Vor 40 Jahren überfiel Israel seine Nachbaarstaaten Ägypten, Syrien und Jordanien. Bis heute bedroht Tel Aviv mit seiner Hochrüstung den gesamten arabischen Raum
Von Knut Mellenthin
Am Vormittag des 5. Juni 1967 teilte die israelische Regierung der Welt mit: »Seit dem heutigen frühen Morgen finden an der Südfront heftige Kämpfe zwischen ägyptischen Panzer- und Luftstreitkräften, die sich gegen Israel in Bewegung gesetzt haben, und unseren Streitkräften statt, die Maßnahmen zur Abwehr ergriffen.« Seit vielen Jahren ist nachgewiesen, daß das eine Propagandalüge war. Israel hatte um 7.45 Uhr Ortszeit den Krieg mit vernichtenden Luftangriffen gegen Ägyptens Militärflughäfen eröffnet, ohne daß eine ägyptische Aktion vorausgegangen war. Von den 254 Kampfflugzeugen, die Ägypten während des Juni-Krieges verlor, wurden 240 gleich am ersten Tag zerstört, die meisten am Boden. Die so gewonnene totale Luftüberlegenheit war eine wesentliche Voraussetzung für das rasche Vorrücken der israelischen Panzertruppen durch die Sinai-Wüste und bis an den Suezkanal. Schon seinen mit Großbritannien und Frankreich koordinierten Überfall auf Ägypten am 29. Oktober 1956 hatte Israel mit einer ähnlichen Propagandalüge eingeleitet: »Die israelische Aktion folgte auf militärische Angriffe ägyptischer Streitkräfte gegen israelische Verbindungswege zu Land und zur See.«
Es gab im Juni 1967 keinen ägyptischen Angriff. Es hat damals, auch das steht seit langem zweifelsfrei fest, kein einziger arabischer Soldat einen Quadratmeter israelischen Boden betreten, es sei denn als Kriegsgefangener. Es drohte, wie die meisten israelischen Politiker und Historiker inzwischen zugeben, kein arabischer Angriff auf Israel. Auch die Art, wie Ägyptens Kampfflugzeuge am Boden für Israels vernichtenden Schlag bereitstanden, ist ein klares Indiz, daß man dort nicht auf Krieg eingestellt war. Dasselbe gilt für Syrien und Jordanien, deren Luftwaffen etwas später in gleicher Weise am Boden dezimiert wurden. Syrien verlor am ersten Kriegstag 45 seiner 142 besten Kampfflugzeuge am Boden, und Jordanien 18 von 22.
Drei Kriege in einem
Israels Krieg gegen Ägypten begann am 5. Juni und endete am 9. Juni. Kairo hatte schon am 8.Juni einen von der UNO vorgeschlagenen Waffenstillstand akzeptiert. Aber die israelische Regierung zog es vor, ihre militärischen Positionen schnell noch etwas zu verbessern. Bei Kriegsende standen die israelischen Streitkräfte in ganzer Breite am Suezkanal. Einem großen Teil der ägyptischen Truppen auf der Sinai-Halbinsel war bei den blitzschnellen Vorstößen der israelischen Panzer der Rückweg abgeschnitten worden. Es wurden etwa 10000 ägyptische Soldaten getötet, 20000 verletzt, 5500 gefangengenommen. Israels Verluste: 275 Tote, 800 Verletzte.
Israels Krieg gegen Jordanien begann am 5.Juni gegen Mittag und endete am Abend des 7.Juni. Insgesamt hatte er 57 Stunden gedauert. Tel Aviv brachte dadurch das ganze Gebiet westlich des Jordan unter Kontrolle. Jordanien verlor nach eigenen Angaben rund 6000 Mann – tot oder vermißt. Israels Verluste: 550 Tote, 2500 Verletzte. Die zahlenmäßig nicht sehr große jordanische Armee galt damals als bestgerüstete und bestausgebildete der arabischen Welt. Sie verfügte im Gegensatz zu Ägypten und Syrien über moderne westliche Waffen.
