SchornsteinFegerRechts-Reform Forum zur Wahrung der Bürgerrechte
Das Forum diente dem Informations- und Meinungsaustausch zum Thema Schornsteinfeger-Recht. Es sollte denjenigen, die an einer Reform dieses einmaligen Monopols interessiert sind, auch eine Möglichkeit bieten, sich lokal und überregional zu verknüpfen und gemeinsame Aktionen vorzubereiten. Wegen einer chronischen Internet-Allergie wird es vom ursprünglichen Admin aktuell nicht gepflegt. Wenn jemand die Verwaltung des Forums übernehmen möchte, der Admin freut sich auf einen entsprechenden ANRUF.
Aber zahlreiche Quittungen hatten wir am Sonntag vernommen ...
Wäre es dann nicht JETZT die richtige Zeit, das Thema "Schornsteinfeger-SONDER-Recht" bei den PARTEIEN und IHREM ABGEORDNETEN wieder ins Gedächtnis zu bringen?
Fragen Sie doch mal:
Auf welcher Rechtsgrundlage der BUND das Schornsteinfeger-HANDWERKS-Gesetz und das BUNDES-Ministerium für Wirtschaft die KÜO erlassen hat, wenn nach Artikel 70 Grundgesetz eigentlich die Bundesländer für Fragen der öffentlichen Sicherheit (Brandschutz, Feuersicherheit, ...) zuständig wären?
Auf welcher Rechtsgrundlage der BUND den Bezirksschornsteinfegern Sonderrechte als "beliehene Unternehmer" verleihen kann, wenn der Verwaltungsvollzug Ländersache ist?
Auf welcher unabhängigen und nachvollziehbaren Risikoanalyse eigentlich Prüfumfang und Fristen der KÜO festgelegt wurden?
Warum der BUND glaubt, in § 1 (3) SchfHwG das Grundrecht auf "Unverletzlichkeit der Wohnung" nochmals GESONDERT einschränken zu müssen, obwohl die Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder bereits hinreichende Regelungen enthalten? Warum wurden die Rahmenbedingungen des Art. 13 (5) GG NICHT beachtet?
Warum wird der Grundsatz der BEFANGENHEIT bei Schornsteinfegern NICHT angewendet? Warum dürfen diese in dem Bereich, für den sie "HOHEITLICH" tätig werden, zugleich EIGENE wirtschaftliche Ziele verfolgen?
Wieviel Parteispenden erhalten die Parteien, um an den Sonder-Privilegien der Schornsteinfeger möglichst nichts zu ändern?
Ich rechne zwar nicht damit, dass auch nur EINE Partei oder EIN Abgeordneter eine aussagekräftige Antwort geben will oder kann, ich würde mich aber freuen, wenn hierüber in diesem Forum berichtet würde.
____________________ Thomas W. Müller Wiesbaden (OT Mz-Kostheim) Tel.: (06134) 56 46 20 Mail:
Aus technischen und persönlichen Gründen werden MAILS aktuell NICHT regelmäßig abgerufen und bearbeitet. Bei aktuellen Fragen daher bitte ANRUFEN ! Ich freue mich über persönliche Kontakte GEGEN Sonder-Rechte für Schornsteinfeger / Kaminkehrer, FÜR die Verfassung, Grundrechte und Bürgerrechte.
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