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Ein Gesetz aus 1936 u. ich bin dagegen !!!!!!!!

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Hintergrund
Gast
New PostErstellt: 30.04.11, 12:53  Betreff: Ein Gesetz aus 1936 u. ich bin dagegen !!!!!!!!  drucken  Thema drucken  weiterempfehlen

WZGBek 1936-09-15

Ausfertigungsdatum: 15.09.1936

Vollzitat:

"Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 423-1-5-1, veröffentlichten bereinigten Fassung"


[editiert: 27.03.12, 18:05 von Admin]
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Admin
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Beiträge: 608
Ort: 55246 Wiesbaden (Mz-Kostheim)



New PostErstellt: 30.04.11, 14:26  Betreff: Re: Ein Gesetz aus 1936 u. ich bin dagegen !!!!!!!!  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Hintergrund
    Wer macht mit und ist auch dagegen ????
    WZGBek 1936-09-15
    "... Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen ..."


Wahrscheinlich
stehe ich (mal wieder) auf der Leitung, aber ich verstehe nicht, worum
es überhaupt gehen soll. Was hat ein "Warenzeichengesetz" von 1936 mit
dem Schornsteinfeger-SONDER-Recht zu tun?

Vielleicht kann uns "Hintergrund" ja noch genauer darlegen, wogegen er ist.
Mir zumindest sagt das zitierte Uralt-Gesetz gar nichts.


____________________
Thomas W. Müller
Wiesbaden (OT Mz-Kostheim)
Tel.: (06134) 56 46 20
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