Erstellt: 15.06.10, 19:33 Betreff: Ankündigung: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenThema druckenweiterempfehlen
PROLOG
Besonders seit dem Abfackeln von Luxuxkarossen in den Berliner Bezirken Kreuzberg-Friedrichshain, Neukölln, Pankow und anderswo ist wieder ein verstärktes mediales Kesseltreiben der Herrschaftsjournaillen und der etablierten Politkaste vordergründig gegen sogenannte gewaltbereite Linksextremisten - gemeint sind aber alle Linken und Unterprivilegierten - im Gange. Vor dem Abfackeln wurden bei spritfressenden Luxux-Geländewagen der Westberliner Schickeria rund um den Grunewald die Luft aus den Reifen gelassen, was nicht nur die Springerjournaille zum Aufjaulen über schlimme Pariser Vorstadt-Zustände brachte. Dazu kamen Entglasungen, Fassaden-Farbverschönerungen und andere neckischen Streiche an sogenannten Car-Lofts in Kreuzberg, also an superteure Eigentums-Appartements mit Auto-Lifts bis vor's Schlafzimmerfenster mitten in Kiezen, wo überwiegend Hartz4-Empfänger noch relativ preiswert wohnen konnten. Diese Car-Lofts weckten Begehrlichkeiten bei anderen Vermietern, die nun auch teure Mieten kassieren wollten. Die Mieten in den Kiezen vor allem in Kreuzberg und Neukölln drohen zu kippen und für die seit Jahrzehnten dort lebende Bevölkerung unbezahlbar zu werden.
So kam eins zum anderen. Es gab viele friedliche Proteste, friedfertige Demos, Petitionen an die herrschende Politkaste - nichts hat die Yuppie-Invasion aufhalten können. Im Gegenteil, sie wurde als Bereicherung der Kieze hingestellt. Das schlimmste Beispiel ist das luxussanierte Pankow, dort ist bezahlbarer Wohnraum nicht mehr zu bekommen. Es hat ein Bevölkerungsaustausch stattgefunden, halb Baden-Württemberg ist nach Pankow gezogen - na ja, nicht ganz, aber wer den Menschen auf den Straßen, in den Läden zuhört, kann meinen, mensch sei in Stuttgart. Nichts gegen Baden-Württemberger oder Bayern oder andere BRD'lerInnen, auch nicht als Zuzügler, die hier leben und arbeiten wollen. Aber das muß vom Berliner Senat verantwortungsvoll gesteuert und gelenkt werden und darf nicht auf Kosten der angestammten Kiezbevölkerung geschehen. Gegen den Wildwuchs wurde aber selbst vom rotroten Senat nichts unternommen. Wundert es da, wenn die Erbitterung in den Kiezen immer mehr zunahm?!
Es kam geradezu zwangsläufig zu anderen Protestformen, mit denen sich endlich Aufmerksamkeit und Gehör verschafft werden sollte. Luxusautos in den Kiezen wurden abgefackelt. Das bundesweite Aufjaulen vor allem des Besitz-Bürgertums ging durch alle Medien. Beflissene StaatsanwältInnen und willfährige StaatsschützerInnen diffamierten die linke Szene als militante Gruppen, führten willkürliche Verhaftungen nach schlampigen Ermittlungen durch, erhoben Anklagen ohne oder mit unzureichenden Beweisen einer Täterschaft. Es kam, oft erst nach langer Untersuchungshaft, in der Regel zu Freisprüchen. Diese Vorgänge sind mit den politischen Prozessen gegen die KPD und den unseligen Berufsverboten für Kommunisten in der Frühzeit der Bundesrepublik durchaus vergleichbar. Der Antikommunismus wird durch die Herrschaftsjournaillen wieder kräftig in der Hoffnung geschürt, das Kleinbürgertum müsse durch linke Chaoten um sein bißchen Wohlstand fürchten. Abgelenkt werden soll, daß in Wahrheit Bänkster und andere Großbetrüger, die herrschende Klasse eben, den Staat und damit auch das (wenig) besitzende Kleinbürgertum längst als Selbstbedienungsladen mißbrauchen, unterstützt von der beflissenen Politkaste, die nach abfallenden Kuchenkrümeln gieren. Bald wird aber der Kuchen gegessen sein, das weiß auch die herrschende Klasse der Bänkster und Großbetrüger, den mitschmarotzenden etablierten Politchargen dämmert's ebenso. Das neueste schwarzgelbe Lügen-Paket zeigt, wo's dann lang geht, wer zur Kasse gebeten, nein, wer mit Zwangsmitteln bedroht wird. Nur Beschränkte in der Bevölkerung können noch ernsthaft glauben, es wird schon nicht so schlimm kommen, mich trifft's ja nicht sondern nur andere. Deshalb zündeln die Herrschaftsjournaillen und um ihre Pfründe bangende Politchargen und hetzen gegen faule, in Saus und Braus lebende Hatz4'lerInnen, gegen MigrantInnen, insbesondere gegen Moslems und schaffen ständig Nebenkriegsschauplätze.
Auf diesem Nährboden wird aus Zorn Wut und es kommt nun auch in der BRD zu Protestformen des Prekariats, die in anderen EU-Ländern längst den Herrschenden das Fürchten gelehrt haben. Je stärker die staatliche Repressionsmacht diese Proteste abzuwürgen versucht, statt die eigentlichen Ursachen zu beseitigen, desto erbitterter die Gegenwehr der Ausgebeuteten und perpektivlos Gemachten. Und damit sind wir beim eigentlichen Thema, der "Gewalt auf linken Demos".
Die herrschende Klasse und ihr Repressionsinstrumentarium
Der Rechtsphilosoph Christian Wolff (1679 - 1754) behauptete, der Polizeistaat finde seine Existenzberechtigung in dem „beschränkten Untertanenverstand“, der sein „Recht und Glück nicht erkennen“ könne. Dieser Auffassung sind heute offenbar die Herrschenden sowieso und auch wieder die am Katzentisch der realen Macht sitzende Politikaste nicht nur in der BRD, die ja gerne als demokratischer Rechtsstaat bezeichnet wird.
Im Art. 8 GG heißt es bezüglich Demonstrationen:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Ist unter (1) das Grundrecht auf Demonstrationen klar formuliert, wird es unter (2) sogleich wieder eingeschränkt. Der Art. 8 GG zeigt beispielhaft, wie m. E. jeder Artikel im GG von den Organen der jeweils herrschenden Klasse manipuliert werden kann und wird. Die unsinnigsten, repressivsten Demo-Auflagen können angeordnet und mit ihnen das Grundrecht in Ziffer (1) nahezu beliebig konterkariert werden. Die Repressionsorgane des sogenannten Rechtsstaates machen je nach Bedarf regen, oft willkürlichen Gebrauch von der ihnen so verliehenen Macht, um den Herrschenden eventuell "gefährlich" werdende Proteste schon im Anfangsstadium möglichst zu unterbinden. Hinzu kommt die mediale unterschwellige Gehirnwasch-Dauerberieselung, daß brave Untertanen eigentlich gar keine Demoproteste bräuchten und wenn doch, sollte bestenfalls "friedlich" Dampf abgelassen werden, also Lichterketten, fröhlich singend einander an den Händchen halten, ab und zu mal "ich protestiere" rufen und ähnlich Erbauliches mehr, und danach kehre jede/r brave Bürger/in wieder zur Tagesordnung zurück.
Weil nun die Armen immer zahlreicher und die Reichen trotz Finanz-Krise aber dank Staatsknete immer reicher werden, läßt die Wirkung der jahrzehntelangen Gehirnwäsche bei immer mehr Menschen nach. Die Demoproteste werden massiver, der zivile Ungehorsam immer "ungehöriger" und bringt immer häufiger Sand ins Staatsgetriebe. Die Reichen, also die real Herrschenden, haben plötzlich Angst, von ihrem ergaunerten und erbeuteten Reichtum nun endlich doch mal etwas abgeben zu müssen. Und so alarmieren sie ihre willfährigen, weil von ihnen abhängigen Politchargen, und diese wiederum aktivieren die staatlichen Repressionsapparate, als da sind Justiz und Polizei. Das willkürliche und brutale aber angeblich gesetzeskonforme Eingreifen Letzterer haben wir am vergangenen Samstag auf den Demos "Wir zahlen nicht für eure Krise" in Berlin und Stuttgart wieder erleben können.
Den später explodierten Riesen-Böller in der Berliner Torstraße lassen wir für den Moment mal beiseite. Aber alle anderen Abwehrmaßnahmen aus den Reihen der DemonstrantInnen wie Kettenbilden und körperliche Gegenwehr, um das gewalttätige Eindringen von bürgerkriegsausgebildeten Kampfmilizen zwecks Festnahmen angeblicher Straftäter im Demoblock zu verhindern oder mindestens zu erschweren, und ähnliche aktive und passive Abwehrreaktionen durch DemonstrantInnen sind m. E. in der Regel legitime Notwehr im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG gegen willkürlich und damit ungesetzlich handelnde, staatliche Repressionsorgane. Ausgebildete Juristen mögen das anders sehen, die Repressionsorgane und ihre politischen Vorgesetzten sowieso.
(wird morgen mit dem Polizeibegriff fortgesetzt, hab heute keine Lust mehr)
Wie denkt ihr darüber? Wer möchte, kann sich ja ruhig schon jetzt einbringen. Aber bitte, jetzt noch keine juristische Erbsenzählerei, die sollte erst erfolgen, wenn sich hier ein ausreichender Pool von Meinungen und Fakten gebildet hat.
Bernd Kudanek alias bjk
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 15.06.10, 19:52 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Hallo Mitstreiters
Ich möchte an dieser Stelle gleich einen recht passenden Lesetip anbringen: in der Ausgabe 2/2010 von "Die Rote Hilfe" findet sich - recht passend hierzu - der Artikel "Die Mär vom geprügelten Polizeibeamten"- Mit Zahlenspielereien wollen rechte Innenpolitiker noch härtere Strafen für Widerstand herbeireden.
Erstellt: 15.06.10, 20:33 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: Gast
8 (1) GG sagt: friedlich und ohne waffen
Gute Idee: Die Prügelzei entwaffnen. Dann wären wir - kundgebungsmäßig - wieder auf Augenhöhe... Ein Nicht-mehr-Prügelzist, der "Menschlichkeit" für sich reklamiert, müsste sich dann auch ebenso "ehr-fürchtig", Abstand wahrend, respektvoll verhalten und nicht mehr wie ein aufgeputschtes aggressives Tier, dem man "antikommunistisches" Adrenalin in den Arsch gespritzt hat.
habe die Ehre, Herr/Frau "Staatsschützer"
(bjk, möchte anmerken, dass die Debatte besser "innerlinks" geführt werden sollte, sprich ohne reaktionäre Störer....)
Erstellt: 16.06.10, 09:02 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: zystein
Geld wird bald abgeschafft?!... Ich kenne Leute, die haben jetzt schon keines mehr
Genau(!) das ist meine Sorge (oder auch irgendwie Hoffnung) seit Langem: Geld ist Glaubenssache, wenn die Zahl der Nichtgläubigen (eine Teilmenge derer sind sicher die Nichthaber) zunimmt, kann das "System" schlagartig kippen, die derzeitigen Geschehnisse sprechen ja doch für sich. Das Kippen könnte sich in schlagartigem Unterbrechen der Geldglauberkette äussern, wonach das gesamte System stocken, zusammenbrechen könnte, so dass die Geldhaber tatsächlich nichts mehr haben dürften. In Etlichem stimme ich bjk zu, wenn aber sowohl die Ziele der dahingehenden Demos als auch die abartigen Aktionen der weltweiten Geldschieber zum Systemzusammenbruch führen, wird vielleicht - sofern noch Internetforen usw. vorhanden sind - die Diskussion eine ganz andere werden: Alle, auch die jetzt Geldlosen (die irgendwie letztlich doch dem Geldsystem unterworfen sind), werden total "entglobalisiert" als kleine Gruppen irgendwie um ihr Überleben kämpfen, sie müssen sich Naturalien erkämpfen, erschaffen, was kaum global (schon wegen dem Gewicht, der "unvirtualität") gelingen kann. Schluss mit moströsen sinnlosen Geldbewegungen, Polizei, Grundgesetzen, Demos, ... Was käme dann nach einer weitgehenden, zwangsläufigen Gleichmachung Reicher wie Armer? Vielleicht ja doch nicht bloß das Recht des Stärkeren? Keine Ahnung... Weder behaupte ich, Recht zu haben, noch habe ich nur diese Gedanken.
Erstellt: 17.06.10, 07:46 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: zystein
Gute Idee: Die Prügelzei entwaffnen. Dann wären wir - kundgebungsmäßig - wieder auf Augenhöhe... Ein Nicht-mehr-Prügelzist, der "Menschlichkeit" für sich reklamiert, müsste sich dann auch ebenso "ehr-fürchtig", Abstand wahrend, respektvoll verhalten und nicht mehr wie ein aufgeputschtes aggressives Tier, dem man "antikommunistisches" Adrenalin in den Arsch gespritzt hat.
habe die Ehre, Herr/Frau "Staatsschützer"
(bjk, möchte anmerken, dass die Debatte besser "innerlinks" geführt werden sollte, sprich ohne reaktionäre Störer....)
magst Du auch mal erzählen wie oft die Polizei gar nicht am Aufzug anwesend ist, um Euch nicht so böse zu provozieren? Magst Du dann auch erzählen warum es dann trotzdem zu unerklärlichen Straftaten kommt? ts ts ts Warum müssen bspw. einige Geschäfte verriegelt und verrammelt werden? Ladenöffnungszeiten oder was?
Erstellt: 17.06.10, 09:27 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: Micha
magst Du auch mal erzählen wie oft die Polizei gar nicht am Aufzug anwesend ist, um Euch nicht so böse zu provozieren? Magst Du dann auch erzählen warum es dann trotzdem zu unerklärlichen Straftaten kommt?
... ja, davon kann ich erzählen! Die Bullerei hält sich immer dann im Hintergrund, wenn ein verantwortungsvoller Einsatzleiter vor Ort ist, in einem Demobericht hatte ich ihn auch anerkennend erwähnt
... auf den Demos, bei denen die Bullerei im Hintergrund blieb, kam es zu keiner einzigen Gewaltanwendung aus den Reihen der DemonstrantInnen! Auch nicht bei der letzten 18-Uhr-Demo am 1. Mai in Berlin. Es kam hier erst dann zu Eskalationen, als kurz vor Schluß dieser Demo, stellvertretend für die eingangs genannten, die Bullerei provokativ und massiv aufmarschierte. Da konnten einige reaktionäre Hundertschaftsführer nicht ab, daß es an einem 1. Mai in Berlin gewaltfrei zugehen sollte! Es ist nun einmal so, daß Führungskräfte besonders der unteren und der mittleren Ebene (nicht nur) bei den Kampfmilizen meinen, sie müßten tun, was "ihre" PolitikerInnen sich nicht trauten und/oder ihre - und die ihrer Kampfbullen - Daseinsberechtigung beweisen
Zitat: Micha
Warum müssen bspw. einige Geschäfte verriegelt und verrammelt werden? Ladenöffnungszeiten oder was?
... wo hast du denn dieses Märchen her? Oder meinst du womöglich die Nazikneipen und Nazibekleidungsläden, denen wir immer wieder mal Besuche abstatten und um die es Dir leid tut?
... bis Du vielleicht der Bulle "DonRob", der in der http://www.copzone.de/phpbbforum/viewtopic.php?f=14&t=56765 angekündigt hat, er wolle aufhören? Kann es sogar sein, daß Du mit den Quarzhandschuhen erwischt wurdest? Und ach ja, wolltest du dich nicht auch aus diesem Forum verabschieden? Tja ... ... ...
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
... eine Auswahl seiner Stellungnahmen habe ich nachfolgend zusammengestellt
bjk
Klaus Juni 16, 2010 at 12:47
@ Schnehen
Völlig richtig, bei solchen Aktionen handelt es sich objektiv um das Werk von Agent Provocateuren, ob nun „echte“ Autonome oder vom Staat bezahlte, die Wirkung ist so, wie von Ihnen beschrieben: es soll von der Teilnahme abgeschreckt werden. Aber gerade deshalb (!) ist dieser Eintrag von Elsässer kontraproduktiv. Denn wenn Sie schreiben: „denn er kann und wird zum Vorwand genommen werden, um die Protestierenden als ‘Extremisten’ oder sogar als potentielle Terroristen zu verteufeln“ dann haben Sie völlig recht. Nur wenn man das weiß, dann darf man eben nicht einstimmen in den Chor, der da gegenwärtig laut „Terror“ schreit. Denn dadurch hilft man den Agent Provocateuren bei ihrer Arbeit! Stattdessen sollte man die Dinge versuchen, möglichst objektiv zu sehen, keine Panik- und Stimmungsmache zu verbreiten und nicht maßlos zu übertreiben, wie das gegenwärtig in den Medien läuft.
Halten wir doch die Fakten fest: Laut Aussagen der Polizei handelte es sich nicht um eine Splitterbombe, nicht um eine Bombe überhaupt, nicht um einen selbstgebastelten Sprengsatz sondern um einen Böller! Weitere Fakten: Den Verletzten Beamten wurden keine Nägel aus dem Bein entfernt, wie es Medien behaupteten. Sondern (angeblich) Plastiksplitter der Ummantelung des Böllers.
Halten wir fest: da hat jemand einen Böller geworfen, der in einigen Nachbarländern legal zu erwerben ist. Das war nicht das erste mal, nur wird sonst nie davon Notiz genommen, eben weil es verhältnismäßig ungefährlich ist im Vergleich zu Steinen, Zwillen oder Molotow-Cocktails. Den Polizisten in Wackersdorf oder Brokdorf hätte es seinerzeit Freudentränen der Erleichterung hervorgelockt, wenn sie anstatt mit Zwillen, Molotow-Cocktails und Steinen mit solchen „Bomben“ angegriffen worden wäre. DAS wäre eine Spaziergang geworden.
Damit sage ich nicht, dass diese Böller ungefährlich sind, es hat schon einen Grund, warum die in Deutschland verboten sind. Alleine die Lautstärke kann zu einem Knalltrauma führen – und dies war der Fall bei einer Polizistin auf einer Demo im letzten Jahr in Berlin. Das war die objektiv selbe Situation, doch da wurde kein Verfahren eingeleitet wegen Mordversuch, es gab keine aktuellen Stunden im Bundestag, keine Medienkampagne.
Wenn jetzt aber behauptet wird, hier sei in der Absicht gehandelt wurden, das Leben von Polizisten zu beenden, dann ist das vollkommen lächerlich.
Und noch einmal: Die Polizei in Berlin (vor allem die 22.,23., und 24. Einheit) gehen regelmäßig mit äußerster Brutalität gegen friedliche und nicht gegen die Gesetze verstoßende Demonstranten vor. In diesen Einheiten herrscht größtenteils ein faschistischer Korpsgeist vor, die haben Bock drauf, Leute zu jagen und zu verprügeln – wie man immer wieder von ihnen selbst zu hören bekommt. Und wenn sie einen Grund brauchen, dann beschaffen sie sich einen. In den letzten Jahren war das in Berlin vor allem einer: die Länge von Transparenten (!). Ist dein Transparent zu lang, gibt’s auf die Fresse. Wenn du dich wehrst, noch ein Strafverfahren hinterher und in der Presse die übliche Hetze.
Es gibt regelmäßig Schwerverletzte durch die illegalen Aktionen der vermummten Banden in Uniformen. Doch diese werden nie geahndet. Was ist mit Heiligendamm, wo Demonstranten z.B. ein Auge verloren haben? Was ist mit der Freiheit statt Angst-Demo letztes Jahr? Wurden die beteiligten Polizisten etwa zu Verantwortung gezogen?
Auch bei der Krisendemo am Samstag war das so. Prügelnde Straftäter mischen friedliche Demonstranten auf, kleben sich ihre Polizeinummern ab, um unerkannt ihre Gewalttaten ausüben zu können. Dass die Berliner Polizei sich so vehement gegen eine Kennzeichnungspflicht wehrt, sagt doch alles aus. Und warum sind die so oft vermummt? Die haben was zu verbergen. Es sind staatlich bezahlte Rechtsbrecher, die auf den Straßen Angst und Schrecken verbreiten sollen, damit sich niemand mehr auf die Straße traut. Dass solche Aktionen auch Reaktionen hervorrufen, wie das Werfen mit illegalen Böllern, sollte nicht wirklich verwundern – auch wenn es falsch ist und solche Sachen nichts auf Demos verloren haben. Aber es sind nun mal nicht alle brave Christen, die auch die andere Backe hinhalten. Wie schon Heiner Geißler anlässlich des Polizeiterrors in Heiligendamm sagte: Man muss sich von denen nicht anpacken lassen! Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen!
Wie viele Menschen wurden am Samstag durch die Handlungen der Einheit verletzt, die zwei verletzte Beamte zu beklagen hat? Warum stellt niemand diese Frage? Ist man als Demonstrant Freiwild? Hat man keine Grundrechte mehr, wenn man in einem bestimmten Block oder mit bestimmter Kleidung sein Grundrecht wahr nimmt? Auf den Videos ist doch eins deutlich zu sehen: aus dem Block heraus, gegen den sich die Polizeigewalt richtet, kommt es zu keinen Straftaten. Da ist niemand vermummt zu sehen, der Böller ist nicht begleitet von anderen Wurfgeschossen. Offenbar eine Einzelaktion, evtl. von jemanden, der gezielt eskalieren wollte. Die Demonstranten haben sich friedlich verhalten, die Polizei wollte sie aber aufmischen, also hat sie sich den üblichen Vorwand gesucht (Fahne zu lang, Transparent zu breit…also alles äußerst gefährliche Dinge).
@ Stasi 2.0.
Sorry, aber ihre Ausführungen, die darauf hinzielen, diesen Böller noch gefährlicher als eine Handgranate erscheinen zu lassen, sind ein wenig lächerlich. Es stimmt wohl, dass hier kein reines Schwarzpulver benutzt wurde, sondern Blitzknallsatz, wie man sie in Vogelschrecks findet – welche übrigens anfangs der 90er noch legal waren.
Nur ändert das nichts daran, dass Ihre folgenden Ausführungen die Wahrheit nur peripher tangieren: „Den Böller selbst müssen die nicht zusammenbauen, die Bünderlung mit Nägeln und/oder Scherben allerdings schon. Mit letzterem ist das klar versuchter Mord, denn Tests der BAM haben ergeben dass die stärksten sog. „Polenböller“ von der Sprengkraft sogar normale Handgranaten übertreffen.“
Da wurde nichts mit Nägeln oder Scherben gebündelt!! Bitte begreifen Sie endlich, dass dies alleine Propaganda aus der Mainstream-Presse ist, die Polizei sagt selbst, dass war ein nicht präparierter Böller! Nachzulesen hier: http://www.jungewelt.de/2010/06-16/045.php
Im Übrigen bleibt festzustellen: die Polizei hat diesen Vorfall keinesfalls als lebensgefährlichen Angriff angesehen oder als Bombenattentat. Das wird deutlich an den unmittelbar erfolgenden Reaktionen. Oder glaubt hier jemand ernsthaft, die Anwesenden hätten sich nach der Explosion einer Splitterbombe genauso verhalten (können)? Die „Bombe“ war anfangs gar kein Thema, die Polizei sprach anfangs von einem friedlichen Verlauf der Demo – obwohl sie ja mit Bomben beworfen wurde!? Wie passt das zusammen? Ganz einfach: man hat gesehen, dass man die Gelegenheit hat – dank einer absolut willfährigen Presse – eine Maus zu einem Elefanten aufzubauschen, mit dem jetzt schon wieder Gesetze verschärft und Bürgerrechte eingeschränkt werden sollen.
Dafür hat der Idiot, der diesen Böller warf, eine Steilvorlage geliefert. Von kritischen Menschen würde ich es aber erwarten, anstatt dass sie einstimmen in die Hetzjagd gegen diesen Idioten, dass sie hinterfragen, warum ein relativ belangloser Vorfall so aufgebauscht wird und wie man der Taktik des Staates etwas entgegensetzen kann, mittels entfesselter Polizeigewalt, die manchmal in regelrechten Terror ausartet, Menschen von ihrem Recht auf Meinungsäußerung abzuhalten. Denn es ist nun mal Fakt, dass die meisten Menschen auf einer Demo sich nicht vor Böllern fürchten, sondern vor Vermummten, die in Horden knüppelschwingend rumlaufen. Und in heutigen Zeiten sind diese ausschließlich staatlich angestellt.
Der Böller kam aus der Richtung der Demonstranten. Spekulationen über Polizisten oder einen Fotografen, die den Böller abgelegt hätten, haben sich somit als falsch erwiesen. Die Flugbahn des Böllers ist recht steil, er könnte also auch von einem Balkon oder Dach geworfen sein. Die Polizisten haben den Böller von Anbeginn zur Kenntnis genommen und sind einfach stehen geblieben. Das war keine Leichtsinnigkeit, sondern Erfahrungswerte: solche Böller können einem geschützten Polizisten in der Regel nichts anhaben. Wenn der Berliner Senat/Abgeordnetenhaus von einer „neuen Eskalationsstufe der Brutalität gegen Polizeibeamte“ spricht, dann zeigt dass nur, dass sie 1.den konkreten Sachverhalt völlig verkennen und in unverantwortlicher Weise übertreiben und somit zur allgemeinen Eskalation des Verhältnisses Polizei/Demonstranten beitragen; und es zeigt 2., dass sie gar keine Ahnung haben vom Polizeialltag. Mit solchen Böllern ist die Polizei seit Jahren konfrontiert, und Verletzte gab es auch schon (Knalltrauma). Da aber wie schon gesagt, solche Böller im Vergleich zu Steinen und Molotow-Cocktails für gerüstete Polizisten recht harmlos sind, gab es auch nie einen großen Aufschrei. Ein Steinwurf an den Kopf kann einen Menschen töten. Würde ein Polizist vor die Wahl gestellt, „lieber“ unbehelmt einen Stein an den Kopf zu bekommen, oder einen solchen Böller vor die Füße gelegt zu bekommen, niemand würde sich für den Stein entscheiden. Wir haben es hier nicht mit einer Eskalation, mit einer neuen Gewaltbereitschaft zu tun, das ist alles kalter Kaffee. Womit wir es zu tun haben ist eine neue Eskalation der von Medien und Staat HERBEIGESEHNTEN Gewalt! Warum war von Seiten der Polizei im Vorfeld des 1.Mai die Rede davon, es könnte Tote geben? Offenbar gibt es Kräfte, die an einem Blutbad interessiert sind – um so wichtiger auf Seiten der Demonstranten, gegen alle Provokateure vorzugehen, um diesen Kräften keinen Vorwand oder nachträgliche Legitimation für ein solches Blutbad zu geben.
Fazit: Wer Böller zu Terror erklärt, hat noch nie Terror erlebt und verharmlost „wirkliche“ Gewalt!
Klaus Juni 17, 2010 at 10:30
@ Stasi 2.0
„Pyroknallpatronen/Vogelschreck waren zuletzt 1983 in BRD und Westberlin frei ab 18 erhältlich. “
Das kann so nicht stimmen, denn Anfang der 90er habe ich die selbst noch in Geschaften erworben. Ist aber auch egal…
„Sowas wirft man einfach nicht in die Menge“
Völlig richtig. Wie gesagt, so etwas hat auf Demos nichts zu suchen. Das ändert aber nichts daran, dass hier unverantwortlicher Weise von den Medien und Politik maßlos übertrieben wird. Da ist die Rede von Terror mit Splitterbomben, von einer neuen RAF, von Mordversuchen, etc.
Das dürfte wohl weltweit die erste Demonstration gewesen sein, die nach einem Splitterbomben-Anschlag einfach so weiterlief – sowohl von Seiten der Polizei als auch der Demonstranten – als wenn nichts gewesen wäre…
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 17.06.10, 17:45 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
100% d´accord auch von mir, Bernd!
Mir neu und hervorhebenswert diese Passage!:
Zitat:
Im Übrigen bleibt festzustellen: die Polizei hat diesen Vorfall keinesfalls als lebensgefährlichen Angriff angesehen oder als Bombenattentat. Das wird deutlich an den unmittelbar erfolgenden Reaktionen. Oder glaubt hier jemand ernsthaft, die Anwesenden hätten sich nach der Explosion einer Splitterbombe genauso verhalten (können)? Die „Bombe“ war anfangs gar kein Thema, die Polizei sprach anfangs von einem friedlichen Verlauf der Demo – obwohl sie ja mit Bomben beworfen wurde!? Wie passt das zusammen? Ganz einfach: man hat gesehen, dass man die Gelegenheit hat – dank einer absolut willfährigen Presse – eine Maus zu einem Elefanten aufzubauschen, mit dem jetzt schon wieder Gesetze verschärft und Bürgerrechte eingeschränkt werden sollen.
Die spalterischen Reaktionen aus "Der Linken" machen mir Sorgen und was jetzt immer deutlicher wird: Wie oft hat man sich hilfesuchend an sie gewandt. Die wissen doch um das Prügelzeiproblem. Meinetwegen soll man die Linke wählen, sich aber nicht wundern, dass das nicht reicht, weil sie das gleiche Schicksal einholt wie die Grünen: Ablösung, Assimilation, Absorption eines Hoffnungsträgers. Parlamentarismus reicht eben nicht.
Zitat:
dank einer absolut willfährigen Presse
Als Hetzblatt ist die "Blöd"-Zeitung in der westdeutschen Linken schon lange verschrien. Sie durfte sich - "früher" - hin und wieder über kritischen Besuch freuen. Heute ist das etwas beliebiger; da darf es ruhig auch mal "Die Zeit" sein. Tja, die Zeiten ändern sich eben.
Elsässer schreibt:
Zitat:
Sie drängeln sich mit Körpereinsatz, aber ohne Gewalt zwischen die Reihen, ziehen angeblich ein Transparent raus.
1. Mit anderen Worten: Dieser Elsässer hat noch nie gespürt, wie das so abläuft. Der braucht mal eine Einladung zu einem "Selbsterfahrungskurs", mitten drin im Block. Täte so manchem linken Politiker auch nicht schlecht.
2. "Aber ohne Gewalt" ist einfach nur rechtfertigende Klugschwätzerei. Denn ob mit oder ohne Gewalt, ob mit oder ohne Körpereinsatz: Den Lapsus nennt der Elsässer ja gleich als erstes: SIE DRÄNGELN...zwischen die Reihen... Und genau DAS will keiner. Haben wir es jetzt KAPIERT?!
+++Umland um Berlin wird evakuiert+++ Butter bei die Böllerbrote 17.06.2010 - 18:56 ddmfsag - Seit einigen Stunden herrscht im Berliner Umland und Brandenburg das Chaos. Millionen von Menschen sind auf der Flucht aus Angst vor linksüberheftigextremen Raketenangriffen aus Berlin-F'hain und Kreuzberg. Die lokalen Autoritäten sprechen bereits jetzt von "über 600 Milliarden Toten", nachdem es zu Plünderungen und Massenpaniken bei Public-Viewing-Übertragungen der Fussball-Weltmeisterschaft gekommen war. Internationale Hilfsorganisationen wie Médecins Sans Frontières, der WWF und auch die judäische Volksfront haben ihr gesamtes Personal aus der dritten Welt abgezogen, um der deutschen Bevölkerung alsbald Fernsehgeräte und DVBT-Receiver in die Flüchtlingslager bei Magdeburg, Leipzig und Rostock zukommen zu lassen. Damit werde sichergestellt, dass diese das WM-Spiel der deutschen Nationalelf gegen Staatsfeind Serbien nicht in der Wiederholung schauen müssen.
Bei einem weiteren vermeintlichen Mittelstreckenböllertest kam es unterdessen in Berlin-Mitte erneut zu einer schweren Detonation. Dabei wurde das Brandenburger Tor, das Kanzleramt, sowie ein Reisegruppe der NPD-Landesfraktionen Sachsen und Berlin komplett ausgelöscht. "Glücklicherweise können wir bestätigen, dass dieses mal keine Kollegen von uns vor Ort waren. Es wurden keine Polizisten verletzt.", bestätigte die Berliner Landespolizeihauptzentrale. Ob es sich bei der Detonation um einen abgestürzten Mittelstreckenböller gehandelt hat, oder ob im Zentrum Deutschlands nur die Blase des nationalen Wahnsinns geplatzt ist, wird zur Stunde von Einheiten des Kampfmittel-Räumdienstes untersucht.
Die GDP kündigte unterdessen an, ihre Mitarbeiter auf Demonstrationen künftig keiner Gefahr mehr auszusetzen, indem man diese durch die Bundeswehr ersetzen wird. Ein entsprechender Antrag zur Änderung des Grundgesetzes (siehe Artikel 35 d. GG - Einsatz der Bundeswehr im Inneren) wurde bereits vor 3 Jahren bei dem G8-Gipfel in Heiligendamm vom "Ministerium für nationalen Schwach- und Hohlsinn" gestellt, vom Bundestag durchgewunken und ratifiziert. "Wir müssen unsere Einsatzkräfte vor diesen Chaoten, Linksverdrehten, Arbeits- und Obdachlosen, kriminellen Ausländern und anderen Teilen der Gesellschaft, die wir nicht leiden können, schützen!" tönt es jetzt aus der Hauptstadt. Man werde in Zukunft den Einsatz von Leopard-II-Kampfpanzern bei der Räumung von Sitzblockaden und die Verwendung von "intelligenten Bomben", sogenannten "smart bombs" oder "bunkerbuster", gegen Lautsprecherwagen auf Demonstrationen erwägen.
Die Bundesregierung ist unterdessen aus dem Katastrophengebiet abgereist und wurde zu ihrem eigenen Schutz in eine unbekannte Dorfkneipe irgendwo im Südwesten Bayerns verfrachtet. Dort werde man die Situation durch Saufen, WM-Schauen, "Ausländer ärgern", Orgien-feiern und "Schlaaaand"-Gröhlen aussitzen.
Das Innenministerium hielt unterdessen in einer öffentlichen Ansprache bei RTL 2 und Vox-Latenight die Bevölkerung dazu an, nach getarnten Raketenstellungen Ausschau zu halten. "Die Chaoten streichen die Böller meist in einem Tarnschema, dass der normale deutsche Bürger nicht zu durchschauen vermag.", erklärte dazu ein Spezialist des Kampfmittel-Räumdienstes. Dieses Schema bestünde demnach aus einer Kombination der Farben Schwarz, Rot und Gold und verwirre in einer geschickten Anordnung geradezu perfekt den Verstand eines aufrichtigen Bürgers.
Die Bundeswehr äußerte sich besorgt gegenüber den Medien: "Der Umstand, dass Linksextremisten in Besitz derartig taktischer Mittel der psychologischen Kriegsführung sind, bereitet uns Kopfzerbrechen. Es ist möglich, dass diese Gruppen Verbindungen zu staatsfeindlichen Untergrundninjaandroiden aus der Zukunft halten. Wir ziehen daher einen präventiven humanitären Friedenseinsatz gegen... ähm, in Berlin in Erwägung."
Erstellt: 18.06.10, 08:17 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Scheinbar kann solch ein Böller im Zuge seiner Detonation im Vergleich zu einigen seiner militärischen Brüder annähernd gleiche oder gar bessere Zerstörungswerte aufweisen. Ein Schelm, der dabei denkt, dies wäre Bestandteil berechnender Überlegungen des Werfenden gewesen. Aber hey, wer sagt denn überhaupt, dass es sich um einen Teilnehmer der Demo gehandelt hat? Könnte es nicht auch der vom kapitalistischen System gepeinigte, für ne 50Stundenwoche arbeitende und völlig unterbezahlte Kanalarbeiter gewesen sein, der aus Sympathie mit den so friedfertigen Anarchisten mal eben einen Gullideckel unter den Beinen der Staatsschläger anhebt, um selbigen die Eier wegzusprengen? Oder war es doch die Bullerei selbst, die tiefe Fleischwunden in Kauf nimmt, um Einschreitgrundlagen zu haben? Ach so, sind denn die Verletzungen überhaupt so schlimm? Wie wäre es mit einer kleinen OP-Show am Kotti, so im Stile eines Prof. Hagen. Bei Snack und Bier könnte dann die gesamte Öffentlichkeit Zeugnis der Wehleidigkeit deutscher Polizisten erhalten. Na, sind dit Aussichten?
Könnte das Verknoten überlanger Transpis respektive das Hochhalten selbiger nicht auch willkommene Deckung sein, um aus der Mitte heraus Straftaten vorzubereiten bzw. auch auszuüben? Und dient dieses Verhalten dann auch nicht dazu, die vermeintlichen Täter vor Zugriffen zu schützen? Ich weiß: alles nur Märchen und Erfindung, um Euch zu kriminalisieren. Hier mal ein kleines Beispiel polizeilichen Alltags: Hab mal in einem Supermarkt eine Person angetroffen. So weit so gut. Uhrzeit: 01:30 Uhr in der Nacht, die Person war maskiert, unter dem Arm klemmte ein verpackter Monitor, die Tür zum Lager war aufgehebelt, die Alarmanlage lief, er war weder Eigentümer noch Filialleiter oder Mitarbeiter. Den Vorwurf des Einbruchs konterte er:"Alter, ick war dit ja nich." Mist, dachte ich, dann war jetzt wohl auch mein körperlicher Einsatz zur Durchsetzung der Festnahme ein klarer Fall von Körperverletzung im Amt. Na Gott sei Dank war keiner von den knipsenden alles wissenden Gutmenschen anwesend. Da wär ich doch glatt bei Youtube für zerrissen worden. Na, kommt Euch dieser Realitätsverlust wenigstens etwas bekannt vor?
Erstellt: 18.06.10, 08:29 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Reichlich Stoff für den 19.6. ...druckenweiterempfehlen
organisiert den anti-nationalen widerstand !!!
die übergriffe auf linke, alternative, homosexuelle, migrantische, feministische, ... und/oder schlicht anders denkende menschen nehmen in berlin in zahl und schärfe zu.
erst am wochenende wurde ein homosexuelles Paar in berlin-treptow beschimpft, beleidigt, angegriffen und schließlich wurde einem der beiden ein messer in den rücken gerammt.
die tat reiht sich ein in eine lange liste von vorfällen aus jüngster zeit. die staatlichen organe, die eine schutzfunktion übernehmen sollten, zeigen sich machtlos oder desinteressiert.
bei demonstrationen oder abschiebungen handeln diese organe und ihr personal selbst offen gewalttätig, rassistisch, sexistisch und xenophob.
bekannterweise wird mit der sogenannten „extremismusdebatte“ von politik und medien versucht „linken terror“ mit rassistischen, sexistischen, faschistoiden und xenophoben gewalttaten gleichzusetzen.
hierbei wird weitestgehend der „argumentation“ von kameradschaften, neonazistischen und xenophoben parteien (npd, rep, dvu, pro-berlin, etc.) gefolgt.
dagegen muss endlich vorgegangen werden!
der a.n.w. versteht sich als pazifistischer und gleichzeitig militanter zusammenschluss von autonomen, anarchistischen und linkspolitischen aktivistInnen.
mit hilfe von mitteln der „politguerilla“ wie flashmobs, streetart, „flyeranschlägen“ ... etc. bis hin zu aktionen im rechtlichen graubereich wie blokadeaktionen, besetzungen, gezielter sachbeschädigung und selbstverteidigung bei übergriffen.
ziel ist die aufklärung und nachhaltige veränderung der gesellschaft.
kontakt und infos zu kommenden aktionen unter: hasta la victoria siempre!
Erstellt: 18.06.10, 08:33 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Reichlich Stoff für den 19.6. ...druckenweiterempfehlen
schon wieder geistiger Müll: pazifistisch und militant
ach und erkundige Dich mal nach den Tätern etwas besser. Scheinbar haben bestimmte Kreise mit Migrationshintergrund mehr Probleme mit Homosexualität als Dir lieb ist.
Erstellt: 18.06.10, 08:36 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Reichlich Stoff für den 19.6. ...druckenweiterempfehlen
und deshalb verurteilst du alle migrantInnen wegen xenophobie? wenn du dich für die theorie der begriffe interessieren würdest, wüsstest du, dass pazifismus und militanz kein widerspruch bedeuten.
aber das is ja jetzt auch kein zwang bei uns mitzumachen
Erstellt: 18.06.10, 08:41 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Reichlich Stoff für den 19.6. ...druckenweiterempfehlen
und außerdem:
was du täter nennst, nenn ich verdächtige. und wie der zufall es so will kenn ich einen der drei. außerdem stand ich, wie du wahrscheinlich auch, nicht weit weg von der detonation.
Erstellt: 18.06.10, 09:04 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Reichlich Stoff für den 19.6. ...druckenweiterempfehlen
sehr gut! unterschreiben wir sofort!
bei der letzten freiheit statt angst demo gab jemand ein interview... der wortlaut war etwa: er wundert sich, dass polizeikessel und filmerei etc. hier in berlin gar nicht mehr wirklich hinterfragt wird. er sagte glaube ich auch was von wegen eigentlich gegen die versammlungsfreiheit, verfassungswidrig, etc.
Erstellt: 18.06.10, 09:13 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Reichlich Stoff für den 19.6. ...druckenweiterempfehlen
Militanz: kriegerische Haltung, aggressives Auftreten, physische oder verbale Gewaltbereitschaft im Kampf für politische oder religiöse Überzeugungen.
Pazifismus meint eine ethische Grundhaltung bezüglich der Ablehnung militärischer Gewaltanwendung zwischen zwei Staaten.
Mich stören ein wenig die Begriffe Militär und Staaten im Zusammenhang mit Eurer Organisation. Passt irgendwie nicht, gelle?
meinst Du: Anarchopazifismus? wie kann gewaltfreie Strömung und Gewaltbereitschaft zusammen passen? klär mich auf!
Das Wort Täter bezog sich nicht auf die Demo obwohl derjenige der es getan hat, dem Wortsinn nach ja wohl einer ist.
Bei den Personen, die das homosexuelle Paar in Treptow attackierten handelt es sich der juristischen Bedeutung nach um Beschuldigte. Das ist schon ein ziemlich festgelegter Status. Wie in jedem Fall endet auch dieser Status vor einem Gericht mit den Begriffen: Freigesprochener oder Verurteilter
Ich finde es sagenhaft wie Ihr es immer wieder hinbekommt, Personen aus Eurer Mitte, die augenscheinlich Straftaten begangen haben (gibts das denn überhaupt?) so lange relativiert bis sie beinahe den status einer Frischgeburt haben. Gegenüber Polizisten seid Ihr doch auch nicht so zart in der Beurteilung.
Erstellt: 18.06.10, 09:25 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Reichlich Stoff für den 19.6. ...druckenweiterempfehlen
Zitat: Gastritis
Forderungen für zukünftige Berliner Demonstrationen/Kundgebungen. Strikte Auflagen für die Polizei:
Forderung 1 KEINE Polizei mehr auf dem Kundgebungsplatz, hier Rotes Rathaus
Forderung 2 Kein Eindringen in den Demonstrationszug, nirgends, nie.
Forderung 3 Sofortige Auflösung der zugehörigen Polizei-Einheiten 22, 23, 24 der Berliner Polizei.
Zu 1) keine Sachbeschädigungen fremden Eigentums mehr, keine Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs mehr, keine Kloppereien untereinander mehr, keine Beleidigungen mehr - es könnte vielleicht klappen!
Zu 2) keine Vermummungen für angeblich tolle friedliche Absichten, keine Mitnahme/Verwendung von Waffen bzw. gefährlichen Gegenständen, keine verbotenen Transpis resp. Verknotungen, keine Stein-/Flaschenwürfe aus Aufzügen heraus - es könnte vielleicht klappen!
Zu 3) Und ab mit den Kollegen zur 11., 12. und 13. Hundertschaft!
Erstellt: 18.06.10, 10:05 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Gegen Bullengewalt und Prügelzeidruckenweiterempfehlen
... der nachfolgende Vorgang ist typisch für die grundsätzlich kriminalisierende Vorgehensweise (nicht nur) der Berliner Milizen-Einsatzleitungen auf linken Demos und/oder Flashmobs
15.12.2009 in Berlin: Soli-Flashmob und anschließende Spontandemo wegen der Polizei-Repressionen in Kopenhagen
Während des derzeit in Kopenhagen laufenden Klimagipfels COP 15 kam es bereits bei den ersten Großveranstaltungen zu massiven Repressionen gegen friedfertige Demo-TeilnehmerInnen seitens der dänischen Sicherheitsbehörden.
(... ) ich fragte den wortführenden Beamten, was ihr denn vorgeworfen würde. Er gab mir zur Antwort, daß sie wegen einer Ordnungswidrigkeit angezeigt würde, denn diese Veranstaltung sei angeblich in Wahrheit eine Demo, die nicht angemeldet worden wäre. Und er tue nur seine Pflicht. Ich lächelte ihn freundlich an und erklärte, okay, dann würde ich ab sofort eine Spontan-Demo anmelden
( ... ) Die beiden Beamten gingen mit mir zum Einsatzleiter, einem Herrn Keese, der mich fragte, ob ich die Verantwortung für Ordnungswidrigkeiten dieser "Demo" auf mich nehmen wolle und dafür sorgen könne, daß, käme es zu Ausschreitungen oder kriminellen Handlungen seitens unserer Demo, auf die betreffenden Teilnehmer mäßigend einwirken könne.
( ... ) antwortete er mir, gegen mich laufe nun eine Ordnungswidrigkeits-Anzeige, da ich mich als Verantwortlicher einer nicht angemeldeten Demo zu erkennen gegeben habe.
Anfang März diesen Jahres erhielt ich vom Berliner Staatsschutz ein Schreiben, in dem mir am 4. März beim LKA 535 "Gelegenheit" gegeben würde, mich zum Tatvorwurf "Verstoß Versammlungsgesetz" zu äußern, ggfs. würde mir auch ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt.
Der oben im Zitat genannte Einsatzleiter vor Ort, Klaus Keese, der übrigens der Leiter (Direktor) der Polizeidirektion 1 ist, hatte also tatsächlich bei der angeblich so überlasteten Staatsanwaltschaft Anzeige gegen mich gestellt. Und zwar wegen eines offenkundig an den Haaren herbeigezogenen Tatbestandes.
Trotz der für mich eigentlich klaren Rechtslage zog ich vorsorglich - mensch weiß ja nie - den Rechtsanwalt Sven Richwin hinzu, der mich schon im Verfahren Zapfnix-Demo 2005 ( http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/7600485.0.30115.html ) hervorragend vertreten hatte. So auch in diesem Fall.
RA Sven Richwin forderte zunächst einmal die Akte an, um einsehen zu können, was genau der Leiter der Polizeidirektion 1, Klaus Keese, in der Strafanzeige gegen mich vorgebracht hat. Obwohl Betroffener hätte ich als Privatperson nämlich keine Einsicht erhalten. Es stellte sich heraus, daß Keeses Vorwürfe gegen mich, na sagen wir mal, ziemlich dürftig begründet waren. Jetzt waren wir gespannt, was die Staatsanwaltschaft "ermitteln" würde und ob es zum Anklageverfahren käme.
Am 25. Mai kam dann Post vom Staatsanwalt, aus der in einem einzigen knappen Satz wie von RA Richwin erwartet hervorging, daß das Ermittlungsverfahren gegen mich eingestellt sei.
Die geneigte Leserschaft mag sich nun selbst ein Bild machen, wie "locker" hohe (nicht nur) Berliner Polizeibeamte bei der Hand sind, linke AktivistInnen möglichst mit Strafverfahren zu überziehen, obwohl doch die Staatanwaltschaften ständig ihre Überlastung beklagen. Auch wenn die Begründungen von Strafanzeigen noch so unsinnig sind, anzeigende Polizei-Beamte haben keinen Regreß wegen Steuermittel-Verschwendung zu befürchten, hohe Beamte schon gar nicht. Es kommt nicht einmal zu einem Dienstaufsichtsverfahren. - Tja. so funktioniert eben der sogenannte Rechtsstaat BRD, besonders, wenn es gegen Linke geht.
Über die Beweggründe des Leiters der Polizeidirektion 1, Klaus Keese, mich anzuzeigen, obwohl gerade für ihn als eigentlich juristisch geschultem Top-Beamten vorhersehbar sein mußte, daß es zur Einstellung eventueller Ermittlungen kommen wird, und was Herrn Klaus Keese geritten hat, kann nur spekuliert werden.
Zur Erinnerung: seit Ende 2009 wird die politisch geschürte mediale Hysterie von angeblich steigender Gewalt bei sogenannten Linksextremisten systematisch hochgefahren. Ein Schelm, wer hier Herrn Klaus Keese unterstellt, er wolle aktiv zu einer entsprechenden Statistik bezüglich linker "Straftäter" beitragen und sich damit höheren Orts für weiterführende Aufgaben empfehlen.
NO PARASAN!
Bernd Kudanek alias bjk
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 18.06.10, 10:15 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Reichlich Stoff für den 19.6. ...druckenweiterempfehlen
die faschismusdiskussion ist hier nicht erwünscht. es gehört zum minimalkonsens dass wie einen terrorstaat haben. damit ist dieser fakt indiskutabel und man muss sich nicht mehr damit auseinandersetzen
Erstellt: 18.06.10, 10:22 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Reichlich Stoff für den 19.6. ...druckenweiterempfehlen
@bjk, konntest Du das Einstellungsschreiben nicht auch scannen und hier einstellen? Oder besagt die Einstellung lediglich eine Geringfügigkeit, die Dich ja nicht von Deiner Schuld entlasten würde? Wolltest Du hier der geneigten Leserschaft etwas vorenthalten? Nur um mal wieder auf vermeintlich staatliche Willkür hinzuweisen? Der Staat besitzt nämlich manchmal auch die "Willkür", geringfügige Verstöße einzustellen. Kann man dann ja schnell mal anders deuten, ne?
Erstellt: 18.06.10, 10:27 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Reichlich Stoff für den 19.6. ...druckenweiterempfehlen
Zitat: keinbockaufanmeldung
die faschismusdiskussion ist hier nicht erwünscht. es gehört zum minimalkonsens dass wie einen terrorstaat haben. damit ist dieser fakt indiskutabel und man muss sich nicht mehr damit auseinandersetzen
bemerkenswerter faschistischer Terrorstaat, der Rechtsanwälte zulässt!
Forderungen für zukünftige Berliner Demonstrationen/Kundgebungen. Strikte Auflagen für die Polizei:
Forderung 1 KEINE Polizei mehr auf dem Kundgebungsplatz, hier Rotes Rathaus
Forderung 2 Kein Eindringen in den Demonstrationszug, nirgends, nie.
Forderung 3 Sofortige Auflösung der zugehörigen Polizei-Einheiten 22, 23, 24 der Berliner Polizei.
Oder eine bessere Idee? Anstatt sich mausgrau vorauseilend vom antikapitalistischen Block zu distanzieren, könnten unsere LINKEN ABGEORDNETEN doch einmal folgendes versuchen: Sie überzeugen einen Richter und einen Staatsanwalt im Block mit zu laufen. Durch diesen gesunden und erhellenden Perspektivewechsel darf der Richter so selbst erfahren, was sein Henker so tut.
free the world from exploitation and oppression - stop the global mossback!
Erstellt: 18.06.10, 16:55 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Reichlich Stoff für den 19.6. ...druckenweiterempfehlen
Zitat: ideal
Anstatt sich mausgrau vorauseilend vom antikapitalistischen Block zu distanzieren, könnten unsere LINKEN ABGEORDNETEN doch einmal folgendes versuchen: Sie überzeugen einen Richter und einen Staatsanwalt im Block mit zu laufen. Durch diesen gesunden und erhellenden Perspektivewechsel darf der Richter so selbst erfahren, was sein Henker so tut.
... hmm, es gibt sicher den einen oder die andere Abgeordnete/n, die solch "Ungeheuerliches" schon mal angedacht haben aber ... ... ... na ja, kam wohl immer was dazwischen
... andersherum werden Abgeordnete auch von der PDL immer wieder mal gerne von Polizei und Justiz eingeladen, "hautnah" mitzuerleben, welch traumatischen "Gefahren" die Schergen der staatsmachtlichen Repressionsapparate gerade auf linken Demos "ausgesetzt" sind
... z. B. erzählte Marion Seelig, stellv. Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anfang 2006 in einer vom damaligen EU-Abgeordneten, Tobias Pflüger, ausgerichteten Diskussion im Europahaus Unter den Linden, Thema "Bullen-Gewaltexzesse bei der Zapfnix-Demo 2005", wie sie einmal in einem Polizei-Mannschaftswagen mitgefahren sei, der von DemonstrantInnen angeblich mit Steinen beworfen worden sei. Sie habe trotz "Todesangst" einen solchen "Zorn" bekommen, daß sie am liebsten hinausgegangen und den DemonstrantInnen die Ohren lang gezogen hätte. - Auf ihr "Bekenntnis" kam Lachsalve um Lachsalve aus der Zuhörerschaft, in der überwiegend die linke Szene vertreten war. Dazu vielleicht noch ein Bonmot vom ebenfalls anwesenden "mutigen" Polizeipräsidenten Glietsch, der zum Besten gab, daß ihn seine hochrangigen Berater im Führungsstab der Polizei gewarnt hätten, sich ohne direkten Personenschutz in die Höhle der Bösen, äh, Linken, nämlich ins Europahaus, zu wagen. Auch er wurde von uns herzlich belacht
... abschließend noch eine zufällige Begebenheit nach der Samstagsdemo in der U-Bahnlinie 6 auf meiner Nachhause-Fahrt: Kurz vor dem U-Bahnhof Gesundbrunnen bemerkte ich Marion Seelig mit bunter Shoppingtasche und männlicher Begleitung (möglicherweise Udo Wolf?) ein paar Sitzreihen vor mir in angeregter Unterhaltung. Während ich noch überlegte, ob ich hingehen und beide ansprechen sollte, ob sie auf der Demo gewesen, eventuell die Eskalationen miterlebt hätten und wie ihre Meinung dazu sei, hielt der U-Bahnzug und die beiden stiegen am Gesundbrunnen aus. Schade, die Interview-Chance war vertan und ich weiß bis heute nicht, war sie auf der Demo oder war sie lieber shoppen
bjk
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Aktuelle Stunde im Bundestag versucht den Terror der Ökonomie durch einen vermeintlichen „Terror der Straße“ zu relativieren!
Am 12. Juni haben über 40.000 Menschen ihr demokratisches Recht wahrgenommen und sind in Stuttgart und Berlin gegen die asoziale Kürzungs-Politik der Regierenden und der wirtschaftlichen Lobby-Verbände auf die Straße gegangen. Am 19. Juni hat das 36. Bundesweite Treffen des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) mit Initiativen der Erwerbslosen- und Sozialproteste in Göttingen stattgefunden.
Edgar Schu vom ABSP stellt zu den polizeilichen Zugriffen fest: „Die Verantwortlichen in der Politik, die Polizeiführung und die polizeilichen Einsatzkräfte haben demonstriert, wie viel ihnen das demokratische Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wert ist. Wie bei der Demonstration der Sozialproteste am 3. Juni 2006 und den Krisenprotesten 2009 wurden auch am 12. Juni 2010 ohne Anlässe, die in dem Demonstrationszug begründet gewesen wären, durch die Polizei in einer Strategie der kontrollierten Eskalation einzelne Blöcke des Demonstrationsaufzuges angegriffen, und es wurde versucht, diese aufzulösen. Diese Übergriffe wiederum und die daraus entstehenden Situationen dienen zur Legitimierung von späteren militanten Polizei-Zugriffen auf der Abschlusskundgebung. Dass dabei Menschen und die Demokratie Schaden nehmen, nehmen die Verantwortlichen billigend in Kauf. Diese Schäden verstärken wiederum die politisch gewollte Delegitimierung, Kriminalisierung und Stigmatisierung der sozialen und politischen Proteste gegen die herrschenden Zustände.“
Die bundesweite Versammlung des ABSP fordert die politischen Verantwortlichen in Berlin und bei der Polizeiführung auf, den Hergang und Verlauf des polizeilichen Übergriffs öffentlich zu untersuchen. Ohne erkennbaren Grund wurde der polizeiliche Übergriff offenbar an einer von der Polizei gewählten Stelle befohlen. Dabei wurden die Ordner der Demonstrationsleitung, die beim bisherigen Verlauf der Demonstration erkennbar tätig waren, gezielt angegriffen und teilweise schwer verletzt und so die Ausübung ihrer Tätigkeit unmöglich gemacht. Auch Demonstrant/innen, die bis zu diesem Zeitpunkt deeskalierend eingewirkt hatten, wurden körperlich bedroht und bewusst gefährdet.
Das ABSP stellt fest: Wer um soziale und politische Grundrechte, um ein Leben in gewährter Würde kämpft, der muss auch auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit bei der Ausübung demokratischer Rechte bestehen. Das gilt für Demonstrant/innen ebenso wie für die polizeilichen Einsatzkräfte. Würfe und Feuerwerk aus der Demonstration heraus gefährden immer auch die Demonstrierenden und das gemeinsame Anliegen der Demonstration. Das ABSP lässt sich nicht von den Menschen trennen, die eine Kritik am herrschenden Kapitalismus praktisch umsetzen wollen. Es ist ein Skandal, dass die polizeilichen Einsatzkräfte am 12. Juni 10 augenscheinlich das Ziel verfolgt haben, erfolgreiche Deeskalationsstrategien der Demonstrationsleitung durch Gewaltanwendung und –androhung zu hintertreiben, um so die Bilder eines vermeintlichen „Terrors der Straße“ zu erhalten.
Kriminelle Vereinigungen bilden in unseren Augen die marktradikalen Extremisten der vermeintlichen gesellschaftlichen Mitte, die verantwortlich sind für die verschärfte Politik der Enteignung und der gesellschaftlichen Ausgrenzung!
Distanzierung von »Sprengstoffanschlag« bei Demo in Berlin: Differenzierte Auseinandersetzung statt Anbiederung an das bürgerliche Lager notwendig. Offener Brief an Halina Wawzyniak
Von Mischa Kölle
Halina Wawzyniak hat am 16.Juni in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages über das »bedrohliche Anwachsen linksextremer Straftaten in Deutschland« für die Linksfraktion erklärt, »wer Sprengsätze auf Polizisten wirft, ist kein Linker, sondern kriminell« (siehe auch jW vom 21. Juni). Vor dem Hintergrund des am Montag veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes 2009 und den darin enthaltenen Warnungen vor »linksextremer Gewalt« veröffentlicht junge Welt den offenen Brief eines Basisaktivisten an die stellvertretende Parteivorsitzende.
Sehr geehrte Halina Wawzyniak,
mit Verwunderung habe ich Ihre Bundestagsrede vom 16. Juni gehört. Dort erwähnten Sie während einer aktuellen Stunde zum »Anwachsen linksextremer Straftaten«, daß es auf der am 12.Juni stattgefundenen Antikrisendemo in Berlin einen Sprengstoffanschlag gegeben hätte. Bereits einen Tag zuvor hat das Berliner Abgeordnetenhaus (einschließlich der Linken) einen Sprengstoffanschlag auf der Demonstration verurteilt. Zuvor ist allerdings bekannt geworden, daß es auf der Demonstration keinen Sprengstoffanschlag gegeben hat, lediglich ein Feuerwerkskörper ist explodiert. Ich nehme an, daß Sie als Bundestagsabgeordnete vor Ihrer Rede sorgfältig recherchiert haben und Ihnen dieser Umstand bewußt war. Auch die junge Welt vom 16. Juni berichtete davon (»Böller im Bundestag«). In diesem Sinne ist es mir unverständlich, wie Sie als Sprecherin der Linken in dieser Sache in den Mainstream-Chorus miteinstimmen und einen fiktiven Bombenanschlag verurteilen, anstatt hier richtigzustellen. Grundanliegen linker Politik ist die Aufklärung und nicht die bürgerliche Propaganda.
Des weiteren habe ich in Ihrer Rede eine differenzierte Auseinandersetzung zum Thema »Anwachsen linksextremer Straftaten« vermißt. ( ... ) Genau diese differenzierte Darstellung hätte zur Aufklärung beigetragen, Sie haben dies unterlassen.
Statt dessen haben Sie in Ihrer Rede eine völlig unreflektierte und auf tönernden Füßen stehende Polemik über Gewalt verbreitet. Sie sagen »Gewalt, insbesondere Gewalt gegen Personen, ist aber kein Mittel linker Politik«, und es ginge darum, Gewalt zu verhindern. Dies erinnert an kleinbürgerliche Demonstranten, die stets Rufen »keine Gewalt«, wenn sie Angst haben, von der Polizei härter angefaßt zu werden. Zudem behaupten Sie, Gewalt würde keine politischen »Probleme« (besser: Konflikte) lösen. Es ist die Erfahrung von über 150 Jahren Arbeiterbewegung, daß Gewalt das einzige Mittel ist, den politischen Standpunkt zu vertreten, jeder Klassenkampf bis hin zu Revolutionen ist ein Akt der Gewalt. Herbert Marcuse schreibt in »Repressive Toleranz« (in »Kritik der reinen Toleranz«, Frankfurt 1966): » (...) ich glaube, daß es für unterdrückte und überwältigte Minderheiten ein ›Naturrecht‹ auf Widerstand gibt, außergesetzliche Mittel anzuwenden, sobald die gesetzlichen sich als unzulänglich herausgestellt haben. Gesetz und Ordnung sind überall und immer Gesetz und Ordnung derjenigen, welche die etablierte Hierarchie schützen; es ist unsinnig, an die absolute Autorität dieses Gesetzes und dieser Ordnung denen gegenüber zu appellieren, die unter ihr leiden und gegen sie kämpfen – nicht für persönlichen Vorteil und aus persönlicher Rache, sondern weil sie Menschen sein wollen. Es gibt keinen anderen Richter über ihnen außer den eingesetzten Behörden, der Polizei und ihrem eigenen Gewissen. Wenn sie Gewalt anwenden, beginnen sie keine neue Kette von Gewalttaten, sondern zerbrechen die etablierte.« Sie dagegen apellieren an den Staatsapperat und die Repression, wenn Sie sagen »Es gibt einen Strafrahmen für Körperverletzung. Diesen auszunutzen ist Sache der Gerichte.«
Mich verwundert dabei umso mehr, daß Sie keinen Begriff des Klassencharakters der Justiz haben, wenn Sie dabei unterschlagen, daß insbesondere linke Demonstranten härter bestraft werden als andere, wenn ihnen eine Straftat nachgewiesen wird und Zeugenaussagen der Polizei stets höher bewertet werden, als entlastende Aussagen anderer Augenzeugen. Auch, daß Polizisten, selbst wenn es um Mord geht, häufig freigesprochen werden (es sei nur an Karl-Heinz Kurras und Benno Ohnesorg erinnert), wird von Ihnen nicht erwähnt. Statt dessen ordnen Sie Polizisten als »Staatsbürger in Uniform« ein, die »unseren Schutz verdienen«. Offenbar ordnet sich die Linke-Bundestagsfraktion bereits der bürgerlich-staatlichen Hegemonie zu und muß als solche als Klassengegner der Linken betrachtet werden. Ein kämpferisches Auftreten für linke Interessen sieht zumindest anders aus.
Besonders schäbig wird Ihre Rede da, wo Sie Auseinandersetzungen um den 1.Mai in Berlin »erlebnisorientierten Jugendlichen« anlasten. Gerade Jugendliche haben keine Lobby und stehen schutzlos staatlichen und sozialen Repressionen gegenüber. Jeder, der als Augenzeuge die 1.-Mai-Feste in Berlin-Kreuzberg beobachtet, muß zum Schluß kommen, daß gerade das martialische und provokante Auftreten der Polizei, aber auch willkürliche Festnahmen die Stimmung schnell ins Gewalttätige kippen läßt. Auf diesem, wie auch auf anderen Straßenfesten, die im Ruf stehen, links zu sein, tritt die Polizei stets als Repressionsorgan auf, jedes Geschwätz von »De-Eskalationsstrategie« Lügen strafend. ( ... ) Gerade eine linke Partei muß sozial benachteiligte Jugendliche auch in ihren Ausdrucksformen bzw. -möglichkeiten ernst nehmen und ihnen eine Stimme geben, anstatt sie als »erlebnisorientierte Jugendliche« zu verhöhnen.
In Quintessenz war Ihre Rede ein einziger Abgesang linker Politik, sie diente einzig dazu, sich im bürgerlichen Lager einzuschmeicheln und Die Linke als Garant der bürgerlichen Ordnung im Lager der Linken anzudienen. Ihre Gewaltabsage korrespondiert mit der täglichen Partei- und Parlamentsgewalt, mit der die Linke drangsaliert wird und die jede politische Äußerung unter den Scheffel des politischen bürgerlichen Mainstreams stellt. In Wahrheit wollen nicht Sie auf Gewalt verzichten, sondern mit der Maßgabe »Gewaltverzicht« eine Kapitulation der Linken erreichen. In dieser Form machen Sie die Linke zum Agenten der bürgerlichen Ordnung; linke Politik sieht anders aus.
Mit freundlichen Grüßen
Mischa Kölle (Die Linke, KV Hannover – BO Linden-Limmer)
Erstellt: 22.06.10, 09:14 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: maxdata
links geht also nur mit gewalt?
... verehrter maxdata, auch Dialektik will gekonnt sein, nur data sein, reicht nicht
... zum Mitschreiben:"links" muß/darf sich notfalls gegen Gewalt (gerade auch bei staatsmachtlicher Gewalt-Willkür!) in Notwehr mittels abwehrender Gegengewalt schützen (Art. 8 GG)
bjk
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 22.06.10, 10:36 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Reichlich Stoff für den 19.6. ...druckenweiterempfehlen
zum mitschreiben?
wollen sie mir jetzt das grundgesetz diktieren, noch dazu falsch?
sie meinten doch sicher nicht 8gg sondern 20 (4)... ich werd also vorsichtig bleiben beim mitschreiben bei immerwiederkehrenden ruf nach recht auf selbstverteidigung muss ich sie aber auch darauf hinweisen, dass die restlichen artikel des grundgesetzes auch im selbstverteidigungsfall ihre gültigkeit behalten, 20 (4) ist kein freibrief für rechtsbrüche. einverstanden?
Erstellt: 22.06.10, 13:36 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Reichlich Stoff für den 19.6. ...druckenweiterempfehlen
Zitat: maxdata
wollen sie mir jetzt das grundgesetz diktieren, noch dazu falsch?
... würde mir nie einfallen, Ihnen oder sonst Jemandem das GG diktieren zu wollen, das Mitschreiben ist nur als Vorschlag bzw. Metapher zu sehen
Zitat: maxdata
sie meinten doch sicher nicht 8gg sondern 20 (4)
... bin erwischt - okay but nobody is perfect - nicht einmal ich - trotzdem, gut gekontert
... aber der Art. 8 (1) GG ist schon ebenso wichtig wie Art. 20 (4) GG und paßt im weiteren Sinne auch zum Thema
... denn würde die staatliche Repressionsmacht mit Rückendeckung durch die herrschende Politkaste nicht Art. 8 (2) zu Willkürmaßnahmen bezüglich Demoauflagen und deren gewaltsame Durchsetzung mehr und mehr mißbrauchen, entfielen eine Reihe Gründe, sich an den Art. 20 (4) zu "erinnern"
Zitat: maxdata
20 (4) ist kein freibrief für rechtsbrüche. einverstanden?
... da müßte zuvor geklärt werden, was unter "Rechtsbrüchen" zu verstehen ist
... einen "Freibrief" stellten in der Regel doch nur Herrschende (ihren) Bütteln und Söldnern aus, wenn sie ihre Herrschaft bzw. deren Weiterführung in irgendeiner Form bedroht oder gefährdet sahen, um sich wegen behaupteter Rechtsbrüche der Aufmuckenden mit Hilfe von gewaltanwendenden Bütteln/Söldnern die Weiterherrschaft zu sichern
... die jeweils Herrschenden beanspruchen immer, das "Recht" und das Gewaltmonopol auf ihrer Seite zu haben und wer sich dagegen wehrt, sei ein Rechtsbrecher (Revolutionär, Terrorist etc.), egal, wie noch so berechtigt dessen/deren Anliegen sind
... es würde schon schwer, allein hier im Forum zu diesem Komplex Übereinstimmung zu finden und wie erst im "richtigen" Leben?!!!
... immerhin können wir hier im Thread ja mal versuchen, eine Diskussion in Gang zu bringen, ohne gleich "Ergebnisse" erzielen und solche dann für die einzig wahren erklären zu wollen. Einverstanden?
Gruß bjk
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 22.06.10, 14:08 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Reichlich Stoff für den 19.6. ...druckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
... immerhin können wir hier im Thread ja mal versuchen, eine Diskussion in Gang zu bringen, ohne gleich "Ergebnisse" erzielen und solche dann für die einzig wahren erklären zu wollen. Einverstanden?
jo, bin ich.
ich denke zwar, dass wir sehr konträre positionen haben, vielleicht ist die diskussion trotzdem fruchtbar für uns und andere.
wenn Sie den artikel 20 anschauen, besteht dieser ja nicht nur aus absatz 4. die vorgehenden absätze definieren ja die ordnung gegen dessen abschaffung man widerstand leisten darf. hier ist absatz 2 konkret:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
also setzt widerstand die akzeptanz der staatsstrukturprinzipen, wie gewählter staatsgewalt voraus.
ebenso schränkz 20 (1) GG ein, was man mit 20 (4) verteidigen darf: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
demnach sind bestrebungen die den staat abschaffen wollen zumindest nicht von diesem paragraphen gedeckt, oder?
ich sage ja nicht, dass menschen sich ein besseres, repressionsfreieres system wünschen oder daraufhin arbeiten dürfen - nur kann man dann den art. 20 (4) nicht als grundlage seiner handlung angeben.
insgesamt ist es sowieso problematisch, einzelne artikel losgelöst vom rest des grundgesetzes als handlungslegitimation heranzuziehen - die restlichen 145 artikel gelten gleichzeitig.
Erstellt: 22.06.10, 14:45 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
ich bin auf dem rechten auge auf keinen fall blind - ich bin mit keinem ziel der rechten szene einverstanden, das möcht ich mal klarstellen... wie sie das aus meinem kommentar herauslesen wollen interessiert mich mal
nachtrag: bjk hat eine diskussion anregen wollen, bei der nicht einzig wahre ergebnisse erzielt werden sollen - gast, das was sie da grad geschrieben haben, ist das gegenteil
Erstellt: 22.06.10, 16:36 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: maxdata
demnach sind bestrebungen die den staat abschaffen wollen zumindest nicht von diesem paragraphen gedeckt, oder?
... müssen sie auch nicht zwangsläufig - oder?
... später mehr zu "KEIN PFAFF - KEIN STAAT - KEIN HERR - KEIN SKLAVE"
Zitat: maxdata
ich sage ja nicht, dass menschen sich ein besseres, repressionsfreieres system wünschen oder daraufhin arbeiten dürfen - nur kann man dann den art. 20 (4) nicht als grundlage seiner handlung angeben.
