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SchornsteinFegerRechts-Reform
Forum zur Wahrung der Bürgerrechte
Das Forum diente dem Informations- und Meinungsaustausch zum Thema Schornsteinfeger-Recht. Es sollte denjenigen, die an einer Reform dieses einmaligen Monopols interessiert sind, auch eine Möglichkeit bieten, sich lokal und überregional zu verknüpfen und gemeinsame Aktionen vorzubereiten.
Wegen einer chronischen Internet-Allergie wird es vom ursprünglichen Admin aktuell nicht gepflegt.
Wenn jemand die Verwaltung des Forums übernehmen möchte, der Admin freut sich auf einen entsprechenden ANRUF.
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Beitrag |
HPB
Experte
Beiträge: 269
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 Erstellt: 26.02.15, 09:46 Betreff: Re: BUSSGELD bei Fristüberschreitung nach FSB |
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Zitat: Admin
| Nach GRUNDGESETZ (Art. 70 (1) GG) ist der BUND nämlich für die Regelungsbereiche "Baurecht", "Brandschutz" und "Anlagensicherheit" gar NICHT gesetzgebungsbefugt. DIese Bereiche sind LÄNDER-Sache. Dies gilt jedoch auch für die VERWALTUNG (Exekutive). Der BUND darf den LÄNDERN keine Verwaltungsorganisation (Kehrbezirke, bev. Bezirksschornsteinfeger) vorgeben oder ein Verwaltungsverfahren (Feuerstättenbescheid, Zweitbescheid, Ersatzvornahme) regeln (Art. 30, 70 (1), 83, 84 (1) GG). |
Ein diesbezüglicher (zusätzlicher) formaler Einwand macht zweifellos Sinn. Der dürfte jedoch ins Leere laufen, wenn sich die Länder diese Bundesvorlage zueigen gemacht und 1:1 übernommen haben.
Wissen Sie, ob und wo das gemacht wurde?
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