SchornsteinFegerRechts-Reform Forum zur Wahrung der Bürgerrechte
Das Forum diente dem Informations- und Meinungsaustausch zum Thema Schornsteinfeger-Recht. Es sollte denjenigen, die an einer Reform dieses einmaligen Monopols interessiert sind, auch eine Möglichkeit bieten, sich lokal und überregional zu verknüpfen und gemeinsame Aktionen vorzubereiten. Wegen einer chronischen Internet-Allergie wird es vom ursprünglichen Admin aktuell nicht gepflegt. Wenn jemand die Verwaltung des Forums übernehmen möchte, der Admin freut sich auf einen entsprechenden ANRUF.
Erstellt: 25.08.11, 06:31 Betreff: Pressemitteilung der FDP! Berliner Schornsteinfegerinnung informiert bewusst falsch!druckenThema druckenweiterempfehlen
Roman Heit
Pressemitteilung der FDP
PM FDP-Marzahn-Hellersdorf
Schornsteinfegerinnung informiert bewusst falsch!
Senat ohne Konzept bei der Information der Bürger über Schornsteinfegerleistungen
Durch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) kam heraus, dass der Berliner Senat bislang keine Strategie zur Bürgerinformation bezüglich der neuen Schornsteinfegerleistungen bereithält.
Sebastian Czaja hierzu:
„Der Senat hat auf der Grundlage der unzumutbaren Novelle der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung für Berlin kein transparentes, für den Bürger verständliches Gebührenverzeichnis eingerichtet.
Es gibt es keine Informationsmöglichkeit über die Beanspruchung von Leistungen von EU-Schornsteinfegern.
Deren Tätigkeit ist mit den Worten „vorrübergehend“ und „gelegentlich“ in keiner Weise rechtssicher formuliert.
Der Senat schlägt lediglich vor: „Die Bürgerinnen und Bürger sollten einen Betrieb, der die Voraussetzungen der §§ 7 bis 9 der EU/EWR-Handwerksverordnung vom 20. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt [BGBl.] I S. 3075) erfüllt, im Schornsteinfegerregister des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auswählen.
Sie sollten darauf achten, dass die Schornsteinfegerleistungen unmittelbar von diesem Betrieb ausgeführt und die vorgeschriebenen Formulare korrekt ausgefüllt werden.“
Die Schornsteinfegerinnung, natürlicher Ansprechpartner verunsicherter Kunden, rät bei Informationsgesprächen Kunden ausdrücklich und wider besseren Wissens von Angeboten der EU-Schornsteinfeger ab.
Das wurde in Einzelversuchen festgestellt.
Um das Monopol aufrecht zu erhalten scheut man offenbar vor bewusster Irreführung der Kunden nicht zurück.
Es wird versucht, sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der neuen EU-Konkurrenz zu sichern.
Nach wie vor Berlin ist bei den Kehrgebühren das teuerste Bundesland.
Der rot-rote Senat hat nach wie vor weder Interesse an ehrlicher Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger noch an einem fairen Wettbewerb und einer Beseitigung des Schornsteinfegermonopols .
Erstellt: 25.08.11, 16:38 Betreff: Re: Pressemitteilung der FDP! Berliner Schornsteinfegerinnung informiert bewusst falsch!druckenweiterempfehlen
Zitat: freieschornsteinfegerwahl
Der Senat schlägt lediglich vor: „Die Bürgerinnen und Bürger sollten einen Betrieb, der die Voraussetzungen der §§ 7 bis 9 der EU/EWR-Handwerksverordnung vom 20. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt [BGBl.] I S. 3075) erfüllt, im Schornsteinfegerregister des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auswählen."
LEIDER absoluter UNSINN !!! Wer sich das Register anschaut, wird schnell feststellen, dass dieses in jeder Hinsicht völlig ungeeignet ist. Ich kann zwar feststellen, ob der Bezirksschornsteinfeger auch Schornsteinfeger ist, aber das war*s dann auch. Eine Auflistung von Handwerkern aus einem bestimmten Bereich ist ebensowenig möglich, wie eine Suche nach registrierten EU-Anbietern.
