SchornsteinFegerRechts-Reform Forum zur Wahrung der Bürgerrechte
Das Forum diente dem Informations- und Meinungsaustausch zum Thema Schornsteinfeger-Recht. Es sollte denjenigen, die an einer Reform dieses einmaligen Monopols interessiert sind, auch eine Möglichkeit bieten, sich lokal und überregional zu verknüpfen und gemeinsame Aktionen vorzubereiten. Wegen einer chronischen Internet-Allergie wird es vom ursprünglichen Admin aktuell nicht gepflegt. Wenn jemand die Verwaltung des Forums übernehmen möchte, der Admin freut sich auf einen entsprechenden ANRUF.
Erstellt: 26.01.15, 20:20 Betreff: Re: Hoffnung auch für Schornsteinfeger-Recht ???
Bei solchen "Dritt-Meldungen" bitte immer die GENAUE QUELLE angeben und, wenn möglich, auch einen LINK aufnehmen (im Editor per Icon mit dem Ketten-Symbol einfügen). Gerade bei Gerichtsentscheidungen ist es immer wichtig, den FALL und somit die RELEVANZ prüfen zu können.
Im angesprochenen Fall liegt nämlich eine Besonderheit vor. Zwischen dem Anwohner und der Stadt war ein ÖFFENTLICH-RECHTLICHER VERTRAG geschlossen worden. Das Gericht hat sich hierauf bezogen und NACHTRÄGLICHE Forderungen abgewiesen. Auf EINFACHE Gebührenforderungen hat die Entscheidung daher kaum Relevanz.
Ungeachtet der Fall-Relevanz bleibt jedoch die Hoffnung, dass dies ein Beispiel dafür ist, dass die höheren Gerichte ihre Entscheidungen etwas UNABHÄNGIGER von den Interessen der Politik und der Verwaltung ausschließlich AM RECHT orientiert erarbeiten.
____________________ Thomas W. Müller Wiesbaden (OT Mz-Kostheim) Tel.: (06134) 56 46 20 Mail:
Aus technischen und persönlichen Gründen werden MAILS aktuell NICHT regelmäßig abgerufen und bearbeitet. Bei aktuellen Fragen daher bitte ANRUFEN ! Ich freue mich über persönliche Kontakte GEGEN Sonder-Rechte für Schornsteinfeger / Kaminkehrer, FÜR die Verfassung, Grundrechte und Bürgerrechte.
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