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Zu den Alternativen im Kampf um die Menschenrechte der deutschen Heimatvertriebenen und damit untrennbar verbunden der Wiedergewinnung einer normalen nationalen Identität der Deutschen
- Einer nationalen Selbstbewahrung und Selbstbehauptung, Zukunftssicherung -
(Rückblick: Mein Beitrag aus dem Jahre 2000)
„Haltet Deutschland nicht für tot,
ehe ihr seine Leiche gesehen habt.
Aber selbst dann dürftet ihr euch irren!“
Helmut Diwald
"Wir gehen mit der Schwermut von Rindern auf den Pfaden der Geschichte, die von den Siegern des 2. Weltkrieges festgelegt wurden. Die Geschichtsschreibung legt sich selbst den Strick um den Hals, wenn sie Schuldbekenntnisse vor die Überprüfung historischer Fakten stellt."
Hellmut Diwald
"Eine Gesellschaft, die ihre Vergangenheit für ein historisches Schmutzloch hält, macht sich zum Hanswurst ihrer selbst. Geschichtliche Kontinuität befriedigt keine Kulturbedürfnisse, sondern ist für jede Gegenwart eine Bedingung politischer Existenz. Wer die Freiheit sucht durch Guillotinierung seiner eigenen Geschichte, sitzt einem Irrtum auf."
Helmut Diwald
"Da die Geschichte die Grundlage auch unserer Demokratie ist, kommt alles darauf an, daß die Geschichte stimmt, daß sie vor allem von bewußt verfälschenden Interpretationen freigehalten wird."
Hellmut Diwald
„Niederlagen und Friedensschlüsse wirken niemals so, wie es in der Absicht der Sieger liegt. Alle Verträge sind vergänglich, weil die Grundlagen, Umstände und Ansichten sich ändern, auf denen sie errichtet sind, weil das Antlitz der Geschichte von einem Jahrzehnt zum anderen ein anderes wird. Die Siege sind es auch; denn der Sieger selbst kann an ihnen zugrunde gehen.“
Oswald Spengler
Niemand kann daran zweifeln, daß sich unsere Politiker zum Verzicht auf die Ostgebiete haben nötigen lassen. Sie sind (beim "Zwei-plus-Vier-Vertrag") erpreßt worden, sie haben sich erpressen lassen. (...) Was sollen wir im übrigen von Politikern halten, die sich dazu erpressen lassen, auf fast ein Drittel des territorialen Siedlungsraumes der Deutschen in Europa zu verzichten und nicht einmal ein Wort darüber öffentlich verlieren und dagegen protestieren, daß es sich um eine Erpressung gehandelt hat? Zusammen mit dem Sudetenland geht es hier um 148.000 Quadratkilometer Heimatboden. Das entspricht 60 Prozent der Fläche der Bundesrepublik oder der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz."
Hellmut Diwald, 1991
Es wird nicht mehr so wie es war, es kann aber auch unmöglich, komme, was da wolle, so bleiben wie es ist!