Die israelischen Streitkräfte hatten zwar gleich am Vormittag des 5. Juni die syrische Luftwaffe weitgehend ausgeschaltet, danach aber an dieser Front Ruhe gehalten. Israel besaß nicht genug Soldaten und Panzer, um gleichzeitig an drei Fronten einen schnellen offensiven Bewegungskrieg zu führen. Die syrische Armee unternahm trotz eines Bündnisabkommens von sich aus nichts, um Ägypten und Jordanien zu Hilfe zu kommen. Israel griff an der von Syrien stark befestigten Golan-Front erst am Morgen des 9. Juni an. Am Abend des 10. Juni wurde ein Waffenstillstand geschlossen. Israels Truppen waren nur etwa 20 Kilometer über die Grenze vorgedrungen, aber das war eine entscheidende Strecke. Denn damit hatte Syrien erstens seine starke Position auf den Golan-Höhen verloren und zweitens einen Großteil seines Kampfpotentials eingebüßt. Syriens Verluste: 2500 Tote und 5000 Verletzte. Auf israelischer Seite wurden 115 Mann getötet und 306 verletzt.
»Rettet Israel!«
Der Vergleich der Opferzahlen auf beiden Seiten ebenso wie der blitzschnelle Kriegsverlauf sind eindeutige Beweise für die hohe Überlegenheit der israelischen Streitkräfte. Dennoch wurde so getan, als ginge es um die Existenz des »Staates der Juden«, als stünde Israel einer riesigen Übermacht von Feinden gegenüber. Das Exempel von 1956, als Israels Panzer schon einmal in wenigen Tagen zum Suezkanal durchgerollt waren, schien nicht im Gedächtnis geblieben zu sein. »Rettet Israel!« war die Parole des Tages, der auch viele Linke zustimmten. Bereits in einem Aufruf der Deutsch-Israelischen Gesellschaft vom 2. Juni 1967, also kurz vor Kriegsbeginn, liest sich das so: »Helft mit, den Frieden in Nahost wiederzugewinnen und Israel vor dem Untergang zu bewahren! Wir können nicht schweigen, wenn das israelische Volk mit Völkermord bedroht wird.« Vom Untergang war Israel 1967 ganz sicher nicht bedroht, nicht einmal von einer militärischen Niederlage. Sogar rein quantitativ ausgedrückt, lag die Armee des Landes nur gegenüber Ägypten im Rückstand. An den Fronten gegen Syrien und Jordanien waren die israelischen Streitkräfte sogar zahlenmäßig überlegen. Dazu trug bei, daß Israel wegen des arabischen Stillhaltens nicht gezwungen war, gleichzeitig an allen drei Fronten Krieg zu führen, und daß es die Fähigkeit hatte, seine Truppen sehr schnell zu verschieben.
Vier arabische Staaten mit insgesamt 41,7 Millionen Einwohnern (Ägypten, Syrien, Jordanien und Irak, der eine Armeeinheit nach Jordanien entsendete) hatten nicht einmal doppelt so viele Soldaten zur Verfügung wie Israel mit seinen 2,5 Millionen Bürgern: 395000 Soldaten die einen, 275000 der andere. Für Länder, die sich angeblich seit fast zwanzig Jahren darauf vorbereitet hatten, den »Staat der Juden« zu vernichten, war der arabische Militarisierungs- und Mobilisierungsgrad unglaublich niedrig. Außerdem hatte Ägypten zu dieser Zeit einen nicht geringen Teil seiner besten Einheiten im Jemen stationiert, um im dortigen Bürgerkrieg zu intervenieren.
Bei den Waffen sah das Zahlenverhältnis 1967 auf dem Papier ungefähr so aus: Israel besaß 1000 Panzer (davon 450 moderne), die arabischen Gegner 2450 (davon 1350 moderne). Israel hatte 200 Geschütze, seine Gegner 1550. Bei den Kampfflugzeugen war das Zahlenverhältnis vor den israelischen Überfällen auf Ägypten, Syrien und Jordanien 760 zu 260 zugunsten der drei arabischen Staaten.
Zahlen an sich bedeuten aber für einen militärischen Kräftevergleich noch nicht viel. Zum einen verschaffte sich Israel gleich zu Beginn des Krieges uneingeschränkte Dominanz in der Luft. Damit war die quantitative Überlegenheit der Gegenseite bei Panzern und Geschützen schon stark relativiert. Denn jeder Versuch, jetzt noch Kräfte zu bewegen, setzte sie Angriffen aus der Luft aus, gegen die die arabischen Streitkräfte kein Gegenmittel mehr hatten. Absolute Luftüberlegenheit bedeutet auch, daß die gegnerische Aufklärung über das Vorgehen des militärischen Feindes stark behindert ist. Er muß nahezu »blind« operieren, während die überlegene Seite genau weiß, wo die feindlichen Einheiten verteilt sind und wo sie sich bewegen.