... wer blind an Herrschaftsgesetze als unumstößliche weil vermeintlich"mehrheitlich" gewollte/gewählte Wahrheit glaubt, wird Erich Mühsams Lampenputzer-Revoluzzer auch für einen "mutigen" Demokraten statt für einen in Wahrheit obrigkeitshörigen spießbürgerlichen Untertanen halten, der für jeden vom Herrschaftstisch heruntergefallenen Kuchenkrümel dankbar ist
... solche "Demokraten" werden, solange Kuchenkrümel herunterfallen, jede Ausbeutung und Ungerechtigkeit furchtsam hinnehmen und ihre eigene Klasse verraten, weil es ja sonst keine Kuchenkrümel für sie selber mehr gäbe
... solche "Demokraten" werden die vielen Verstöße gegen das GG durch (BRD-)Regierungen (Kriege führen, Sozialkahlschlag usw.) als herrschafts-, äh, gottgegeben betrachten, weil was von Oben kommt, gar nicht anders als legitim sein kann und die oberste (Herrschafts-)Justiz ja auch regelmäßig "bestätigt", Kriege führen und dabei Menschen umbringen, Sozialraub, systematische Umverteilung von Unten nach Oben und andere Schweinereien seien zumindest irgendwie grundgesetzkonform
... solche "Demokraten", wenn sie denn doch mal "demonstrieren", beschränken sich dann auf Lichterketten, Händchenhalten, "Das dürft ihr aber nicht-" und "Keine Gewalt"-Rufen sowie fromme Lieder singen, um nur ja den herrschaftlichen Zorn und seine Prügeltrupps nicht herauszufordern
... das alte Herrschaftsinstrument "divide et impera" (teile und herrsche) funktioniert gerade beim kleinbürgerlichen Besitzbürgertum auch mit Kuchenkrümeln hervorragend - - - leider
Erstellt: 22.06.10, 17:08 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: maxdata
schade, dass auf keinen meiner punkte wirklich eingegangen wurde - bis auf den einwurf, dass es spießiges akademikergelabere ist
... ach, maxdata, nicht gleich unwirsch werden, wenn nicht über jedes hingehaltene Stöckchen brav drüber gehüpft wird
... wenn du beklagst, auf dein Stöckchen sei nicht "wirklich" eingegangen worden, zeigt das nur, daß du mit "wirklich" vor allem "in deinem Sinne eingehen" meintest und eher weniger ein konstruktives freies Diskutieren
... schon der Bulle Hopkins in Frag den Bullen war gerne beleidigt, wenn niemand so hüpfte, wie er dachte, daß wir müßten
... warum ziehst du dir den Schuh "spießig" an und "Akademikergelabere" kann ich auch nirgends lesen
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 22.06.10, 19:05 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
naja, der beitrag von gast "Achtung: akademisches, affirmatives Ablenkungsmanöver. Absurde Diskussion mit einem Spießer, der auf dem rechten Auge blind ist."
macht nicht grad lust auf mehr diskussion. was an meinem beitrag macht mich denn zum rechten?
bjk, ich will ja nicht, dass irgendjemand hier über stöckchen springt. bloß Deine berufung auf 20 GG ist sinnfrei, wenn Du den rest vom GG nicht akzeptierst.
ich sage ja nicht, dass du von revolutionären gedanken abstand nehmen sollst, habe ich auch im beitrag vorhin geschrieben - nur das GG abschaffen und gleichzeitig drauf berufen, das geht m.E. nicht.
ich dachte du wolltes darüber diskutieren?
man könnte ja auch argumentieren, dass sparprogramme der sozialstaatlichkeit zuwiderlaufen und daraus ein widerstandsrecht ableiten...
Erstellt: 23.06.10, 09:06 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
mensch könnte nicht nur so argumentieren, mensch sollte: wo recht zu unrecht wird, wird widerstand zur pflicht!
hierzu ein passender beitrag der "unruhe-stifter":
"Leistet Widerstand!
Arbeitslose, wenn sie euch jetzt durch neue kommunale Zwangsarbeitsdienste den Rest an Menschenwürde nehmen wollen, den sie euch noch gelassen haben, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!
Hartz IV-Empfänger, wenn sie euch nicht mehr Rentenversichern, weil sie der Auffassung sind, dass ihr ohnehin nicht so alt werden braucht, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!
Eltern, wenn sie euch die Unterstützung für die Kindererziehung nehmen wollen, weil sie statt in die Zukunft eurer Kinder in die Zukunft systemrelevanter Banken und Unternehmen investieren, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!
Wohngeldempfänger, wenn sie euch den Heizkostenzuschuss streichen, weil sie meinen, dass es in Deutschland durch die Klimakatastrophe und längere AKW-Laufzeiten warm genug ist, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!
Familien, wenn sie euch weismachen, dass ihr auch aus eigenem Verschulden als Leistungsempfänger bei den Tafeln euer Essen kaufen müsst, während die sogenannten Leistungsträger an den anderen Tafeln tafeln können, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!
Kinder, wenn sie euren Eltern jetzt auch das Elterngeld von Hartz IV nehmen, obwohl sie wissen, dass über 1,3 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen sind, und sie euch vorlügen, dass ihr trotzdem die gleichen Chancen wie andere Kinder habt, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!
Alleinerziehende Mütter, wenn ihr tagsüber mit euren Kindern durch die Innenstädte irrt, damit euch zuhause nicht die Decke auf den Kopf fällt, ihr von den letzten zwei Euro vierzig eurem Kleinkind ein Gebäckstück beim Bäcker kauft, und abends dann im Fernsehen hört, dass Deutschland ein Kinder- und Familienfreundliches Land ist, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!
Deutsche, wenn sie euch wieder einmal demagogisch vorgaukeln, dass an der Krise nicht das herrschende Profitsystem von Banken und Unternehmen schuld ist, sondern eure ausländischen Nachbarn, denen es oft noch schlechter geht als euch, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!
Bürgerinnen und Bürger, wenn sie euch immer wieder predigen, dass ihr über eure Verhältnisse gelebt habt, obgleich ihr genau wisst, dass die herrschenden Verhältnisse andauernd von uns leben, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!
(frei nach W. Borchert / einheiztextdienst)
Aktiver Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung ist nötig!
KünstlerInnen, Kulturschaffende und andere UnterzeichnerInnen der Initiative www.unruhestiften.de in Deutschland leisten dazu ihren Beitrag: vor Ort bei Aktionen, mit ihrem künstlerischen und kulturellen Schaffen!
Wir rufen auf zur Beteiligung an den vom DGB geplanten Herbstaktionen! Die gewerkschaftlichen Proteste werden sich rund um den vom europäischen Gewerkschaftsbund vorgeschlagenen europäischen Aktionstag am 29. September 2010 gruppieren. Nähere Informationen sind über die DGB-Geschäftsstellen zu erfragen.
Erstellt: 23.06.10, 10:13 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: maxdata
naja, der beitrag von gast "Achtung: akademisches, affirmatives Ablenkungsmanöver. Absurde Diskussion mit einem Spießer, der auf dem rechten Auge blind ist." macht nicht grad lust auf mehr diskussion. was an meinem beitrag macht mich denn zum rechten?
... hmm, wenn schon ein kritischer Warnruf Dir die Lust auf "mehr Diskussion" nehmen kann, solltest Du vielleicht Deine Wunschvorstellung an Diskussionen in Internet-Foren in Frage stellen bzw. diese der Realität bei überwiegend anonym bleiben wollenden TeilnehmerInnen anpassen
... wenn es heißt "ein Spießer, der auf dem rechten Auge blind ist", bedeutet das doch nicht zwangsläufig, er sei ein Rechter, sondern damit wird ausgedrückt, linke Vorstellungen lösen bei kleingeistigen BesitzbürgerInnen vor allem irrationale Angstbeißreflexe aus und werden deshalb weitaus schärfer verurteilt als wirklich angstmachende rechte Programmatik, die von Spießern in der Regel als bloß ein bißchen überzogen verniedlicht wird, schließlich will ja auch der Spießer eine "anständige" Welt, in der er die herunterfallenden Kuchenkrümel nicht mit anderen, mit Fremden und schon gar nicht mit Ausländern teilen muß
... denn der Faschismus ist ein zwar etwas ungezogenes aber trotzdem geliebtes Kind der besitzbürgerlichen Mitte
Zitat: maxdata
bjk, ich will ja nicht, dass irgendjemand hier über stöckchen springt. bloß Deine berufung auf 20 GG ist sinnfrei, wenn Du den rest vom GG nicht akzeptierst.
... damit hältst Du eben doch ein Stöckchen hin, was ja in einer Diskussion durchaus legitim ist, denn auch ich liebe Provokationen
... allerdings sollten Behauptungen, auch provokatorische, immer beweisbar sein! Woher nimmst Du also die Gewißheit, ich würde das GG bzw. alle anderen Artikel außer dem Art. 20 (4) nicht akzeptieren?
... bitte komm jetzt nicht mit dem Anarcho-Slogan in meinem Logo, das wäre zu billig und beleidigte Deine wie auch meine Intelligenz - was keine Wertung bezüglich Deines IQs sein soll
... Fakt ist, in der BRD ersetzt noch immer das GG eine Verfassung, wobei höchst strittig ist, ob dies nach der Vereinnahmung der DDR durch die BRD, der sogenannten Wiedervereinigung, noch immer rechtens ist bzw. ob das GG gemäß Art. 146 nicht zwingend vorschreibt, daß nach einer "Wiedervereinigung" eine Verfassung das GG ersetzen müsse - doch dieses Thema sprengte den Rahmen dieses Threads muß ggfs. in einem neuen diskutiert werden
... wie auch immer, das nun mal real existierende GG wird von der herrschenden Kaste und ihren willfährigen Polit-Claqueuren nach Bedarf immer wieder passend interpretiert, sprich umgelogen, um so die jeweiligen Schweinereien wie Wirtschafts-Kriege führen, Sozialkahlschlag usw., gegenüber den massenmedienverblödeten Bevölkerungsschichten zu rechtfertigen und zumindest den Anschein einer Rechtmäßigkeit aller Raubzüge vorzugaukeln
... also nutze auch ich das GG, insbesondere den Art. 20 (4) um der Medusa den Spiegel vorzuhalten, in der Hoffnung, es könne in gemeinsamer Anstrengung gelingen, ihr den alle Schweinereien ausbrütenden Kopf abzuschlagen, denn warum sollte, was einst Perseus gelang, uns nicht auch heute möglich sein?!
... damit sollte Dein Vorwurf der Sinnfreiheit meiner Bezugnahme auf Art. 20 (4) bei gleichzeitiger angeblicher Leugnung des gesamten GG eigentlich widerlegt sein
Zitat: maxdata
ich sage ja nicht, dass du von revolutionären gedanken abstand nehmen sollst, habe ich auch im beitrag vorhin geschrieben - nur das GG abschaffen und gleichzeitig drauf berufen, das geht m.E. nicht.
... ich ließe mir von Dir auch nichts sagen
... bezüglich "abschaffen und gleichzeitig drauf berufen" geht eben doch, siehe oben
Zitat: maxdata
ich dachte du wolltes darüber diskutieren?
... das geschieht doch - oder nicht?!
Zitat: maxdata
man könnte ja auch argumentieren, dass sparprogramme der sozialstaatlichkeit zuwiderlaufen und daraus ein widerstandsrecht ableiten...
... schon wieder ein Stöckchen
... da läuft sehr viel mehr als "nur" die Sparprogramme aus dem Ruder, sodaß Widerstand zur Pflicht wird!
Gruß bjk
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 23.06.10, 10:23 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: liselotte pulverfass
Wir rufen auf zur Beteiligung an den vom DGB geplanten Herbstaktionen!
... hmm, nix für ungut, liebe liselotte, so richtig der Aufruf von http://www.unruhestiften.de/ auch ist, habe ihn ja auch mitunterschrieben, aber ausgerechnet der DGB hat sich bislang nicht gerade als geeigneter Sachwalter unserer Interessen hervorgetan
... es waren zwei DGB_FunktionärInnen bei den Beratungen zu den Hartz4-Schweinereien dabei und haben sie mitunterschrieben schon vergessen?
Gruß bjk
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 23.06.10, 11:34 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Obwohl zwar nachzulesen ist, alle Gewalt ginge vom Volke aus (man bedenke die Zweideutigkeit), geht tatsächlich alle Gewalt von der Staatsgewalt aus.
Ist linke Gewalt Notwehr? Nein, sie findet nicht statt.
Und sie muss deswegen von uniformierten Streitsuchern (Präventivpolizei, übers.: Vorwandpolizei) herbeiprovoziert oder herbeikonstruiert werden, um negative Bilder für den Hetzapparat (aka deutsche Medienlandschaft) zu erzeugen. Man vergleiche Ullas Artikel in der JW. Sie spricht von dem "Hunger der Staatsgewalt nach Tätern". Mit anderen Worten: Es ist beliebig, was wir tun, wir sind die Schuldigen. --- Cui bono?
Video-Beispiel für diese Taktik? Aber ja; siehe hier bezüglich G8-Proteste: http://www.youtube.com/watch?v=bqIvShEZ4Po Ich sehe bunte Demonstranten und einen gewalttätigen schwarzen Block.
Man achte insbesondere auf die reaktionären Kommentare zu diesem Video!! Man bewerte und kommentiere selbst!
Wichtige Fragen, weil wir ALLE gemeint sind: Was ist aus dem Familienvater geworden, der vor seinen entsetzten, weinenden Kindern brutal "zu Boden geführt wurde". Was wird ihm vorgeworfen? Was ist aus der älteren Frau geworden, die von einer uniformierten Schlägerhorde umgerannt wurde. Beides geschah zwischen 15 und 16 Uhr vor dem Roten Rathaus. Das ist nicht aktzeptabel, das geht überhaupt gar nicht.
Man mag mich wohl einen Chaoten nennen, aber solche "Rüpeleien", besser: Verbrechen an der Menschlichkeit, habe ich noch nie im Leben fertig bekommen. Jeder aufrichtige Mensch dieser Welt wird meiner Abscheu zustimmen: Auch und gerade in UNKENNTNIS des Grundgesetzes.
Bezüglich geplanter DGB-Aktionen: Was wir bräuchten, ist ein Marsch auf Berlin, um einen rach- und geltungssüchtigen SPD-Innensenator und seine 300-400 Tyrannen vom "Dienst am Volke" zu entbinden.
Ach ja: Anmerkung zu der sich oben anbahnenden staatsrechtlichen Diskussion: Man sollte vorher geklärt haben, ob der "Rechtstaat" überhaupt noch seinem Anspruch gerecht wird, ob dieser überhaupt noch als solcher bezeichnet werden kann. (Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit) Bevor man sich von einer - ich meine fruchtlosen - Gewaltdiskussion absorbieren lässt, vergl. Friedensbewegung. Ersteres hat etwas mit Wahrnehmung, zweiteres mit Schuldzuweisungen zu tun.
solidarische Grüße in die Hauptstadt der kleinen Tyrannen
Erstellt: 23.06.10, 17:34 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: zystein
Man sollte vorher geklärt haben, ob der "Rechtstaat" überhaupt noch seinem Anspruch gerecht wird, ob dieser überhaupt noch als solcher bezeichnet werden kann. (Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit)
... der sogenannte Rechtsstaat BRD tendiert m. E. durchaus zu einem rechts-konservativen Staat, Du hast das ja unbewußt schon durch Deine Schreibweise "Recht(en)staat" angedeutet
... warum sollte dieser Begriff aber unbedingt "vorher" geklärt werden, er ist doch (noch) gar nicht Diskussionsgegenstand dieses Threads, was aber nicht ausschließt, ihn nun mit hineinzunehmen
Zitat: zystein
Bevor man sich von einer - ich meine fruchtlosen - Gewaltdiskussion absorbieren lässt, vergl. Friedensbewegung. Ersteres hat etwas mit Wahrnehmung, zweiteres mit Schuldzuweisungen zu tun.
... hmm, wenn ich Dich richtig verstehe, hältst Du die bisherigen Diskussionsversuche für "fruchtlos" - das ist Dein gutes Recht
... aber ich habe diesen Thread aus wie ich finde wichtigem Grund eröffnet und bewußt "Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?" zum Thema gemacht
... Du brauchst hier nicht mitzudiskutieren und darfst auch ruhig mosern, was beides ebenfalls Dein gutes Recht ist aber ich bin ganz anderer Meinung und möchte die Diskussion forumsöffentlich und nicht intern führen, wie Du anfangs vorgeschlagen hast - - - ich darf das auch, denn ich bin der Betreiber und der Admini dieses Forums
... Deine "Wahrnehmung", der (bisherige) Disput verlaufe eh "fruchtlos" und Deine Sorge, "man", also ich, könne "absorbiert" werden, sind sicher vor allem freundschaftlicher Natur, was mich ja ehrt
... aber ich darf Dir versichern, ich bin trotz meiner fast sechs Jahrzehnte BRD plus zuvor gut einem Jahrzehnt frühen DDR-Daseins (summa summarum exakt 67 Lenze) noch nicht demenzanfällig geworden und die Gefahr, absorbiert zu werden, verhindert zuverlässig meine barocke Figur, ein Wunder der Natur, würde Ötzi sagen
... und, ach ja, in der Friedensbewegung gab und gibt es durchaus kluge Köpfe, die den sich der herrschenden Politkaste anbiedernden "Schuldzuweisungen" einiger Funktionäre gegen sogenannte gewaltbereite Linkschaoten (Rostock 2008) vehement widersprochen haben - leider und da stimme ich Dir zu, sind sie in der Minderheit
... lieber zystein, laß also ruhig diskutieren, wer hier mittun will und erwarte vor allem keine Lösungen im Sinne von empirischen Ergebnissen, vielmehr soll dieser Thread zunächst eher ein Pool verschiedener Meinungen sein, vielleicht im Sinne von "Der Weg ist das Ziel"(Konfuzius)
... hier kann sich jede/r nach seinen/ihren Möglichkeiten einbringen und sei es durch bloßes Mitlesen, wer sich hier aktiv äußert, möge aber bitte immer bedenken, der Verfassungsschutz liest und tut vielleicht längst sogar hier mit
... auf keinen Fall wollen wir hier alleinige endgültige Wahrheiten postulieren und keine Minderheit soll sich der vermeintlich besser wissenden Mehrheit fügen müssen, was allerdings nicht ausschließt, daß der eine oder die andere neue Erfahrungen aus diesem Pool für sich entnimmt und mit seinem bisherigen Weltbild abgleicht
... der gezielten Massenverblödung durch Gehirnwasch-Dauerberieselung von Herrschaftsmedien und Zwangsglotze müssen wir eine intelligente linke Gegenöffentlichkeit schaffen - zusammengesetzt aus vielen kleinen Mosaiken wie z. B. diesem Thread und diesem Forum
in diesem unbescheidenem Sinne Gruß nach Hannover Bernd
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 23.06.10, 18:36 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
na bjk, dann red doch mal klartext - legst Du das widerstandsrecht aus 20(4) in dem sinne aus, dass die in 20 (1-3) festgesetzte ordnung verteidigt wird? weil 20(4) gilt NUR in diesem falle.
und weiterhin: siehst Du unsere verfassung als legitim an oder bist Du der meinung sie ist nach der wiedervereinigung ungültig? da drückst Du Dich auch etwas um eine eindeutige antwort
Erstellt: 23.06.10, 18:44 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
@zystein: Du schreibst, dass linke gewalt nicht als notwehr definiert werden kann, weil sie nicht stattfindet.
dies ist eindeutig nicht so! es gibt linke gewalt auch solche, die nicht provoziert wurde. wenn in meiner straße an der wand steht: "hängt alle kapitalisten" dann ist das schon eine enorme drohung. käme diese mit anderen adressaten von rechts, so würde (auch zu recht) ein aufschrei durch die öffentlichkeit gehen. also bitte nicht so tun, als ob immer polizei durch ihr auftreten die gewalt hervorrufen würde. letzten monat wurde bei einer antifa-spontandemo ne simple packstation demoliert - bevor die cops kamen. wo war da beispielsweise die provokation?
Erstellt: 23.06.10, 22:28 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Bitte nicht alles durcheinander schmeißen; und vielleicht auch besser nicht auf das Niveau der "Kritik der politischen Rechtschreibfehler" absinken. (das vergessene s ist ein bedeutungsloser Fehler) Ich habe mich viel mit dem Thema beschäftigt; meiner Meinung ist es zu zeit- und kräftezehrend. Schließlich komme ich zu der Einsicht, dass auch solche Diskurse, wie das Recht selbst, "interessegeleitet" sind. Wie angedeutet, sollte "Unrecht" bzw. die "Asymmetrie der Verhältnisse" auch ohne genaue Kenntnis unseres Rechtssystems erkennbar bzw. angreifbar sein dürfen. Insofern nehme ich die "Disqualifizierung" gerne an.
Erstellt: 24.06.10, 06:08 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: zystein
Bitte nicht alles durcheinander schmeißen
...
Zitat: zystein
besser nicht auf das Niveau der "Kritik der politischen Rechtschreibfehler" absinken.
...
Zitat: zystein
Ich habe mich viel mit dem Thema beschäftigt; meiner Meinung ist es zu zeit- und kräftezehrend.
... keine neue Erkenntnis aber Dein "zu" zeigt eigentlich nur, daß die "Beschäftigung mit dem Thema" Dich offenbar sehr mitgenommen hat
... daraus aber abzuleiten, es müsse allen anderen genauso ergehen, hat schon ein bißchen was mit Selbstgefälligkeit zu tun - oder?
Zitat: zystein
Schließlich komme ich zu der Einsicht, dass auch solche Diskurse, wie das Recht selbst, "interessegeleitet" sind.
... auch das ist keine neue Erkenntnis
Zitat: zystein
Wie angedeutet, sollte "Unrecht" bzw. die "Asymmetrie der Verhältnisse" auch ohne genaue Kenntnis unseres Rechtssystems erkennbar bzw. angreifbar sein dürfen.
... d'accord
Zitat: zystein
Insofern nehme ich die "Disqualifizierung" gerne an.
... Selbst-Disqualifizierung zur Kenntnis genommen
... werde jetzt trotzdem ganz gemütlich frühstücken
Gruß bjk
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
in diesem fall wird notwehr auch noch bestraft. ich hätte wohl in ähnlicher situation die flasche gegen die zwei angreifer auch benutzt. und ich bin immernoch pazifist...
Erstellt: 24.06.10, 09:38 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat:
Bezüglich geplanter DGB-Aktionen: Was wir bräuchten, ist ein Marsch auf Berlin, um einen rach- und geltungssüchtigen SPD-Innensenator und seine 300-400 Tyrannen vom "Dienst am Volke" zu entbinden.
ertappt! da hab ich zu schnell gecopied und gepastet ohne den schluss zu lesen. bin aber in keiner gewerkschaft. sympatisiere aber mit der fau- berlin-iaa. die haben zwar in sachen frauenquote in berlin noch mobilisierungsbedarf, aber egal, das kommt schon noch.
vielleicht ist das was für dich. werde mit ein paar berliner gruppen den marsch in berlin empfangen. wir planen: einen roten teppich, ein kleines festbanket, die versteigerung von arbeits-plätzchen etc.
p.s.: heute ab 16uhr soli-kundgebung am leopoldplatz wg. des übergriffs von gestern abend...wird vor ort angemeldet...
Erstellt: 24.06.10, 23:37 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
@lilo pulver findest du das komisch ander leute pseudonym im gleichen forum zu klauen, so dass einige menschen denken, der beitrag wäre auch von mir?
@bjk: ohne leute keine kundgebung. so einfach war das leider heute. glaub ich hab dich auch kurz gesehen. man hätte natürlich mal ins gespräch kommen können...
offensichtlich klappt eine derart spontane aktion, ohne vorlauf und mobilisierung nicht. bin dennoch überzeugt, das sich nicht nur 15 menschen in dieser stadt gegen solche übergriffe stellen. schwamm drüber. weiter machen!
Erstellt: 25.06.10, 00:24 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: liselotte pulverfass
weiter machen!
... so isses, liebe Liselotte!
... soso, Du hast mich gesehen, na ja, auf Demos hier in Berlin bin ich mittlerweile bei vielen Leuten, die ich gar nicht kenne, bekannt wie'n bunter Hund, bin schließlich auch unüberseh- und unverkennbar
... ja, wär nicht schlecht gewesen, wir hätten uns mal kurzschließen können, vielleicht ein anderes Mal
... als ich mich an den Rand des wasserlosen (typisch Kirche) Brunnens (Foto 1) gesetzt und gewartet hatte, kam ein Security-Mann und bat mich unter vielen Entschuldigungen, ich möchte doch bitte wieder aufstehen, denn er habe den Auftrag von dem Pfaffen - er sagte von der Kirche dafür zu sorgen, daß sich rund um und vor die Kirche niemand hinsetzen solle, denn gerade der Leopoldplatz ziehe viele Alkoholiker und Obdachlose an, was dem Pfaffen gar nicht passe
... der Pfaffe vom Leopoldplatz ist sowieso bekannt für seine Hausverboterteilung an alle und jeden, vorzugsweise UnterschichtlerInnen der Platz vor der Kirche gehört nämlich tatsächlich der Kirche, er will deshalb auch die Marktstände verscheuchen
... irgendwann in 2005 hatten wir mit einer Montagsdemo dort unsere Abschlußkundgebung abhalten wollen, der Pfaffe hat's verboten tja, Pfaffen eben
... hab dann noch beobachtet wie der sicher miserabel bezahlte Security-Mann (Kirchen sind eh knickrig zu ihren Leuten, wenn's denn keine Pfaffen und Bischöfe sind) noch auf der Kirchentreppe Sitzende (Foto 2) ansprach - er hat schon einen Scheißjob aber ist trotzdem froh, daß er ein paar Euronen über Hartz4 kriegt
... hab noch ne Weile an der Bushaltestelle gewartet und mich dann auch vom Acker gemacht, wär nett gewesen, Du hättest mal Hallo gesagt
Venceremos!
01 -
02 -
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 26.06.10, 02:03 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
dann bin ich mir ja gar nich mehr so sicher, ob ich dich wirklich erkannt hab...
egal, waren etwa 15 leute da, optisch so zwischen punk, alternative und schwarzer metal block. hast du uns gar nich gesehn?
polizei kam dann auch. nach eigener angabe wegen dem stressi-aufruf. und die herren in rotzgelb-grün-blau wollten dann mal wissen ob wir noch was vorhaben. wir sind dann um 5 richtung amrumer str. spaziert um die ghanaische gemeinde zu finden. mussten dann aber erfahren, dass das eine kiez-pfaffin war die das fußi-schauen in der kirche organisiert hatte...
nächste schritte: "opfer" ausfindig machen, ggfs. ea oder sonst. rechtsbeistand anbieten und nächste woche im wedding eine angemessene demo mit genügend vorlaufzeit für mobilisierung und planung.
ansonsten wie gesagt: samstag auf dem transgenialen csd: redebeitrag vom bündnis nationen wegkicken und danach soli-party:
22:00 l Kastanienkeller Kastanienallee 85 HH l Eingang durchs Café Morgenrot
„Nationen wegkicken“– Abschluss- und Soliparty
Um einen schönen gemeinsamen Abschluss zu finden, nochmal ordentlich gegen Nationen und Grenzen zu tanzen und ein wenig die Kosten abzufangen, machen wir eine Abschluss- und Soliparty.
Auflegen werden:
Realitaetsflucht (Minimal, Techno)
PflanznfressA (Minimal, Latinhouse)
suppengrün (Minimal, Electro)
Es wird euch also gute elektronische Musik geliefert (auch für alle schön die kein Fusion Ticket mehr bekommen haben) Zudem wird es eine Preisverleihung für die meisten gefundenen Nationalflaggen geben.
Erstellt: 26.06.10, 11:09 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: liselotte pulverfass
waren etwa 15 leute da, optisch so zwischen punk, alternative und schwarzer metal block. hast du uns gar nich gesehn?
... nö, war allerdings auch nur in der knallen Sonne und von dort aus in den Schatten der Baumreihe zu sehen, wo ihr ja dann gewesen sein müßt, und Menschen zu erkennen, war kaum möglich
... hab auch eher damit gerechnet, daß ihr euch nahe dem U-Bahneingang sammeln würdet
Zitat: liselotte pulverfass
polizei kam dann auch. nach eigener angabe wegen dem stressi-aufruf. und die herren in rotzgelb-grün-blau wollten dann mal wissen ob wir noch was vorhaben.
... daran siehste, daß dieses Forum voll unter Beobachtung durch Körtings Prügelzei und den Staatsschutz steht
... viel Spaß dann heute abends im Kastanienkeller und paßt auf den Staatsschutz auf
Gruß bjk
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 26.06.10, 12:28 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: dr. oddly
Zitat: bjk
daran siehste, daß dieses Forum voll unter Beobachtung durch Körtings Prügelzei und den Staatsschutz steht
apropos staatschutz, wo bleibt eigentlich dieser seltsame maxdata? bloss mal so gefragt
nu, da isser doch
tja herrschaften von vs bka etc pp das ist info-guerilla. hier reflektieren die cops "fortschrittlichsystemkritisch" bei CopZone hetzt das böse schlimmerhaftige terroristische linke DaisyCutterAbschaumTerrorAnarchobombenlegerKommunistenpack "dünnbrettartigreaktionär" da soll noch einer durchfinden, tja hart ist der dienst, weit ist die prärie
Erstellt: 27.06.10, 21:26 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: dr. oddly
Zitat: bjk
daran siehste, daß dieses Forum voll unter Beobachtung durch Körtings Prügelzei und den Staatsschutz steht
apropos staatschutz, wo bleibt eigentlich dieser seltsame maxdata? bloss mal so gefragt
dieser seltsame maxdata hat mit dem staatsschutz und auch der polizei nicht das geringste zu tun... nur wurde auf meine nachfragen nicht geantwortet und da muss ich mich ja auch nicht weiter äußern...
Erstellt: 28.06.10, 15:59 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Ihr Lieben!
Tragisch ist doch, dass die Linke derzeit noch Gewalt - sei es aus Notwehr oder mit Absicht - anwenden muß und es bleibt zu hoffen, dass dieser unsägliche Zustand der verteidigungsbereiten "Notwehr" der Besitzstansdwahrer endlich aufhören. Niemand muß sich als Lohnsklave zur Verteidigung fremden Eigentums gefährden oder verheizen lassen.
Ich finde es müßig zu diskutieren, von wem die Gewalt ausgeht und welche Ursachen sie haben könnte, wenn sie doch einfach überflüssig ist: Niemandem ist es verboten, auch linke Forderungen einzugehen! Da muß es doch nicht erst brutal werden. Und es ist ja nicht nur so, dass sich Linke dabei gefährden, sondern alle anderen ja auch. Niemand ist unverwundbar. Die 3 Toten in der Marfin-Bank waren ja auch Streibrecher und keine Chefs, die haben sich schon in Sicherheit gebracht und dann sollten die Bediensteten auch rechtzeitig tun und sich nicht auf Dienstanweisung einlassen, fremdes Eigentum mit der eigenen Gesundheit zu schützen.
Irgendwann muß mit der Opferbereitschaft der Angestellten mal Schluß sein. Hoffentlich bald. Jede linke Gewaltanwendung ist überflüssig - nur leider sind Besitzstandswahrer so selten vernünftig.
Erstellt: 29.06.10, 00:23 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Es ist schon interessant, dass die Medienkonzerne (und selbst "linke" Blätter) von "Splitterbomben" am 12.6. in Berlin berichten, jedoch auf welchem Sender sieht man Bilder wie diese hier vom Protest gegen den Umweltgipfel in Kopenhagen:
Man beachte die "Gewalttätigkeit" der Demonstranten ... (oder womit sonst ist die Brutalität der Polizei zu erklären)
Es ist erschreckend ... und dennoch meine ich, dürfen wir uns nicht zu Gewalt hinreissen lassen - sonst sind wir nicht besser als "Die" ...
Die Demonstranten auf diesem Video verhalten sich geradezu vorbildlich! Wichtig ist, das auf Video zu bannen und einem möglichst breiten Publikum zu zeigen ... Die moderne Technik ist unser Verbündeter! Handy-cam und Youtube machen es möglich! Nutzt die Tags bei Youtube, damit möglichst viele es sehen!! Je mehr Tags, desto besser! Seid kreativ bei der Überlegung, wonach möglichst viele bei Youtube suchen könnten ;-)
Und nicht vergessen (wie man in dem Video sieht): es geht nicht um Deutschland und nicht einmal um Europa - es geht hier um das Überleben und die Würde jedes Menschen auf diesem Planeten!
Erstellt: 29.06.10, 01:14 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
dieser bericht, oder ein großer teil davon, wurde heute mittag auf ndr ausgestrahlt? kann das jemand bestätigen? dann wäre es eine wiederholung... http://www.youtube.com/watch?v=6ThnD4kTFOk
Erstellt: 29.06.10, 11:54 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: zystein
dann wäre es eine wiederholung...
Hallo zystein,
ohne hier jetzt eine abschließende Wertung in Bezug auf Für und Wider von Aktionen gegen die Staatsmacht zu treffen, möchte ich zunächst anmerken, daß ich die Attacke auf die Hamburger Polizeistation eigentlich eher nicht als Wiederholung des Böllerwurfs in der Berliner Torstraße ansehe. Denn nach den Medienberichten handelt es sich in Hamburg um ein Polizeirevier mit StreifenpolizistInnen, die nach meiner Kenntnis auf Demos bestenfalls den Verkehr regeln und nicht wie die kasernierten Prügelzei-Hundertschaften gewaltbereit gegen linke DemonstrantInnen gehetzt werden. In Berlin dagegen galt der Böllerwurf direkt den Kampfmilizen-Einheiten während ihres brutalen Demo-Einsatzes. Wobei ich nochmals ausdrücklich betone, jetzt und hier noch keine abschließende Wertung in Bezug auf Für und Wider solcher Aktionen gegen Organe der Staatsmacht treffen zu wollen. Eine differenzierte Wertung kann m. E. erst am Ende einer ruhig harten, gegensätzlichen aber immer sachlich-konstruktiven Diskussion z. B. hier in diesem Thread erfolgen.
Und ein solcher Disput muß zunächst den Ursachen auf den Grund gehen wollen!
Demonstrationen sind in der Regel Proteste von mal mehr, mal weniger breiten Bevölkerungsschichten z. B. gegen Sozialkahlschlagspolitik einer willfährigen Politkaste, gegen Kriege und ausbeuterische Globalisierung, gegen abschottende Einwanderungspolitik, gegen Atomkraft, gegen Studiengebühren und und und. - Demonstrationen sind ein unabdingbares und vor allem ein nicht einschränkbares Grundrecht auf Meinungsäußerung aller Menschen. Das Demonstrationsrecht ist allen Herrschenden seit eh und je ein Dorn im Auge und so wird - Demokratie hin oder her - ständig versucht, dieses Recht der Massen weitestmöglich einzuschränken, um die Macht der jeweils Herrschenden ja nicht zu gefährden. So wurde in der BRD schon bei ihrer Gründung ein Generalstreik, insbesondere ein politisch motivierter, für rechtswidrig erklärt, wobei ein politischer Generalstreik laut Art. 20 GG zwar nicht ausdrücklich verboten ist aber von der um Posten und Pfründe fürchtenden Politkaste und einer willfährigen Judikative durch herrschaftskonforme Interpretation des GG doch nahezu verunmöglicht ist. Insbesondere bei linken Demonstrationen wird zudem versucht, durch immer schärfere, abstrusere Provo-Auflagen spezieller Behörden (in Berlin z. B. die sogenannte Haß-Behörde) die DemonstrantInnen systematisch zu kriminalisieren, zu isolieren, um so MitstreiterInnen und SympathisantInnen von der Teilnahme möglichst abzuhalten.
Das Perfide bei der Politlügensprech-Namensgebung solcher staatsmachtlichen Organe ist, daß sie sich tarnend POLIZEI nennen dürfen. So wird u. a. der um der Oma ihr klein Häuschen fürchtenden Kleinbürgerschaft, dem gehobenen Besitzbürgertum sowieso, vordergründig sinnverfälschend signalisiert, überall wo POLIZEI draufgepappt ist, sind auch immer die Guten drin. Und bei den Guten ginge tv-bekanntlich alles rechtmäßig zu. Hein Blödmichel und Puttchen Brammel konsumieren dann beruhigt ihre BLÖD-Zeitung und ihre Zwangsglotze, sind dann empört, wie ihren Guten von den bösen LinksextremistInnen, Sammelbegriff LINKE, heimtückisch z. B. mit einem Böller namens Splitterbombe nach Leib und Leben getrachtet wird. Dabei tut die POLIZEI doch nur ihre Pflicht - glauben leider nicht nur Hein Blödmichel und Puttchen Brammel dann aus tv-vollem Herzen. Schließlich sind doch die netten TV-KommissarInnen auch immer die Guten.
Dieser Polit-Lügensprech muß endlich als solcher entlarvt werden! Als Polizei darf in einer Demokratie m. E. ausschließlich nur jene öffentliche Dienstleistung bezeichnet werden, deren Aufgabe einzig der Schutz der Bürgerschaft sein darf. Und zwar Schutz im Sinne von der Oma mal eben über die Straße helfen, ihr die gestohlene Handtasche wieder beschaffen, den Verkehr regeln und ähnliches. Die Dienstleistung namens POLIZEI darf keinesfalls dazu mißbraucht werden, um damit Macht und Profit der jeweils Herrschenden und/oder ihrer Politschranzen zu schützen oder gar zu vermehren helfen. Schon oft habe ich appelliert, die RevierpolizistInnen sollten sich vehement von den Prügelzei-Hundertschaften distanzieren und sie nicht als KollegInnen akzeptieren, nur weil diesen zur Tarnung auch POLIZEI angepappt wurde. Die RevierpolizistInnen geraten so an sich eigentlich unverschuldet aber offensichtlich politisch gewollt in die Mithaftung für die exzessiven Brutalitäten ihrer sogenannten KollegInnen bei den kasernierten, bürgerkriegsausgebildeten KampfmilizInnen bei ihren Demo-Einsätzen. Maßgeblich am gewollten Polit-Lügensprech beteiligt sind die sogenannten Polizeigewerkschaften bzw. deren trötende Top-Funktionäre. Gerade letztere Scharfmacher tragen ein gerütteltes Maß an Mitschuld, daß RevierpolizistInnen mit KampfmilizInnen begrifflich undifferenziert vermauschelt und durch unkontrollierte Gegengewalt - siehe aktuell in Hamburg - mitgefährdet werden.
Provokationen und Brutalitäten durch die Prügelzei auf linken Demos geschehen von ein paar individuellen Ausrastern abgesehen in der Regel voll kontrolliert, um bei uns möglichst unkontrollierte Gegenreaktionen hervorzurufen. Der Böller in der Torstraße war eine solche unkontrollierte bzw. unkontrollierbare Gegenreaktion, auch wenn noch längst nicht geklärt ist, ob der Böllerwurf wirklich aus den Reihen der DemonstrantInnen kam, ob ein agent provocateur der Staatsmacht dahintersteckt oder ob es ein pathologisch gestörter Typ war. So wie der Torstraßen-Böllerwurf oder aktuell der Überfall auf das Hamburger Polizeirevier darf jedenfalls legitime kontrollierte Gegenwehr nicht ablaufen. Vor allem Kratzer hat ja bereits in seinem Beitrag vom 24.06. unter http://www2.de.indymedia.org/2009/03/245722.shtml einige sehr gut geeignete Abwehrmaßnahmen gegen Prügelzei-Angriffe aufgezeigt als da unter anderem sind:
Zitat: Kratzer
Es geht um ne ganze Menge, wir demonstrieren, um etwas öffentlich zu machen! Wenn die Bullen meinen, unseren Protest durch Spaliere und willkürliches Reingerockere medial diskreditieren zu müssen und ihre Statistik "linksextremer Widerstandshandlungen" damit aufhippen zu können - genau diesen medialen Kampf können wir aufnehmen und auch gewinnen. Nicht unbedingt mit Steinen und Mollies. Aber durch Entschlossenheit. Wir dürfen uns nicht auf der Nase rumtanzen lassen und müssen genau diese Strategie, die da gefahren wird als solche entlarven. (by the way: gibt es eigentlich schöne Sprechchöre gegen Spaliere?)
Nochmal: Spalier? Stehen bleiben. Ketten bilden. Klar kommunizieren (über Lauti/Megafone), daß wir nicht bereit sind über irgendwelche lächerlichen Auflagen zu verhandeln. Wenn sie reinrockern? So gut es geht Ketten bilden und Genoss_innen vor willkürlichen Festnahmen schützen. Wenn sie die Demo spalten/kesseln? Zurückdrängen. Nachfolgenden Bullenzügen keine Möglichkeit geben, zu den BullenkollegInnen aufzuschließen. Sich nicht von ein zwei Greiftrupps in Montur ins Boxhorn jagen lassen! Auch 15 Bullen sind nur 15 besser ausgerüstete Menschen - nicht lang fackeln, und sie vehement, offensiv und mit Körperkontakt aus der Demo befördern! (ab hier gilt dann natürlich: verantwortungsvoll handeln. Nur wer weiß, was er/sie tut, weiß was er/sie tut. Steine, Knüppel, der ganze Kram - es gibt dafür Situationen, es gibt aber auch Situationen, in denen Menschen die direkten Tonfakontakt haben nicht auch noch einen Pflasterstein in den Nacken benötigen!!!)
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 29.06.10, 12:10 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat:
... zunächst anmerken, daß ich die Attacke auf die Hamburger Polizeistation eigentlich eher nicht als Wiederholung des Böllerwurfs in der Berliner Torstraße ansehe.
Das Wort "Wiederholung" bezog sich auf die Sendung, nicht auf das Ereignis. - Wenn es denn eines gab, denn ich selbst konnte in den Nachrichten gestern nichts (mehr?) darüber finden. Das war eine Informationsfrage und die sollte nichts bewerten.
mfg zystein
Anm:
Zitat:
Vor allem Kratzer hat ja bereits in seinem Beitrag vom 24.06. unter http://www2.de.indymedia.org/2009/03/245722.shtml einige sehr gut geeignete Abwehrmaßnahmen gegen Prügelzei-Angriffe aufgezeigt als da unter anderem sind:...
ja, ist alles hoch bekannt. Nützt aber nicht viel, wenn sich ein kleiner Block an die Regeln hält, während der Rest ungeschlossen weiter marschiert. Das wurde zum Beispiel und am Beispiel der Protestdemo gegen Sozialabbau Berlin 2006 diskutiert bzw "angemahnt".
Zwischen Realpolitik und Revolution: Die Antifaschistische Linke Berlin im Visier der Behörden
Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) ist eine der bedeutendsten autonomen antifaschistischen Gruppen in der BRD. Das registriert auch die Berliner Innenbehörde. Mit SEBASTIAN LORENZ, einem Sprecher der ALB, sprach NIELS SEIBERT.
ND: Der Berliner Geheimdienst präsentierte vor 14 Tagen seinen Verfassungsschutzbericht und widmete Ihrer Gruppe ein kleines Kapitel. Darin behauptet er, die ALB befürworte Gewalt. Stimmt das?
Lorenz: Der Verfassungsschutz (VS) hat in der Bundesrepublik eine lange Tradition im Kampf gegen Links. Es ist allgemein bekannt, dass er bei seinen Diffamierungsversuchen gezielt Propaganda betreibt. Unsere politische Arbeit richtet sich gegen die gewalttätigen Verhältnisse, konkret gegen Faschisten oder gegen die mörderischen Kriege, die Deutschland in vielen Teilen der Welt wieder führt. Neben Veranstaltungen, Publikationen und Demos unterstützen wir auch Aktionen des zivilen Ungehorsams. Blockaden oder Besetzungen mit möglichst vielen Menschen können Sand im Getriebe sein.
ND: Warum distanzieren Sie sich nicht von linken Aktionen, die die Grenzen der Legalität überschreiten?
Wir lassen uns doch nicht von Medien, rechten Meinungsmachern oder dem VS dazu treiben, bei ihren Diffamierungskampagnen mitzumachen. Statt in vorauseilendem Gehorsam uns untertänig zu distanzieren, sehen wir unsere Aufgabe darin, über politische Hintergründe von Aktionen aufzuklären – auch wenn wir nicht immer alle Aktionsformen teilen. Diesen intellektuellen Anspruch wollen wir bei aller Realpolitik, die wir als Gruppe machen, nicht aufgeben.
Grüne vermutet »Nationales Jugendzentrum« in Berlin, Innensenator Körting hält sich bedeckt
Ein nationales Jugendzentrum in Berlin ist eine der Hauptforderungen von rechten Kameradschaften und NPD. Dafür mobilisieren sie alljährlich im Dezember ihre Anhänger zu Großaufmärschen durch Berlin oder, wenn dort wie im letzten Jahr der Widerstand zu groß geworden ist, durch Königs Wusterhausen. ( ... ) Davon hat auch der Verfassungsschutz Kenntnis, wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kürzlich der grünen Rechtsextremismus-Expertin Clara Herrmann auf eine parlamentarische Anfrage antwortete. Es gibt Körting zufolge in Berlin zwar kein nationales Jugendzentrum, »das von RechtsextremistInnen bzw. rechtsextremistischen Gruppen« als offener Freizeittreff oder Veranstaltungsort für Partys und Konzerte »mit dem Ziel betrieben werde, speziell unter Kindern und Jugendlichen rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten«. Gleichwohl gebe es aber einen eher für die interne Kommunikation angelegten Treffort, der auf rechten Internetportalen »nationales Jugendzentrum« heißt.
Die Räume seien nach Kenntnis der Innenverwaltung Ende 2009/Anfang 2010 angemietet worden. Wo sie sich befinden, wer sie betreibt und wie sie finanziert werden, teilte Körting nicht mit und zwar »aus Gründen der Geheimhaltung und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte Dritter«.
( ... ) Laut Körting gab es im sogenannten nationalen Jugendzentrum einen »Horst-Wessel-Vortrag mit Filmvorführung, eine Computersicherheitsschulung und es wurden Transparente für Mobilisierungsveranstaltungen zum 1. Mai hergestellt«.
Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid sieht das Ganze aber gelassen. »Es gibt kein rechtsextremes Jugendzentrum, das den Namen wert ist. Da hat sich allenfalls mal eine Kleinstgruppe getroffen«, führt sie aus. ( ... )
Erstellt: 30.06.10, 09:53 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
ND: Warum distanzieren Sie sich nicht von linken Aktionen, die die Grenzen der Legalität überschreiten?
Wir lassen uns doch nicht von Medien, rechten Meinungsmachern oder dem VS dazu treiben, bei ihren Diffamierungskampagnen mitzumachen. Statt in vorauseilendem Gehorsam uns untertänig zu distanzieren, sehen wir unsere Aufgabe darin, über politische Hintergründe von Aktionen aufzuklären – auch wenn wir nicht immer alle Aktionsformen teilen.
... eine klare Ansage an alle "Distanzieren Sie sich"-Fetischisten auch in diesem Forum
Zitat: bjk
Wo sie (das Nationale Jugendzentrum, Einschub bjk) sich befinden, wer sie betreibt und wie sie finanziert werden, teilte Körting nicht mit und zwar »aus Gründen der Geheimhaltung und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte Dritter«.
... während der politischen und medialen Hetzjagd auf angebliche AutobrandstifterInnen wie z. B. Alexandra R. und Christoph T. in autonomen Freiraum-Wohnprojekten z. B. in der Liebig 34 ging, war Herr Körting nicht so zart besaitet
Zitat: bjk
Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid sieht das Ganze aber gelassen.
Erstellt: 30.06.10, 10:31 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
das bringt uns wieder zur extremismusdebatte:
wie kann man linksextremismus mit rechtsextremismus vergleichen oder gar gleichsetzen? es werden gelder von projekten wie "exit" abgezogen um sie dann für die allgemeine bekämpfung von §129a terroristen wie mich zu investieren.
nach meiner definition bin ich aber kein linksextremist. sondern linksradikal. das ist ein wichtiger unterschied über den ich gern weiter debattiere...;-)
aber es ist doch wohl klar, dass der antifaschistische kampf viel älter ist als die ganzen pappnasen von der npd und die kameradschaft-heinis in berlin. und wenn wir jetzt die opferzahlen von linker gewalt recherchieren kommen wir nicht auf 135, es sei denn wir fangen im spanischen bürgerkrieg an zu zählen. dann kommen aber auf der anderen seite 6 mio. menschen aus dem II. Weltkrieg dazu usw....es wird immer eine richtige und eine falsche seite geben auf der mensch kämpfen kann.
und zum standort des "nationalen jugendzentrums": es lohnt sich manchmal sich auf deren seiten zu bewegen, auch wenn einem da manchmal die kotze hochkommt. aber seiten wie altermedia geben da manchmal gute hinweise. keine ahnung wo und ob es so einen ort in berlin gibt. is mir auch egal ob die sich in einer privatwhg. einem alten schloss oder sonstwo treffen. wichtig ist nur: wenn sie in die öffentlichkeit treten sind wir schon da! und wir sind immer 10mal so viele!
Die Auseinandersetzung zwischen Polizisten und Anwohnern in Neuwiedenthal wirft eine alte Frage mit erschütternder Schärfe neu auf: Ist die Polizei primär Opfer oder Verursacher von Gewaltexzessen?
( ... ) Wenn Polizeigewerkschafts-Boss Joachim Lenders mit "Abschaum" diese Leute meint, dann sollte er schon mal nach einer adäquaten Bezeichnung für Kollegen suchen, die auf Wehrlose einprügeln.
In der Nacht von Samstag auf Sonntag sind nach Polizeiangaben PolizistInnen grundlos von einer größeren Gruppe von Jugendlichen und Erwachsenen angegriffen worden. Einer der betroffenen Polizisten ist angeblich schwer verletzt im Krankenhaus, andere hatten leichtere Verletzungen. Der Chef der Hamburger DPolG (Joachim Lenders, Einschub bjk) sagt laut Hamburger Morgenpost zu dem Vorfall folgendes: „Es ist unfassbar, mit welcher Brutalität diese Straftäter, die nur noch als Unterschicht und Abschaum der Straße zu bezeichnen sind, gegen unsere Kollegen vorgegangen sind“
Auf dem einen Foto in der MoPo sind zwei PolizeibematInnen zu sehen, wie sie gerade zwei 10-12 Jährige Jugendliche festnehmen. In keinem der Presseartikel dazu wird gefragt wieso Kinder auf die Idee kommen so einen Mist zu veranstalten. Die Entgleisung des DPolG-Vorsitzenden wird auch in der FR unkommentiert veröffentlicht. Ganz davon abgesehen, dass bis jetzt nur die Polizeidarstellung bekannt ist und nicht bekannt ist ob diese nur einen Teil der Wahrheit wiedergibt.
Erstellt: 01.07.10, 11:02 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
da hier ja oft von manipulierenden medien zu lesen ist, sollte man sich auch das video des hamburger vorgangs kritisch anschauen - mehrmals wird schwarzgeblendet, 5 sekunden fehlen
Erstellt: 01.07.10, 13:34 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Sag mal BJK, du großer Demokrat:
kannste Wahrheiten nicht vertragen? Warum löschst du meine Beiträge? Forumregeln halte ich ein, meine Beiträge sind weder gewaltverherrlichend, rassistisch noch sexistisch und/oder faschistisch.
Sei dir bewusst: diesen Umgang mit Meinungen werde ich überall so weiter geben, damit auch ja alle verstehen worauf es euch in Wahrheit ankommt.
Und noch was: ich kann hier gern noch mal alles posten, was ich bisher geschrieben habe und von dir gelöscht wurde. Kann ich natürlich auch überall posten.
Erstellt: 01.07.10, 16:39 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: Micha
Sag mal BJK, du großer Demokrat:
kannste Wahrheiten nicht vertragen? Warum löschst du meine Beiträge? Forumregeln halte ich ein,
... lies mal Forumsregel Nr. 4
Zitat: Micha
meine Beiträge sind weder gewaltverherrlichend, rassistisch noch sexistisch und/oder faschistisch.
... nach dem Lesen deiner Selbstgespräche überlege ich gerade, ob ich eventuell nicht doch noch "bullendämlich" hinzufügen sollte
Zitat: Micha
Sei dir bewusst: diesen Umgang mit Meinungen werde ich überall so weiter geben, damit auch ja alle verstehen worauf es euch in Wahrheit ankommt.
Und noch was: ich kann hier gern noch mal alles posten, was ich bisher geschrieben habe und von dir gelöscht wurde. Kann ich natürlich auch überall posten.
überaus demokratische Grüße vom Polizisten Micha
... aber irgendwie hab ich doch Mitleid mit gestörten Bullen, die so gerne wenigstens einmal hier im Forum was sagen möchten, woanders und im Dienst dürfen sie ja nicht
... deshalb gibt's extra für dich nochmal ein Seelen-Lekkerli
Gute Verrichtung bjk
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 01.07.10, 17:44 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
wie armselig ist das denn.
hast Du schon wieder 99% gelöscht, inkl. die Beiträge eines weiteren mir zustimmenden Gastes
wird Euer Niveau (Bulle verpiss dich, bullendämlich bla bla bla) umso lächerlicher je mehr man Euch die argumentativen Zähne zieht
offenbarst Du gerade ziemlich genau eine der Krankheiten die ich Euch unterstelle: Profilnerose! Beispiel gefälligst? Bitte schön: Du redest von "etwas zu sagen zu haben". Das höre ich zigtausend mal und zwar immer von genau denjenigen besoffenen Spinnern da draußen, die es mal wieder geschafft haben, andere zu schädigen, von mir dann dabei erwischt werden und ihre Niederlage nicht ertragen können. Und relativ häufig kommen dann in ruhigen Momenten so Auskünfte wie:"Ick hab mich ja ooch mal bei euch beworben" oder "ick war ooch schon mal bei de Sicherheit".
Ergo: scheiße ist wenn man wirklich nichts zu sagen hat.
4. kennst Du mich gar nicht. Sei auch hier versichert: im Einsatzfalle draußen hast Du ganz genau das zu befolgen, was ich Dir im Rahmen bestehender Gesetze sage, so Du mit selbigen in Konflikt gerätst. Das mag Dir nicht passen. Aber genau das ist es was immer so bleiben wird.
5. möchte ich Dich an Dein eigenen Beitrag vom 18.07.2003 erinnern. Thema: CDU-Forum:
"Ich stelle dagegen: 1.) Demokraten werden auf gleiche Fragen oft verschiedene Antworten haben und diese fair ausdiskutieren. 2.) Demokraten werden auf gleiche Probleme oft verschiedene Lösungen haben und diese fair ausdiskutieren. 3.) Demokraten werden deshalb auch bei unterschiedlicher Meinung keinem anderen Demokraten das Recht auf freie Meinungsäußerung willkürlich verwehren!
Gerade im CDU- Forum geschieht letzteres aber leider sehr häufig."
Lächerlicher kann man sich eigentlich nicht mehr machen.
Erstellt: 01.07.10, 18:22 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
ach und noch was:
auf die Forderungen eines Users, meine Beiträge zu löschen, erwiderte ein gewisser bjk:
"nö noch nicht, noch verstößt er ja nich gegen die Forumsregeln. Soll er ruhig hier bleiben wenn es ihm gefällt. So kann er noch was lernen."
im selben Atemzug wurden jedoch schon Beiträge gelöscht. Und obwohl keine weiteren mehr dazu kamen, verstoße ich plötzlich gegen Regel 4. Recht ist wie man es sich gerade hinbiegt, gelle? Schon wieder ein Unterschied zwischen uns beiden.
Oute Dich im Copzone-Forum, denn da bist Du auch vertreten. Dort können wir ja weiter diskutieren.
Erstellt: 01.07.10, 20:50 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
@manipuliert
bin deiner meinung: kritische betrachtung des schlechten materials. ABER: es war verdammt schwer überhaupt noch bewegte bilder des vorgangs im netz zu finden. und komm mir jetzt nich mit "beweismitteln im laufenden verfahren". wir haben das glück in einem gebiet der welt zu leben, wo wir nicht davon abhängig sind, dass solche aktionen oder allgemein einsätze der staatsmacht von irgendeiner privatperson gefilmt und im netz veröffentlicht werden. und dennoch muss man beide seiten ausreichen beurteilen können dürfen und das geht bisher einfach noch nicht. oder nicht mehr weil du bei youtube jetzt schon gar nix mehr findest...
@micha und bjk
ich finde ihr habt beide etwas überreagiert. bleibt bitte sachlich. ich würde ungern einen polizisten als diskussionspartner verlieren, der hier postet. auf der anderen seite, micha, was hast du denn hier neues gelesen oder erfahren, was du jetzt an irgendwelche stellen weitertragen willst? die menschen die hier posten, oder zumindest ich sind/bin nicht im geringsten repräsentativ für irgendeine linksradikale szene oder die autonome antifa oder die jungs die euch am ersten mai jährlich die ersten steine um die ohren fliegen lassen!
Erstellt: 02.07.10, 10:59 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Liebe liselotte pulverfass,
seit ich gestern nachts Deine Ermahnung gelesen habe, bin ich nur noch am Schmunzeln - Du bist eine ausgezeichnet Mediatorin! Soviel Anerkennung muß sein.
In Sachen "ich würde ungern einen polizisten als diskussionspartner verlieren" werde ich Dir noch gesondert antworten, versprochen! Bin jetzt aber in Eile, muß noch vor der großen Hitzewelle einige Besorgungen machen. Sicher kennst Du den Thread "Frag den Bullen" unter http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/14/26058652.0.30115.html da hat Hopkins vorgezogen, sich vom Acker zu machen, als er argumentativ nicht mehr weiter wußte. Immerhin hat Hopkins Niveau gewahrt und fast keine wüsten UserInnen- oder gar Admini-Beschimpfungen vom Stapel gelassen. Die von mir bisher gelöschten "Micha"-Beiträge und sein Selbstgespräch mit einem angeblichen Gast waren, milde ausgedrückt, von dem Hopkinschen Niveau weit entfernt. Alles weitere später.
Gruß bjk
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 02.07.10, 11:52 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
wenn ich mir den "Dialog" mit Hopkins anschaue, kann ich schon verstehen, dass ihm die Lust vergangen ist. Hopkins begann damit, Dir (bjk) die rechtliche Lage zu erläutern. Diese Lage - und nur diese- ist das was zählt. Deine Reaktionen waren durchweg polemisch, unterstellend und vom eigenen Rechtsempfinden ausgehend. Soll Hopkins also die Rechtslage gebetsmühlenartig mehrere hundert mal aufzählen bis es verstanden wird? Wohl kaum wenn eigentlich deutlich wird, dass der Diskussionskontrahent von vornherein überhaupt kein Interesse hat, den Sachverhalt zu verstehen geschweige zu akzeptieren. Und ja, die Polizei setzt auch körperliche Zwangsmittel ein, um friedliche Sitzblockaden zu lösen wenn
a) diese Blockade -wie der Name schon sagt- einen anderen genehmigten Aufzug daran hindert, seinem verfassungsmäßig extrem hochrangigen Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Und nochmal: Inhalte dieser Versammlung spielen dabei nicht die geringste Rolle. Genau diesen Punkt habt Ihr gefälligst zu akzeptieren. Kommt hier auch nicht mit Notwehrrechten oder ähnlichen, mit gefährlichem Halbwissen kreierten Begriffen. Wenns nämlich danach ginge, würdet Ihr ebenso stark blockiert werden. Dazu müsstet Ihr mal die Öhrchen in den Großteil der Bevölkerung stecken.
und
b) die sitzenden Blockierer auch nach dreimaliger Aufforderung, die Blockade zu beeenden und Ankündigung von Zwangsmaßnahmen nicht die geringsten Anstalten machen, dies zu befolgen. Wer will jetzt noch behaupten, nicht gewusst zu haben was als nächste Maßnahme erfolgt? Das Anheben, Lösen untergehakter Ärmchen und Beinchen kann dabei auch schmerzhaft sein und natürlich als brutaler Übergriff gewertet werden wenn ich als Grundlage meines Denkens die gültige Rechtslage ohnehin nicht akzeptiere.
Diverse Sitzblockaden waren schon Gegenstand juristischer Bewertungen, z.T. höchstrichterlich. Immer wieder wurde dabei deutlich, dass diese Art von Selbstvollzug rechtswidrig ist, da dieses Verhalten klar dem Recht auf Versammlungsfreiheit untergeordnet ist. So etwas nennt man auch Rechtsgüterabwägung. Das was Ihr wollt ist: manche dürfen ihre Meinung sagen, manche nicht. Ihr legt fest was richtig ist und was nicht. jegliches staatliches Verhalten wird nicht akzeptiert, da wir ja als Diskussionsbasis der Annahme unterliegen, in einem faschistischen Terrorstaat zu leben (Originalzitat eines Users hier). Wäre dem jedoch tatsächlich so, gäbe es 250 Eurer ca. 300 Veranstaltungen pro Jahr in Berlin erst gar nicht. Der Teufel steckt also gar nicht mal im Detail sondern in Eurer Grunddenke! Da hilft es dann auch nicht, scheinbar ehrhafte Motive vorzuschieben, denn die eigentliche Antriebsfeder ist eine ganz andere.
Erstellt: 02.07.10, 12:17 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
BVerGE 84,203, Beschluss vom 01.06.1991:
Die Schutzwirkung des Art.8 GG als Kommunikationsrecht verlangt die Bereitschaft, eine ggf. missbilligte Versammlung in ihrem Bestand hinzunehmen und abweichende Ziele allein mit kommunikativen Mitteln zu verfolgen. Wer eine Versammlung in der Absicht der Verhinderung durch Eingriffe von außen aufsucht, kann sich nicht auf ein durch Art.8 GG geschütztes Teilnahmerecht berufen. Das gilt auch, wenn sich der Zweck ihres Zusammenwirkens nicht in einer bloßen, wenn auch scharfen und nachdrücklich vorgetragenen Kritik erschöpft, sondern sich vielmehr erkennbar die über eine solche Kritik hinausgehende Absicht ausdrückt, den weiteren Fortgang zu verhindern. Anhaltspunkte hierfür können verbale Äußerungen oder auch Flugblätter sein.
Erstellt: 02.07.10, 13:30 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Kongreß gegen Polizei-Gewalt in Berlin
No Border-camp finden ab den 25 September bis 03 Oktober 2010 in Brüssel statt. Intersquat-festival findet ab den 10 September bis 19 September 2010 in Berlin statt. Dort und da werden wir leider die brutalität und Gewalt der Polizei erleben. Von dem Staat aus geht die Gewalt durch sein Apparat ( Polizei, Justiz, Sozial, Gesundheit usw). Kommt zum No Border Camp Brüssel und zum Interquat Festival in Berlin!
No Border Camp Brüssel:, 25. September bis 3. Oktober 2010
Das No Border Camp Brüssel vom 25. September bis 3. Oktober 2010 ist eine gemeinsame Aktion des No Border Network und von Aktivist_innen und migrantischen Unterstützungsgruppen aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Niederlande, Italien und Spanien. Das Camp zielt auf Bewegungsfreiheit für alle Menschen und richtet sich gegen alle Grenzen und Migrationkontrollen! Dies ist ein Aufruf zur Beteiligung an alle: Kommt nach Brüssel und beteiligt Euch aktiv an den den Vorbereitungen! Mehr Infos: http://www.noborderbxl.eu.org/
INTERSQUAT Festival Berlin, 10. bis 19. September 2010
Lasst uns zusammen vom 10. – 19. September 2010 auf dem Berliner INTERSQUAT-Festival einen selbstbestimmten Freiraum und eine Plattform für die Auseinandersetzung mit verschiedenen Vorstellungen schaffen, Begegnungen initiieren, uns vernetzen und gemeinsam Perspektiven entwickeln. Während des Festivals wird es einen Kongress zu Polizeigewalt geben: „Wer beschützt vor Polizeigewalt?“ Es ist sehr wichtig, dass viele Menschen zu diesem Kongress kommen. Wir müssen zusammenarbeiten – nicht gegeneinander. Bleiben wir vereinzelt, wird sich die Polizei zunehmend gegen uns wenden. Lass uns zusammenkommen – auf dem INTERSQUAT Festival Berlin 2010. Viele Fragen sind zu beantworten: Wie verändert sich Polizeigewalt in Europa und der ganzen Welt? Wie können wir uns besser vernetzen? Wie können wir stärkere internationale Solidarität erreichen mit unseren Formen von Protest und Aktion? Wie können wir ein effizientes internationales Legal Team aufbauen? Wir freuen auf Eure Vorschläge! Mehr Infos: http://intersquatberlin.blogsport.de/konzept/
Erstellt: 02.07.10, 13:34 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
mann ey, hört doch mal auf mit eurem schwarz-weiß-gequatsche!
micha, du brauchst hier keinen vortrag übers versammlungsrecht halten. wenn ich da lücken hab dann klär mich auf.
die interessanten fragen umschiffst du einfach:
warum wird bei rechten-demos die friedlich von mindestens 10mal so vielen menschen blockiert werden nicht öfter entschieden, dass auf grund der nicht zu gewährleistenden sicherheitslage vor ort für alle anwesenden menschen (beamte eingeschlossen) die demo leider nicht stattfinden kann und die nasen wieder in ihren bussen und viehtransportern wo auch immer hin zurück in ihre löcher verfrachtet werden müssen ???
wie erklärst du dir das video aus hamburg?
wie erklärst du dir die folgende geschichte (von denen ich dir allein aus meinem bekanntenkreis mindestens 50 weitere erzählen könnte, aber ich nehm mal eine bei der ich dabei war:
13.2. dresden 2009, ein zug voller antifaschistInnen und ein paar regulären fahrgästen (frau mit kinderwagen, rolli-fahrer etc.) möchte nach dresden fahren. der zug bleibt am südkreuz stehen und deine kollegen teilen uns an der tür mit, sie wollen jeweils mit 6 ninja-turtles an jedem eingang des zuges mitfahren. der zug ist sehr voll, und wir wollen aus div. gründen (keine straftatbestände!) nicht, dass ihr mitfahrt. wir bekamen 3 minuten zeit um 6 menschen zu bestimmen die freiwillig in einen anderen wagon wechseln. nach einer minute steht plötzlich eine andere einheit vor der tür und fängt ohne auch nur einmal zu drohen an auf mädchen und jungs draufloszuknüppeln. ich schreie einem der helme ins visier, warum er das macht seine antwort: ja, was soll ich denn machen? meine antwort: aufhören zu schlagen, du §$%&%$%! draußen stand in einiger entfernung der kollege mit der kamera und filmte in den eingang rein. 4 menschen waren rausgezogen worden. wir wären als nächstes dran gewesen. zwei freunde von mir sagen: wir gehen freiwillig! werden beim aussteigen am arm gepackt und bekommen eine anzeige wegen widerstand gegen die staatsgewalt...
Erstellt: 02.07.10, 14:19 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
diverse Male ist bereits so entschieden worden und streng genommen sind solche Entscheidungen sehr wohl Verstöße gegen die Rechtstaatlichkeit. In diesem Fall passt Euch das natürlich genau in den Kram ne? Da ist dann der faschistische Terrorstaat passe.
Dein persönlicher Fall? 1. glaub ich Dir nicht alles was Du schreibst weil Du selbst vor Ort nicht alles mitbekommst was körperliche Zwanganwendung vielleicht notwendig macht. Wie also soll ich das dann beurteilen? Soll ich sagen: Schweinerei, wat die Bullen da machen? So völlig ungesehen und auf Gutglauben Deiner Äußerungen, wo Du doch so rein gar nicht ideologisch argumentierst. Oder soll ich sagen: Haben die richtig gemacht! Ich vertraue darauf, dass es einen Grund dafür gegeben hat. Der könnte sein, dass trotz Aufforderung niemand gehen wollte. Dann kommt anfassen, dann kommt dagegen halten, dann kommt Zwanganwendung. Nirgendwosteht geschrieben, dass diese nicht schmerzhaft sein darf. Ist sie auch nicht wenn Ihr, verdammt noch mal, einfach den Aufforderungen Folge leistet. Wir sind kein Diskussionskommando, welches jede Maßnahme bis ins kleinste Detailerklärt, damit alle was weiß ich wie viele Anwesenden zufrieden sind. Ich weiß sehr gut, dass dieses stundenlange Diskutieren einer Eurer vielen Versuche ist, polizeiliche Maßnahmen zu verhindern, Zeit zu schinden, Straftäter zu decken, Kollegen zu verunsichern. Dabei stellt Ihr Euch sehr gern als die Friedfertigen dar und seid beim Filmen ganz schnell dabei, "Staatsklopper" bloß zu stellen. Da Eure Bildchen und Filmchen oftmals genauso ideologisch vereinfacht dargestellt sind wie die Auswahl zugelassener Beiträge hier in diesem Forum, sind diese Versuche, Meinungen eines Polizisten einzuholen einfach nur lächerlich.
Erstellt: 02.07.10, 14:24 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
der film zeigt nicht, warum es zur verhaftung gekommen ist - an einer stelle wird schwarz geblendet - hinterher fragt der polizist, ob er dem am boden liegenden auch mal in die eier kloppen soll - also muss wohl etwas ähnliches von ihm ausgegangen sein.
zu diversen anderen videos - es sieht immer krass aus, wenn polizisten jemanden verhaften - aber das warum ist da oft nicht drauf. der betrachter sieht also nur dass, was er sehen soll, nämlich prügelnde polizei. das ist von autonomer seite politisch so gewollt, sowas als beweismittel oder diskussionsgrundlage zu nehmen, ist fragwürdig. es gibt bei utube genügend videos von linken ausschreitungen
Erstellt: 02.07.10, 15:46 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
hi liselotte pulverfass,
diese Typen wollen nicht KONSTRUKTIV diskutieren, sie wollen vielmehr jede ernsthafte Diskussion zerstören. Was dieser Micha, stellvertretend für seine KollegInnen, da als vermeintliche Rechtfertigung in Endlosschleife von sich gibt, ist von der gleichen Art, wie Millionen Deutsche TäterInnen nach 1945 ihre Verbechensbeteiligung geleugnet und wenn dies nicht mehr möglich war, "entschuldigt" haben. Sie hätten erstens "auf Befehl" und zweitens nach geltender "Rechtslage" der jeweils Herrschenden gehandelt. Unveräußerliche Menschenrechte, die über den jeweils beliebigen "Gesetzen" stehen, sind diesem Täterkreis, der, Staatsdiener oder nicht, längst wieder unfröhliche Urständ feiert, wurstpiepscheißegal! Kuchenkrümel-Feiglinge gehorchen eben immer lieber der jeweils herrschenden Obrigkeit.
Wie auch immer, ich guck hier noch bis heute abends zu und dann lösche ich den ganzen Mist dieser Verdummdiskutierer, deren einzige Absicht es ist, eine vernünftige Diskussion zum Thema Polizeigewalt kaputt oder wenn das nicht geht, durch Vollmüllen zu stören und lächerlich zu machen. Das Aufjaulen dieser Bagage wird für mich dann Musik sein.
Nix für ungut, liebe liselotte, aber wat mutt dat mutt.
Gruß bjk
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 02.07.10, 16:00 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: maxdata
geile satire, bjk
... nanu, diesmal als maxdata und nicht als soissahalt?
und tschüß bis heute abends irgendwann bjk
PS.: die variablen IP's von Dir bzw. soissahalt und Micha sind erstaunlich ähnlich, wobei vor Michas IP immer ein tarnendes unknown steht. Natürlich sind maxdata/soissahalt und MIcha zwei verschiedene Personen und bevor es zu haltlosen Beschimpfungen wegen Spitzel und Schlimmeres kommt, die jeweilige Geräte-IP kann nur der Forumshoster einsehen, der Admini nur die alle paar Minuten wechselnden dynamischen IP's, so ähnlich hat's mir jedenfalls mal jemand erklärt. Keine Ahnung, ob's stimmt oder ich's falsch verstanden habe.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Der Berliner Cop ist wegen den tödlichen Schüssen auf einen Dennis zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. In der Nacht zum Neujahr 2009 wurde Dennis in Schönfließ bei Berlin von der Polizei erschossen. Gegen ihn lag ein Haftbefehl vor. Nach einem Wortwechsel erschoss der Polizist Reinhard R. den Gesuchten. Seit Mai findet vor dem Landgericht in Neuruppin ein Prozess gegen 3 Polizisten statt. Von der staatlichen Justiz erwarten wir keine Gerechtigkeit: Dennis Familie und ein Freundeskreis organisieren seit dem Mord Gegenöffentlichkeit und politischen Druck.
Kundgebung in Berlin: Samstag 03.07.2010 | 18 Uhr | Hermannplatz
Erstellt: 03.07.10, 13:08 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
als erwischter Mehrfach-Schwarzfahrer im Öffentlichen Nahverkehr komme ich auch als Nichtvorbestrafter mindestens mehrere Monate in einen der überfüllten Knäste. Ein Polizist, der Menschen totschießt, kriegt Bewährung und seine Kollegen, die für ihn gelogen haben, gehen vermutlich ganz frei aus.
Wir leben in einem Rechtsstaat mit der besten Verfassung, die es in Deutschland jemals gab - ich kann das schon lange nicht mehr hören!!!!
