SchornsteinFegerRechts-Reform

Admin · Administrator Beiträge: 608

In diesem Zusammenhang sollte man einmal darüber nachdenken, dass unsere "Volksvertreter" den BEAUFTRAGTEN BEZIRKSSCHORNSTEINFEGERN" einen höheren Wert zugemessen haben, als beispielsweise Richtern.

In jedem Gerichtsverfahren kann ein Befangenheitsantrag gestellt werden.
Für "beauftragte Bezirksschornsteinfeger" haben unsere weisen Politiker aber leider kein Mittel vorgesehen, unliebsame Personen aus der verfassungsrechtlich geschützten Wohnung fern zu halten.

Der Schutz der Lobby-Interessen hat unsere Politiker leider für alle anderen Fragen blind werden lassen. Wen interessieren die EU-Vorgaben, wenn es gilt, den sicheren Verdienst der schwarzen Männer zu erhalten? Wen interessiert schon unser Grundgesetz, wenn jegliche Klarstellung, welchen Rechtsstatus die Schornsteinfeger denn haben sollen, zwangsläufig zum Zerfall dieses Unrechts-Monopols führen würde?

Und selbst wenn man den Abgeordneten des Deutschen Bundestags keine unlauteren Absichten unterstellen würde, so wäre das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz doch ein Paradebeispiel für Widersprüchlichkeit und Rechtsverdrehung - schlicht für politische UNFÄHIGKEIT. Es wird Zeit, denjenigen, die im Lobby-Interesse der Schornsteinfeger alle Rechtsgrundsätze ausgeblendet haben, ihr Machwerk (symbolisch) um die Ohren zu hauen. Wer die Protokolle des Deutschen Bundestags, des Bundesrats oder auch nur die Dokumentation Nr. 582 des Bundesminsterium für Wirtschaft liest, wird sehr schnell und deutlich erkennen, dass es ausschließlich um eine Trickserei zur Erhaltung unhaltbarer Privilegien ging. Die Interessen der betroffenen Bürger spielten schlicht keinerlei Rolle, der Stand der Technik wurde lediglich als störendes Hindernis empfunden, ein freier Waren- und Dienstleistungsverkehr der EU mag unseren Politiker zwar als Floskel in Reden dienen, als anzustrebender und umzusetzender Wert gilt er jedoch nicht.

Wären unsere Abgeordneten Arbeitnehmer wie alle anderen, ein Großteil müßte wegen Pflichtverletzungen (fristlos) gekündigt werden. Leider ist das Schornsteinfegerwesen nur ein (wenn auch recht deutliches) Beispiel dafür, dass Einzelinteressen längst für die Parteien Vorrang vor Verfassung und Gemeinwohl haben. Da Mauscheleinen zudem nie sauber umgesetzt werden können, folgt der schlechten Absicht fast zwangsläufig auch noch eine schlechte Umsetzung. Jedem Jurastudenten, der einen Text wie das SchfHwG als Seminararbeit formieren würde, würde ich dringend anraten, den Berufswusch noch ein Mal zu überdenken. Nach meiner Meinung gehören Parlamentarier, die bei der Abstimmung über ein derartiges Gesetzeskonstrukt die Hand gehoben haben, auch besser an einen anderen Arbeitsplatz. Sie mögen vielleicht als Lobby-Vertreter einen guten Job machen, als Abgeordnete werte ich sie bestenfall als "unfähig". Und wie man unfähige Mitarbeiter aus einem Betrieb entfernt, sollte man unfähige Abgeordnete aus dem Politikbetrieb entlassen. Leider gibt uns (den deutschen Bürgern) das Listen-Wahlrecht kaum eine Möglichkeit, bei der nächsten Wahl auch ensprechende Kündigungen auszusprechen. Parteilisten erhalten nicht nur Lobby-Interessen, sondern leider auch politische Unfähigkeit.

Es wird Zeit, dass der Begriff "Wutbürger" nicht nur als Wort des Jahres 2010 gewählt wurde, es wird Zeit, dass die wütenden deutschen Bürger ihren "Abgeordneten" manches Machwerk um die Ohren hauen. Wir dürfen uns nicht mehr als kleiner Bürger unter die Machtspielchen und Interessen der Parteien und Politiker beugen und kuschen, es wird Zeit, Grundrechte und Transparenz AKTIV EINZUFORDERN !!!

Also: TONNE AUF - SCHORNSTEINFEGER-SONDERGESETZE REIN - TONNE ZU

MACHEN SIE FREUNDE UND BEKANNTE AUF DIESE MISSSTÄNDE AUFMERKSAM !

Gemeinsam werden wir es 2011 schaffen, die Abschaffung der Schornsteinfeger-Sonderrechte zu bewirken. Klage um Klage, Urteil um Urteil, Beschwerde um Beschwerde - jede Kleinigkeit zerstört das Fundament des Unrechts, bis es irgendwann zusammenbricht.

Thomas W. Müller
Wiesbaden (OT Mz-Kostheim)
Tel.: (06134) 56 46 20
Mail:

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Thomas W. Müller
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Ich freue mich über persönliche Kontakte

GEGEN Sonder-Rechte für Schornsteinfeger / Kaminkehrer,
FÜR die Verfassung, Grundrechte und Bürgerrechte.