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Admin
Administrator

Beiträge: 608


New PostErstellt: 25.09.11, 19:32     Betreff: Re: Pressemitteilung zu Ersatzvornahme am 23.09.11

Kindle Paperwhite, 15 cm (6 Zoll) ho...
Ich möchte Herrn Simon (nachdenker) an dieser Stelle danken, dass er alle wesentlichen Schriftstücke in seinem Blog ins Netz stellt.
Dies erleichtert nicht nur das Nachvollziehen, was da eigentlich passiert, sondern kann anderen Betroffenen ggf. auch als Hilfestellung und Vorlage für eigene Rechtsmittel dienen.

Gerade weil die Justiz geneigt ist, ohne hinreichende Einzelfallprüfung nach überholter Akten- und Kommentarlage zu entscheiden, erscheint es wichtig, in möglichst vielen Bundesländern und vor vielen unterschiedlichen Gerichten Klagen gegen die nach Grundgesetz Artikel 70 bis 74 offensichtlich verfassungswirdrigen Feuerstättenbescheide einzulegen.

Da dem Bund nach unserer angewendeten "Verfassung" überhaupt keine Gesetzgebungsbefugnis im Bereich der "Betriebssicherheit von Feuerstätten" oder dem "Brandschutz" zukommt und ein "beauftragter Bezirksschornsteinfeger", der als Behörde Verwaltungsakte erlassen soll, eindeutig nicht mehr unter das "Recht der Wirtschaft" fällt, muss die Rechtsgrundlage aller Feuerstättenbescheide schlicht als OFFENSICHTLICH NICHTIG angesehen werden.

Ein nicht verfassungsgemäß zustande gekommenes Gesetz ist NICHT geeignet, Grundrechte der Bürger zu beschränken. Von jedem Jurastudenten im 1. Semester wird erwartet, dass er diesen Umstand erkennt. Warum beugen dann unsere Richter das Recht, indem sie diese OFFENSICHTLICHE UMWIRKSAMKEIT tragender Bestimmungen des SchfHwG dennoch anwenden wollen? Es bleibt zu hoffen, dass sich bald EIN Richter findet, dem Recht und Gesetz wichtiger sind, als politische Lobby-Interessen.


____________________
Thomas W. Müller
Wiesbaden (OT Mz-Kostheim)
Tel.: (06134) 56 46 20
Mail:

Aus technischen und persönlichen Gründen werden MAILS aktuell NICHT regelmäßig abgerufen und bearbeitet. Bei aktuellen Fragen daher bitte ANRUFEN !
Ich freue mich über persönliche Kontakte


GEGEN Sonder-Rechte für Schornsteinfeger / Kaminkehrer,
FÜR die Verfassung, Grundrechte und Bürgerrechte.


[editiert: 25.09.11, 19:32 von Admin]
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