Erstellt: 03.07.10, 13:17 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Es ist ja überhaupt nicht einzusehen, dass wir unser Grundrecht nicht vollziehen können, ohne von der Polizei schikaniert zu werden. All die Erschwerungen, die in den letzten Jahren beschlossen wurden, zeigen doch nur an, dass Demos nicht gewollt sind. Entweder wir lassen uns von denen oben die Hosen ganz ausziehen oder wir reagieren mit einem Aufmarsch von einer Million Demonstranten. Wenn man die tollen Bilder hier sieht, könnte man glauben, dass wir uns in einem Krieg befinden. Dieser Zustand konnte nur einreissen, weil unser Volk zu bequem war, dagegen etwas zu unternehmen. Das war Merkels Politik der kleinen Schritte. Ganz unbemerkt, immer die Freiheit des Volkes ein wenig mehr einschränken! - Und jetzt sitzen die Bürger ängstlich, wie die Kaninchen, in ihren Behausungen und jammern! Leute, von nichts kommt nichts! Ich habe gelesen, dass die meisten, die hier schreiben, aktive Leute sind, die nicht alles schlucken. Lasst uns gemeinsam Wege finden, wie wir das erreichen können, dass wir mehr werden. Ich bin seit Jahren dabei, doch ich sehe kaum ein Vorwärtskommen, was ich auch immer auf meiner Seite schreibe. Herzliche Grüsse Christel
Erstellt: 07.07.10, 19:59 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: veilchen
Es ist ja überhaupt nicht einzusehen, dass wir unser Grundrecht nicht vollziehen können, ohne von der Polizei schikaniert zu werden. All die Erschwerungen, die in den letzten Jahren beschlossen wurden, zeigen doch nur an, dass Demos nicht gewollt sind.
... wenn die Proteste so brav sind wie die heutige Eiapopeia-Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt, dürften wir schon
Zitat: veilchen
Entweder wir lassen uns von denen oben die Hosen ganz ausziehen oder wir reagieren mit einem Aufmarsch von einer Million Demonstranten.
... liebe Christel, nur wenn's um Massenverblödungsevents mit Saufen, Fressen, 'schland-Grölen und Schwarzrotgoldschwenken geht, wie heute wieder auf den sogenannten Fanmeilen beim Beglotzen von 22 Millionären auf Südafrikas grünem Rasen, kommen die Millionen - - - und jubelkreischen statt zu protestieren, daß z. B. Merkeline für mal eben 250.000 Euronen zu "unsere Jungs" fliegt um sich als Puttchen Brammel ihrem Stimmvieh via Zwangsglotze zu zeigen
Zitat: veilchen
Wenn man die tollen Bilder hier sieht, könnte man glauben, dass wir uns in einem Krieg befinden.
... sind wir doch längst und zwar im Umverteilungs-Krieg von Oben nach Unten!
Zitat: veilchen
Dieser Zustand konnte nur einreissen, weil unser Volk zu bequem war, dagegen etwas zu unternehmen.
... ich drück's mal weniger diplomatisch aus: Die Massen sind durch Dauerkonsum von BLÖD-Zeitung, Zwangsglotze, Fanmeilen für alle möglichen "Events" (schon die Römer setzten auf Brot und Spiele!) systematisch mehr und mehr verblödet worden
Zitat: veilchen
Das war Merkels Politik der kleinen Schritte. Ganz unbemerkt, immer die Freiheit des Volkes ein wenig mehr einschränken! - Und jetzt sitzen die Bürger ängstlich, wie die Kaninchen, in ihren Behausungen und jammern!
... Merkel und ihre Politschranzen sind doch nur die Fortsetzung eines seit Jahrzehnten betriebenen Klassenkampfs von Oben nach Unten. Der Mauerfall war der Super-Jackpot für die herrschende Klasse! Endlich brauchten sie keine Rücksicht mehr zu nehmen
Zitat: veilchen
Leute, von nichts kommt nichts! Ich habe gelesen, dass die meisten, die hier schreiben, aktive Leute sind, die nicht alles schlucken. Lasst uns gemeinsam Wege finden, wie wir das erreichen können, dass wir mehr werden.
... wir wenigen Aktiven müssen noch viel mehr linke Gegenöffentlichkeiten schaffen! Du. ich und viele tausend andere MitstreiterInnen tun dies bereits - auch die campactlerInnen auch wenn ich mich mit deren Aktionen eher wenig identifizieren kann. Trotzdem sind wir alle, jede/r auf seine/ihre Weise kleinere und größere Sandkörner im Getriebe der herrschenden Klasse - und was Sandkörner auf Dauer anrichten, wissen die auch, deshalb die zunehmenden Repressionen aus Angst vor ernsthaften Bürgerevolten à la Griechenland, Frankreich - - - Berlin und Hamburg als nächste???
Zitat: veilchen
Ich bin seit Jahren dabei, doch ich sehe kaum ein Vorwärtskommen, was ich auch immer auf meiner Seite schreibe.
... liebe Christel, wir werden gelesen und sind so MultiplikatorInnen - sehr zum Unwillen der Staatsmacht, die hier fleißig mitliest und manchmal rumtrollt.
Liebe Grüße Bernd
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 08.07.10, 07:47 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Diese Arroganz, das ganze Volk sei verblödet, ist eigentlich unglaublich. Mögest Du für den Rest Deines erbärmlichen Lebens von weißen Kitteln umgeben sein. Unter den wahren Bekloppten kannste dann den Anführer spielen, um wenigstens einmal an irgendeiner Spitze zu stehen. Die Ansicht, Deutschland wäre ein faschistischer Terrorstaat habt Ihr ohnehin ganz ganz exklusiv nur für Euch. Nicht einmal das Ausland denkt so über uns. Nationalität, so sehr Ihr sie auch hasst, ist nunmal eine Form der Zusammengehörigkeit. Die ganze Welt ist so. Die gleiche Zusammengehörigkeit gäbe es auch in Anarchien ala bolo bolo, nur wesentlich kleiner. Und wolln wa wetten? Das Nachbar-bolo wäre mit Sicherheit ein Konkurrent. Nur mal dazu wie friedfertig Eure Scheißvorstellungen sind. Na ja, sieht man ja auch schon bestens bei Euren Auftritten.
Erstellt: 08.07.10, 13:29 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Die Möchtegern-Polizei aus Kreuzberg
Harald Jähner
Harry, hol schon mal die Latte raus. Mit solchen Sprüchen, kürzlich wild plakatiert in Prenzlauer Berg, machen sich anonyme Linksradikale seelisch frisch, wenn wieder gekämpft werden soll. Der Spruch, abgewandelt dem Fernseh-Kommissar Derrick entlehnt, unterscheidet sich allenfalls noch durch seinen Witz von rechtsradikalen Auftritten. Im Kern ist er so bösartig wie die Gewaltverherrlichung der Neo-Nazis. Auch die Methode Steckbrief, die Berliner Autonome und Stadtteilbewahrer benutzen, um unliebsame Leute einzuschüchtern, stammt aus dem Arsenal der Neo-Nazis. Zurzeit trifft es die Kunst-Kuratorin der Berlin-Biennale. Die Wienerin Kathrin Rhomberg, verantwortlich für eine der sozialkritischsten Ausstellungen seit Langem, wird auf solchen Pseudo-Fahndungsplakaten als Gentrifiziererin gesucht, als personifizierte Bedrohung Kreuzbergs. Ihr E-Mail-Adresse wird angegeben als Aufforderung, sie möglichst effektvoll zu belästigen. Der Steckbrief ist ein Mittel der Obrigkeit; er wurzelt historisch in der Tradition, Menschen mit Hilfe von Kopfgeldjägern zu suchen oder für vogelfrei zu erklären. Die Verwendung der Methode Steckbrief durch den linken und rechten Untergrund offenbart, wie wenig diese Gruppen tatsächlich gegen die Macht haben, gegen die sie vermeintlich anrennen. Sie wollen sie lediglich an sich reißen. Von den Rechten kennt man das, für die angeblich Linken, gar Anarchisten, ist solcher Steckbrief-Terror ein entlarvendes Zeugnis. Auch sie liebäugeln mit den Herrschaftsinstrumenten, obwohl sie doch vorgeben, diese prinzipiell zu bekämpfen. Von herrschaftsfreien Räumen reden die Berliner Autonomen gerne, ihre Praxis zeigt dagegen, wie sehnsüchtig sie von der Herrschaft träumen. Ist es nicht bezeichnend, wie gerne Berliner Wagenburgler und Hausbesetzer mit den ausrangierten "Wannen" der Berliner Polizei herumfahren? Harry, fahr schon mal den Wagen vor. Als wilder Vogel sich gebärdend ist mancher Autonome doch nur ein Möchtegernbulle in schwarzer Kettenkutte. Wie verräterisch die Rede von der Kiezmiliz! Heute wie vor zwanzig Jahren stolziert ein Teil der Kreuzberger Autonomen als Kiezpolizei durchs Quartier und träumt von Ordnung nach Herrenmenschenart: Alles, was nicht ins liebgewonnene Milieu passt, soll mit Gewalt hinausgeworfen werden. In Kreuzberg ist das nicht neu. Unvergessen das Fäkalienattentat auf das Edel-Restaurant Maxwell 1987, das für die Geschmacksnerven der sogenannten Kübelgruppe nicht nach Kreuzberg passte und deshalb mit ausgekippter Scheiße vertrieben wurde - auch das eine Methode, die faschistischen Ursprungs ist. In den frühen Dreißigern terrorisierten SA-Truppen auf diese Weise "undeutsche" Kinos, Kaufhäuser und Cafés. Heute ist unkreuzbergerisches Schickimicki an der Reihe. Dazu gehört in den Augen der Gentrifizierungsgegner auch die Kunst. Kunst würde ein Stadtviertel aufwerten und dazu führen, dass die Mieten steigen. Mit weniger Interesse an allem außer am Geld ist Kunst selten kritisiert worden: Sie macht ein Quartier leider interessanter und teurer. Wirklich geil dagegen ist offenbar nur noch der Geiz. Man muss freilich einräumen, dass ohne die Militanz der Hausbesetzer in den Siebziger- und Achtzigerjahren und ohne das breite Bündnis gegen die Flächensanierung Kreuzberg nicht so liebenswert geblieben wäre, wie es der Bezirk heute trotz aller Spannungen im Kiez noch ist. Es war der Druck der Straße, der Kreuzberg vor den Abrissbaggern gerettet hat, auch das Bethanien übrigens. Ohne Druck von unten wäre die weitverbreitete Einsicht, dass man die Stadtentwicklung nicht allein dem Markt überlassen kann, folgenlos geblieben. Auch heute sorgt nur Druck dafür, dass die Politik sich Gedanken macht, wie die Kreuzberger Mischung erhalten werden kann und Wohnraum bezahlbar bleibt - für Arme und für Künstler. Das ganze Anliegen wird aber unglaubwürdig, wenn die Kreuzberger radikale Linke sich nicht von ihren bornierten, selbsternannten Heimatschutztruppen trennt. Sie muss endlich darüber sprechen, was zu den Tugenden freiheitsliebenden Protests gehört und was nicht. Sich beispielsweise von dem Sprengsatzangriff auf Berliner Polizisten nur mit dem Argument zu distanzieren, die Tat "schade dem Anliegen der Demo auf das Heftigste", ist zynisch. Verlangt ist hier kein Nutzenkalkül, sondern die auch emotionale Distanzierung von einem widerwärtigen Anschlag, der mit den Werten linken Protestes nicht vereinbar ist. Falls es so etwas wie eine Linke, die auf sich hält, überhaupt noch gibt.
Erstellt: 08.07.10, 14:12 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
sag mal, lieber micha! ich war bisher ja stets diplomatisch, aber
wer hat dir eigentlich solche sachen ins hirn geschissen?
lernt man sowas bei der polizei im fach "geschichte der linken hausbesetzerszene in berlin" oder "warum linke wie die rechten sind - extremismusdebatte für anfänger"?
du vergleichst allen ernstes eine nobelrestaurant mit scheiße bewerfen aktion mit dem terror den jüdischen geschäftsleute erleiden mussten?
du vergleichst flugblatt aktionen, die politische entscheiderInnen outen mit kopfgeldjagd auf vogelfreihe?
und dann dein gelaber von wegen kiezmiliz und herrschaftsanspruch. schau dir doch mal die kräfteverhältnisse an wie sie sind. allein schon die ausrüstung und bewaffnung die ein polizist einem linken voraus hat.
wir schießen nicht, wir morden nicht, wir sprühen kein pfefferspray großflächig in menschenmengen und gefährden damit deren leben. (du kennst die studien zur wechselwirkung von drogen und pfefferspray, oder?) wir drücken auch keine menschenmassen bis zum geht nicht mehr gegen wände, wenn wir sie einkesseln. wir entscheiden nicht, wer hier leben darf und wer nicht und schicken die menschen nicht mit gezogener waffe zum flughafen. wir sperren niemanden wie vieh in justitzvollzugsanstalten nur weil die gesellschaft nicht anders mit kriminalität umzugehen weiß.
was wir vielleicht manchmal machen wie ihr ist das spiel mit der angst der menschen. aber das ist eher um sie mal wachzurütteln. es hat sich niemand wirklich vom splitterbombenattentat distanziert, weil es sowas nicht gegeben hat. es war ein böller, zugegebenermaßen ein großer, und an der stelle der demo war die polizei schon drei mal grundlos in unseren block rein gerockt. hätte man die demo laufen lassen, wäre auch kein hirni auf die idee gekommen so ein teil in eine gruppe von menschen zu werfen, die leider den falschen beruf gewählt haben! wir sind friedlich, was seid ihr?
Erstellt: 08.07.10, 15:54 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Ich geb dir absolut Recht, Liselotte!
Folgender Clip von dem Polizei-Einsatz in Kopenhagen zeigt ganz klar, wie die "neue Strategie" der Polizei (nicht nur in Deutschland, sondern mindestens in ganz Europa) aussieht, gegen friedliche Kapitalismus-kritische Demos vorzugehen ... in "Tateinheit" mit einer propagandistischen "Umrahmung" des Ganzen durch die grossen Medien ... (denn welcher grosse Sender würde solche Bilder hier zeigen? ... das zerstört doch DAS BILD)
Spätestens seit der Deklarierung des sog. "war on terror" wissen wir, dass ein Krieg gegen jeden läuft, der anders denkt ... Und jeder Krieg wird bekanntlich von massiver Propaganda begleitet. In den (noch legalen) Internet-Foren begnügt man sich dabei zunächst noch mit Trollen ...
... gestern waren die Taliban noch Freiheitskämpfer (als es gegen die Sowjetunion ging) - heute sind sie unisono "hinterhältig mordende Terroristen" (wenn es gegen die bis an die Zähne bewaffneten NATO-Aggressoren geht)
... gestern waren die Demonstranten auf Montagsdemos noch "Kämpfer für die Freiheit" (in der DDR), heute sind dieselben Demonstranten "linke, gewaltbereite Chaoten" (bekämpft von bis an die Zähne bewaffneten Schlägertrupps der Polizei, der Bundespolizei, bald vielleicht von Spezial-Einheiten des Militärs)
Springer, Bertelsmann, Holtzbrinck, etc. machen es möglich ... und die Schafe laufen weiterhin jubelnd zu ihrem Schafott ... (ausgenommen vielleicht die belächelten schwarzen Schafe ... ;-) )
Erstellt: 08.07.10, 18:14 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: knarz
wenn demos friedlich und eiapopeia ablaufen, braucht es auch keine bullen.
solche demos wollen wir nicht
... red rum, knarz hier nich so trollig rum, denkste, wir merken nich, dette bloß provozieren und uns uff's Glatteis führen willst
... ooch wenn de noch so scheinheilich harmlos tust, verhonepipeln läßt sich hier von dir keena
... wie liselotte schon sagte, wir sind friedlich und was seid ihr! Wir brauchen keine Prügelbullen auf Demos, denn dann sind unsere Demos immer friedlich!
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 08.07.10, 18:23 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
nur durch das skandieren dieses spruches (wir sind friedlich, was seid ihr) wird keiner automatisch friedlicher...
in deinem demobericht lässt du deiner verachtung gegenüber friedlichen demos freien lauf... was genau stört dich denn an der campact-demo? genau, dass keiner ausgerastet ist...
Erstellt: 08.07.10, 18:32 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: knarz
was genau stört dich denn an der campact-demo?
... die Verarsche von uns UnterschichtlerInnen, nur um unter anderem hunderttausende Euronen an Spenden auf unsere Kosten hereinzuholen und zu verbraten
... unter anderem genau das hatte ich aber auch so im Demo-Bericht geschrieben und in der Antwort an André erläutert. Wer lesen und nicht bloß red-rum-knarzen kann, ist eben klar im Vorteil
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
ich bin in meinem zweiten leben auch noch ksc ultra, und was ich da schon für storys erlebt habe...aber da geht von uns natürlich eine ganz andere, gezielte provokation aus. wobei grundsätzlich gelten ähnliche grundregeln:
wir können auf die polizei verzichten!
dieses dumme gelaber von wegen man muss um jeden preis beide seiten voneinander trennen um die sicherheit zu waren. das führt doch erstrecht zur eskalation. wenn die nasen wüssten, dass sie nicht von prügelbullen geschützt werden, wenn sie ihre entenaufm'ärsche veranstalten, dann will ich mal sehn wie viele sich noch auf die straße traun. sport frei!
im fußballstadion hat politik eigentlich nichts verloren, alte ultra-regel, aber auch hier gilt: wenn wir uns mit irgendwelchen nazi-fans von einem anderen verein prügeln wolln, und die das auch wolln, was hat dann die bullerei da verloren?
und typen wie dir, micha, wärs doch sogar ganz recht wenn du auf beiden seiten mal ein paar extremisten weniger hättest, oder?
Erstellt: 09.07.10, 06:00 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: liselotte pulverfass
ich bin in meinem zweiten leben auch noch ksc ultra
... und in welchem biste "pazifistin", bloß mal so jefracht
Zitat: liselotte pulverfass
sport frei!
im fußballstadion hat politik eigentlich nichts verloren, alte ultra-regel
... Regel 1 ist okay
Zitat: liselotte pulverfass
aber auch hier gilt: wenn wir uns mit irgendwelchen nazi-fans von einem anderen verein prügeln wolln, und die das auch wolln, was hat dann die bullerei da verloren?
... schon mal daran gedacht, daß andere ein Fußballspiel sehen wollen und bei eurer beknackten Klopperei zu Schaden kommen können, nur weil euch gerade danach ist?!
... und und und
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 09.07.10, 08:33 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
berndte, ick verstehe immer noch nicht so ganz, was dich an den "pappkameraden" so gestört hat. zumal campact schon einiges erreicht hat, mehr als so manche demo
Erstellt: 09.07.10, 10:10 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
ich wiederhole mich gerne nochmal:
pazifismus ist für mich die ablehnung kriegerischer auseinandersetzung zwischen völkern, staaten, religionen, kulturen, etc.
außerdem darfst du hooligans nicht mit ultras verwechseln. wir leben nicht um uns mit gegnerischen fans zu prügeln. wir verabreden uns auch nicht im wald für schlägereien. aber wenn wir uns bis auf die unterhose ausziehen müssen um ins stadion zu dürfen, kann die stimmung schonmal kippen.
und so geschichten wie der nazi-angriffe auf die fans von roter stern leipzig finden nunmal statt und werden von der polizei nicht verhindert. in dem fall hat dann auch niemand mehr was gegen ein bißchen politik im fußball. sogesehn ist das private eh längst politisch und andersrum.
aber wie gesagt, es gibt in meinem verein leider auch fans mit rechter gesinnung. deshalb werd ich mich nicht jedesmal wenn ich die treffe mit denen kloppen, sondern diskutiere lieber mal. und ich bin immernoch überzeugt, dass du 90% der rechten mit drei argumenten soweit hast, dass sie zugeben, dass sie eigentlich mit sich selbst unzufrieden sind und sich mit der ideologie und der geschichte gar nicht wirklich identifizieren.
außerdem solltest du mich doch mittlerweile etwas besser einschätzen können, oder?
schade, oder auch bemerkenswert, an der eisberg aktion fand ich, dass die es bis in die tagesthemen geschafft hat, und wir immer nur die gewaltbereiten chaoten sind. von dem her diskutiere ich auch gerne kreativere widerstandsformen. wobei die tagesthemen bestimmt nicht das maß aller dinge sind, aber mensch erreicht zu mindest eine breitere öffentlichkeit. freu mich schon auf die berichterstattung nach gera...
Erstellt: 09.07.10, 14:00 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: liselotte pulverfass
an der eisberg aktion fand ich, dass die es bis in die tagesthemen geschafft hat, und wir immer nur die gewaltbereiten chaoten sind.
woher das wohl kommt? ihr habt einfach eine völlig falsche einschätzung der eigenen gewaltbereitschaft... das sind man auch an deinen verharmlosenden darlegungen zum ultra-sein... bei so ner hierarchischen bewegung mitmachen und gleichzeitig für herschaftsfreiheit eintreten?
Erstellt: 09.07.10, 14:06 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
@lieselotte
Der Schiss in meinem Hirn muss wohl etwas dünn gewesen sein. Jedenfalls konnte ich noch so gut hindurch sehen, um zu erkennen, dass nicht ich der Verfasser des Artikels war sondern ein Redakteur des Tagesspiegels. Dessen Namen habe ich übrigens an den Anfang des Artikels gestellt. Wäre der Inhalt Deines Hirns jetzt eben nicht so klumpig, hättest Du das bequem erkennen können. Dennoch stimme ich mit dem Artikel überein. Ihr bestimmt nicht wer hier leben darf? Soll ich mal laut loslachen? Du musst mal von Deiner bekloppten Grunddenke runter, alles was Staat ist ist scheiße. Eure Vorstellungen von Freizügigkeit führen ins Chaos. Das ist erstens genau das was ihr wollt und zweitens die beste Gelegenheit, selbst an die Spitze zu gelangen. Ich vergleiche hier gar nichts mit irgendwelchen Nazis. Jedoch ist auffallend, dass sich einiges zumindest ähnelt. Und noch was zum Thema Polizeigewalt: Ihr habt nicht ansatzweise ne Vorstellung davon, was die große Mehrheit der Bürger von uns im Umgang mit Euch erwartet. Ihr scheißt auf unser Land, nutzt die verbrieften Rechte dafür, gegen dieses Land zu stänkern wo es nur geht mit dem Ziel, dieses System zu stürzen. Entweder Du verpfeifst Dich hier oder hast damit zu leben, dass Du grob angefasst wirst. Und das ist gut so! Woanders lässt sich wahrscheinlich nicht so gut stänkern. Ihr habt z.B. nicht zu entscheiden ob wir in einem von Euch besetzten Zug mit einsteigen dürfen(Dresden). Da wird auch nicht diskutiert, verstehste? Angst vor Pfefferspray? Musste mal weniger THC in Dein Hirn lassen. Wie kann man sich nur so dermaßen entlarven? ts ts ts
Erstellt: 09.07.10, 14:22 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
.. die Verarsche von uns UnterschichtlerInnen, nur um unter anderem hunderttausende Euronen an Spenden auf unsere Kosten hereinzuholen und zu verbraten
gibst du denn einen spendenbericht aus? du sammelst doch auch für dein forum und gibst keine rechenschaft ab. und ob du das forum im sinne der spender führst, wage ich zu bezweifeln. die spender wollen sicher nicht, dass du nach gutsherrenart beiträge löschst, die du nicht verstehst
Erstellt: 09.07.10, 16:33 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: knarz
gibst du denn einen spendenbericht aus? du sammelst doch auch für dein forum und gibst keine rechenschaft ab. und ob du das forum im sinne der spender führst, wage ich zu bezweifeln. die spender wollen sicher nicht, dass du nach gutsherrenart beiträge löschst, die du nicht verstehst
... ooch knarzilein, bisher gab's nur eine Spende und die wurde gerne und ausdrücklich wegen der Art, wie ich das Forum moderiere, gegeben
... aber wenn die carookee-Gold-Edition-Rechnung für 2010 vorliegt, werde ich sie veröffentlichen und, so SpenderIn (bzw. SpenderInnen, falls es mehr werden) keine Einwände hat, den Spendenanteil beziffern
... unter http://www.carookee.com/info/gold kannste ja schon mal sehen, wie hoch die Rechnung bei unserem Traffic und Fotodateienspeicher sein wird
... übrigens haben Linke zumeist selber gerade mal soviel, um überleben und gegen Unrecht kämpfen zu können und das ist zehnmal höher zu werten als Spenden von denen, die mal eben so einige hundert Euronen an die "Tafel", "Arche" und/oder an "campact" abzudrücken und als WohltäterInnen gefeiert werden
... alle diejenigen Organisationen, die von der herrschenden Klasse und ihren Politschranzen mit Wohlwollen und Euronen bedacht und gefeiert werden, dienen nur der Festigung der Herrschaftsmacht, bestenfalls im Sinne von nützlichen Idioten - meistens aber, um selber möglichst große herunterfallende Kuchenkrümel vom Herrschaftstisch abzukriegen
... heute vormittags hast du fantasiert, campact habe bisher mehr erreicht als jede Demo - - - na, da würde mich aber mal eine Aufzählung des von campact angeblich Erreichten interessieren
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Veranstaltung "Tödliche Polizeigewalt" von Einsatzhundertschaft gestürmt
Am Abend des 05.07.2010 fand im Festsaal Kreuzberg in Berlin eine Veranstaltung mit dem Titel "Tödliche Polizeigewalt - Niemand ist vergessen" statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Soligruppe "No Justice - No Peace", der Antifaschistischen Linken Berlin ::[ALB]::, sowie der Familie des in der Silvesternacht 2008/09 von Bullen ermordeten Dennis J.. Als ReferentInnen waren neben dem Schwager von Dennis auch ein Vertreter der Oury Jalloh Soligruppe und von KOP "Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt" geladen. Dass Reinhardt Rother, Fahndungsspezialist der Berliner Polizei, erst zwei Tage zuvor mit einer Bewährungsstrafe für den Mord an Dennis J. davon gekommen war, verlieh der Veranstaltung eine besondere Brisanz. Nur so ist zu erklären, dass die Veranstaltung von Provokationen der Staatsgewalt begleitet und letztlich von einer halben Einsatzhundertschaft gestürmt wurde. Schon vor Veranstaltungsbegin erfolgte die erste Provokation. Angestellte des Berliner Ordnungsamtes jagten einen Mann in die Menschenmenge, die vor dem Festsaal Kreuzberg wartete. Eine Hilfspolizistin zog ihr Pfefferspray heraus und versuchte in die Gruppe von Veranstaltungsgästen zu sprühen, durch die der Flüchtige hindurch gerannt war. Auch Kinder befanden sich in der Menge. Um Schlimmeres zu verhindern, wurde der Angreiferin in ihre Waffe gegriffen, so dass sie nicht weiter sprühen konnte. Offensichtlich wurden bei der Attacke jedoch nicht nur Gäste der Veranstaltung durch das Pfefferspray verletzt, sondern auch eine Kollegin der Angreiferin. Doch die Ordnungsamtlerin liess sich dadurch nicht beruhigen, beschimpfte die Gäste der Veranstaltung als "Fotzenköppe" und warf eine Flasche in die Menschengruppe vor dem Festsaal. Sofort traf ein Streifenwagen ein, unterstützt durch den Berliner Staatsschutz, die den Veranstaltungsbegin verzögerten.
Doch ungeachtet der Provokation wurde die Veranstaltung mit etwas Verspätung gestartet. Mehr als 170 Gäste lauschten der Einleitung, die über verschiedene Fälle tödlicher Polizeigewalt informierte, die Zusammenhänge von Rassismus, Klassismus und struktureller Polizeigewalt herausstellte und die faktisch nicht existierende Gewaltenteilung kritisierte, wenn PolizistInnen gegen PolizistInnen ermitteln. Danach informierte der Schwager von Dennis über die staatliche Hetzjagt auf den Bruder seiner Frau, über die Umstände seiner Hinrichtung und über die diversen Verfahrensfehler im Prozess gegen den Mörder. Der dritte Teil informierte über die Umstände des Mordes an Oury Jalloh in Dessau und das folgende Verfahren mitsamt seiner Absurditäten. Und zuletzt forderte der Referent von KOP die Einrichtung einer nicht-polizeilichen Ermittlungsinstanz, um Fälle von Polizeigewalt neutral untersuchen zu können. Nach einer kleinen Pause wurde noch einmal eine Diskussionsrunde gestartet, die jedoch aufgrund der hohen Temperaturen bald ein Ende fand. Viele Veranstaltungsgäste hatten den Festsaal sowieso schon verlassen. Nach dem Ende der Veranstaltung diskutierten einige Gäste noch weiter auf dem Hof, als plötzlich eine halbe Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei das Gelände des Festsaals stürmte um angeblich nach einer flüchtigen Person zu suchen. Die verbliebenen Veranstaltungsgäste ließen sich jedoch nicht auf die staatliche Provokation ein und so mussten die uniformierten Schläger unverrichteter Dinge wieder abziehen. Eine flüchtige Person wurde unter den Gästen nämlich nicht gefunden.
Die staatlichen Angriffe auf Dennis Familie, seine FreundInnen und Menschen, die sich mit ihrem Kampf um Gerechtigkeit solidarisieren, zeigt wie wichtig die Zusammenarbeit von linken AktivistInnen und von staatlicher Repression betroffenen KiezbewohnerInnen ist. Und dieser Kampf wird weiter gehen, so lange bis es Gerechtigkeit gibt.
www.antifa.de
NoJusticeNoPeace.blogsport.de (im Aufbau)
www.jockel44.de
Ergänzungen
Soliaktionen in Leipzig und Magdeburg (muss ausgefüllt werden) 09.07.2010 - 11:34 In Magdeburg und Leipzig wurden in den letzten Tagen, Solitranspis aufgehangen:
Intersetseiten vergessen Dein Name 09.07.2010 - 11:39 Liebe Mods,könnt ihr bitte noch folgende Internetseiten unter den Artikel setzen, diese wurden leider vergessen:
Anzeige fx 09.07.2010 - 12:35 So weit ich weiss wurde übrigens noch vor Ort eine Anzeige gegen die flaschenwerfende-Hooligan-Frau vom Ordnungsamt gestellt, die die anwesenden Bullen widerwillig aufnehmen mussten. Vielleicht weiss irgendwer, was daraus geworden ist?
wieso wird 09.07.2010 - 14:09 das erst mit 4 tagen Verzögerung bekannt gegeben, wieso findet sich kein wort dazu auf den Webseiten der (mit)Veranstalter? wieso kommt davon nix in die Öffentlichkeit, obwohl zumindest die ALB ja eine eher medienumgangserfahrene gruppe ist?
fragen über fragen
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Mitglieder der Freien Nationalisten Berlin Mitte haben sich in die frühen morgen Stunden des 10. Juli im Berlin Weißensee eingefunden und begaben sich auf den Weg vom Antonplatz zum Weißensee, dabei wurden mehre Sticker mit rechten Inhalten verklebt. Am Weißensee angekommen fiel die Gruppe (ca 10. Personnen) das erste mal auf, als sie einen Mitmenschen mit dunkler Hautfarbe anpöbelten und verjagdten. Darauf machten sie sich weiter auf den Weg richtung des Linken Projekts und alternativen Jugendklub Bunte Kuh. Wo sie einen Anschlag vor hatten .. Bereits zu dieser Zeit waren mehre Antifaschist_innen ihnen auf den Fersen und entfernten bereits die ersten Rechten Sticker. Ebenfalls die Polizei war bereits in der Umgebung mit einigen Wannen, Sprintern und viel Zivilpolizei unterwegs. Mensch kann davon ausgehen, dass das LKA bereits von der Vorhaben der NeoNazis wusste, da bereits am Vortag um 8 Uhr mehre Einsatzhunderschafts Wagen und PMS'Beamte in der nähe der Kuh gesichtet wurden. Als die NeoNazis merkten das sie vermutlich verfolgt wurden, handelt sie unorganisiert und panisch, sie bewegten sich darauf hin schneller in Richtung der KUH. Dort angekommen bemerkten sie sicher den Hunderschaftswagen der 24 EHU und betraten nicht das Gelände der Bunten Kuh sie wurden aller ding neben dem Hausgelände der Kuh festgehalten von mehren Polizisten nach den Gefahrenabwehr gesetzt. Bei den NeoNazis wurden mehre verbotene Gegenstände gefunden, darunter auch ein vermeintlicher Brandsatz. Die Antifaschist_innen welche die NeoNazis verfolgt hatten sich in der nähe positioniert und das geschehen weiter beobachtet.
Mensch kann davon ausgehen, dass die NeoNazis einen Brandanschlag vor hatten, aber wegen der bereits vorort anwesenden Polizei von diesem Plan abliessen.
Erstellt: 10.07.10, 22:43 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: mila superstar
also doch: die polizei dein freund und helfer...;-)
... nach dieser persönlichen Bemerkung von mila, die vor allem satirisch zu verstehen ist, hier noch der Rest des Originalartikels:
Unter der Gruppe der NeoNazis wurde Christian S. Wohnhaft in der Bizetstraße gesichtet.
Ein Brandanschlag hätte nicht nur evtl. das Gebäude zerstört, sondern auch die Menschen welche in den oberen Geschossen des Projekts friedlich schliefen in Lebensgefahr gebracht.
eine Chronik der bereits vollzogen Anschlägen wobei die FN Mitte ebenfalls verwickelt waren --> http://wba.blogsport.de/antifa/
Kein Naziangriff bleibt unbeantwortet !
Vendetta ! Weißensee Antifa Area!
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 11.07.10, 14:18 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
doch, das war satirisch gemeint!
wie ihr dem bericht entnehmen könnt waren wir den nasen eh schon auf den fersen.
aber es stimmt auch, dass es nicht nur negativ zu sehen ist, falls es stimmt, dass die polizei durch v-menschen oder lauschangriff oder wie auch immer von dem geplanten anschlag erfahren hatten. das zeigt, dass die überwachung funktioniert.
genauso werden bei uns aber irgendwelche autonomen-vv's abgehört. und hier werden bestimmt keine brandanschläge auf menschen geplant.
Erstellt: 11.07.10, 16:26 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Gera: Nazis behindert - aber nicht genug irgendwer 10.07.2010 22:47 Themen: Antifa Nach 4.000 im letzten Jahr schafften es diesmal unter 1.000 RassistInnen zum Nazikonzert "Rock für Deutschland" in Gera. Das war wohl weniger das Ergebnis der Blockaden hunderter Menschen aus Thüringen und angrenzenden Bundesländern, sondern vor allem davon, dass diese im Vorfeld öffentlich und unmissverständlich angekündigt worden waren. Zum 8. Mal schon veranstaltete die Geraer NPD das als "politische Kundgebung" getarnte Open-Air-Hasskonzert auf der innenstadtnah gelegenen "Spielwiese". Nachdem es in den vergangenen Jahren kaum Widerstand dagegen gegeben hatte, hatten sich diesmal politische Gruppen verschiedener Spektren im Vorfeld auf einen gemeinsamen Aufruf unter dem Titel "Stoppen. Blockieren. Verhindern." geeinigt und zu Blockaden auf den Zugangswegen der Nazis aufgerufen. Neben verschiedenen kleineren Kundgebungen kam es dann auch dazu, dass sich an den beiden strategisch wichtigen Brücken über die Weiße Elster (Schlachthofsteg und Heinrichsbrücke) jeweils einige hundert Menschen versammelten, um diese dicht zu machen. An der Heinrichsbrücke, auf der eine vom örtlichen Bündnis angemeldete und auch in den lokalen Medien breit beworbene Kundgebung stattfinden sollte, hatten sich allerdings am Vormittag nur ca. 150 GeraerInnen eingefunden. Blockiert wurde hier erst gegen 10 Uhr, als eine größere Reisegruppe von Menschen aus anderen thüringischen Städten sich hierher bewegt hatte und sich am östlichen Brückenende niederließ. Mangels Masse war es aber nicht möglich, die gesamte Breite der Brücke zu blockieren, ein schmaler Durchgang an der Seite blieb offen. Der Schlachthofsteg war bereits seit dem Morgen von Gruppen vor allem aus dem Antifa-Spektrum umlagert und für die Nazis damit nicht passierbar. Die mit Zügen ankommenden Nazis, die von der Polizei am Südbahnhof gesammelt wurden, wurden dann unter lautem Protest der Blockierenden in größeren Gruppen durch den schmalen Durchgang an der Heinrichsbrücke geleitet, was von massiven Polizeikräften durchgesetzt wurde. Dass die Polizei hier gegen das von ihr selbst immer wieder bekräftigte Trennungsgebot verstieß und eine direkte Konfrontation zwischen den Blockierenden und den Nazis in Kauf nahm, um letztere zu ihrem Veranstaltungsort zu bringen, sollte einige Gruppen in Thüringen zum Nachdenken veranlassen, die nach dem 1. Mai in Erfurt noch behauptet hatten, wer Nazis blockiere, mache sich damit nur zum verlängerten Arm der Polizei. In Gera war deutlich, dass das Gegenteil der Fall war:
Anstatt die Blockaden zum Anlass zu nehmen, die Nazis zurückzuschicken, war die Polizei bereit, sie auch unter Einsatz von Gewalt gegen die Blockierenden zur Spielwiese durchzubringen.
Der gleichzeitigen Anreise weiterer Nazis mit Autos, die sich auf der anderen Flußseite abspielte, wurde derweil kaum etwas entgegengesetzt, weil sich in dem Stadtteil nicht genügend blockadewillige GegendemonstrantInnen befanden. Obwohl im Vergleich zum letzten Jahr viel weniger Nazis zu der Veranstaltung kamen (knapp 1.000 statt 4.000), kann von einer positiven Bilanz für den Widerstand kaum die Rede sein. Sauer stößt vor allem auf, dass trotz monatelanger Öffentlichkeitsarbeit des Bündnisses und der beteiligten Gruppen (und zuletzt sogar Aufrufen aus der Kommunal- und Landespolitik) kaum Leute aus Gera selbst auf die Straße gegangen sind. Hätten sich mehr Menschen beteiligt, wäre gegen die Nazis auch mehr möglich gewesen - so waren die unter anderem aus Weimar, Leipzig, Saalfeld, Nürnberg, Jena, Erfurt und Berlin angereisten Gruppen fast unter sich. Dass die Medien nun behaupten, "Gera" habe sich "gegen die Nazis gewehrt", ist nicht nur geschönt, sondern einfach falsch. Wenn sich in Gera nicht in den nächsten Monaten Entscheidendes tut, wird sich wohl auch in Zukunft kaum ernsthaft was gegen das Nazi-Festival ausrichten lassen. Als positiv kann man lediglich ansehen, dass sich dieses Jahr erheblich weniger Nazis überhaupt auf den Weg nach Gera gemacht haben. Das liegt wohl nicht zuletzt daran, dass es zum ersten Mal im Vorfeld die klare Ankündigung eines (vergleichsweise) breiten Bündnisses gab, entschlossen und über symbolische Bekenntnisse hinaus gegen das "Rock für Deutschland" vorgehen zu wollen. Gerade die im letzten Jahr stark vertretene rechtsoffene Jugendszene und die Fraktion der nicht offen als Nazis erkennbaren "braven Mütter und Väter" scheint von der Aussicht, sich mit Blockaden und Anreiseproblemen konfrontiert zu sehen, abgeschreckt worden zu sein. Unter denen, die dieses Jahr dennoch kamen, war der harte Kern der männlichen, gewaltbereiten Hackfressen deutlich überrepräsentiert, was dem Bild der Nazis in der Öffentlichkeit kaum zuträglich sein dürfte. So kann man zumindest hoffen, dass die zuletzt gewachsene Attraktivität des Nazirocks für Teile der Jugend in der Region auf diese Weise einen Dämpfer erhalten haben könnte.
Besonders konstruktiv der III. Abschnitt "Empfehlungen", wobei die erste Empfehlung ganz klar und deutlich als Forderung formuliert ist:
"Amnesty International fordert alle Landesregierungen sowie die Bundesregierung dazu auf, sicherzustellen, dass alle Polizeibeamten im Amt durch eine sichtbare Kennzeichnung auf ihrer Uniform identifiziert werden können, auch wenn sie Helme oder eine besondere Schutzuniform tragen."
Staatsanwalt ermittelt gegen Beamte wegen Falschaussage. Protestler zu Unrecht verurteilt?
Ein Polizeieinsatz aus dem Jahr 2006 bekommt ein juristisches Nachspiel. Aufgrund einer Anzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit gegen drei Beamte wegen Falschaussage. Sie waren damals an der Festnahme eines heute 31-Jährigen beteiligt, der später anscheinend zu Unrecht wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt wurde. (...)
Paul B. hatte am 19. August 2006 gegen eine Nazidemonstration in Pankow protestiert. Die Beamten hatten B.s Festnahme später damit begründet, dass er einen Stein habe werfen wollen. Paul B. hatte bei der Festnahme einen Schädelbruch erlitten. Seine Anzeige gegen die Beamten wegen schwerer Körperverletzung blieb folgenlos. Er selbst wurde zu 17 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Erst vor Kurzem wurde B.s Anwalt Sebastian Scharner auf ein Video ( http://video.indymedia.org/en/2007/01/686.shtml ) aufmerksam, das bereits 2007 im Internet zu sehen ist. Es zeigt, dass B. weder einen Stein in der Hand hatte noch sich gegen die Festnahme gewehrt hatte. (...)
Unterdessen sagte der Rechtsanwalt Thomas Herzog, dass einer der drei beteiligten Polizisten schon mehrfach mit fragwürdigen Aussagen aufgefallen sei. Ihm seien drei Prozesse gegen Demonstrationsteilnehmer bekannt, die mit Freispruch geendet hätten, weil dem Beamten G. nicht geglaubt wurde. Einmal habe er G. wegen Falschaussage angezeigt. Das Verfahren sei zu seinem Erstaunen eingestellt worden, so Herzog. (...)
(...) 2006 hatte Polizeipräsident Dieter Glietsch heftige Kritik an dem Einsatz zurückgewiesen. Ihm lägen keine Erkenntnisse über unverhältnismäßiges Einschreiten vonseiten der Polizei vor.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Ein Streitgespräch über brennende Autos, Abgrenzungserklärungen und was Bomben auf Serbien damit zu tun haben
Das Thema linke Gewalt ist seit Monaten immer wieder in den Schlagzeilen. Auslöser waren im vergangenen Jahr die knapp 200 brennenden Autos in Berlin, zuletzt sorgte eine angebliche Splitterbombe auf der Berliner Demonstration gegen das Sparpaket für Aufregung. Sie entpuppte sich als ein in Deutschland nicht zugelassener Silvesterböller. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz sieht in all dem eine »Renaissance linker Gewalt«. Über Sinn und Unsinn solcher Einschätzungen diskutierte Niels Seibert vor einigen Wochen beim Fest der Linken mit dem Strafverteidiger Ulrich von Klinggräff, Mitglied im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), mit dem innenpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, und mit Michael Kronawitter, Arzt und Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin, die die jährliche Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Kreuzberg organisiert. (...)
Klinggräff: (...) Zu beobachten ist allerdings der Versuch seitens Politik und Staatsanwaltschaft, das, was an Demonstrationsverfahren läuft, zu dramatisieren. Die Strafvorwürfe werden immer höher, zum Teil wird mit drakonischen Strafen gedroht. (...)
Lux: (...) Aber die Polizei stellt diese Straftaten fest, das muss man nüchtern zur Kenntnis nehmen. (...)
Kronawitter: Man muss die Debatte um linke Gewalt einmal einordnen: Sie wird vor dem Hintergrund einer immer verbreiteteren Extremismus- und Totalitarismustheorie geführt. Davon scheinen sowohl Innenminister Körting als auch manche Teile der Linkspartei befallen zu sein. Momentan geht es darum, linke Gruppierungen, die noch für Systemalternativen kämpfen, zu diffamieren, um sie praktisch auszuschalten.
(...) wie schlimm das ist mit den brennenden Autos und wie weit das weg sei von dem, was man will in dieser Gesellschaft. Die haben Grüne, CDU, SPD und auch der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Udo Wolf, unterschrieben. Statt solcher Abgrenzungserklärungen müsste man bei diesen Aktionen aber über die Ursachen reden. Warum werden teure Autos angezündet? Ich sehe das im Zusammenhang mit sozialen Verwerfungen, mit Verdrängungsprozessen in der Stadt. Und man muss klar sagen: Bei diesen Brandanschlägen ist kein Mensch umgekommen. Es ist Sachschaden entstanden an Vehikels, die so 130 000 Euro kosten. Und da frage ich: Ist denn auch linke Gewalt, was 1998 Rot-Grün als Regierung veranstaltet hat, nämlich die Bombardierung Serbiens? Bilanz: 60 Brücken, 19 Bahnhöfe, 13 Flughäfen, 484 Schulen zerstört, 2500 Menschen getötet und mehr als Zehntausend Schwer- oder Leichtverletzte. Wie passt das dazu, dass dieselben Leute »jegliche Form der Gewalt als Mittel« ablehnen? Dieser heuchlerische Diskurs geht mir verdammt auf die Nerven. (...)
Lux: (...) Grundsätzlich sehe ich in der ganzen Diskussion um linksextreme Gewalt aber das Problem, dass wir die Extreme großreden. (...)
Klinggräff: (...) Es ist dramatisch, für was Leute im Moment in U-Haft gesperrt werden. Bei all den Verfahren wegen der Auto-Brandstiftungen gibt es meist maximal einen Anfangsverdacht. Trotzdem beantragt die Staatsanwaltschaft, oft erfolgreich, Haftbefehle. Das zeigt, wie sich die Hetze gegen links niederschlägt in extremen Gerichtsentscheidungen.
Kronawitter: Wir müssen darüber reden, wie man als Linke mit diesem Angriff von rechts umgeht. Vergleichen wir einmal die Zahlen: 417 Gewaltdelikte 2009 von links, registriert von der Berliner Polizei. Fälle häuslicher Gewalt: 16 382. Darüber redet fast niemand in der Stadt und es gibt auch keine gemeinsame Erklärung der Berliner Fraktionen, dass man dagegen endlich was machen muss. (...)
Kronawitter: Von den 417 Gewaltdelikten sind laut Statistik 198 im Rahmen von Demonstrationen verübt worden oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das muss man sich in jedem Einzelfall angucken, denn wenn einer die Arme verschränkt und sich damit gegen die Festnahme zur Wehr setzt, gilt das oft schon als Widerstand und ist dann ein Gewaltdelikt. Wir können nicht hinter Heiner Geißler zurückfallen, der sagt, wenn mir ein Beamter ins Gesicht schlägt, weil ich von meinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen will, dann schlage ich zurück. Ich finde, da hat er Recht. Ich bin zu wenig pazifistisch oder mein Pazifismus hat sich inzwischen etwas aufgerieben bei den vielen Erfahrungen, die ich gemacht habe.
Aus meiner Sicht ist es für linke Parteien kein probates Mittel, bescheuerte Erklärungen zusammen mit der CDU zu schreiben, sondern man muss aufklären über Ursachen und die Verhältnisse, die Zahlen, die Relationen.
Lux: (...) Ich verstehe unter zivilem Ungehorsam nicht, zurückzuschlagen, wenn ein Polizist mich schlägt. Ziviler Ungehorsam ist für mich, Ketten zu bilden oder auch Sitzblockaden in bestimmten Situationen.
Kronawitter: Das ist höchst respektabel. Aber dann möchte ich jetzt gerne, dass du dich distanzierst von den Afghanistan-Einsätzen, die deine Partei mit auf den Weg gebracht hat, und von der Bombardierung Jugoslawiens. Es entbehrt einer gewissen Glaubwürdigkeit, in einer Partei zu sein, die solche Kriege organisiert und dann sagt, wir sind Pazifisten. (...)
Klinggräff:Polizeigewalt wird in der Öffentlichkeit viel zu wenig diskutiert. Keine Berufsgruppe ist so umfassend vor Strafverfolgung geschützt wie die Polizeibeamten selber.Es kommt praktisch nicht vor, dass Beamte, die Demonstrationsteilnehmer niederschlagen, dafür verurteilt werden. In Hamburg beispielsweise gab es 2008 766 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten mit dem Vorwurf Körperverletzung im Amt. Es gab keine einzige Verurteilung. Dasselbe gilt für Berlin. Die Polizisten können die Sau rauslassen auf Deutsch gesagt, weil sie genau wissen, dass ihnen nichts passiert. Dagegen kassieren diejenigen, die Anzeige erstatten, oft eine Gegenanzeige. Zur Rechtfertigung ihrer Gewaltanwendung behaupten die Polizeibeamten einfach, dass Widerstand geleistet worden sei. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Mandant am Ende mit einer Verurteilung rausgeht, ist tausendfach höher, als dass der Polizeibeamte, der angezeigt wurde, verurteilt wird.
Ich habe zuweilen den Eindruck, dass eine fast offene Freude bei reaktionären Politikern herrscht, wenn es zu Vorfällen wie bei der Krisendemo kommt. Das ist die Gelegenheit, um alte Wünsche aus der Schublade zu ziehen. Die Bundesregierung möchte den Strafrahmen für den sogenannten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erhöhen auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Ein Richter im Amtsgericht Tiergarten hat das mal den »Zappelwiderstand« genannt. Denn schon wenn man nicht einfach ordnungsgemäß mitgeht nach einer Festnahme, sondern eine leichte Muskelanspannung ausführt oder sich vielleicht kurz gegen die Laufrichtung stemmt, ist man in einem Widerstand drin. Und das soll mit bis zu drei Jahren bestraft werden. Das ist geradezu absurd.
Ermittlungen gegen Andrej Holm wegen Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« eingestellt
Fast vier Jahre lang wurde Andrej Holm überwacht, gut drei Wochen verbrachte er in Untersuchungshaft. Trotzdem fanden die Behörden keinen Beleg dafür, dass Holm die Bekennerschreiben der »militanten gruppe« verfasst haben könnte.
(...)
Gestern verkündete ein Sprecher der Bundesanwaltschaft, die Ermittlungen gegen Holm wegen Mitgliedschaft in der »mg« seien eingestellt. Anwältin Clemm bezeichnet es als Skandal, dass in der Einstellungsverfügung dasselbe stehe, was der BGH vor drei Jahren feststellte. »Drei Jahre wurde das Verfahren verschleppt, sicherlich auch im Hinblick darauf, dass es das andere Verfahren gab.« Arthur Schüler vom Bündnis für die Einstellung der §129a-Verfahren sagt: »Das Urteil gegen Axel, Oliver und Florian wurde auch mit dem Kontakt zu Andrej gegründet. Jetzt fällt dieses anfängliche Ermittlungskonstrukt in sich zusammen. Dadurch, dass die Bundesanwaltschaft dies erst neun Monate nach dem Urteil bekannt gibt, konnten ihre Verteidiger darauf im Revisionsverfahren nicht zurückgreifen.« Die Antimilitaristen waren in erster Instanz zu Haftstrafen von drei bis dreieinhalb Jahren verurteilt worden.
Erstellt: 14.07.10, 13:53 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
Ein Polizeieinsatz aus dem Jahr 2006 bekommt ein juristisches Nachspiel. Aufgrund einer Anzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit gegen drei Beamte wegen Falschaussage. Sie waren damals an der Festnahme eines heute 31-Jährigen beteiligt, der später anscheinend zu Unrecht wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt wurde.
- Wir veröffentlichen hier ein uns anonym zugespieltes Video vom 19. August 2006 in höherer Qualität als bisher im Netz verfügbar. Das 12-Minuten-Video dokumentiert Polizistinnen und Polizisten bei der Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt im Einsatz gegen Aktionen des zivilen Ungehorsams. Hunderte Menschen versuchten im August 2006 durch Proteste und Blockaden einen Neonaziaufmarsch in Berlin zu verhindern.
Das Video zeigt unter anderem, wie Polizeibeamte einem Teilnehmer der Proteste durch Schläge und Tritte einen Schädelbasisbruch zufügen. Dieser erstattete Anzeige, die allerdings von der Staatsanwaltschaft mit dem Hinweis beantwortet wurde, “dass auch die falsche Verdächtigung von Polizeibeamten eine Straftat (…) darstellen kann.” (Quelle: Berliner Zeitung vom 10. Juli 2010) Stattdessen wurde der Geschädigte wegen “besonders schwerem Landfriedensbruch” und “versuchter Körperverletzung” zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt.
Nachdem das Video bei Indymedia aufgetaucht war, erstattete er jetzt erneut Anzeige gegen die Polizeibeamten. Der Vorfall reiht sich ein, in den von Amnesty International vorgestellten Bericht “Täter unbekannt”, der Anfang Juli 2010 auf die mangelnde Menschenrechtsbildung von Polizistinnen und Polizisten aufmerksam gemacht hatte.
Viele weitere Infos zu dem Vorfall kein Name 14.07.2010 - 11:53 http://de.indymedia.org/2010/07/285896.shtml?c=on#comments2 http://de.indymedia.org/2007/01/166280.shtml
Berliner Zeitung, 10.07.2010 Der Videobeweis Von Polizisten misshandelt http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/302526/302527.php
taz, 14.07.2010 Video zeigt Polizeiübergriff Staatsanwalt ermittelt gegen Beamte wegen Falschaussage. Protestler zu Unrecht verurteilt? http://taz.de/1/berlin/artikel/1/video-zeigt-polizeiuebergriff/ Infos für (zukünftige) VideoaktivistInnen Videoaktivistin 14.07.2010 - 11:57 ## don't hate the media - become the media! ##
Dieses Beispiel macht deutlich wie wertvoll Videoaufnamhen sein können.
Ein Artikel des Netzwerk Videoaktivismus http://www.videoactivism.de/groupen.html zum verantwortungsvollen Filmen auf Demos und Aktionen (veröffentlicht auf dem Webportal Videoactivism http://www.videoactivism.de/)
safer journalism ? rechtsinfos für video-aktivistInnen oder solche, die es werden wollen
Diese Frage werden beantwortet:
- Wie können Video-AktivistInnen sich und ihre "Motive" rechtlich absichern? - Wie können linke Strukturen trotz Veröffentlichung von Bildern besser geschützt werden? - Wie kann ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem aufgenommenen Material aussehen? - Wie kann mit strafrechtlich relevantem Material umgegangen werden, um einer Kriminalisierung vorzubeugen? In welchen Fällen ist eine Beschlagnahmung rechtmäßig? - Kann beschlagnahmtes Material, nachdem ich es zurückbekommen habe, überhaupt noch veröffentlicht werden? - Kann die Polizei verlangen, dass Aufnahmen vor Ort gelöscht werden? - Portraitaufnahmen - Welche Rechte hat der/die Video-AktivistIn gegenüber der Staatsmacht? - Welche Rechte gibt es bei einer Einkesselung etc., wenn Pressearbeit gemacht wird? - Wie werden Videos in Strafprozessen verwendet? - copyright und copyleft - Das Urheberrecht
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Mehr Informationen zu Videoaktivismus im 'Reader Videoaktivismus' des Netzwerk Videoaktivismus
http://www.23bit.net/trojantv/
Der Reader inclusive CD-Cover zum Selberausdrucken und verbreiten als zip-Datei
Gewalt bei Demo: Ermittlungen gegen Radfahrer eingestellt
(...) Dies teilte der Anwalt des Beschuldigten, Johannes Eisenberg, mit. Dem Radfahrer wurde vorgeworfen, Polizeibeamte bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ im September 2009 gestört und Widerstand geleistet zu haben. Daraufhin soll er von zwei Polizisten zusammengeschlagen worden sein. Neun Monate nach der mutmaßlichen Tat wird nur noch gegen die Beamten ermittelt. (...)
Für Eisenberg ist der Fall typisch für den Verlauf von Übergriffen durch Polizeibeamte und deren rechtliche Aufarbeitung: Die Beamten schützten sich schon während der Tat untereinander und würden ihre Opfer danach mit Vorwürfen und Strafanzeigen überziehen. Ihre eigenen Taten würden sie kaschieren: Um Aufnahmen von Handykameras anderer Demonstranten vorzubeugen, bildeten sie „Glocken“ um das Geschehen. Im Falle des Radfahrers hätten die mit Videoaufnahmen beauftragten Polizeibeamten ihre Kameras sogar absichtlich von den Übergriffen weggeschwenkt. Dadurch sei eine Entlastung der Opfer polizeilicher Gewalt auch so schwierig. (...)
Dieses Video ist echt der Hammer! Das müssten sie mal zur Hauptsendezeit auf den grossen TV-Sendern bringen. Und die Polizeigewalt wäre innerhalb kürzester Zeit eines unser geringsten Probleme ...
Die Propaganda gegen Links, die die Polizei immer nur als "die tun doch nur ihren Job" hinstellt, funktioniert leider immer noch (fast) perfekt - wie man in einigen Beiträgen auch hier sehen kann. Videos wie dieses hier haben das Potential diesem Märchen ein Ende zu setzen ... und die Polizei als das darzustellen, was sie ist: ein bis zur äussersten Gewalt bereiter Apparat zum Schutz der Interessen der Regierenden (oder klarer: des regierenden Kapitals) - moralische Bedenken, Menschlichkeit ... zumindest bei den fanatischen Schlägern in Uniform - komplette Fehlanzeige
Vor nun schon fast sechs Jahren demonstrierten nach einem vermutlich von Nazis verübten Anschlag auf einen Demokratieverein in Wurzen fast 300 Menschen gegen das Schweigen und Verharmlosen rechter Übergriffe in der sächsischen Provinz. Während der Demonstration kam es wie zuletzt häufiger zu Übergriffen sächsischer Polizeibeamter auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer der bis dahin friedlichen Spontandemonstration. Dabei wurden mehrere Personen durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray verletzt, eine von ihnen schwer. Seit mehreren Jahren prozessiert der Betroffene gegen den Freistaat Sachsen, um zu erreichen, dass in Zukunft auch Polizeibeamte merken, dass sie "mit so einem Verhalten nicht einfach davonkommen".
Auf das Geschäftsbüro des Netzwerks für Demokratische Kultur e.V. (NDK-Wurzen http://www.ndk-wurzen.de/ ) war in der Nacht zum 7. November 2004 ein Anschlag ( http://venceremos.antifa.net/archiv/regional/wurzen/sprengstoffanschlag.htm ) verübt worden. Dabei wurde erfolglos versucht, mit zwei Sprengkörpern eine Scheibe und die Eingangstür des Büros zu zerstören. Nur wenige Tage später sollte in den Räumlichkeiten des 1999 gegründeten NDK ein vom Netzwerk "Tolerantes Sachsen" organisiertes "Landestreffen der Projekte, Vereine und Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus" stattfinden. Am folgenden Tag wurde eine Demonstration von mehreren hundert Menschen von der Polizei teils brutal angegriffen. Der Zivilprozess eines der Opfer wird demnächst am Dresdner Oberlandesgericht weitergeführt.
Der missglückte Anschlag sollte für den Teilnehmer an einer Spontandemonstration am Abend nach dem Anschlag ( http://de.indymedia.org/2004/11/98259.shtml ) noch schwere gesundheitliche Folgen ( http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2010/07/09/a0139 ) haben. Ein am Einsatz beteiligter Polizist schlug dem damals 21jährigen Dresdner Antifaschisten mit einem Schlagstock unvermittelt ins Gesicht und verletzte ihn schwer. Es folgten etliche Operationen bei denen u.a. Teile des Kiefers entfernt werden mussten. Eine Anzeige gegen Unbekannt wurde wie so oft in solchen Fällen nach einigen Monaten durch die zuständige Staatsanwaltschaft eingestellt. Auch eine Zivilklage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Freistaat Sachsen lehnte das Landgericht Leipzig im März ab. In der Begründung des Berufungsgerichts heißt es, dass es strittig ist, "ob die Situation in Wurzen zu dem Zeitpunkt schon eskaliert war oder nicht".
Der Geschädigte hat gegen das Urteil Berufung vor dem Oberlandesgericht eingelegt und will erreichen, dass der folgenschwere Übergriff aktenkundig wird, damit die Beamtinnen und Beamten erkennen, dass sie "mit so einem Verhalten nicht einfach davonkommen".
Zum Zeitpunkt der Demonstration hatten sich am Bahnhof der mittelsächsichen Kleinstadt knapp 300 Menschen versammelt, um ihren Unmut gegen die Zustände in Wurzen auf die Straße zu tragen. Nur wenige hundert Meter weiter wurde die Demonstration nach mehreren Polizeiübergriffen beendet. Im Anschluss griffen mehr als 20 Nazis eine Gruppe Wurzener Jugendliche auf dem Heimweg an und verletzten dabei zwei der Jugendlichen.
Sowohl Teile des NDKs als auch der damalige Polizeichef von Grimma und jetzige Landespolizeipräsident Bernd Merbitz ( http://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Merbitz ) hatten sich nach dem Anschlag gegen eine Demonstration ausgesprochen und vor einer Eskalation der Situation gewarnt. Der Anschlag selbst konnte oder sollte bis heute nicht aufgeklärt werden. Auch das hat Kontinuität in Sachsen.
Erstellt: 21.07.10, 13:54 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
it never ends! no justice! no peace! fight the police!
Mann in Berlin von Polizisten angeschossen
Graduell 21.07.2010 03:07 Themen: Medien
Nach einer verhängnissvollen Kette von Fehleinschätzungen und Überreaktionen auf beiden Seiten kam es am Dienstag Abend gegen 22.00h an der Soldiner Str. Ecke Prinzenallee im Wedding, bei einer Polizeiaktion zum Einsatz der Schusswaffe. Ein ca. 50Jähriger Mann wurde in Folge einer Auseinandersetzung von einem Streifenbeamten angeschossen. Die Polizei wurde auf mehrere Ladendiebe aufmerksam gemacht, die in einem Supermarkt Nahrungsmittel gestohlen haben sollten. Ein Zeuge sah einen der Beiden vor Eintreffen der Polizei flüchten, der Verbleib des Anderen blieb unklar. Als sich die zwei Polizisten dem Supermark näherten trat aus dem danebenliegenden Geschäft ein wahrscheinlich angetrunkener ca. 50 jähriger Mann heraus, der von den Beamten als vermeintlicher Dieb fixiert wurde. Der Mann empörte sich daraufhin und machte zwei Schritte auf die Beamten zu, die wichen zurück und zogen ihre Schlagstöcke. Auf eine Entfernung von ca. 3m begann ein Wortgefecht in dessen Verlauf beide Polizisten immer heftiger mit den Schlagstöcken fuchtelten. Einer der beiden schlug damit an einen Laternenphal.
Nach Berichten von zwei unmittelbaren Beobachtern, aus einander deutlich entfernten Blickrichtungen, soll daraufhin einer der Polizisten die Dienstwaffe gezogen haben und aufgeregt in Richtung des Mannes hin und hergeschwenkt haben. Der ca. 1,80m eher hagere Mann, der in dem Geschäft sehr ruhig aufgetreten sei, wich daraufhin zurück und zerschlug eine in einer Leinentasche aufbewahrte Bierflasche. Mit dem Flaschenhals, der nach Angaben eines unmittelbar danebenstehenden Zeugen bis auf den Handballen herunter abbrach und eher noch die Hand des Mannes verletzt haben soll schwenkte er die aufgeregt herum. Der Rest der zerschlagenen Flasche verblieb in der Leinentasche. Eine Vorwärtsbewegung auf die Polizisten zu, soll es nicht gegeben haben. Aus angeblich gesicherter Entfernung schoss der Beamte den Drohenden in das Bein. Der Mann brach auf der Stelle zusammen, kurz danach der Polizist. Er ließ die Waffe, den Schlagstock und ein Schlüsselbund fallen und erlitt den Kopf in die Arme versenkt an ein Auto gelehnt einen Schock.
Über einhundert Passanten kamen daraufhin zusammen. Zwei von ihnen erregten sich besonders lautstark und wurden festgenommen. Das im Polizeibericht erwähnte Messer wurde von niemandem bezeugt. Ob es sich bei dem angeschossenen Mann tatsächlich um den Nahrungsmitteldieb handelte oder eine Verwechslung vorlag, ist bisher nicht bekannt. Die Meinungen unter den Passanten waren gespalten. Nach der Befragung von 15 Personen ergab sich ein Bild, dass umso näher die Passanten teil hatten an der Situation, je deutlicher wurde der Vorwurf gemacht die Situation hätte man problemlos ohne den Einsatz einer Schusswaffe lösen können. Der Großteil der Befragten wollte sich nicht spontan auf eine Seite stellen, ihnen fehlten offensichtlich Informationen. Mit der Entfernung zur tatsächlichen Situation und auffällig geprägt durch große vorhandene eigene Ängstlichkeiten, wuchs die Zustimmung bei Wenigen zu diesem Vorgehen.
Die Polizei hat im sozialen Brennpunkt Soldiner Kiez in Berlins Wedding, der Menschen aus fast 100 Nationen ein zu Hause gibt, keinen schlechten Stand. Man kennt die Beamten und schätzt sie als Streitschlichter aber auch als Personen, die sich in rassistisch geprägte Auseinandersetzungen konsequent einsetzen. Schon Geschehnisse viel geringeren Ausmaßes werden in diesem fast dörflich anmutenden Kiez in Erzählungen gespeichert und prägen Verhältnisse. Wie sich dieses Ereignis, aufgefüllt mit einer möglichst wahrheitsnahen Schilderung auswirken wird, bleibt ab zu warten.
Bitte denkt beim Lesen dieses Berichts daran, dass auch sehr nah beteiligte Zeugen vermeintlich Gesehenes durch vorgeprägte Erfahrungen selektieren.
Strafanzeige gegen Polizeikommissar wegen Falschaussage
Nach dem Freispruch eines Antifaschisten aus Bremen, der nach einer Aktion gegen den Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf im vergangenen Jahr vor Gericht stand, muss sich nun ein Beamter der Polizeiinspektion Cloppenburg wegen einer Falschaussage verantworten. Der Antifaschist aus Bremen hatte im August 2009 im Vorfeld des vierten Neonaziaufmarschs in Bad Nenndorf an einer Blockadeaktion teilgenommen. Bei der polizeilichen Auflösung soll er seine Hände „in Richtung des Polizeikommissars gerissen“ und sich dabei losgerissen haben. Trotz einer dürftigen Beweislage hatte die Staatsanwaltschaft daraufhin Anklage wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erhoben (Az. des AG Stadthagen NZS 407 Js ). Bei der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Stadthagen am 21. Juni stellten sich die Behauptungen des Beamten als eindeutige Falschaussage heraus. Obwohl der Polizeikommissar selbst auf Nachfrage bei seiner Darstellung blieb, konnte ein Entlastungsvideo nachweisen, dass sich der Angeklagte in der entsprechenden Situation keineswegs losgerissen hatte, so dass es zu einem Freispruch vor Gericht kam. Daraufhin erstattete der Rechtsanwalt des Mannes am 15. Juli Strafanzeige gegen den Beamten wegen „falscher uneidlicher Aussage vor Gericht“ (§153 StGB). Für das Bündnis „NS Verherrlichung stoppen!“ als Unterstützer der Blockadeaktion, erklärte Saskia Grunert: „Der Freispruch bestätigt unsere Erfahrung, dass der Widerstand gegen Neonazis in Bad Nenndorf mit fadenscheinigen Ausreden kriminalisiert werden soll, um das lang gepflegte Feindbild des ‚Linksextremismus‘ aufrechterhalten zu können“. So fließen die im August des vergangenen Jahres eingeleiteten Verfahren gegen Antifaschist_innen bereits in die Statistik der „Politisch motivierten Kriminalität – links“ des Verfassungsschutzberichtes 2009 ein, obwohl sie meist mit Freisprüchen endeten oder sang- und klanglos eingestellt werden. Mit diesem Vorgehen sollen couragierte Bürger_innen vom Protest gegen Neonazis abgehalten werden, indem eine vermeintliche Nähe zum sog. ‚Linksextremismus’ suggeriert wird. Angesichts der kontinuierlich steigenden Teilnehmerzahl bei den Neonaziaufmärschen in Bad Nenndorf ist ein solches Vorgehen ein fatales Signal. „Wir lassen uns auch dieses Jahr nicht durch solch fragwürdige Versuche davon abhalten, dem größten Neonaziaufmarsch in Norddeutschland am 14. August mit Massenblockaden entgegen zu treten. Denn besonders die Situation in Bad Nenndorf zeigt: antifaschistischer Widerstand ist nicht kriminell, sondern dringend notwendig!“, so Grunert abschließend.
Erstellt: 25.07.10, 17:06 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
liselotte, Du mußt eben öfter mal 'n pulverfass wie eben das super Video bringen.
Nee, im Ernst, Aktionen - dazu gehören auch Diskussionen - machen eh immer nur diejenigen, die ohnehin schon aktiv sind. Ab und an gelingt es, meist zu besonders emotionalen Themen wie "Splitterbomben" usw., die sonst eher nur Konsumierenden kurzzeitig zum Mitmachen zu bewegen. Es war schon immer so und wird auch so bleiben, daß besonders befähigte AktivistInnen die übrigen MitstreiterInnen mitreißen müssen. Ich kenne da z. B. so 'n pulverfass ...
Liebe liselotte, nicht nur mir hat die irre Hitze der letzen Wochen ziemlich zu schaffen gemacht bzw. meine Aktivitäten gelähmt, anderen wird's ähnlich gegangen sein. Außerdem sind Sommerferien. Trotzdem fand ich's beschissen, äh, beschämend, daß z. B. kein Gelöbnix 2010 in Berlin organisiert wurde. Ich hatte solchen Zorn, daß ich nicht mal mehr nen Kommentar dazu schreiben wollte. Unsere Leserschaft hält uns aber auch im Sommerloch mit täglich über 1.000 BesucherInnen (siehe Statistikbutton auf der Startseite unten links) weitgehend die Treue.
Wie auch immer, wir machen weiter! Venceremos!
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 25.07.10, 20:09 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
dazu gehören auch Diskussionen - machen eh immer nur diejenigen, die ohnehin schon aktiv sind. Ab und an gelingt es, meist zu besonders emotionalen Themen wie "Splitterbomben" usw., die sonst eher nur Konsumierenden kurzzeitig zum Mitmachen zu bewegen.
genau, wenn Du alles löschst was Dir nicht in den kram passt....
@liselotte und thema: lilo, zumindest in deinem video sieht es nicht nach konkreten notwehrsituationen aus.
Erstellt: 25.07.10, 20:46 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
ich wage jetzt einfach mal eine antwort auf die forums-frage:
linke gewalt ist immer notwehr, solange ich ununterbrochen den vorhandenen gefahren ausgesetzt bin, die letztenendes von der herrschenden klasse und ihrem kapitalistischen, pseudodemokratischen, gewaltausübenden (monopol) und längst nicht mehr sorgenden sondern nur noch sanktionierenden system verursacht werden:
verfassungs- und demokratiefeindliche faschistoide und xenophobe parteien, die finanziert werden, zur wahl stehen und aufmärsche abhalten
strukturelle relative armut, durch abbau des unteren lohnsektors, verklärung der situation, abgabe der politischen macht an wirtschaft und kapital
gewalt durch anonyme und sich gegenseitig mit falschaussagen schützende vollstreckungsbeamte, die ihren frust von amtswegen an anderen menschen auslassen dürfen, ja sogar müssen
linke gewalt sollte sich aber auf gewalt gegen sachen beschränken, um sich klar von der extremismusdebatte zu distanzieren. wir sind keine terroristen sonder legitime widerständlerInnen.
p.s.: prügelbullen und nazis sind nach meiner definition übrigens den sachen zuzuordnen...
Erstellt: 25.07.10, 21:07 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
ich finde es bedenklich, egal welche coleur dahintersteckt, zu sagen, dass eine form von gewalt aus bestimmten gründen immer, also generell notwehr ist.
Erstellt: 25.07.10, 21:16 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: Gast
ich finde es bedenklich, egal welche coleur dahintersteckt, zu sagen, dass eine form von gewalt aus bestimmten gründen immer, also generell notwehr ist.
ICH finde es bedenklich, dass eine form von gewalt aus bestimmten gründen immer rechtlich legitimiert, also generell straffrei:
staatliches gewaltmonopol, strukturelle gewalt, rassismus durch abschiebung, durchprügeln einer verfassungsfeindlichen versammlung, kundgebung oder aufmarsches... etc
Erstellt: 26.07.10, 09:13 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: Gast
genau, wenn Du alles löschst was Dir nicht in den kram passt....
... na klar, genauso wie der Fußball-Schiri alles pfeift, was ihm nicht in den "Kram" paßt, das versuchen jedenfalls Betroffene gerne so hinzubiegen
... wenn's allerdings den Gegner trifft, wird der Schiri bejubelt
... so ist das auch bei Foren wie diesem!