Zum anderen stecken hinter Zahlen ungleiche Qualitäten. Beim Ausbildungsstand seiner Soldaten und bei der Wartung der Waffen hatte Israel einen riesigen Vorsprung. Auf arabischer Seite lagen rund 20 Prozent der Waffensysteme schon bei Kriegsbeginn aufgrund von Defekten still. Es fehlte an ausreichendem ausgebildeten Personal, um die Systeme »rund um die Uhr« einzusetzen, wie es im Kriegsfall erforderlich ist. Der damals modernste Panzer der israelischen Armee, der britische »Centurion«, war seinem sowjetischen Gegenstück T54/55 in einem entscheidenden Punkt überlegen: Seine Reichweite als panzerbrechende Waffe lag bei 2000 Meter, die des T54/55 nur bei 1000. Einfach formuliert: Der T54/55 war schon außer Gefecht gesetzt, bevor er einen einzigen gezielten Schuß abgegeben hatte. Diesen israelischen Vorteil konnten die arabischen Panzer allenfalls etwas kompensieren, wenn sie gut getarnt auf den Gegner warteten, also aus der Defensive heraus vorgingen. Ihre große numerische Überlegenheit bei den Geschützen konnten die Araber nur in verbunkerten Verteidigungsstellungen nutzen.
Die arabischen Staaten verfügten 1967 über kein Offensivpotential gegen Israel. Sie hatten keine Angriffsplanung, und sie hatten nicht einmal ein Konzept für eine gemeinsame, geschweige denn eine koordinierte Abwehr. Syrien, dessen Regime damals die radikalsten Töne anzuschlagen pflegte, hätte sich aus dem Krieg offensichtlich am liebsten herausgehalten und Ägypten und Jordanien ihrem Schicksal überlassen.
Seit 60 Jahren bedroht
Aber war die Lage der Dinge den israelischen Politikern und Militärs vielleicht nicht ausreichend bekannt? Überschätzten sie die militärischen Kräfte der Gegner? Verstanden sie deren politische Signale falsch? – Die hervorragende Planung und Durchführung des »Blitzkrieges« zeigt, daß Tel Aviv bestens über jedes militärische Detail auf der Gegenseite informiert war. Die dramatisch vorgetragene Behauptung, das Überleben des »Staates der Juden« sei in allerhöchster Gefahr, war eine zynische Manipulation des berechtigten Willens in Europa und den USA, kein zweites Auschwitz zuzulassen. Es war zugleich ein böses Spiel mit den realen, wenn auch nicht realistischen Ängsten der israelischen Bevölkerung.
Diese Trumpfkarten waren schon im ersten arabisch-israelischen Krieg, 1948/49, geschickt ausgespielt worden. Vor dem Hintergrund des gerade eben durch den Sieg der Alliierten beendeten Holocausts verbreitete die zionistische Propaganda den Mythos vom tapferen kleinen Volk, das sich gegen eine riesige Übermacht von vernichtungswilligen Feinden behaupten muß. David gegen Goliath. Indem man einfach die Bevölkerung der Staaten zusammenzählte, die Israel 1948 formal den Krieg erklärt hatten, kam man, wie beispielsweise der damalige Regierungschef David Ben Gurion, zu der Version, 27 Millionen Araber hätten 700000 Juden überfallen. Das Kräfteverhältnis wurde mit 25 zu eins oder sogar mit 40 zu eins zugunsten der arabischen Seite angegeben.
Aber tatsächlich schickten die arabischen Staaten – in erster Linie Jordanien und Ägypten, der Rest spielte kaum eine Rolle – 1948/49 insgesamt nicht viel mehr als 50000 Mann an die Fronten. Das entsprach ungefähr der zahlenmäßigen Stärke der israelischen Truppen. Über wesentlich mehr einsatzfähige Soldaten verfügten die am Krieg beteiligten arabischen Staaten damals gar nicht.
