SchornsteinFegerRechts-Reform Forum zur Wahrung der Bürgerrechte
Das Forum diente dem Informations- und Meinungsaustausch zum Thema Schornsteinfeger-Recht. Es sollte denjenigen, die an einer Reform dieses einmaligen Monopols interessiert sind, auch eine Möglichkeit bieten, sich lokal und überregional zu verknüpfen und gemeinsame Aktionen vorzubereiten. Wegen einer chronischen Internet-Allergie wird es vom ursprünglichen Admin aktuell nicht gepflegt. Wenn jemand die Verwaltung des Forums übernehmen möchte, der Admin freut sich auf einen entsprechenden ANRUF.
Es wird erneut deutlich, dass es im Kern nicht um den Beruf des "Schornsteinfegers" geht. Es geht um LOBBYISMUS und POLITIK-PROTEKTION.
Der prinzipielle Fehler des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts liegt in der VERKNÜPFUNG von handwerksrechtlichen Bestimmungen mit öffentlichen Sicherheitsaspekten.
Gäbe es verfassungsrechtlich korrekt von den BUNDES-LÄNDERN verabschiedete "Feuerstätten-Sicherheitsgesetze", die ANGEMESSEN und NACHVOLLZIEHBAR, der Vorsorge vor Brandgefahren dienen würden und die nicht zu Einkommensinteressen eines bestimmten Berufsstands mißbraucht werden könnten, kaum jemand hätte damit ein Problem.
Wer mag, kann in einem FREIEN Land seine Dienstleistung als Warnläufer, Heizer oder Schornsteinfeger anbieten. Ob der Markt dann auch eine entsprechende Nachfrage hat, bestimmt den Erfolg eines solchen Angebots. Problematisch wird es immer dann, wenn unsere Partei-Besserwisser unverhältnismäßig in unsere Freiheiten eingreifen. Und wenn unnötige Regulierung und Bürokratismus dann auch noch mit Lobby-Interessen und viiiiiel Geld gepaart werden, geht es garantiert in die Hose. Das Schornsteinfeger-PROTEKTIONS-Recht ist ein typisches Beispiel hierfür. Man findet im Bank-, Energie- oder Gesundheitssektor aber problemlos weitere Beispiele für Machtmißbrauch und Abzocke.
Da man aber nicht alle Ungerechtigkeiten auf einen Schlag beseitigen kann, sollten wir an EINEM Beispiel anfangen. Setzen wir uns dafür ein, dass Schornsteinfeger-SCHUTZ-Gesetze ersatzlos gestrichen werden und diese künftig als ganz normale Handwerker ihre Dienstleistungen (z.B. in den Gelben Seiten) anbieten müssen.
____________________ Thomas W. Müller Wiesbaden (OT Mz-Kostheim) Tel.: (06134) 56 46 20 Mail:
Aus technischen und persönlichen Gründen werden MAILS aktuell NICHT regelmäßig abgerufen und bearbeitet. Bei aktuellen Fragen daher bitte ANRUFEN ! Ich freue mich über persönliche Kontakte GEGEN Sonder-Rechte für Schornsteinfeger / Kaminkehrer, FÜR die Verfassung, Grundrechte und Bürgerrechte.
Die sogenannten Freien Schornsteinfeger waren und sind bis heute Teil des menschenverachtenden Schornsteinfegerwesens. Es gibt im Tierreich Spezies, die können ihre Farbe wechseln, je nach Lage. So oder ähnlich kommen mir die "Freien" vor.
Na,Frau Heit,da kriegen Sie aber ganz schön Feuer,fast soviel wie wir . . .