... da ich fast (weil 1 Geldspende für 2009/2010 ist bereits eingegangen - nochmals DANKE hierfür ) alle Kosten für dieses Forum trage, sehr viel Zeit und Mühe seit 2003 hier investiere, um diese Plattform für linke Gegenöffentlichkeiten bereitzustellen, und vor allem auch für eventuelle strafrechtliche Konsequenzen allein haftbar bin (mehrere diesbezügliche Strafanzeigen sind bereits dank meines hervorragenden Anwalts Sven Richwin erfolgreich durchgestanden), - also kurz gesagt, schon aber nicht nur aus bloßem Selbstschutz nehme ich mir die Freiheit, Niveau und Zielrichtung dieses Forums vorzugeben
... natürlich paßt das dem einen und der anderen nicht, die da glauben, sie könnten hier gegen mich und andere UserInnen die verbale Sau rauslassen und sich beliebig auskotzen, weil es ja schließlich "Freies Politikforum" heiße, wobei sie unter "frei" vor allem Pöbeleien und Diffamierungen verstehen
... dann gibt es auch immer wieder MitstreiterInnen, die glauben, sie könnten Threads, die nicht in ihrem Sinne sind bzw. deren Thematik sie nicht wollen, durch Trollbeiträge und ähnliches zerfleddern, und sind dann regelmäßig empört, wenn der Admini das unterbindet. Die ganz Unvernünftigen steigern sich dann in wütende Diffamierungen mir gegenüber und - - - deren Account wird dann, wenn sie's zu doll treiben und uneinsichtig sind, eben gelöscht, wie kürzlich geschehen
... was diese Plattform keinesfalls sein soll, ist eines der vielen kurzlebigen Plapper- und Schnatterforen, sondern hier soll schon ein gewisses Niveau nicht unterschritten werden. Die kontinuierliche Steigerung der BesucherInnen-Statistik von anfangs 10 bis jetzt auf durchschnittlich ca. 1.700 tägliche BesucherInnen mit über 40.000 täglichen Seitenzugriffen im Juni sprechen für sich, das kann übrigens jede/r selber im Statistikbutton unten links täglich überprüfen
... bezeichnend ist, daß sich immer nur anonyme Gäste über meine "Willkür" beschweren und dabei regelmäßig nicht erwähnen, daß dieses Forum eines der ganz wenigen ist, in denen auch nicht registrierte UserInnen nicht nur lesen sondern auch auf Beiträge antworten können. Leider nutzen das einige immer wieder gerne aus, um sich hier lediglich auszurotzen - @Gast, du bist davon mal ausgenommen (noch)
... bislang hat sich noch niemand wirklich bereit erklärt, hier ModeratorIn zu machen, wer's gerne tun möchte, kann sich ruhig bei mir melden. Allerdings muß er/sie schon kompatibel mit Konzept und Zielrichtung dieses Forums sein, - z. B. liselotte pulverfass könnte ich mir sehr gut vorstellen!!!
... soderle, nun kann wieder zur Tagesordnung übergegangen bzw. zum Threadthema zurückgekehrt werden
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 26.07.10, 10:21 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
@liselotte: jegliche form von staatlicher gewalt ist nicht automatisch legitim. man kann sich mit rechtlichen schritten wehren. dies ist nicht immer gerecht möglich, das finde ich auch, hier muss was passieren.
die strukturelle gewalt sehe ich als nicht als begründung für reales gewalt handeln... der fakt, dass man für seinen lebensunterhalt sorgen muss, lässt sich durch gewaltakte nicht beseitigen, oder?
@bjk: also das mit den rechtlichen konsequenzen, die du zu tragen hast, kann nicht als argument für deine löschungen gelten - dafür bleibt hier genug strafrechtlich relevantes stehen, und es werden immer nur gegenmeinungen gelöscht. das argument mit deinen spendern ist mehr als fadenscheinig - du hattest doch nach eigenem bekunden erst eine spende - es sind sich also 2 leute einig, welche meinungen hier vertreten werden sollen?
ich würds cool finden, wenn du nicht gleich alles löschen würdest, wenn der mehrheit der user einen beitrag unverträglich finden, können die es ja immer noch sagen und dann kann er gelöscht werden... in anderen foren geht es doch auch
Erstellt: 26.07.10, 10:36 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: Gast
in anderen foren geht es doch auch
... ach ja, wirklich? Na, dann nenne mir doch mal solche "anderen foren"
... was an vermeintlich strafrechtlichen Beiträgen "stehenbleibt" und was nicht, muß allein der Forumsbetreiber und Admini verantworten und das ist gut so
... im übrigen schreien vor allem immer diejenigen gerne nach mehr "Basisdemokratie", die selber nichts dazu einbringen wollen/können (außer rumnölen)
... ansonsten bleib bitte beim Threadthema und zerfleddere den Thread nicht durch wenig zielführende Metadiskussion über gekränkte Egos von @Gästen
... was mich immer wieder schmunzeln läßt, ist, daß Leute wie du es mir partout nicht vormachen wollen, wie sie ein Forum besser moderieren und selber eines eröffnen sondern stattdessen zu gerne in anderen ach so schlimmen Foren rumtrollen
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Erstellt: 26.07.10, 11:22 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
bjk, ich bleibe beim threadthema... ich würds nur schönfinden, wenn das was man so schreibt auch stehenbleibt. soviel dazu von mir...
@thema: bei sogenannter linker gewalt kann man sich meist nicht wehren - wenn bspw. ein auto angezündet wird (ich weiß nat. dass nicht alle von linken angezündet werden, aber gehen wir mal von einem solchen fall aus), dann geschieht das ohne ansehen der person, ohne betrachtung der lage in der sich der besitzer des autos befindet... das ist so ungerechtfertigt und unzielgerichtet, dass ich das nicht als notwehrgewalt betrachten kann
Erstellt: 26.07.10, 12:13 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
ok. sehr gutes beispiel.
als öko-linker würde ich jetzt argumentieren, dass man in einer stadt wie berlin kein auto brauch bzw. wer eins hat, hat auch genug kohle ergo ist er oder sie ein bonze!
ist natürlich quatsch. ich hab auch bekannte mit auto und bin froh, wenn ich mir das mal ausleihen kann um aufs land zu fahren, zu einem festival oder was transportieren. und die leisten sich das durch nebenjobs auf kosten ihrer freizeit (neben einem vollzeitstudium).
hab natürlich auch noch kein auto angezündet. finde es auch nicht richtig, weil wenn mensch die wirklich teuren karren anzündet, bekommen die besitzer halt geld von der versicherung oder es war eh nur ein geleaster firmenwagen...
sinnvoll hingegen finde ich ausgewählte fahrzeuge von firmen zu nehmen, die in verbindung mit politischen handlungen stehen. ein postauto oder auch eine packstation würde ich aber eher vollsprühen als anzünden, um nicht das päckchen der kleinen oma an ihren enkel mit zu verbrennen, in dem sie für ihn von ihrer mickrigen rente 50€ entbehrt und in die schokoladentafel gesteckt hat...;-)
bin sowieso mehr an sinnvollen und intelligenteren aktionsformen interessiert. streetart ist eine möglichkeit. kreative demos und kundgebungen eine andere:
Erstellt: 26.07.10, 13:19 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
etwas offtopic:
du wolltest doch weitere infos zum empfang des zuges der tagelöhner:
hoffentlich ist es für dich nicht zu kurzfristig und du kannst kommen.
die einladung gilt natürlich für alle interessierten forumsleserInnen!
"Hallo,
Kollegen und Kolleginnen aus dem Umfeld des Bündnisses „Soziale Bewegung Land Branden-burg“ sind seit einigen tagen mit dem Rad und anderen Verkehrsmitteln unterwegs und ziehen durch kleinere Brandenburger Städte. Am 27.07. Werden sie in Potsdam eintreffen. Am 28.07. wollen sie dann in Berlin ihre Tour abschließen.
Die AG Soziales Berlin ...
… hatte zugesagt, sich um den Abschluss in Berlin zu kümmern. Die Teilnehmenden des Zuges hatten darum gebeten, dass es zu einer Übergabe der gesammelten Meinungsäußerungen an Politiker/innen im Bundestag kommen würde. Es war allerdings nicht möglich, eine Zusage in der Zeit der beginnenden Parlamentsferien zu erhalten. Deshalb schlägt die AG folgenden Ablauf in Berlin vor.
Ankunft des Zuges gegen 14:00 am Brandenburger Tor
Wir bemühnen uns weiterhin, dass wenigstens Gewerkschaftsvertreter/innen die Gruppe in Empfang nimmt und das das obligatorische Abschlussfoto an einem symbolischen Ort möglich ist. Es wäre schön, wenn von den Berliner Erwerbslosenakivist/innen einige Menschen ihr Rad mitbringen und dann der Zug gemeinsam weiter fährz zum ...
Abschluss des Zuges 16:00 in der Heilig-Kreuz-Passions-Kirche/Zossener Str. 65-10961 Berlin.
Nachdem sich die Gruppe etwas erfrischen und waschen konnte planen wir für 16:30 eine offene Gesprächsrunde mit drei Schwerpunkten:
* Bericht über die Erlebnisse der Gruppe während des Zuges und der spezifischen Problemlagen durch den demographischen Wandel durch soziale Verarmung und nicht mehr verbleibende Wertschöpfung in den neuen Bundesländern, * Schwerpunkt des Gesprächens sollte unseres Erachtens aber sein, zu sondieren in welcher Form im Herbst auf der einen Seite das Thema der Regelsatzerhöhung mit Nachdruck nicht nur am 10.10 in Oldenburg thematisiert werden kann. * Ein weiterer Schwerpunkt liegt unserer Meinung nach bei den zu erwartenden Vorstößen des von der Leyen-Ministeriums in Richtung: Bürgerarbeit / Pauschalierung der Wohnkosten / gewaltsame Ausweitung der Armut in Erwerbsarbeit durch gezielten Sanktionsdruck. Aus unserer Sicht wird die Gesamtwirkung der geplanten Maßnahmen zu einem schwarz/gelben HartzV führen, mit dem das strategische Ziel eines workfair-Modells (Keine sozialen Grund-rechte, sondern eine öffentlich finanzierte Leistung ohne individuelle Gegenleistung) in der Mehrheitsgesellschafter verankert wird.
Zielsetzung des Meinungsaustausches wäre aus unserer Sicht:
1. zu sondieren was gemeinsame Schwerpunkte in der sozialen und politischen Bewegungsarbeit Vorort sein könnte, einschließlich von abgestimmten Formen des zivilen Ungehorsams, 2. wie das Thema Regelsatzerhöhung und soziale Grundrechte gemeinsam positiv besetzt werden kann, 3. Wie zeitnahe und abgestimmt auf ein schwarz/gelbes HartzV und aber auch eine rotz/rote Umsetzung, wie bei der Bürgerarbeit angemessen und eindeutig reagiert werden kann.
Mit besten Grüssen bis zum Mittwoch
Rainer Wahls im Auftrag der AG Soziales Berlin"
ich bring dann wie gesagt nen roten teppich mit...;-) vielleicht treffen wir uns ja diesmal im sog. "real-life".
Erstellt: 26.07.10, 14:14 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
@lilo: wie ist denn das besprühen einer packstation aber als notwehrhandlung zu rechtfertigen? also welche gewalt übt die dhl auf dich (also nicht persönlich) aus und welchen nutzen hat eine gewaltaktion?
Erstellt: 26.07.10, 15:57 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
nunja, es geht doch auch um gewalt gegen sachen. und da gehört das schon dazu. deutsche heeres logistik ist, nur um das hier anzufügen, nicht die offizielle langform der abkürzung dhl.
ist dies jetzt dann aber schon notwehr? und wo endet es, wenn man gewalt als mittel zur durchsetzung seiner politischen forderungen nutzt? letztendlich kommt dann am ende das recht des stärkeren bei raus, oder nicht?
Erstellt: 26.07.10, 16:19 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: Gast
letztendlich kommt dann am ende das recht des stärkeren bei raus, oder nicht?
na dann brauchste ja keine sorgen zu haben, denn das herrschaftsrecht hat de facto wegen der repressiven herrschaftsmittle prügelcops und der politischen justiz immer das recht des stärkeren - bis jetzt
Erstellt: 26.07.10, 16:38 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: Gast
bzw. unseren staat als gewaltregime zu bezeichnen, verharmlost wirkliche gewaltregime
nö, wieso wird denn was verharmlost? ob gewalt "nur" verbal, mit backpfeifen, mit zähne einschlagen, mit tonfa knochen brechen, mit reizgasattacken krank und sogar totmachen oder durch einknasten geschieht, alles ist gewalt, nur in verschiedenen stufen. so isses auch mit deinem "unseren staat" brd und den noch schlimmeren gewaltregimes. nix wird hier verharmlost.
Erstellt: 26.07.10, 16:44 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: gast_in
ob gewalt "nur" verbal,
ich meine damit z. B. sprüche von sarrazin, von körting und von den christlich-konservativen psychos bis hin zu den nazis. die liste ließe sich beinahe endlos fortführen. sprachrohr sind die zwangsglotzen und die herrschaftsjournaillen.
Erstellt: 26.07.10, 18:57 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
ja, aber wenn man den gedanken weiterführt: alles was "dich" (also nicht persönlich) irgendwie einschränkt oder nicht moralisch richtig vorkommt (strukturelle gewalt, polizisten, irgendwelche firmen) ist gewalt - und da gegen wehrst du dich dann mit gewalt?
jetzt können aber verschiedene menschen verschiedene vorstellungen von moral haben, das sieht man schon an innerlinken streitereien. wenn jetzt dann also jeder seine ansichten mit gewalt durchsetzt, haben wir ziemlich krasse zustände. das staatliche gewaltmonopol und auch die justiz ist an gesetze gebunden, die demokratisch legitimiert sind... ich möchte jetzt ausdrücklich sagen, dass sowohl der demokratische prozess als auch die justiz lücken aufweisen, die verändert werden müssen
Erstellt: 27.07.10, 10:16 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: liselotte pulverfass
Ankunft des Zuges gegen 14:00 am Brandenburger Tor (...) Abschluss des Zuges 16:00 in der Heilig-Kreuz-Passions-Kirche/Zossener Str. 65-10961 Berlin. (...) ich bring dann wie gesagt nen roten teppich mit...;-) vielleicht treffen wir uns ja diesmal im sog. "real-life".
... danke für die info
... ich versuch mal, wenigstens am Brandenburger Tor dabei zu sein, kann's aber nicht versprechen, weil ich zuvor noch woanders hin muß und nicht weiß, wielange das dort dauert
... aber wie auch immer, inne Kirche bringen mich keine 10 pulverfässer!!!
... nischt für unjut, aber ick hab nie verstehen können und werde das wohl auch nie, wieso Linke sich ausgerechnet in Kirchen treffen müssen
... doch jedem Tierchen sein Pläsierchen
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 27.07.10, 10:30 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: Gast
ich möchte jetzt ausdrücklich sagen, dass sowohl der demokratische prozess als auch die justiz lücken aufweisen, die verändert werden müssen
... na, das ist doch schon mal ne Diskussionsgrundlage
... laß mal hören bzw. lesen, wie du dir das Erreichen von Veränderungen vorstellst und versuch mal, nicht bzw. nicht nur mit parlamentarischer Mehrheitsbeschaffung durch "Überzeugungsarbeit" zu antworten. Denn das bedeutete, drastisch ausgedrückt, Leuten, die "demokratisch-mehrheitlich legitimiert" anderen die Luft abdrücken bzw. dazuhelfen, zu "überzeugen", daß sie im Unrecht sind und bitten, das Würgen doch zu unterlassen. Bis dahin sind die Gewürgten oder zumindest die meisten von ihnen nämlich längst erwürgt.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 27.07.10, 15:14 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
Zitat: Gast
ich möchte jetzt ausdrücklich sagen, dass sowohl der demokratische prozess als auch die justiz lücken aufweisen, die verändert werden müssen
laß mal hören bzw. lesen, wie du dir das Erreichen von Veränderungen vorstellst und versuch mal, nicht bzw. nicht nur mit parlamentarischer Mehrheitsbeschaffung durch "Überzeugungsarbeit" zu antworten. Denn das bedeutete, drastisch ausgedrückt, Leuten, die "demokratisch-mehrheitlich legitimiert" anderen die Luft abdrücken bzw. dazuhelfen, zu "überzeugen", daß sie im Unrecht sind und bitten, das Würgen doch zu unterlassen. Bis dahin sind die Gewürgten oder zumindest die meisten von ihnen nämlich längst erwürgt
also erstmal finde ich es etwas drastisch, dass du von würgen und erwürgen sprichst. desweiteren untersagst du mir ja schon meine antworten, wenn du fragst, wie ich mir im demokratischen prozess das erreichen von mehrheiten vorstelle und ich nicht mit mehrheitsbeschaffung und überzeugung antworten darf
es gehört auch zur demokratie, dass man akzeptiert, dass nicht alles, was man selber möchte, von allen gewollt ist.
Erstellt: 28.07.10, 08:54 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: Gast
also erstmal finde ich es etwas drastisch, dass du von würgen und erwürgen sprichst.
... das "drastisch" hatte ich dir ja gezielt in den Mund gelegt. Gezielt deshalb, weil jede/r Hartz4empfänger/in, jede/r Asylsuchende/r, jede/r Minilohnempfänger/in, jede/r Minirentner/in und und und sehr wohl in ihrem Menschsein, in ihrer Würde langsam "erwürgt" werden und zwar "demokratisch-mehrheitlich legitimiert"! Hier ist Notwehr angesagt!
... ebenso "demokratisch-mehrheitlich legitimiert" werden einst unter hohen (Blut-)Opfern erkämpfte Grund- und Bürgerrechte, z. B. das Demonstrationsrecht, erst langsam und dann immer ungenierter durch das Willkür-Herrschaftsinstrument Prügelzei und schikanöse Demoauflagen de facto abgewürgt! Hier ist Notwehr angesagt!
... ebenso "demokratisch-mehrheitlich legitimiert" werden weltweite Angriffskriege geführt, Waffen sogar in Krisengebiete exportiert usw. und damit der Art. 26 GG de facto abgewürgt. Hier ist Notwehr angesagt!
Zitat: Gast
desweiteren untersagst du mir ja schon meine antworten, wenn du fragst, wie ich mir im demokratischen prozess das erreichen von mehrheiten vorstelle und ich nicht mit mehrheitsbeschaffung und überzeugung antworten darf
... die obige Aufzählung ist beliebig fortführbar und immer ist wegen höchster Gefahrenstufe Notwehr angesagt und zwar ohne erst "demokratisch-legitimierte" Mehrheiten suchen und zum Handeln überzeugen zu müssen bzw. zu können! Denn bis es zu solchen "demokratisch legitimierten Mehrheiten" käme, gäbe es nichts mehr zum Schützen! Deshalb wollte ich ja von dir wissen, was du sonst noch für Vorstellungen hast, das "demokratisch-mehrheitlich legitimierte" Ab- und Erwürgen zu stoppen, bevor der Patient mausetot ist
Zitat: Gast
es gehört auch zur demokratie, dass man akzeptiert, dass nicht alles, was man selber möchte, von allen gewollt ist.
... nimms mir nicht übel aber eine hohle Phrase wird nicht weniger hohl, wenn das Wort Demokratie darin vorkommt
... die Französische Revolution hätte 1789 nie stattgefunden, wenn erst "demokratisch legitimierte" Mehrheiten hätten gesucht werden müssen, ebensowenig die Russische Oktoberrevolution 1918 - und beide waren seinerzeit notwendig!
... es gibt in der Menschheitsgeschichte nun mal leider immer wieder schlimme Situationen, in denen Betroffene nicht erst lange nach "demokratisch-mehrheitlicher" Akzeptanz fragen sondern zum Selbstschutz und um des Überlebens willen zu Notwehrmaßnahmen greifen müssen - auch wenn dies "nicht von allen gewollt ist" und schon gar nicht von den jeweils Herrschenden und ihren Kuchenkrümel-Schranzen
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 28.07.10, 09:19 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
ich wage mal zu bezweifeln, dass die schwarzblöckler kurz vorm abkratzen sind... gab es in russland 1918 so etwas wie hartz 4? einen sozialstaat? ging es den russen danach besser? nöööö wird es irgendeinem harzer besser gehen, nur weil cops mit steinen beschmissen werden? nööö
Erstellt: 28.07.10, 09:25 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: liselotte pulverfass
Die AG Soziales Berlin ...
… hatte zugesagt, sich um den Abschluss in Berlin zu kümmern. Die Teilnehmenden des Zuges hatten darum gebeten, dass es zu einer Übergabe der gesammelten Meinungsäußerungen an Politiker/innen im Bundestag kommen würde. Es war allerdings nicht möglich, eine Zusage in der Zeit der beginnenden Parlamentsferien zu erhalten. Deshalb schlägt die AG folgenden Ablauf in Berlin vor.
Ankunft des Zuges gegen 14:00 am Brandenburger Tor
... in der Online-Zeitung scharf links unter =11405&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=5e8d2fc7ca]scharf links gibt's heute den Artikel "Zug der Tagelöhner erreicht Berlin" mal unabhängig davon, daß ich solchem Aktionismus Marke campact eh nichts abgewinnen kann, lese ich darin, daß um 15 Uhr Halina Wawzyniak sich "die Ehre" gibt, die lustigen RadfahrerInnen an der Reichstagstreppe zu treffen
... ausgerechnet Halina, mit der ich in 2004/2005 im damaligen PDS-Forum noch harte Diskussionen über die Abschaffung von Arbeitslosenhilfe und Schaffung von Hartz 4 geführt habe! Halina fand es ganz toll, daß endlich die "große" Ungerechtigkeit zwischen Sozialhilfe-EmpfängerInnen und AlHi-EmpfängerInnen mit der Zusammenlegung in Hartz 4 beendet wäre. Halina fand es nicht so schlimm, daß die allermeisten AlHi-EmpfängerInnen nun deutlich weniger Geldleistungen, die Sozialhilfe-EmpfängerInnen (scheinbar!!!) deutlich mehr monatlich in der Tasche hätten. Halina und viele ihrer GenossInnen hatten es nicht geschnallt, daß auch die Sozialhilfe-EmpfängerInnen de facto weniger Leistung als zuvor erhielten, weil die meisten Sonderleistungen mit Hartz 4 ersatzlos weggefallen sind. Auch wenn Halina damals noch Jura-Studentin war, hätte sie die Verschlechterungen für alle LeistungsempfängerInnen erkennen müssen - gerade weil sie Jura studierte!
... die Tagelöhner-Radfahrsause scheint mir jetzt eher eine parteipolitische Werbeaktion zu sein bzw. zumindest dafür (aus-)genutzt zu werden
... und dann soll es noch in einer Kirche eine Diskussion geben, na ja, vielleicht werden ja dann noch fromme Lieder gesungen und womöglich von gewaltloser Demonstration mittels Lichterketten geträumt - - - liselotte pulverfass, ick kenne Dir ja jar nich mehr wieder!
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 28.07.10, 09:30 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
... und dann soll es noch in einer Kirche eine Diskussion geben, na ja, vielleicht werden ja dann noch fromme Lieder gesungen und womöglich von gewaltloser Demonstration mittels Lichterketten geträumt
irgendwie habe ich den eindruck, du möchtest nur krasse bilder für dein forum haben
Erstellt: 28.07.10, 09:44 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: Gast
ich wage mal zu bezweifeln, dass die schwarzblöckler kurz vorm abkratzen sind... gab es in russland 1918 so etwas wie hartz 4? einen sozialstaat? ging es den russen danach besser? nöööö wird es irgendeinem harzer besser gehen, nur weil cops mit steinen beschmissen werden? nööö
... ich schrieb von "Menschsein" und "Würde" - sind das für dich unverständliche Begriffe? Außerdem geht's nicht um die von dir so verächtlich gemachten "schwarzblöckler", die sind nur der aktive Teil der Betroffenen! Es geht um alle, die ich vorhin aufgezählt habe
... bekanntlich ist der, der lesen kann und will!, immer im Vorteil
... DEN Russen ging es nach 1918 natürlich nicht sofort besser aber den meisten nach ein paar Jahren dann Schritt um Schritt sehr wohl!
... das Sowjetsystem hatte natürlich trotzdem schwere Mängel genauso wie das DDR-System, doch das muß in einem anderen Thread diskutiert werden!
... es würde den Hart4'lerInnen und allen anderen Betroffenen schon mal sehr helfen, wenn die Prügelzei sich nicht als brutalstmögliches Herrschaftsinstrument verstehen würde sondern sich auf die ureigentliche Funktion des Dienstes an den BürgerInnen, den Menschen besänne
... also nicht immer Ursache und Wirkung verdrehen!
bjk jetzt wechmüssend
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 28.07.10, 09:46 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: Gast
Zitat: bjk
... und dann soll es noch in einer Kirche eine Diskussion geben, na ja, vielleicht werden ja dann noch fromme Lieder gesungen und womöglich von gewaltloser Demonstration mittels Lichterketten geträumt
irgendwie habe ich den eindruck, du möchtest nur krasse bilder für dein forum haben
... und ich habe den Eindruck, daß dir mal wieder alle Argumente ausgehen bzw. du nie welche hattest, die wirklich plausibel sind
und tschüß
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 28.07.10, 12:23 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
@bjk: soviel zum thema: beim thema bleiben...;-)
aber da du mich ja gezielt weiter nach hintergründen der aktion befragst, geh ich jetzt mal darauf ein, auf die gefahr hin, dass sich andere leserInnen langweilen...pech gehabt! ;-)
das ist mit sicherheit KEINE parteipolitische aktion oder werbemaßnahme. mag sein, dass unter den teilnehmerInnen oder den empfängerInnen in berlin mitglieder der partei die linke vertreten sind. aber alle die ich davon kenne sind mit der arbeit derselben gerade zum thema hartz IV und prekarisierung sehr unzufrieden. mensch denke nur an die rolle der linken im babylon mitte arbeiskampf der fau.
darum bin ich ja auch kein mitglied irgendeiner partei, vereinigung oder gewerkschaft. allerdings waren politikerInnen von der linkspartei halt die einzigen, die während des sommerlochs (welches sich meist über das ganze jahr hinzieht...) bei der aktion zu erscheinen und sich den fragen und der kritik zu stellen. wer den kontakt zu halina hatte, weiß ich jetzt auch nich...
ich bekomme aber den newsletter einer der drei jugendorganisationen der partei und weiß, dass sie sich neu anstrengen will außerparlamentarische bewegungen anzusprechen, in einen dialog zu treten und zusammenzuarbeiten. ja, natürlich wollen sie so auch den einen oder die andere für ihre partei abwerben. the next führungs-generation...KONTRAPRODUKTIV ! da muss mensch sicher vorsichtig sein oder sich zu mindest im klaren sein, warum die so freundlich und offen zu einem sind und was es bedeutet in eine partei einzutreten...
und das mit der kirche...da geh ich jetzt mal nich weiter drauf ein. seh es einfach mal als kostenlosen raum für veranstaltung. nicht alles was kirchen bzw die menschen dahinter machen ist per se schlecht. kirchliche sozialarbeit ist vielerorts die einzige und mir immernoch lieber als rechte jugend- und sozialarbeit. warum die menschen die das machen das im rahmen der kiche und im namen von gott machen müssen versteh ich auch nich. ich renn ja auch nicht mit nem t-shirt rum auf dem steht:
ICH BIN ATHEIST. VIELLEICHT AUCH AGNOSTIKER. MANCHMAL MISANTHROP. ABER ICH HELFE ANDEREN MENSCHEN IM NAMEN DES SATANS DER MIR DIE WUNDERBARE METAL-MUSIK GESCHENKT HAT ;-)
Erstellt: 28.07.10, 17:42 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: liselotte pulverfass
@bjk: soviel zum thema: beim thema bleiben...;-)
... immerhin hast Du das leicht offtopic-Thema eröffnet, ich hab als konstruktiv denkender Diskutant bloß drauf geantwortet
Zitat: liselotte pulverfass
aber da du mich ja gezielt weiter nach hintergründen der aktion befragst, geh ich jetzt mal darauf ein, auf die gefahr hin, dass sich andere leserInnen langweilen...pech gehabt! ;-)
... ooch, glaube nicht, daß sich bei Deinen Postings gelangweilt wird
Zitat: liselotte pulverfass
das ist mit sicherheit KEINE parteipolitische aktion oder werbemaßnahme.
... hatte ich nicht auch geschrieben "bzw. zumindest dafür (aus-)genutzt zu werden"?
Zitat: liselotte pulverfass
sind mit der arbeit derselben gerade zum thema hartz IV und prekarisierung sehr unzufrieden. mensch denke nur an die rolle der linken im babylon mitte arbeiskampf der fau.
... so isses! Leider
Zitat: liselotte pulverfass
darum bin ich ja auch kein mitglied irgendeiner partei, vereinigung oder gewerkschaft.
... ich auch nicht mehr
Zitat: liselotte pulverfass
wer den kontakt zu halina hatte, weiß ich jetzt auch nich...
... ich tippe mal wie auch bei der Auswahl der Örtlichkeit KIRCHE auf Rainer Wahls den ich ansonsten übrigens wegen seiner mutigen Engagements gegen Prügelzei-Repressionen auf Demos, oft in direkter Konfrontation ohne Furcht vor Prügelbeziehen von Letzteren, mittlerweile sehr schätzen gelernt habe
Zitat: liselotte pulverfass
ich bekomme aber den newsletter einer der drei jugendorganisationen der partei
... hoffentlich nicht von der rassistischen Kack, äh, BAK Shalom
Zitat: liselotte pulverfass
und weiß, dass sie sich neu anstrengen will außerparlamentarische bewegungen anzusprechen, in einen dialog zu treten und zusammenzuarbeiten. ja, natürlich wollen sie so auch den einen oder die andere für ihre partei abwerben. the next führungs-generation...KONTRAPRODUKTIV ! da muss mensch sicher vorsichtig sein oder sich zu mindest im klaren sein, warum die so freundlich und offen zu einem sind und was es bedeutet in eine partei einzutreten...
... d'accord!
Zitat: liselotte pulverfass
und das mit der kirche...da geh ich jetzt mal nich weiter drauf ein.
... das sollten wir aber im Thread "Aber die Kirche tut doch so viel Gutes ... ... ..." im Subforum "Anarchisten versus Demokraten" unter http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/17/6091242.0.30115.html unbedingt mal tun
Zitat: liselotte pulverfass
seh es einfach mal als kostenlosen raum für veranstaltung. nicht alles was kirchen bzw die menschen dahinter machen ist per se schlecht. kirchliche sozialarbeit ist vielerorts die einzige und mir immernoch lieber als rechte jugend- und sozialarbeit. warum die menschen die das machen das im rahmen der kiche und im namen von gott machen müssen versteh ich auch nich.
... bis auf den letzten Satz haste schon mal bedeutend besser argumentiert
... Räumlichkeiten, die kostenlos und auch noch neutral sind, gibt es doch einige, schlimmstenfalls sogar im Karl-Liebknecht-Haus
Zitat: liselotte pulverfass
ich renn ja auch nicht mit nem t-shirt rum auf dem steht:
ICH BIN ATHEIST. VIELLEICHT AUCH AGNOSTIKER. MANCHMAL MISANTHROP. ABER ICH HELFE ANDEREN MENSCHEN IM NAMEN DES SATANS DER MIR DIE WUNDERBARE METAL-MUSIK GESCHENKT HAT ;-)
... so'n T-Shirt von Dir getragen hätte doch was
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
- Als uns vor Kurzem ein Video zugespielt wurde, das die Festnahme von Paul B. 2006 zeigt, haben wir Kontakt zu dessen Anwalt Sebastian Scharner aufgenommen, um ihn zur aktuellen Situation zu befragen.
In folgendem Beitrag seht ihr dieses Interview und Ausschnitte aus dem neu aufgetauchten Video welches ein anderes Licht auf den Vorfall wirft.
Der Vorfall liegt schon einige Zeit zurück. Am 19. August 2006 versuchten hunderte Demonstranten in der Wisbyer Straße in Berlin-Pankow einen Neonnaziaufmarsch zu verhindern. Dort wurde der damals 27-jährige Biophysik-Student Paul B. von Polizisten der 12. Berliner Einsatzhundertschaft überwältigt und festgenommen.
Paul B. wehrte sich nicht, trotzdem schlug ihm ein Polizist die Faust ins Gesicht. Er wurde zu Boden gedrückt, ein Polizist kniete auf seinem Oberkörper. Vor Gericht behaupten die Polizisten, Paul B. sei vermummt gewesen, habe einen Stein in der Hand gehabt und sich bei der Festnahme heftig gewehrt.
Er wird wegen besonders schwerem Landfriedensbruch und versuchter Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt.
Im Krankenhaus wurde damals ein Schädelbruch diagnostiziert, noch heute trägt Paul B. Implantate im Gesichtsbereich.
Auch er stellte Anzeige wegen schwerer Körperverletzung, blieb damit aber erfolglos. Die Urteile stützten sich auf ein Polizeivideo, auf dem allerdings der Moment der Festnahme nicht zu sehen ist.
Nun tauchte ein Video auf das bereits seit 2007 im Internet kursierte. B.s Anwalt Sebastian Scharner wurde auf dieses aufmerksam. Es zeigt deutlich, dass B. weder einen Stein in der Hand hatte noch das er sich gegen die Festnahme wehrte. Daraus ergeben sich berechtigte Hoffnungen, doch noch eine Verurteilung der Polizeibeamten erreichen könnte.
Nachdem ein Gericht der Polizei verboten hat, friedliche Demos zu filmen, erwägt der Innensenator ein Gesetz. Bürgerrechtler: Filmen ist nur Machtdemonstration
Erstellt: 29.07.10, 08:52 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
Zitat: Gast
Zitat: bjk
... und dann soll es noch in einer Kirche eine Diskussion geben, na ja, vielleicht werden ja dann noch fromme Lieder gesungen und womöglich von gewaltloser Demonstration mittels Lichterketten geträumt
irgendwie habe ich den eindruck, du möchtest nur krasse bilder für dein forum haben
... und ich habe den Eindruck, daß dir mal wieder alle Argumente ausgehen bzw. du nie welche hattest, die wirklich plausibel sind
naja, zu jeder friedlichen demo schreibst du was negatives, ungeachtet der inhalte. nur wenn es kracht, ist es ne gute... weil dann ja auch 30.000 visits in deinem forum sind.
Erstellt: 29.07.10, 09:28 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: Gast
naja, zu jeder friedlichen demo schreibst du was negatives, ungeachtet der inhalte.
... Lügen ersetzen keine Argumente und werden von mir in der Regel ohne Kommentar gelöscht
... deinen neuerlichen Versuch, mich hier doch noch anzupinkeln, laß ich ausnahmsweise mal stehen, denn ich versteh ja, daß du schlimme Selbstwert- und Neid-Komplexe hast und deshalb blind für meine vielen Demoberichte z. B. über Montagsdemos, herbstliche bundesweite Sternmärsche etc. pp bist
Zitat: Gast
nur wenn es kracht, ist es ne gute... weil dann ja auch 30.000 visits in deinem forum sind.
... und was sollte ich wohl außer noch höheren Kosten und Zeitvertrödeln mit neidischen Trollen davon haben?
... beteilige dich künftig konstruktiv an Diskussionen, dann wird auch dein Selbstwertgefühl wieder steigen - weitere Anpinkeleien werde ich jedenfalls kommentarlos löschen
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch will die Teilnehmer von friedlichen Demonstrationen trotz eines gegenteiligen Urteils auch künftig von Beamten filmen lassen.
Erstellt: 05.08.10, 11:18 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
erste Bilanz der Amnesty-Kampagne und neue e-Mail-Aktion für Körting:
"Nach knapp einem Monat hat die Amnesty-Kampagne für "mehr Verantwortung bei der Polizei" Fahrt aufgenommen. Es reißt nicht nur die öffentliche Diskussion über das Thema rechtswidrige Polizeigewalt nicht ab. Auch können wir erste politische Erfolge vorweisen! So hat sich vor wenigen Tagen der Deutsche Anwaltverein unserer Forderung nach individueller Kennzeichnungspflicht angeschlossen. Und auch in vielen Bundesländern mehren sich unterstützende Stimmen.
Schon über 4.000 Menschen demonstrieren aktuell für individuelle Kennzeichnungspflicht, unabhängige Untersuchungen, Videoaufzeichnung in Polizeiwachen und mehr Menschenrechtsbildung. Ebenso viele haben sich bei Facebook der Kampagne angeschlossen. Der Kampagnenspot wurde binnen weniger Tage 20.000 mal bei YouTube angesehen. Und mit über 500 E-Mails an den Bundesinnenminister haben unsere Unterstützer gegenüber dem „obersten Polizist Deutschlands“ ein deutliches Zeichen gesetzt!
Mit einer neuen E-Mail-Aktion rufen wir nun dazu auf, den Berliner Innensenator Ehrhardt Körting bei der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu unterstützen. Seit Jahren wird in Berlin über die Einführung einer individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten diskutiert. Zwar machen die Beamten der Berliner Sondereinsatzkommandos (SEK) schon seit zwei Jahren gute Erfahrungen damit, doch noch immer wird die Einführung der Kennzeichnungspflicht für alle Berliner Polizisten blockiert.
Mitte September 2010 steht im Berliner Abgeordnetenhaus das Thema wieder auf der Agenda. Helfen Sie uns, in den kommenden Wochen dem Berliner Innensenator zu verdeutlichen, dass dringender Handlungsbedarf für mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit in Berlin besteht. Stärken Sie mit Ihrer Nachricht Körting in seinen Bemühungen, die Kennzeichnungspflicht gegenüber den Blockierern durchzusetzen." (quelle: mail und http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/mailen.html)
da könnte mensch das thema filmen auf demos ja gleich noch mit dranhängen...
Der Protest gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision sollte bereits am Vortag der Feierlichkeiten beginnen. Mit einer Rave-Parade wollte das Bündnis gegen Rechts unter dem Motto „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ am Stadtpark vorbei in die Innenstadt ziehen. Diese Losung aus dem Schwur der Häftlinge des KZ Buchenwald gilt heute wie damals. Mit dem Rave sollte sowohl die am Samstag stattfindenden Proteste gegen das Sommerbiwak, als auch den Widerstand gegen den geplanten Naziaufmarsch in Bad Nenndorf am kommenden Wochenende unterstützt werden. Denn „die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Mit dieser Welt haben weder das Sommerbiwak als Werbefeier für deutsche Auslandseinsätze, noch Naziaufmärsche etwas zu tun. Beides sind krasse Gegensätze zu der Vorstellung einer solidarischen Welt ohne Unterdrückung und Diskriminierung.
Der Rave konnte jedoch nicht stattfinden. Der Grund dafür war eine Demo-Auflage, die festlegte die Musikanlage auf eine bestimmte Lautstärke einzustellen und von einer Fachkraft der Stadt versiegeln zu lassen. Nicht nur das dieser Vorgang schlappe 500 € gekostet hätte – auch Nachfragen bei der Stadt Hannover ergaben, dass es schlicht unmöglich gewesen wäre eineN TechnikerIn für diese Aufgabe innerhalb von nicht mal einer Woche zu finden. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Polizei als Versammlungsbehörde dieser Umstand bekannt gewesen ist. Mit dieser Auflage wäre es der Polizei möglich jede Versammlung unter freiem Himmel faktisch zu verbieten. Im Streit vor Gericht ist noch nicht das letzte Wort gesprochen und wird sich zeigen, wie hier die nächste Instanz entscheiden wird.
Fakt bleibt, dass die Polizei eine Aktion gegen Nazis und Krieg massiv gestört und letztlich verhindert hat. Auch eine spontane Demonstration gegen das Verbot der Parade wurde mit fragwürdiger Argumentation eingeschränkt: Demonstriert werden dürfe schon, aber bitte nicht zu laut. Die Erfahrung von der Parade steht nicht alleine, denn auch die OrganisatorInnen der Proteste gegen das Sommerbiwak haben restriktive Auflagen bekommen: Menschen, die zu dunkel gekleidet sind, dürfen nicht nebeneinander hergehen und Musik darf nur mit Pausen gespielt werden. Ähnliche Auflagen hat der DGB als Anmelder für eine Demo gegen Nazis in Bad Nenndorf bekommen.
Diese Beispiele sind ein Vorgeschmack auf das neue Versammlungsgesetz, das demnächst in Niedersachsen beschlossen werden soll. Es geht um Systemstabilisierung und Herrschaftssicherung! Das Schlagwort heisst „Innere Sicherheit“. Denn gerade in Zeiten der Krise, wenn die Prinzipien einer kapitalistisch-organisierten Gesellschaft in Frage von vielen Menschen offen in Frage gestellt werden, soll durch permanente Repression ein mögliches kritisches Potenzial oder auch nur von der Norm abweichendes Verhalten unter Kontrolle gehalten werden. Der Widerstand gegen die innere Sicherheit und generell Widerstand gegen das herrschende kapitalistische System soll im Keim erstickt werden.
Innere Sicherheit fängt nicht mit einem neuen Versammlungsgesetz in Niedersachsen an und hört damit nicht auf. Wir werden uns auch in Zukunft nicht davon abhalten lassen unseren Widerstand auf die Straße zu bringen nicht bei Aktionen gegen Militär und Krieg, nicht in Bad Nenndorf gegen den Naziaufmarsch und nicht wenn es das nächste Mal nötig sein wird. Das Widerstand auch anders aussehen und erfolgreich sein kann, zeigten ca. 40 Menschen, die den Eingang zum Stadtpark vorübergehend blockierten.
Am Rande des geplanten Raves versammelten sich auch diverse Neonazis. Vor einer Privatwohnung ganz in der Nähe trafen sich ca. 10 Personen der Nazi-Szene aus Hannover und dem Umland. Zwar wurden sie von der Polizei eingekesselt, Hitlergrüße gegen abreisende "Raver_innen" blieben jedoch ohne Konsequenzen. Im Gegensatz zur Kontrolle der Auflagen schien die hier Polizei weniger genau hinzuschauen.
Polizisten sollen in Göttingen einen Journalisten zu Unrecht Gewalt vorgeworfen haben
Ein Kassler Journalist wird wegen einer angeblichen Widerstandshandlung bei Antinaziprotesten 2005 in Göttingen angezeigt, gewinnt vor Gericht und verklagt nun seinerseits die Polizei.
( ... ) Tausende protestieren gegen Rechts. Auf dem geplanten Aufmarschweg der Neonazis brennen mehr als ein Dutzend Barrikaden. Die Polizei hat die Lage nicht mehr unter Kontrolle, die NPD muss ihre Demo abbrechen, zum Bahnhof zurückmarschieren. Von dort geht der freie Journalist Martin S. aus Kassel gegen 14 Uhr zurück zu seinem Auto. Er beobachtet, wie Beamte eine Gruppe junger Leute stoppen, um deren Personalien zu kontrollieren. Sie bleiben stehen, nur ein junger Mann dreht sich um und will weggehen – es handelt sich um die eingangs erwähnte Person. Ein Beamter, schildert der Journalist S. die Situation, schlägt den Korpulenten mit der Faust gegen die die Brust und wirft ihn zu Boden. Hier beginnt das Video, mit dem Gerangel an der Ladentür endet es. Wie S. festgenommen, in einen Bus verfrachtet und zu einer Gefangenensammelstelle gebracht wird, ist nicht mehr zu sehen. Erst gegen 18 Uhr kommt er frei – mit einer Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Drei an dem Einsatz beteiligte Polizisten sagen aus, der Journalist habe die Identitätsfeststellung eines mutmaßlichen »Störers« gewaltsam behindert, sich seiner Festnahme widersetzt und einen der ihren verletzt – seine angeblich durch den Widerstand erlittene Fingerverletzung zeigt der betroffene Beamte erst Wochen später seinem Hausarzt an. Das Göttinger Amtsgericht lehnt die Eröffnung eines Prozesses gegen S. wegen zu dünner Beweislage ab, das Landgericht verwirft die Beschwerde der Staatsanwaltschaft, auch ein vom Innenministerium wegen der angeblichen Verletzung angestrengter Schadensersatzprozess geht zugunsten des Journalisten aus – die Richterin weigert sich, die Beamten überhaupt anzuhören.
S. dreht den Spieß nun um und zeigt die drei Polizisten wegen falscher Verdächtigung an. Gestern standen die 48, 35 und 34 Jahre alten Männer aus Hannover deshalb vor dem Göttinger Amtsgericht. ( ... )
Erstellt: 11.08.10, 17:05 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
lieber bjk!
also wenn das hier jetzt so aussieht, dass nur noch wir beide uns artikel hin und her posten, dann is das für mich zwar immernoch interessant, aber ich vermisse die diskussion doch sehr.
kannst du mir ein thema empfehlen, an dem sich etwas mehr menschen beteiligen?
Erstellt: 11.08.10, 19:27 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: liselotte pulverfass
kannst du mir ein thema empfehlen, an dem sich etwas mehr menschen beteiligen?
gelangweilte grüße aus dem f'hain ;-)
Liebes pulverfass,
wenn ich das mal selber wüßte! Nee, im Ernst, die meisten Menschen, auch die eigentlich politisch sehr interessierten, bleben aus den verschiedendsten Gründen lieber in der passiven Konsumentenrolle. Nur bei ganz besonders spektakulären Vorfällen, wie der Splitterbombe, die bloß 'n Polen- oder Italo-Böller war, oder bei besonders brutalen Prügelzei-Exzessen melden sich ein paar mehr zu Wort.
Aber andererseits haben wir auch in diesem Sommerurlaubsmonat noch immer einen 1.000er Schnitt an täglichen Zugriffen! Das zeigt doch, daß alle jeden Tag gespannt darauf warten, was wir Aktiven nun wieder auf der Nachrichten- oder Kommentarpfanne haben.
Das ist mir aber zehnmal lieber, als wenn dies ein niveauloses Plapper- und Schnatterforum mit täglich 100 Blabla-Postings wären und ich müßte 98 davon löschen - und vorher auch noch lesen!
KämpferInnen, linksradikale vor allem, besonders solche mit Niveau, sind nu mal meistens einsam!
Die militanten Kameradschaften dürfen in Bad Nenndorf marschieren – die Gegendemonstranten sollen zu Haus bleiben. Für die Neonazis dürfte das mobilisierend wirken. VON ANDREAS SPEIT
Die militanten Kameradschaften dürfen in Bad Nenndorf in Niedersachsen aufmarschieren – die Gegendemonstranten aber sollen zu Haus bleiben. Am Mittwoch war vor Gericht über die Auflagen (siehe auch: "Schwarze Kleidung: unerwünscht" ) verhandelt worden, Neonazis und Gegenbündnis legten Einspruch ein, danach verbot der Landkreis beide Veranstaltungen. Auch hiergegen wehrten sich beide Gruppen.
Donnerstagabend dann eine weitere Gerichtsentscheidung: Den Trauermarsch "Für die Opfer alliierter Kriegs- und Nachkriegsverbrechen – Gemeinsam und entschlossen gegen die Lüge der Befreiung" ließ das Verwaltungsgericht Hannover zu. Den Eilantrag gegen das Verbot der Gegendemonstration des bürgernahen Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt" lehnte das Gericht hingegen ab.
"Ein skandalöses Urteil", sagt der DGB-Regionalvorsitzende, Sebastian Wertmüller, "Wir werden Rechtsmittel einlegen". Der Eilantrag liege bereits beim Oberverwaltungsgericht, bis Samstagmorgen wird mit einer Entscheidung gerechnet. Wenn ein Vollverbot bestehen bleibe, werde der DGB bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen.
Erstellt: 14.08.10, 14:41 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Bad Nenndorf: Verwaltungsgericht Hannover kippt Verbot von Neonazi-Demo
Mit einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Hannover die geplante Demo von Neonazis in dem Kurort Bad Nenndorf erlaubt. Die Gegenveranstaltung, ausgerichtet vom Deutschen Gewerkschaftsbund, bleibt dagegen weiterhin untersagt.
Das Gericht erklärte die Entscheidung u. a. mit dem höheren Gewaltpotential, welches von linksautonomen Teilnehmern ausgehen soll. Darüber hinaus profitierten die rechten Kläger durch das Erstanmelder-Privileg. Ursprünglich wurden beide Demonstrationen wegen der schlechten Sicherheitslage und Unterkapazitäten bei der Polizei vom Landkreis Schaumburg verboten.
Es wird damit gerechnet, dass der DGB vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ziehen wird, um Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. Seit 2006 finden in Nenndorf jährlich "Trauermärsche" von Neonazis statt, zum Gedenken an deutsche Kriegsgefangene, die damals von britischen Truppen gefoltert wurden.
- Pressemitteilung des Bündisses „NS-Verherrlichung stoppen!“
Am 14. August d.J. nahmen knapp 1.000 militante Neonazis völlig unbehelligt an dem geschichtsrevisionistischen „Trauermarsch“ in der Innenstadt von Bad Nenndorf teil. Während die Polizei auf der Bahnhofstraße und in ihrer Umgebung für eine „national befreite Zone“ sorgte, hagelte es Knüppel und Pfefferspray gegen den friedlichen Protest. Für das Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“ stellte Saskia Grunert fest: „Die Polizei hat heute handgreiflich gezeigt, wer ihrem Feindbild entspricht. Angesichts von 25 festgenommenen Antifaschist_innen und mehreren Verletzten durch Pfefferspray und Polizeigewalt haben die Beamt_innen den Neonazis einen Bärendienst erwiesen“. Schon in der Nacht zu Samstag war die Bahnhofstraße nahezu hermetisch abgeriegelt, die Polizei halluzinierte mit ihrem Fuhrpark ein völlig absurdes Gewaltszenario herbei. Ein Gerücht, dass vorher von der Polizeidirektion Göttingen und vom Landkreis Schaumburg in die Welt gesetzt worden war. Am Samstagmorgen wurde Interessierten der Weg zur kurzfristig organisierten Protestkundgebung an der Hauptstraße schwergemacht. Auch die Auflösung der Veranstaltung gestaltete sich als fast unmöglich: immer wieder wurden Antifaschist_innen von der Polizei zurück gewiesen und körperlich angegangen. Der gewalttätige Polizeiinsatz gegen friedlich Protestierende an einer Sperre hinter dem Winklerbad beweist, dass die Gewalt am heutigen Tag von der Polizei ausging. Trotz einer erneut direkt vor dem Winklerbad abgestellten Betonpyramide und an ihr angeketteten Aktivist_innen, konnten knapp 1.000 Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet ungestört ihren Aufmarsch über die Bahnhofstraße durchführen und so zu einem erneuten Erstarken der Veranstaltung beitragen. Auch nach dem Ende des Neonaziaufmarsch konnten faschistische Gruppen in der Innenstadt von der Polizei unbehelligt Antifaschist_innen bedrohen und anpöbeln. „Sollte dies auch die künftige die Taktik der Polizei sein, dürften sich die Nazis schon auf ihren Aufmarsch im nächsten Jahr freuen, wenn die Staatsmacht ihnen den Weg freiräumt und den Protest mit Füßen tritt“, so Grunert. Der heutige Tag zeigt wieder einmal, dass der Widerstand gegen Nazis sich weder auf Gerichte noch die Polizei verlassen darf.
Die Polizei installiert eine national befreite Zone
Eigentlich war alles wie jedes Jahr: Nazis marschieren, Gegendemonstranten werden kriminalisiert, die Demokratie wird abgeschafft.
Und doch war es dieses Mal anders. Die Demokraten wollten Dresden nach Bad Nenndorf holen - und bekamen Anklam.
Zum fünften Mal in Folge liefen am ersten Augustwochenende etwa 800 Nazis durch Bad Nenndorf, um ihren "Trauermarsch" für deutsche NS-Verbrecher durchzuführen und die deutschen Täter als angebliche Opfer zu propagieren. Diese rechtsextreme Tradition, welche in den letzten Jahren in Halbe und Wunsiedel verboten wurde, wird aktuell noch an zwei Orten regelmäßig praktiziert: Bad Nenndorf und Dresden.
Die Bevölkerung, welche das Geschehen zu Beginn ablehnend, aber noch passiv bzw. ignorierend begleitete und eher "die linken Chaoten" fürchtete, zeigte in den letzten Jahren zunehmend ihre offene Ablehnung gegen die Instrumentalisierung ihrer Stadt und bildet heute ein breites Bündnis, welches intensiv gegen die Vereinnahmung der Stadt und der Gefängnisinsassen durch die rechtsradikalen Gruppen arbeitet, aufklärt und Gegenveranstaltungen durchführt.
Leider zeigte sich dieses Jahr aber auch an zwei Orten, dass ziviles und friedliches Engagement gegen Propagandamärsche der Nazis vom Rechtsstaat keineswegs honoriert, sondern geahndet wird!
Wie bereits zuletzt in Anklam, so wurden auch in Bad Nenndorf Nazi- und Gegendemonstration zugleich verboten und die Nazi-Demonstration mittels Gerichtsurteil anschließend wieder erlaubt. Und in beiden Fällen wurde den Nazi-Gegnern zwar danach wieder eine Veranstaltung zugestanden, aber in beiden Fällen war das Ergebnis unbefriedigend: In Anklam war die Erlaubnis so kurzfristig, dass keine Demonstration mehr geplant werden konnte, sondern die Bürger nur noch durch demonstrative Ignoranz ihre Ablehnung bekunden konnten. Ein allzu schwaches Signal.
In Bad Nenndorf konnte eine vom Oberverwaltungsgericht (erst spät am Abend) erlaubte Kundgebung immerhin noch etwa 1000 Menschen mobilisieren. Gleichwohl muss auch hier davon ausgegangen werden, dass das vorübergehende Verbot zu einer Demobilisierung und erheblich weniger Teilnehmern geführt hat. Viele Polizisten kannten sich gar nicht aus und konnten so anreisenden Teilnehmern noch nicht einmal den Weg zur Kundgebung weisen, welcher erst kurzfristig festgelegt wurde. Auch hier hinterließ die Polizei - wie in vielen anderen Fällen - ein unglückliches Bild. Dazu später mehr. Mancher erreichte darum die Kundgebung nur zufällig und aus Glück, andere mussten selbst suchen. Wie in Anklam, so muss man auch in Bad Nenndorf festhalten: Bei so kurzfristiger Erlaubnis ist eine Planung und ein koordinierter Ablauf kaum mehr möglich. Darum auch der große Dank an Radio Flora aus Hannover, die mit einer Lautsprecheranlage aushelfen konnten.
In den Reden wurde ausdrücklich den Anwälten gedankt, welche in anstrengenden, spätabendichen Sitzungen immerhin noch diese Kundgebung vor Gericht erstreiten konnten. Damit haben sie den Rechtsstaat vor einer noch größeren Blamage bewahrt - auch im Hinblick auf die zahlreichen und internationalen Pressevertreter, die inzwischen ebenfalls den Weg nach Bad Nenndorf finden. Auch drückten Amtsträger aus dem Landkreis, dem Landtag und dem Bundestag, von Gewerkschaften und Sozialverbänden ihr Unverständnis für das Verbot der Gegendemonstration aus und bekundeten ihre Solidarität mit den Bürgern.
Es wurde immer wieder heftig die Kriminalisierung des gesamten Bündnisses kritisiert, welche das Demonstrationsverbot vor Gericht erst möglich machte. Denn die von der Polizei herbei fantasierten 500 gewaltbereiten Autonomen ließen sich zu keiner Zeit im Ort blicken, sodass die Gegenkundgebung - wie in all den Jahren zuvor - natürlich friedlich blieb. Anwesend waren aber neben den genannten Organisationen auch die jüdische Gemeinde und zahlreiche Bürger aus Vereinen und Initiativen, welche sich durch die polizeiliche Einschätzung persönlich angegriffen fühlten und ihren Ärger deutlich äußerten. Offensichtlich hat sich die Polizei mittels einer - gemäß der vergangenen Jahre - absichtlich übertriebenen Gefahrenprognose des Problems zweier Demonstrationen entledigen wollen - mit Erfolg.
Hintergrund: Die Polizei hatte sich geärgert, dass die bisher mächtigste Bündnisdemonstration im letzten Jahr mit 1500 Menschen sehr erfolgreich war. Wurden in den ersten drei Jahren die Demonstrationen der Nazi-Gegner noch jeweils vorzeitig abgebrochen (teils wegen Polizeigewalt, teils von der Polizei aufgelöst), so war das vierte Jahr 2009 vollständig geglückt - trotz der auch früher schon erfolgten erheblichen Kriminalisierung und dem traditionellen Herbeireden von Gewalt durch die Polizei, um das Bündnis zu spalten. Die Bürger aber ließen sich zunehmend weniger davon beeindrucken - erlebten sie selbst doch das Gegenteil. So musste die Polizei dieses Mal andere Wege gehen, um den ungeliebten Gegenprotest zu unterbinden.
Und so hat sich die Justiz sowohl von den Nazis als auch von der Polizei am Nasenring von den demokratischen Grundrechten hinweg führen lassen, um den Missbrauch des Demonstrationsrechts durch die Nazis unwidersprochen zu gewährleisten. Geht es in Bad Nenndorf, Dresden und all den anderen Orten der "Trauermärsche" doch nicht darum, eine Position publik zu machen, sondern mittels des Demonstrationsrechts die Szene zu einen, Strukturen aufzubauen und zu pflegen und die Öffentlichkeit zu provozieren. Dass sich deutsche Behörden dafür als Unterstützer zur Verfügung stellen, ist demokratisch zutiefst unappetitlich.
Die neue Strategie, welche von der Polizei nun gewollt und von der Justiz bestätigt wurde, lautete: Konnten bisher die Nazi-Gegner eine eigene Demonstration durchführen und den Nazis auf Sichtweite ihre Abscheu entgegen schleudern, so sollten die Nazis dieses Jahr nicht mehr in ihrer "Trauer" belästigt werden und von den Gegenprotesten rein gar nichts bemerken müssen. Und das geht so:
a) Am besten verbietet man alle Gegenproteste. b) Wenn sich das Verbot durch die verdammt demokratischen Gesetze nicht halten lässt, dann erlaubt man aber keine Wegstrecke, sondern nur eine stationäre Kundgebung. c) Diese Kundgebung muss hunderte Meter von der Naziroute entfernt sein, damit lautes Rufen nichts nützt. d) Die Kundgebung muss beendet sein, bevor die Nazis starten, damit man alle Gegner mittels polizeilicher Maßnahmen vertreiben kann.
Und so begann der Tag bereits früh morgens. Denn bereits viele Stunden vor dem Eintreffen der Nazis war die ganze Stadt eine einzige große Polizeifestung. Die Bewegungsfreiheit aller Bürger wurde den ganzen Tag stark eingeschränkt. Das demokratische Grundrecht auf Bewegungsfreiheit gilt zwar für alle gleich, aber Nazis sind - wie auch beim Demonstrationsrecht - eben gleicher als andere.
Bereits mehrere Straßenzüge vor der Naziroute wurden die Straßen hermetisch abgesperrt. Anwohner kamen nur nach Hause, wenn sie sich ausweisen konnten. Bereits in den letzten Jahren mussten Anwohner, die Gäste einluden, der Polizei eine Gästeliste vorlegen. Insgesamt kam das öffentliche Leben in großen Teilen der Stadt den ganzen Tag lang zum erliegen. Dabei ging die Polizei bewusst über das notwendige Maß hinaus. Wenn die Aufgabe lautet, die Nazi-Demonstration zu begleiten, dann gibt es aber keinen Grund, bereits Stunden vor dem Eintreffen der Nazis in der halben Stadt eine "national befreiten Zone" durchzusetzen. Davon abgesehen, hat sich die Polizei bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe zudem als so inkompetent erwiesen, dass trotzdem Blockierer auf die Route gelangen konnten. Auch die im letzen Jahr erfolgreiche Pyramide konnte dieses Jahr wiederholt werden. Ein großes Kompliment an die Durchführung der Aktion!
Dass es auch anders geht, wurde dieses Jahr in Dresden bewiesen, wo sich die Polizei als Vertreter eines demokratischen Staates zurück hielt und den demokratischen Protesten Respekt erwies. Dieses Vorbild hatten sich die Demonstranten in Bad Nenndorf explizit gesetzt - allerdings ohne die Voraussicht, dass der Polizei hier jeder Aufwand recht sein würde, demokratische Proteste auch durch die beliebige Ausweitung des Einsatzes im Keim zu ersticken.
Fazit: Wer sich fragt, wie ein 1933 möglich wurde, der möge ansehen, wie willig sich Polizei und Justiz für antidemokratische und gewalttätige Gruppen als Erfüllungsgehilfen andienen - und wie auch im Jahr 2010 der Widerstand von Gewerkschaften, demokratischer Parteien, Juden, demokratisch gesinnten Bürgern und der Zivilgesellschaft von der Justiz und unter einem martialischen Polizeieinsatz erstickt wird.
Die Polizei weist am Ende darauf hin, dass Antifaschistischen mehrere Durchbruchsversuche zu den Nazis unternommen hätten und will damit ihre Maßnahmen belegen - obwohl sie diese Situation erst selbst geschaffen hat. Denn diese Aktionen gingen von zahlreichen kleinen Gruppen aus, welche sich nach der Kundgebung in der Stadt bewegten. Hätte eine reguläre Demonstration stattgefunden, dann wären all diese Menschen in einem großen Zug durch die Stadt gelaufen und hätten gar nicht die Gelegenheit gehabt, an vielen Orten zu erscheinen.
Auch am Bahnhof - dem einzigen Ort, wo Nazis und Gegner aufeinandertreffen konnten - mussten die Antifaschisten nach lauten Nazis-raus-Rufen auf Anweisung der Polizei "noch fünf Meter zurück", bis sie endlich keine Sicht mehr auf den Nazi-Sammelpunkt hatten.
Ach, noch etwas: Gewalttätig waren - ganz entgegen der Polizeiprognose - an diesem Tag nur die Nazis. Ein Journalist wurde angegriffen, die anderen sollten sich auf Anweisung der Polizei wegen der aggressiven Stimmung nicht den Nazis zu sehr nähern. (Zwar ist Pressefreiheit im Grundgesetz garantiert, aber das Verhältnis der Polizei zu den Grundrechte hatten wir oben schon erklärt...)
Selbstverständlich führte die aggressive Stimmung der Nazis nicht dazu, die Demonstration aufzulösen - im Jahr 2008 aber wurde aus diesem Grund damals aber die antifaschistische (!) Demonstration verboten - weil man aufgrund des polizeilichen Notstandes nicht zwei Demonstrationen begleiten konnte. Dass sich dieses Argument nun im voraus wiederholt hat, dürfte bei der Polizei zu einem Lerneffekt führen, dessen Folgen noch nicht absehbar sind. Sollte dieses Argument Bestand haben, dann wäre es juristisch zukünftig ein sicherer Weg, mittels des Notstandes Gegenproteste konstant zu untersagen und den Nazis die alleinige Herrschaft über die Straße zu sichern. In Deutschland 2010.
Ihre wahre Trauer brachten die Nazis übrigens schließlich zum Ausdruck, als sie am Abend - lauthals aggressive Parolen schreiend - durch den Hauptbahnhof Hannover liefen.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 15.08.10, 16:49 Betreff: Re: Justiz und Polizei sichern den Nazis die alleinige Herrschaft über die Straße!druckenweiterempfehlen
... hier ein nachdenkenswerter Gegenkommentar zum obigen Nenndorf-Artikel "Bad Nenndorf und die Folgen" aus indymedia-Ergänzungen inhttp://de.indymedia.org/2010/08/287859.shtml
Kritik an bürgerlicher Vereinnahmung by any means... 15.08.2010 - 14:36
Zitat: "Die Polizei weist am Ende darauf hin, dass Antifaschistischen mehrere Durchbruchsversuche zu den Nazis unternommen hätten und will damit ihre Maßnahmen belegen - obwohl sie diese Situation erst selbst geschaffen hat. Denn diese Aktionen gingen von zahlreichen kleinen Gruppen aus, welche sich nach der Kundgebung in der Stadt bewegten. Hätte eine reguläre Demonstration stattgefunden, dann wären all diese Menschen in einem großen Zug durch die Stadt gelaufen und hätten gar nicht die Gelegenheit gehabt, an vielen Orten zu erscheinen."
Was für ein Dreck!! (entschuldigt meine Formulierung)
Ein Artikel einiger vermeintlich bürgerlicher AntifaschistInnen, die glauben einmal wieder für "den Anti-Naziprotest" sprechen zu können.
Vieles an diesem Artikel lässt mich übel aufstoßen, doch vor allem der angeführte Ausschnitt übertrifft alles.
Sind die ArtikelschreiberInnen so dermaßen naiv , dass sie vor lauter "wir-sind-friedlich-demokratisch-lieb" Geschreie nicht mehr realisieren, dass es auch andere Wege und vor allem andere Gründe gibt Nazis „scheiße“ zu finden?
Autonome und linke/linksradikale AntifaschistInnen versuchten an mehreren Stellen die Nazistrecke zu erreichen, wobei sie mit krasser Polizeigewalt konfrontiert wurden.
Militante und direkte Aktionen zur Verhinderung eines Naziaufmarsches sind legitim und angebracht, wenn gewaltfreies Verhindern durch die Polizei verunmöglicht wird.
Daher wird sich auch durch bürgerliche Demos, deren Wille die Nazis zu stoppen sich in reinen Lippenbekenntnissen erübrigt, kein entschlossener direkter Protest gegen Naziaufmärsche unterbinden lassen.
Dies Suggeriert, dass "Gewalttätiges handeln" ausgeschlossen werden kann wenn Demos weit entfernt der Naziroute erlaubt werden, ist eine Lüge, und gleichzeitig offenbart diese Aussage eine potenzielle Unterstützung bei der Unterbindung linksradikaler militanter Aktionen gegen den Aufmarsch.
Wir lassen uns nicht vereinnahmen von bürgerlichen Anti-Nazi Protesten! Wir werden weiterhin versuchen jeden Naziaufmarsch zu verhindern!
Wenn nicht mit friedlichen Mitteln zu erreichen, dann halt mit kreativen Aktionen...
gegen das Schreckgespenst linksradikaler Gewalt und die Extremismustheorie!
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 18.08.10, 12:17 Betreff: Re: Bad Nenndorf - Protest gegen Neonazis untersagtdruckenweiterempfehlen
tja, ich würd mal sagen, die wahrheit liegt mal wieder irgendwo dazwischen.
ohne zu wissen wer den ersten artikel verfasst hat, finde ich es schwierig den/die verfasserIn ins bürgerliche lager einzuordnen, obwohl viele äußerungen das zu bestätigen scheinen. aber selbst wenn hier jemand eher bürgerlicher schreibt: JEDER protest gegen nazi'aufm'ärsche ist mir willkommen!
diese spaltereien in bürgerlich demokratisches und autonom anarchistisch linksradikales lager hatten wir doch wenn es gegen nazis geht eigentlich überwunden. es hat sich doch gezeigt, dass in dresden nur ein bündnis die masse an leuten mobilisieren kann, die nötig sind um genug strategisch wichtige kreuzungen zu blockieren. dass es manchen krawalltouristen gruppen zu wenig action war spielt dabei keine rolle. die autonome szene in dresden selber hatte an dem tag genug davon. die chemo musste verteidigt werden. die bullen hatten es nämlich nicht geschafft alle teilnehmer der rechten demo beisammen zu halten oder hielten es nicht für nötig ein linkes projekt zu schützen.
der/die zweite verfasserIn wendet sich am ende explizit gegen die extremismustheorie und die verunglimpfung linksradikaler menschen. mit den unterschieden die der text aber zum bürgerlichen protest herausstellt, treibt er genau diese spaltung wieder voran.
auf einer anti-nazi-demo sollte es meiner meinung nach zunächst keinen schwarzen block geben. etwa die hälfte sollte sich in kleingruppen auf die demo verteilen und die andere in kleingruppen in der umgebung unterwegs sein, falls andere mittel möglich und nötig werden die nazi-demo zu stören. kommunikation wäre hier ein wichtiger punkt. damit im falle eines angriffs von faschos schnell genug menschen zusammen zu trommeln sind.
Erstellt: 18.08.10, 16:35 Betreff: Re: Bad Nenndorf - Protest gegen Neonazis untersagtdruckenweiterempfehlen
Zitat: liselotte pulverfass
tja, ich würd mal sagen, die wahrheit liegt mal wieder irgendwo dazwischen.
... liebes pulverfass, sagste das nu oder würdeste das nur sagen? - Ist ne rethorische Spott-Frage, brauchst also nicht drauf zu antworten.
Zitat: liselotte pulverfass
aber selbst wenn hier jemand eher bürgerlicher schreibt: JEDER protest gegen nazi'aufm'ärsche ist mir willkommen!
... mir doch auch - - - solange solche "eher bürgerliche" sich solidarisch und nicht als im Besitz der alleinigen (Demo)Wahrheit befindlichen Bestimmer verhalten!
Zitat: liselotte pulverfass
diese spaltereien in bürgerlich demokratisches und autonom anarchistisch linksradikales lager hatten wir doch wenn es gegen nazis geht eigentlich überwunden. es hat sich doch gezeigt, dass in dresden nur ein bündnis die masse an leuten mobilisieren kann, die nötig sind um genug strategisch wichtige kreuzungen zu blockieren.
... das mit dem Massenmobilisieren ist zwar richtig aber wenn das gleichzeitig mit einer wie auch immer Diffamierung von linksradikalen Autonomen als "gewaltbereite Chaoten" einhergeht, hält sich meine Solidarisation mit solchen "eher bürgerlichen" bzw. händchenhaltenden Menschenketten doch sehr in Grenzen, vor allem, wenn sie sich fromme Lieder singend vor Kirchen zusammenfinden und sich dabei sehr mutig vorkommen
... jaja, ich weiß, daß mein Vergleich überspitzt wirkt und "eher bürgerliche" empört aber das müssen se abkönnen, sonst is nischt mit Solidarität von bjk
Zitat: liselotte pulverfass
dass es manchen krawalltouristen gruppen zu wenig action war spielt dabei keine rolle.
... sach ma, jehts noch! Natürlich gibt es solche MitläuferInnen aber deshalb müssen wir doch nicht das pauschal diffamierende Journaillensprech übernehmen. Viel schlimmer finde ich die Verblödeten, die hunderttausendfach sinnentleert kreischenden 'schlaaaand-JublerInnen und was sich auf sonstigen hirnerweichenden Veranstaltungen so tummelt
... da sind mir die paar Demo-Touries allemal lieber, weil hier immerhin die Chance besteht, daß sie sich danach vielleicht doch noch über Sinn und Zweck unserer Proteste Gedanken machen und möglicherweise schon beim nächsten Mal wissen, was eine kämpferische Demo ausmacht und was destruktiver Vandalismus ist!
Zitat: liselotte pulverfass
der/die zweite verfasserIn wendet sich am ende explizit gegen die extremismustheorie und die verunglimpfung linksradikaler menschen. mit den unterschieden die der text aber zum bürgerlichen protest herausstellt, treibt er genau diese spaltung wieder voran.
... nöööö, das sehe ich nicht so eng, denn Verfasser 1 schreibt ja explizit "Hätte eine reguläre Demonstration stattgefunden" und wertet damit in gute Demo schlechte Demo, das ist zwar durchaus legitim, jedoch dann müssen er und seine "Verteidigerin" auch Widerspruch abkönnen, selbst wenn dieser wie bei Verfasser 1 ziemlich deftig formuliert ist und unser pulverfass am liebsten explodieren möchte
... Unterschiede herausstellen heißt ja nicht spalten sondern bedeutet, es gibt auch andere legitime Sichtweisen
Zitat: liselotte pulverfass
auf einer anti-nazi-demo sollte es meiner meinung nach zunächst keinen schwarzen block geben. etwa die hälfte sollte sich in kleingruppen auf die demo verteilen und die andere in kleingruppen in der umgebung unterwegs sein, falls andere mittel möglich und nötig werden die nazi-demo zu stören. kommunikation wäre hier ein wichtiger punkt. damit im falle eines angriffs von faschos schnell genug menschen zusammen zu trommeln sind.