Neben den im obigen Beitrag
[>>Zu den deutschen Schicksalsfragen: Totalverzicht und Demokratur - Heimatvertriebene als Stimmvieh mißbraucht, Demokratie zur Demokratur verkommen<<]
als unabdingbar genannten Forderungen der DURCHSETZUNG NACH ZUMINDEST EINEM HISTORISCHEN AUSGLEICH UND KOMPROMISS ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND DEN VERTREIBERLÄNDERN MIT IHRER ANHALTENDEN RAUBSICHERUNGSPOLITIK - IHREM POLNISCHEN, TSCHECHISCHEN UND RUSSISCHEN IMPERIALISMUS, was so kommen wird weil es so kommen muß - weil es langsam nur noch darauf ankommt, unsere Ehre vor der Nachwelt zu retten -, schrieb ich (also vor 10 Jahren!) in dem von mir und Anne Hipp herausgegebenen Buch: >>Der Vertreibungsholocaust - Politik zur Wiedergutmachung eines Jahrtausend-Verbrechens<< (Mitautoren waren: Hellmut Müller, Prof. Emil Schlee, Prof. Dr. Helmut Schroecke, Dr. Walter Staffa, Dr. Alfred Ardelt, Karl Heinz Schwind, Franz Karl Wolf und Karsten Eder), erschienen im Jahre 2000ff im DS-Verlag in Riesa, dann auch in etwas veränderter Fassung erschienen im November des Jahres 2009 im Faktum-Verlag in Burg/Dithmarschen, unter dem Titel: >>Der Vertreibungs-Holocaust - Die Geschichte eines Jahrtausendverbrechens<<, zur zukünftigen Heimatpolitik unter anderem (und was hat die deutsche Politik, die herrschende politische Parteienoligarchie-Demokraturklasse, seither an erneuten katastrophalen Fehlern begangen, etwa durch die verheerend-verfehlte Zustimmung zum EU-Beitritt der Vertreibungsländer ohne einen historischen Ausgleich und Kompromiß) das Folgende. UND dies selbstverständlich ohne das Primäre aufzuheben, was ich bereits 15 Jahre und länger VORHER schrieb und propagierte [etwa in dem Buch: >>Die Sudetendeutschen und ihre Heimat. Erbe-Auftrag-Ziel. Zur Diskussion um Rückkehr und Wiedergutmachung<<, Gesamtdeutscher Verlag, Wesseling 1991], nämlich die Unabdingbarkeit eines historischen Ausgleiches und Kompromisses, der unabdingbaren Rückforderung/Rückgabe alles dessen, was von geraubtem Territorium noch in polnischem und tschechischen Staatsbesitz ist (auch in russischem, in bezug auf Nord-Ostpreußen), weil für uns, und hier sind wir Deutschen alle auch Ostdeutsche und Sudetendeutsche, gar keine Frage!, die ostdeutschen und sudetendeutschen Fragen immer noch völkerrechtlich, rechtlich, historisch und politisch, auch im Jahre 2010, immer noch völlig offene Fragen sind - und von unserem deutschen Volk niemals ein Totalverzicht hingenommen werden kann noch hingenommen werden wird: so sicher wie das Amen in der Kirche ist und der Tag auf die Nacht folgt:
Beim Einmarsch und nach dem Einmarsch der Roten Armee in die deutschen Ostgebiete 1945 wurde die Bevölkerung, soweit sie nicht vorher fliehen konnte, ermordet, mißhandelt, verschleppt, ausgeplündert, enteignet und schließlich vertrieben. Die Zahl der Opfer, die dabei durch Gewalt, Hunger und Krankheiten umgekommen sind, geht in die Millionen. Die auf diese Weise entvölkerten Gebiete östlich von Oder und Neiße wurden im Potsdamer Abkommen "bis zur endgültigen Festigung der Westgrenze Polens" der "Verwaltung des polnischen Staates" unterstellt. Im Sudetenland, das nach dem Krieg als völkerrechtlich nicht zu Deutschland gehörig gelten sollte, war die deutsche Bevölkerung denselben Massenmorden und -verbrechen ausgesetzt, ohne daß dies bis heute von tschechischer Seite eingestanden wurde oder die Heimat- und Besitzansprüche der überlebenden Deutschen anerkannt worden wären.
