SchornsteinFegerRechts-Reform

HPB · Experte Beiträge: 269

Zitat: Admin

Eine FREIWILLIGE Übertragung von Zuständigkeiten von den LÄNDERN an den BUND kennt unser Grundgesetz nicht.

Es ging oder geht doch um die umgekehrte Richtung. Heute haben wir die grundsätzliche Hierarchie Europa > Bund > Land. Gerade wegen selbiger wurde auch das Kehrerrecht erneuert.

Nun stelle ich fest, dass der Freistaat Bayern als Festlegung zum Kaminkehrerwesen eine klare - und in meinen Augen gültige - Rechtsgrundlage geschaffen hat indem er folgende Verordnungen zugrunde legt:

1. die Bayerische Bauordnung
2. die Verordnung über die Verhütung von Bränden
3. die Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen
4. die erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Die letzten beiden kommen aus dem Bund und sind in Bayern übernommen und für rechtswirksam erklärt worden.

Zumindest ich sehe jetzt keinen Ansatzpunkt um mit dem Grundgesetz unterm Arm aufzutreten und dies zu kritisieren. Es gibt ja auch andere Ländergesetze, bei denen sich die Gesetze und Verordnungen der Länder untereinander und die Vorstellungen des Bundes (weitgehend) decken.

Vor diesem Hintergrund verstehe ich Ihren Tenor nicht. Sie wollen doch hoffentlich am Ende nicht, dass jedes Land sich eigene ähnliche Gesetze und Verordnungen ausarbeitet. Das wäre das Bürokratiemonster, das auch hier immer wieder beanstandet wird. Bei uns in Bayern gibt es gerade einen total gegenläufigen Trend, nämlich die Bürokratie und Verordnungsflut abzubauen und sinn- und nutzlose Verordnungen und Bevormundungen zu entsorgen. Das bedeutet sicher nicht, dass Bayern zur rechtsfreien Zone mutiert, sondern sich auch bereits vorhandener Regeln bedient, was ich im Sinne der nationalen Rechtsklarheit sowieso als Gewinn erachte, schließlich reden wir von Globalisierung und pflegen lokal Rechtsgrenzen um Miniländer wie Bremen oder dem Saarland etc.

Daher werden auch die Richter auf dem Ohr für Grundgesetz- und Grundsatzdebatten taub sein - oder verstehe ich da etwas falsch? Gerne wiederhole ich hier meine pragmatische Kernfrage: Hat sich schon irgendwo ein Richter zugunsten des Forum-Tenors verstiegen? Alles andere ist doch, sorry, hope & pray.