... liebes pulverfass, strategisch wäre Dein Vorschlag eine gute Variante, wie mensch die Nazis trotz der sie beschützenden Prügelzei effektiv blockieren könnte, praktisch wird das aus den verschiedendsten Gründen leider nur schwer umzusetzen sein, später mehr dazu
Zitat: liselotte pulverfass
passend hierzu sehen wir uns auf der: freiheit statt angst 2010 im antikap block "get out of control"
... UNBEDINGT AUF JEDEN FALL !!!
Zitat: liselotte pulverfass
ach ja und @bjk: ich bin nicht anne...;-)
... liebes pulverfass, das hatte ich auch nicht wirklich angenommen denn ich kenne die drei Annen aus der Berliner Gegen-Hartz4-Szene, wollte nur mal weng provozieren - übrigens eine meiner Lieblingsbeschäftigungen
venceremos!
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 19.08.10, 00:03 Betreff: Re: Bad Nenndorf - Protest gegen Neonazis untersagtdruckenweiterempfehlen
[quote="bkj"]... da sind mir die paar Demo-Touries allemal lieber, weil hier immerhin die Chance besteht, daß sie sich danach vielleicht doch noch über Sinn und Zweck unserer Proteste Gedanken machen und möglicherweise schon beim nächsten Mal wissen, was eine kämpferische Demo ausmacht und was destruktiver Vandalismus ist![/quote]na da bin ich ja mal gespannt!
Erstellt: 19.08.10, 09:28 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
was eine kämpferische Demo ausmacht und was destruktiver Vandalismus ist!
... um tendenziösen Fehlinterpretationen in Sachen "kämpferische Demo" und Notwehr im Sinne von Abwehr von gewalttätigen Prügelzei-Eskalationen keine Chance zu geben, zur besseren Anschaulichkeit nochmal das Beispielfoto Nr. 42, entnommen aus Großdemo in Berlin: "Wir zahlen nicht für eure Krise" 2010
eine bewährte und effektive Möglichkeit ist, geschlossene enge Ketten zu bilden und eventuellen Angriffen der Prügelzei so lange als möglich standzuhalten
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 19.08.10, 20:35 Betreff: Re: Bad Nenndorf - Protest gegen Neonazis untersagtdruckenweiterempfehlen
ich hab mit weiden nix am hut, aber gemerkt, dass ich falsch gequotet habe... du verwendest in deinen posts immer viel html-tags, wenn man aber als gast quotet, darf man kein html nutzen...
Erstellt: 20.08.10, 06:42 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: keinbockaufanmeldung
du verwendest in deinen posts immer viel html-tags, wenn man aber als gast quotet, darf man kein html nutzen...
... als Gast kannste auch keinen neuen Thread eröffnen, als registriertes Mitglied schon
Zitat: keinbockaufanmeldung
also oberiges forum ist eine kämpferische demo?
... sicher meintest du "obiges Foto" statt "oberiges forum"? Die oben gezeigte Demo war eine kämpferische, deshalb gelang es der Prügelzei in Kampfmontur und trotz Einsatz ihrer üblichen brutalen Mittel auch nicht, unseren Block von der Hauptdemo abzutrennen, weil sich angemessen genotwehrt wurde
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
In Bremen und Hamburg bekommt die Polizei eine neue Waffe: den "Einsatzstock. Kurz. Ausziehbar". Bürgerrechtler warnen vor einer Eskalation der Gewalt. VON KAI VON APPEN
3.400 Polizisten in Hamburg tragen den Schlagstock schon am Hosenbund, 5.100 Exemplare sollen noch angeschafft werden, bis alle Polizisten mit ihm ausgestattet sind - auch die Knöllchenschreiber und die Bezirklichen Ordnungsdienste. Und auch in Bremen werden die 2.550 Polizeibeamten seit 2009 sukzessive mit dem Teleskop-Schlagstock ausgerüstet, von der Polizei liebevoll kurz "EKA" genannt - "Einsatzstock. Kurz. Ausziehbar"
( ... ) Bei der Entwicklung des neuen EKA durch die Firma Bonowi habe die Hamburger Polizei "federführend" mitgewirkt, die Einführung des neuen Stocks koste eine Million Euro.
Der Teleskop-Schlagstock ist 500 Gramm schwer, im eingefahrenen, defensiven Zustand gerade mal 20 Zentimeter lang und problemlos am Gürtel zu tragen. Mit einer kurzen Schlagbewegung lässt sich der aus dem Halfter genommene EKA auf 50 Zentimeter ausfahren, so dass man - wie Polizeikreise anpreisen - damit eine Kokosnuss zerschmettern kann. ( ... )
( ... ) Polizisten mit einem EKA würden faktisch in die Lage versetzt, "eine Art Todesstrafe sofort anzuordnen und sie sofort zu vollstrecken - und zwar fast nach freiem Belieben und auch fast ohne jedes Risiko."
Während der Gebrauch einer Schusswaffe "im Extremfall" genauestens begründet werden müsse und eine Lebensgefahr oder die Gefahr einer schwerwiegende Verletzung voraussetze, brauche sich der Beamte mit dem EKA nur etwas "herbeifantasieren" und behaupten, der Tatverdächtige oder Störer habe sich "sehr aggressiv verhalten", so dass der Einsatz von Pfefferspray untauglich gewesen sei, und dann bedauerlicherweise seinen Kopf unvorhergesehen in Schlagrichtung gehalten. "Und schon kann der Polizist strafrechtlich nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden."
Angeklagt war ein Demonstrationsteilnehmer. Wegen "Beleidigung". Bestritt der auch gar nicht, sondern verlas zu Beginn aus einem Kommentar zum Strafgesetzbuch, dass strafbar nur die unverdiente Beleidigung sei. Sein "Arschlöcher" gegen die Polizisten sei aber "sozial adäquat" gewesen - schließlich hätten die ihn vorher grundlos verprügelt. Was ein Video denn auch ebenso zeigte wie die peinlichen Aussagen der Beamten, die immer an den gleichen Stellen seltsame Gedächtnislücken aufwiesen ... Angeklagt war ein Aktivist. Der sollte im Rahmen einer polizeikritischen Demonstration in Frankfurt Polizisten beleidigt haben. Die Szene ist auf dem Video der Polizei klar zu erkennen. Nicht angeklagt wurden die Polizeibeamten. Die hatten – auch das zeigt der Video – den Angeklagten vorher geschlagen. Grundlos, denn gewehrt hatte der sich nicht. „Das ist die Logik der meisten Strafanzeigen in Konflikten zwischen Demonstranten und Polizei“, kritisierte der Angeklagte Jörg Bergstedt seine Verfolger aus Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichten. „Und mit diesen Anzeigen wird dann Politik gemacht, wenn zunehmende Brutalität von Polizisten zu mehr Angriffen auf die Polizei umgedeutet und härtere Gesetze gefordert werden“. Bergstedt ist seit Jahren Kritiker von Polizei und Justiz, hat mit mehreren Veröffentlichungen Fälschungen und Falschaussagen öffentlich gemacht. Immer wieder ist er deshalb von Verfolgungsbehörden angegriffen und vor Gericht gestellt worden. Doch die Stellung des Angeklagten bot ihm Chancen, den Fall als neue Recherche in die Reportagen aufzunehmen: „Ich stelle die Fragen, die Täter in Uniform sind Zeugen im von ihnen selbst angezettelten Verfahren“, kündigte er schon vorher eine intensive Beweisaufnahme über die Abläufe an.
Am 2.1.2009 kommt es zu einer Demonstration vor dem Polizeipräsidium, weil dort einige AktivistInnen inhaftiert wurden. Die Polizei zieht einen derjenigen, die Redebeiträge halten, unter einem Vorwand (Personalien feststellen - dabei waren die schon bekannt zu dem Zeitpunkt) aus der Demo, schleift ihn in den Innenhof und verprügelt ihn. Der Verprügelte beschimpft daraufhin die Prügler. Das Ganze ist auf einem Polizeivideo gut dokumentiert. Den gucken sich StaatsanwältInnen und Richter aber wohl nie an - es reicht ihnen, was die Polizei selbst sagt. Ermittelt wird zunächst wegen Widerstand und Beleidigung, wie die erste Vorladung zeigt. Doch offenbar ahnen die Ermittler, dass ihre Handlungen nicht rechtmäßig waren. So lassen sie den Punkt "Widerstand" fallen, denn hier ist das rechtmäßige Handeln der Polizei Voraussetzung. Für das andere Delikt aber reichen die Aussagen und es gibt gleich einen Strafbefehl (am 7.4.2009). Der Betroffene legt Widerspruch ein, holt sich die Akten, sichert den Video mit den Prügelpolizisten und reicht am 5.4.2009 seinerseits Anzeige wegen Körperverletzung im Amt ein. Gerichte und Staatsanwaltschaft beginnen die typische Reihe von schmutzigen Tricks und Vertuschung. Sie "verlieren" den Einspruch gegen den Strafbefehl und stellen dann das Verfahren gegen die Prügelpolizei ein mit der Begründung, dass ja das Opfer rechtskräftig verurteilt wurde und daher klar sei, dass die Polizei richtig gehandelt hätte (wo ist da eigentlich der Zusammenhang?). Der Betroffene legt Beschwerde ein, so dass eine Ebene höher das Ganze nochmal wiederholt wird. Parallel bemüht sich der Betroffene, gegen das "Übersehen" seines Widerspruchs vorzugehen. Doch seine erste Nachfrage am 30.5.2009 und der Antrag auf Wiedereinsetzung am 20.6.2009 werden weder bearbeitet noch beantwortet - wohl (oder weil?) er einen präzisen Nachweis hat, dass sein Widerspruch eingegangen ist. Die Staatsanwaltschaft betrieb dreist das Geldeintreiben weiter. Erst als er einen Anwalt bat, nochmal Akteneinsicht zu nehmen (um selbst nach dem Widerspruch zu schauen), fand das Gericht "plötzlich" den Widerspruch - und lud zur Hauptverhandlung. Schöne Ausreden für denen Vorgang musste sich die Staatsanwaltschaft wieder ausdenken, weil der Betroffene auch zu dieser Rechtsverdrehung eine entsprechende Anzeige stellte (Einstellung vom 26.6.2009). Es war also recht aufwändig, überhaupt durchzusetzen, als Angeklagter ein Gerichtsverfahren zu bekommen. Auch das ist nicht ungewöhnlich ... immer häufiger versuchen Gerichte, Angeklagte ganz ohne Verfahren oder ohne eigene Handlungsmöglichkeiten fließbandmäßig abzuurteilen. Das klappte hier nicht, so dass das Gericht schließlich zur Hauptverhandlung laden musste. Und inzwischen sogar auch an anderen Punkten einknickte: Anders als im September bekommt der Angeklagte diesmal nämlich eigenständig Akteneinsicht. Woraus zu lernen ist: RichterInnen versuchen jede Rechtsbeugung, um schnell aburteilen zu können. Wenn genug Gegenwind kommt, halten sie sich wenigstens ans Gesetz (was nicht toll ist, aber noch besser als die Willkür der willigen VollstreckerInnen in Robe).
Verhandlungsversuche
Der erste angesetzte Termin war 18.1.2010 um 10 Uhr, aber der wurde kurzfristig abgesagt, weil ein Polizeizeuge krank war. und verschoben. Die Absage des Termins erreichte den Angeklagten nachweislich erst zwei Tage nach dem Prozess - mit der Ladung zum nächsten Termin. Los war aber immerhin was auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Da ging der Angeklagte nämlich hin und wollte wenigstens in seine Akte gucken. Das ist für Angeklagte nach § 147,7 StPO so vorgesehen. Aber die Akteneinsicht wurde zunächst verweigert mit der Begründung, es gäbe beim Amtsgericht Frankfurt nie Akteneinsicht für Angeklagte. Die Folge: Eine Briefschlacht mit Gericht, Petitionsausschuss des Landtags usw. Und das Ergebnis: Akteneinsicht genehmigt.
Der zweite Termin kam etwas weiter, aber nicht viel. Das Verfahren dauerte nicht lange und scheiterte an der Frage, ob es zulässig sei, ZuschauerInnen Kugelschreiber zu verbieten, so dass sie nicht mitschreiben konnten. Das hatte offenbar nicht Richter Füglein verfügt, sondern ist allgemeine Praxis in diesem Gericht! Der Richter ließ auf Beschwerde des Angeklagten das Vorgehen prüfen und erklärte die Untersagungen für ungültig. Doch alles kostete zuviel Zeit, so dass der Prozess ausgesetzt wurde ...
Zwischendurch gab es Geplänkel um die Akteneinsicht - immerhin hatten die Bediensteten im Amtsgericht ausgesagt, Angeklagte bekämen keine Akteneinsicht. Daraufhin reichte der Betroffene eine Petition beim Landtag ein mit der Aufforderung, den permanenten Rechtsbruch einzustellen. Aber wie das so ist: Das alles wird so organisiert, dass alles versandet. Der Petitionsausschuss verwies die Petition an das Ministerium und das schrieb den folgenden wirren Brief, womit die Sache für die erledigt war ...
Prozess und Einstellung am 1.9.2010
Dann der dritte Versuch - und der klappte. Bericht aus der FR: "Spiel mit der Staatsgewalt": Aktivist Jörg Bergstedt scheint die Auseinandersetzung vor Gericht zu genießen. Er hat Polizisten "Arschlöcher" genannt und führt sie nun noch vor Angeklagt ist Bergstedt am Mittwoch wegen Beleidigung von Polizeibeamten. Gesprochen wird im Gerichtssaal aber fast nur über Taten, die der 46-Jährige der Polizei vorwirft. Bergstedt gegen die Staatsgewalt, das Spiel ist bekannt. Zuletzt sorgte der Aktivist, der sich vor allem gegen die Aussaat genetisch veränderter Pflanzen einsetzt, für Schlagzeilen, als die Frankfurter Rundschau kurz vor der Wahl Volker Bouffiers zum Ministerpräsidenten berichtete, dass Bergstedt einst nach Sachbeschädigungen in der Nähe von Bouffiers Wohnhaus festgenommen und vier Tage in Gewahrsam genommen worden war. Doch zur Tatzeit spielte er – von mehreren Polizisten überwacht – vor dem Gießener Gerichtsgebäude Federball. In dem Amtsgerichtsverfahren in Frankfurt geht es um eine Demonstration im Januar 2009 anlässlich eines Jugendkongresses. Die Teilnehmer blockierten die Zufahrt zum Polizeipräsidium. Bergstedt hielt eine Rede und bezeichnete die Pressesprecher der Polizei darin als „Arschlöcher“, wie er vor Gericht auch einräumt. Die Beamten hätten in einer Presseerklärung über vorangegangene Auseinandersetzungen zwischen den Kongressteilnehmern und der Polizei die Unwahrheit geschrieben.
Tritte und Beleidigungen
Kaum hatte der Aktivist seine Rede beendet, wollten Polizisten seine Personalien aufnehmen. Bergstedt weigerte sich, er wurde abgeführt. Und von den Beamten schwer misshandelt, wie er immer wieder erklärt. Von Tritten ist die Rede, ein Polizist habe sich auf ihn fallen lassen. Da habe er eben auch diese Beamten beleidigt. Mehrere Polizisten sagen vor Gericht aus. Die Zeugenvernehmung wird zur Show des Jörg Bergstedt. Haarklein verlangt er Auskunft darüber, wer ihn wann gesehen habe und was zu ihm gesagt habe und auf welcher Rechtsgrundlage Videos von ihm gemacht wurden. Die Polizisten wirken genervt, betonen immer wieder, sie hätten Bergstedt nicht misshandelt. Der Angeklagte scheint das Spiel zu genießen. Am Ende erringt er zumindest einen Teilerfolg. Das Verfahren gegen ihn wird eingestellt – gegen eine Auflage: Er soll seinerseits nicht weiter juristisch gegen die beteiligten Polizisten vorgehen. Die hatte er wegen Körperverletzung im Amt angezeigt, das Verfahren wurde eingestellt. Bergstedt hatte bereits Beschwerde eingelegt.
Und das Ergebnis aus Sicht der Idee kreativer Antirepression: Vor allem der Video. Der liegt nun auf verschiedenen Rechnern als Kopie und kann bei passenden Gelegenheit sicherlich noch gut genutzt werden ... Zudem weis auch die Frankfurter Justiz nach inzwischen einigen offensiven Prozessen: Es gibt Menschen, die sich nicht nur wegducken und das Maul halten. Politisch unbequeme Leute bestrafen zu wollen, ist möglich, aber anstrengend. Und oft peinlich entlarvend für die Angreifer.
Erstellt: 06.09.10, 17:08 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
ON TOUR IN DORTMUND
KURZBERICHT VOM ANTIKRIEGSTAG AM 3./4.9.2010
so ihr lieben! ein weiteres kapitel der nie enden wollenden geschichte von naziaufmärschen in deutschen städten liegt hinter uns. die analyse sollte jedoch bis zum nächsten jahr in dortmund andauern und kann vielleicht auch bereits für die angekündigte npd-kundgebung in berlin-köpenick nützliche erkenntnisse liefern.
zum ablauf des tages gibt es genug subjektive erfahrungsberichte in den kommentaren des indymedia-artikels "erstes fazit" (siehe 2. link unten).
ich werd mal damit anfangen kurz etwas zum freitagabend zu erzählen. wir kamen gegen 19uhr am ort des konzerts der rechten an. das ging relativ problemlos als kleingruppe von 5 menschen, wobei wir auf bunte kleidung wertgelegt hatten. dort angekommen bot sich ein mir völlig unbekanntes bild: mitten in der innenstadt, an der südseite des hbf, genehmigen alle entscheidunginstanzen eine konzertveranstaltung der nazis in hörweite der hauptfußgängerzone! für berlin eigentlich undenkbar. allein so einen ort anzumelden würden sich die feigen nasen in berlin nie trauen. sie würden von allen seiten umstellt werden. in dortmund geht die anmeldung anscheinend nicht nur sehr leicht, die polizei sorgte auch dafür, dass drei fahrzeuge (übrigens freundlichst von der firma europcar vermietet) an den ort fahren können um bühne und anlage aufzubauen einen feinen sichtschutz für die nasen bieten können und sogar mit transparenten der an's in unsere richtung behangen werden können. irgendein schlauer mensch hatte aber einen störsender platziert der den braunen ohren wohl eine ganze zeit zu schaffen machte.
besucher_innen der rechten veranstaltung konnten sich im gesamten bereich zwischen veranstaltungsort und südseite hbf (ca. 200m) frei bewegen. selbst einschlägige klamotten wie das wie alles von links geklaute "good night, leftside" durfte sich unbehelligt unters braune volk mischen. gegendemonstrant_innen kamen aus parteilichen, gewerkschaftlichen und linksradikalen spektren, waren aber insgesamt etwa nur 100 menschen. unsere sprechchöre waren allerdings lauter als die bürgerlichen trillerpfeifen. beides war aber dringend nötig!
zweimal mussten wir feststellen, dass es nasen gelungen war auf eine terasse eines irish pubs zu gelangen um von dort ein paar minuten ungestört in unsere menge zu fotografieren. die ersten beiden nasen wurden von team green von oben abgeholt aber eine halbe stunde später standen vier andere oben, die nicht so offensichtlich fotos machten und irgendwann feriwillig verschwanden nachdem wir die menge erneut auf sie aufmerksam gemacht hatten. irgendwann wurde das konzert wohl beendet und wir gingen erstmal in die hirsch-q, die einzige linke kneipe in der nähe, wohl sogar in ganz dortmund...
über den sammstag wurde, wie gesagt schon viel beschrieben. ich gehöre ehrlich gesagt auch eher zu den kritischen stimmen. wenn die versprochene infrastruktur da war, ist es uns auf jeden fall nicht gelungen sie zu finden und zu nutzen. das infotelefon war lange nicht erreichbar, karten haben wir keine bekommen, das info-zentrum schon freitag abends vergeblich gesucht usw. einzig der ticker war hilfreich um immerwieder zu entscheiden wo mensch cich zwischen hafen und hbf gerade am sinnvollsten aufhält.
unterm strich war es dennoch ein großer erfolg! eine demo konnte verhindert werden. die lage in dortmund wird sich aber auch nach diesem wochenende wohl eher noch verschlimmern. allein die tatsache das samstag nacht erneut ein brauner mob von etwa 20 nasen den mut hatte die hirsch-q anzugreifen mit dem wissen, dass sich tausende antifas aus ganz deutschland in der stadt befinden, zeigt deren entschlossenheit.
bleibt festzuhalten: wir sehen uns nächstes jahr! es ist verdammt wichtig!
Erstellt: 07.09.10, 15:27 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
lieber gast!
würde gerne auf deinen kommentar reagieren. versteh ihn aber nicht. das zitat is auch nich von mir.
was du aber vielleicht meinen könntest, ist woher mensch weiß, das eine straftat ohne konsequenzen bleibt. ganz einfach: alle bullen gucken weg. keiner rennt hin und verhaftet den mensch.
Erstellt: 08.09.10, 06:25 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
also warst du die ganze zeit dabei und hast gesehen, dass da niemand sich die namen aufgeschrieben usw.? ok, las sich anders....
verhaften? findest du das nicht nen bisschen viel für die "kindischen" nasen? klar anzeige und so. aber verhaften? dann müssten sie ja auch andere beim leisesten pieps von der straße holen.....
Erstellt: 08.09.10, 07:25 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
RICHTIGSTELLUNG
... der vorherige Beitrag von heute 6:25 Uhr ist nicht von @liselotte pulverfass sondern vom Gast, auf den @liselotte pulverfass gestern geantwortet hatte
... an Gast: Bitte künftig nicht mehr solche irritierenden (plagiatorischen?) Namensbezeichnungen, aber vielleicht sollte dein @lieselotte ja auch gar nicht in die Namensspalte?
... egal, dein @lieselotte hat zudem noch einen Buchstaben zuviel
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Stuttgart 21: Bullen schlagen jetzt auch zu Verfasst von: acht cola.... Verfasst am: 07.09.2010 - 23:19. Geschehen am: Dienstag, 07. September 2010.
war eh nur eine Frage der Zeit, aber jetzt gleich so offensichtlich...na ja das mit dem Zuschlagen klappt bei der normalen Bereitschaftspolizei ganz offensichtlich noch nicht so gut wie bei den BFE-Einheiten der BePos
Erstellt: 10.09.10, 20:43 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
interessant der Kommentar des Reportes, während deutlich zu sehen ist wie ein Polizist einer unbewaffneten, gewaltlosen Frau (Brillenträgerin noch dazu) seine behandschuhte Faust mitten ins Gesicht schlägt: "Auf beiden Seiten liegen die Nerven blank."
Würde gern wissen, wie der Kommentar gelautet hätte, wenn der Schlag andersherum, also gegen einen Polizisten gekommen wäre ...
Ich vermute, man hätte dann von wachsender linker Gewalt und einem Mordanschlag auf einen Polizisten gesprochen ...
Es ist wirklich interessant, bei politischen Nachrichten die genaue Wortwahl bei den Medien zu studieren ...
Apropos Medien ... ich hab schon lange nichts mehr von dem "Mordanschlag" bei der "Splitterbomben-Demo" in Berlin gehört ... Man hatte doch Verdächtige gefasst ... auch Videos wurden von der Polizei zu Hauf gedreht ... War es evtl. am Ende doch ein V-Mann ...?
Erstellt: 11.09.10, 09:36 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: Andre
Apropos Medien ... ich hab schon lange nichts mehr von dem "Mordanschlag" bei der "Splitterbomben-Demo" in Berlin gehört ... Man hatte doch Verdächtige gefasst ... auch Videos wurden von der Polizei zu Hauf gedreht ... War es evtl. am Ende doch ein V-Mann ...?
... hallo Andre, dafür könnte sprechen, daß keiner der Prügelzisten in der Gruppe, in die die "Splitterbombe" geworfen wurde, erschrocken war oder sonst eine aufgeregte Reaktion zeigte, als der Feuerwerkskörper zwischen ihre Füße fiel und nach erst ca. 10-15 Sekunden explodierte
... auch nach der Explosion, als sich die Rauchwolke langsam lichtete, war keine nennenswerte Aufregung innerhalb der betroffenen Prügelzeigruppe zu bemerken
... ich stand keine drei Meter entfernt vom Explosionsort und hatte mich schon gleich über die Nichtreaktion gewundert, wo die Prügelzei doch sonst jede klitzkleine Demoaktion hysterisch-aggressiv als Angriff und Widerstand gegen die staatlich legitimierte Prügelzeigewalt interpretiert und mit Prügelexzessen beantwortet
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Erstellt: 11.09.10, 09:48 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
hm... mir würden noch ganz andere sachen mit denen einfallen...
aber mal im ernst: in dem beitrag ging es soweit ich weiß um den hitlergruß. bin mir nicht sicher ob der unter verfassungsfeindliche symbolik fällt oder schon volksverhetzung ist. hab also keine ahnung von strafmaß.
an einem wochenende wie in dortmund finde ich es aber schon wichtig, das ein sponti mit fast 400 nasen erstmal komplett gestoppt wird und teilweise auch in die gesa gebracht wurde.
und die cops waren auf dem linken azge ja nich blind. ein bekannter von mir wurde der a.c.a.b.-pulli weggenommen. dabei weiß doch jede/r das steht für all cops are brainwashed. und das ist keine beamtenbeleidigung sondern eine feststellung von tatsachen.
eine berliner freundin wurde auf dem weg vom bus zur stadt schon gekesselt und zur gesa gebracht nur aus dem verdachtsmoment heraus, dass die berliner so böse sein können. anderes war jeden falls nicht vertretbar: vermummung, sachbeschädigung. reine verdachtsmomente.
es war allerdings auch zu hören das die cops in der gesa mit den nasen super gut klar kamen und sich gegenseitig witze erzählt haben. vielleicht sollten die nasen doch nicht so oft einfahren um diese freundschaft nicht noch zu vertiefen...
letztendes scheiß ich drauf was die cops mit denen anstellen. bei massen blockaden spielt team green eine nicht nur negative rolle. dabei bleib ich. ansonsten verlange ich keinen schutz von einem staatsaparat und seiner turtlesarmee, wenn ich gleichzeitig diesen staat ablehne!
gebt uns die nazis wir geben sie zurück STÜCK FÜR STÜCK !!!
Erstellt: 11.09.10, 10:00 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
das war jetzt nochmal für @lieselotte...
und zur splitterbombe:
ich kann deine beobachtungen teilen, bernd. zehn sekunden warens glaub ich nicht aber irgendwie führte der böller nicht zu einem panischen rückzug. es hat ja schon häufig berichte gegeben über v-männer die bei linken demos gerne mal die menge verbal anheizen oder selbst den ersten stein werfen. wer sich von sowas mitreißen lässt ist natürlich nicht sehr clever. aber warum nicht auch mal nen böller.
fakt ist sie werden auch heute mittag wieder versuchen die demo am antikap block zu teilen um uns zu kriminalisieren und den bürgerlichen bündnispartnern zu zeigen: mit denen dürft ihr nicht spielen. die sind böse. darauf zielt auch die extremismus debatte ab. die haben angst vor sozialen unruhen. wir ham das know how und die bürgis und die kommis haben die menschenmasse. mal sehen wie die geschichte juristisch weitergeht. das dauert ja bekanntlich.
es soll heut übrigens auch einen hertha ultras block geben also passt ein bisschen auf euch auf. die grenzen sich ja auch nicht gerade gegen rechts ab...
Reizgas, Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen Kinder und Alte
Mappus und Rech gehören nicht auf die Regierungsbank, sondern ins Gefängnis
Von Edith Bartelmus-Scholich
- Hunderte Verletzte darunter 320 Pfeffersprayopfer, 12 Kopfplatzwunden, 31 Prellungen, 2 Rippenfrakturen und 1 schwere Augenverletzung meldet die Stuttgarter Webseite http://www.bei-abriss-aufstand.de als Bilanz des heutigen Versuchs den friedlichen Protest von Stuttgart 21 - Gegnern aus dem Schlossgarten mit einem massiven Polizeiaufgebot aus dem Schlossgarten zu jagen. Die dort Demonstrierenden kämpfen auch für den Erhalt des alten Baumbestands in Stuttgarts grüner Lunge. Noch am späten Nachmittag sollte mit dem Fällen der ersten Bäume begonnen werden, damit anschließend eine Grundwasseraufbereitungsanlage für die Großbaustelle S 21 errichtet werden kann.
Die Bilanz des Tages ist erschreckend. Unter den Verletzten sind mindestens 100 Kinder, denn der Einsatz richtete sich u.a. gegen eine Demonstration von 2000 Schülerinnen und Schülern. Während Bilder weinende Jugendliche mit selbst gemalten Schildern auf der einen Seite und gepanzerte Polizisten mit Reizgasspraydosen und Schlagstöcken auf der anderen Seite zeigen, ist die Polizeileitung bemüht, die Jugendlichen als Aggressoren darzustellen.
Ebenso brutal wurde offensichtlich mit alten Menschen umgegangen. Blutüberströmt muss der eine oder andere ältere Demonstrant vom Platz geleitet werden, wie die Bilder zeigen. Die frühere Ver.di-Landesbezirksvorsitzende Sybille Stamm (65 J.) wurde z.B. ohne Vorankündigung zu Boden gerissen und getreten. Sie gehört zu den Verletzten.
Die Eskalation durch die Staatsgewalt führte direkt im Anschluss zu Solidaritätsbekundungen und einem Aufschrei der Oppositionsparteien. Am Abend protestierten nicht nur in Stuttgart, sondern zusätzlich in 22 weiteren deutschen Städten viele Menschen gegen die unverhältnismässige Gewalt gegen die friedliche Demonstration. Die Aufrufe dazu bilden ein breites Spektrum ab. Für morgen Abend wird zu weiteren Kundgebungen aufgerufen.
SPD, GRÜNE, DIE LINKE sowie die PIRATENPARTEI verurteilten den Gewalteinsatz scharf und forderten politische Konsequenzen. Die Linksfraktion im Bundestag hat für morgen eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Dabei geht es laut MdB Jan Korte um das Vorgehen der Polizei, auch der eingesetzten Bundespolizisten in Stuttgart, die Abläufe vor Ort, die Zahl der Verletzten, die Strategie der Einsatzplanung und -führung, der Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, fordert den Rücktritt des baden-württembergischen Innenministers Rech. Maurer sagte wörtlich: ""Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen". Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Innenminister Rech ist für dieses beispiellose Verhalten der Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Rech hat einen Einsatz zu verantworten, wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt. Gewalttätige Angriffe auf friedliche Demonstranten, Schülerinnen und Schüler, können nicht als Antwort auf das Begehren der Bevölkerung nach Respektierung ihres Mehrheitswillens sein. Das Vorgehen Rechs entspricht der Praxis in Nordkorea und nicht der eines Rechtsstaates."
Der Sprecher der Linksjugend Baden-Wüttemberg, Benjamin Krüger, sieht "die Polizei von der Landesregierung missbraucht, um die Interessen von Lobbyisten notfalls mit Gewalt gegen die beste Demokratiebewegung in der jüngeren Geschichte Baden-Württembergs durchzusetzen", und fordert einen Baustopp von Stuttgart 21.
Stimmen aus der Umweltbewegung weisen darauf hin, dass Ministerpräsident Mappus seit Wochen auf eine Eskalation hinsteuert hatte. Erst kürzlich hatte er den friedlichen Protest als gewalttätig verleumdet, wogegen Robin Wood Klage eingereicht hat. Nachdem nun alle Provokationen die Demonstrierenden nicht zur Gewalt verleiten konnten, hat die Landesregierung ihrerseits eine Gewaltorgie aufgeführt. Nicht das erste Mal geht so alle Gewalt vom Staate aus. Friedliche Demonstrierende, größtenteils ohne radikalen Hintergrund, werden nun genauso mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken konfrontiert, wie Antifaschisten und Linke seit Langem immer wieder und überall in der BRD.
Auch, wenn die Gewalttätigkeit der Regierenden durchaus ihre Vorbilder hat, sind Mappus und Rech zur Verantwortung zu ziehen. Wer Angriffe gepanzerter Polizeieinheiten auf friedlich Demonstrierende in Auftrag gibt und Hunderte verletzter Kinder und alter Menschen in Kauf nimmt um sich politisch durchzusetzen, gehört nicht auf die Regierungsbank, sondern ins Gefängnis. Dorthin gehört übrigens auch der eine oder andere Polizist, der seinen vorhandenen Ermessensspielraum dazu nutzt körperlich Unterlegene wie Kinder oder alte Menschen mutwillig mit Reizgas, Schlagstock oder Fusstritten zu verletzen. Die Zeiten in denen "auf Befehl" drauf los geprügelt wird, müssen vorbei sein.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Reizgas, Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen Kinder und Alte
Mappus und Rech gehören nicht auf die Regierungsbank, sondern ins Gefängnis
Von Edith Bartelmus-Scholich
- Hunderte Verletzte darunter 320 Pfeffersprayopfer, 12 Kopfplatzwunden, 31 Prellungen, 2 Rippenfrakturen und 1 schwere Augenverletzung meldet die Stuttgarter Webseite http://www.bei-abriss-aufstand.de als Bilanz des heutigen Versuchs den friedlichen Protest von Stuttgart 21 - Gegnern aus dem Schlossgarten mit einem massiven Polizeiaufgebot aus dem Schlossgarten...
was uns da von staatlicher seite demonstriert wurde, kann und darf nicht sein!!! aber vieleicht ist das der nötige funken, der die masse endlich aus ihrer lethargie reisst und auf die strasse treibt...!
Erstellt: 01.10.10, 10:04 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: Andre
Apropos Medien ... ich hab schon lange nichts mehr von dem "Mordanschlag" bei der "Splitterbomben-Demo" in Berlin gehört ... Man hatte doch Verdächtige gefasst ... auch Videos wurden von der Polizei zu Hauf gedreht ... War es evtl. am Ende doch ein V-Mann ...?
dafür wird nun versucht, unsere demonstrationen mit falschmeldungen zu sabotieren - abgesagt wegen einsturzgefahr oder verlegt an den potsdamer platz...
Erstellt: 01.10.10, 12:42 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Es ist wirklich skandalös ... oder besser: augenöffnend ... auf welche Art und Weise dieser Staat sich immer mehr als Diktatur des Kapitals darstellt. Und die Polizei, deren Aufgabe es "eigentlich" ist, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, prügelt im buchstäblichen Sinne die Interessen eines Klüngels aus Wirtschaft und Politik durch und handelt damit klar entgegen dem Polizeirecht.
Die PolitikerInnen haben offenbar vergessen, dass nicht die Wirtschaft, sondern das Volk, der Souverän ihr Auftraggeber ist. Doch davon sind die derzeit regierenden Politiker weit, weit entfernt. Doch nicht nur das - sie genieren sich offenbar nicht einmal mehr das zu verbergen. Sie werfen ihren Auftraggebern wie Möwenpick, Atom-/Energielobby, Banken die Milliardengeschenke (aus unseren Steuergeldern!) nur so zu und ziehen es dann zusätzlich noch von den Schwächsten der Gesellschaft (Hartz IV, Familien, Arbeitslose, Geringverdiener) ab. Diese unverhohlene Diktatur setzt die Interessen ihrer Klientel nun auch immer unverhohlener mit brutaler Polizeigewalt durch. Ich frage mich, was da in den Polizistenköpfen vorgeht. Haben sie denen wirklich das letzte Stück Hirn stillgelegt und sie zu willfährigen Prügel-Zombies abgerichtet?? Sie gehören doch selbst zu den Verlierern dieses sog. neoliberalen Politik-Kurses, der ausschliesslich die Interessen der grossen Konzerne vertritt - wann begreifen sie es? 1989 in Leipzig begriffen sie es förmlich in letzter Minute zu welcher Seite sie eigentlich gehören ... doch immerhin ... Doch die Brutalität der Polizei heute lässt sich gar nicht mit den Scharmützeln von 1989 vergleichen ... wenn es damals ein Unrechtsstaat war, was haben wir dann heute?
Ich kann mich wirklich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich hier eine Entwicklung anbahnt (und das in allen westlichen Ländern nahezu zeitgleich!), die stark nach der Errichtung einer globalen faschistischen Diktatur aussieht ... wenn wir uns nicht dagegen wehren, solange wir noch können! Noch haben wir formell eine Demokratie ...
Bei Protesten gegen das umstrittene Milliardenprojekt "Stuttgart 21" (S21) ist die Polizei gegen zum Teil jugendliche Demonstranten mit äußerster Härte vorgegangen. Hunderte von Verletzten wurden in die Krankenhäuser der Stadt eingeliefert. "Um 11 Uhr sind die wie eine Infanterie einmarschiert. Mit Wasserwerfern gegen Schüler, einfach rein in die Menge. Dann kommen die Schwarzgekleideten und schmeißen Leute einfach um", sagte Werner Wölfle, Chef der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat zu stern.de. Diese Rambo-Tour sei volle Absicht gewesen, so der Politiker weiter. Auf Antrag der Linken wird der Polizei-Einsatz noch an diesem Freitag den Bundestag beschäftigen. Der Innenausschuss des Parlaments kommt am Morgen zu einer Sondersitzung zusammen. Die Grünen haben zudem eine Debatte im Plenum beantragt.
...
Neben Schlagstöcken sei auch Reizgas eingesetzt worden. Mindestens 50 Demonstranten, darunter Kinder und ein Baby, seien dadurch an den Augen verletzt worden, sagte ein Sprecher der Parkschützer. Bis zum frühen Nachmittag habe man zudem neun Nasenbrüche durch Polizeigewalt gezählt. "Die schlagen richtig zu, mit Schlagstöcken, aber auch mit der Faust." Walter Sittler sagte, diese Härte "ist unverhältnismäßig und völlig unnötig. Die wollen ein Exempel statuieren, die Menschen sollen die Schnauze halten. Das werden wir aber nicht, wir werden immer mehr werden." *********************************************************
Und, um mal wieder ein klassisches Beispiel zu geben, wie solche brutalen Einsätze gerechtfertigt werden (diesmal sogar in Mainstream-Medien wie dem Stern nachzulesen):
Am Abend musste des Stuttgarter Innenministerium seine zwischenzeitliche Darstellung zurückziehen, bei der Demonstration gegen das Bahnprojekt seien Pflastersteine auf Polizisten geworfen worden. "Da waren wir falsch informiert", sagte eine Sprecherin des Innenministers am Donnerstagabend. Nach der Räumung eines besetzten Polizei-Lkw seien Plastikflaschen und kleine Steine geflogen. Ein Polizeisprecher sagte, es seien dabei keine Beamten verletzt worden.
...
Fazit: keine verletzten Polizeibeamten Hunderte verletzter Demonstranten, darunter mindestens 100 Kinder, viele davon mussten in Krankenhäusern behandelt werden ...
Zitat: bjk
Wer Angriffe gepanzerter Polizeieinheiten auf friedlich Demonstrierende in Auftrag gibt und Hunderte verletzter Kinder und alter Menschen in Kauf nimmt um sich politisch durchzusetzen, gehört nicht auf die Regierungsbank, sondern ins Gefängnis. Dorthin gehört übrigens auch der eine oder andere Polizist, der seinen vorhandenen Ermessensspielraum dazu nutzt körperlich Unterlegene wie Kinder oder alte Menschen mutwillig mit Reizgas, Schlagstock oder Fusstritten zu verletzen. Die Zeiten in denen "auf Befehl" drauf los geprügelt wird, müssen vorbei sein.
Erstellt: 01.10.10, 17:43 Betreff: AMNESTY-BERICHT ÜBER POLIZEIGEWALT THEMA BEI ÖFFENTLICHER TAGUNG DES INNENAUSSCHUSSES AM 4. OKTOBERdruckenweiterempfehlen
Ich hab von Amnesty International folgende, ein klein wenig ermutigende Email bekommen ... doch ich glaub es erst, wenn ich keinen Polizisten ohne Kennzeichnung mehr sehe ... Ganz am Ende Daten zur öffentlichen Tagung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus! Punkt 1 der Tagesordnung auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: „Bericht von Amnesty International über Polizeigewalt – Konsequenzen für Berlin?“
liebe Unterstützer der Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei",
mit der Teilnehme an der E-Mail-Petition an Berlins Innensenator Dr. Ehrhart Körting (SPD) haben Sie gezeigt, dass Ihnen mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizeiarbeit wichtig ist. Mit Ihrem Namen und mit meist sehr überzeugenden persönlichen Kommentaren haben Sie gegenüber dem Innensenator deutlich gemacht, dass Sie seine Bestrebungen, eine individuelle Kennzeichnung der Berliner Polizisten einzuführen, unterstützen.
Bisher haben über 1.300 Menschen an der E-Mail-Petition teilgenommen, mindestens gute 1.600 unterzeichneten die Petition auf Papier – ein deutliches Zeichen! Täglich erreichen den Berliner Innensenator diese Nachrichten von engagierten Bürgern aus ganz Deutschland, die ihn - und übrigens auch den Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch - in seinem Plan unterstützen und darin auch eine Vorbildfunktion für mehr Verantwortung bei der Polizei in ganz Deutschland und den anderen Bundesländern sehen.
... Eins vorweg: Noch ist es nicht ganz geschafft!
REAKTION DES INNENSENATS AUF „ENTBEHRLICHE“ E-MAIL-PETITION
Amnesty International informierte den Berliner Innensenator im August über die E-Mail-Petition. Er erklärte daraufhin, dass er den Teilnehmern gerne antworten wolle. Dies ist nun erfolgt: Am 21. September erhielt Amnesty International ein Schreiben des Staatssekretärs Ulrich Freise. Er unterstrich darin, dass der Polizeipräsident seit langem das Ziel verfolge, eine verbindliche Regelung über das Tragen von Namensschildern an der Uniform zu erstellen. Deswegen habe er eine entsprechende Geschäftsanweisung erarbeiten lassen. Diese
"stützt sich auf die Überzeugung, dass „in der modernen und bürgernahen Polizei der weltoffenen Bundeshauptstadt das Tragen von Namensschildern zur Uniform heutzutage eine von der Bürgerinnen, Bürgern und Gästen unserer Stadt erwartete selbstverständliche Geste der Service- und Kundenorientierung“ darstellt.
Der Entwurf der Geschäftsanweisung befindet sich gegenwärtig in einem Einigungsverfahren mit den Beschäftigtenvertretungen. Er sieht vor, dass, sofern aufgrund der Besonderheiten einer Einsatzsituation ein Identitätsschutz erforderlich erscheint, anstelle des Namensschildes die Dienstnummer sichtbar getragen wird.“
Interessant ist, dass der Staatssekretär unsere Aktion für „entbehrlich“ hält, weil die Pläne zur Einführung der Kennzeichnungspflicht schon weit fortgeschritten seien. Es würde der „befremdliche“ Eindruck entstehen, Amnesty International wolle sich den „Erfolg“ bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht in Berlin noch schnell anheften.
AMNESTY: ENGAGEMENT UND ÖFFENTLICHER DRUCK IST NICHT ENTBEHRLICH
Es ist gut, dass die Pläne zur Kennzeichnungspflicht schon weit fortgeschritten sind. Wichtig ist, dass die individuelle Kennzeichnungspflicht für alle Polizisten gelten und für die Bürger leicht verständlich sein muss.Die Forderung nach deren Einführung besteht ja schon seit 60 Jahren. Erstmals gab es übrigens Namensschilder für Polizisten in Preußen im Jahr 1848.
Amnesty International hofft, dass die Kennzeichnungspflicht nun tatsächlich zeitnah eingeführt wird und es nicht wieder bei einer Ankündigung bleibt. Denn das würde mehr Transparenz in der Polizeiarbeit bedeuten und wäre ein Erfolg für die Menschenrechte.
Ein Erfolg für Menschenrechte ist ein Erfolg für die Menschen, egal von wem er errungen wurde. Das Engagement dafür ist nie „entbehrlich“, im Gegenteil: Der öffentliche Druck ist zentral, um allen Verantwortlichen immer wieder zu verdeutlichen, wie prominent die Kennzeichnungspflicht in der öffentlichen Diskussion ist. Amnesty International ist froh über jeden tatkräftigen Verbündeten, der sich für die Menschenrechte hier und weltweit einsetzet.
SETZEN WIR UNS WEITERHIN FÜR KENNZEICHNUNGSPFLICHT EIN!
Amnesty International ruft daher Sie und andere Kampagnen-Unterstützer weiterhin auf, sich für die Einführung einer verpflichtenden individuellen Kennzeichnung in Berlin stark zu machen. Auch wenn Sie schon die E-Mail-Petition unterzeichnet haben können Sie aktiv bleiben: Wenden Sie sich an die Senatsinnenverwaltung, gewinnen Sie weitere Unterstützer für die Amnesty-Kampagne, mobilisieren Sie für die Online-Demonstration von Amnesty International. Damit nicht nur in Berlin die Forderung nach „mehr Verantwortung bei der Polizei“ laut wird, sondern auch in ganz Deutschland!
AMNESTY-BERICHT THEMA BEI ÖFFENTLICHER TAGUNG DES INNENAUSSCHUSSES AM 4. OKTOBER
Sie können sich am Montag, den 4. Oktober 2010 um 10 Uhr übrigens persönlich ein Bild von den aktuellen Diskussionen in Berlin machen. Kommen Sie zur öffentlichen Tagung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus! Punkt 1 der Tagesordnung auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: „Bericht von Amnesty International über Polizeigewalt – Konsequenzen für Berlin?“
Es empfiehlt sich eine Platzreservierung über den Besucherdienst des Abgeordnetenhauses, Tel. 030 / 2325 1064 oder online im Internet.
Erstellt: 01.10.10, 20:49 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
"stützt sich auf die Überzeugung, dass „in der modernen und bürgernahen Polizei der weltoffenen Bundeshauptstadt das Tragen von Namensschildern zur Uniform heutzutage eine von der Bürgerinnen, Bürgern und Gästen unserer Stadt erwartete selbstverständliche Geste der Service- und Kundenorientierung“ darstellt.
ja supi, dann glaub ich auch mal ganz ganz doll daran, dass Eurerseits bei Demos ständige Gesten der Friedfertigkeit zu erkennen sind.
Ist das nicht der Fall, erfolgt meinerseits eine Festnahme. Möglicherweise auch mit körperlichem Einsatz. Und das ganze mit einem großen großen "Micha" auf der Brust. Kannst mich ja verklagen.
Erstellt: 01.10.10, 22:10 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
@Micha
nochmal zur Erinnerung (aus Bernd's Beitrag): "Während Bilder weinende Jugendliche mit selbst gemalten Schildern auf der einen Seite und gepanzerte Polizisten mit Reizgasspraydosen und Schlagstöcken auf der anderen Seite zeigen, ist die Polizeileitung bemüht, die Jugendlichen als Aggressoren darzustellen."
und mein Fazit der Ereignisse von gestern in Stuttgart "Fazit: keine verletzten Polizeibeamten Hunderte verletzter Demonstranten, darunter mindestens 100 Kinder, viele davon mussten in Krankenhäusern behandelt werden ... "
Erstellt: 02.10.10, 22:42 Betreff: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
Tote Frau bei Räumung des Schlossgartens!!!
von dk1893 Pro @ 2010-10-01 – 19:26:03
Polizisten prügelten eine ca. 60-jährige Frau zu Boden, die später auf dem Weg ins Krankenhaus verstarb! Möglicherweise Herzinfarkt.
Nachtrag: So wurde es auf der gestrigen Kundgebung von der Bühne aus ins Mikro den 100.000 Demonstranten verkündet. Außerdem soll das Krankenhaus von der Polizei einen Maulkorb erhalten haben. Bisher gibt es keine offizielle Bestätigung.
Ferner: Stuttgart - Der massive Polizeieinsatz mit Wasserwerfern im Schlossgarten hat am Donnerstag zahlreiche Verletzte gefordert. Das Vorgehen könnte für zwei Demonstranten gegen Stuttgart 21 katastrophale Folgen haben. Sie drohen zu erblinden.
... „Ein Wasserwerfer kann einen Menschen umreißen. Trifft er das Auge, ist dass wie ein stumpfer Schlag“, so Sauder. Das Auge könne dabei aufreißen. Auch die Blutgefäße im Auge können reißen. Es droht grauer Star, auch eine Netzhautablösung ist möglich. Verletzungen wie am Donnerstag, als noch fünf weitere Fälle ambulant zu behandeln waren, habe er trotz langjähriger Praxis „noch nie gesehen“, sagt Sauder, die Auswirkungen von Reizgas dagegen schon oft. Das Spülen des Auges mit sauberem Wasser sei gegen Pfefferspray oder Reizgas hilfreich. Diese Mittel seien aber „extrem unangenehm und schmerzhaft“, so Sauder, eine Augencreme könne helfen.
Ich hab gestern die Frau des verletzten Mannes, der durch den Wasserwerfer erblindet ist, kennengelernt. Der Mann ist 66 heißt Friedrich W. und liegt im Katharinenhospital. Er sieht nichts mehr, die Augen sind nach innen gefallen, sagt seine Frau und er muss Morphium bekommen gegen die Schmerzen.
Er hat sich vor die Kinder gestellt - ich glaube da gibts ein Bild- und die haben dann draufgehalten in aller Brutalität. Sie versuchen irgendwas zu retten - er sieht nur Nacht - sie sagte, es sei wie eine Kamera, die kaputtgeschlagen wurde und man hofft noch irgendwas wieder reparieren zu können. rechtlich wird sie unterstützt und die Klage würde laufen.
Sie sagte auch, dass sie merkwürdig ruhig geblieben ist. Sie wäre auch arbeiten gegangen gestern nach dem krankenhaus- geht putzen. Eine sehr sympathische Dame!
Falls Sie “sachdienliche Hinweise” zu den Übergriffen der Polizei haben, bitten wir Sie, sich beim Ermittlungsausschuss der Aktiven Parkschützer zu melden. Bitte die Hinweise NICHT im Parkschützer-Forum posten und auf KEINEN FALL Aussagen gegenüber der Polizei machen.
Hallo! Ich war am Donnerstag ab ca. 11 Uhr morgens im Schlossgarten (bei der Schülerdemo) und konnte mit ansehen,nachdem Polizisten in die Menge der Schüler wahllos Pfefferspray und Tränengas sprühten, wie die Leute am Boden lagen und sich vor Schmerzen gekrümmt haben. Das alles macht mich so unglaublich wütend. Und dann noch das gestrige Interview mit Herrn Mappus,in dem es heißt,die Gewalt sei von den Demonstranten ausgegangen und deshalb müsste sich die Polizei ja wehren.Unglaublich,wie man Ursache und Wirkung verdrehen kann... #bericht ( http://www.parkschuetzer.de/statements/tags/bericht )
Hier hab ich diesen brutalen glatzköpfigen Polizisten (seines Zeichens Zugführer) nochmal in einem Video zur Schülerdemo entdeckt. Vergleicht das Statement: http://www.parkschuetzer.de/statements/27969
Hier sieht man sein hasserfülltes Gesicht noch besser. Wieder hab ich den Filmclip mit halber Geschwindigkeit abgespeichert, dass ihr sein hemmungsloses zuschlagen besser seht. Schaut wie er einfach an die Front läuft und ohne sich zu orientieren auf die Kids losprügelt.
Hier findet ihr den Slow-Motion Video: http://webdax.homepage.t-online.de/s21no/BrutalerGlatzkopfBulle.wmv
Erstellt: 03.10.10, 00:06 Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
Zitat: www.parkschuetzer.de
Das alles macht mich so unglaublich wütend.
... ich bin vor Entsetzen und unbandigem Zorn innerlich wie gelähmt - - - mir fehlt es momentan an Kraft, das Grauen des entfesselten Staatsterrorismus im Schweinesystem BRD in Worte zu fassen
... so möchte ich Friedrich W. und seiner Frau wenigstens in Gedanken nahe sein und ihnen solidarisch beistehen
Bernd Kudanek
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 03.10.10, 00:26 Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
Zitat: Micha
erfolgt meinerseits eine Festnahme. Möglicherweise auch mit körperlichem Einsatz. Und das ganze mit einem großen großen "Micha" auf der Brust. Kannst mich ja verklagen.
... du wärst sicher auch "mit einem großen großen "Micha" auf der Brust" ein williger KZ-Wächter und ein sicher ebenso williger KZ-Totschläger geworden, schließlich hättest du ja nur geltendes Recht befolgt bzw. durchgesetzt
... "Kannst mich ja verklagen." Punkt.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
@DarkforceTL schrieb am Sa 2. Okt 2010, 23:42 im Thread "S21...eine Meinung." wie folgt:
Ich habe so ziemlich jeden Strahl unmittelbar mitbekommen: - es wurde immer meeeeehrmals aufgefordert und angedroht! - es wurde immer zuerst mit "Regen" gearbeitet! - es gab erneute Aufforderungen! -erst danach gab es gezielte Stöße -........und diese weiß Gott nicht mit vollem und auch nicht mit fast vollem Druck!
Ich habe noch nie erlebt, wie einseitig jegliche Presse berichtet! Es ist wirklich frustrierend das mitzubekommen. Da ich immer viel von der Pressefreiheit gehalten habe! Aber wie sehr selbst renomierte Sender etc. zur Stimmungsmache beitragen war für mich persönlich ein Schockerlebnis!
Wieso wird niemals über die Rauchbomben berichtet? ..............über die CS-Gase von den Demonstranten? .................über die Steine von den Demonstranten? ...........über die Flaschen der Demonstranten? ..........über die Früchte, Äpfel und Bananen die geflogen kamen? ........über die Eier, die wir vom Einsatzanzug wischen durften? ..........über die Böller? .............über den weltmännisch wirkenden Senioren, der einen als Gehilfe des 3. Reiches beschimpft? ............über die gut betuchten Bürger, die einen als Mörder, Kinderschänder und minderbemittelten Geisteskranken beschimpfen? ........über Mütter die Spätabends ihre Kleinkinder in der erste Reihe an das Absperrgitter stellen, wo diese fast zerdrückt werden? ........über erwachsene und gut gekleidete Männer, die in erster Reihe am Gitter ihre Genitalien rausholen, um uns seit Stunden einfach nur dastehende, sichernde Kräfte zu bepinkeln?
Ich habe am morgen danach noch im Hotel den Fernseher angeschaltet ( was ich lieber hätte lassen sollen) und mir die Nachrichten angeschaut:
Dort gab es eine Liveschaltung vom wehrten Reporter Thomas Präkelt (oder ähnlich). Dieser sagte, er konnte den ganzen Abend nicht einen aggressiven Demonstranten erleben.
Wie es der Zufall will, stand dieser Kollege mit seinem Kameramann am besagten Donnerstagabend vor mir (ich in Polizeikette) an der Gitterabsperrung....und das nicht nur fünf Minuten! Ich erinner mich noch genau daran, wie eine Flasche aus der Menge ca. 1 Meter vor mir auf dem Boden zerschellt, und der liebe Reporter seinen nebenstehenden Kameramann mit einem Fingerzeig darauf aufmerksam machte!!!! Genauso hat er mitbekommen, dass wir später (also auch nach diversen Flaschenwürfen) zur Deeskalation die Helme abzogen! Diese allderdings nach ca. 5 Minuten wieder aufgezogen da diverse Kastanien an unseren Köpfen und Anzügen gelandet sind......und die können ganz schön hart sein wenn sie mit voller Wucht ankommen und auf den Schädel knallen! Naja, jedenfalls konnte der liebe Reporter ja keine aggessiven Demonstranten feststellen!
Danach habe ich mir echt gedacht, dass man entweder selbst dabei sein muss oder man einfach keine Chance hat, bei dieser Pressearbeit in diesem Land annähernd die Wahrheit zu erfahren! Die Wahrheit scheint immer das zu sein, was am meisten Stimmung macht!
@dangerfreak5 schrieb heute, So 3. Okt 2010, 00:03, wie folgt:
Dachte ich mir es doch schon seit Beginn: die Presse und das Fernsehen ziehen die Sache einseitig in den Dreck. Pfui
und leider fallen auch noch fast alle darauf rein. Es sollte nicht mehr länger Berichterstattung heißen, sondern Verzerrungsjournalismus.
@DerLima schrieb heute, So 3. Okt 2010, 00:16, wie folgt:
@ Darkforce; ich nehme an, das dieser Bericht den Hanebuechens, Dannys und Anti´s hier wieder einmal nicht so passen möchte. Denn grundsätzlich geht Gewalt nur vom Staate aus, und die Bürger_innen nehmen nur Ihr Grundgesetzlich verankertes Recht zum Widerstand auf, um eine Handvoll Bäume zu retten. Und daher darf der blöde Staatsbüttel auch nicht handeln. Denn a) die Bürger_innen sind alle brav, nur Frauen, Senioren und Kinder und b) wenn sie Gewalt anwenden müssen, dann haben sie auch das Recht dazu. Nicht unbedingt nach unseren Gesetzen, aber irgendwie kann man das dann schon legitimieren. Im Notfall hat der Staat zuerst gepöbelt. Weil wir Polizisten uns so gerne anpöbeln, bewerfen, bespucken, bepinkeln, anzünden lassen...
@Easy_and empört sich über seine Vorredner heute, So 3. Okt 2010, 01:06, wie folgt:
( ... ) Ich halte das ganze für höchst bedenklich, das Einsatzkräfte laut Einsatzbefehl überhaupt das GO haben mit solchen Waffen auszurücken, mit solchen Waffen gegenüber Bürgern greifen sollen.....das sind keine Staatsfeinde, keine Mörder oder Gewaltverbrecher, nicht mal vor den Bundestag hat jemand uriniert, es geht um Menschen die Ihren Unmut Kundgeben und formulieren.
Das angemeldet, völlig Legal und zivilisiert!
Das Verhalten einzelner Polizisten empfinde ich in Teilbereichen als widerlich, auch wenn im Rahmen des Einsatzbefehles gehandelt wurde. Kinder und ältere Leute.........................sauber!
Hat denn keiner mehr den Ar5ch in der Hose und kann "Ich hab nen Fehler gemacht und bitte um eine harte aber gerechte Strafe"? sagen und eingestehen? Lieber in der Masse verstecken, Schnauze halten und warten bis es vorbei ist?
Das ist kein blödes Spiel, das ist Realität. Der unzufriedene Teenie von heute ist der unzufriedene Bürger von morgen. Gewaltspirale.......................
dem Moderator @Trooper paßt das nicht und er müffelt heute, So 3. Okt 2010, 07:18, wie folgt zurück:
Leute, die CZ ist ein Polizeiforum. Und deswegen ist das Thema hier die polizeiliche Dimension der Geschehnisse um S21. Wenn hier in erster Linie Parteipolitik und Staatslehre gewälzt werden, sehe ich das als themenfremd an und mache den Thread genauso schnell dicht wie den ersten.
_________________ "Der politische Diskurs erscheint mir da, wo er zum Kotzen liberal ist, schon aus hygienischen Gründen unerfreulich."
- Roger Willemsen in der ZEIT
... bemerkenswert die Signatur des Moderators @Troopersie offenbart eine Gesinnung, mit der er auch "Karriere" als KZ-Wärter und/oder bei Erschießungskommandos gemacht hätte!
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 03.10.10, 12:46 Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
Zitat: Gast
Zitat: bjk
Zitat: Gast
das mit der toten frau hat sich ja als falschmeldung entpuppt
... und was willst du uns damit sagen?
na das es nicht stimmt.
Und das ganz ohne eine Quelle ...
Auf der Demo wurde neben der Meldung über die Tote auch das noch gesagt: "Außerdem soll das Krankenhaus von der Polizei einen Maulkorb erhalten haben."
Und das vor 100.000 Leuten ...
Ausserdem, wenn ich mir vorstelle, was das noch für einen Zündstoff geben würde, wenn der Tod offiziell bestätigt wird, dann ist es für mich absolut schlüssig, dass es aus politischen Erwägungen nie eine Bestätigung geben wird. Eher noch ein gelogenes Dementi ...
Doch zum Einsatz selbst: Da sich die Polizei so gern als Hüter des Gesetzes aufspielt, so waren sie, von der völlig unverhältnismäßigen Gewalt einmal abgesehen auch noch "Hüter des Gesetzesbruchs", denn "Nach Informationen der Parkschützer ist sowohl der für Stuttgart 21 zuständigen DB Projektbau GmbH als auch dem Regierungspräsidium (RP) Stuttgart um 18 Uhr ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes zugegangen, in dem die Aufsichtsbehörde ein Fällen der Bäume bis einschließlich 8. Oktober untersagt hat." http://stuttgart21.blog.de/2010/10/01/eisenbahnbundesamt-verhaengte-baumfaellstopp-baeume-fielen-trotzdem-9503099/
Die Bäume im Park wurden dennoch gefällt ... und zwar mit dem bekannten "Polizeischutz" ...
Weiter oben schrieb jemand in einem Kommentar: "Der unzufriedene Teenie von heute ist der unzufriedene Bürger von morgen."
Ich glaube eher, dass der von der Polizei zusammengeprügelte Bürger von heute, der potentiell gewalttätige Polizistenhasser bei der nächsten Demo ist. Oder ist das ggf. sogar gewollt??
Der Artikel schliesst mit: "Nicht der Protest in Stuttgart ist also unnormal, sondern die Politik. Womöglich muss sie einen Volksentscheid suchen, um zur Normalität zurückzufinden."
... wir werden sehen ... Es geht hier m.E. um nichts geringeres als die Entscheidung, ob wir tatsächlich noch in einer Demokratie leben oder bereits in der offenen Diktatur angekommen sind ...
Erstellt: 03.10.10, 13:44 Betreff: Re: kein erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
sorry, aber wenn es eine tote gegeben hätte, dann würden angehörige und freunde und nicht zuletzt die parkschützer aber ein medientamtam machen... eine tote durch "maulkorb" fürs krankenhaus unter den tisch fallen lassen funktioniert nicht.
insgesamt finde ich das vorgehen der polizei ungerechtfertigt, unverhältnismäßig und unprofessionell...
Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten e. V.
zu den Vorgängen in Stuttgart 21
Zu dem um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt anlässlich der gestern Nacht gewaltsam durchgesetzten vorzeitigen Fällung von Bäumen erklären wir Kritische Folgendes:
„Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?“
Polizei hat in einer parlamentarischen Demokratie Instrumentencharakter. Das ist auch gut so! Das Primat der Politik sollte gegenüber der Polizei ohne Einschränkung ausgeübt werden können. Das gehört zum Wesen einer funktionierenden Republik.
Das bedeutet für die Eskalation durch die Polizei, die ihre Möglichkeiten gegenüber SchülerInnen, RentnerInnen und allen anderen den Schlosspark besetzt haltenden DemonstrantInnen von vorgestern, vom Donnerstag, 30. September auf den 1. Oktober 2010, vollkommen unverhältnismäßig wahrnahm:
Die unmittelbare Verantwortung für diesen rechtswidrig durchgeführten Polizeieinsatz liegt bei der Politik der Stadt Stuttgart und (mehr noch) dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg. Das entbindet jedoch die eingesetzten PolizeibeamtInnen selbst in keinster Weise davon, Recht und Gesetze in weit höherem Maße zu beachten als ihr Gegenüber sowie insbesondere die Verhältnismäßigkeit der (Einsatz-)Mittel zu achten! Die PolizeibeamtInnen haben es mit ihrer staatlichen Gewaltlizenz sogar zu 100 Prozent anzuwenden.
Dass dies in so eklatanter Weise in Form und konkretem Handeln nicht geschehen ist, wirft ein erschreckendes Licht auf den Geist in der Polizei Baden-Württembergs. Nicht ohne Grund beendete Prof. Dr. Thomas Feltes seine Tätigkeit als Rektor (!) an der F(l)achhochschule Ba-Wü ?s, weil es kaum noch auszuhalten war, was er aus seinem Klientel – dem angehenden gehobenen Dienst (Kommissare aufwärts) Ba- Wü ?s und den Ministerialschranzen erlebte -, um seitdem einer Tätigkeit auf einem kriminologischen Lehrstuhl nachzugehen.
Wasserwerfer gegen 15-jährige Schülerinnen, Theologinnen mit deren Betgruppe wegzuspülen, einen jungen Mann mit dem Wasserwerfer vom Baum zu schießen, einem Bürger mit dem Wasserwerfer ein Auge auszuschießen, Pfefferspray unter2
anderem auf große Distanz gegen Menschen einzusetzen, die auf Grund der großen Distanz und des lauten Umfeldes die dreimalige „Warnung“ (so sie überhaupt ausgesprochen worden ist!) vor Verwendung dieses Einsatzmittels gar nicht wahrnehmen konnten und so weiter und so fort… – Das alles inmitten der Innenstadt Stuttgarts, zwanzig Jahre nach Abschaffen der zweiten Diktatur des letzten Jahrhunderts auf deutschem Boden und aus Anlass des profanen Neubaus eines Bahnhofs (!), auf dem Schlossplatz. Ja, sind feudale Verhältnisse am Wiederauferstehen?
Wahrlich: vollkommen unterirdisch. Von der verantwortlichen Politik wie von den eingesetzten Polizeikräften.
Gibt es Strafanzeigen gegen den Bordschützen des WaWe, der einen jungen Mann aus dem Baum schoss? Wegen welchen Tatverdachts wird ermittelt? Oder gibt es etwa keine Strafanzeige? Obwohl alle PolizeibeamtInnen nach § 163 StPO verpflichtet sind, jedem Verdacht auf eine Straftat nachzugehen.
Oder gegen den Bordschützen des WaWe, der einem anderen Mann ein Auge ausschoss? Oder gibt es auch dazu immer noch keine Strafanzeige? Von Amts wegen!
Die Verfahren – würden überhaupt welche eingeleitet – würden vermutlich wieder wie das Horneburger Schießen ausgehen. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen für die die „staatliche“ Gewalt ausübenden PolizeibeamtInnen die Kennzeichnungspflicht.
Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen angesichts versagender Dienst- und Fachaufsicht die erforderlichen Instrumente wie Ombudsleute oder unabhängige Polizeibeauftragte analog zu Datenschutzbeauftragten, Wehrbeauftragten usw., um unter anderem gegen Polizeiübergriffe in der Bundesrepublik endlich eine effektive Kontrolle herzustellen.
So nimmt es kein Wunder, dass die Entscheidungsträger heute noch die Version der eingesetzten Polizeiführer wiederkäuen. Dagegen tönen nach solchen Anlässen aber immer wieder und immer lauter die Bemühungen nach Strafrechtsverschärfungen wegen angeblich massenhafter Gewalt gegen PolizeibeamteInnen.
Bis jetzt ist nicht ein Fall in Stuttgart bekannt geworden, dass ein(e) Polizeibeamtin(er) remonstriert hätte. Und dies bei in Serie festzustellenden rechtswidrigen polizeilichen Übergriffen und bei Verantwortlichen für ein Gesamteinsatzkonzept, dass in Kenntnis um die soziologische Gruppe (SchülerInnen), die zu räumen gewesen ist, genau wissen musste, dass schon der martialische Aufmarsch unverhältnismäßig (= Verfassungsrang) war. Man hat mindestens billigend diese Eskalation in Kauf genommen.
Vor dem Hintergrund solcher Tatsachen sind die üblichen Statements der Funktionäre großer Polizeigewerkschaften – zum Beispiel Rainer Wendt, DPolG – nicht erschütternd, sondern spiegeln die bürgerferne Feistigkeit und Hemdsärmeligkeit von BeamtInnen ausgesprochen authentisch wider.
Herr Wendt äußerte glasklar, dass der gesamte Einsatz der Polizei verhältnis- wie rechtmäßig war. Gewalt wäre alleine von den DemonstrantInnen ausgegangen usw. usf. … – Man könnte angesichts der im Widerspruch dazu festzustellenden Tatsachen glauben, das Propagandaministerium eines Unrechtsstaates zu hören. Uns Kritische erreichten Anrufe nach Herrn Wendts Interview-Auftritt gestern Vormittag bei N 24, wonach ZuschauerInnen eigentlich nur darauf warteten, wann der rechte Arm bei ihm nach oben geht.
Die drei großen Polizeigewerkschaften frönen weiterhin auch bei „Stuttgart 21“ ihrem Selbstverständnis, die „bessere Polizeiführung“ darzustellen, anstatt die Bürgerrechte von PolizeibeamtInnen und BürgerInnen zu vertreten. Und das vor dem Hintergrund, dass die Einsatzleitung auch noch das vom BVerfGer zwingend vorgegebene Kooperationsgebot mit Füßen trat, indem sie das von diesen angebotene und gesuchte Gespräch mit Demo-Leitern verweigerte.
Es gibt noch ein grundsätzliches „Phänomen“ der traurigen Sonderklasse, das bei diesem Idiotentest des Staates, wonach DemonstrantInnen massiv Gewalt auf PolizeibeamtInnen ausgeübt hätten, von denen „nur“ sechs „verletzt“ worden wären, hingegen mehr als fünfzig mal so viele zivile BürgerInnen:
Den sogenannten Entscheidern in Parlamenten und Regierungen ist überhaupt nicht klar, was für eine binnenkulturelle Deformierung in den Polizeien längst Raum gegriffen hat. Sie lassen sich von den Einflüsterungen geaalt auftretender Angehöriger des höheren Dienstes blenden und die in fast jeder Bundestagsfraktion vorhandenen Corpsgeistsänger aus dem Bundeskriminalamt und Länderpolizeien tun ihr Übriges bei dieser gegen die Bürgerinteressen gerichteten Lobbyarbeit. Näheres siehe nur beispielhaft, im besonderen den „Brandbrief“, unter: http://www.kritische-polizisten.de/innenpolitik_hamburg/index.htm
Jedenfalls haben diese DemonstrantInnen am eigenen Leibe die „Dienstleistungsqualität“ „ihrer Polizei“ in einer Art und Weise erlebt, wie es aktuell in Hamburgs Straßen (fast) an der Tagesordnung ist. Ziellos Pfefferspray auf demonstrierende Gruppen zu sprühen, Verletzte in mehreren Hundertschaftsstärken zu produzieren und dann noch Desinformation ggü. Öffentlichkeit und Parlamenten zu betreiben, wonach angeblich Pflastersteine auf PolizeibeamtInnen geworfen worden seien.
Zu der „verantwortlichen“ Politik gehört im Übrigen auch die Bundeskanzlerin, die in der DDR immerhin als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Elite- Universität der DDR ihre Doktorarbeit abliefern durfte. Frau Dr. Angela Dorothea Merkel gehört zu den „Verantwortlichen“ des bürgerrechtlichen GAU in Stuttgart, weil Bauherr des Bahnhofs die Deutsche Bahn AG ist. Da der Bund alle Anteile hält und kein Handel damit stattfindet, handelt es sich aufgrund der Eigentümerstruktur um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Gewissermaßen ein VEB. Selbstverständlich würde der Vorstandsvorsitzende Herr Grube die Bagger, Holzfäller etc. abbestellen, wenn der Mehrheitseigner des „Bauherrn“ (Bundesrepublik Deutschland) dies über seine Aufsichtsratsmitglieder verlangen würde. Aber Frau Merkel feuert ja noch an… – Auch hier versagt im übrigen die Mehrheit im Deutschen Bundestag!
Dabei ist Frau Merkel eine klassische Vertreterin der Wendehälse. Nicht bloß bei dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik. Man denke nur an den Leipziger Bundesparteitag der CDU, als sie noch einen ziemlich reinen neoliberalen Wirtschaftsansatz vertrat während sie noch 10 Jahre vorher ihre erbrachten Fortschritte in der Vertiefung marxistisch-leninistischer Kenntnisse nachweisen konnte, um überhaupt an der Akademie der Wissenschaften zu studieren und dann zu promovieren. Weitere sieben Jahre später exekutierte sie dann als Kanzlerin mit der SPD vier lange Jahre quasi sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik. – Warum wendet Frau Dr. Merkel nicht auch zu „Stuttgart 21“ ihren Hals?!? Sie hat doch Vorzeigequalitäten in dieser Übung…
Diese Bezüge zur Bundespolitik gehören in den Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ gestellt. Nicht weil wir Kritische PolizeibeamtInnen uns aus dem Anti-AKW- Zusammenhang 1986 entwickelten, sondern weil wir bereits einmal in der Bundesrepublik Deutschland ähnlich hypertrophe Bauplatzerrichtungen erlebten: Berittene Polizei und andere kloppten die Bauplätze des AKW Brokdorf (Innenminister Dr. Uwe Barschel, später Badewannentod in Zürich), in Grohnde (Ministerpräsident Albrecht, dessen Tochter Frau Ursula van der Leyen, jetzt von einem Ministerium ins andere hoppt und soziale Kälte pur versprüht) und anderswo frei.
