TSCHECHIEN-FORUM

PoLdi · [editiert: 29.03.12, 20:22 von Admin]

Das tschechische Schulministerium wird vermutlich für unbestimmte Zeit keine Zuschüsse mehr von der Europäischen Union erhalten. Der Grund für den Entzug der Subventionen sei die fehlerhafte Vergabe öffentlicher Aufträge im Programm Bildung für Wettbewerbsfähigkeit (ECOP).

Dies habe eine Kontrolle der Europäischen Kommission ans Licht gefördert, meldete am Donnerstag die Presseagentur ČTK unter Berufung gleichlautender Informationen aus dem Ministerium selbst. Aus dem ECOP-Programm kann die Tschechische Republik bis zu etwas über zwei Milliarden Euro schöpfen.

Laut Aussage des stellvertretenden Schulministers, Michal Zaorálek, sei das Ministerium nun dabei, das Problem zu lösen. Wegen mangelhafter Transparenz bei der Schöpfung der EU-Mittel steht das Schulministerium in Prag schon seit längerer Zeit in der Kritik.

PoLdi · Erstellt: 03.01.12, 19:44 Betreff: Re: Wieder EU-Zuschüsse weg ?

Bildungsminister Josef Dobeš von der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) hat nach seinem Treffen mit Premier Petr Nečas heute versprochen, die Probleme mit Mitteln aus EU-Fonds innerhalb der nächsten drei Monate zu bereinigen. Die Probleme seien rein technischer Natur und könnten schnell gelöst werden, so Dobeš gegenüber Journalisten. Hinter den Minister hat sich heute auch die Führung der Partei VV gestellt, deren Gründungsmitglied der Bildungsminister ist. Es sei eine Tatsache, dass die Mehrheit der gefundenen Probleme aus den Jahren 2008 und 2009 stammten, erklärte Premier Nečas nach dem Treffen mit seinem Bildungsminister, und sie gingen vor allem auf die Kappe mehrerer Bezirksverwaltungen. Allerdings ermahnte er Dobeš, für eine personelle Kontinuität in seinem Ressort Sorge zu tragen. Auf dem Posten für die Verwaltung von EU-Projekten hatte Dobeš in den 18 Monaten seiner Amtszeit bereits fünf verschiedene Beamte ausgetauscht. Die Aufregung um die Probleme mit EU-Geldern bezeichnete Dobeš als politisch gewollte „Hysterie“ seines ehemaligen Untergebenen Jan Vitula von der Partei Top 09.

Kurz nach Weihnachten waren bei einer Prüfung der EU in zwei Programmen des Bildungsministeriums Unregelmäßigkeiten beanstandet worden. Dabei wurden vor allem die internen Kontrollmechanismen des Bildungsministeriums kritisiert.