Westfalenpost: Dankenswertes Urteil

Gesunder Menschenverstand gegen staatliches Habgier-Verhalten – so könnte man etwas überspitzt die juristische Ausgangslage formulieren, vor der am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein dankenswert eindeutiges Urteil gefällt hat. Und dies ist eine schallende Ohrfeige für jenes Amtsdenken, das das schier beliebige Melken der Steuerzahlerbeutel als stets probates Finanzierungsmittel begreift, beziehungsweise nunmehr: begriffen hat.

Die geißelnde Flut von immer neuen Steuern, Auflagen, Abgaben und Gebühren hat sich unter den Bürgern unseres Gemeinwesens längst zu einem der grundsätzlichsten Ärgernisse leidvoll gemausert – ja, bis hin zu jener demonstrativen Pauschalverärgerung, die sich ebenso namen – wie reflektionslos hinter so manchem Protestmarsch gerade in jüngster Zeit klammheimlich verbirgt.

Die Stadt Menden hat mit ihrem dreisten Erschließungsgebühren-Nachschlag allerdings – und man möchte fast aufatmend sagen: endlich – den Bogen doch einmal überspannt. Der dazu bürgerlich gewonnene Musterprozess wird hoffentlich zu einem bundesweiten Veto-Signal für jene behördliche Allmachtsmentalität, die mehr und mehr das doch eigentlich vorgegebene Dienen mit dem wohlfeilen Bedienen verwechselt. 

Von Andreas Thiemann

Westfalenpost
Redaktion