„Stuttgart 21“ ist ein weiteres Beispiel für einen in viel zu weiten Teilen sich entkernenden Rechtsstaat. Die BürgerInnen in Ba-Wü vertrauten darauf, dass die Gremien, deren Mitglieder sie und ihre Interessen repräsentieren sollen, anständig arbeiten.
Den Wenigsten ist klar, dass fast überall unsichtbare Stempel wie „BDI“, „Handwerkskammer“ oder irgendwelche Baufirmen draufstehen. Nach wie vor wird die international von der BRD ratifizierte Abgeordnetenbestechung nicht in nationales Recht umgesetzt. Warum denn wohl nicht?!?
Klar: Abgeordnete kann man kaufen, das Volk nicht. Und Abgeordnete wurden und werden gekauft.
„Stuttgart 21“ ist auch ein weiteres Beispiel dafür, wie unsere sogenannte „politische Klasse“, so wie die finanz- und wirtschaftspolitische Klasse, in ihrer Gier kaum noch Grenzen kennt. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.
Wir wünschen den DemonstrantInnen die innere Kraft, das Durchhaltevermögen und innere Ruhe, weiterhin friedlich zu demonstrieren, um den von ihren Steuergeldern bezahlten staatlichen Rüpeln zu trotzen und letztlich doch den verdienten Erfolg zu bekommen.
Es ist eine runde Sache. Vor genau zwanzig Jahren fand die Wiedervereinigung Deutschlands statt. Der sozialistische Erzfeind im Osten löste sich auf, unser damaliger Kanzler Helmut Kohl nutzte diesen einmaligen Glücksfall der Geschichte und ermöglichte das Undenkbare: die uns trennende Mauer fiel, wir Deutschen waren wieder vereint und in einem unbändigen Freudentaumel feierten wir gemeinsam die lang erhoffte Wiedervereinigung.
Es ist ein Wunder, alles ist gut, dachte ich damals in meiner Naivität. Doch ich lernte, dass die Geschichte kein Hollywood-Blockbuster ist. Heute bin ich verwundert, dass es in all den Jahren keine kritische Aufbereitung der Ereignisse rund um die Wiedervereinigung gab, die sich mit den Fehlern des Westens befasste. Das ist für mich Grund genug, eine etwas andere Geschichte zur Wiedervereinigung zu schreiben.
Der entscheidende Tag war gekommen. Lange mussten sie ruhen, schon lange knurrten ihre leeren Mägen. All die Jahre bekamen sie nur die schnöde Schonkost von mickrigen 8 oder 9 Prozent Rendite. Sie hatten sich auf die Magerkost eingestellt, keiner der Renditegierigen glaubte noch an bessere Zeiten. Es war der unerwartete Zufall der Wiedervereinigung, der das Tor zu den unerreichbar scheinenden Jagdgründen hinter dem eisernen Vorhang öffnete. Das Filetstück DDR lag plötzlich direkt vor der Nase der hungrigen Meute. Es war wie im Schlaraffenland, sie mussten nur zubeißen. Unter dem Schutz des langen, dunklen Schattens des Aussitz-Kanzlers Kohl fraßen sich die Raubtiere des Kapitalismus, vom Volk unbemerkt, satt. Es war auch zu leicht, zu verführerisch, sich die ehemalige DDR einzuverleiben.
Für diesen einmaligen Festschmaus hatten die Köche, die vom Kanzler beauftragt waren, wirklich alle Register gezogen. Es war ja auch ein legendäres Team, das unter dem Künstlernamen Trio Infernale bekannt war: der wahrheitsliebende Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler, der berühmte Intelligenz- und Integrationsexperte Thilo Sarrazin und Gert Haller, der es zum protokollarisch ranghöchsten Beamten brachte. Exotische Kochkünste waren nicht zu erwarten, ökonomischer Sachverstand war ebenfalls keiner vertreten, daher griffen sie zu einem todsicheren Rezept: reinem machtpolitischen Kalkül.
Das begnadete Kochteam fand schnell die entscheidende Würze, welche die ehemalige DDR für die hungrige Meute der geladenen Gäste unwiderstehlich schmackhaft machte: es war die Einführung der D-Mark im Verhältnis 1:1 und 1:2. Edgar Most, Vizepräsident der DDR-Staatsbank, und Karl Otto Pöhl, Vorsitzender der Bundesbank, warnten Kanzler Kohl vor den Folgen dieser waghalsigen Währungsunion – doch vergeblich. Kohl hörte lieber auf seine Köche und nicht auf den geballten ökonomischen Sachverstand.
Das Festmahl war also angerichtet, die D-Mark wurde eingeführt. Das brach wie erwartet den DDR-Betrieben das Genick, sie hatten nicht die geringste Chance. Das eingeladene Rudel der westdeutschen Kapital- und Konzerninteressen verzehrte gierig das noch dampfende Fleisch, feierte eine dekadente Orgie nach der anderen, und vermehrte sich im Osten wie die Karnickel.
So hätten wir alle noch lange friedlich und zufrieden im deutschen Freiwildgehege leben können, doch Anfang 2000 gab es ein Problem: der Osten war kahl gefressen. Es musste dringend neue Nahrung beschafft werden. Kanzler Gerhard Schröder kam auf die geniale Idee: dann werfen wir doch einfach unsere gesamtdeutschen Arbeiter den Raubtieren zum Fraß vor! Kaum war der Plan gefasst, engagierte er den Starkoch Peter Hartz und lud erneut zu einem riesigen Festmahl ein. Einzig das Bundesverfassungsgericht versucht bisher vergeblich, die essgestörten Allesfresser auf Diät zu setzen.
Heute feiern wir die Wiedervereinigung. Natürlich ist für das leibliche Wohl der elitären Ehrengäste der Renditejäger gesorgt. Der Gastgeber des großen Fressens heißt diesmal Stefan Mappus. Er serviert schwäbische Hausmannskost aus der Großstadtprovinz. Leider läuft bei der Fütterung diesmal etwas schief. Mappus hat mit Rech einen Souschef mit miserablem Ruf ausgewählt. Kein Wunder also, dass das Gericht mit dem merkwürdigen Namen Stuttgart 21 total versalzen ist. Die Zutaten sind zudem schlecht, längst verfault und sogar illegale Gewürze sind beigemischt. Kurzum, das Essen ist einfach unterirdisch. Allerdings hat sich Rech eine überaus gelungene Überraschung für seine Gäste einfallen lassen: zu Ehren der Wiedervereinigung baut er eine etwas zu klein geratene Mauer zwischen dem Volk und den fressenden Raubtieren, um das Flair der Trennung zwischen der politischen und wirtschaftlichen Elite und dem Volk wieder aufstehen zu lassen.
Mappus und Rech stehen unter Druck. Die Fütterung der Raubtiere muss unter allen Umständen gelingen, das schaulustige Volk darf dabei nicht stören! Denn selbst der dümmste Politiker weiß, dass er für den herangezüchteten kapitalistischen Raubtierzoo so viel Nahrung wie nur möglich anschaffen muss, notfalls mit Gewalt, oder er wird alternativlos selbst gefressen. So lautet nämlich das Gesetz des neoliberalen Dschungels, in dem wir alle leben.
Doch seit Stuttgart 21 ist eines neu: das Volk geht wieder auf die Straße! Es schreit den Lügnern ”Lügner!” entgegen, es widersetzt sich der gewalttätigen Repression mit der Parole “Wir sind friedlich, was seid ihr!”, und der sinnlosen Umverteilung von unten nach oben entgegnet es “Aufhören, aufhören!”.
Endlich, das Schwabenland hat das Tabu gebrochen: man darf doch wohl noch Volk sein!
[ms]
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 04.10.10, 09:21 Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
... du wärst sicher auch "mit einem großen großen "Micha" auf der Brust" ein williger KZ-Wächter und ein sicher ebenso williger KZ-Totschläger geworden, schließlich hättest du ja nur geltendes Recht befolgt bzw. durchgesetzt
... ist schon klar, daß dich meine Metapher nervt, denn verblendete Law-and-Order-Typen wie du und der Copzone-Moderator @Trooper sind immer genervt, wenn ihnen schonungslos der Spiegel ihres pervertierten Rambo-Staatsmachtverständnisses vorgehalten wird
... Typen wie ihr maßt euch an, das Grundrecht auf freie Demonstration nach eurem restriktiven Belieben reglementieren zu wollen
... Typen wie ihr maßt euch an, mit brutalstmöglicher Gewalt gegen mißliebige DemonstrantInnen vorzugehen, sie mit Tritten, Faustschlägen und Tonfas krankenhausreif zu prügeln, ihnen mit Reizgas in die Augen zu sprühen und mit Wasserwerfern die Augäpfel auszuschießen
... Typen wie ihr maßt euch an, all diese menschenverachtenden Schändlichkeiten damit rechtfertigen zu wollen, daß ihr euch ja nach eurer Auslegung in Übereinstimmung mit "dem Gesetz" befindet und die DemonstrantInnen (vermeintlich) stets im Unrecht, also quasi selber schuld seien, wenn sie körperliche Schäden davontrügen - bis hin zum Tod
... Typen wie ihr und am wenigsten eure Auftraggeber aus Politik und Wirtschaft glaubt es nicht nötig zu haben, den 66jährigen Friedrich W., dem ein (noch!) anonymer "Kollege" von euch die Augäpfel mit seiner Wasserkanone kaputtgeschossen hat, wenigstens um Verzeihung zu bitten
... Typen wie ihr seid um keinen Deut besser als die KZ-Mörder, die Mauerschützen und andere willige Herrschaftsbüttel - - - ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte
... vor allem wenn ich lese, was dieser unsägliche @Trooper in der Copzone heute früh an uneinsichtiger Selbstgerechtigkeit abgesondert hat:
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Erstellt: 04.10.10, 09:33 Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
... Typen wie ihr maßt euch an, das Grundrecht auf freie Demonstration nach eurem restriktiven Belieben reglementieren zu wollen
... besonders die nachfolgende Passage von @Trooper ist bezeichnend für die brutale Menschenverachtung, die diesen Typen in Gehirnwaschseminaren ständig eingeimpft wird:
"...das ist einfach sachlich falsch, weil Polizeibeamter und Bürger sich im Einsatz nicht als gleichberechtigte Gegenüber begegnen, sondern es rechtlich gesehen ein klares Über- und Unterordnungsverhältnis gibt. Beide müssen sich an ihre Spielregeln halten, aber für jeden von ihnen gelten unterschiedliche Regelwerke."
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 04.10.10, 12:46 Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
Zitat: @Trooper aus Copzone
"...das ist einfach sachlich falsch, weil Polizeibeamter und Bürger sich im Einsatz nicht als gleichberechtigte Gegenüber begegnen, sondern es rechtlich gesehen ein klares Über- und Unterordnungsverhältnis gibt. Beide müssen sich an ihre Spielregeln halten, aber für jeden von ihnen gelten unterschiedliche Regelwerke."
... "alle Tiere sind gleich aber manche sind gleicher als andere"(Farm der Tiere von George Orwell, 1945)
Ich stand im Schlosspark auf der Strasse Richtung Cafe Nil. Links von mir ein kleiner Hügel mit grün uniformierten Polizisten. Einige Menschen, darunter viele Schüler standen bei den Polizisten.
Wir fragten uns, was die Polizei vorhätte. Dann wurden von den Polizisten grüne Hamburger Gitter vorgetragen und aufgestellt. Wir vermuteten, dass die Polizei langsam nach vorne rücken wolle um uns zurückzudrängen. Die Schüler wurden aufgebracht und riefen Parolen wie „oben bleiben“ und ähnliches.
Die Gitter wurden von den Beamten von einem Lastwagen geholt und hergetragen, der auf der Strasse Richtung Cafe Nil stand. Jetzt entdeckte ich in der Nähe der Lastwagen auch zwei Wasserwerfer und einen Scheinwerferwagen.
Ich redete mit den jungen Leuten und merkte, dass viele unter ihnen sehr erbost waren. Die Beamten gingen jetzt zum Teil sehr grob mit den Jugendlichen um und schubsten sie. Dann stand ich mit den jungen Leuten etwas seitlich an der Strasse, da entdeckte ich, dass Riesenfontänen halbschräg nach oben aus einem Wasserwerfer kamen. Ich wurde nass und viele mussten husten, weil das Wasser Reizgas enthielt. Es war wie ein starker Regen von oben. Die Schüler waren sehr erbost. Ich war auch sehr erbost, und sprach mit den Schülern über ihre Erfahrungen, die sie jetzt mit dem Staat machen. Das Echo war überwiegend sehr negativ.
Die jungen Leute versuchten sich mit Planen zu schützen, die sie in ca Zehnergruppen über sich spannten. Das war relativ dünne Folie. Der Wasserwerfer begann jetzt nicht mehr nach oben, sondern nach vorne zu spritzen und fuhr sehr langsam nach vorne indem er die Schüler durch den Wasserstrahl vertrieb. Vor dem Wasserwerfer waren schwarz uniformierte Polizisten. Ich sah, wie etliche Schüler über Biertische und Bänke stürzten, die auf dem Weg standen. Viele lagen am Boden.
Von der Seite des Wasserwerfers schoben uns die Schwarzen Polizisten in die Richtung zu auf die Hamburger Gitter der grünen Polizisten. Wir waren dicht an dicht eingezwängt und wussten nicht, wo wir hingehen sollten. Es lagen inzwischen viele Schüler am Boden und über den Bänken. Als ich dies sah, wollte ich um die Kinder zu schützen, dem Wasserwerferfahrer und den anderen Beamten signalisieren, diesen Einsatz abzubrechen.
Ich erhob meine Arme und winkte mit beiden Armen dem Wasserwerferfahrer und den anderen Beamten zu, um sie zum Einhalten zu bewegen. Ich hoffte, dass sie vor meinem Alter etwas mehr Respekt haben würden als vor den Schülern. Als ich merkte, dass dies vergeblich war, wollte ich weggehen in Richtung Biergarten. Das gelang mir nicht, da die Menschen sehr dicht zusammengepresst waren.
Dann begann der Wasserwerfer von Neuem zu sprühen, mehr auf der linken Seite vom Wasserwerfer aus gesehen, wo auch ich stand. Ich konnte mich kaum auf den Beinen halten, um mich herum stürzten die jungen Leute übereinander und ich über sie.
Ich versuchte wiederum durch Zeichen mit beiden Armen in Richtung des Wasserwerfers den Beamten im Wasserwerfer zum Aufhören zu bewegen. Da bekam ich einen sehr starken Strahl ins Gesicht, ich stürzte und verlor das Bewusstsein. Zwei Menschen haben mich da herausgeholt und in Sicherheit gebracht.
Erstellt: 04.10.10, 14:26 Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
Danke, Bernd, für diesen (weiteren) erschütternden Bericht!
Es fehlen einem da schlicht die Worte. Und besonders schlimm finde ich, dass weder bei der Polizei noch von der Politik irgendeine Art von Reue oder Bedauern über dieses überharte und völlig sinnlose (bedenkt man, dass die Bäume laut Anordnung vom Eisenbahnbundesamt gar nicht abgesägt hätten werden dürfen ...) Vorgehen der Polizei. Jeder einzelne Polizist muss sich spätestens jetzt fragen, ob er bei dieser Art von Einsatz weiterhin "nur seinen Job" macht (und hier ist in der Tat der Vergleich zur Nazizeit angebracht, in der dieser Satz der beliebteste Selbstbetrug der Mittäter war, die Folgen sind allseits bekannt ...), oder persönliche Konsequenzen daraus zieht, dass diese Art von Einsatz nicht nur bereits viele Straftatbestände seitens der Polizei nach sich zieht (z.B. vorsätzliche schwere Körperverletzung wie im o.g. Fall), sondern vor allem auch gegen Art. 1, Abs.1 des GG verstösst, der da sagt (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. und sich folglich weigert an dieser Art von Einsätzen teilzunehmen
Hier ein weiterer Augenzeugenbericht von Regisseur Volker Lösch zur Polizeigewalt in Stuttgart:
Zitat von @Robocop (menschenverachtenderer Zynismus wie in der gelb markierten Passage geht kaum noch, copzone eben! Einschub bjk)
( ... ) Die Maßnahmen und Zwangsmittel wurde zigfach angekündigt. Jeder weiß, dass Zwang weh tun und Verletzungen hervorrufen kann. Wieso also stellen sich Leute, die schon mehrfach von einem Strahl getroffen wurde, immer wieder frontal vor den WaWe (der 17 jährige aus dem Video), oder stellt sich mit dem Regenschirm davor (der dessen Auge ausgeschoßen wurde) anstatt einfach zu gehen? Aber ich sag ja, sobald man in der Masse ist, wird das Hirn ausgeschaltet. ( ... ) zum 100sten Mal. Wir dürfen auch sonst Gewalt anwenden. Auch gegen friedliche Bürger und das ist nicht sinnlos, sondern dient der Durchsetzung von polizeilichen Maßnahmen
Zitat von @Trooper(menschenverachtenderer Zynismus wie in der unteren gelb markierten Passage geht kaum noch, Einschub bjk)
( ... ) in meinen ganzen Dienstjahren bei diesem Laden habe ich (wie jeder Polizeibeamte auf der Straße) in einer Vielzahl von Einsätzen auf die eine oder andere Art und Weise Gewalt ausgeübt, um meine Einsatzziele zu erreichen und meine polizeilichen Maßnahmen durchzusetzen. Und das habe ich getan, obwohl ich in meiner gesamten Laufbahn nicht ein einziges Mal ernsthaft von einem Täter angegriffen worden bin. In diesem Sinne ist mein gesamtes Berufsleben nach deiner Lesart also eine einzige verwerfliche Sauerei. Ich kann allerdings in der Tat ganz gut damit leben, daß du mir das vorhältst. Es ist nämlich nicht die Wahrheit, sondern eine ideologisch eingefärbte, realitätsfremde, verzerrte Teletubbie-Wahrnehmung derselben.
Übrigens finde ich es (du magst es glauben oder auch nicht) sehr bedauerlich, wenn ein Mensch sein Augenlicht verliert. Und da ich weder dabei war noch mir bislang (aus Zeitgründen) die zahlreichen Videos anschauen konnte, werde ich hier und jetzt bestimmt nicht ein Urteil darüber fällen, ob der Vorfall in Ordnung geht oder nicht.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 04.10.10, 14:36 Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
Also, wenn ich den Herrn Polizisten richtig interpretiere, dann ist Artikel 1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
nichts anderes als
Zitat: bjk
... eine ideologisch eingefärbte, realitätsfremde, verzerrte Teletubbie-Wahrnehmung derselben.
Erstellt: 04.10.10, 14:42 Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
Zitat: Andre
Das erklärt dann natürlich einiges ...
Lieber Andre, das erklärt ALLES! - Habe vorhin etwa eine halbe Stunde in der Copzone gelesen, mir ist jetzt noch speiübel, was einige Typen dort absondern und von Kollegen inklusive Moderatoren frenetisch beklatscht werden, manchmal ganz offen, manchmal klammheimlich zwischen den Zeilen durchschimmernd
Gruß Bernd
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 05.10.10, 07:36 Betreff: ... und der Bediener des Wasserwerfers grinst nurdruckenweiterempfehlen
»Strahl gezielt ins Gesicht gerichtet«
Der vom Wasserwerfer der Polizei verletzte Stuttgarter Demonstrant wird heute operiert. Ein Gespräch mit Matthias von Herrmann
Interview: Gitta Düperthal
Matthias von Herrmann ist einer der Demoteilnehmer gegen den Bahnhofsumbau in Stuttgart und Sprecher der »Parkschützer«
jW: Der 66jährige Friedrich W. ist am Donnerstag bei den Protesten der Parkschützer gegen das Projekt »Stuttgart 21« durch einen Wasserwerfer der Polizei schwer verletzt worden – er ist jetzt möglicherweise blind. Wie ist sein Zustand?
Matthias von Herrmann: Sonntag war ich noch im Katarinenhospital bei ihm, am heutigen Dienstag wird er operiert. Er ist immer noch hell entsetzt über diesen Einsatz und findet es unfaßbar, daß ein Staat mit einer solchen Brutalität gegen seine Bürger vorgeht.
Friedrich W. ist bei den Parkschützern organisiert und wollte am Donnerstag an der angemeldeten Demonstration von Schülern teilnehmen. ( ... )
Ein Video zeigt, wie z. B. der Bediener des Wasserwerfers grinsend am Steuerknüppel sitzt und die Leute wegbläst. ( ... )
Erstellt: 05.10.10, 12:01 Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
"Immerhin verkörpern die Polizisten das Gewaltmonopol des Staates. Wenn der Staat diese heikle Aufgabe in junge, unreife Burschen mit Aggressionspotential delegiert, dann ist das schlimm, denn es zeigt, wie wenig die Verantwortlichen sich bewusst sind, welch schmaler Grad hier beschritten wird. Denn wie sollen die Betroffenen und die Zuschauer (egal ob auf der Straße oder im Fernsehen / Internet) je wieder eine normale, vertrauensvolle Beziehung zur Polizei aufbauen, wenn sie solches erlebt haben. Woher sollen sie wissen, dass der Polizist, dem sie nächste Woche auf der Straße begegnen, nicht genauso drauf ist. Solche Erlebnisse hinterlassen einen lebenslangen Schaden - an der Polizei und im Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Denn die Polizei repräsentiert den Staat & seine gewählten Vertreter."
Der gesamte Artikel ist sehr lesenswert, enthält unter anderem auch die Statistik: "Gegen Berliner Polizisten kam es in den vergangenen Jahren häufig zu Ermittlungen wegen Vorwurfs der Körperverletzung im Amt. Im Jahr 2008 waren von insgesamt rund 1500 Strafermittlungsverfahren gegen Polizisten, 636 Ermittlungen wegen Körperverletzung. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, sechs beschuldigte Beamte wurden freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer."
...
und wie die Polizei mit Journalisten umgeht, die versuchen deren Praktiken zu dokumentieren: "Ein anderes Beispiel aus Hamburg belegt, wie sorglos und gleichgültig sich Polizei-Führung und Politik vor die Polizisten stellen:
Am Rande einer Demo in Hamburg waren mindestens fünf Polizisten brutal über den NDR-Fernsehreporter Oliver Neß hergefallen waren, hatten ihn zusammengeschlagen und schwer verletzt. Bei der Prügelorgie versuchten die Polizisten offenbar gezielt, Neß für längere Zeit auszuschalten. Mehrere Beamte sollen den Reporter festgehalten haben. Dann, so die Ermittlungen der Staatsanwälte, habe einer aus der Truppe ihm den rechten Schuh ausgezogen und den Fuß mit aller Kraft "mindestens zweimal nach beiden Seiten verdreht". Beide Bänder am Fußgelenk rissen ab, Neß ist seitdem in ständiger ärztlicher Behandlung. Der Journalist muß mit dauerhaften Schäden rechnen.
Die gesamte Szene war von einer Überwachungskamera gefilmt worden. Doch als die Strafverfolger das Band in den Recorder schoben, sahen sie zwar Szenen der Demonstration, aber genau in der Zeit als die Polizisten brutal über Neß hergefallen waren, flimmerte sechs Minuten lang nur Schnee über den Bildschirm. Zugang zu dem Band hatten bis dahin nur Polizisten und Staatsanwälte.
Ein zweites Video, aufgenommen von einem Polizei-Kameramann, der die Demonstration verfolgt hatte, ist spurlos in den Archiven der Behörde verschwunden. Die Polizei versicherte den Staatsanwälten, dieser Film gebe ohnehin nichts her. Der Kollege habe den größten Teil des Geschehens nur durch den Sucher beobachtet, die Kamera aber nicht eingeschaltet. Ähnlich Merkwürdiges widerfuhr allen Funkmitschnitten des Einsatzes. Sie wurden, angeblich durch ein Versehen, gelöscht, ehe die Ermittler sie auswerten konnten."
...
Da frage ich mich sehr besorgt, wie weit ist Deutschland noch von einer Diktatur entfernt, wenn " junge, unreife Burschen mit Aggressionspotential" in Polizeiuniform im Auftrag von Konzern-Interessen vertretenden Politikern (und auch mal auf eigene Rechnung wie oben) aufrechte Bürger, darunter Frauen, Alte und Kinder zusammenschlagen, zu Krüppeln machen und dafür von der Justiz auch niemals belangt werden können?
Das kann nur, das muss sogar den vehementen Widerstand der Bürger dieses Landes hervorrufen ...
"Die Straße wird zur Tribüne des Volkes immer dann, wenn es von den anderen Tribünen nicht mehr gehört wird.“
Erstellt: 07.10.10, 08:21 Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
[quote:bjk]
Zitat: Gast
das mit der toten frau hat sich ja als falschmeldung entpuppt [/quote und was willst du uns damit sagen?
Dass man jetzt auch vor "100000" Demonstranten auf einer Bühne ins Mikro rufen kann: "Leute, die Frau wurde doch nicht von Polizisten totgeschlagen!" Wäre aber Käse, passt es doch so gar nicht in die Ideologie?
Erstellt: 07.10.10, 08:40 Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
@bjk
nix Spiegel vorgehalten! Du bist nicht ansatzweise in der Lage gewesen, bezüglich einer Kennzeichnung (die, sehr zu Deiner Zufriedenheit, kommen wird) Stellung zu beziehen in der Frage, welche Gesten der Friedfertigkeit Eurerseits zu erwarten sind. Richtig: keine! Stattdessen werde ich ein KZ-Wächter obwohl ich in jener Zeit nicht existent war, gegenwärtig keine Konzentrationslager existieren oder geplant sind und ich keinerlei Interesse an derartige Einrichtungen hätte. Mit Deiner unglaublich arroganten Impertinenz beweist Du ein ums andere Mal geistige Leere und Argumentationsschwächen. "Typen wie Du"..... usw. könnte ich aber sowas von locker fortschreiben in die genau entgegen gesetzte Richtung. Dein Forum würde platzen. Dann hättest Du endlich mal ne Beschäftigung für Wochen: Löschen von Beiträgen, die Dir nicht genehm sind.
Du bist einfach nur schlecht!
Ich bin froh, dass mein Wirkungskreis groß genug ist, Deinen gequirlten Mist -richtig eingeschätzt und bewertet- unter die Leute zu bringen.
Erstellt: 07.10.10, 08:49 Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
ach und übrigens: Deinen Wunsch, mich mal zu treffen, kann ich Dir wahrscheinlich nicht erfüllen.
a) brauche ich keinen Gruppen- oder Zugführer zwecks Erlaubnis (könnte eher selber einer sein)
b) brauchst Du keinerlei Ängste vor einer möglichen körperlichen Auseinandersetzung schüren, da ich es vorziehe zu bemitleiden denn zu schlagen. Folglich wäre eine Kennung gar nicht erforderlich.
Aber: sag niemals nie! Kennwort: großer großer Micha
Erstellt: 07.10.10, 12:54 Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
@Micha
Also, wer hier gequirlte Sch... von sich gibt, ist ja nun mehr als offensichtlich ... Man bekommt den Eindruck, dass du nur wütend bist, weil man dich nicht zum Einsatz nach Stuttgart gelassen hat, um endlich mal reinzuschlagen ...
Was den Tod der Frau angeht, so gab es definitiv den Tod einer 62-jährigen Frau durch Herzinfarkt ... es war nicht einfach nur eine Falschmeldung (die Meldung kam in der sicher nicht als "links" verdächtigen WELT-online...) :
"...demonstrierende Bürger haben die Krankentransport nicht behindert, sagt die Staatsanwaltschaft...
Na, das ist ja schön... und die Polizei? Ist auch geprüft worden, ob nicht etwa die Polizei die Rettungswege, womöglich mit den Wasserwerfern versperrt hatte?
- Man sollte sich mal fragen, weshalb die Frau sich wohl so aufgeregt hat? Und ob es eventuell mit dem Steuerverschwendungs-Projekt Stuttgart 21 und der Polizeireaktion zusammenhängen könnte? ... - und wer hat nun den Tod dieser Frau zu verantworten?
Wer gestern mit eigenen Augen gesehen hat oder vieleicht miterlebt hat, wie die Polizei mit Rentnern und auch Kindern umgegangen ist - für den ist eine Mitverantwortung dieses überaus groben und völlig unangemessenen Einsatzes nicht völlig von der Hand zu weisen! "
Und ich füge noch an, da offenbar "keiner" für die Behinderung des Krankentransports verantwortlich ist und: "Gegen Berliner Polizisten kam es in den vergangenen Jahren häufig zu Ermittlungen wegen Vorwurfs der Körperverletzung im Amt. Im Jahr 2008 waren von insgesamt rund 1500 Strafermittlungsverfahren gegen Polizisten, 636 Ermittlungen wegen Körperverletzung. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, sechs beschuldigte Beamte wurden freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer."
kann ich immer noch 1 und 1 zusammenzählen um die wahren Schuldigen dafür zu kennen ...
Abgesehen davon reicht es jemandem wie dir offenbar noch nicht, dass 2 Männer durch den brutalen Polizei-Einsatz wahrscheinlich für ihr Leben lang blind sein werden. Und das nur, weil sie ihr Demonstrationsrecht wahrgenommen haben ...
Was da für Typen bei der Polizei rum laufen, hab ich ja oben bereits geschildert ... Journalisten foltern, Alte und Kinder schlagen, und mitunter auch mal einen Afrikaner qualvoll verbrennen lassen ...
Ich möchte echt nicht wissen, wie viele Polizisten hinter Gittern sitzen würden, wenn sie nur mal wie jeder andere Bürger in diesem Land für ihre Straftaten zur Verantwortung gezogen werden würden ...
Erstellt: 07.10.10, 15:04 Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
Zitat:
... bemerkenswert die Signatur des Moderators @Trooper sie offenbart eine Gesinnung, mit der er auch "Karriere" als KZ-Wärter und/oder bei Erschießungskommandos gemacht hätte!
Zitat:
"Der politische Diskurs erscheint mir da, wo er zum Kotzen liberal ist, schon aus hygienischen Gründen unerfreulich."
- Roger Willemsen in der ZEIT
Also ich lese da ja auch ab und zu mit und meines Wissens hat er diese Signatur schon sehr lange.
Aber wie Du jetzt von dem Zitat eines ai- und Terre des Femmes-Mitglied auf Gesinnung schließt, die einen als KZ-Wärter und/oder Henker qualifiziert erschliest sich mir nicht so ganz.
Erstellt: 08.10.10, 06:37 Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
Du kommst aber so rein gar nicht auf die Idee, dass die vielen Freisprüche bzw. nicht erfolgten Anklagen auch und gerade bei nachgewiesenermaßen identifizierten Polizeibeamten ganz klar zum Ausdruck bringen, dass in vielen Fällen zur Durchsetzung des Rechts die Anwendung körperlicher Gewalt nicht nur legitim sondern vor allem erforderlich ist. Wenn ich natürlich davon ausgehe, wir leben hier in einem faschistischen Terrorstaat dann ist dessen Gewalt natürlich niemals gerechtfertigt. Genau hier liegt Euer ekelhafter Ansatz!
ach und prügelgeil bin ich auch nicht. Kannste Dir gar nicht vorstellen wa?
Erstellt: 08.10.10, 06:41 Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
Hätten wir hier in Berlin übrigens eine CDU- geführte Regierung, gäbe es bezüglich eines Ausbaus der A 100 mit Sicherheit auch Stuttgarter Zustände, wetten? Willste das dann auch der Polizei in die Schuhe schieben? Der Schuh drückt aber ganz woanders!
Erstellt: 08.10.10, 10:16 Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
Zitat: Micha
Du kommst aber so rein gar nicht auf die Idee, dass die vielen Freisprüche bzw. nicht erfolgten Anklagen auch und gerade bei nachgewiesenermaßen identifizierten Polizeibeamten ganz klar zum Ausdruck bringen, dass in vielen Fällen zur Durchsetzung des Rechts die Anwendung körperlicher Gewalt nicht nur legitim sondern vor allem erforderlich ist. Wenn ich natürlich davon ausgehe, wir leben hier in einem faschistischen Terrorstaat dann ist dessen Gewalt natürlich niemals gerechtfertigt. Genau hier liegt Euer ekelhafter Ansatz!
ach und prügelgeil bin ich auch nicht. Kannste Dir gar nicht vorstellen wa?
Aus Wikipedia: Oliver Neß produzierte für den WDR kritische Sendebeiträge über die Polizei Hamburg. Im Mai 1994 wurde er am Rande einer Demonstration in Hamburg von uniformierten und zivilen Polizisten verletzt.[1] Amnesty International bezeichnete diesen Übergriff auf einen Journalisten erstmals öffentlich als „der Folter gleichkommend“. Nachdem die beteiligten Polizeibeamten 1996 in erster Instanz zu Geldstrafen von mehreren tausend D-Mark verurteilt wurden,[2] [3] sprach der Bundesgerichtshof sie 1998 frei.[4]
...
Und da du hier sicher von einem Einzelfall sprechen wirst oder gar von "selber Schuld ... warum bringt er kritische Beiträge über die Polizei" ... so gibt es eine Studie von Amnesty International:
"Amnesty International in ihrem Bericht Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland. Die 71 Seiten starke Studie über unverhältnismäßige Polizeigewalt veröffentlichte die Organisation diesen Donnerstag. Darin finden sich viele Übergriffe durch Polizisten, die ungeahndet blieben.
Erstellt: 08.10.10, 14:37 Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
Warum? Na aus den gleichen Gründen wie Ihr das versucht:
Zur Umsetzung Eures Traums Anarchie gehört es auch, den jetzigen Staat zu verunglimpfen. Das geht am besten mit dem Spielchen "ich provoziere Dich so lange bis Du reagierst und dann stell ich mich hin und zeige mit dem Finger auf Dich"
Erstellt: 09.10.10, 15:12 Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
@(großer großer) Micha,
weil ich momentan den Kopf nicht frei habe, dir angemessen - also so wie du es verdienst - zu antworten, kann ich dich hier nur vertrösten, bis ich den Kopf wieder frei habe. Das wird so Mitte/Ende Oktober wieder der Fall sein. Bis dahin mußt du tapfer sein.
Warum ich den Kopf nicht frei habe? Na weil ich bald noch dichter an den Orten des Prügelzeiterrors wohnen werde ich ziehe nämlich in Kürze um - ca. 1,5 km Luftlinie bis zum Alex.
bjk
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 10.12.10, 15:50 Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
Zitat: Micha
Warum? Na aus den gleichen Gründen wie Ihr das versucht:
Zur Umsetzung Eures Traums Anarchie gehört es auch, den jetzigen Staat zu verunglimpfen. Das geht am besten mit dem Spielchen "ich provoziere Dich so lange bis Du reagierst und dann stell ich mich hin und zeige mit dem Finger auf Dich"
Brillante Logik (LOL). Dann könnte man natürlich auch argumentieren, die Mitbürger jüdischer Abstammung hätten eure Vorläufer solange provoziert, bis sie in den Ofen geschoben wurden, damit sie bzw. ihre Nachkommen mit dem Finger auf eure Voläufer zeigen konnten.
Oder die Kommunisten, die vom Stahlnetz (der Zusammenarbeit von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen, Unternehmen und Justiz gegen die Kommunisten) drangsaliert, entwurzelt, ihrer Kinder beraubt, und umgebracht oder verrecken lassen wurden, hätten ihre Henker provoziert, um mit dem Finger auf sie zu zeigen.
Das ist ein geistiger Tiefflug, der unterhalb meines Horizontes liegt. Ich weiss, es ist zuviel verlangt und liegt wohl auch ausserhalb deiner Möglichkeiten, aber du solltest mal drüber nachdenken, das ein gewisser Ghandi, ich hoffe, du weisst überhaupt, wer das ist, in der Banditenrepublik Detschland als "Gewalttäter gelten würde. Mehr braucht man eigentlich nicht zu sagen, um diese Hunderepublik zu charakterisieren.
Erstellt: 10.12.10, 17:09 Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
Herzlich Willkommen hier im Forum, Peter!
Ja, das mit Gandhi, das ist ein guter Vergleich. Ist dir und anderen nicht auch schon aufgefallen, dass die "Mächtigen" der Gewaltlosigkeit doch sehr machtlos gegenüber stehen ... sie kennen da nur ein Mittel dagegen - und das ist Gewalt ...
Mir fallen da - auch aus aktuellem Anlass, dem 8. Dezember als Todestag von John Lennon - gleich 3 Gallionsfiguren des gewaltlosen Widerstands ein, die alle das gleiche Schicksal erlitten ... Mahatma Gandhi - ermordet am 30.1.1948 Martin Luther King - ermordet am 04.04.1968 John Lennon - ermordet am 08.12.1980
Ich glaube, der gewaltlose Widerstand - oder, wie es Gandhi ausdrückte - der Nichtkooperation mit dem System - sind das, was den Mächtigen am meisten Angst macht. Gegen Gewalt ist ihr System gewappnet, gegen Gewaltlosigkeit nicht ... die gewaltfreie Revolution in der DDR hat das sehr eindrucksvoll gezeigt.
Stuttgart hat es ebenfalls wieder bewiesen, dass der Staat kein anderes Mittel gegen friedlichen Protest kennt als Gewalt. Und es zeigte auch, dass die sog. Volksvertreter genau davor Angst haben und daher vorsorglich ihre Agents Provocateurs in die Menge schickten ...
Und wozu die antikommunistischen Machtzentren, zu denen insbesondere die NATO zählt, fähig sind, zeigen allein die wikipedia-Einträge zu
interessante Anmerkung: da wikipedia natürlich auch "redaktionell bearbeitet" wird, hat man bei letzterem noch den ganz wichtigen Zusatz "(Italien)" angebracht ... nicht dass der interessierte Leser auf völlig abwegige, absurde Gedanken - ja, man hat ja auch schon ein schönes, ausgrenzendes Wort dafür - "Verschwörungstheorien" - kommt ...
Doch, wer gewohnt ist selbst zu denken, und seine Meinungsbildung nicht seinen "Vorgesetzten", "politischen Führern" oder den "freien Medien" überlässt, der wird die dort dargelegt Zusammenhänge durchaus auch im politischen Tagesgeschehen (wieder)erkennen ...
Unter anderem: "Ein wesentliches Element der Strategie ist die Kriminalisierung der absichtlich als Täter beschuldigten gegnerischen Gruppe. Ihre Mitglieder können dann mit legalen Mitteln verfolgt und in den Untergrund gezwungen werden. Auf diese Weise lassen sich beliebige Gruppen oder Personen schnell und effizient von der Teilnahme am politischen Leben ausgrenzen. Von der gezielt in Angst versetzten und desinformierten Öffentlichkeit wird dies als vermeintliche Steigerung der inneren Sicherheit begrüßt und in der Regel bedingungslos unterstützt."
Erstellt: 11.12.10, 16:16 Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
Zitat: Andre
Herzlich Willkommen hier im Forum, Peter!
Hallo Andre, ich grüsse dich.
Zitat: Andre
Ja, das mit Gandhi, das ist ein guter Vergleich. Ist dir und anderen nicht auch schon aufgefallen, dass die "Mächtigen" der Gewaltlosigkeit doch sehr machtlos gegenüber stehen ... sie kennen da nur ein Mittel dagegen - und das ist Gewalt ...
Ja natürlich, ihr System ist schliesslich auch gewaltsam entstanden, in der bürgerlichen Revolution.
Zitat: Andre
Mir fallen da - auch aus aktuellem Anlass, dem 8. Dezember als Todestag von John Lennon - gleich 3 Gallionsfiguren des gewaltlosen Widerstands ein, die alle das gleiche Schicksal erlitten ... Mahatma Gandhi - ermordet am 30.1.1948 Martin Luther King - ermordet am 04.04.1968 John Lennon - ermordet am 08.12.1980
Das sind nur die berühmten. Ich würde sagen, die Zahl der Opfer geht in die Tausende.
Zitat: Andre
Ich glaube, der gewaltlose Widerstand - oder, wie es Gandhi ausdrückte - der Nichtkooperation mit dem System - sind das, was den Mächtigen am meisten Angst macht.
Na ja, Ghandi hat aber auch einen genialen Wirtschaftskrieg gegen die britischen Besatzer geführt, indem er dazu anleitet, selbst zu weben, statt die britischen Gewebe zu kaufen, selbst Salz zu produzieren, statt das mit Steuern belastete Salz zu kaufen usw. Er hat den Briten wirklichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt, das wird meist vergessen. Hinzu kommt, dass der gewaltlose Widerstand der Hindhus nicht mit dem zu vergleichen ist, was hier darunter läuft. Die haben ihr Leben dabei in die Wagschale geworfen. In dem Film "Ghandi" (glaub ich jedenfalls, dass es darin war) gibt es doch die Scene wo die in geordneter Formation dastehen und Reihe für Reihe vortreten, um sich von den britischen Besatzern krankenhausreif schlagen zu lassen. Das verlangt eine unglaubliche Selbstbeherrschung und Disziplin, zu sehen, was sie mit den Leuten vor dir machen, und trotzdem dazubleiben und wenn die Reihe an dich kommt vorzutreten und dich Zusammenschlagen zu lassen. Das fand ich schon sehr beeindruckend. Erinnerte mich etwas an "Joe Hill", wo sich die Leute nacheinander weigerten, den US-Drecklappen zu küssen und dafür verprügelt wurden.
Zitat: Andre
Gegen Gewalt ist ihr System gewappnet, gegen Gewaltlosigkeit nicht ... die gewaltfreie Revolution in der DDR hat das sehr eindrucksvoll gezeigt.
Ich bin mir nicht sicher, ob man das vergleichen kann. Die DDR war wirtschaftlich ins offene Messer laufen gelassen worden und damit am Ende. Sie war in hohem Mass von westlichen Agenten infiltriert, des Schutzes und Rückhalts durch die Sowjetunion beraubt UND, ich sage das ganz bewusst in Kenntnis des Schiessbefehls an der Mauer, sie hatte eine Führung, die nicht (mehr) bereit war, die chinesische Lösung zu wählen. Das sind die Faktoren, die da wirksam waren und dafür sorgten, dass der friedliche Protest erfolgreich sein konnte. Ich würde mich vor der Vorstellung hüten, dass das hier genauso laufen könnte. Hier würde geschossen werden, oder warum, glaubst du, fordern "christliche" Politiker den Einsatz der Bundeswehr im Innern?
Zitat: Andre
Stuttgart hat es ebenfalls wieder bewiesen, dass der Staat kein anderes Mittel gegen friedlichen Protest kennt als Gewalt. Und es zeigte auch, dass die sog. Volksvertreter genau davor Angst haben und daher vorsorglich ihre Agents Provocateurs in die Menge schickten ...
Ja, zu dem Problem und einer möglichen Gegentaktik habe ich ja schon was geschrieben.
Zitat: Andre
Und wozu die antikommunistischen Machtzentren, zu denen insbesondere die NATO zählt, fähig sind, zeigen allein die wikipedia-Einträge zu
interessante Anmerkung: da wikipedia natürlich auch "redaktionell bearbeitet" wird, hat man bei letzterem noch den ganz wichtigen Zusatz "(Italien)" angebracht ... nicht dass der interessierte Leser auf völlig abwegige, absurde Gedanken - ja, man hat ja auch schon ein schönes, ausgrenzendes Wort dafür - "Verschwörungstheorien" - kommt ...
Doch, wer gewohnt ist selbst zu denken, und seine Meinungsbildung nicht seinen "Vorgesetzten", "politischen Führern" oder den "freien Medien" überlässt, der wird die dort dargelegt Zusammenhänge durchaus auch im politischen Tagesgeschehen (wieder)erkennen ...
Völlig richtig, nur verliert man darüber leicht aus den Augen, dass solche Sachen auch hier stattgefunden haben, nicht so spektakulär, aber mit derselben Zielrichtung, derselben Handschrift und demselben Erfolg wie in Italien. Nur ist die Justiz hier halt teilweise unfähig, teilweise korrupt und vor allem an der kurzen Leine der Politik, sodass hier solche klärenden Verfahren wie in Italien unmöglich sind. So, ich muss mich fertig machen für den zweiten Teil Maloche. Mal sehen, vielleicht poste ich noch was von der Arbeit aus.
Unter anderem: "Ein wesentliches Element der Strategie ist die Kriminalisierung der absichtlich als Täter beschuldigten gegnerischen Gruppe. Ihre Mitglieder können dann mit legalen Mitteln verfolgt und in den Untergrund gezwungen werden. Auf diese Weise lassen sich beliebige Gruppen oder Personen schnell und effizient von der Teilnahme am politischen Leben ausgrenzen. Von der gezielt in Angst versetzten und desinformierten Öffentlichkeit wird dies als vermeintliche Steigerung der inneren Sicherheit begrüßt und in der Regel bedingungslos unterstützt."
...
Ja, genau das hat hier auch stattgefunden: heimtückischer Mord an Holger Meins, Mord an Wolfgang Grams, beides mit politischen Zielsetzungen, das erste nur teilweise aufgeklärt ("Zeller-Loch-Affaire", eine eindeutige Verschwörung zum heimtückischen Mord, weil verschiedenste Dienststellen und Journalisten daran beteiligt waren), das zweite wurde nie wirklich juristisch aufgearbeitet. In dem ZUsammenhang ist wahrscheinlich auch die Aussage von Andreas Baader in der Untersuchungshaft zu sehen, der BND (!) gehe in den Zellen ein und aus. Insgesamt wird nämlich auch in dem Wikipedia-Artikel übersehen, dass es sich bei der "Strategie der Spannung" ebenso wie bei Gladio nicht um eine nationale Erscheinung handelt, sondern um einen nationalen Teil der amerikanischen Roll-Back-Strategie, der offensiven Bekämpfung aller linken Kräfte (Berufsverbote!) zur Durchsetzung ihrer NWO. Würde mich nicht überraschen, wenn die auch hinter dem Palme-Mord stecken würden, der ziemlich ähnliche Muster aufweist. In beiden obigen Fällen spielte der damalige BGS eine Rolle, der ja jetzt mit dem BKA zur neuen Gestapo werden soll. Mal sehen, wann sie anfangen, wieder Lager einzurichten und Öfen zu mauern.
Erstellt: 12.12.10, 11:11 Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
Ich möchte nochmal einige grundsätzliche Gedanken von mir zur Frage der Gewalt einbringen, die meines Wissens in den Diskussionen dazu bisher noch nicht berücksichtigt wurden.
Die Frage ist doch zunächst: Ist Gewalt ausschliesslich etwas dämonisches, abzulehnendes? Nein. Gewalt ist dem Ursprung nach etwas positives: 1.) Gewalt ist ein Naturgesetz, das Gesetz der Entstehung. Der Urknall war zweifellos weder ein Akt der Selektion noch der Mutation und daher eindeutig keine "Evolution", sondern eine Revolution. Tatsächlich legen auch die Mechanismen der Mutation, speziell der Einfluss von Licht und Wärme, die Vermutung nahe, dass auch dabei Gewalt in Form plötzlicher extremer Umweltänderungen zur Anpassung durch spontane Mutation führt. 2.) Gewalt ist dazu da, das Recht durchzusetzen und zu schützen. Da diese Aussage zunächst abstrakt ist, müssen wir auch klären, welche Rolle das Recht eigentlich spielt. Das Recht ist aber ursprünglich dazu da, den Schwachen vor der Willkür der Starken zu schützen.
Damit sind wir unmittelbar bei der Fragestellung dieses Threads, denn es dürfte wohl keinem Zweifel unterliegen und ist anhand der Gesetzestexte problemlos zu beweisen, dass die Gesetze der "BRD" nicht diesem Zweck dienen, sondern dem, die Ansprüche der Starken gegenüber den Schwachen rechtmässig erscheinen zu lassen. Ändert sich aber der Charakter des Rechts, dann ändert sich automatisch auch der Charakter der (Staats-) Gewalt: Sie wird von einer Schützerin des Rechts zu einer Schützerin des Unrechts.
Aus den Erfahrungen mit dem faschistischen Unrechtsregime in Deutschland und dessen Verfolgung und Ermordung von Mitbürgern bzw. unter dem Schutz der deutschen Truppen stehender Zivilisten in den besetzten Gebieten wurde nach dem Krieg die "Universal Declaration of Humsan Rights" (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) verabschiedet, die von Deutschland im GG als bindend anerkannt wird ("Das deutsche Volk bekennt sich zu den allgemeinen Menschenrechten"). In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind aus dem oben genannten Grund auch Bestimmungen darüber enthalten, in welchem Rahmen sich staatliche Gesetzgebung ausschliesslich bewegen darf. Diese Bestimmungen waren aber von Anfang an bestimmten Kreisen ein Dorn im Auge, weshalb diese Erklärung entgegen ihrem Text nur als Empfehlung gilt und später eine "Europäische Menschenrechtskonvention" geschaffen wurde. In dieser fehlt aber sowohl dieser Passus über den Rahmen, in dem sich eine legale Gesetzgebung allein bewegen darf, als auch das REcht des Einzelnen, gegen seinen Staat zu klagen.
Es wird also deutlich, dass wir es mit einer allgemeinen Pervertierung des Rechts zu tun haben, die automatisch zu einer Pervertierung der staatlichen Gewalt führt. In der Tat gibt es ein Widerstandsrecht gegenüber solchen Tendenzen, man könnte auch von einer sozialen Verpflichtung zum Widerstand reden, die der Weltgemeinschaft eine Wiederholung der faschistischen Diktatur (die ja auch während ihrer ganzen Zeit unter dem Deckmantel der Weimarer Reichsverfassung existierte, also formal demokratisch war) ersparen und vor allem die potentiellen Opfer schützen soll. Dieses Widerstandsrecht ist aber an gewisse Vorgaben gebunden: a) Es muss der Aufrechterhaltung oder Einführung demokratischer ZUstände dienen und kann z.B. nicht das Chaos als ZIel verfolgen, b) es ist nur gegeben, wenn man Bereit und in der Lage ist, die Durchführung der angestrebten Veränderungen und die Verantwortung dafür zu übernehmen. Wenn man also ein Widerstandsrecht geltend macht, muss man deutlich machen, gegen welche Verletzung demokratischer Rechte man sich wendet und wie man diesen Zustand konkret ändern will. Dann hat man dieses Widerstandsrecht und ist dabei an keinerlei weitere Einschränkungen gebunden.
Dennoch gibt es auch dazu einige erwägenswerte Überlegungen: 1) es empfiehlt sich, auch im Falle eines legalen Widerstandes immer die Verhältnismässigkeit zu prüfen. Das betrifft bereits die Frage, wann (zur Erreichung welcher Ziele) wir Gewalt anwenden wollen und in welchem Umfang. Wir sollten uns aber auch nicht auf das "Niveau" unserer Feinde begeben und auf jeden Mückenstich mit brachialer Gewalt reagieren. Unsere Gewalt sollte also nicht von Hass und Wut geleitet sein, sondern von einem klaren Verstand ("das ist nichts persönliches, sondern rein geschäftlich"). 2) Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass jede Gewaltanwendung eine Eskalation in Gang setzt. Das bedeutet, dass das Einstiegsniveau einer finalen Gewaltanwendung zur Beseitigung des BRD-Regimes immer höher wird, wenn wir schon bei Fragen von geringerem politischem Gewicht Gewalt anwenden. Das kann nicht in unserem Interesse sein! Andererseits gibt es aber natürlich Fragen, bei denen eine siegreiche Behandlung von unserer Seite unbedingt wünschenswert wäre. Wir sollten uns also bei allen politischen Fragen auch darüber verständigen, auf welchem Level wir die Sache im Hinblick auf eine angestrebte Revolution behandeln wollen und/oder müssen.
Das ist natürlich keine moralische Argumentation, deshalb hoffe ich, dass die Darlegungen einigermassen verständlich sind. Auf der Ebene beschäftigen sich nämlich nur sehr wenige Menschen mit diesen Fragen, weil ihnen die Gesetzestexte oder Gerichtsentscheidungen einfach viel zu trocken und unverdaulich sind. Und Strategie-Entwicklung und deren taktische Umsetzung spielt leider immer noch eine viel zu geringe Rolle bei uns. Ich finde es schlimm, das feststellen zu müssen, aber Fakt ist, dass uns die REchten da meilenweit voraus sind, was angesichts ihres Intelligenzdurchschnitts allerdings auch auf logistische Unterstützung aus Zentralen Intelligenzkreisen schliessen lässt.
Erstellt: 13.12.10, 12:30 Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
Zitat: Peter Nowak
Dieses Widerstandsrecht ist aber an gewisse Vorgaben gebunden: a) Es muss der Aufrechterhaltung oder Einführung demokratischer ZUstände dienen und kann z.B. nicht das Chaos als ZIel verfolgen, b) es ist nur gegeben, wenn man Bereit und in der Lage ist, die Durchführung der angestrebten Veränderungen und die Verantwortung dafür zu übernehmen.
Ich habe noch eine Einschränkung vergessen:
"Andere Abhilfe" muss unmöglich sein. Damit ist normalerweise gemeint, dass der Rechtsweg ausgeschöpft sein muss, wie dies z.B. bei den Cannabis-Konsumenten der Fall ist, die nur durch eine massive Rechtsbeugung weiterhin der Verfolgung unteröliegen (die könnten schiessen!). Im Fall der "Verfassung der BRD" gibt es aber gar keine Möglichkeit eines Rechtsweges, denn alle Richter der "BRD" sind im ZUstand der Abhängigkeit von der Beklagten (der "BRD" als juristische Person) und daher von Amts wegen befangen. Auf das sogenannte "Bundesverfassungsgericht" kann man ohnehin seit dem "Cannabis-Beschluss" nicht mehr verweisen, weil es seitdem eine Verbrecherbande ist (Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB zur Begehung von Straftaten nach § 336 StGB "Rechtsbeugung" im besonders schweren Fall, in Tateinheit mit § 154 StGB, "Meineid"; da stehen 15 Jahre zur Debatte, na gut, vielleicht bei Bildung einer Gesamtstrafe 12 Jahre!) Damit gilt das Widerstandsrecht in diesem speziellen Fall unmittelbar.
Erstellt: 14.12.10, 13:12 Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
Zitat: Peter Nowak
... In dem Film "Ghandi" (glaub ich jedenfalls, dass es darin war) gibt es doch die Scene wo die in geordneter Formation dastehen und Reihe für Reihe vortreten, um sich von den britischen Besatzern krankenhausreif schlagen zu lassen. Das verlangt eine unglaubliche Selbstbeherrschung und Disziplin, zu sehen, was sie mit den Leuten vor dir machen, und trotzdem dazubleiben und wenn die Reihe an dich kommt vorzutreten und dich Zusammenschlagen zu lassen. Das fand ich schon sehr beeindruckend. ...
Stimmt, es verlangt unglaubliche Selbsbeherrschung - und ich glaube, wenn man weiss, dass nur das zum Erfolg führen kann, wird man diese Selbstbeherrschung auch aufbringen können - nicht der ist der Stärkere, der dies physisch demonstriert, sondern der, dessen Haltung und Geist ausstrahlt und andere ansteckt. Du schreibst selbst, es war beeinruckend - ich hab das inzwischen auch bei unzähligen Demos gesehen, wie Polizisten in sich nicht wehrende Demonstranten dreinschlagen, die jedoch weiterhin sich nicht wehrten - das ist wirklich beeindruckend ... wird jedoch von den Medien nicht gezeigt, da das nicht so gut in deren Meinungsmache passt, ganz anders dagegen mit Bildern von (oft unpolitischen) Jugendlichen, die Steine werfen oder Müll-Container anzünden ...
Zitat: Peter Nowak
Zitat: Andre
Gegen Gewalt ist ihr System gewappnet, gegen Gewaltlosigkeit nicht ... die gewaltfreie Revolution in der DDR hat das sehr eindrucksvoll gezeigt.
Ich bin mir nicht sicher, ob man das vergleichen kann. Die DDR war wirtschaftlich ins offene Messer laufen gelassen worden und damit am Ende. Sie war in hohem Mass von westlichen Agenten infiltriert, des Schutzes und Rückhalts durch die Sowjetunion beraubt UND, ich sage das ganz bewusst in Kenntnis des Schiessbefehls an der Mauer, sie hatte eine Führung, die nicht (mehr) bereit war, die chinesische Lösung zu wählen. Das sind die Faktoren, die da wirksam waren und dafür sorgten, dass der friedliche Protest erfolgreich sein konnte. Ich würde mich vor der Vorstellung hüten, dass das hier genauso laufen könnte. Hier würde geschossen werden, oder warum, glaubst du, fordern "christliche" Politiker den Einsatz der Bundeswehr im Innern?
Hier würde definitiv geschossen werden, falls nicht genügend Menschen auf der Strasse sind ... Es hängt von der Masse der Leute ab - und, glaub mir, auch in der DDR war man ganz nahe dran zu schiessen - nur waren es auf einmal 100.000 Leute - und da fällt es selbst ideologisch gedrillten Kampfgruppen nicht mehr leicht, einfach drauf zu halten. Ich hab an vielen Stellen die Jungs (und Mädels) vom Neuen Forum gesehen, mit ihren Schärpen "Keine Gewalt". Und sie demonstrierten das nicht nur, sie achteten auch darauf, dass geringe Ansätze von Gewalt gleich unterbunden wurden. Sie waren damit erfolgreich - zum Ärger so mancher Militanten aus der Führungsriege, die ohne Skrupel den Schiessbefehl gegeben hätten, wäre auch nur ein wenig Gewalt irgendwo aufgeblitzt. - Es ist anstrengend, aber machbar! Und es wird ja auch sehr erfolgreich bei vielen linken Demos so gemacht.[/quote]
Zitat: Peter Nowak
... Völlig richtig, nur verliert man darüber leicht aus den Augen, dass solche Sachen auch hier stattgefunden haben, nicht so spektakulär, aber mit derselben Zielrichtung, derselben Handschrift und demselben Erfolg wie in Italien. Nur ist die Justiz hier halt teilweise unfähig, teilweise korrupt und vor allem an der kurzen Leine der Politik, sodass hier solche klärenden Verfahren wie in Italien unmöglich sind. So, ich muss mich fertig machen für den zweiten Teil Maloche. Mal sehen, vielleicht poste ich noch was von der Arbeit aus.
Absolut! Und der wikipedia-Artikel (der ohne "(Italien)") geht auch auf andere Länder ein, wenngleich sicher nicht vollständig ... sonst würde der Platz im Internet womöglich nicht reichen ...
Du hattest an anderer Stelle Olof Palme erwähnt - da war ganz sicher die westlichen Geheimdienste dahinter, denen seine Friedenspolitik nicht passte. Und wo wir gerade bei Schweden sind: Die Ermordung der schwedischen Aussenministerin Anba Lindh (man beachte das Datum 11.9.2003 ... offenbar können die bei der CIA sich nur eine Zahl merken und das ist 911 - der Notrruf in den USA ... die Chilenen können das sicher bestätigen ...).
Vor allem, wenn man bedenkt, welchen Weg Schweden seitdem beschreitet: weg von seiner berühmten Neutralität zu einem treuen Vasallen des US-Imperialismus, teilnehmend am Afghanistan-Krieg, jetzt auch an den weltweit inszenierten "Terror-Attacken" der Al-CIAda ... Und die FBI-Agenten, die den Fall jetzt in Schweden untersuchen sollen, werden auf ihrem Rückflug ins "freie Amerika" vielleicht gleich den bis dahin ausgelieferten Assange (wikileaks) mitnehmen, um ihn dort hinrichten zu lassen. Es fällt mir schwer, da an Zufälle zu glauben.
Auch das Multi-Milliarden-Projekt "Treuhandanstalt" hat ja mit dem bis heute ungeklärten Mord an Detlev Rohwedder Blut an den Händen. Ein Mord, der vom Muster ein wenig an den Kennedy-Mord erinnerte, bei dem der mutmassliche Attentäter dann selbst ermordet wurde (im Rohwedder-Fall der angebliche Attentäter Wolfgnag Grahms).
Erstellt: 14.12.10, 16:11 Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
Zitat: Andre
Zitat: Peter Nowak
... In dem Film "Ghandi" (glaub ich jedenfalls, dass es darin war) gibt es doch die Scene wo die in geordneter Formation dastehen und Reihe für Reihe vortreten, um sich von den britischen Besatzern krankenhausreif schlagen zu lassen. Das verlangt eine unglaubliche Selbstbeherrschung und Disziplin, zu sehen, was sie mit den Leuten vor dir machen, und trotzdem dazubleiben und wenn die Reihe an dich kommt vorzutreten und dich Zusammenschlagen zu lassen. Das fand ich schon sehr beeindruckend. ...
Stimmt, es verlangt unglaubliche Selbsbeherrschung - und ich glaube, wenn man weiss, dass nur das zum Erfolg führen kann, wird man diese Selbstbeherrschung auch aufbringen können - nicht der ist der Stärkere, der dies physisch demonstriert, sondern der, dessen Haltung und Geist ausstrahlt und andere ansteckt. Du schreibst selbst, es war beeinruckend - ich hab das inzwischen auch bei unzähligen Demos gesehen, wie Polizisten in sich nicht wehrende Demonstranten dreinschlagen, die jedoch weiterhin sich nicht wehrten - das ist wirklich beeindruckend ... wird jedoch von den Medien nicht gezeigt, da das nicht so gut in deren Meinungsmache passt, ganz anders dagegen mit Bildern von (oft unpolitischen) Jugendlichen, die Steine werfen oder Müll-Container anzünden ...
Das ist hier aber, wie gesagt, was völlig anderes. Die Demonstrationen sind hier mehr oder weniger nur noch ein Ritual, nicht zur unmittelbaren Durchsetzung von Anliegen. Da genügt natürlich eine symbolische Haltung. Wenn ich aber eine konkrete Zielsetzung habe, z.B. einen Castor zu verhindern, dann genügt es eben nicht, mit nem Pappschild im Kreis zu laufen, wie die Amis. Dann muss mehr passieren und das Schottern ist da schon ein richtiger Ansatz, nur eben dilletantisch ausgeführt. Aber trotzdem natürlich völlig richtig.
Zitat: Andre
Zitat: Peter Nowak
Zitat: Andre
Gegen Gewalt ist ihr System gewappnet, gegen Gewaltlosigkeit nicht ... die gewaltfreie Revolution in der DDR hat das sehr eindrucksvoll gezeigt.
Ich bin mir nicht sicher, ob man das vergleichen kann. Die DDR war wirtschaftlich ins offene Messer laufen gelassen worden und damit am Ende. Sie war in hohem Mass von westlichen Agenten infiltriert, des Schutzes und Rückhalts durch die Sowjetunion beraubt UND, ich sage das ganz bewusst in Kenntnis des Schiessbefehls an der Mauer, sie hatte eine Führung, die nicht (mehr) bereit war, die chinesische Lösung zu wählen. Das sind die Faktoren, die da wirksam waren und dafür sorgten, dass der friedliche Protest erfolgreich sein konnte. Ich würde mich vor der Vorstellung hüten, dass das hier genauso laufen könnte. Hier würde geschossen werden, oder warum, glaubst du, fordern "christliche" Politiker den Einsatz der Bundeswehr im Innern?
Hier würde definitiv geschossen werden, falls nicht genügend Menschen auf der Strasse sind ... Es hängt von der Masse der Leute ab
Nein, das ist denen völlig egal. Früher oder später werden sie das Klassenproblem sowieso durch die Abschaffung der Arbeiterklasse lösen und sich von Robotern mästen lassen. Ob sie das durch Genozid oder gezielte Sterilisation lösen ist nur ne Frage der Umstände.
Zitat: Andre
- und, glaub mir, auch in der DDR war man ganz nahe dran zu schiessen - nur waren es auf einmal 100.000 Leute - und da fällt es selbst ideologisch gedrillten Kampfgruppen nicht mehr leicht, einfach drauf zu halten.
Wie gesagt, die Masse ist dabei völlig gleichgültig, die Zahlen darüber sind doch von der Polizeiführung sowieso getürkt. Und da das Selbstverständnis des bekannten Abführmittels mit 7 Buchstaben sich nicht von dem der KZ-Wachen unterscheidet, werden sie auch genau wie die alles bis zu Ende mitmachen und dann auch sagen: "Wir haben nur unsere Pflicht getan".
Zitat: Andre
Ich hab an vielen Stellen die Jungs (und Mädels) vom Neuen Forum gesehen, mit ihren Schärpen "Keine Gewalt". Und sie demonstrierten das nicht nur, sie achteten auch darauf, dass geringe Ansätze von Gewalt gleich unterbunden wurden. Sie waren damit erfolgreich - zum Ärger so mancher Militanten aus der Führungsriege, die ohne Skrupel den Schiessbefehl gegeben hätten, wäre auch nur ein wenig Gewalt irgendwo aufgeblitzt. - Es ist anstrengend, aber machbar! Und es wird ja auch sehr erfolgreich bei vielen linken Demos so gemacht.
Siehst Du, genau das stört mich daran: Der Erfolg einer Demonstration wird nicht mehr daran gemessen, ob man das Ziel der Demonstration erreicht hat, sondern daran, ob man erfolgreich "gewaltfrei" war. Die Gewaltfreiheit wird von einer Taktik zur Durchsetzung von Zielen zum Ziel selbst, wobei überhaupt nicht reflektiert wird, welche gewaltfreien Möglichkeiten denn überhaupt existieren. Steuerboykott ist dank dem automatischen Steuerabzug (eine Errungenschaft der SPD) nicht möglich, ziviler Ungehorsam auch nur marginal, politische Streiks z.B. sind verboten (ganz abgesehen von der Frage, ob einen die Gewerkschaftsführungen nicht eher in die Sch..., na du weisst schon, reiten würden). Sitzblockaden werden einfach abgeräumt und mit Platzverweisen bedacht. Die Möglichkeiten, efektiven gewaltfreien Widerstand zu leisten, sind von unserem gesetzgebenden Gesindel systematisch eingeschränkt worden, denn SIE WOLLEN NICHT NACHGEBEN! Das ist ansich nichts neues, die Herrschenden mussten schon immer in der Geschichte durch Gewalt aus der Herrschaft entfernt werden, entweder von Seiten der Unterdrückten oder von Seiten anderer Staaten in Kriegen (wie im 2. trojanischen Krieg und auch das deutsche Reich endete ja nicht durch Revolution, sondern durch die Rote Armee und ihre Verbündeten, auch wenn ein paar Verrückte behaupten, es existiere noch in den Grenzen von 1937).
Zitat: Andre
Zitat: Peter Nowak
... Völlig richtig, nur verliert man darüber leicht aus den Augen, dass solche Sachen auch hier stattgefunden haben, nicht so spektakulär, aber mit derselben Zielrichtung, derselben Handschrift und demselben Erfolg wie in Italien. Nur ist die Justiz hier halt teilweise unfähig, teilweise korrupt und vor allem an der kurzen Leine der Politik, sodass hier solche klärenden Verfahren wie in Italien unmöglich sind. So, ich muss mich fertig machen für den zweiten Teil Maloche. Mal sehen, vielleicht poste ich noch was von der Arbeit aus.
Absolut! Und der wikipedia-Artikel (der ohne "(Italien)") geht auch auf andere Länder ein, wenngleich sicher nicht vollständig ... sonst würde der Platz im Internet womöglich nicht reichen ...
Du hattest an anderer Stelle Olof Palme erwähnt - da war ganz sicher die westlichen Geheimdienste dahinter, denen seine Friedenspolitik nicht passte. Und wo wir gerade bei Schweden sind: Die Ermordung der schwedischen Aussenministerin Anba Lindh (man beachte das Datum 11.9.2003 ... offenbar können die bei der CIA sich nur eine Zahl merken und das ist 911 - der Notrruf in den USA ... die Chilenen können das sicher bestätigen ...).
Vor allem, wenn man bedenkt, welchen Weg Schweden seitdem beschreitet: weg von seiner berühmten Neutralität zu einem treuen Vasallen des US-Imperialismus, teilnehmend am Afghanistan-Krieg, jetzt auch an den weltweit inszenierten "Terror-Attacken" der Al-CIAda ... Und die FBI-Agenten, die den Fall jetzt in Schweden untersuchen sollen, werden auf ihrem Rückflug ins "freie Amerika" vielleicht gleich den bis dahin ausgelieferten Assange (wikileaks) mitnehmen, um ihn dort hinrichten zu lassen. Es fällt mir schwer, da an Zufälle zu glauben.
Na ja, Zufall ist ja sowieso nur ein Informationsdefizit, das heisst, es bedeutet nur, dass man die Ursache für etwas nicht kennt. Und was schwedens geänderte Politik angeht, so wäre es doch denkbar, dass die CIA sie erst zum Mord an Olaf Palme brachte, wie sie ja auch ihren eigenen Präsidenten Kennedy ermordete, und sie dann mit diesem Wissen erpresste. Aber du hast auf jeden Fall völlig recht, der Grund für den Palme-Mord war ein politischer (und übrigens sollte ja auch da eine linke Organisation den Sündenbock spielen, nämlich die PKK, nur hatte man halt nicht damit gerechnet, dass der leitende Staatsanwalt ein Ehrenmann war, das meine ich nicht ironisch!).
Zitat: Andre
Auch das Multi-Milliarden-Projekt "Treuhandanstalt" hat ja mit dem bis heute ungeklärten Mord an Detlev Rohwedder Blut an den Händen. Ein Mord, der vom Muster ein wenig an den Kennedy-Mord erinnerte, bei dem der mutmassliche Attentäter dann selbst ermordet wurde (im Rohwedder-Fall der angebliche Attentäter Wolfgnag Grahms).
Ja und das Gemetzel in Bad Kleinen war eindeutig von vornherein auf tote Polizisten und tote "Terroristen" angelegt, diesen Leuten kommt es auf den einen oder anderen toten Polizisten auch nicht an. Was zählt ist allein die politische Wirkung, eben genau wie in Italien. Eindeutig dieselbe Handschrift.
Erstellt: 14.01.11, 23:27 Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgartdruckenweiterempfehlen
Da ich nicht auf die Neujahrsgrüsse von Bernd direkt antworten kann, hier nur so viel zu "Seid nicht Öl, sondern Sand im Getriebe dieses Systems":
Dem kann ich auch nur zustimmen!! Ich halte es da mit M. Gandhi, der als eine sehr erfolgreiche gewaltfreie Strategie die der "Nichtkooperation mit dem System" angewandt hat: http://de.wikipedia.org/wiki/Kampagne_der_Nichtkooperation
Gewalt führt nur wieder zu Gegengewalt und wird von den "Mächtigen" sogar gewünscht (bzw. selbst erzeugt ... gesehen bei nahezu allen grossen "Terror"-Anschlägen der Neuzeit) um so mit all der Gewalt, die ihnen zur Verfügung steht, ihre Agenda durchzuziehen. Viel besser ist es, nicht nur aus pazifistischer Sicht, mit dem System nicht (mehr) zu kooperieren!
Beispiele:
kein Geld auf der Bank liegen lassen (nur so viel, wie für den Monat nötig, nicht einen Cent mehr)
kein Geld auf der Bank oder bei Versicherungen anlegen!!! (wenn man doch Geld übrig haben sollte - dann gold-silber-kontor.de ... damit ist man unabhängig von den Gaunereien der Bankster)
so wenig wie möglich konsumieren - und selbst das nie in grossen Laden-Ketten, sondern bei kleinen Händlern
die offiziellen Medien meiden
aktiv online Alternativ-Nachrichten verbreiten
kleine offline-Netzwerke bilden, um in (nicht überwachbarer) Verbindung zu bleiben
nicht wählen gehen oder nur nicht im BT vertretene Parteien wählen!
die Werte-Vorstellung dieser Gesellschaft gehört vom Kopf auf die Füsse gestellt: nicht Geld, Status, Macht, etc. sind wichtig, sondern Gesundheit, Liebe, Bildung (oder einfach die 3 wichtigen L´s: Leben, Lieben Lernen) - fangt bei euch selbst an
zu Demos Blumen mitbringen ... für die Polizisten ... (wenn wir nicht die Gewaltspirale unterbrechen, wer dann??? Die Polizei kann es gar nicht ...)
In diesem Sinne: Allen ein Gesundes, Glückliches und erkenntnisreiches Neues Jahr!
Erstellt: 26.04.11, 16:51 Betreff: DEUTSCHE POLIZISTEN SCHÜTZEN DIE FASCHISTENdruckenweiterempfehlen
und Justitia macht jetzt von Duisburger Prügelzei überfallenen AntifaschistInnen den Prozeß!
