TSCHECHIEN-FORUM

PoLdi · [editiert: 11.11.11, 00:19 von Admin]

Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Miroslava Němcová ist im Allgemeinen nicht dafür, die Abgeordneten für ihre Abwesenheit bei den Verhandlungen des Unterhauses mit Geldstrafen zu sanktionieren. Němcová sagte am Samstag gegenüber der Presseagentur ČTK, die Geldstrafen gebe es in vielen europäischen Ländern und beispielsweise in der Slowakei seien sie sehr streng. Die Chefin des Abgeordnetenhauses will vorläufig an die Vorsitzenden der Abgeordnetenfraktionen appellieren, dass sie dafür sorgen, dass „ihre“ Abgeordneten bei den Sitzungen des Unterhauses nicht fehlen. Aus den Reihen der Opposition erklingen auf jeder Sitzung Stimmen, die einige Minister für ihre Abwesenheit bei den Interpellationen kritisieren. Němcová stimmt der Meinung zu, dass es nicht üblich sein darf, dass die Minister bei den Interpellationen fehlen.

Um eine Regelung der Sanktionen für di Abwesenheit bei den Sitzungen bemühte sich der ehemalige Chef des Abgeordnetenhauses, der Sozialdemokrat Miroslav Vlček, während der vergangenen Legislaturperiode. Er schlug vor, dass ein Parlamentarier, der drei Tage lang bei einer Sitzung ohne Entschuldigung fehlen würde, den Anspruch auf ein Drittel seines Lohns verlieren würde. Die Bürgerdemokraten machten damals darauf aufmerksam, dass die Abwesenheit der Parlamentarier laut dem gültigen Gesetz nicht bestraft werden kann.

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