GEMEINSAM gegen das SCHORNSTEINFEGER-SONDER-RECHT
SFR-REFORM
  SchornsteinFegerRechts-Reform
Forum zur Wahrung der Bürgerrechte
Das Forum diente dem Informations- und Meinungsaustausch zum Thema Schornsteinfeger-Recht. Es sollte denjenigen, die an einer Reform dieses einmaligen Monopols interessiert sind, auch eine Möglichkeit bieten, sich lokal und überregional zu verknüpfen und gemeinsame Aktionen vorzubereiten.
Wegen einer chronischen Internet-Allergie wird es vom ursprünglichen Admin aktuell nicht gepflegt.
Wenn jemand die Verwaltung des Forums übernehmen möchte, der Admin freut sich auf einen entsprechenden ANRUF.
 
Sie sind nicht eingeloggt.
LoginLogin Kostenlos anmeldenKostenlos anmelden
BeiträgeBeiträge SucheSuche HilfeHilfe
VotesUmfragen FilesDateien CalendarKalender BookmarksBookmarks

Anfang   zurück   weiter   Ende
Autor Beitrag
Admin
Administrator

Beiträge: 608


New PostErstellt: 24.01.11, 11:44     Betreff: Re: Anders denkende als der Datko aus R.

Aries
    Zitat: Nachdenkender
    Deine Anti-Schornsteinfeger-Kampagne wirkt irgendwie schräg. Nach dem Motto, ich habe ein persönliches Problem mit dem schwarzen Mann, jetzt zettel ich mal eine kleinkarierte Revolte an. Wieviel kostet der Schornsteinfeger?
Wer sich mit diesem Thema ETWAS befaßt, wird schnell feststellen, dass die Schornsteinfeger-SONDER-Gesetzgebung vorne und hinten nicht in unsere bundesdeutsche Rechtsstruktur passt.

Welchen STATUS soll nach dem Wiillen unserer Politiker denn der BEZIRKS-Schornsteinfeger haben?
HANDWERKER ? Dann darf der Bürger nicht zum Abschluss eines Werkvertrags gezwungen werden. Nach meiner Version des Grundgesetzes haben wir in der BRD Vertragsfreiheit. Jeder Hausbesitzer könnte somit FREI entscheiden, ob er selber fegt oder einen beliebigen Dienstleister beauftragen will. Und für öffentliche Kontrollen sind Handwerker, die nicht als unabhängige Prüforganisation vereidigt wurden, schlicht ungeeignet. Ein Handwerker darf auch keine Verwaltungsakte, wie einen Feuerstättenbescheid erlassen.
BEHÖRDE ? Dann würde die Funktion des BEZIRKS-Schornsteinfegers der Abwehr öffentlicher Gefahren dienen. Blöd nur, dass nach Grundgesetz Art. 70 ff. die Gesetzgebungsbefugnis für Normen der öffentlichen Sicherheit bei den BUNDESLÄNDERN liegt. Der BUND darf einfach kein Gesetz erlassen, dass der Sicherheit von Feuerstätten dienen soll. Und wenn der Schornsteinfeger eine Sonderform einer Behörde mit hoheitlichen Kontrollaufgaben wäre, so dürfte er nicht mehr in seinem Verantwortungsbereich wirtschaftlich tätig werden (Besorgnis der Befangenheit wegen eigener Einkommensinteressen). Wer hoheitlich kontrolliert, darf nicht selbst fegen !!!

In der Literatur wird versucht, diesen offensichtlichen Widerspruch zu verschleiern, indem man von einem "BELIEHENEM UNTERNEHMER" spricht. Also zwar Handwerker, aber im öffentlichen Auftrag. Nur, in diesem Fall müßte eine BEHÖRDE als Rechtsträger auftreten (auch dann wäre der BUND nicht gesetzgebungsbefugt) und der Schornsteinfeger wäre nur deren Erfüllungsgehilfe, also der verlängerte Arm. Dass dem nicht so ist, kann jeder anhand der letzten Schornsteinfeger-Rechnung ermitteln. Wer ist der Absender / der Rechtsträger? Wer ist Absender / Rechtsträger des Feuerstättenbescheids?

KURZUM: Dieses ganze Konstrukt gehört in die Tonne. Wenn von Feuerstätten oder Heizungsanlagen eine ÖFFENTLICHE Gefahr ausgeht, die ein gesetzliches Handeln notwendig macht, so muss dies durch ein NEUTRALES RISIKO-GUTACHTEN untersucht werden. Dann ggf. vorgeschriebene Kontrollen müssen ANGEMESSEN sein und von NEUTRALEN Prüfeinrichtungen durchgeführt werden. Eine Gesetzgebung, die vorrangig der Einkommenssicherung eines aussterbenden Berufsstands dient, darf es in einem Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht mehr geben. Im EUROPÄISCHEN Geist muss eine DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT auch wirklich umgesetzt und gelebt werden. PROTEKTION und LOBBY-POLITIK müssen vom Bürger angegriffen und geächtet werden.

Ein paar Euro für den Schornsteinfeger im Jahr mögen manchem Bürger den ganzen Aufwand nicht wert sein. Aber wenn es in diesem Land noch nicht einmal möglich ist, ein Vorkriegs-Sonder-Gesetz gegen den Willen der Frösche, deren Teich trocken gelegt werden soll, zu reformieren, wer traut unseren Poitikern dann auch nur ansatzweise zu, sich mit BANKEN, VERSICHERUNGEN, der PHARMA-INDUSTRIE, ENERGIE-KONZERNEN oder ... oder ... oder ... anzulegen?

Wer im (scheinbar) Kleinen nichts unternimmt, darf später im Großen nicht meckern. Entweder wird Deutschland das Land der Bürger - oder wir überlassen es den etablierten Macht- und Kapital-Strukturen. Entweder ist unser Grundgesetz die Basis unserer Rechtsstruktur oder es dient nur als Aushängeschild für politische Entscheidungen.

Also: Fangt im Kleinen an und schickt das Schornsteinfeger-SONDER-Recht endlich in die Wüste.
Und wenn das geschafft ist, ...


____________________
Thomas W. Müller
Wiesbaden (OT Mz-Kostheim)
Tel.: (06134) 56 46 20
Mail:

Aus technischen und persönlichen Gründen werden MAILS aktuell NICHT regelmäßig abgerufen und bearbeitet. Bei aktuellen Fragen daher bitte ANRUFEN !
Ich freue mich über persönliche Kontakte


GEGEN Sonder-Rechte für Schornsteinfeger / Kaminkehrer,
FÜR die Verfassung, Grundrechte und Bürgerrechte.
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
Sortierung ändern:  
Anfang   zurück   weiter   Ende
Seite 324 von 513
Gehe zu:   
Search

powered by carookee.com - eigenes profi-forum kostenlos

Design © trevorj