Rote Hilfe:
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Antifaschismus ist unsere Pflicht!
Aufruf zur Prozessbeobachtung!
- Am 27.3.2010 griffen Polizeibeamte in der Duisburger Innenstadt nach Protesten gegen die neonazistische NPD eine Gruppe von Antifaschisten an.
Rahime Koçkaya war mehrere Minuten bewusstlos. Ihr Ehemann Cebbar Koçkaya wurde von mehreren Beamten ebenfalls brutal geschlagen und schließlich festgenommen.
Statt für diesen völlig unverhältnismäßigen Einsatz entschädigt zu werden, stehen beide nun auch noch vor Gericht.
Hintergrund der Demonstration waren Aufmärsche gegen die rechtsextremen Gruppierungen Pro NRW und NPD, die am letzten Märzwochenende gegen das interkulturelle Zusammenleben in Duisburg und die Merkez-Moschee in Marxloh aufmarschiert sind.
Mehrere tausend Menschen hatten an diesen beiden Tagen mit Blockaden, Kundgebungen, Infoständen und Kulturfesten ein machtvolles Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus gesetzt.
NPD und Pro NRW erlitten eine politische Niederlage.
Sie konnten ihre Versammlungen nur abhalten, weil eine Armada der Polizei ihnen mit Gewalt den Weg bahnte. An mehreren Stellen setzten Polizeikräfte Knüppel und Tränengas gegen AntifaschistInnen ein und nahmen zahlreiche von ihnen fest.
Es ist ein politischer Skandal, dass Menschen, die sich gegen Rassismus und Neonazismus einsetzen, um ihre Gesundheit fürchten müssen, während die Demagogen und geistigen Brandstifter mit Bussen der DVG zu ihren Aufmarschorten kutschiert werden.
Doch ebenso solidarisch, wie Demonstrationen, Blockaden und Diskussionsveranstaltungen geplant und durchgeführt werden, verhalten wir uns im Falle von staatlicher Repression und Polizeigewalt.
Niemand steht im Fall von Übergriffen, Anklagen oder Geldstrafen alleine da.
Wir rufen dazu auf, den Prozess kritisch zu begleiten und sich öffentlich solidarisch zu erklären.
Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle!
Solidarität mit den Angeklagten! Sofortige Einstellung des Verfahrens und Entschädigung!
26.04.2011 - Prozessbeobachtung,
10.00 Uhr im Amtsgericht Duisburg |
König Heinrich Platz
Wegen Vorkontrollen ist eine frühere Anreise sinnvoll!
Kontakt und V.i.S.d.P.: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Duisburg, c/o Jugend- und Kulturverein, Kaiser-Wilhelm-Straße 284, , www.rote-hilfe.de,
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Die Kennzeichnung der Berliner Polizisten hat begonnen. Am Freitag wurden die ersten Brustschilder verteilt, die künftig alle 13.000 Uniformträger anbringen müssen.
BERLIN dpa, taz |Die ersten Berliner Polizisten tragen ein Schild mit Namen oder Nummer an der Uniform. Die Auslieferung der Kennzeichen für Uniform tragende Beamte habe begonnen, sagte ein Polizeisprecher. Am Freitag bekamen als erste die Kräfte des Polizeiabschnitts 34 in Moabit ihre Kennzeichnung. Gleichzeitig wurden die Schilder erstmal öffentlich vorgestellt.
Berlin hatte nach jahrelangem Streit als erstes Bundesland eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und der inzwischen pensionierte Polizeipräsident Dieter Glietsch hatten wiederholt betont, mit der individuellen Kennzeichnung könne die Polizei den Menschen noch offener und bürgernäher begegnen.
Die Kennzeichenung müsse künftig alle 13.000 Uniform tragenden Beamten anbringen. Nur die rund 3.000 in zivil arbeitenden Mitarbeiter der Kriminalpolizei bekommen kein Schild.
Die Beamten können je nach Geschmack und Einsatz zwischen ihrem Namen und einer persönlichen fünfstelligen Nummer wählen. Die Schilder werden entweder mit einer Lederlasche oder per Kletrverschluss auf der Brust befestigt. Die Ziffern auf den 7,5 Zentimeter langen Schildern sind einen Zentimeter hoch.
Ab Herbst sollen auch die Polizeihundertschaften, die etwa bei Demonstrationen zum Einsatz kommen, mit individuellen Nummern ausgestattet werden. Sie werden dann nicht nur auf der Brust, sondern auch auf dem Rücken angebracht. Dort trugen die Beamten bisher eine große vierstellige Nummer, die sie als Mitglied eines bestimmten Zehnertrupps auswies. Künftig erscheint auch hier in der altbekannten Größe die fünfstellige Nummer, anhand der jeder einzelne Beamte identifiziert werden kann.
Erstellt: 10.10.11, 20:56 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
zu den mutmaßlich antimilitaristischen anschlägen von heute:
Pressemeldung Eingabe: 10.10.2011 - 19:25 Uhr Mutmaßlichen Brandsatz erkannt und unschädlich gemacht Mitte
# 3722
Mehrere verdächtige Behältnisse stellte heute Vormittag ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG im Bereich einer Tunnelausfahrt nördlich des Hauptbahnhofes in Moabit fest. Die offenbar mit Flüssigkeit gefüllten Behälter waren von unbekannten Tätern in unmittelbarer Nähe zu Versorgungseinrichtungen der Fernbahnstrecke abgestellt. Zu einer Umsetzung des mutmaßlichen Brandsatzes kam es nicht. Nach ersten Ermittlungen der Bundespolizei übernahmen Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt Berlin den Tatort und stellten die Gegenstände mit Unterstützung einer Entschärfergruppe der Bundespolizei sicher. Die Ermittlungen dauern an.
Erstellt: 10.10.11, 21:01 Betreff: Re: Die Kennzeichnung der Berliner Polizisten hat begonnendruckenweiterempfehlen
"Ein Brandanschlag auf die Bahn in Berlin sorgt bis Mittwoch für Verspätungen zwischen Hamburg und der Hauptstadt. Eine linke Gruppe hat sich dazu bekannt. Weiterer Anschlag auf Berliner Hauptbahnhof in letzter Minute verhindert.
Polizisten am Hauptbahnhof in Berlin: Verbindung zum Krieg in Afghanistan? In Berlin hat möglicherweise ein antimilitaristisches Bündnis mit einem Brandanschlag auf die Bahn gegen den Einsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan protestieren wollen (Archivbild) Foto: picture alliance / dpa/dpa
Hamburg. Chaos bei der Bahn rund um die Bundeshauptstadt: Ein Brandanschlag auf die Strecke nach Hamburg hat am Montagmorgen den Regional- und Fernbahnverkehr in Berlin und Brandenburg erheblich beeinträchtigt. Ein weiterer Anschlag im Berliner Hauptbahnhof konnte offenbar in letzter Minute verhindert werden. Ein Bahnmitarbeiter entdeckte gegen Mittag am nördlichen Ende des Tieftunnels mehrere verdächtige Gegenstände, wie ein Sprecher der Bundespolizei sagte. Dabei habe es sich nach ersten Untersuchungen um Brandsätze gehandelt. Die Tunneleinfahrt liegt wenige hundert Meter vom Bahnhof entfernt. Warum die Brandsätze nicht zündeten, ist noch nicht bekannt. Nach Angaben der Bundespolizei gibt es Parallelen zum Anschlag auf die Strecke Berlin-Hamburg am Morgen nordwestlich von Berlin. Die Bundespolizei sperrte den Tunnel am Mittag an der Fundstelle für Ermittlungen ab, wie ein Sprecher sagte. Die Bahn leitete Fern- und Regionalzüge um.
Bereits am Morgen hatte ein Brandanschlag zwischen den Bahnhöfen Brieselang und Finkenkrug für Störungen im Bahnverkehr gesorgt. Nach Angaben eines Sprechers der Bundespolizei hatten Unbekannte zwischen den Bahnhöfen Brieselang und Finkenkrug die Abdeckplatten eines Kabelschachtes abgehoben. Anschließend setzten sie mit Brandbeschleunigern die Kabel in Brand und machten sie dadurch unbrauchbar.
Züge zwischen Berlin und Hamburg werden derzeit über Stendal und Wittenberge umgeleitet, die Fahrzeiten verlängern sich nach Bahnangaben um bis zu eine Stunde. Betroffen war nach Angaben der Bahn der Abschnitt zwischen Berlin-Spandau und Hennigsdorf nördlich der Hauptstadt. Mehrere Regionallinien waren unterbrochen. Die Bahn setzte Busse auf diesen Linien ein.
Keine Entschädigung bei Zugverspätung nach Anschlag
Wer am Montag wegen des Brandanschlags auf die Bahnstrecke in Brandenburg zu spät an seinem Reiseziel ankam, erhält keine Entschädigung. Die Deutsche Bahn sei nicht für die Verspätung verantwortlich, da der Anschlag durch Dritte verübt wurde, erklärt eine Sprecher des Unternehmens. Der Brandanschlag hatte am Morgen Signalleitungen an der Bahnstrecke nach Hamburg zerstört. Tausende Reisende und Pendler waren von Verspätungen und Zugausfällen betroffen.
Ebenfalls leer gehen laut dem Bahnsprecher Passagiere aus, wenn sich ein Zug aufgrund von Naturgewalten wie Stürmen, Überschwemmungen oder extremen Schneefällen verspäte. Ist dagegen zum Beispiel ein Fahrzeugschaden die Ursache, steht den Reisenden eine Entschädigung zu. Wie hoch diese ausfällt, hängt von der Verspätung ab: Ab 60 Minuten erhalten die Fahrgäste 25 Prozent, ab 120 Minuten die Hälfte des Ticketpreises zurück.
Linksextremisten verwantwortlich?
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Dienstag) hat sich eine antimilitaristische Gruppe zu dem Anschlag bekannt. Demnach wollte die Gruppe damit auch gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan protestieren, berichtet das Blatt unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Bekennerschreiben. Der Bundespolizei ist das Bekennerschreiben nach Worten einer Sprecherin noch nicht bekannt.
Derweil berichtet der "Tagesspiegel", dass sich im linken Internetforum "Indymedia“ Linksextremisten zu dem Anschlag bekannten. Unterschrieben sei die Erklärung mit "Das Hekla-Empfangskommitee – Initiative für mehr gesellschaftliche Eruptionen“. Das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg prüft das mutmaßliche Bekennerschreiben, das am Montag auf der linken Website erschien.
Die Gruppe "Hekla" fordert neben dem Abzug der Bundeswehr-Truppen aus Afghanistan auch Freiheit für den inhaftierten US-Soldaten Bradley Manning, dem das US-Militär vorwirft, Interna an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben zu haben.
"Inwieweit die Gruppe bisher bekannt ist oder mit anderen Personen möglicherweise in Zusammenhang gebracht werden kann, ist derzeit völlig unklar“, sagte LKA-Sprecher Toralf Reinhardt. Das gilt auch für die Frage, ob das Bekennerschreiben authentisch ist oder ob es sich um das Werk von Trittbrettfahrern handelt. Ein Zusammenhang mit vergleichbaren Anschlägen sei aber nicht auszuschließen.
Bahnverkehr Hamburg-Berlin bis Mittwoch beeinträchtigt
Durch den Brandschlag müssen sich Zugreisende von Hamburg nach Berlin und umgekehrt noch voraussichtlich bis Mittwoch auf erhebliche Einschränkungen im Bahnverkehr einstellen. Züge mit Abfahrt vor Mittwoch, 10 Uhr, seien zwischen beiden Städten voraussichtlich 35 bis 45 Minuten länger unterwegs, weil sie umgeleitet werden. Darauf weist die Bahn Kunden bei der Fahrplanauskunft hin - "Grund: Vandalismus.“ Die Züge des Fernverkehrs, darunter die Strecke Berlin-Hamburg werden über Stendal und Wittenberge umgeleitet, die Fahrzeiten verlängern sich entsprechend.
Der Abschnitt zwischen Berlin-Spandau und Nauen im Kreis Havelland in Brandenburg wurde für den Zugverkehr komplett gesperrt. Hier wurde ein Schienenersatzverkehr mit Bussen eingerichtet. Auf mehreren Regionallinien, darunter die Regionalexpresse 4 und 6 sowie die Regionalbahnen 10 und 14, fahren derzeit keine Züge. Die Bahn rechnet im Regionalverkehr mit Einschränkungen bis zum späten Abend.
Ein ähnlicher Anschlag hatte am 23. Mai in der Nähe des Berliner Bahnhofs Ostkreuz den S-, Regional- und Fernbahnverkehr lahmgelegt. Ob es einen Zusammenhang mit dem aktuellen Anschlag gebe, kann laut Bundespolizei noch nicht gesagt werden. (dpa/dapd/abendblatt.de) "
Erstellt: 10.10.11, 21:18 Betreff: Re: Die Kennzeichnung der Berliner Polizisten hat begonnendruckenweiterempfehlen
dann sei hier noch das bekennerschreiben dokumentiert:
Rien ne va plus !
Die Züge kommen nicht, das Handy schweigt, auch das Internet braucht heute sehr lange. Der Chef muss warten, ob er will oder nicht. Na und? Der Ministerialbeamte aus Bonn bleibt im ICE hängen. Gut so. Der Hausmeister kann nicht aufschließen. Ausgerechnet heute, wo die Konferenz beginnt. Shoppen gehen? Geld ausgeben? Nicht heute. Mit dem Auto kommst Du auch nirgendwo hin. „Nein, ich kann leider nicht... Gut. Dann morgen.“ Vielleicht ...
Raum entsteht, wenn die Mobilität zur Ruhe kommt. Wenn das Handy nicht nervt. Denn heute funktioniert nichts so richtig ... Der Tag gehört Dir.
Die Stadt hält den Atem an, verlangsamt ihr Tempo, vielleicht hält sie inne. Entschleunigung.
Wir haben diese Metropole in einem bescheidenen Umfang in den Pausenmodus umgeschaltet.
Dazu haben wir heute an verschiedenen Kabelschächten der Bahn Feuer mit elektronischen Zeitgebern und Brandbeschleuniger gelegt.
Der Anlass
Warum das alles? Warum ausgerechnet heute?
Jeder Tag wäre der richtige Tag für eine Sabotage, denn jeder Tag bietet so viele Anlässe für radikales Eingreifen in den üblichen, tagtäglichen Ablauf, dass es keinen falschen gibt.
Zum Beispiel jährt sich gerade der Angriff auf Afghanistan zum zehnten Mal. Das nehmen wir zum Anlass zu bekräftigen, dass sich an den Verhältnissen gründlich etwas ändern muss. Die Gewohnheit, mit der hier jede Scheiße hingenommen oder durchgesetzt wird, muss durchbrochen werden. Angeblich sind 70 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Trotzdem morden die Soldat_innen, der Waffenhandel floriert, die Aktien der Kriegsindustrie steigen. Der relative Reichtum hier begründet sich jeden Tag aufs Neue durch Krieg anderswo – durch Ressourcenklau und internationale Machtdemonstrationen. Jeden Tag wird aus Deutschland Kriegsmaterial in die Welt exportiert. Jeder Tag ist Kriegstag.
Trotz großer Ablehnung in der Bevölkerung weitet die Bundeswehr ihre Kriegseinsätze aus. Die Lieferungen der Leopard 2 Panzer nach Saudi Arabien sind nur eine Spitze des Eisberges. Täglich liefert dieses Land Waffen in alle Teile der Welt. Patrouillenboote der Marine versuchen, in der Nähe zu Somalia die Piraterie zu bekämpfen, damit die Verschiffung billiger Konsumgüter wie geschmiert läuft – während die Bevölkerung am Horn von Afrika hungert (über 700.000 Menschen in Somalia drohen zu verhungern). Beim Aufbau in Libyen ist man jetzt gerne wieder dabei, denn klar, da gibt es Öl, Einfluss und Aufträge zu holen. Und wie die deutschen „Kleinwaffen“ in Gaddafis Arsenal kamen, weiß nicht mal Waffenproduzent „Heckler & Koch“ – angeblich. Ja, es gibt jeden Tag genügend Anlässe, das, was für normal gehalten wird, aktiv in Frage zu stellen, zu sabotieren, zurück zu weisen.
Jeden Tag...
Jeden Tag werden über die Schienen Waffen und Kriegslogistik transportiert. Mit unseren Tickets finanzieren wir dies mit. Jeden Tag werden in der europäischen Hauptstadt Geschäfte abgeschlossen, die den Hunger und die weltweite Verelendung verlängern und vergrößern. Während eine Milliarde Menschen hungern wird dazu gepflegt gefeiert. Jeden Tag werden Menschen, meist Frauen und Kinder, vergewaltigt. Meistens von Männern. In Kriegen immer.
Das hat nichts mit Dir zu tun? Jeden Tag ist jedes fünfte Kind in Berlin von Armut bedroht. Normal. Jeden Tag zerbrechen Menschen am Leistungsdruck und Arbeitszwang. Burn Out. Jeden Tag landen Schwarzfahrer_innen im Knast, weil sie sich die kostenlose Beförderung „erschlichen“ haben. In Berlin sind 60% der Ersatzfreiheitsstrafe Absitzenden Schwarzfahrer_innen. Jeden Tag werden Hartz IV-Bezüge gekürzt, während Menschen die Mülltonnen nach Verwertbaren durchsuchen. Alltag.
Jeden Tag läuft was grundsätzlich falsch.
Alternativlos
Zur prägenden Kategorie dieses Alltags wird die „Alternativlosigkeit“. Die Energieversorgung der Metropole, ob sie nun atomare Verseuchung oder den Kollaps des Weltklimas mit sich bringt, sei alternativlos. Die Abschottung Europas gegen diejenigen, die am Reichtum teilhaben wollen, die Angriffe auf die erkämpften sozialen Standards, die Privatisierungen: alternativlos. Drei Jobs gleichzeitig und das Geld reicht trotzdem nicht: alternativlos. In der Finanz- und Schuldenkrise scheint die Alternativlosigkeit zum Dogma geworden zu sein. Die Märkte als übermächtiges Gefüge, dessen Vorgaben zu erfüllen alternativlos sei ... Die Funktionsfähigkeit dieser Gesellschaft aufrecht zu erhalten, bedeutet die Katastrophe, auf die diese Gesellschaft hinausläuft, alternativlos zu machen. In diesem Sinne ist die Krise keine Krise und die Katastrophe gar keine Katastrophe. Krise und Katastrophe sind der Normalzustand in einer Gesellschaft, in der Krisen und Katastrophen als alternativlos gelten.
Wo es keine Alternative gibt, gibt es nichts mehr zu diskutieren oder einzufordern. Wenn der Krieg ein Dauerzustand ist, ein permanentes Mittel, um die Sicherheit aufrecht zu erhalten, macht es keinen Sinn mehr, den Abzug aus einem Land xy zu fordern. Wenn die Nutzung fossiler Energieträger alternativlos ist, macht es keinen Sinn, Klimaschutz zu fordern. Wenn die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts alternativlos ist, macht es keinen Sinn mehr, soziale Gerechtigkeit zu fordern. Und so wird deutlich, dass es keine einzufordernden Alternativen unter den herrschenden Bedingungen geben kann. Innerhalb eines Systems der Alternativlosigkeit sind diese nicht zu haben.
Aber Menschen geben Antworten auf die ihnen vor die Füße geknallten Alternativlosigkeiten. Wenn das Hungern der Menschen in Somalia, wenn eine profitorientierte globale Ordnung alternativlos ist, ist auf der anderen Seite eine Umverteilung in Form von Piraterie die alternativlose Antwort. Wenn soziale Verelendung im Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes alternativlos ist, hören die Ausgegrenzten eben auf, ein Recht auf Karriere zu fordern und fangen, wie in London, an zu plündern. Wenn die von westlichen Demokratien gestützten Despoten eine Gesellschaft unterdrücken, dann werden die Plätze besetzt; Sei es in Tunesien oder Ägypten. Oder es wird in Griechenland das Parlament blockiert. In Lampedusa rebellieren die Flüchtlinge gegen ihre Unterbringung in Lagern und in Israel kämpft die Bevölkerung gegen hohe Lebenshaltungskosten und für bezahlbaren Mietraum.
Die Alternativlosigkeit führt zu einem Ende der Forderungen und zu einer Zeit des selbstermächtigten Handelns. Wir ermächtigen uns. Es ist nicht mehr Zeit zu warten, auf irgendetwas; ein Almosen, bessere Politiker_innen oder ein Wunder. Alles wird unter diesen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen bleiben wie es ist, denn es ist alternativlos. Wir müssen die Bedingungen ändern. Wenn die Signalkabel kaputt sind, fährt eben kein Zug mehr. Wenn mal kein Strom da ist, wird eben nicht produziert. Wenn kein Nachschub kommt, gerät eben ein Krieg ins Stocken. Wie die Interventionen im Einzelnen aussehen, ist Sache derer, die Handeln – damit zu beginnen ist alternativlos.
Terror ist ...
Vielleicht wird die Sabotage der Hauptstadt als das Werk von Idioten oder von Terroristen gebrandmarkt – oder als das von terroristischen Idioten. Wir sagen: Lächerlich! Die Terrorist_innen sitzen in den Regierungen, den Aufsichtsräten und Chefetagen, zerstören die Lebensgrundlagen auf dem Planeten und schenken den Banken Milliarden während sie die Ärmsten verhungern lassen.
Wir sind normale Menschen. Wir liefern keine Waffen, wir bauen sie auch nicht – wir unterbrechen nur die Funktionsfähigkeit einer kriegswichtigen europäischen Hauptstadt und rütteln damit bewusst am Schleier des Alltäglichen. Die Hauptstadt – das sind nicht nur die Politiker_innen, die Bänker_innen, die Manager_innen und jene, die das Kriegsgeschäft sonst noch betreiben als Zulieferer, als Soldat_innen, als Schreibtischtäter_innen. Die Hauptstadt, das sind wir alle. Funktioniert die Hauptstadt, greift die Profitlogik, dann brummt auch der Rüstungsexport. Der Betrieb eben dieser Hauptstadt sorgt für Hunger, Verelendung, Tod - täglich und weltweit. Für ganz normal wird das gehalten, obwohl jedes Kind die Zusammenhänge sehen und verstehen kann. Wenn die Metropolen des Westens funktionieren, dann steht auch ihre ökonomische und militärische Dominanz stabil da. Funktionierende Metropolen machen Aufstände oder gar Revolutionen in anderen Teilen der Erde unmöglich. Auch heute entscheiden zum Beispiel zwei Milliarden jährliche Militärhilfe der USA für die ägyptische Regierung darüber, dass trotz Revolte keine Freiheit in Sicht ist. Wenn hier die Metropole also für ein paar Stunden stillsteht und einiges nicht funktioniert, die einhegende Kontrollfunktion von hier aus schlechter ausgeübt werden kann, dann ist das nur gut für die Menschen auf den Plätzen dieser Welt und ihre Versuche, etwas von unten zu verändern.
Die Anmaßung
Nimm es nicht persönlich. Vielleicht hältst Du es für anmaßend, dass wir diesen Eingriff in Deinen Alltag herbeigeführt haben. Sicher, Du hast recht – das ist anmaßend. Aber wie viel anmaßender wäre es, nicht gehandelt zu haben? Und dem Treiben weiter zuzuschauen? Oder zu resignieren, sich kaputt zu saufen oder alles in sich reinzufressen? Oder zynisch zu werden? Oder in Depression zu versinken? Oder das gierige Spiel mitzuspielen? Oder? Aussteigen geht nicht.
Du bist unsicher oder findest es daneben, was wir gemacht haben. Das können wir verstehen. Das akzeptieren wir. Wir könnten uns auch etwas Schöneres vorstellen, als sehr viel Zeit und Energie in ein Werk der Entschleunigung zu investieren. Aber wir wollen nicht gezwungener Maßen weiter zu „Kollaborateur_innen“ gemacht werden. Wer einmal in einem Kriegsgebiet war, wer gesehen hat, wie Menschen sterben, und wer nicht bereit war, das Töten auf beiden Seiten zu akzeptieren, der/die weiß wovon wir reden. Aber jede/r ist dafür verantwortlich, wie die Welt ist und dass sie sich ändert. Ein jeder Mensch kann sich entscheiden, immer wieder entscheiden, in das mörderische Spektakel einzugreifen, es anzuhalten. Wir mit unseren Mitteln. Mit unseren Möglichkeiten. Denn solange auch nur ein Mensch unfrei ist, ist kein Mensch frei und bleibt das Hinnehmen dieser Unfreiheit die maßgebliche Anmaßung.
Innere Reibung
Immer überall erreichbar, immer alles erreichbar. Immer auf ein Ziel zu. Eilend, hastend, rastlos. Menschen sind in dieser Gesellschaft reduziert auf ihren Materialcharakter. Sie müssen zeit- und passgenau funktionieren, die ihnen zugewiesenen Rollen ausfüllen. Wir sind alle in die technischen Netze eingebaut. Ihre Zwänge beherrschen uns. Aber wir können innere Reibung und damit Standortschaden erzeugen. Virulente innere Reibung könnte für die vernetzte Gesellschaft das werden, was der massenhafte Streik für das Industriezeitalter war. Innere Reibung, durch militante Strukturen immer wieder an verschiedenen Stellen zielgerichtet verursacht, ergibt ähnliche Effekte wie die Generalstreiks der vergangenen Verwertungsepoche. Wenn auch deren Widerstandserfahrungen und -formen nicht sozial übertragbar sind, so ähneln sie sich in ihren Effekten. Volkswirtschaftlicher Schaden und Beschädigung des Standort-Images werden zum Preis für Sozialabbau, Atomkraft, Krieg, Klimakatastrophe. nnere Reibung können wir, so wie heute, überall dort verursachen, wo wir - vor allem als Stadtbewohner_innen - Teil einer gigantischen Verkehrs- und Datenmaschine geworden sind. Das Hirn sagt „Danke für den Anschluss“ und „zum Glück muss ich nicht warten“. Anschluss wohin? Warum nicht warten und mal überlegen, wie tief das von oben geregelte Funktionieren uns schon in Fleisch und Blut übergegangen ist? Du schickst Deiner/m Liebsten eine sms, benützt und bezahlst dabei Datenbahnen, die Dich kontrollierbar machen. Du lernst Regeln der Kommunikation, die Dir von Softwarefirmen auferlegt werden. Du kommunizierst mittels Substanzen, die z.B. im Kongokrieg, Vergewaltigung und Landenteignung voraussetzen (Coltan). Hältst dabei ein praktisches kleines Ding in der Hand, welches Dir ein soziales Verhältnis vorgaukelt oder Dir Geborgenheit gibt. Oder so tut. Man vermittelt uns, wir müssen und dürfen diese Dinge haben, weil wir sonst ausgeschlossen sind. Dabei sollen wir uns einfach an Ersatzscheiße gewöhnen, die zwischen uns Menschen installiert wird: Eben Handys, I-Phone, Internet, Mobilität. Man sagt Dir, Du hättest die freie Wahl. Zwischen den Zeilen heißt das: Du musst, sonst bist Du niemand. Wir denken, auch diese Dimension des Seins muss heute als Kampfzone bezeichnet werden. Denn Krieg heißt auch, einen Zustand zu verkörpern und zu verinnerlichen, den die herrschende Politik benötigt, um ihre Projekte durchzusetzen. Über andere verfügen - über sich selbst verfügen lassen. Aber gerade weil wir alle da drin stecken, ist es auch jederzeit möglich, kleinste Schritte von Systemsabotage zu begehen. Irritationen herstellen, Verlangsamung erreichen, sich dem Geltungswettbewerb verweigern - oder gezielt und geplant technologische Lebensverwaltungssysteme zerstören. Mit der Ermächtigung, die Metropole zu entschleunigen und ihre Produktionsmittel und Infrastruktur lahmzulegen, stehen wir einer Realität gegenüber, in der in ihr zum Beispiel millionenfach Computer in Millisekunden über den Kauf und Verkauf von Aktien an den Börsen entscheiden. Denn jede Sekunde zählt im ökonomischen Verwertungsprozess.
Jede Sekunde, die wir uns diesem System entziehen, ist eine Sekunde wiedergewonnenen Lebens. Die Wiederaneignung der Zeit, der Bewegungsfreiheit, des Lebens als Größe, die wir selber bestimmen und der perspektivische Zusammenbruch der Verwertungsabläufe der Metropolen, – das ist die Absicht unserer Intervention. Die Stunden gehören denen, die nicht mehr passiv zuschauen, wie dieser Planet zugrunde gerichtet und jeder Winkel der Erde verwertet wird, jeder Mensch, jede Beziehung, jedes Tier, jede Pflanze bis ins kleinste Molekül zerlegt und entlang einer Nutzen-Kosten-Rechnung verarbeitet wird.
Zustimmung
Wir handeln mit unserer Aktion gegen den Mainstream. Unser Handeln ist nicht in erster Linie darauf ausgerichtet eine breite Zustimmung zur Störung des Alltages zu erheischen.
Die Gruppe „Das Grollen des Eyjafjallajökull“ mit ihrer gelungenen Aktion gegen die Funktionalität der Metropole (Ostkreuz-Kabelbrand) hat uns inspiriert. linksunten.indymedia.org/node/40279
Einige Ideen haben wir inhaltlich aufgegriffen. Die Gruppe unterliegt aber einem Irrtum, wenn sie sich vor einem Vermittlungsproblem sieht. linksunten.indymedia.org/node/45572
Die Presse hat sich bemüht, ein Vermittlungsproblem herzustellen – das stimmt. Aber die Aktion hat sich im Rahmen der Anti-Atompolitik durchaus vermittelt. Sie hat getroffen. Gut so. Darüberhinaus: Wenn es ans Eingemachte geht, dann endet zunächst die Zustimmung zu solchen Interventionen und Forderungen nach Veränderungen. Wenn diese das eigene Leben betreffen, die Veränderungen unbequem zu werden drohen – dann doch lieber keine Veränderungen. Doch das kann kein Maßstab sein.
München, Frankfurt, Berlin, Hamburg, Stuttgart 21, Paris, Brüssel, Wien, Mailand, London, Zürich, Madrid ... lahmlegen! Die Funktionsfähigkeit der Metropolen und die Kriegshauptstadt Berlin bis zum Stillstand sabotieren – bis kein Kriegsgeschäft mehr getätigt wird, kein Befehl mehr erteilt wird, kein Geld mehr mit dem Tod oder der Bedrohung von Menschen verdient werden kann!
Das Grauen ist dem Normalzustand immanent geworden. Wir meinen, dass die Normalität des Grauens nur durch das Infragestellen des Normalen durchbrochen werden kann – dann erst wird die Hoffnung, die im Unnormalen liegt, sichtbar. Alles geht anders. Wir freuen uns darauf.
Wir widmen unsere Aktion Bradley Manning, Soldat der US-Armee im Irak-Krieg, der den Krieg sabotierte, indem er vertrauliche Dokumente über die Realität des Krieges veröffentlichte. Diesem mutigen Menschen drohen 52 Jahre Haft oder die Todesstrafe. „Ich habe immer alles hinterfragt, versucht die Wahrheit zu vermitteln. Aber nun war ich Teil von etwas. Ich war aktiv beteiligt an etwas, das ich total ablehne. Aber ich war ein Teil davon. Und völlig hilflos. (…) Ich will, dass die Leute die Wahrheit erfahren, egal wer sie sind. Weil die Öffentlichkeit ohne Informationen nicht in Kenntnis der Lage entscheiden kann.“ (Bradley Manning) Freiheit für Bradley Manning!
Das Hekla-Empfangskommitee – Initiative für mehr gesellschaftliche Eruptionen
(In Anlehnung an die isländischen Vulkane, die uns hoffentlich noch viel Freude bereiten werden, indem sie hin und wieder die europäischen Wirtschaftsabläufe ausbremsen. Hekla ist so einer – und sein Ausbruch ist längst überfällig, sagen die Vulkanolog_innen ...)
Erstellt: 11.10.11, 12:10 Betreff: in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
Zitat: liselotte pulverfass
und jetzt diskutiert die frage neu...
... na, dann fang ich doch mal an
Die Presseerklärung in http://linksunten.indymedia.org/en/node/48377 habe ich sehr aufmerksam und gleich mehrmals gelesen. Die Moderation von indymedia-linksunten hat Mut und linke Konsequenz bewiesen, diese Presseerklärung vollständig zu übernehmen und in die Mittelspalte einzustellen. Irgendwie bezeichnend ist dagegen, daß die Initiative für mehr gesellschaftliche Eruptionen (HEKLA) offenbar gar nicht erst versucht hat, die in der linken Szene mittlerweile immer öfter umstrittene indymedia-Plattform, die http://de.indymedia.org/ in ihren Verteiler aufzunehmen.
Die Initiative für mehr gesellschaftliche Eruptionen (HEKLA) hat im Rahmen ihrer Presseerklärung plausibel begründet und ihren Standpunkt erklärt, warum diese Aktion gestartet wurde. Die Aufzählung der verschiedendsten Mißstände und Menschenrechtsverbrechen im herrschenden System verdeutlicht eindringlich, warum Druck aufgebaut und Veränderungen hin zu einem besseren, gerechterem Miteinander herbeigeführt werden müssen. Die HEKLA-AktivistInnen haben es sich mit ihrer Aktion m. E. durchaus glaubwürdig nicht leicht gemacht:
"Unsere Aktion zielt nicht darauf, Menschen zu gefährden. Das haben wir bestmöglich ausgeschlossen. Die Terrorismuskeule sollten die Politiker_innen, Polizei und einige Medien also besser in der Tasche lassen. Denn terroristisch ist, wer Waffen baut, Geld daran verdient und beabsichtigt, Menschen damit umzubringen oder umbringen zu lassen."
Nach meinem bisherigen Kenntnisstand war nirgends in den Medien und vor allem auch nicht seitens der Bundesbahn zu lesen, daß Menschen durch die Aktion außer eventuell materiellem auch definitiv körperlichen Schaden hätten erleiden können. Denn wenn durch Kabelbrand z. B. Signalanlagen, Weichenstellsysteme und ähnliches ausfielen, würden alle Züge automatisch gestoppt werden. Ein Horrorszenario durch Entgleisungen oder gar Zugzusammenstöße wären durch das DB-Sicherheitssystem nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen bzw. so wahrscheinlich wie ein Vulkanausbruch hier in Berlin. Aber vielleicht können (bahn-)technisch versierte LeserInnen hierzu Genaueres posten bzw. diese Annahme widerlegen.
"Vielleicht wird die Sabotage der Hauptstadt als das Werk von Idioten oder von Terroristen gebrandmarkt – oder als das von terroristischen Idioten. Wir sagen: Lächerlich! Die Terrorist_innen sitzen in den Regierungen, den Aufsichtsräten und Chefetagen, zerstören die Lebensgrundlagen auf dem Planeten und schenken den Banken Milliarden während sie die Ärmsten verhungern lassen."
Die Medien sowieso aber vermutlich auch viele Linke sind nach Bekanntwerden der Aktion naheliegenderweise zunächst von einem "Werk von Idioten oder von Terroristen" oder "von terroristischen Idioten" ausgegangen. Mein erster Gedanke war allerdings, schon wieder soll schnell mal eine politische Sau durchs Dorf getrieben werden, um vom bayerischen Bundestrojaner, von der gnadenlosen Abzocke der Bevölkerungen zugunsten immer höherer Bankprofite und anderen Schweinereien abzulenken. Naheliegend schien mir deshalb, die Brandanschläge könnten aus genannten Gründen durchaus wieder eine Inszenierung staatlicher Organe nach Art des "Celler Loch's", der "Aktion Feuerzauber" am 25.07.1978 in der Justizvollzugsanstalt Celle ( http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch ) sein. Vielleicht sogar unter "Mithilfe" der rechtsextremen Szene, wie z. B. die vom Verfassungsschutz u. a. in die NPD eingeschleusten V-Männer (und Frauen?), die aus angeblichen Glaubwürdigkeitsgründen offenbar auch bereit sind, Straftaten zu begehen bzw. auch tatsächlich begangen haben. Angebliche Glaubwürdigkeit deswegen, weil Politik, Polizei, Verfassungsschutz und Justiz immer offener auf dem rechten Auge blind tun, um mithilfe von legalisierter Gesinnungsjustiz noch schärfer gegen alle linksverdächtigen AktivistInnen und SympathisantInnen vorgehen zu können.
Seit ich aber die unter http://linksunten.indymedia.org/en/node/48377 veröffentlichte Presseerklärung von HEKLA gelesen habe, denke ich doch, daß die Initiative für mehr gesellschaftliche Eruptionen eine authentische Gruppe ist, die einfach die Schnauze so voll haben, daß sie sich zu einer solchen Aktion gezwungen sahen. Die Gründe kann ich sehr gut nachvollziehen, die Protest-Methoden bzw. Aktionen bereiten mir zugegebenermaßen Bauchschmerzen. Andererseits weiß ich auch keine brauchbaren Alternativen, denn irgendwie sinnloses, weil wirkungsloses Umzingeln des Bundeskanzleramts, mit Töpfen Lärm machen, Lichterketten bilden usw. sind meine Sache auch nicht. Eventuellen Beschimpfungen, ich sei mindestens ein Sympathisant gewaltbereiter Linksextremisten, sehe ich gelassen entgegen, wohlwissend, daß Staats- und Verfassungsschutz hier mitlesen. Ich verweise da einfach mal auf liselottes Aufforderung "und jetzt diskutiert die frage neu..."
Übrigens hatten wir gestern knapp 2.000 BesucherInnen, wie oft sich die eben genannten staatlichen Organe eingeklinkt haben, weiß ich allerdings nicht. Bundestrojanerattacken haben Firewall und Virenscanner bei mir jedenfalls nicht gemeldet.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
BILD.de: Polizeigewerkschaft warnt nach Anschlag auf Bahn vor neuer RAF
Berlin - Nach dem versuchten Brandanschlag am Berliner Hauptbahnhof warnt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, vor einer neuen RAF und einer Zunahme von Linksterrorismus.
... na typisch, der Rainer Wendt mal wieder! Vielleicht wünscht der sich ja den Gustav Noske, genannt Blut-Noske ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Noske ), wieder zurück
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Ooooohhh - die "Polizei hat Angst". Und zwar "vor einer neuen RAF". Weil gestern, als es sich zum zehnten Mal jährte, dass unser braves Heer nach Afghanistan in den Krieg zog, ein paar Widerständler_innen (genauer gesagt ein gewisses Hekla-Empfangskommitee – Initiative für mehr gesellschaftliche Eruptionen) beabsichtigte, die Bahn in Berlin ein bisschen zu sabotieren, und dabei per Presseerklärung vorab deutlich gemacht hatte:
Unsere Aktion zielt nicht darauf, Menschen zu gefährden. Das haben wir bestmöglich ausgeschlossen. Die Terrorismuskeule sollten die Politiker_innen, Polizei und einige Medien also besser in der Tasche lassen. Denn terroristisch ist, wer Waffen baut, Geld daran verdient und beabsichtigt, Menschen damit umzubringen oder umbringen zu lassen.
Nun ließe sich über Sinn und Unsinn derartiger Aktionen vieles sagen und lange streiten, wie es z.B. in den Kommentarspalten bei Indymedia auch geschehen ist und weiter geschieht. "Unseren" wackeren Polizist_innen allerdings empfehle ich, weniger eine neue RAF zu fürchten, sondern vielmehr allfällige Bürgerkriege (und vielleicht einen baldigen Dritten Weltkrieg), wenn das System, dem sie als Büttel dienen, weitereiert wie bisher.
Ceterum censeo capitalismum esse opprimendum.*
* "Außerdem bin ich der Meinung, dass der Kapitalismus überwunden werden muss."
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 11.10.11, 18:10 Betreff: Re: in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
die Brandanschläge könnten aus genannten Gründen durchaus wieder eine Inszenierung staatlicher Organe nach Art des "Celler Loch's", der "Aktion Feuerzauber" am 25.07.1978 in der Justizvollzugsanstalt Celle ( http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch ) sein.
Bei dem hysterisch genußvollem Gekreische in den Kommentarspalten von indymedialinksunten und den Printmedien, kommt auch mir der Verdacht, die Brandanschläge kommen der Reaktion wie gerufen oder wurden sie gar herbeigerufen
Erstellt: 11.10.11, 19:00 Betreff: Re: in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
... weil's sehr gut zum aktuellen Thema und zur Headline des Eingangsthreads "Ist linke Gewalt Notwehr" paßt, hier Zitate aus einem lesenswerten telepolis-Artikel
( ... ) provokanten Vorgehensweisen der Polizei, besonders der BAC (Brigade anti-criminalité)-Einheiten, bei Demonstrationen, bei Kontrollen, beim Aufgreifen von Verdächtigen oder Personen, die abgeschoben werden und in rechtslastigen Tendenzen und Verbindungen, die angeblich bei einzelnen Polizisten beobachtet wurden. Dies alles ist auf Bildern, Videos und in Texten auf Copwatch Nord-Paris festgehalten ( ... ) Im Augenblick ist die französische Polizei um einiges gewalttätiger als die Polizei in angelsächsischen Ländern ( ... ) Erbeutet haben die Jäger der Polizisten Fotos, die deutlich Zivilpolizisten beim Einsatz identifizieren. Ihnen wird mit dem beigefügten Text unterstellt, wovon in unzähligen Augenzeugen- und Zeitungsberichten in vielen Ländern die Rede ist: Dass sie sich in den Pulk einer Demonstration zu mischen versuchen, dass sie die Menge mit Hooligan-Sprüchen aufpeitschen. Desweiteren macht ein Foto einen Beamten kenntlich, der auf Facebook Verbindungen zu Rechtsradikalen erkennen läßt ( ... ) Was von der Copwatch-Site pauschal als nötige Aufklärung verstanden wird, um z.B. zu zeigen, dass die Polizeiarbeit aus bestimmten Bezirken Sicherheitslaboratorien mache, um dort Einsätze mit Flash-Ball zu üben ( ... )
... schon klar, daß Innenminister sich und ihre Büttel nicht gerne kontrollieren lassen wollen!
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 12.10.11, 08:29 Betreff: Re: in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
Mein erster Gedanke war allerdings, schon wieder soll schnell mal eine politische Sau durchs Dorf getrieben werden, um vom bayerischen Bundestrojaner, von der gnadenlosen Abzocke der Bevölkerungen zugunsten immer höherer Bankprofite und anderen Schweinereien abzulenken. Naheliegend schien mir deshalb, die Brandanschläge könnten aus genannten Gründen durchaus wieder eine Inszenierung staatlicher Organe nach Art des "Celler Loch's", der "Aktion Feuerzauber" am 25.07.1978 in der Justizvollzugsanstalt Celle ( http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch ) sein.
"Vor dem Beginn der Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU ist die erste Entscheidung bereits gefallen: Die SPD setzt Udo Hansen durch. Die Union hält still."
"...weil im Mai 1999 ein sudanesischer Flüchtling ( http://de.wikipedia.org/wiki/Aamir_Ageeb#Juristische_Konsequenzen ) bei seiner Abschiebung erstickte. Bundesgrenzschützer hatten ihn mit Gewalt in ein Flugzeug gebracht, gefesselt und ihm einen Motorradhelm aufgesetzt. Der Mann wehrte sich weiter und wurde so brutal festgehalten, dass er starb. Das Landgericht Frankfurt sah die Verantwortung dafür bei der Führungsetage..."
in Anbetracht der obigen Medienmeldung, daß der SPD-rechtsflügelige Law-and-Order-Mann Körting den Polizei-Hardliner Udo Hansen (SPD) definitiv als Berlins Polizeipräsident in der SPD/CDU-Koalition durchgesetzt haben soll, bekommt mein eingangs geäußertes Mißtrauen neue Nahrung und wird auf keinen Fall unwahrscheinlicher
Erstellt: 12.10.11, 09:15 Betreff: Re: in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
Nach meinem bisherigen Kenntnisstand war nirgends in den Medien und vor allem auch nicht seitens der Bundesbahn zu lesen, daß Menschen durch die Aktion außer eventuell materiellem auch definitiv körperlichen Schaden hätten erleiden können. Denn wenn durch Kabelbrand z. B. Signalanlagen, Weichenstellsysteme und ähnliches ausfielen, würden alle Züge automatisch gestoppt werden. Ein Horrorszenario durch Entgleisungen oder gar Zugzusammenstöße wären durch das DB-Sicherheitssystem nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen bzw. so wahrscheinlich wie ein Vulkanausbruch hier in Berlin.
und wie hemmungslos die reaktionären Scharfmacher lügen:
"Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte am Montagabend in der RBB-Abendschau nicht ausgeschlossen, dass durch das Zerstören der Kabel auch ein Zug entgleisen könnte. Anders als im Bekennerschreiben von Montag behauptet, hätten die Täter sehr wohl den Tod von Menschen in Kauf genommen. Damit zeige der Linksextremismus „sein hässliches Gesicht“ und demaskiere sich immer mehr. Dass ein Zug wegen eines Kabelschadens entgleisen kann, hält man bei der Bahn allerdings „nach menschlichem Ermessen“ für ausgeschlossen."
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 12.10.11, 11:02 Betreff: Re: in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
jetzt sind schon zweimal beiträge von mir verschwunden, weil meine internetverbindung abgeschmiert ist...oder stecken die illuminaten dahinter?
egal...musste natürlich erstmal nachlesen, was es mit dem celler loch auf sich hatte. war da ja auch noch etwas jung (-5). natürlich habe ich den baader-meinghof-komplex gelesen aber alles behält mensch ja auch nich im kopf.
ich denke nicht, dass eine vergleichbare aktion, ein vorgetäuschter anschlag heute noch so ohne weiteres durchgeführt werden würde. die gefahren, dass alles auffliegt sind in zeiten moderner kommunikationsmittel viel höher für alle beteiligten und mitwissenden.
außerdem ist die presseerklärung einfach viel zu gut geschrieben!
da saßen die menschen von hekla offensichtlich schon wochen vor der praktischen umsetzung ihrer pläne dran. das trau ich keinem v-mensch und keinem staatsbeamten zu, sorry leute, an alle die mitlesen! ;-)
was aber parallelen von damals zu heute hat, und was auch die rede von einer neuen raf nicht ganz so abwegig macht, wie ich finde, sind eine seit jahren zunehmende perspektivlosigkeit vieler menschen in diesem lande und ein wachsender unmut über den regierungsapparat und die parlamentarische demokratie als solche! und dann ist da noch dieser nunmehr zehn jahre andauernde "friedenseinsatz" in afghanistan.
deutschland wird eben doch am hindukush verteidigt. und genau so aussichtslos wie dort, werden auch hier die bemühungen sein, den sturz der regierung und die überwindung und abschaffung des kapitalismus noch all zu lange zu verhindern!!!
Erstellt: 12.10.11, 11:19 Betreff: Re: in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
dokumentiere mal noch zwei kommentare aus linksunten.indymedia kommentarspalte, welches ich für interessant halte (wobei die ganze kritik und diffamierung in den anderen kommentaren auch interessant ist...irgendwie)
"wohl ein Aufruf zum neuen Konzept Created by: anonym. Created on: Tue, 11.10.2011 - 11:49.
Für mich sieht es eigentlich so aus, als wollten die Leut vom Vulkan - sich auf die anderen im Mai beziehnd - ein neues Konzept der Stadtguerilla innerhalb der radikalen Linken propagieren, sodass die meisten Einwände hier in die vollkommen falsche Richtung laufen.
Mein Verständnis der Erklärung:
Es sollen nicht die Bildleser überzeugt werden.
Es sollen jene ermutigt und mobilisiert werden, die bereits um die Zustände wissen und etwas tun wollen.
Erst wenn diese Aktionsform zum "Massenphänomen" in der radikalen Linken führt, wird sich ein Erfolg einstellen, wie er der Generalstreik hat.
Für den Generalstreik braucht man_frau im Übrigen WESENTLICH mehr Leute die mitmachen, um dann auch nur dieselbsen Entschleunigungserfolge zu bewirken (dafür aber mehr von dem wofür sie da sind: Konkrete Übernahme der Poduktionsmittel).
Wie ihr selbst aber festgestellt habt, lassen "die" (Bildleser) sich ohnehin nicht auf politische Diskussionen ein, sodass das Warten auf den Generalstreik eher was von der Erwartung der Leibhaftigen Wiedergeburt hat."
und dann noch eins mit eher martialischer zustimmung:
"Super Created by: anonym. Created on: Mon, 10.10.2011 - 14:41.
Direct Action mit Außenwirkung. Hört auf rumzuheulen. Wenn ihr alle immernoch denkt, friedliche Demos verändern die Welt macht mal die Augen auf. Wir sind im Krieg, wer Widerstand leistet, ob friedlich oder militant, wird von bewaffneten Klonen niedergemacht. Sie haben Waffen, wir das Feuer"
Erstellt: 12.10.11, 11:44 Betreff: Re: in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
Zitat: liselotte pulverfass
jetzt sind schon zweimal beiträge von mir verschwunden, weil meine internetverbindung abgeschmiert ist...oder stecken die illuminaten dahinter?
... nö, nix illuminaten, ich hab heute früh Deine zwei "töpfe" und meine nixverstehn-Frage gelöscht, weil's überhaupt nicht in's Threadthema paßte und höchstens als Metadiskussion ins Quassel-Subforum "Dies und Das - querbeet" gehört oder als PN gemailt - nix für ungut also
Zitat: liselotte pulverfass
ich denke nicht, dass eine vergleichbare aktion, ein vorgetäuschter anschlag heute noch so ohne weiteres durchgeführt werden würde. die gefahren, dass alles auffliegt sind in zeiten moderner kommunikationsmittel viel höher für alle beteiligten und mitwissenden.
... hmm, nu ja, trotzdem agieren zum Beispiel V-Männer unentdeckt in der NPD und ganz sicher auch in linken Organisationen, z. B. vor 2 oder 3 Jahren war was mit Peter Grottian und einer Hartz4-Gruppe (Name ist mir entfallen), in die der Berliner Verfassungsschutz erpreßte Linke als U-Boote "umgedreht" hatte. Letztere sind zwar aufgeflogen, was aber nicht heißt, daß nicht anderswo welche unentdeckt agieren. Ich glaub zwar auch nicht, daß HEKLA unterwandert ist, jedenfalls nicht direkt aber andererseits passen die DB-Brandaktionen der Reaktion prima ins Linksextremismus-Konzept, kann Zufall sein, muß aber nicht
Zitat: liselotte pulverfass
außerdem ist die presseerklärung einfach viel zu gut geschrieben!
... ja, die Presseerklärung ist wirklich intelligent und gut geschrieben!
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 12.10.11, 11:45 Betreff: Re: in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
Zitat: liselotte pulverfass
Created on: Mon, 10.10.2011 - 14:41.
Direct Action mit Außenwirkung. Hört auf rumzuheulen. Wenn ihr alle immernoch denkt, friedliche Demos verändern die Welt macht mal die Augen auf. Wir sind im Krieg, wer Widerstand leistet, ob friedlich oder militant, wird von bewaffneten Klonen niedergemacht. Sie haben Waffen, wir das Feuer"
... hätte fast von mir sein können, jedenfalls inhaltlich
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 12.10.11, 12:20 Betreff: wie damals AA-Wackersdorf erfolgreich verhindert wurdedruckenweiterempfehlen
Zitat: liselotte pulverfass
"Super Created by: anonym. Created on: Mon, 10.10.2011 - 14:41.
Direct Action mit Außenwirkung. Hört auf rumzuheulen. Wenn ihr alle immernoch denkt, friedliche Demos verändern die Welt macht mal die Augen auf. Wir sind im Krieg, wer Widerstand leistet, ob friedlich oder militant, wird von bewaffneten Klonen niedergemacht. Sie haben Waffen, wir das Feuer"
"...Es waren zu wenige Aktivisten unterwegs. Allerdings war in diesen Tagen einiger Trubel in der Oberpfalz und die Widerstandsformen ergänzten sich großartig. Nachts wurden Strommasten umgelegt, im Morgengrauen tauchten Barrikaden auf Straßen und vor Betrieben auf und die Polizei hatte den ganzen Tag ihre Mühe, die vielen kleinen Gruppen unter Kontrolle zu halten..."
"...hatte die Polizei die Lage nie ganz im Griff. So wurde während eines normalen Sonntagsspaziergangs ein Umspannwerk der Bayernwerke abgefackelt, die Täter/innen wurden dabei von Regenschirmen der Sonntagsspaziergänger/innen abgedeckt. Eine Belohnung von 100.000 DM wurde ausgesetzt. Ohne Ergebnis. Das hat sie schwer getroffen..."
"...Ein Jahr nach der Standortentscheidung für die WAA in Wackersdorf ist aus dem ruhigen Hinterland eines der Widerstandszentren der militanten Anti-AKW-Bewegung geworden. Bauplatzbesetzungen, Errichtung von Hüttendörfern, Demonstrationen, Auseinandersetzungen am Bauzaun, brennende Polizeifahrzeuge, Sabotage, gezielte Anschläge gegen alle, die vom Bau der WAA profitieren, wie Bauunternehmen, Stromversorgungsunternehmen, die Bundesbahn, Banken … Strommasten und Hochspannungsmasten werden gefällt..."
"...Die Repression bei sogenannten Sonntagsspaziergängen, Demonstrationen und Aktionen rund um den Bauzaun trifft unterschiedslos alle die sich dem Bau der WAA widersetzen und der Widerstand radikalisiert sich in rasender Geschwindigkeit. Im Frühjahr `86 werden zwei ältere DemonstrantInnen durch CS-Kampfgaseinsätze getötet. In Erlangen fliegen, als Antwort während einer spontanen nächtlichen Demonstration Autonomer Gruppen aus Nürnberg und Erlangen, Molotow Cocktails in einen nachts unbesetzten Polizeipavillon und setzen diesen in Brand. In die Vorbereitung zu einem Anti-WAA- Pfingstcamp platzt am 26. April «86 der Gau von Tschernobyl. An dem Camp beteiligen sich fünfzehntausend Menschen, die mit Hilfe vieler tausender AktivistInnen aus der Region versuchen den Bauplatz zu stürmen. Es kommt zu drei Tage andauernden Schlachten mit der Polizei rund um den Bauzaun. Auch der zweite neu errichtete Spezialzaun ist den Angriffen nicht gewachsen und wird an zahllosen Stellen zerstört. Neben der Massenmilitanz vor Ort kommt es zu einer Vielzahl von Anschlägen auf die Infrastruktur von in Atomgeschäfte verwickelten Firmen mit Schäden in Millionenhöhe und es werden bundesweit ca. 150 Strommasten gefällt..."
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 12.10.11, 12:28 Betreff: Re: in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
was mich wieder zu meiner anderen ausgangsfrage bringt:
was können wir von den "neuen" bewegungen erwarten?
gewaltverzicht? ziviler ungehorsam? ist es sinnlos sich mit denen auseinanderzusetzen und zu vernetzen? können wir als außerparlamentarische radikale linke es uns leisten diese masse an unzufriedenen menschen zu ignorieren?
Erstellt: 12.10.11, 12:30 Betreff: Re: wie damals AA-Wackersdorf erfolgreich verhindert wurdedruckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
Neben der Massenmilitanz vor Ort kommt es zu einer Vielzahl von Anschlägen auf die Infrastruktur von in Atomgeschäfte verwickelten Firmen mit Schäden in Millionenhöhe und es werden bundesweit ca. 150 Strommasten gefällt..."
... meines Wissens wurden die "Strommastenfäller" nie gefaßt. Sie haben bei ihren Aktionen immer dafür Sorge getragen, daß dabei Menschen keinesfalls körperlichen Schaden erleiden konnten - genau wie aktuell HEKLA !!!
... ich erinnere mich noch an damalige Zeitungsberichte, daß die Polizei gerätselt und nicht herausgefunden hat, mit welchen Mitteln die Masten so völlig glatt und sauber gefällt wurden
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 12.10.11, 12:42 Betreff: Re: in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
Zitat: liselotte pulverfass
können wir als außerparlamentarische radikale linke es uns leisten diese masse an unzufriedenen menschen zu ignorieren?
... JA, die WackersdorfkämpferInnen hatten zwar riesigen Rückhalt bei der umliegenden Bevölkerung aber bundesweit haben Springerpresse und CSU mit ihrem FJS gehetzt auf deuwelkommraus, also eine ähnliche Situation wie heute
... in Sachen pro oder contra Gewalt sollte hier nicht diskutiert werden, der Staatsschutz liest mit und könnte Gewalt-BefürworterInnen große Schwierigkeiten bis hin zu Gerichtsverfahren machen. Leider helfen auch keine anonymen Pseudos wirklich gegen Identifizierung.
... zivilen Ungehorsam propagieren, was immer mensch darunter verstehen will, dürfte problemlos sein!
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 12.10.11, 15:03 Betreff: Re: in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
Zitat: liselotte pulverfass
können wir als außerparlamentarische radikale linke es uns leisten diese masse an unzufriedenen menschen zu ignorieren?
... JA, die WackersdorfkämpferInnen hatten zwar riesigen Rückhalt bei der umliegenden Bevölkerung aber bundesweit haben Springerpresse und CSU mit ihrem FJS gehetzt auf deuwelkommraus, also eine ähnliche Situation wie heute
... in Wackersdorf haben friedliche und militante DemonstrantInnen zusammen gegen die brutale Staatsmacht gekämpft und wurden damals (wie heute auch wieder) wegen ihrer militanten Aktionen, wie z. B. Umspannwerk in Brand setzen, Überland-Strommasten umlegen usw., von den Medien und den von diesen aufgestachelten Massen übelst angegeifert, von den Militanten ist meines Wissens trotz hoher Belohnungen durch den reaktionären christsozial-repressiven tiefschwarzbraunen Freistaat Bayern niemand verraten worden.
... die Militanten haben sich nicht beirren lassen - - - und das Atomaufbereitungswerk Wackersdorf blieb eine Bauruine!
... noch Fragen!
Fazit: OB FRIEDLICH ODER MILITANT - WICHTIG IST DER WIDERSTAND!
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
"Die Deutsche Bahn will 100.000 Euro für Hinweise zahlen, die im Fall der Brandanschlagserie zur Ergreifung der Täter führen. Das teilte das Unternehmen am Mittwochabend mit. Das ist eine ungewöhnlich hohe Summe. Für Hilfe bei Mordfällen setzen die Behörden meist etwa 5000 Euro aus."
Die Deutsche Bahn setzt mal eben für die Ergreifung der Täter von versuchten und vollendeten Sachschäden 100.000 € Belohnung aus. Die DB ist ein bundeseigenes, also ein staatliches Unternehmen. Und wenn die DB 100.000 € rausballert, verballert sie de facto Staatsknete.
Die Polizei bietet bei Mordfällen in der Regel 5.000 € aus dem Steuersäckel für Hinweise auf den/die Mörder.
Wie irre ist das denn! Mörder, also Schwerstkriminelle finden sind unserer Gesellschaft nur Peanuts wert. DB-Kabel-Brandstiftung, also bestenfalls Kleinkriminalität, sieht die herrschende Politik als staatsgefährdende Bedrohung an und verballert für Hinweise auf die Ergreifung, soviel Staatsknete, wie Hartz4'lerInnen in 10 Jahren nicht erhalten.
Da kann's nur heißen: OB FRIEDLICH ODER MILITANT - WICHTIG IST DER WIDERSTAND!
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Dem Volk gefallenRevoluzzer, aber bitte nicht zu Hause
Aufstand? Schön und gut!
Kommentar von MARTIN KAUL
Ich gebe zu: Ich gehöre auch zu jenen Sangesbrüdern, die diese Republik noch in die letzte Depression begleiten werden. Auf Partys hören ich und meinesgleichen bevorzugt "Ton, Steine, Scherben". Wir gröhlen ab dem ersten Bier schon "Macht kaputt, was Euch kaputt macht".
Und in viel zu langen Sommern, in denen dann die halbe Welt den Aufstand probt, doch nur in Deutschland wieder nichts passiert, bestaunen wir mit Wolllust die aufständische Extase, von der wir uns dann ab und an auch mal ein Fünkchen wünschen würden.
Der arabische Frühling - kein Problem mit der Bewaffnung der Aufständischen. In Griechenland - da lässt sich das Volk nichts mehr gefallen. Die Riots in Großbritannien - natürlich definitiv "Ausdruck einer sozialen Schieflage". Und dann Spanien, Portugal und Israel, jetzt auch die USA - wir sagen uns: Da ist was los. Wir fragen uns: Wieso bei uns nicht? Und dann nörgeln wir über Attac, weil die nix hinkriegen.
Beängstigende Übereinstimmung Nicht lange ist es her, dass in nahezu beängstigender Übereinstimmung die deutschen Meinungsstuben in den Feuilletons noch Loblieder auf ein Büchlein sangen, das einen verheißungsvollen Titel trägt: "Der kommende Aufstand". Es soll gedacht und geschrieben sein vom einem "Unsichtbaren Komitee" - und bot den Feuilletons im Herbst letzten Jahres schon die intellektuelle Vorbereitung auf das, was nun seit einigen Tagen in Berlin passiert.
"Empört Euch!" schrieb Stéphane Hessel, französischer Résistance-Kämpfer im Rentenalter. Und Deutschland war empört, dass sich hier niemand recht empörte. Doch das hat System: Denn eine Paradoxie trennt hierzulande die Theorie von der Praxis. So lange nur gelabert wird, sind alle gerne mal für Revolten, selbst die Dandys aus der Spielwarenabteilung der FAZ.
Bis dorthinauf reichte die Würdigung des Pamphlets über den "kommenden Aufstand", das eine populär-revolutionäre Abhandlung war über Mobilität und Entschleunigung, über Metropolen als Zentren der Macht; ein radikales Sabotagemanifest, mittels dessen Hand angelegt werden sollte an Schienentrassen und Infrastruktur der kapitalistischen Beschleunigungsgesellschaft.
Es war ein Buch wie eine Bauanleitung für die Berlin-Brandsätze: "Damit inmitten der Metropole etwas entstehen kann, damit sich andere Möglichkeiten eröffnen, ist die erste Geste, ihr Perpetuum mobile zu stoppen."
nicht ohne behördliche Genehmigung Wie abgeschrieben wirkt da heute das Bekennerschreiben der Berlin-Entschleuniger, jener vermeintlich "neuen RAF", die in den letzten zwei Jahren vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft schon geschätzte sieben Mal neu entdeckt und behauptet wurde. Darin steht: "Immer überall erreichbar, immer alles erreichbar. Immer auf ein Ziel zu. Eilend, hastend, ratlos" - so steht es da. "Wir haben diese Metropole in einem bescheidenen Umfang in den Pausenmodus umgeschaltet. (...) Wir ermächtigen uns."
Fakt ist zunächst: Das stimmt so. Fakt auch: Keinem Menschen ist bislang etwas passiert. In der jüngeren Vergangenheit sind Aufständische in Deutschland netterweise eher dadurch aufgefallen, sich - wie nun wieder bei den Bankenprotesten am Samstag in Frankfurt - ihre Besetzungen, jawoll, behördlich genehmigen zu lassen, als dafür, Menschen zu gefährden.
Wir verabscheuen die Macht der Finanzmärkte und ersehnen die Intervention. Wieso bloß bringen wir Texteleser und Hymnensänger dann kein Verständnis auf für diesen Testaufstand in Kleinversion, dessen Großformat in den Feuilletons doch schon gestattet wurde?
Natürlich: "Intelligent" war das nicht, was die "Idioten" in Berlin da trieben: "Terroristen", deren "Bomben" im Regen (!) nichtmals zünden! "Strohdoof", "nicht praxistauglich", "nicht vermittelbar". Auch "nicht pragmatisch", aber "kontraproduktiv" - eine Aktion wie "linksradikales Komasaufen". Soweit die Presseschau. Man muss diese Gescheiterten ja nun auch nicht beklatschen.
- - - - -
Danke, Martin Kaul, der Tag fängt gut an! ENDLICH mal ein paar nachdenkliche Worte zu der HEKLA-Aktion statt das übliche Terror-Gekreische der Lohnschreibermedien und der durch diese aufgestachelten Massen.
Wir würden heute ein Atomaufbereitungswerk Wackersdorf haben, hätte es in den 80er Jahren nicht den friedlichen UND militanten Widerstand gegeben ( http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/28366153#28366153 ). Genau wie heute haben sich die Medien und die ihnen hörigen Massen vor Geifer kaum eingekriegt - und heute sind sie und ihre nachfolgende Generation froh, daß AA-Wackersdorf nur eine Bauruine geblieben ist.
Den Geiferern von heute sei die Nachdenklichkeit von Martin Kaul gewünscht.
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Erstellt: 13.10.11, 11:14 Betreff: Re: in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
Hmm, vielleicht würde Erich Mühsam seine Spottverse heute ja nicht nur den Sozialdemokraten sondern vor allem den Linken widmen, die mit mal mehr mal weniger Schaum vor dem Mund die HEKLA-Aktivisten als bloße Kriminelle geißeln wie z. B. die stellvertretende Parteivorsitzenden der LINKEN Halina Wawzyniak in ( http://www.neues-deutschland.de/artikel/208819.brandsatz-an-brandsatz-am-bahndamm.html ):
»Wer Sprengsätze wirft und Brandsätze hinterlegt, ist nicht links, sondern ein Straftäter. Gewalt ist grundsätzlich kein Mittel der Politik, auch keines linker Politik.«
Der Revoluzzer
War einmal ein Revoluzzer im Zivilstand Lampenputzer; ging im Revoluzzerschritt mit den Revoluzzern mit.
Und er schrie: "Ich revolüzze!" Und die Revoluzzermütze schob er auf das linke Ohr, kam sich höchst gefährlich vor.
Doch die Revoluzzer schritten mitten in der Straßen Mitten, wo er sonsten unverdrutzt alle Gaslaternen putzt.
Sie vom Boden zu entfernen, rupfte man die Gaslaternen aus dem Straßenpflaster aus. zwecks des Barrikadenbaus.
Aber unser Revoluzzer schrie: "Ich bin der Lampenputzer dieses guten Leuchtelichts. Bitte, bitte, tut ihm nichts!
Wenn wir ihn' das Licht ausdrehn, kann kein Bürger nichts mehr sehen. Laßt die Lampen stehn, ich bitt! - Denn sonst spiel ich nicht mehr mit!"
Doch die Revoluzzer lachten, und die Gaslaternen krachten, und der Lampenputzer schlich fort und weinte bitterlich.
Dann ist er zu Haus geblieben und hat dort ein Buch geschrieben: nämlich, wie man revoluzzt und dabei doch Lampen putzt.
Erich Mühsam
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"Die Deutsche Bahn will 100.000 Euro für Hinweise zahlen, die im Fall der Brandanschlagserie zur Ergreifung der Täter führen. Das teilte das Unternehmen am Mittwochabend mit. Das ist eine ungewöhnlich hohe Summe. Für Hilfe bei Mordfällen setzen die Behörden meist etwa 5000 Euro aus."
Ab dem 11. Dezember müssen Bahnkunden für Tickets tiefer in die Tasche greifen. Im Fernverkehr steigen die Preise durchschnittlich um satte 3,9 Prozent. Auch die normalen BahnCards werden dann deutlich mehr kosten.
... tja, schnell die Gelegenheit nutzen und mal eben die Preise erhöhen - das paßt wie die Faust auf's DB-Manager-Auge oder der herrschenden Politik in die Fresse
Da kann's nur doch nur heißen: OB FRIEDLICH ODER MILITANT - WICHTIG IST DER WIDERSTAND!
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Richtigstellungen zur Medienberichterstattung zu den Brandsätzen an Kabelschächten der Bahn
Verfasst von: Das Hekla-Empfangskommitee – Initiative für mehr gesellschaf. Verfasst am: 13.10.2011 - 11:57.
1. Medien behaupteten, wir hätten Brandsätze im Tunnelschacht des Hauptbahnhofes deponiert.
Die Brandsätze lagen in allen Fällen im Freien und mit ausreichend Abstand zum Tunnel. Ein Brand im Tunnel war ausgeschlossen.
2. Die Brandsätze wurden in einigen Medien als Sprengsätze bezeichnet. Von Explosionen ist die Rede.
Die Brandsätze sind Brandsätze, alleinig mit dem Ziel gelegt, Signal- und Datenkommunikationen zu unterbrechen.
Von „Explosionen“ phantasierende Schreiberlinge machen die Angstpolitik diverser Innensenatoren mit. Selbst die Sprecher der Bundespolizei bleiben da wesentlich sachlicher in Form und Inhalt.
3. Die Polizei behauptet über die Medien, sie hätte einige Anschläge in letzter Minute vereiteln können. Das ist Wunschdenken.
Zum Zeitpunkt der Entdeckung aller Brandsätze (elektronische Zeitgeber mit drei Batterien und Flaschen mit Brandbeschleuniger) waren diese nicht mehr aktiv! Und somit nicht zündfähig.
4. Einige Politiker und Medien (Springer u.a.) suggerieren eine Gefahr für Menschenleben durch die Brandsätze. Indem z.B. Innensenator Körting Zugentgleisungen als möglich behautptet, agiert er als Charaktermaske und erfüllt seine politische Funktion als Scharfmacher. Er funktionalisiert die Angst der Menschen bewußt.
Es bestand weder bei den aktiven noch besteht bei den nicht aktiven Brandsätzen eine Gefahr für Menschen. Kabelbrände können nicht zu Zugentgleisungen oder ähnlichem führen. Jeder Bahnexperte wird das bestätigen. Gerd Neubeck, Leiter der Konzernsicherheit der Bahn, bestätigte im rbb spezial schon gleich am 11.10.11, dass durch die Brandsätze keine Menschen gefährdet waren. Burkhard Ahlert, Bahnsprecher Berlin, wiederholte das ausführlich im rbb Spezial am 12.10.11 auf die Frage nach der Gefährdung von Menschen: „So wie in diesem Fall bleiben die Züge stehen, die Signale fallen auf Rot, die Züge bleiben stehen und dann beginnt eben die Disposition. Es ist also nicht so, dass da in irgend einer Weise eine Gefährdung für die Reisenden auftreten kann. Die Züge werden sofort abgebremst, bleiben stehen, und dann beginnt ja erst die Arbeit, die Disposition für die Kolleginnen und Kollegen.“ Auffahrende Züge sind bei dieser Sabotageform ausgeschlossen! Die Aktionen zielten nie drauf ab, Menschen zu gefährden.
5. Einige Politiker, Polizei und Medien reden im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Kabelschächte von „Terrorismus“.
Terroristisch ist, wer Waffen baut, Geld daran verdient und beabsichtigt, Menschen umzubringen oder umbringen lässt. Verantwortungslos, kriminell und menschenverachtend ist, wer die Infrastruktur dafür stellt.
Wir rufen die Bevölkerung auf, sich nicht für blöd verkaufen zu lassen. Urteilen Sie nach dem Lesen unserer Erklärung.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/48377
Lassen Sie sich bei „linksunten“ nicht von unseriösen Kommentaren und Hasstiraden verwirren. Mit den konstruktiven und kritischen Beiträgen dort und anderswo werden wir uns beschäftigen.
Seit 10 Jahren führt die Bundeswehr Krieg in Afghanistan – ohne Zustimmung der Bevölkerung.
Anlass genug für unseren Versuch: Die Entschleunigung der Hauptstadt als Global Player des Rüstungsexportes. Denn hier müssen sich grundsätzlich die Bedingungen ändern um Kriege zu verhindern.
Das Hekla-Empfangskommitee – Initiative für mehr gesellschaftliche Eruptionen
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Brandanschläge in Berlin: RAF-Fantasien in der Hauptstadt
Verfasst von: Jacob Jung. Verfasst am: 14.10.2011 - 17:06.
14.10.2011 – Die Gemüter sind zur Zeit deutlich erhitzter als das Gleisbett der Berliner Bahn. Hier tauchten seit einigen Tagen ein gutes Dutzend, mit farbigen Flüssigkeiten gefüllte, Plastikflaschen auf, die von der Bekennergruppe „Hekla Empfangskomitee“, der Bildzeitung und den Sicherheitsfanatikern unter Deutschlands Politik-Darstellern als „Brandsätze“ bezeichnet werden.
Tatsächlichen Schaden haben die Eisteeflaschen dabei nicht angerichtet, sieht man einmal davon ab, dass sie Innenminister Friedrich & Co. eine Steilvorlage bieten, dem „Linksextremismus“ in Deutschland einmal mehr den Kampf anzusagen.