es ist eigentlich ein Unding, dass man zu solchem Blödsinn, sprich Schornsteinfegerkosten, genötigt wird. Eine Alternative stellen, wenn auch mit erheblichen Abstrichen, freie Schornsteinfegerbetriebe dar. Man soll da etwas sparen. Mir wäre es lieber, wenn ich die Jungs nur noch in Geschichtsbüchern sehen würde. Nur was steckt hinter den freien Schornsteinfegern? Im Falle der Frau Nicole Heit, die hier das Gästebuch als Werbeplattform nutzt, steht meines Wissens ein Schornsteinfeger an ihrer Seite. Wie kann es angehen, dass man plötzlich so die Seiten wechselt? In einem anderen Falle aus dem Ländle BW, war es ein ehemaliger BSM, der Schwierigkeiten mit dem, nennen wir es "Rundherum" hatte. Das freie Schornsteinfegerunwesen wurde dann auch baldigst beendet und man wurde wieder ein ordentlicher Bezirksschornsteinfegermeister, mit festen Einkünften und Kehrbezirk. Ein anderer Fall aus der Eifel spricht fast Gleiches. Fazit ist, dass die freien Kaminkehrer auch nur unser Bestes wollen, nämlich unser Geld. Die Kosten, sprich Schornsteinfegerkosten sind und bleiben vorhanden. Mein Ziel ist es, dass wir solche Kosten vermeiden. Einen Nachweis über eine ordentliche Heizung von einem Fachmann sollte eigentlich genügen. Hier würden bei einer Anerkennung schon einige "Groschen" beim Verbraucher eingespart werden. Problem ist dann, was machen dann die 18.000 Kaminkehrer? Was sollen die mit ihrer Freizeit tun? Und wer sammelt dann die Millionen Bürger-Daten, die ohnehin niemand mehr benötigt? Leute, was könnten wir Geld sparen. Im Nachbarland Luxemburg genügt so ein Nachweis alle 2 Jahre. Es genügt, wenn man die Rechnung des Heizungsbauers vorlegt, aus denen die Messdaten bzw. die Beanstandungsfreiheit dokumentiert ist. Und wir schauen doch sehr gerne zum Ausland hin. Schornsteinfegerkosten im EU-Ausland, Leute, was werden wir belächelt. Pardon, ich wollte schreiben, ausgelacht.
Und zum Schluss noch Fragen an Frau Heit. Wie wird man eigentlich eine EU-Schornsteinfegermaklerin, wo kommt diese Berufsbezeichnung her? Welche Ausbildung braucht man hierfür? Um Makler/In zu werden, gibt es ja Lehrgänge bei der IHK, mit abschließender Prüfung u. Zertifikat. Haben Sie sich diese Bezeichnung selbst verliehen, um über die Schornsteinfegerkosten zusätzliche Schornsteinfegerkosten abzukassieren? Was soll man davon halten?
"Rotzfrech" hat es sehr gut beschrieben: Der Kern des Problems liegt darin, dass überflüssige Kontrollen durch Monopol-Inhaber gefordert werden.
EIN erneutes Beispiel der PROTEKTION durch die Politik erleben wir zur Zeit mit den UNHALTBAREN Übergangsbestimmungen des "Schornsteinfeger-Rechts", die eine SONDER-Behandlung von AUSLÄNDERN beinhaltet. Welch bürokratischer UNSINN ist da POLITISCH verabschiedet worden? Man darf zwar einen alternativen Schornsteinfeger beauftragen, dieser darf aber nicht aus Deutschland kommen. Selbst Menschen, deren Intelligenz-Quotient deutlich unter 100 liegt, müssern erkennen, dass dies auch NICHT DAS GERINGSTE mit "Öffentlicher Sicherheit" zu tun hat. Die Kontrolle durch einen Feger aus z.B. Österreich, Frankreich oder Polen soll Sicherheit garantieren, die ein Schornsteinfeger-MEISTER aus München, Frankfurt oder Hamburg NICHT feststellen darf?
Wenn somit sogar Halbblinde erkennen, dass es unserem "Gesetzgeber" lediglich um den "Schutz" der deutschen BEZIRKS-Schornsteinfeger geht, drängt sich förmlich die Frage auf, ob dies denn so rechtens ist. Nach meinem Verfassungsverständis: NEIN !!! Grundrechte der Bürger (Vertragsfreiheit, Eigentum, Schutz der Wohnung) dürfen NUR IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE beschränkt werden. EINKOMMEN-Interessen einer Berufsgruppe sind jedoch KEIN "Öffentliches Interesse"! Bitte nicht vergessen, um "Öffentliche Sicherheit" geht es auch nicht ansatzweise, wenn DEUTSCHE Konkurenz vom "Markt" ferngehalten werden soll.
