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SchornsteinFegerRechts-Reform
Forum zur Wahrung der Bürgerrechte
Das Forum diente dem Informations- und Meinungsaustausch zum Thema Schornsteinfeger-Recht. Es sollte denjenigen, die an einer Reform dieses einmaligen Monopols interessiert sind, auch eine Möglichkeit bieten, sich lokal und überregional zu verknüpfen und gemeinsame Aktionen vorzubereiten. Wegen einer chronischen Internet-Allergie wird es vom ursprünglichen Admin aktuell nicht gepflegt. Wenn jemand die Verwaltung des Forums übernehmen möchte, der Admin freut sich auf einen entsprechenden ANRUF.
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Autor |
Beitrag |
HPB
Experte
Beiträge: 269
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Erstellt: 10.04.15, 13:14 Betreff: Re: Dienstleistungsverordnung |
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Ich möchte nicht als Spielverderber gelten, aber das Zitieren anderer Gesetze bringt auf der unteren Ebene - und das ist die, mit der die sog. Kunden zu tun haben, gar nichts. Die länderweiten Verordnungen und Maßnahmen und die zugehörige Rechtsprechung haben längst Leitlinien geschaffen, die auch Gültigkeit erlangt haben.
Dieses ganze Gesetzgedöns kann man allerhöchstens der politischen Ebene um die Ohren hauen. Die müßten dann aber laufend geschlagen werden, denn Fehler im Gesetz sind auch gesetzlich möglich. Dazu wurde die Rechtsprechung etabliert, die dann entsprechende Anwendungen und Sanktionen erarbeitet.
Eine ganz andere Sache ist natürlich, dass sich die Kehrer massenweise Eigentore schießen und mit diesen Steilvorlagen sollte man in die (eigene) Runde gehen und siegen.
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