Während ein paar „dumme Jungs“ der Berliner Bahn einen misslungenen Streich gespielt haben, lassen Unionspolitiker inzwischen sogar die RAF aus der fehlenden Asche auferstehen, fabulieren über eine neue Dimension des Linksterrorismus und fordern drastische Maßnahmen gegen die linksextreme Szene.
Bereits am 10.10. haben sich die „Täter“ via indymedia mit einem Bekennerschreiben an die Öffentlichkeit gewandt: Man habe die Hauptstadt entschleunigen und dabei keinen Menschen gefährden wollen, heißt es unter anderem in der langatmigen Erklärung.
Professor Chaos: Hekla will Entschleunigung der Hauptstadt
Seit einigen Tagen werden im Gleisbett und in Kabelschächten der Berliner Bahn Plastikflaschen mit farbigen Flüssigkeiten gefunden. Die Bildzeitung spricht in diesem Zusammenhang bereits von „Feuer-Terror“, „Bahn-Bombern“ und einer „neuen RAF“.
Der konkrete Schaden: Eine der Flaschen setzte in der Nähe des Bahnhofs Finkenkrug einen Kabelschacht in Brand. Signalkabel wurden hierdurch beschädigt. Weitere „Brandsätze“ zündeten unbemerkt. Der größte Teil der deponierten Flaschen ging aufgrund technischer Fehler oder wegen des Regenwetters erst gar nicht hoch. Die unmittelbare Folge: Einige Verspätungen im Bahn- und S-Bahn-Verkehr.
Das Bekennerschreiben der Gruppe „Hekla Empfangskomitee“ erschien am 10. Oktober auf einer indymedia Webseite. Es handelt sich um einen langatmigen Text, der wirkt, wie der Auszug aus dem Tagebuch eines „Kirchturmkandidaten“.
Wenn man hier Sätze liest wie: „Wir unterbrechen nur die Funktionsfähigkeit einer kriegswichtigen europäischen Hauptstadt“ oder „Jede Sekunde, die wir uns diesem System entziehen, ist eine Sekunde wiedergewonnenen Lebens“, dann fühlt man sich halb an den Versuch von Leopold „Butters“ Stotch, in Gestalt von „Professor Chaos“ South Park zu zerstören und halb an „Momos“ Kampf gegen die „grauen Herren“ erinnert.
Der politische Impetus der Erklärung beschränkt sich auf die Ablehnung des Afghanistan-Einsatz der deutschen Bundeswehr und die Forderung nach der Freilassung des Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Hierzu soll Berlin „entschleunigt“ werden:
Die Züge kommen nicht, das Handy schweigt, auch das Internet braucht heute sehr lange. Der Chef muss warten, ob er will oder nicht. Na und? Der Ministerialbeamte aus Bonn bleibt im ICE hängen. Gut so. Der Hausmeister kann nicht aufschließen. Ausgerechnet heute, wo die Konferenz beginnt. Shoppen gehen? Geld ausgeben? Nicht heute. Mit dem Auto kommst Du auch nirgendwo hin. „Nein, ich kann leider nicht… Gut. Dann morgen.“ Vielleicht …
Gemessen an ihren eigenen Zielen ist die Aktion durchweg in die Hose gegangen. Abgesehen von einigen Verspätungen im Bahnbetrieb blieb sie folgenlos. Die „linke Szene“ distanziert sich peinlich berührt von Tat und Tätern, die PIRATEN sprechen allenfalls von einer „neuen Dimension von Brandstiftung“ und Kommentatoren in Blogs und Foren machen sich über die „Anschläge“ lustig.
Nur den Law & Order Politkern der Union kommt die Berliner Aktion gerade recht. Hätte sie doch in Umsetzung und Zeitpunkt nicht passender erfolgen können. Ohne, dass jemand ernsthaft zu Schaden gekommen ist, bietet sie eine optimale Möglichkeit zur populistisch geprägten Forderung nach einem harten Durchgreifen gegen den Linksextremismus in Deutschland. Und dass, während die konservativen Politik-Darsteller wegen des illegalen Einsatzes des Bundestrojaners ohnehin in der Schusslinie stehen.
Die „neue RAF“ kämpft mit Eistee gegen Militarismus
„Wir erleben eine Renaissance der Rote Armee Fraktion“. So kommentierte der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt die Brandanschläge in Berlin gegenüber der Bildzeitung. Und sein Kollege von der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, ergänzt: „Auch der RAF-Terror hat mit der verharmlosenden sogenannten Gewalt gegen Sachen begonnen. Später wurden Menschen ermordet.“
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel legt nach: Es seien durchaus „Parallelen zu den bis in die 1990er-Jahre aktiven Revolutionären Zelle erkennbar“. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagt der Bildzeitung hierzu: „Die zahlreichen Brandanschläge müssen uns große Sorgen machen, denn auch die RAF hat einst genau so begonnen“.
Hier wird also mit der RAF ein altbewährtes Schreckgespenst der deutschen Sicherheitspolitik aus der Schublade gezogen, das schon immer dann zum Zuge kam, wenn die Bevölkerung von der Alternativlosigkeit ordnungspolitischer Maßnahmen überzeugt werden sollte. Passend hierzu fordert die Polizeigewerkschaft auch umgehend den Einsatz zusätzlicher verdeckter Ermittler und erhält Unterstützung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann: „Bei der Innenministerkonferenz müssen jetzt schnell Maßnahmen beschlossen werden. Ich denke zum Beispiel an den verstärkten Einsatz verdeckter Ermittler“.
Und während Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die versuchten Brandstiftungen als „verbrecherische terroristische Anschläge“ verurteilt, bekennt Deutschlands oberster Ordnungshüter, Innenminister Hans-Peter Friedrich, leutselig, dass er sich in seiner Sorge wegen des „zunehmenden Linksextremismus leider bestätigt“ sehe. Für ihn stellt sich die Aktion von Hekla als der Versuch dar: „flächendeckend und systematisch die Infrastruktur der Hauptstadt zu zerstören“.
Eine dämliche Aktion und ihre absehbaren Reaktionen
Keine Frage: Die Plan, die Berliner Infrastruktur mit benzingefüllten Plastikflaschen lahmzulegen, ist dämlich, das Bekennerschreiben ist nicht ernst zu nehmen und die politische Aussage ist nicht wahrnehmbar. Wer zündelt, um gegen Militarismus und Kriegstreiberei zu demonstrieren, der befindet sich ohne Zweifel noch vor seiner politischen Pubertät und erweist der Sache keinen guten Dienst.
Allerdings: Die Aktion hat zu keinem Zeitpunkt ernsthaft Menschen in Gefahr gebracht sondern richtete sich ausschließlich gegen die Signal- und Datenkommunikation der Bahn. Selbst Polizeiermittler müssen gegenüber der Berliner Morgenpost einräumen: Das maximale Risiko habe darin bestanden, dass Menschen durch Qualm und Rauch verletzt würden. Die konkreten Folgen: Ein paar umgeleitete Züge, ein paar Verspätungen, ein paar genervte Passagiere und insgesamt viel Rauch um nichts.
Wenn sich nun aber angesichts der zwar unsinnigen aber doch harmlosen „Brandanschläge“ Deutschlands Ordnungspolitiker und Chefermittler mit zwanghaften RAF-Vergleichen und lautstarken Aufrufen zum Kampf gegen den Linksextremismus zu Wort melden, dann ist Wachsamkeit angesagt.
Durch den Skandal um den Bundestrojaner eben noch unter verfassungsrechtlichen Aspekten argwöhnisch beäugt, haben die Sicherheitsfanatiker aus Bayern und Berlin schon jetzt wieder Oberwasser und versuchen die günstige Lage gegenüber der Bevölkerung nach Kräften für sich zu nutzen.
Innenminister Hans-Peter Friedrich, der entgegen der Faktenlage gerne davon spricht, dass der Linksextremismus in Deutschland deutlich bedrohlicher ist als der Rechtsextremismus und der sich mit fadenscheinigen Begründungen hartnäckig einem Verbotsverfahren gegen die NPD versperrt, kann sich jetzt, unterstützt von der Bildzeitung, auf die nächste Runde im Kampf gegen „linke Chaoten“ vorbereiten.
Und auch der angeschlagene bayerische Innenminister Joachim Herrmann dürfte von der Diskussion über die Brandsätze in Berlin profitieren. Der „schwarze Sheriff“, der auf der staatlich finanzierten Internetseite „Bayern gegen Linksextremismus“ vor allem die Linkspartei als extremistisch, kommunistisch unterwandert und gewaltbereit diffamiert und der als Hauptverantwortlicher für den Einsatz des verfassungswidrigen Staatstrojaners in Bayern gilt, gewinnt nun neue Argumente, um überbordende staatliche Überwachung und ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten und Oppositionelle zu rechtfertigen.
Auch wenn man versucht ist, sich hierfür bei dem Hekla Empfangskomitee „zu bedanken“, muss man auch in diesem Zusammenhang die Bedeutungs- und Folgenlosigkeit der Berliner Aktion berücksichtigen.
Für die stetige Verschärfung staatlicher Kontrolle, die Ausweitung von Ermittlungsbefugnissen und die populistische Betonung linksextremistischer Gefahren zeichnet nämlich nicht eine unbedachte Aktion unreifer Möchtegern-Revoluzzer verantwortlich sondern ausschließlich der Wille konservativer Mandats- und Amtsträger. Denen kommt das Theater um ein paar Eisteeflaschen im Gleisbett nämlich ausgesprochen gelegen, um ihre verfassungswidrige Law & Order Politik erfolgreich ins nächste Level zu bringen.
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Mein Antwort-Kommentar:
DB-Manager haben der Berliner S-Bahn Millionen Schäden zugefügt Verfasst von: Bernd Kudanek alias bjk. Verfasst am: Fr, 14.10.2011 - 18:28.
und hunderttausende Fahrgäste mußten ein Verspätungs-Chaos mit tatsächlichen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Nachteilen sondergleichen erleiden! Die Manager oder eigentlich müßte es heißen, die staatlichen Terroristen, blieben straffrei.
Die Deutsche Bahn aber setzt jetzt mal eben für die Ergreifung der Täter von versuchten Sachschäden 100.000 € Belohnung aus. Die DB ist ein bundeseigenes, also ein staatliches Unternehmen. Und wenn die DB 100.000 € rausballert, verballert sie de facto Staatsknete. Übrigens erhöht sie ab Dezember mal eben schnell um knapp 4% die Bahnpreise, toll wa!
Das Finden von Mördern, also Schwerstkriminellen, ist unserer Gesellschaft wenn überhaupt in der Regel nur 5.000 € wert. Aber DB-Kabel-Brandstiftung, also bestenfalls Kleinkriminalität, sieht die herrschende Politik als staatsgefährdende Bedrohung an und verballert für Hinweise auf die Ergreifung, soviel Staatsknete, wie Hartz4'lerInnen in 10 Jahren nicht erhalten. Verkehrte irre Welt, die wirklichen Terroristen sacken Profite bis zum geht nicht mehr durch Kriege und Sozialkahlschlag ein hier wird miesepetrig-arrogant was von unsinniger Aktion einiger angeblich politisch pubertierender Idioten gelabert!
Ein ebenso langatmiger wie dümmlicher Artikel eines hochmütigen Buchstabenaneinanderreihers, der uns nach Art von Erich Mühsams Revoluzzer Lampenputzer richtige linke Politik erklären möchte.
Weils gut zum Thema paßt, hier eine Strophe aus "Die Gewalt" von Erich Fried:
Die Gewalt herrscht dort, wo der Staat sagt: "Um die Gewalt zu bekämpfen, darf es keine Gewalt mehr geben, außer meiner Gewalt."
Abschließend: Wir würden heute ein Atomaufbereitungswerk Wackersdorf haben, hätte es in den 80er Jahren nicht den friedlichen UND militanten Widerstand gegeben ( http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/28366153#28366153 ). Genau wie heute haben sich die Medien und die ihnen hörigen Massen vor Geifer kaum eingekriegt - und heute sind sie und ihre nachfolgende Generation froh, daß AA-Wackersdorf nur eine Bauruine geblieben ist.
"Ein ebenso langatmiger wie dümmlicher Artikel eines hochmütigen Buchstabenaneinanderreihers" ... Danke für die Blumen. Allerdings hast Du leider vergessen, Deiner Beschimpfungen die genauen Gründe für Deine Ablehnung anzufügen. Die würden mich jetzt natürlich sehr interessieren.
Meine Antwort: Verfasst von: Bernd Kudanek alias bjk. Verfasst am: Sa, 15.10.2011 - 09:33.
@Jacob Jung: "Allerdings hast Du leider vergessen, Deiner Beschimpfungen die genauen Gründe für Deine Ablehnung anzufügen. Die würden mich jetzt natürlich sehr interessieren."
Nö. nix vergessen. Dachte nämlich, daß mit meinem Satz "Verkehrte irre Welt, die wirklichen Terroristen sacken Profite bis zum geht nicht mehr durch Kriege und Sozialkahlschlag ein (und) hier wird miesepetrig-arrogant was von unsinniger Aktion einiger angeblich politisch pubertierender Idioten gelabert!" fast alles gesagt wäre. Den nächsten, zugegeben ebenfalls polemischen Halbsatz "der uns nach Art von Erich Mühsams Revoluzzer Lampenputzer richtige linke Politik erklären möchte." habe ich sozusagen als i-Tüpfelchen in der Begründung meines Verrisses nachgeschoben. Sorry, daß diese beiden klar formulierten Sätze Dir als Begründung nicht ausreichen.
Deshalb will ich, unabhängig ob mensch die Aktion gutheißt oder nicht oder gar V-Männer als "agent provocatuers" am Werk sieht, gerne einige Deiner meines Erachtens teils dümmlichen teils arroganten Buchstabenaneinanderreihungen zitieren, sie sind m. E. selbsterklärend:
Eisteeflaschen
wie der Auszug aus dem Tagebuch eines „Kirchturmkandidaten“.
Wenn man hier Sätze liest wie: „Wir unterbrechen nur die Funktionsfähigkeit einer kriegswichtigen europäischen Hauptstadt“ oder „Jede Sekunde, die wir uns diesem System entziehen, ist eine Sekunde wiedergewonnenen Lebens“, dann fühlt man sich halb an den Versuch von Leopold „Butters“ Stotch, in Gestalt von „Professor Chaos“ South Park zu zerstören und halb an „Momos“ Kampf gegen die „grauen Herren“ erinnert.
Die „neue RAF“ kämpft mit Eistee gegen Militarismus
Eine dämliche Aktion und ihre absehbaren Reaktionen
Keine Frage: Die Plan, die Berliner Infrastruktur mit benzingefüllten Plastikflaschen lahmzulegen, ist dämlich, das Bekennerschreiben ist nicht ernst zu nehmen und die politische Aussage ist nicht wahrnehmbar. Wer zündelt, um gegen Militarismus und Kriegstreiberei zu demonstrieren, der befindet sich ohne Zweifel noch vor seiner politischen Pubertät
unbedachte Aktion unreifer Möchtegern-Revoluzzer
Das sind die wichtigsten "Gründe", die mir sauer aufgestoßen sind und, wie ich denke, genug, Deinen Artikel als den eines (kämpferischen) Linken unwürdig zu bezeichnen. Wie schon gesagt, mensch muß die Aktion der Hekla-Aktivisten ja nicht gutheißen und kann sie sogar als kontraproduktiv verurteilen. Bloß wer so herablassend abwertende Formulierungen wie Du gebraucht, darf sich nicht über meine entsprechende Replik wundern. Dein Kommentar-Artikel liegt nämlich voll auf der Hetz-Linie der christsozial-schwarzbraunen rechtskonservativen Reaktion und hat deswegen verdient, als "Ein ebenso langatmiger wie dümmlicher Artikel eines hochmütigen Buchstabenaneinanderreihers" bezeichnet zu werden. Nichts für ungut also.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 15.10.11, 10:16 Betreff: Re: in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
und hunderttausende Fahrgäste mußten ein Verspätungs-Chaos mit tatsächlichen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Nachteilen sondergleichen erleiden! Die Manager oder eigentlich müßte es heißen, die staatlichen Terroristen, blieben straffrei.
"Die Manager oder eigentlich müßte es heißen, die staatlichen Terroristen, blieben straffrei."
Die Topmanager wie Mehdorn und Konsorten inklusive Bundesverkehrsminister blieben nicht nur straffrei, es wurde noch nicht einmal gegen sie ermittelt. Lediglich einige wenige untere Chargen verloren ihren Job.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Auch die Polizei badet die neoliberale Politik aus
Sagen SieNein!
Kommentar von GEORG SEESSLEN
Was haben Schuldenkrisen, Staatskrisen, Bankenkrisen, die starr neoliberale Politik der meisten europäischen Regierungen und die neuen "bürgerlichen" Oppositionsbewegungen mit der Polizei zu tun? Eine ganze Menge.
Es ist abzusehen, dass der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Politik der ungerechten Verteilung der Gewinne und der Lasten zunehmen wird. Und es ist absehbar, dass die Regierungen gegen ihre unbotmäßigen Bürger immer mehr die Polizei einsetzen wird. Eine Polizei, die möglicherweise zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges auch in Deutschland um ihr demokratisches Grundverständnis ringen muss.
Offensichtlich häufen sich Einsätze, die nicht mehr dem Auftrag unseres Polizeigesetzes unterliegen, nämlich die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, sondern den Interessen sehr spezieller politisch-ökonomischer Allianzen dienen.
Und wenn es, wie es in Stuttgart geschehen ist, nicht mehr um die öffentliche Ordnung, sondern um ein strategisches Kalkül zur Eskalation geht oder um die Einhaltung von Bauterminen, die mit der Auszahlung von Subventionen zusammenhängen, wie es wiederum in Stuttgart und im Val di Susa so überdeutlich war, dann stellt sich für jede PolizistIn die Frage, inwieweit die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols noch mit demokratischen Grundsätzen übereinstimmt.
[ ... ] Eine Polizei, die ihr "robustes" Vorgehen als Erfolg ausgibt, produziert vor allem Menschen, die das Vertrauen zu dieser Institution der Gesellschaft gründlich verlieren und andere, die mehr an Macht als an Demokratie glauben. [ ... ] Die Gewinner des Spiels schaffen sich ihre privaten Sicherungskräfte, am Ende ihre Privatarmeen. Der verbliebenen "öffentlichen" Polizei bleibt die Aufgabe, die Verlierer in Schach zu halten. Sollen wir sagen: die Drecksarbeit? [ ... ] Wir sehen, dass man die Polizei als soziale Institution zugleich kaputtsparen und ihr Gewaltpotenzial erhöhen will. So muss die Polizei technisch immer "besser" und sozial immer schlechter werden. [ ... ] In Stuttgart wie in New York konnte man beobachten, wie betont harte Polizeieinsätze dazu verwendet wurden, die Gewaltfreiheit der Demonstranten aufzubrechen. [ ... ]Mein Appell:Wenn Sie "im Eifer des Gefechts" in Versuchung geraten, eine solche Handlung zu begehen - SAGEN SIE NEIN!Wenn eine Kollegin oder ein Kollege zu einer unmenschlichen Aktion ansetzt - SAGEN SIE NEIN!Wenn ein Vorgesetzter sie zu einer unmenschlichen Aktion drängen will -SAGEN SIE NEIN!Wenn es darum geht, unmenschliche Aktionen zu vertuschen und zu leugnen - SAGEN SIE NEIN![ ... ]
Wer als Deutscher dieser Tage quer durch Europa reist, während in Raststätten, in Cafés und in Supermärkten Bilder vom Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten gegen die Demonstrierenden gegen die Atommülltransporte nach Gorleben diskutiert werden, darf sich Kommentare anhören wie "Und diese Prügelnazis wollen uns beibringen, wie Demokratie in der Krise funktioniert", "Die führen Krieg gegen das eigene Volk, gegen die eigene Jugend, wie in Nordafrika", oder "Da zeigt die Merkel-Regierung mal ihr wahres Gesicht".
Der Einsatz der Polizei, ich glaube, ich erwähnte das schon einmal, wird in den kommenden Jahren nicht nur in jenen Ländern zunehmen, die unter dem sozialen Umbau als Folge der Schuldenkrise am meisten zu leiden haben. Nach dem Volksentscheid in Baden-Württemberg ist wohl klar: Auch die grün-rote Landesregierung wird Polizei in Bewegung setzen, um die letzten unverdrossenen Ungehorsamen zu vertreiben und das nun auch vom Volk abgesegnete Projekt durchzusetzen.
[ ... ]
Merkelismus ist nicht weniger postdemokratisch als Berlusconismus, nur sehr viel deutscher. Und so senden die Bilder der deutschen Polizei die Botschaft aus: Widerstand wird nicht geduldet.[ ... ]
Der EGMR rügt die Bundesrepublik, weil sie bei den G8-Protesten 2007 die Menschenrechtskonventionen missachtete. Zwei Aktivisten mussten zu Unrecht fünf Tage in Vorbeugehaft.
von Martin Kaul
BERLIN taz | Das Urteil ist deutlich und einstimmig gefallen: Weil deutsche Behörden bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zu hart gegen Demonstranten vorgingen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag die Bundesrepublik Deutschland gerügt. Zwei Männer hatten in Straßburg geklagt, nachdem sie zu Beginn der Proteste im Juni 2007 über fünf Tage lang in Vorbeugehaft genommen worden waren.
Der Grund: Weil sie zwei Transparente mit der Aufschrift „freedom for all prisoners“ („Freiheit für alle Gefangenen“) und „free all now“ („Befreit alle jetzt“) bei sich trugen, sah die Polizei sie als potenzielle Straftäter an - und buchtete sie vorsorglich ein. Erst nach Abschluss der Proteste ließ sie sie wieder laufen. [ ... ]
Zuvor hatten deutsche Gerichte in allen Instanzen die vorbeugende Ingewahrsamnahme mit unterschiedlichen Begründungen stets für rechtens erklärt: So sei die Aufschrift des Transparents als Aufruf zur Gefangenenbefreiung zu werten gewesen. Auch habe der Verdacht bestanden, die beiden Männer hätten selbst eine Gefangenenbefreiung geplant haben können. Unsinn – wie der EGMR nun feststellte. Die beiden Männer hätten keinerlei Werkzeug bei sich geführt oder Hinweise auf eine tatsächlich geplante Gefangenenbefreiung gegeben. [ ... ]
Sven Schwabe, einer der beiden Kläger, sagte der taz: „Es ist schon seltsam, dass deutsche Gerichte, denen die Sache insgesamt sieben Mal zur Entscheidung vorlag, die offensichtliche Rechtswidrigkeit nicht gesehen haben.“[ ... ]
Erstellt: 17.01.12, 23:01 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Hallo zusammen,
sind ja echt interessante Argumente hier anzutreffen.
möchte mal auf zwei, von meiner Sicht aus, eingehen. Vorab auch wenn dies ein Forum für Demokraten und Anarchisten ist, ich mich als Marxist aber auch berufen fühle, mich für Politik zu interessieren, sollte hier keiner mit einer anarchistischen oder demokratischen Antwort von mir rechnen. Und jene mit Vorurteilen müssen meine Ausführungen nicht lesen!
Also zu der Sache mit dem Geld und der Abschaffung:
Nun, dass die Führug des heutigen Systems das Geld bewusst abschafft, dazu wird es nicht kommen. Allerdings unbewusst. Zu viele Köpfe verlangen nach "ihrem Stand gemäßen" Privilegien und Reichtümern. Aber sehen wir es doch positiv. In diesem Sinne möchte ich Frau Merkel herzlich danken, dass sie die Lehren von Lenin endlich anerkennt und in die Praxis umsetzt:
"Um das bürgerliche System zu zerstören, muss man sein Finanzwesen verwüsten."
Aber nun zum eigentlichen Thema Gewalt und Notwehr.
Sicherlich gibt es viele Menschen des bürgerlichen Spektrums, die Gewalt nicht anerkennen. Am Beispiel der Occupy-Bewegung sieht man sehr gut, wie die Regierung zum Thema Gewalt steht. Sobald ihre Interessen auch ohne Gewalt tatsächlich angegriffen werden, greift sie zu Gewalt. Nur mal so zum Nachdenken: Wäre die Regierung der DDR oder der SU gegen Mitglieder der Bevölkerung, die lediglich friedlich demonstrierten, mit derartig gewalttätigen Methoden vorgegangen, was meint ihr, wäre die Reaktion des Westens gewesen? Zustimmung oder Ablehnung? Das kann sich jeder selbst denken.
Leider werden die Nutznießer und Parasiten unserer Gesellschaft, die die Masse des Kapitals für das Reden von dummem Zeug und Lobyismus bekommen, ihre Macht nicht hergeben indem sie sagen: "Wir sehen ein, dass wir euch ausbeuten und treten ab."
"Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte." Marx
Doch dazu gehört Organisation, Mut und der Wille zur Verbesserung. Sollte die heutige Regierung nur durch eine neue Avantgarde ersetzt werden, hat die Masse der Bevölkerung nichts gewonnen und mich wird man nie dazu bringen, bei soetwas mitzumachen.
Ursprünglich produziert und verteilt vom CrimethInc. Ex-Workers' Collective, einer losen Ansammlung von Aussenseiter_innen, die von einem unersättlichen Drang nach Freiheit und den Mitteln, sie zu erreichen, getrieben sind. In der Folge übersetzt von einigen, die denselben Drang verspüren.
Sieben Mythen über die Polizei
Die Polizei ist eine rechtmässige Autorität. Durchschnittliche Polizist_innen sind keine Rechtsexpert_innen: Sie kennen wahrscheinlich ihre internen Weisungen und Vorschriften ihrer Abteilung, wissen aber sehr wenig über die eigentlichen Gesetze. Das heisst, ihr Gesetzesvollzug ist grösstenteils Bluff, Improvisation und Unehrlichkeit. Die Polizei lügt regelmässig: “Ich habe gerade eine Meldung über jemanden erhalten, der zu Ihrer Beschreibung passt und ein Verbrechen in der Nähe begangen hat. Können sie sich ausweisen?”
Das soll aber auch nicht heissen, dass wir die Gesetze gedankenlos als legitim akzeptieren sollten. Das gesamte Justizsystem beschützt die Privilegien der Reichen und Mächtigen. Gesetzen zu gehorchen ist nicht unbedingt moralisch richtig – es kann sogar unmoralisch sein. Die Sklaverei war legal, entflohenen Sklaven zu helfen illegal. In Deutschland kamen die Nazis durch demokratische Wahlen an die Macht und verabschiedeten Gesetze entsprechend der gesetzlich verankerten Vorgehensweise. Wir sollten danach streben, mit bestem Gewissen das zu tun, was wir für das Beste halten, trotz Gesetzen und Einschüchterungen seitens der Polizei.
Die Polizist_innen sind gewöhnliche Arbeiter_innen genau wie wir – sie sollten unsere Verbündeten sein. Leider gibt es eine grosse Lücke zwischen “sollten sein” und “sind”. Die Rolle der Polizei ist es, den Interessen der herrschenden Klasse zu dienen; Jede_r, der_die noch keine schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht hat, ist wahrscheinlich privilegiert, unterwürfig, oder beides zugleich. Heutige Polizeibeamt_innen wissen genau, was sie erwartet, wenn sie der Polizei beitreten – Menschen in Uniform holen nicht nur Katzen von Bäumen. Ja, die meisten machen den Job aus ökonomischem Zwang, aber ein Einkommen ist keine Entschuldigung dafür, Familien aus ihren Häusern zu werfen, junge Leute wegen ihrer Hautfarbe zu schikanieren oder Demonstrierende mit Pfefferspray einzunebeln. Jene, deren Gewissen käuflich ist, sind potenzielle Feind_innen aller, nicht Verbündete.
Dieses Märchen ist überzeugender, wenn es in strategischen Begriffen ausgedrückt wird, zum Beispiel: “Jede Revolution ist in dem Moment erfolgreich, in dem die bewaffneten Kräfte sich weigern, Krieg gegen ihre Mitmenschen zu führen; deshalb sollten wir uns darauf konzentrieren, die Polizei auf unsere Seite zu holen.” Aber Polizist_innen sind nicht einfach irgendwelche Arbeiter_innen, sie sind diejenigen, die sich entschieden haben, ihren Lebensunterhalt mit der Verteidigung der herrschenden Ordnung zu verdienen. Deshalb sind sie die Letzten, die Sympathie mit jenen zeigen werden, die das Bestehende zu verändern versuchen. In diesem Kontext macht es mehr Sinn, sich gegen die Polizei als solches zu wenden, anstatt sich um Solidarität mit ihnen zu bemühen. Solange sie ihren Herrscher_innen dienen, können sie nicht unsere Verbündeten sein; durch die Denunziation der Institution Polizei und durch die Demoralisierung einzelner Beamt_innen, ermutigen wir sie, sich einen anderen Lebensunterhalt zu suchen, sodass wir eines Tages auf einen gemeinsamen Nenner kommen.
Mag sein, dass es ein paar faule Äpfel gibt, aber einige Polizist_innen sind gute Leute. Vielleicht haben einige Polizeibeamt_innen gute Absichten, aber noch einmal: Insofern sie eher Befehlen anstatt ihren Gewissen gehorchen, kann ihnen nicht vertraut werden. Wir müssen die Systematik von Institutionen verstehen, anstatt jede Ungerechtigkeit den Schwächen eines Individuums zuzuschreiben. Erinnert ihr euch an die Geschichte des Mannes, der – von Flöhen geplagt – es schaffte, einen davon zwischen seinen Fingern zu fangen? Er untersuchte den Floh lange und ausführlich, bevor er ihn wieder auf den Platz auf seinem Hals zurücksetzte, wo er ihn gefangen hatte. Seine Freund_innen fragten ihn verwirrt, warum zur Hölle er das gemacht habe. “Das war nicht der Floh, der mich gebissen hat”, erklärte er.
Die Polizei kann jede Konfrontation gewinnen, also sollten wir sie nicht zu unserer Feindin machen. Mit all ihren Waffen, ihrer Ausrüstung und ihren Überwachungsmöglichkeiten kann die Polizei unbesiegbar scheinen, aber das ist eine Illusion. Sie werden von allen möglichen unsichtbaren Einschränkungen begrenzt – Bürokratie, öffentliche Meinung, Kommunikationsstörungen, ein überladenes Justizsystem. Wenn sie keine Fahrzeuge oder Einrichtungen haben, um beispielsweise eine grosse Anzahl an Verhafteten zu transportieren und unterzubringen, können sie keine Massenverhaftungen durchführen.
Deshalb kann eine zusammengewürfelte Menge, nur mit den auf sie geschossenen Tränengasgranaten bewaffnet, eine grössere, organisiertere und besser ausgerüstete Polizeitruppe aufhalten; ein Kräftemessen zwischen sozialen Unruhen und militärischen Kräften werden nicht nach den Regeln militärischer Kämpfe ausgetragen. Wer die Polizei studiert hat, wer voraussagen kann, worauf sie vorbereitet ist und was sie machen und nicht machen kann, kann sie oftmals austricksen und überlisten.
Solche kleinen Siege sind vor allem für diejenigen inspirierend, die täglich unter Polizeigewalt leiden müssen. Im kollektiven Unbewusstsein unserer Gesellschaft ist die Polizei das ultimative Bollwerk der Realität, die Kraft, die sicherstellt, dass alles so bleibt, wie es ist; sich mit ihnen anzulegen und zu gewinnen zeigt – wenn auch nur kurzfristig –, dass die Realität überwindbar ist.
Die Polizei ist bloss eine Ablenkung von den wahren Feind_innen und deshalb unseres Zorns oder unserer Aufmerksamkeit nicht würdig. Tyrannei ist nicht nur eine Angelegenheit von Politiker_innen und Führungskräften; sie wären machtlos ohne diejenigen, die ihren Anordnungen Folge leisten. Wenn wir ihre Herrschaft in Frage stellen, stellen wir auch die Unterwerfung in Frage, die sie in ihrer Position hält; und früher oder später können wir sicher sein, mit jenen konfrontiert zu werden, die sich unterordnen.
Nachdem das gesagt ist: Es ist wahr, dass die Polizei kein essentiellerer Bestandteil von Hierarchien ist, als es die unterdrückende Dynamik in unseren eigenen Gemeinschaften ist; sie ist einfach die äussere Manifestation desselben Phänomens – in einem grösseren Massstab. Wenn wir Herrschaft überall in Frage stellen wollen, anstatt uns auf einen Kampf gegen gewisse Herrschaftsformen zu spezialisieren – während andere unangetastet bleiben –, müssen wir uns auf eine Konfrontation einerseits auf der Strasse, andererseits in unseren eigenen vier Wänden vorbereiten: Wir können nicht erwarten an einer Front zu gewinnen, ohne an der anderen zu kämpfen. Wir sollten Konfrontationen mit uniformierten Feind_innen nicht fetischisieren, wir sollten auch die Hierarchien in unseren Reihen nicht vergessen – aber wir sollten uns auch nicht damit zufrieden geben, nur Einzelheiten unserer eigenen Unterdrückung auf eine hierarchiefreie Art und Weise zu bewältigen.
Wir brauchen die Polizei, damit sie uns beschützt. Laut dieser Denkweise bräuchten wir – auch wenn wir danach streben, in ferner Zukunft in einer Gesellschaft ohne Polizei zu leben – die Polizei heute, weil die Menschen noch nicht bereit sind, ohne bewaffnete Gesetzesvollstrecker_innen friedlich miteinander zu leben. Als ob die sozialen Ungleichheiten und die durch Polizeigewalt verbreitete Angst Frieden wären! Wer argumentiert, dass die Polizei manchmal Gutes tut, trägt die Beweislast, dass dasselbe nicht auch mit anderen Mitteln hätte vollbracht werden können.
Jedenfalls ist es nicht so, dass eine polizeifreie Gesellschaft über Nacht entsteht, bloss weil jemand “Fuck the Police” an eine Mauer sprayt. Der langwierige Kampf, der nötig sein wird, um unsere Gemeinschaften von Polizeirepression zu befreien, wird wahrscheinlich so lange dauern bis wir gelernt haben, friedlich miteinander zu leben; eine Gemeinschaft, die es nicht fertig bringt, ihre eigenen Konflikte selbst zu lösen, kann nicht erwarten, über eine mächtigere Besatzungsmacht zu triumphieren. In der Zwischenzeit sollte der Widerstand gegen die Polizei als Ablehnung einer der entsetzlichsten Quellen unterdrückender Gewalt gesehen werden. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass es ohne Polizei jene Gewalt nicht mehr gäbe. Aber wenn wir die Polizei jemals besiegen und auflösen können, werden wir sicher in der Lage sein, uns gegen weniger organisierte Bedrohungen selbst zu verteidigen.
Sich gegen die Polizei zu wehren ist gewalttätig – das macht euch nicht besser als sie. Wenn wir von dieser Aussage ausgehen, ist Gewalt grundsätzlich eine Form von Herrschaft und lässt sich nicht mit der Bekämpfung von Herrschaft vereinbaren. Wer Gewalt anwendet, spielt dasselbe Spiel wie die Unterdrücker_innen und hat deshalb von Anfang an verloren.
Das ist gefährlich vereinfacht. Steht eine Frau, die sich gegen einen Vergewaltiger wehrt, auf derselben Stufe wie ein Vergewaltiger? Waren die revoltierenden Sklav_innen keinen Deut besser als die Sklavenhalter_innen? Es gibt so etwas wie Selbstverteidigung. In einigen Fällen sorgt Gewalt für Machtungleichheiten; in anderen Fällen fordert Gewalt diese heraus. Für Menschen, die noch immer Vertrauen in ein autoritäres System oder in Gott haben, ist es oberste Priorität, unter allen Umständen den Regeln zu gehorchen – egal ob gesetzlichen oder moralischen: Sie glauben, dafür belohnt zu werden, egal was anderen dadurch geschehen könnte. Ob sich diese Leute als Konservative oder als Pazifist_innen bezeichnen, macht letztlich keinen Unterschied. Auf der anderen Seite ist für diejenigen von uns, die für sich selbst Verantwortung übernehmen, die wichtigste Frage, was der Schaffung einer besseren Welt dienen kann. Manchmal kann das auch Gewalt beinhalten.
Polizist_innen sind auch Menschen und verdienen denselben Respekt, den wir allen Lebewesen entgegenbringen. Der Punkt ist nicht, dass sie es verdienen zu leiden oder dass wir sie vor Gericht bringen sollten. Der Punkt ist, ganz pragmatisch, dass es ihnen nicht erlaubt sein darf, Leute brutal zu behandeln oder ihnen eine ungerechte soziale Ordnung aufzuzwingen. Es kann für jene, die ihr Leben lang unterdrückt wurden, ermächtigend sein darüber nachzudenken, es ihren Unterdrücker_innen heimzuzahlen. Aber Befreiung bedeutet nicht Rache zu fordern, sondern diese überflüssig zu machen.Deshalb mag es zwar manchmal sogar nötig sein Polizist_innen anzuzünden, allerdings sollte dies nicht in einem Anflug von rachsüchtiger Selbstgerechtigkeit geschehen, sondern von einem Standpunkt der Fürsorge und des Mitgefühls aus – wenn auch nicht für die Polizei, dann wenigstens für alle, die sonst unter ihnen zu leiden hätten.
Die Polizei zu delegitimieren nützt nicht nur ihren Opfern, sondern auch den Familien der Polizist_innen sowie den Beamt_innen selbst. Bei Polizeibeamt_innen gibt es nicht nur überproportional viele Fälle häuslicher Gewalt, sie sind anders als die meisten anderen Teile der Gesellschaft auch einer höheren Gefahr ausgesetzt, getötet zu werden, sich umzubringen oder drogenabhängig zu werden. Alles, was Polizist_innen ermutigen könnte, ihren Beruf aufzugeben, ist in ihrem besten Interesse, so wie es auch im Interesse ihrer Angehörigen und der Gesellschaft im Allgemeinen ist. Lasst uns eine Welt schaffen, in welcher niemand unterdrückt wird oder unterdrückt, in welcher niemand in Angst leben muss.
- „Im Gedenken aller Opfer rechter Gewalt, sozialer Ausgrenzung und rassistischer Asylpolitik“ – unter diesem Motto versammelten sich heute ca. 100 Menschen in Velbert. Den Auftakt machte die Antifa aus Wülfrath mit ihrem Redebeitrag über soziale Ausgrenzung. Der Redebeitrag thematisierte die Zusammenhänge zwischen über zweihundert Kältetoten, die mediale Aufbereitung reißerischer Schicksalsgeschichten und der heutigen Demonstration. Soziale Ausgrenzung habe viele Gesichter und rassistischer und ausgrenzender Klischees und Vorurteile offensiv entgegenzutreten liege in der Verantwortung eines jeden und einer jeden Einzelnen, so die Antifa-Gruppe. Danach startete der Demozug durch ein ruhiges Wohngebiet zum Velberter Polizeipräsidium. Die hier angemeldete Zwischenkundgebung konnte leider erst mit zeitlicher Verzögerung stattfinden, weil die Polizei den Lautsprecherwagen daran hinderte den Kundgebungsort zu erreichen. Mit einiger Verspätung konnte der Redebeitrag der Karawane Wuppertal starten. Das Hauptaugenmerk wurde hierbei auf Oury Jalloh gelegt, der im Jahre 2005 von Polizisten in Dessau umgebracht wurde. Weiter thematisiert wurden die rassistischen Übergriffe der Polizei auf die diesjährige Oury Jalloh-Gedenkdemonstration Anfang Januar. Die Polizei versuchte diese durch mehr oder weniger lächerliche Aktionen zu stören. So wurde über die Lautsprecher anwesender Streifenwagen laut Musik abgespielt. Außerdem lief ein Polizist mit geöffnetem Halfter und Hand an der Waffe provozierend durch Demoteilnehmer. Einzig dem besonnenen Verhalten der anwesenden Antifaschisten und Antifaschistinnen ist es zu verdanken dass die Lage in dieser Situation nicht eskalierte.
Nach dieser Kundgebung setzte die Demonstration sich in Richtung Innenstadt in Bewegung, wo es vor der Sparkasse die dritte Kundgebung gab. Diese Kundgebung behandelte die rassistische Asylpolitik und stellte diese dem Verhalten der Städte auf lokaler Ebene gegenüber. Die Zustände in Asylunterkünften quer durch das ganze Land sind desolat. Erst in der vergangenen Woche brachte sich ein iranischer Flüchtling aus dem Flüchtlingsheim Würzburg um, der Aufgrund seiner verzweifelten Situation keinen Ausweg mehr wusste. Auch die von Schimmel befallenen Flüchtlingsheime in der Talstraße in Velbert sind in miserablem Zustand, so dass Flüchtlinge unter Angstzuständen leiden, so der Redebeitrag. Die Flüchtlinge stehen in Velbert einer repressiven und rassistischen Verwaltung gegenüber. Persönliche Beleidigungen bei Amtsbesuchen sind genauso Alltag wie das willkürliche Zurückhalten von Geldern, die für das tägliche Leben dringend gebraucht werden. „Wir wollen, dass das Heim geschlossen wird und wir wollen eigene Wohnungen für unsere Freunde und Freundinnen aus den Flüchtlingsheimen“, so der Redebeitrag. Er endete mit dem Aufruf zur Demonstration „Wohnungen für alle – für die Schließung der Flüchtlingsheime“ am 17.3.2012 in Velbert. Im Anschluss daran ergriff eine Aktivistin der Karawane das Wort und wies auf eine für Dienstag angesetzte Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen in den Kosovo hin und rief dazu, auf sich an den Gegenprotesten zu beteiligen.
Von hier zog die Demonstration dann weiter zum Herminghauspark, dem Ort des Mordes an Horst Pulter, wo auch die Abschlusskundgebung stattfinden sollte. Auf dem Weg dorthin kam es vor dem Ladenlokal des Kabelnetzbetreibers Unitymedia zu einer Auseinandersetzung mit türkischen Faschisten. Diese provozierten die Demonstration von Anfang an, was durch die Polizei konsequent ignoriert wurde. Im Zuge dieser Auseinandersetzung flüchteten die Faschisten in das angesprochene Ladenlokal und wurde dort von der Polizei geschützt. Nach diesem Zwischenfall zog die Demonstration ohne weitere Störungen zum Ort der Abschlusskundgebung weiter. Hier angekommen wurde ein Redebeitrag über den Mord an Horst Pulter gehalten. In diesem wurde außerdem auf den Umgang der Regierung mit dem Thema „rechte Gewalt“ eingegangen. „Die großen Unterschiede zwischen den von der Amadeu Antonio Stiftung veröffentlichten Zählungen und den von der Bundesregierung anerkannten Morden mit rechtem Hintergrund sind bezeichnend. 47 Morde erkennt die Regierung bislang an – 182 verzeichnet die Amadeu Antonio Stiftung. Angesichts der nach wie vor hohen Differenz zwischen den Zahlen liegt der Verdacht mehr als nahe, dass Ermittlungen in den entsprechenden Dienststellen vor Ort entweder nicht ernst genommen oder ignoriert werden“, hieß es in dem Beitrag. Nach dieser Kundgebung wurde die Versammlung offiziell aufgelöst und die Teilnehmer verließen den Park in Richtung Bushaltestelle zur Abreise.
Ohne ersichtlichen Grund sammelten sich am Parkausgang etliche Polizeikräfte. Aus heiterem Himmel wurde wahllos und ohne jeden Anlass ein schwarzer Demonstrationsteilnehmer aus der Menge herausgegriffen und brutal zu Boden geschlagen. Zu Hilfe eilende Menschen wurden mit Schlagstöcken angegriffen. Spätestens jetzt war jedem Demonstrationsteilnehmer klar, welche Ursache die plötzlich erhöhte Polizeipräsenz hatte. Ähnlich wie in Dessau wurde auch hier ein schwarzer Demonstrationsteilnehmer Opfer eines gezielten rassistischen Überfalls der Polizei. An dieser stelle verlor auch der Einsatzleiter der Polizei, Herr Ulrich Laser, die Kontrolle über seinen rassistischen Schlägertrupp. Während die prügelnden Polizisten die Festnahme damit rechtfertigten dass der Verhaftete einen Beamten als „Rassistenschwein“ beleidigt hätte, führte Herr Laser das Zeigen des Mittelfingers als Grund an. Während der Verhaftete gefesselt am Boden liegend weiter malträtiert wurde, wurden immer wieder Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt um zu Hilfe kommende Menschen vom Ort des Geschehens fern zu halten. Im Fahrzeug der Polizei wurde der Verhaftete weiter brutal geschlagen. Nach dem Abtransport sammelte sich eine spontane Demonstration zur Velberter Polizeiwache, wo die Freilassung des Verhafteten gefordert wurde. Diesem wurde sowohl in der Wache wie auch nach seiner Freilassung verwährt, die Polizisten, die an dem Übergriff beteiligt waren, anzuzeigen. Er wurde seitens der Beamten verhöhnt mit den Worten „´ne Anzeige kannst du später übers Internet machen“, auch wurden ihm die Herausgabe der Namen seiner Peiniger verweigert.
Für uns ist dieser rassistische Übergriff eine Racheaktion der Polizei auf die vorher dort stattfindende Kundgebung. Der gesamte Vorgang ist bereits an mehrere Anwälte weiter geleitet worden. Der Verhaftete ist nach seiner Freilassung mit einem Krankenwagen in das örtliche Klinikum eingeliefert worden, um die Verletzungen behandeln und attestieren zu lassen. In Anbetracht der wohl bevorstehenden Prozesse verzichten wir an dieser Stelle auf die Veröffentlichung des Foto- und Videomaterials der gesamten Vorkommnisse und belassen es bei einem Print-Out des Haupttäters. Das restliche Material wurde den Anwälten übergeben und wird hier erst in Absprache mit diesen veröffentlicht. Wir bitten alle Zeugen darum, Gedächtnisprotokolle zu erstellen und uns diese verschlüsselt zuzuschicken, damit sie an die Anwälte weiter gereicht werden können.
Erstellt: 01.03.12, 20:37 Betreff: Re: Sieben Mythen über die Polizeidruckenweiterempfehlen
Zitat:
Gesetzen zu gehorchen ist nicht unbedingt moralisch richtig – es kann sogar unmoralisch sein.
Völlig richtig. Der Theorie nach ist das Recht dazu da, den Schwachen vor der Willkür des Starken zu schützen. Hierzulande ist es dazu da, die Ansprüche des Starken gegenüber den Schwachen durchzusetzen. Verändert abher das Recht seinen Charakter, dann verändert automatisch auch die Gewalt ihren Charakter: Statt das Recht durchzusetzen, setzt sie das Unrecht durch! In einem solchen Fall gibt es aber nur noch eine Möglichkeit, dem Recht GEltung zu verschaffen: Die organisierte Gewalt des Volkes zur Beendigung des Unrechts einzusetzen. Was man Revolution.
Zitat:
In Deutschland kamen die Nazis durch demokratische Wahlen an die Macht ...
Falsch! Der östereichische Katholik Hitler wurde nicht durch Wahlen Reichskanzler, sondern auf Vorschlag des päpstlichen Kammerherrn von Papen vom protestantischen Reichspräsidenten Hindenburg zum Reichskanzler ERNANNT! Der Faschismus war in Deutschland der Übergang der Macht vom protestantischen Preußen auf die Katholiken Hitler und später dessen Nachfolger, den Nazifreund Adenauer. Allerdings wurde nach dem Krieg der Faschismus nicht als katholische Form der Barbarei und als Verbrechen des Vatikan an der Menschheit behandelt (alle faschistischen Staaten waren katholisch), sondern "der Militarismus" des protestantischen Preußen dafür verantwortlich gemacht und Preußen aufgelöst und verboten.
Erstellt: 02.03.12, 11:07 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?druckenweiterempfehlen
Zitat: Tasumbu Tawosa
Also zu der Sache mit dem Geld und der Abschaffung:
Nun, dass die Führug des heutigen Systems das Geld bewusst abschafft, dazu wird es nicht kommen. Allerdings unbewusst. Zu viele Köpfe verlangen nach "ihrem Stand gemäßen" Privilegien und Reichtümern. Aber sehen wir es doch positiv. In diesem Sinne möchte ich Frau Merkel herzlich danken, dass sie die Lehren von Lenin endlich anerkennt und in die Praxis umsetzt:
"Um das bürgerliche System zu zerstören, muss man sein Finanzwesen verwüsten."
Ich glaube nicht, daß man die Finanzoperationen der BRD oder EU als "Abschaffung des Geldes" ansehen kann. Es gibt ohnehin nur eine einzige Möglichkeit diese marx'sche Vorstellung zu verwirklichen: Nicht als einmaliger Akt per Dekret ("ab morgen ist das Geld abgeschafft"), sondern als Prozeß, durch allmähluiche Verringerung der umlaufendebn Geldmenge (keine Lohnerhöhungen, sondern Preissenkungen und anschließende Verringerung der Umlaufmittel, was unmittelbar den Lebensstandard auch der Arbeitslosen und rentner hebt -> "führende Rolle der Arbeiterklasse"). Dadurch werden auch die Banken zum Absterben gebracht.
Zitat: Tasumbu Tawosa
Aber nun zum eigentlichen Thema Gewalt und Notwehr.
Sicherlich gibt es viele Menschen des bürgerlichen Spektrums, die Gewalt nicht anerkennen.
Ja, wenn sie gegen die bürgerliche Gesellschaft gerichtet ist, aber nicht, wenn sie von ihr ausgeht! WEnn das Gelumpe davon schwatzt, daß "Gewalt kein Mittel der Politik" sei, sollen sie gefälligst drauf verzichten. Was haben wir damit zu tun? Wir sind schließlich duie, gegen die asich ihre Gewalt richtet!
Zitat: Tasumbu Tawosa
Am Beispiel der Occupy-Bewegung sieht man sehr gut, wie die Regierung zum Thema Gewalt steht. Sobald ihre Interessen auch ohne Gewalt tatsächlich angegriffen werden, greift sie zu Gewalt.
Eben! Dass beweist nur, daß in diesem Regime das Recht pervertiert ist und nicht mehr dem SChutz des Schwachen vor der Willkür des Starken dient, sondern der Durchsetzung der Interessen des Starken. Dadurch ändert automatisch auch die Staatsgewalt ihren Charakter, sie dient nicht mehr dem "Schutz der Schwachen", sondern den Interessen der Starken. DAmit dient sie aber nuicht mehr der Durchsetzung des Rechts, sondern der des Unrechts. In einem solchen Fall hat das Volk aber das Recht (und die verdammte Pflicht!) das Unrechtsregime zu stürzen und dem Recht wieder Geltung zu verschaffen!
Zitat: Tasumbu Tawosa
Nur mal so zum Nachdenken: Wäre die Regierung der DDR oder der SU gegen Mitglieder der Bevölkerung, die lediglich friedlich demonstrierten, mit derartig gewalttätigen Methoden vorgegangen, was meint ihr, wäre die Reaktion des Westens gewesen? Zustimmung oder Ablehnung? Das kann sich jeder selbst denken.
Es zeigt halt, was von dem sogenannten "freien Journalismus" und der "Pressefreiheit" zu halten ist: Es ist bürgerlicher Mist! Was wir brauchen, ist freier Zugamng für JEDERMANN (und: Ja, auch für Nazis!) zu allen Medien. Öffentliche Angelegenheiten müssen öffentlich dskutiert werden und nicht von den Dummschwätzern in ihrer "Schwatzzbude" namens "Parlament". Wir brauchen eine öffentliche Streitkultur, in der über die künftige Entwicklung der Gesellschaft gestritten wird. Auf die sogenannte "Ausgewogenheit" der MEdien können wir verzichten (hat einer von Euch schonmal erlebt, daß seine Meinung auch nur annäherungsweise in den bürgerlichen Medien wiedergegeben wurde?).
Zitat: Tasumbu Tawosa
Leider werden die Nutznießer und Parasiten...l
Man sollte sie als "Mitesser" bezeichnen, das trifft es IMHO besser.
Zitat: Tasumbu Tawosa
... unserer Gesellschaft, die die Masse des Kapitals für das Reden von dummem Zeug und Lobyismus bekommen, ihre Macht nicht hergeben indem sie sagen: "Wir sehen ein, dass wir euch ausbeuten und treten ab."
Oder nur zugunsten anderer Ausbeuter.
Zitat: Tasumbu Tawosa
"Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte." Marx
Doch dazu gehört Organisation, Mut und der Wille zur Verbesserung. Sollte die heutige Regierung nur durch eine neue Avantgarde ersetzt werden, hat die Masse der Bevölkerung nichts gewonnen und mich wird man nie dazu bringen, bei soetwas mitzumachen.
Sehr richtig! Aus gegebenem Anlaß: In der Tat wird man bei einer REvolution aufpassen müssen, daß sich nicht Halunken in den Besitz der Macht setzen, wie es 1918 die SPD tat und heutzutage offensichtlich Stalinisten planen, indem sie ihre wahren Ziele verschweigen und Menschen durch Täuschung dazu bringen wollen, ihren totalitären Mist zu unterstützen. Dagegen muß man sich genauso wehren wie gegen die herrschende Ausbeuterklasse, denn letztlich wollen sie nur dias Großbürgertum durch das Kleinbürgertum ersetzen. Nicht die Arbeiter sollen die Kontrolle über die Produktionsmittel besitzen, sondern ein Apparat aus Beamten! Hütet Euch vor den Wölfen im Schafspelz!
Zur Organisation: Es stimmt, eine siegreiche Revolution ist ohne Organisation kaum denkbar. Viele Anarchisten werden mir da widersprechen, ich möchte es deshalb erklären. 1918 hat in Deutschland deutlich gezeigt, was passiert, wenn keine revolutionäre Organisation die Revolution leitet. Andererseits hat aber 1917 in Rußland gezeigt, wohin es führen kann, wenn die Revolution von einer Partei geführt wird. Das ist kein Widerspruch (entweder - oder), sondern ein Gegensatz (sowohl - als auch), denn beide Aussagen treffen zu. Die Lösung des scheinbaren Paradoxons besteht in der richtigen Wahl der ORGANISATIONSFORM!
Das Bürgertum hat in der bürgerlichen Revolution die Freiheit seiner Organisationsform der politischen Vereine ("Parteien") durchgesetzt. Dieselbe Aufgabe habnen wir auch! Das Bürgertum ist so sehr mit der Ausbeutung seiner Arbeiter beschäftigt, daß es sich nicht mit der Herrschaft über die Gesellschaft befassen kann. Daher braucht es bezahlte Maulhelden, die diesen Job gegen gute Bezahlung übernehmen. Diese täuschen die Masse der Bevölkerung über Ziel und Inhalt der Politik, um von ihnen als Vertreter gewählt zu werden. Das heißt aber: Für die Dauer der Wahlperiode sind sie fast unangreifbar, egal, was sie beschließen, und danach können sie nicht verantwortlich gemacht werden!
Diese Organisationsform ist für uns natürlich völlig inakzeptabel! Zunächst brauchen wir schon keine Partei, die eine ewige Organisationsform ist, sondern ein Bündnis zur Erreichung eines festgelegten Zieles, nicht mehr! Unsere Organisationsform muß also die des Bundes sein. Das genügt aber noch nicht. Wir haben auch kein Interesse daran, irgendwelche Maulhelden mit unserer Vertretung zu beauftragen, denn:
Wir brauchen keine Vertreter, wir sind anwesend!
Andererseits müssen aber natürlich Funktionen innerhalb des Bundes ausgeübt werden. Dieser Gegensatz löst sich in der Wahl von Beauftragten, die für alle Ebenen an der Basis gewählt werden (KEINE PYRAMIDENSTRUKTUR), jederzeit rechenschaftspflichtig und jederzeit abwählbar, sowie persönlich verantwortlich sind. Die Amtszeit bräuchte nicht starr geregelt zu werden, sondern kann sich nach den jeweiligen Erfordernissen richten. Wenn sie Hilfe und Unterstützung brauchen, müssen sie sich an die Mitgliederversammlung wenden. Soweit wir Vollzeitbeschäftigte brauchen, sollten sie den Durchschnittslohn eines Facharbeiters bekommen, nicht mehr. Die Finanzmittel für Anschaffungen und Aktionen sollten von den Mitgliedern von Fall zu Fall beschlossen werden.
Das Ziel des Bundes soll aber NICHT die Übernahme der Macht in der Gesellschaft sein (das würde mit ziemlicher Sicherheit nur zu einer neuen Unterdrückung führen!), sondern der Sturz der Ausbeuterordnung und die Errichtung einer neuen Gesellschaft, in der das in Kommunen organisierte Volk selbst über seine Angelegenheiten entscheidet und seine Beschlüsse durch Beauftragte ausführen läßt, die wie im Bund selbst an der Basis gewählt, jederzeit rechenschaftspflichtig und abwählbar, sowie persönlich verantwortlich sind und mit dem Durchschnittslohn eines Facharbeiters entlohnt werden. Es lebe die Commune! Peter Nowak
Blockupy: Exzessive Polizeigewalt sorgt weiter für Empörung
Von SEBASTIAN RANGE, 5. Juni 2013 -
Die unter fadenscheinigen Begründungen erfolgte brutale Auflösung der Blockupy-Großdemonstration durch Kampfeinheiten der Polizei in Frankfurt am Main am letzten Samstag sorgt weiter für politischen Wirbel. (1)
Über dreihundert Menschen waren dabei durch den Einsatz von Pfeffergas und Schlagstöcken verletzt worden, nachdem sie zuvor stundenlang von der Polizei eingekesselt worden waren.
Aus den Reihen von SPD, Grünen und Die Linke hagelte es schwere Vorwürfe gegenüber den politisch Verantwortlichen. Während Die Linke Hessens Innenminister Boris Rhein zum Rücktritt auffordert, hält die SPD auch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses „angesichts der Größe des Skandals“ für angemessen. SPD-Chef Mike Josef sprach von „sehr friedlichen“ und „sehr bunten“ Protesten. Es habe „kein wirkliches Gefahrenpotential“ gegeben. Die Eskalation sollte der hessischen CDU in die Hände spielen, vermutet Josef. (2)
Auch Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich äußerte den Verdacht, der Polizeieinsatz sei für eine „politische Inszenierung missbraucht“ worden. Die Polizei habe einen Angriff auf Grundrechte geführt, erklärte Manuel Stock, Fraktionschef der Grünen im Frankfurter Römer. (3)
Vor allem müsse die Frage geklärt werden, ob die Einkesselung von beinahe eintausend Demonstranten zuvor geplant gewesen sei. Als „völlig aus der Luft gegriffen“ bezeichnete Polizeipräsident Achim Thiel den Verdacht eines geplanten Vorgehens. Auch Innenminister Rhein nannte den Verdacht „abwegig“: „Hier schießen Spekulationen und Verschwörungstheorien ins Kraut.“ (4)
Doch die Hinweise verdichten sich, dass die „Verschwörungstheoretiker“ recht haben und der Polizeipräsident und der Innenminister schlichtweg die Öffentlichkeit belügen. Denn beide wissen, was auf dem Spiel steht: Sollte sich der Verdacht des geplanten Überfalls auf die Demonstration bewahrheiten, würden sich wahrscheinlich auch SPD und Grüne den Forderungen der Linken nach personellen Konsequenzen anschließen.
Wie Bild am Montag berichtete, hätten Polizisten gegenüber dem Springer-Blatt bestätigt, dass die Einkesselung nicht spontan erfolgt sei, sondern von langer Hand geplant war. (5)
Mund halten: Demonstrant wird weggetragen - Foto: Philip Eichler
Chris Heimpel, offizieller Demonstrationsbeobachter der Stadt Frankfurt und SPD-Stadtverordneter, schilderte, wie ihm Polizisten gesagt hätten, dass die Blockade der Demonstration an jenem Ort Teil der Einsatzplanung gewesen sei. (6) In einem offenen Brief an Frankfurts Polizeipräsidenten Achim Thiel berichtete der Frankfurter Arzt Joachim Dlugosch, der mit seiner Familie an dem Protestzug teilgenommen hatte, von einer Begegnung mit einem Polizisten, der ihn zuvor gewarnt habe, das „gleich etwas passieren“ würde. (7)
Für einen gezielt geplanten organisierten Rechtsbruch seitens der Exekutive sprechen auch die Aussagen von Beobachtern, denen zufolge die Polizei bereits zuvor an der Stelle des Kessels massiv Kräfte konzentriert hatte, während auffallend wenig Polizisten entlang der nachfolgenden Route postiert waren. Teile der gerichtlich genehmigten Route sollen sogar mit Stacheldraht abgesperrt worden sein.
„Ich prügle dir die Birne zu Matsch“
Immer mehr erschütternde Details des Ausmaßes der Polizeibrutalität sind dank der Erfahrungsberichte von Augenzeugen in den vergangenen Tagen bekannt geworden.
Rücksichtlos hätten sich die Beamten durch die Menge geprügelt, so Demonstrationsbeobachter Heimpel. Menschen, die blutend am Boden lagen, wurden einfach weggeschleift. Die Polizei habe ihr Vorgehen auch dann nicht gemäßigt, nachdem die Demonstranten alle Gegenstände abgelegt hatten, die laut den Gesetzesvertretern gegen das Vermummungsverbot verstießen. (8) Die taz sprach von „etlichen Schwerverletzten“. „Ein Demonstrant lag regungslos am Boden, zwei Polizisten schleiften ihn mehrere Meter hinter sich her, bis Pressevertreter Sanitäter riefen. Der Kommentar eines Polizisten: ‚Der tut doch nur so‘“, schildert die Tageszeitung die Polizeigewalt. (9)
Straftäter? Brillen und Regenschirme fielen laut Polizei unter das Vermummungsverbot - Foto: Philip Eichler Die Neue Rheinische Zeitung veröffentlichte einen Erlebnisbericht des 64-jährigen Ökonomen Axel Köhler-Schnura. (10) Über Stunden hätten Beamte „geprügelt und Unmengen von Kampfgas“ versprüht.
Die „Flut der Verletzten“ sei nicht abgerissen. „Nichts konnte die Einsatzkräfte stoppen. Nicht die im Kessel befindlichen Bundestagsabgeordneten, nicht die eingekesselten Kinder. Einzeln wurden nacheinander über die vielen Stunden hinweg unter brutaler Gewaltanwendung Hunderte von DemonstrantInnen im Kessel festgenommen.“
Ein Polizist im „Adrenalin-Rausch“ habe mit gezücktem Knüppel vor ihm gestanden und gesagt: „Ich prügle dir die Birne zu Matsch“.
Der Ökonom berichtet aber auch von Polizisten, die sich von der Brutalität ihrer Kollegen schockiert zeigten. „Ein junger Polizist brach unter seinem Visier in Tränen aus – er stammelte: ‚Das geht doch nicht, das sind doch alte Menschen‘.“ Ein anderer junger Polizist habe die Ehefrau des 64-jährigen vor dem „Gewaltrausch“ seiner Kollegen geschützt.
Auch unter den Beamten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Frankfurter Polizei herrsche „massiver Frust über den Einsatz“, berichtet die Frankfurter Rundschau. Scharf kritisierten sie das „unprofessionelle Vorgehen“ ihrer Kollegen: „Die kamen, haben zugeschlagen und sind wieder heimgefahren.“ Dabei sei es „vollkommen klar gewesen, dass die allermeisten der eingekesselten Demonstranten keine Gewalttäter waren“, so die Beamten. Man rechne daher mit zahlreichen Strafanzeigen wegen Freiheitsberaubung. (11)
Tumultartige Szenen
Eine am Montag abgehaltene Pressekonferenz von Vertretern des Innenministeriums und der Polizeiführung trug kaum zur Beruhigung der Gemüter bei. Stattdessen gerieten die Rechtfertigungsversuche der Verantwortlichen zu einem PR-Desaster. Die Frankfurter Polizeiführung habe sich von ihrer „arroganten Seite“ gezeigt, kommentierte die Frankfurter Rundschau: „Kein Wort des Bedauerns. Kein Satz der Polizeiführung dazu, dass mehrere hundert Menschen durch Schlagstöcke und Pfefferspray verletzt wurden. (…) Nur immer wieder die Rechtfertigung für das eigene Tun. Alles war gut, wir würden wieder so handeln“. (12)
Auch vor parlamentarischen Beobachtern machte die Polizeiwillkür nicht Halt - Foto: Philip Eichler
Wie gering das Interesse an einer auch nur annähernd objektiven Darstellung der Ereignisse ist, zeigte sich bereits in den Stunden nach der Demonstration, als die Polizei gegenüber den Medien bekanntgab, es habe 21 verletzte Beamte gegeben, aber nur einen Verletzten auf Seiten der Demonstrationsteilnehmer – trotz Hunderter dokumentierter Fälle verletzter Protestler. Hinzu kommt, dass die Verletzungen der Beamten wahrscheinlich zum Großteil auf das eigene Konto gehen: Die Pfeffergasschwaden machen schließlich nicht vor Polizisten halt.
Die Darstellung der Ereignisse durch die Staatvertreter und deren Ankündigung zukünftiger Rechtsbrüche löste tumultartige Szenen aus und stieß auf heftiges Unverständnis der anwesenden Journalisten. Darunter nicht wenige, die selbst Opfer der Polizeiwillkür geworden waren. Medienvertreter warfen den Behördenvertretern eine massive Behinderung ihrer Arbeit vor. Journalisten bezeichneten den Einsatz als „Gewaltorgie“ und berichteten, wie sie von vermummten Einsatzkräften beleidigt, bedroht und auch verprügelt wurden. „Schande“-Rufe ertönten aus den Reihen der Pressevertreter.
„Ich frage mich, ob wir auf derselben Veranstaltung waren“, sagte eine Journalistin zum Einsatzleiter der Frankfurter Polizei. „Haben Sie eigentlich schon was in der freien Wirtschaft in Aussicht?“ war die bissige Frage eines ihrer Kollegen, gerichtet an Innenminister Boris Rhein. (13)
Auch die Präsentation der sichergestellten Gegenstände war nicht geeignet, die Darstellung der Polizeiführung zu untermauern, wonach ein gewaltbereiter Mob vermummter Chaoten gerade noch davon abgebracht werden konnte, die Stadt zu verwüsten.
„Die Polizei hat alles ausgebreitet, was sie an Waffen im Kessel finden konnte: Fünf hölzerne Fahnenstöcke und zehn mit Farbe gefüllte Glasflaschen“, so die Frankfurter Rundschau. (14)
Spätestens mit der Präsentation der „Beweise“ für die angebliche Gewaltbereitschaft der Demonstranten machte sich die Polizeiführung lächerlich. Auf jedem Karnevalsumzug lassen sich mehr „Waffen“ beschlagnahmen, als am Samstag dem „Schwarzen Block“ abgenommen wurden.
Selbst Pappschilder mit politischen Parolen mussten als Beleg für die von der Demonstration ausgehende Gefahr herhalten. „Damit kann ich jemandem in zwei Sekunden die Kehle durchschneiden“, mit diesen Worten rechtfertigte ein Polizist gegenüber dem Demo-Anmelder Werner Rätz die Beschlagnahmung von Papp- und Styroporschildern. Rätz wies gegenüber Hintergrund darauf hin, dass die Polizei nach Räumung des Kessels nicht einen einzigen Pflasterstein finden konnte.
„Wer Schirme, Sonnenbrillen und kleine Transparente zu ‚passiven Bewaffnungen‘ erklären muss, um eine friedlichen Protestzug zu stoppen, der kann sich nicht darauf berufen, irgendeine öffentliche Ordnung gewährleistet zu haben", kommentierte die linke Tageszeitung Neues Deutschland. (15)
Angriff auf Grundrecht
Auch in der bürgerlichen Presse fielen die Kommentare ähnlich kritisch aus. „Es handelt sich bei der Demonstrationsfreiheit nicht um eine Geste, die der Staat nach Gutdünken gewährt. Er hat sie zu gewährleisten. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass Hessens christdemokratisch geführtes Innenministerium im Landtagswahlkampf ein Zeichen unbedingter Law-and-order-Politik setzen wollte“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Der Polizeiführung fehle die Achtung vor Grundrechten. (16)
Am Boden: Das Recht auf Versammlungsfreiheit – auch für diese junge Frau gilt es nicht - Foto: Philip Eichler „Seht her, in Deutschland gilt Demonstrationsfreiheit nur, wenn sie den Herrschenden genehm ist“, beschreibt die taz das Signal, das von dem Polizeieinsatz ausgegangen sei. „Die Polizei suchte förmlich die Nadel im Heuhaufen. Wegen ein paar in die Luft geschossener Leuchtraketen prügelte sie auf friedliche Kapitalismuskritiker ein, löste faktisch eine überregional bedeutende und gerichtlich erlaubte Demonstration auf und hebelte das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus.“ (17)
Von den politischen Parteien haben einzig die Vertreter der CDU kein Problem mit dem organisierten Verfassungsbruch. Die Polizei habe „besonnen reagiert“ und die Stadt „vor größeren Verwüstungen geschützt“, so Ulf Hohmeyer, Kreisvorsitzender der Jungen Union Frankfurt. (18)
„Stehen SPD und Grüne im schwarzen Block der Demokratiefeinde oder mit uns auf der Seite des Rechtsstaates?“, entgegnete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, auf die Vorwürfe. Den Grünen warf er zudem vor, „in der Tradition von Steinewerfern“ zu stehen. (19)
Will man den CDU-Politikern nicht akuten Realitätsverlust unterstellen, so bleibt nichts anderes übrig, als ihnen eine bewusste Verdrehung der Tatsachen zu konstatieren. Bei über dreihundert verletzten Demonstranten kann von einem „besonnenen Verhalten“ seitens der Polizei, die nicht einen einzigen Steinwurf dokumentieren konnte, keine Rede sein.
Während Vertreter der Union die faktische Außerkraftsetzung der Versammlungsfreiheit in Deutschland rechtfertigen, „mahnt“ die Bundesregierung die Türkei „zu Besonnenheit“. „Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte, Staat muss verhältnismäßig reagieren“, twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert. (20)
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Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?
Kann es sogar sein, daß Du mit den Quarzhandschuhen erwischt wurdest? 
Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?
schon vergessen?
- Wir veröffentlichen hier ein uns anonym zugespieltes Video vom 19. August 2006 in höherer Qualität als bisher im Netz verfügbar. Das 12-Minuten-Video dokumentiert Polizistinnen und Polizisten bei der Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt im Einsatz gegen Aktionen des zivilen Ungehorsams. Hunderte Menschen versuchten im August 2006 durch Proteste und Blockaden einen Neonaziaufmarsch in Berlin zu verhindern.
- Als uns vor Kurzem ein Video zugespielt wurde, das die Festnahme von Paul B. 2006 zeigt, haben wir Kontakt zu dessen Anwalt Sebastian Scharner aufgenommen, um ihn zur aktuellen Situation zu befragen.
du löschst doch jeden tag 98 beiträge berndte 
Bad Nenndorf - Protest gegen Neonazis untersagt
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Justiz und Polizei sichern den Nazis die alleinige Herrschaft über die Straße!
- Hunderte Verletzte darunter 320 Pfeffersprayopfer, 12 Kopfplatzwunden, 31 Prellungen, 2 Rippenfrakturen und 1 schwere Augenverletzung meldet die Stuttgarter Webseite 
- Am 27.3.2010 griffen Polizeibeamte in der Duisburger Innenstadt nach Protesten gegen die neonazistische NPD eine Gruppe von Antifaschisten an.
Die Kennzeichnung der Berliner Polizisten hat begonnen
Re: in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlin
- „Im Gedenken aller Opfer rechter Gewalt, sozialer Ausgrenzung und rassistischer Asylpolitik“ – unter diesem Motto versammelten sich heute ca. 100 Menschen in Velbert. Den Auftakt machte die Antifa aus Wülfrath mit ihrem Redebeitrag über soziale Ausgrenzung. Der Redebeitrag thematisierte die Zusammenhänge zwischen über zweihundert Kältetoten, die mediale Aufbereitung reißerischer Schicksalsgeschichten und der heutigen Demonstration. Soziale Ausgrenzung habe viele Gesichter und rassistischer und ausgrenzender Klischees und Vorurteile offensiv entgegenzutreten liege in der Verantwortung eines jeden und einer jeden Einzelnen, so die Antifa-Gruppe.
