SchornsteinFegerRechts-Reform

Admin · Administrator Beiträge: 608

Normalerweise würde ich mich um AGB oder ähnliches eines Handwerkers kaum kümmern. Bei unserem Schornsteinfeger-SONDER-Recht ist das jedoch anders.

Der von Lobby-Interessen getriebene Gesetzgeber hat ja ein Recht geschaffen, bei dem für den "normalen" Bürgern noch nicht mal klar ist, dass der HOHEITLICHE "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" und ein HANDWERKLICHER "Schornsteinfeger-Meisterbetrieb" eigentlich ZWEI VÖLLIG UNTERSCHIEDLICHE Dinge sind.

Es ist ja noch nicht mal eindeutig klar, welchen RECHTSSTATUS ein bBSF eigentlich haben soll. BEHÖRDE? Bundes-, Landes- oder kommunale Behörde? "Beliehener" UNTERNEHMER? Wer ist denn der BELEIHER?
Das Fähnchen wird immer gerade so in den Wind gehängt, wie es bei einer Einzelfrage gerade passt.

Mal wird ihm ein BEHÖRDEN-Status zugesprochen, wenn Feuerstättenbescheide als VERWALTUNGSAKT erlassen werden sollen. Aber bereits bei der Frage, ob es sich bei der RECHNUNG um VERWALTUNGSGEBÜHREN handelt und ob somit UMSATZSTEUER erhoben werden darf, wird der Schalter plötzlich umgelegt und man macht die BEZIRKS-VERWALTUNG wieder zum Handwerker.

Der BÜRGER wird hierbei der WILLKÜR der Gesetzgebung und den WIRTSCHAFTLICHEN Interessen eines austerbenden Berufsstands HILFLOS ausgeliefert. Widersprüche und Klagen, aber auch PETITIONEN zeigen doch lediglich, dass NIEMAND bereit ist, diese HEILIGEN KÜHE mal von der Weide zu holen. Mit immer wiederkehrender Eintönigkeit werden die nichtssagenden Formeln von "Brandschutz" und "Betriebssicherheit" aufgesagt. Klare Widersprüchlichkeiten in der SONDER-Gesetzgebung werden entweder schlicht übergangen oder mit fadenscheinigen Ausreden abgetan.

Wenn man folglich durch die VORDERTÜR nicht weiterkommt, muss man suchen, ob es nicht vielleicht auch Hintereingänge oder Gartentüren gibt.

Und genau an dieser Stelle werden AGB, UWG, PAngV, usw. interessant. Wenn die Schornsteinfeger die Bürger mit teils kleinlichen Pingeligkeiten nerven, muss man genau dieses Mittel GEGEN SIE anwenden. BÜROKRATIE muss man mit MEHR BÜROKRATIE bekämpfen.

Je mehr BÜRGER nach SCHWACHSTELLEN in der Schornsteinfeger-SONDER-Gesetzgebung suchen, je mehr auf die Einhaltung JEDER FORMALIE geachtet wird, um so schneller wird unseren BEZIRKS-AUFSEHERN der Spass daran vergehen, BEZIRKS-BEHÖRDEN-HANDWERKER spielen zu wollen.

Al Capone wurde auch nicht wegen seiner Verbrechen in den Knast geschickt. Man fand die Schwachstelle: Steuerhinterziehung.

Und genau solche ANSATZPUNKTE gilt es gegen ein sonst kaum zu beseitigendes PROTEKTIONS-RECHT zu finden.

Die "bevollmächtigten Bezirksschormsteinfeger" wollen doch "IHREN BEZIRK" überwachen und kontrollieren. Drehen WIR den Spieß doch einfach um. Schauen WIR den FEGERN doch mal eine Zeit lang GANZ GENAU AUF DIE FINGER. Reklamieren wir JEDE FORMALE UNSAUBERKEIT, beschweren wir uns über JEDE noch so kleine DIENSTPFLICHT-VERLETZUNG, melden wir JEDEN WETTBEWERBSVERSTOSS weiter. Vielleicht verlieren die "Handwerker" dann ja ganz von alleine das Interesse, BEZIRKS-BEHÖRDE sein zu wollen. Vielleicht erkennen sie ganz von selbst, wie RECHTLICH PROBLEMATISCH es sein kann, wenn man mal als BEHÖRDE, mal als UNTERNEHMER auftreten will.

STRATEGISCH und TAKTISCH kann es daher durchaus weiterhelfen, GANZ BESONDERS GENAU auf all die GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN zu achten, die dem Treiben unserer BEZIRKS-SCHORNSTEINFEGER Grenzen setzen können.

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Thomas W. Müller
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