SchornsteinFegerRechts-Reform

Admin · Administrator Beiträge: 608

Nur um Missverständnissen frühzeitig vorzubeugen:

"Verstehen" heißt nicht automatisch "Akzeptieren" oder gar "Gut heißen".

"Verstehen" bedeutet, die Gründe einer Handlung und deren Entwicklungsschritte nachvollziehen zu können.

In einer zivilisierten Gesellschaft SOLLTE Gewalt nicht zum Instrumentarium der Konfliktbewältigung gehören. Leider nur "SOLLTE" !!!

Zum Einen sind wir alle Menschen. Kopf (Logik), Bauch (Gefühl) und Füsse (Instinkt) stehen im wirklichen Leben halt ständig im Widerstreit. Ich glaube, es gibt kaum einen Menschen, den man nicht derart reizen oder in eine hilflose Position manövrieren kann, dass nicht irgendwann die "Urinstinkte" durchbrechen. Selbst der pazifistischste Mensch kann in Ausnahmesituationen falsch reagieren.

Zum Anderen gibt es Situationen, die ohne eine gewisse Form der Gewalt nicht aufzulösen sind. Juristisch nennt man das "unmittelbaren Zwang", wenn ein Staatsdiener das Recht durchsetzt, "Notwehr" oder "Nothilfe", wenn ein Jeder sich selbst oder einen Anderen verteidigt. Wichtig erscheint hierbei nur, dass das MILDESTE ANGEMESSENE Mittel eingesetzt wird, das GEEIGNET ist, eine Rechtswidrigkeit ABZUWEHREN.

Es ist aber an uns allen, schon VORBEUGEND Gewalttätigkeiten entgegenzutreten. Ein häufiger Auslöser für Gewalt ist Hilf- und Alternativlosigkeit. Ein zivilisierter RECHTSSTAAT muss daher seinen Bürgern WIRKSAME Mittel zur Verfügung stellen, um Angriffe auf die INDIVIDUELLEN Rechte auch ohne Gewalt abwehren zu können. Insbesondere die Rechtsprechung muss daher ZEITNAH, EFFEKTIV und NACHVOLLZIEHBAR erfolgen. Sie darf sich nicht in lebensfernen juristischen Theorien ausleben, sondern muss die Lebenspraxis erfassen und das "gesunde Rechtsempfinden" berücksichtigen. Erweisen sich hierbei Rechtsnormen (Gesetze / Verordnungen) als unzureichend oder lebensfern, bedarf es auch der Rückkopplung von der Justiz zur Gesetzgebung. Recht darf kein starres Gebilde sein, es muss mit der Gesellschaft wachsen und sich den Anforderungen der Bürger anpassen.

Und nicht vergessen:
Das Gesetz ist für die Menschen da, nicht der Bürger für das System !!!

Und betrachtet man die Kritik am Schornsteinfeger-SONDER-Recht, so ist dieses bezogen auf die Herausforderungen des weltweiten Lebens nur ein unbedeutender "Fliegenschiss". Verglichen mit der Unterdrückung von Menschen in anderen Teilen der Welt, ist diese Rechtsbesonderheit lediglich ein Ärgernis, das ganz bestimmt nicht geeignet ist, hierauf eine Revolution oder gar Gewalttätigkeiten zu gründen.

Es ist INNERHALB unseres Rechtssystems leider aber auch ein gutes Beispiel dafür, dass die heheren Ziele unserer Verfassung noch lange nicht Lebenspraxis sind. In einem Staat gleichberechtigter Bürger darf es eben KEINE Sondergesetzgebung geben, nur um einer Berufsgruppe deren Privilegien zu erhalten.

Es ist erschreckend, wie voreingenommen die Gesetzgebung, die Verwaltung und viele Gerichte in diesem Zusammenhang sind. Mit Polizeigewalt das Kehren eines sauberen Schornsteins zu erzwingen ist ebensowenig VERHÄLTNISMÄSSIG, wie körperliche Gewalt gegen einen Störer.

Wenn ein Halbgott in schwarz glaubt, selbstherrlich seine Terminvorstellungen durchsetzen zu können und Bürger zur Unzeit mit unangemeldeten Besuchen belästigt, so rechtfertigt dies KEINE Gewalt. Man sollte die Polizei rufen und Anzeige wegen Ruhestörung und Stalking erstatten. Unrecht tritt man am Besten mit betont rechtstreuem Verhalten entgegen.

Also, liebe Gegner des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts,
leistet Widerstand - aber FRIEDLICH, RECHTSKONFORM und BEHARRLICH !!!
Die auf Dauer wirksamste Waffe sind TATSACHEN und LOGIK !!!

Einen unsinnigen Einsatz eines Schornsteinfegers kann man erdulden, eine Zahlung für eine Scheindienstleistung verschmerzen. Wichtiger ist es, unsinnige und überholte Gesetze zu bekämpfen. Das Schornsteinfeger-SONDER-Recht gehört in die Mülltonne deutscher Rechtsgeschichte. Und wenn man aus diesem Beispiel noch mehr lernen will, so müssen manche Bestimmungen des Verwaltungsrechts und der Gerichtsverfahrensgesetze dringend auf den Prüfstand. Es wird Zeit, dass wir uns vom preussischen Beamtendenken verabschieden. Die Verwaltung hat schließlich ihre Daseinsberechtigung nur darin, dass sie den Bürgern nützen soll. Die Verwaltung ist für den Bürger da, der Bürger ist kein Untergebener der Beamtenschaar. Es wird Zeit, dass wir lebensferne Paragrafenreiter aus dem Amt jagen. Das Recht muss sich dem Leben anpassen, nicht der Bürger dem System.

Fangen wir damit an, dass wir uns das Schornsteinfeger-SONDER-Recht vornehmen. Decken wir die protektionistische Lobbypolitik auf. Enttarnen wir die Märchen von der "Öffentlichen Sicherheit". Stellen wir Seilschaften in Politik, Verwaltung und Justiz bloß. Fordern wir unsere garantierten Grundrechte auch im wahren Leben ein. Verlangen wir EFFEKTIVEN Rechtschutz. Verbessern wir unser Land Schritt für Schritt ein kleines bischen !!!

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Thomas W. Müller
Wiesbaden (OT Mz-Kostheim)
Tel.: (06134) 56 46 20
Mail:

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Ich freue mich über persönliche Kontakte

GEGEN Sonder-Rechte für Schornsteinfeger / Kaminkehrer,
FÜR die Verfassung, Grundrechte und Bürgerrechte.