Bis zum Jahr 1990 hat keine gesamtdeutsche Vertretung die Zugehörigkeit der Oder-Neiße-Gebiete zu Polen akzeptiert. Das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht hat am 8. Mai 1945 lediglich mit seinen Truppen gegenüber den Feindmächten kapituliert, aber nicht die staatliche Existenz Deutschlands aufgegeben oder auf Teile seines Staatsgebiets verzichtet oder verzichten können. Auch die von Großadmiral Dönitz in seiner Eigenschaft als Reichspräsident eingesetzte geschäftsführende Reichsregierung hat das bis zu ihrer Verhaftung am 23. Mai 1945 nicht getan. Deutschland bestand somit als Völkerrechtssubjekt fort, und auch die Siegermächte haben dies in einer Erklärung des Alliierten Kontrollrats vom 5. Juni 1945 mit den Worten akzeptiert: "Deutschland wird innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, für Besatzungszwecke in vier Zonen aufgeteilt..." Das Bundesverfassungsgericht hat demgemäß wiederholt den Fortbestand Deutschlands innerhalb dieser Grenzen erklärt, beispielsweise in seinem Urteil vom 7. Juli 1975 mit den Worten: "Die östlich der Oder und Neiße gelegenen Gebiete ... wurden Ende des Krieges nicht durch die Siegermächte annektiert. Wir gehen daher von dem Grundsatz aus, daß unter dem Gesichtspunkt des internationalen Rechts eine deutsche territoriale Einheit in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 noch immer gültig ist." Somit seien die Gebiete östlich von Oder und Neiße durch das Inkrafttreten der Verträge von Moskau und Warschau "nicht aus der rechtlichen Zugehörigkeit zu Deutschland entlassen" worden. Zwar erkannte die Ostberliner Regierung 1950 die Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze an, konnte das aber nur im Namen ihrer sogenannten Deutschen Demokratischen Republik tun.
Auch die sozialliberale Regierung unter Brandt und Scheel hatte am 7. 12. 1970 einen Vertrag mit Polen über "die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen" abgeschlossen und darin die Oder-Neiße-Linie als "die westliche Staatsgrenze der Volksrepublik Polen" anerkannt, aber das galt auch nur für die Bundesrepublik und nicht zugleich für einen gesamtdeutschen Staat, den es bis 1990 nicht gab.
Als 1990 der Vereinigungsprozeß in Deutschland begann, setzten im Ausland massive Bemühungen ein, eine Anerkennung der Oder-Neiße-Linie auch von einem künftigen gesamtdeutschen Staat zu erhalten. Dementsprechend heißt es im sogenannten "Zwei-plus-Vier-Vertrag" über "die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" vom
12. 9.1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik sowie Frankreich, Großbritannien, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sowie den Vereinigten Staaten von Amerika:
»Artikel 1 (1): Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tag des Inkrafttretens dieses Vertrages endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.
(2) Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.
(3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben.
(4) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, daß die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes niedergelegt sind.
(5) Die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Vereinigten Staaten von Amerika nehmen die entsprechenden Verpflichtungen und Erklärungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik förmlich entgegen und erklären, daß mit deren Verwirklichung der endgültige Charakter der Grenzen des vereinten Deutschland bestätigt wird."
In Übereinstimmung mit dem "Zwei-plus-Vier-Vertrag" wurde unmittelbar nach der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands am 14. November 1990 in Warschau ein "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehende Grenze" unterzeichnet und wenig später ratifiziert.
Der Text des "Zwei-plus-Vier-Vertrages" sowie die inzwischen veröffentlichten Dokumente über die vorangegangenen Verhandlungen lassen keinen Zweifel daran, daß die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges von einem Verzicht Deutschlands auf die Gebiete östlich von Oder und Neiße ihre Zustimmung zum Einigungsprozeß abhängig gemacht haben. Nach einer Aufzeichnung seines Mitarbeiters Teltschik hat Kohl am 13. Juni 1990 führenden Politikern der CDU/CSU die Situation so beschrieben:
"Mit aller Deutlichkeit weist Kohl darauf hin, daß es in West und Ost keinen einzigen Partner gebe, der nicht die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze fordere. Wer also die Bundestagsentschließung über die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze ablehne, solle ihm sagen, wie er die Einheit Deutschlands erreichen wolle, zumal klar sei, daß es keinen Friedensvertrag geben werde. Er räume ein, daß die polnische Haltung nicht erfreulich sei. Die Alternative laute: die Einigung Deutschlands in den bekannten Grenzen zu erreichen oder die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen scheitern zu lassen... Jetzt gehe es aber um die Chance, einen Traum zu verwirklichen und Voraussetzung dafür sei die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. In den USA gebe es eine große Welle der Deutschenfreundlichkeit, aber in der Grenzfrage stoße man auf eine Stahlwand."