Rund 60 Jahre nach dem ersten arabisch-israelischen Krieg hat der Mythos vom permanenten Überlebenskampf des »Staates der Juden« immer noch nicht an Zugkraft verloren. Auf Tatsachen kommt es dabei absolut nicht an. Heute fühlt sich Israel angeblich von iranischen Atomwaffen in seiner Existenz bedroht. Zwar besitzt Tel Aviv selbst eine unbekannte, wohl irgendwo zwischen 100 und 200 liegende Zahl solcher Waffen auf unterschiedlichen Trägersystemen. Auf der anderen Seite ist dem Iran bis heute nicht einmal die Absicht nachzuweisen, irgendwann solche Waffen zu entwickeln. Aber die einzige Atommacht des Nahen und Mittleren Ostens darf sich wieder einmal des vollen Mitgefühls der europäischen und US-amerikanischen Politiker und Medien sicher sein. Ein Mitgefühl, das sich in absehbarer Zukunft auch in Kriegsbereitschaft umsetzen lassen könnte.
Palästinenserstaat verhindern
Die Aggression im Juni 1967 brachte den bis dahin von Ägypten besetzten Gaza-Streifen und die 1949 von Jordanien annektierte Westbank unter israelische Kontrolle. Gleich nach Kriegsende begann die damals regierende sozialdemokratische Arbeitspartei mit einer systematischen Besiedlungspolitik. Sie sollte die Besetzung der Palästinensergebiete praktisch unumkehrbar machen und dauerhaft das Entstehen eines Palästinenserstaates verhindern. Die Siedlungen wurden langfristig und strategisch so geplant, daß sie die wichtigsten Verbindungslinien kontrollierten und das von Palästinensern bewohnte Gebiet in viele Inseln aufsplitterten. Das Jordantal, das die Westbank nach Osten gegen Jordanien hin begrenzt, sollte als permanente »Sicherheitszone« in den israelischen Staat integriert werden. Der im Juni-Krieg eroberte arabische Teil Jerusalems wurde faktisch sofort und 1980 auch formaljuristisch annektiert.
Die israelische Arbeitspartei war sich mit den Rechten einig, daß keinesfalls so etwas wie palästinensische Staatlichkeit in den besetzten Gebieten entstehen sollte. Der Grundgedanke war, die Territorien immer mehr mit Israel zu verschmelzen, aber die palästinensischen Bewohner als Staatsbürger Jordaniens zu behandeln. Und damit zugleich als rechtlos gegenüber dem Staat Israel, von dem sie faktisch regiert wurden. Die Arbeitspartei hoffte damals, in den besetzten Gebieten eine kollaborationswillige Kaste als Partner heranziehen zu können. Zu diesem Zweck wurden 1972 und 1976 in einer Reihe von Städten Kommunalwahlen veranstaltet. Völlig gegen den Willen der Besatzungsmacht siegten jedoch überwiegend Politiker, die der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO oder gar der Fatah (»Sieg«, Akronym für Bewegung zur nationalen Befreiung Palästinas) nahestanden. Die Ergebnisse wurden wenig später »korrigiert«, teils durch Terroranschläge israelischer Rechtsextremisten gegen die gewählten Politiker, teils auch durch deren Absetzung. Es blieben bis zum Dezember 2004 die einzigen Kommunalwahlen in den besetzten Gebieten.
1977 übernahmen erstmals die Rechten die Regierungsgewalt in Israel. Unter Ministerpräsident Menachem Begin (Likud-Block) wurde die von der Arbeitspartei eingeleitete, kaum noch reparable Siedlungspolitik forciert. Zugleich bekam Israel durch das 1979 abgeschlossene separate Friedensabkommen mit Ägypten langfristig den Rücken für seine Repression gegen die palästinensische Bevölkerung und für die schleichende Annexion der besetzten Gebiete frei.
