SchornsteinFegerRechts-Reform

Admin · Administrator Beiträge: 608

Wenn jemand einen Einbrecher verprügelt, mag man dies vielleicht nach seinem Bauchgefühl als "gerecht" empfinden, rechtsmäßig ist es dennoch nicht.

Wer sich näher mit den Auswüchsen im Schornsteinfegerwesen beschäftigt, stößt sehr schnell nicht nur auf unauflösbare rechtliche Widersprüche, er läuft mit seinem "normalen" Rechtsempfinden auch regelrecht gegen eine Wand aus Protektionismus und reflexartiger Verteidigung alter Systeme. Es ist daher sehr verständlich, wenn sozusagen aus "Notwehr" und Verzweiflung die Grenzen angemessenen Verhaltens überschritten werden.

Leider werden Ursache und Wirkung juristisch getrennt behandelt. Eine Beleidigung oder Körperverletzung wird strafrechtlich geahndet. Lediglich bei der Strafzumessung sollte die Ursache der Handlung in die Bewertung des Verhaltens mit einbezogen werden.

Bis hierher ganz "normale" Strafrechtspraxis. Aber leider ist dies nicht das Ende der erlebten Wirklichkeit. Wenn ein Behördenmitarbeiter seine Kompetenzen überschreitet, ein Richter ergebnisorientiert nach Begründungen sucht und das Gesetz entsprechend "frei" interpretiert, muss der Bürger dies hilflos hinnehmen. Erfahrungsgemäß wird eben GEGEN den Bürger sehr schnell ermittelt und ggf. auch geurteilt, FÜR den Bürger sieht es leider anders aus. Mit teils an den Haaren herbeigezogenen Begründungen werden Dienstaufsichtsbeschwerden oder Strafanzeigen gegen öffentliche Bedienstete regelmäßig abgeblockt und eingestellt.

In unserem angeblichen Rechtsstaat wird in der Praxis dann eben doch nicht GLEICH behandelt. Wer ohne hinreichende finanzielle Mittel, ohne namhaften Rechtsanwalt und vor Allem ohne Öffentlichkeit in den Medien gegen die Öffentliche Hand angeht, wird sehr schnell feststellen, dass dies ein nahezu aussichtloses Unterfangen ist. Verfassungstheorie nach Grundgesetz ist noch lange keine gelebte Rechtspraxis. Papier ist geduldig. Das wahre Leben wird immer noch von Machtstrukturen und Seilschaften bestimmt.

Verständlich aber falsch ist es, frustriert aufzugeben und sich demütig in althergebrachte Strukturen zu fügen. Im Gegenteil: Es ist umso wichtiger, Systemfehler aufzudecken und diese publik zu machen. Wir dürfen denkfaulen Strukturbewahrern nicht das Feld überlassen. Unrecht muss immer und immer wieder aufgedeckt und aufgezeigt werden. Wenn jeder, der die Widersprüchlichkeiten des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts selbst erkannt hat, es auch nur schaffen würde, ZWEI andere Bürger über seine Erkenntnisse zu informieren, der öffentliche Druck gegen dieses Unikum der deutschen Rechtslandschaft würde sehr schnell auch unsere reformunwilligen Politiker zwingen, sich angemessen mit dem Thema zu beschäftigen.

Leider führt die Frustration im Umgang mit unseren Behörden und Gerichten bei Manchem dazu, dass er sich irgendwann im Ton vergreift oder gar tatsächlich aus Hilflosigkeit handgreiflich wird. Aber in der Ruhe liegt die Kraft. Jeder, der sich vom System zu unangemessenen Reaktionen provozieren läßt, schadet der gerechten Sache, da er vom Kritiker zum Nörler uminterpretiert wird. Und gelingt es, den Kritiker zum Spinner zu diffamieren, werden die alten Strukturen eher gestärkt, als dass es gelingt, die Öffentlichkeit zu einer sachlich neutralen Betrachtung der Verhältnisse anzuregen.

Für alle Gegner des protektionistischen Schornsteinfeger-SONDER-Rechts bedeutet dies:

Tief durchatmen und RUHIG BLEIBEN !
Objektiv, sachlich und logisch argumentieren !
Geduld, Geduld und nochmals Geduld !
Rechtsmittel nutzen !
Aus Erfahrungen lernen und besser werden !
ZWEI Bürger überzeugen, die mit dem Thema bislang noch nicht befasst waren.
Öffentlich informieren und protestieren !
Sich mit anderen Betroffenen zusammentun !
Und NIEMALS AUFGEBEN !!!

Es ist keine Frage,
OB das Schornsteinfeger-SONDER-Recht abgeschafft wird,
es ist lediglich offen, WANN dies gelingt !

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Thomas W. Müller
Wiesbaden (OT Mz-Kostheim)
Tel.: (06134) 56 46 20
Mail:

Aus technischen und persönlichen Gründen werden MAILS aktuell NICHT regelmäßig abgerufen und bearbeitet. Bei aktuellen Fragen daher bitte ANRUFEN !
Ich freue mich über persönliche Kontakte

GEGEN Sonder-Rechte für Schornsteinfeger / Kaminkehrer,
FÜR die Verfassung, Grundrechte und Bürgerrechte.