Die englische Premierministerin Thatcher hat 1989 und 1990 den Vereinigungsprozeß in Deutschland mit allen Mitteln verhindern wollen und ist damit gescheitert. Gleichzeitig hat sie sich massiv für den Verzicht Deutschlands auf die Gebiete östlich von Oder und Neiße eingesetzt und ihre diesbezüglichen Anstrengungen in ihrem Erinnerungsbuch "Downing Street No.10" so gewürdigt:
"Der einzige Fall, in dem ich mit meiner Linie zu einem außenpolitischen Thema unzweifelhaft gescheitert bin, war die deutsche Wiedervereinigung... Nicht zu vernachlässigen sind aber auch die positiven Auswirkungen meiner Politik. Sie zwang die Regierung der Bundesrepublik, die Grenzfrage mit ihren östlichen Nachbarn zu klären." Nämlich im Sinne eines völkerrechtlichen Verzichts auf die deutschen Ostgebiete. Auf den in diesem Zusammenhang gebrauchten Begriff "zwang" ist besonders hinzuweisen.
Auch Mitterrand, der sich um eine Verhinderung der deutschen Einheit nicht weniger bemüht hat, beschrieb in seinem Buch "Über Deutschland" seine Forderungen nach Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen: "Frankreich unterstützt das polnische Ersuchen, wonach die Unantastbarkeit der Oder-Neiße-Grenze durch einen internationalen juristischen Akt sanktioniert und proklamiert wird...“ Sein unablässiges Drängen nach einem solchen „Akt“ geht auch aus einer Eintragung Teltschiks vom 14.2.1990 hervor: "Als wichtigste Frage spricht Mitterrand erneut die Oder-Neiße-Grenze an. Sie sei schicksalhaft... Der Kanzler ist überrascht, wie sehr Mitterrand auf diesen Punkt insistiert." Als der französische Staatspräsident dann den förmlichen Verzicht auf die deutschen Ostgebiete erreicht hatte, machte er den Zusammenhang zwischen dem Einigungsvorgang in Deutschland und der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie mit den Worten klar: "Ich hatte gesagt, daß, solange die Frage der Grenzen nicht geregelt sei, auch die Akte der deutschen Einheit nicht geschlossen sei. Von nun an war sie es."
Beim Vereinigungsvorgang stand die Bundesrepublik also vor der Wahl, entweder die Oder-Neiße-Linie anzuerkennen oder aber die Zustimmung der Siegermächte zu diesem Zusammenschluß nicht zu erhalten. Sie hat also unter Zwang auf ein Drittel des alten deutschen Staatsgebietes verzichten und damit auch die Vertreibung und Enteignung der ostdeutschen Bevölkerung hinnehmen müssen.
Nach dem Völkerrecht gilt ein Vertrag so lange, wie die Voraussetzungen bestehen, unter denen er zustande gekommen ist. Mitterrand hat dies als Politiker einmal mit den Worten ausgedrückt: "Das unausgesetzte Durcheinander der Geschichte lehrt die Nichtigkeit der Verträge, sobald die Kräfteverhältnisse sich gewandelt haben."
Wie geht es weiter?
Es soll geprüft werden, ob überhaupt und, wenn ja, von deutscher Seite Bedingungen geschaffen werden können, durch die sich die Gewaltakte von 1945 und deren erzwungene Anerkennung 1990 ganz oder teilweise rückgängig machen lassen, ob also Kräfteverhältnisse zu bewirken sind, die sich von denen des Jahres 1990 wesentlich unterscheiden.
Hinweise darauf, daß die deutschen Ostgebiete niemals zu Polen gehört haben und dem Reich gewaltsam entrissen worden sind, das Sudetenland niemals von Tschechen besiedelt war und daß Deutsche ihre Heimat und ihr Eigentum durch Gewalt verloren haben, werden allein in Zukunft ebensowenig etwas bewirken wie in der Vergangenheit. Die Gegner Deutschlands in Ost und West werden sich durch historische Betrachtungen nicht beeindrucken lassen: