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SchornsteinFegerRechts-Reform
Forum zur Wahrung der Bürgerrechte
Das Forum diente dem Informations- und Meinungsaustausch zum Thema Schornsteinfeger-Recht. Es sollte denjenigen, die an einer Reform dieses einmaligen Monopols interessiert sind, auch eine Möglichkeit bieten, sich lokal und überregional zu verknüpfen und gemeinsame Aktionen vorzubereiten.
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Wenn jemand die Verwaltung des Forums übernehmen möchte, der Admin freut sich auf einen entsprechenden ANRUF.
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| Autor |
Beitrag |
HPB
Experte
Beiträge: 269
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 Erstellt: 08.12.14, 18:20 Betreff: Re: AGB - Schornsteinfegerbetrieb |
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Hallo Herr Müller!
Sie haben Recht. Genau genommen ist die Aufzählung - so wie hier geschehen - aber nur grenzwertig. Und ich bin mir nicht einmal sicher, ob das UWG dies sanktionieren würde, denn es handelt sich noch um allgmeine Beschreibungen der Kehrerleistung.
Zudem ist das Hoheitsgedöns ja im Schornsteinfegergesetz festgehalten und normalerweise muss man dem Verbraucher solche Dinge gar nicht kommunizieren - abgesehen vom Widerrufsrecht bei den entsprechenden Geschäftsarten.
Das ist m.E. auch gar nicht das ganz große Problem, denn, wie Sie richtigerweise schreiben, ist das Sache des Wettbewerbs und der existiert eben nicht und der kann wegen der ganzen Systematik auch gar nicht entstehen.
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