Nun wäre es sicher am Besten, wenn die Überprüfungspflichten im Zusammenhang mit "Feuerstätten" auf das UNBEDINGT NOTWENDIGE zusammengestrichen würden und es zudem jedem Anlagenbetreiber freistehen würde, einen fachlich geeigneten Prüfer NACH EIGENER WAHL zu beauftragen.
Bis dies erreicht wird, ist es eine MINDEST-FORDERUNG, NICHT an einen Bezirks-MONOPOLISTEN GEBUNDEN zu sein. Es ist schon nicht nachvollziehbar, warum "Schornsteinfeger" etwas erledigen sollen, zu dem ANDERE BERUFSGRUPPEN BESSER GEEIGNET wären. Warum dann aber nicht JEDER MEISTERBETRIEB nach FREIER WAHL beauftragt werden kann, entzieht sich jeder Logik.
Als NOTLÖSUNG, um wenigstens dem BEZIRKS-MONOPOLISTEN entgehen zu können, bleibt dank der PROTEKTIONS-GESETZGEBUNG bis 2013 nur die Beauftragung von EU-ANBIETERN. Wer grenznah wohnt und ins Branchenbuch der ausländischen Nachbargemeinde schauen kann, ist hier eindeutig im Vorteil. Wer diesen DIREKTEN Zugang zu einem AUSLÄNDISCHEN Anbieter jedoch nicht hat, ist froh, wenn "Makler" (=Vermittler) einen gewünschten Kontakt herstellen.
ICH habe mehrfach und wiederholt zum Ausdruck gebracht, das ich mit dem BERUF des Schornsteinfegers überhaupt KEIN PROBLEM habe. Warum also sollte nicht ein "Schornsteinfeger", der die Materie und Rechtslage kennt, die Vermittlung von EU-Anbietern als DIENSTLEISTUNG anbieten? Im Gegenteil: Ich finde es lobenswert, wenn Schornsteinfeger sich nicht bequem in einem Bezirk ausruhen wollen, sondern versuchen, mit INNOVATIVEN Ansätzen NEUE ANGEBOTE in den MARKT zu bringen. Im Gegensatz zum BEZIRKS-Feger ist ja KEIN HAUSEIGENTÜMER verpflichtet, das Angebot eines "Maklers" oder eines EU-Schornsteinfegers anzunehmen.
Gäbe es diese UNSÄGLICHE Beschränkung auf AUSLÄNDISCHE Alternativen bis 2013 nicht, niemand würde es störten, wenn Schornsteinfeger auch ÜBERREGIONAL mit GUTEN PREISEN und FREUNDLICHEM SERVICE werben würden.
Da uns der "Gesetzgeber" jedoch mit seinem PROTEKTIONS-GESETZ den Anbieter-WECHSEL erschweren will, sollte man JEDEM DANKEN, der HILFESTELLUNG leisten kann, dem BEZIRKS-MONOPOLISTEN ZU ENTGEHEN.
Ich persönlich finde es schade, dass sich Herr Frei entschieden hat, seine "FREIE" Tätigkeit zu beenden. Ich freue mich, dass es mit dem Vermittler "Heit" wenigstens EINEN Anbieter gibt, der noch "überlebt" hat. Es wäre wünschenswert, wenn MEHR VERMITTLER und MEHR WERBUNG AUSLÄNDISCHER ANBIETER hinzu kämen. Ich fände es z.B. gut, wenn in der entsprehenden Rubrik dieses Forums möglichst VIELE Anbieter ihre KONTAKTDATEN angeben würden. Nur so wird es für Interessierte leichter, den PASSENDEN ALTERNATIV-ANBIETER zu finden.
HIER darf JEDER ANBIETER, der mithilft, das FEGER-MONOPOL zu KNACKEN gern KOSTENLOS über sein Angebot INFORMIEREN. Wenn Sie somit vielleicht selbst schon mal einen EU-Feger beauftragt hatten, machen Sie diesen doch auf dieses Forum aufmerksam. Hier kann er KOSTENLOS für sein Angebot WERBEN und die Leser freuen sich über möglichst VIELE KONTAKT-MÖGLICHKEITEN.
____________________ Thomas W. Müller Wiesbaden (OT Mz-Kostheim) Tel.: (06134) 56 46 20 Mail:
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Hallo "feger", ich hatte schon befürchtet, auf die "interessanten" Kommentare verzichten zu müssen. Aber, Gott sei Dank, "feger" lebt noch. Willkommen zurück. Was tut sich an der "feger"-Front ?
