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Admin
Administrator

Beiträge: 608


New PostErstellt: 24.02.11, 22:50     Betreff: Re: Hausfriedensbrecher Schornsteinfeger

    Zitat: Nachdenker
    ...

    Heute kam, nach Eingang meines Widerspruches am 27. Oktober 2010, ein Widerspruchsbescheid. Haben die Mitarbeiter des Landkreises geschlafen - bei so einem, die öffentliche Sicherheit bedrohenden Vorgang? Mir wird zur Klageeinreichung eine Frist von 4 Wochen gewährt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es keine Frist gibt in welcher auf den Widerspruch eingegangen werden muss. ...

Hier zeigt sich wieder der Unterschied zwischen Verwaltung und Bürger. Die Rechte des Bürgers werden an vielen Stellen mit KURZEN Fristen oder Verjährungen begrenzt. Angeblich aus Gründen des Rechtsfriedens. Für die Gegenseite, die Verwaltung, Rechtsprechung oder gar Gesetzgebung gilt dies leider nicht.

Ein typisches Beispiel ist der Umgang unserer Berliner Parlamentarier mit einem klaren Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Von diesem war per Ende 2010 eine Neuregelung der Berechnung der SGB-II-Leistungen verlangt worden. Unseren Parteisoldaten in Berlin ist das BIS HEUTE jedoch immer noch nicht gelungen. Wenn Abgeordnete ihren Aufgaben nicht nachkommen sollten AUTOMATISCH die Abgeordnetenbezüge Monat für Monat um jeweils 10% gekürzt werden. Also 1 Monat Fristüberschreitung = 10% weniger Geld, 2 Monate = 20% usw. Wetten, dass Fristen dann besser eingehalten würden?

Aber zurück zu den Zeiträumen, die die Verwaltung für die Bearbeitung von Widersprüchen braucht. Bei mir sind noch Widerspruchsverfahren aus 2007, 2008 und 2009 anhängig. Natürlich könnte ich mittlerweile auch ohne Widerspruchsbescheid Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht einreichen. Strategisch und taktisch halte ich es jedoch für klüger, erst einmal die Ausführungen der Verwaltung abzuwarten. Da zudem vordergründig "nur" noch um Verwaltungskosten gestritten wird, bleibt zudem die Möglichkeit offen, die grundsätzlichen Rechtsfragen des Schornsteinfegerwesens mit NIEDRIGEM Streitwert vor Gericht bringen zu können.

Und somit gilt, was ich schon im vorigen Beitrag ausführte:

GEDULD - GEDULD - GEDULD  !!!
Mit Ruhe und Beharrlichkeit kommt man auch irgendwann ans Ziel.



____________________
Thomas W. Müller
Wiesbaden (OT Mz-Kostheim)
Tel.: (06134) 56 46 20
Mail:

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Ich freue mich über persönliche Kontakte


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