SchornsteinFegerRechts-Reform Forum zur Wahrung der Bürgerrechte
Das Forum diente dem Informations- und Meinungsaustausch zum Thema Schornsteinfeger-Recht. Es sollte denjenigen, die an einer Reform dieses einmaligen Monopols interessiert sind, auch eine Möglichkeit bieten, sich lokal und überregional zu verknüpfen und gemeinsame Aktionen vorzubereiten. Wegen einer chronischen Internet-Allergie wird es vom ursprünglichen Admin aktuell nicht gepflegt. Wenn jemand die Verwaltung des Forums übernehmen möchte, der Admin freut sich auf einen entsprechenden ANRUF.
Erstellt: 23.11.12, 17:56 Betreff: Schornsteinfeger Zusatzversorgung vor dem Aus
Ich hatte in anderen Beiträgen den Fall des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts oft mit einem Staudamm verglichen. Ein erster Riss wird langsam immer größer, bis letztendlich der Damm bricht.
Diese Analogie war wohl nicht so ganz falsch. Fast unbemerkt hat der Deutsche Bundestag am 25.10.2012 ein Gesetz zur Änderung der Zusatzversorgung der Schornsteinfeger beschlossen. Kurzum: Ab dem 01.01.2013 wird die Zusatzversorgungskasse der Bezirksschornsteinfeger geschlossen. Ab dann werden Schornsteinfeger wie alle anderen Handwerker auch behandelt.
Na also, geht doch.
Einziger Wermutstropfen ist die Belastung des bundesdeutschen Haushalts mit den per 31.12.2012 bereits erworbenen Rentenansprüchen der Alt-Feger, die nicht von den Rücklagen der Versorgungskammer gedeckt werden.
Unter dem Strich ist die Beendigung dieser SONDER-Versorgung und SONDER-Behandlung der Schornsteinfeger jedoch mehr als nur ein zusätzlicher Riss im Damm. 2013 wird die Übergangszeit abgelaufen sein, die man den ehemaligen Monopolisten eingeräumt hat, um sich auf den Wettbewerb vorzubereiten. Ab 2013 wird nun auch die besondere Altersversorgung eingestellt. Und auch die Doppelfunktion der Bezirks-Schornsteinfeger, mal BEHÖRDE, mal HANDWERKER wird wohl nicht mehr lange aufrecht zu erhalten sein.
Freuen wir uns auf 2013. Aus dem ersten kleinen Riss ist schon ein großer Spalt geworden. Wenn im nächsten Jahr auch noch die Schornsteinfeger im Wettbewerb miteinander konkurrieren, kann man den Dammbruch schon fast erkennen. Das Knirschen im Gebälk ist jedenfalls schon deutlich zu hören.
____________________ Thomas W. Müller Wiesbaden (OT Mz-Kostheim) Tel.: (06134) 56 46 20 Mail:
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