TSCHECHIEN-FORUM

PoLdi · [editiert: 29.03.12, 19:26 von Admin]

Staatspräsident Václav Klaus hat die Gesetze unterzeichnet, die Bestandteil der Regierungsreform im Gesundheitswesen und im Sozialbereich sind.

Die Gesetze wurden zuvor vom Senat des tschechischen Parlaments abgelehnt. Das Abgeordnetenhaus hatte das Veto der Oberen Parlamentskammer nach einige Tage dauernden Obstruktionen der Opposition überstimmt.

Nach der Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten steht den Reformgesetzen nichts mehr im Weg. Klaus unterzeichnete zudem das Gesetz, mit dem der untere Mehrwertsteuersatz nächstes Jahr von den bisherigen zehn auf 14 Prozent erhöht wird.