Es besteht halt keinerlei Interesse am Bürger. Zähneknirschend werden EU-Vorgaben minimalistisch umgesetzt, aber an der verhätschelnden Protektion der DEUTSCHEN Bezirks-Behörden-Schornsteinfeger soll möglichst nichts geändert werden.
Insgesamt wird dies auch am Verhalten der Verwaltungen (quer durchs Bundesgebiet) deutlich. "Neues Recht? Da muss man ja denken!" Statt AKTIV Verbraucher-SCHUTZ zu betreiben und die Bürger nicht nur zu informieren, sondern sogar im Sinne eines FREIEN WETTBEWERBS zur Qualitätssteigerung und Kostensenkung anzuregen, wird in Kumpanei mit der schwarzen Zunft eher eine Vernebelungstaktik betrieben.
Es wird Zeit, nicht nur das Schornsteinfeger-SONDER-Recht in die Mülltonne zu befördern, sonder auch, unseren Verwaltungsmitarbeitern mal klar zu machen, wer eigentlich ihr Gehalt zahlt. Die Verwaltung ist für den Bürger und nicht der Bürger für die Verwaltung da.
Leider scheint in manchem Politiker- oder Amtskopf eher die Devise zu herrschen: "Arbeiten / Regieren könnte so schön sein, wenn es nur die störenden Bürger nicht gäbe."
Aber HALLO !!! AUFWACHEN !!! WIR SIND DAS VOLK !!! WIR SIND CHEF !!!
____________________ Thomas W. Müller Wiesbaden (OT Mz-Kostheim) Tel.: (06134) 56 46 20 Mail:
Aus technischen und persönlichen Gründen werden MAILS aktuell NICHT regelmäßig abgerufen und bearbeitet. Bei aktuellen Fragen daher bitte ANRUFEN ! Ich freue mich über persönliche Kontakte GEGEN Sonder-Rechte für Schornsteinfeger / Kaminkehrer, FÜR die Verfassung, Grundrechte und Bürgerrechte.
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Pressemitteilung der FDP! Berliner Schornsteinfegerinnung informiert bewusst falsch!
Pressemitteilung der FDP
PM FDP-Marzahn-Hellersdorf
Schornsteinfegerinnung informiert bewusst falsch!
Senat ohne Konzept bei der Information der Bürger über Schornsteinfegerleistungen
Durch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) kam heraus, dass der Berliner Senat bislang keine Strategie zur Bürgerinformation bezüglich der neuen Schornsteinfegerleistungen bereithält.
Sebastian Czaja hierzu:
„Der Senat hat auf der Grundlage der unzumutbaren Novelle der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung für Berlin kein transparentes, für den Bürger verständliches Gebührenverzeichnis eingerichtet.
Es gibt es keine Informationsmöglichkeit über die Beanspruchung von Leistungen von EU-Schornsteinfegern.
Deren Tätigkeit ist mit den Worten „vorrübergehend“ und „gelegentlich“ in keiner Weise rechtssicher formuliert.
Der Senat schlägt lediglich vor: „Die Bürgerinnen und Bürger sollten einen Betrieb, der die Voraussetzungen der §§ 7 bis 9 der EU/EWR-Handwerksverordnung vom 20. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt [BGBl.] I S. 3075) erfüllt, im Schornsteinfegerregister des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auswählen.
Sie sollten darauf achten, dass die Schornsteinfegerleistungen unmittelbar von diesem Betrieb ausgeführt und die vorgeschriebenen Formulare korrekt ausgefüllt werden.“
Die Schornsteinfegerinnung, natürlicher Ansprechpartner verunsicherter Kunden, rät bei Informationsgesprächen Kunden ausdrücklich und wider besseren Wissens von Angeboten der EU-Schornsteinfeger ab.
Das wurde in Einzelversuchen festgestellt.
Um das Monopol aufrecht zu erhalten scheut man offenbar vor bewusster Irreführung der Kunden nicht zurück.
Es wird versucht, sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der neuen EU-Konkurrenz zu sichern.
Nach wie vor Berlin ist bei den Kehrgebühren das teuerste Bundesland.
Der rot-rote Senat hat nach wie vor weder Interesse an ehrlicher Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger noch an einem fairen Wettbewerb und einer Beseitigung des Schornsteinfegermonopols .