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das glaube ich allerdings nicht, mein liebes Fegerlein. Warum sollen wir uns hier zerfleischen. Ist das etwa ein Wunschgedanke von Ihnen u. Co. jabBDieses GB ist sachlich und offen. Bleibt man im Rahmen, werden auch unangenehme Beiträge veröffentlicht. In anderen GB werden nur Anti-Fegergeschichten veröffentlicht. Hier ist das besser. Also Feger, da würde ich auf ihre Aussage hin keine Wette eingehen, wetten?
ich wär mir da nicht so sicher,ihr Looser ( Loos-Sümbatizanten )
Da ich an das "Gute" im Menschen glaube, gehe ich mal davon aus, dass unser "angestellter Feger" durchaus der deutschen Sprache mächtig ist und nur einen kleinen Seitenhieb auf den südhessischen Dialekt versucht. Why Not?
Leider gibt es noch viel zu wenige, die sich als RECHTS-"Sümbatzanten" verstehen. So widersprüchlich dies auf den ersten Blick sein mag, wahrscheinlich müssten die Schornsteinfegerkosten verdoppelt oder verdreifacht werden, damit manch "bequemer" Bürger endlich aufwacht und bereit ist, etwas gegen LOBBY-PROTEKTIONISMUS und SONDER-Gesetze zu unternehmen.
Meine Sympathie gehört dem RECHTSSTAAT und den BÜRGER-RECHTEN und niemals EINZELNEN Personen. Es wird Zeit, dass ein angebliches "Handwerksrecht" klar von "Sicherheitsbestimmungen" GETRENNT wird und diese Rechtsbereiche GESONDERT von den nach Verfassung hierfür zuständigen Organen (Wirtschaftsgesetze = Bund / Sicherheitsnormen = Länder) geregelt werden. Grundrechtsbeschränkungen zum Schutz von EINKOMMENS-Interessen EINZELNER Berufsgruppen darf es im Geltungsbereich des GRUNDGESETZES nicht länger geben! Die ALLGEMEINEN Bestimmungen zur "Befangenheit" müssen endlich auch im "Schornsteinfeger-Recht" Anwendung finden! Wer EIGENE Wirtschaftsinteressen verfolgt, darf nicht in seinem Tätigkeitsbereich ÖFFENTLICHE Funktionen übernehmen (siehe § 20 (1) VwVfG). Also: ENTWEDER "Handwerker" ODER "Behörde"! Beides geht nicht!
Liebe Schornsteinfeger, ich habe überhaupt nichts gegen Euch oder Euren Beruf. Aber entscheidet Euch endlich, was Ihr sein wollt. Als "Handwerker" dürft Ihr Euch nicht in einem Schutz-Bezirk ausruhen, als "Quasi-Behörde" Feuerstättenbescheide erlassen oder "öffentliche" Zwangs-Kontrollen durchführen. Als "Handwerker" müsst Ihr SINNVOLLE DIENSTLEISTUNGEN mit GUTEN SERVICE zu FAIREN PREISEN anbieten.
Oder wollte Ihr lieber die "Sicherheit" eines "Beamten"? Dann dürft Ihr jedoch nicht als "Gewerbetreibende" auftreten. Dann müssen die "Schornstein-Inspekteure" als Beamte oder Angestellte im Öffentlichen Dienst eingestellt werden und künftig ein Einkommen nach dem üblichen Besoldungsrecht akzeptieren. Ihr braucht Euch dann auch nicht mehr die Finger schmutzig machen oder im "schwarzem Kosüm" auftreten. Als Beamte des Ordnungsamts oder der Bauaufsicht sind dann Verwaltungsbestimmungen wichtiger als Leiter und Besen. Ihr dürft dann allerdings auch keine Rechnungen mehr schreiben, denn die "Gebühren" für "öffentliche" Kontrollen fließen dann der "Öffentlichen Hand" zu. Ihr bekommt ja ein festes Gehalt.
Also, wie hätten es die "Feger" denn gerne? Handwerker ODER Beamter?
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Re: Schornsteinfegerkosten