TSCHECHIEN-FORUM

PoLdi · [editiert: 29.03.12, 20:20 von Admin]

Noch kein Vierteljahr alt ist der tschechische Staatshaushalt für 2012, und bereits ist Finanzminister Kalousek auf der Suche nach Zusatzeinnahmen, weil die Basis, auf welcher das Budget erstellt wurde, schon jetzt nicht mehr realistisch erscheint. Kalousek spricht von einem Loch von 30 bis 50 Mrd. Kronen (1,5 bis 2,5 Mrd. Fr.), das gestopft werden müsse. Am liebsten wäre ihm zwar, wenn dies mit Einsparungen erreicht werden könnte, doch gibt er selber zu, dass das politisch unrealistisch sei. Als eine Quelle neuer Einkünfte gilt die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer auf einen Satz von 19%, was für einige Güter eine Reduktion um einen Prozentpunkt bedeuten würde, bei essenziellen Produkten und Dienstleistungen wie Nahrungsmitteln, Medikamenten, Heizenergie oder Transport aber eine deutliche Erhöhung.

Parallel zu den Erwägungen über Steuererhöhungen publizierte die Wirtschaftszeitung «Hospodarske Noviny» interessante Recherchen darüber, wie in den letzten Jahren Finanzminister verschiedener Regierungen einigen Subjekten Steuern und Strafsteuern in Höhe von rund 6 Mrd. Kronen erliessen. Zwar ist der Betrag nicht so hoch, dass er Tschechien helfen könnte, besser über die Runden zu kommen, doch unter den Amnestierten sind offenbar Personen aus dem engeren Umkreis früherer Minister. Die Liste ist indes nicht öffentlich. Zwar ist der Zugang möglich, aber sehr teuer. Wer die Entscheide über erlassene Steuern der letzten zehn Jahre dokumentiert haben möchte, muss dafür laut der Zeitung 250 000 Kronen hinblättern. Wenn der Öffentlichkeit nun Steuererhöhungen abverlangt würden, befindet das Blatt, hätte man sehr wohl Anrecht darauf zu wissen, wem Steuern und warum erlassen worden seien.

Substanzieller schlägt für das Budget zu Buche, dass Prag grosse Mühe hat, EU-Strukturfonds zu absorbieren. Der Abschluss von 2011 wurde dadurch um 13 Mrd. Kronen oder 10% des Defizits belastet, und wegen Unordnung in der Buchhaltung droht Brüssel mit weiteren Streichungen.

Bericht NZZ