Zwei zentrale Punkte, die bereits im historischen Zionismus angelegt sind, müssen zum Verständnis dieses Vorgehens berücksichtig werden: 1. Der Zionismus hat niemals angestrebt, sich mit den arabischen Bewohnern des Landes in friedlicher Koexistenz zu arrangieren. Jüdische Gemeinden hatten Jahrhunderte lang friedlich und unangefochten in Palästina gelebt. Aber die Zionisten wollten einen exklusiven »Judenstaat«, mit langfristig gesicherter jüdischer Bevölkerungsmehrheit und mit einem klaren, unanfechtbaren jüdischen Monopol in Politik und Kultur. Einen Staat zu gründen, in dem die Juden zur Machtteilung genötigt gewesen wären, hätte aus zionistischer Sicht überhaupt keinen Sinn gemacht. Damit war automatisch vom ersten Moment an die Frage nach dem künftigen Schicksal der einheimischen Bevölkerung gestellt. 2. Der Zionismus hat sein Staatsprojekt niemals auf bloß einen Teil Palästinas beschränkt, sondern von Anfang an die Besitznahme des gesamten Territoriums des gar nicht exakt zu definierenden »historischen« Israel angestrebt. In diesem Sinne waren und sind alle israelischen Regierungen, angefangen bei den von der Arbeitspartei geführten, fest entschlossen, zumindest die 1967 besetzte Westbank und Ostjerusalem nie wieder zu räumen.
Die Charta der Vereinten Nationen untersagt ausdrücklich die Annexion militärisch eroberter Gebiete. Der UNO gehören derzeit 192 Nationen an. Nur einem einzigen dieser 192 Staaten lassen die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats seit nunmehr 40 Jahren einen Verstoß gegen diesen Grundsatz durchgehen, ohne über Strafmaßnahmen auch nur jemals ernsthaft zu diskutieren. Getreu der Verfassung von George Orwells »Farm der Tiere«: »All animals are equal. But some animals are more equal than others.«
Der schnelle Vormarsch der israelischen Panzer Anfang Juni 1967 wurde vom Siegesgeschrei der bundesdeutschen Medien begleitet. Am lautesten triumphierten die Blätter des Springer-Konzerns.
So beispielsweise am 10. Juni 1967 die Bild-Zeitung: »Die Soldaten der Israelis haben den Frieden gerettet. Durch ihren schnellen militärischen Vormarsch. Durch ihre überlegene Kampfkraft.
So schön der Traum ist von der Welt ohne Waffen – die Wirklichkeit ist anders.
De Gaulle, Adenauer und Strauß haben recht getan, als sie den Israelis moderne Waffen lieferten. Ohne diese Waffen gäbe es kein blühendes Israel mehr, sondern nur verbrannte Erde.
Mit hervorragenden russischen Waffen ausgerüstet, hätte Nasser vollendet, was Hitler begann: Das Volk der Juden wäre total vernichtet.
Zweieinhalb Millionen Israelis haben die Welt gelehrt, daß man sich in der Not zuerst auf sich selbst verlassen muß. Und nicht auf den großen Bruder.
Ob die Europäer das jemals begreifen werden? Oder ob viele von ihnen auch weiterhin die kommunistischen Friedenstauben streicheln und vor den kommunistischen Panzern und Raketen die Augen zukneifen?«
»Der militärische Sieg Israels darf nicht, wie schon einmal, durch faule Kompromisse in eine halbe Niederlage verfälscht werden«, forderte die Bild-Zeitung am 13. Juni 1967 – und machte sich damit zum Sprachrohr für die Annexion der besetzten Gebiete.
Am 16. Juni 1967 ließ Axel Cäsar Springer in der Bild-Zeitung Präventivkriegsbereitschaft anordnen: »Was geschieht, wenn ›unsere Araber‹ – Ulbrichts Volksarmee oder die Tschechen oder die Polen oder alle drei – die Bundesrepublik angreifen? (...) Sind unsere ›Starfighter‹ ebenso wie die israelischen ›Mirage‹-Bomber in der Lage, in einem begrenzten Krieg unseren Luftraum zu schützen und einen möglichen Gegner schon am Boden zu vernichten? (...) Freundschaft mit Amerika ja. Aber wir müssen uns auf uns selbst verlassen können.«
Springer, soviel steht fest, ist ganz bestimmt nicht daran schuld, daß Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger nicht am 17. Juni 1967 verkündete:
Erstellt: 11.06.07, 00:29 Betreff: 40 Jahre israelische Besatzung in der Westbank - Kundgebung am 9. Juni in Berlindruckenweiterempfehlen
40 Jahre israelische Besetzung der Westbank
Protest-Kundgebung am 9. Juni in Berlin
Aus Anlaß des 40. Jahrestages der völkerrechtswidrigen israelischen Besetzung der palästinensischen Westbank fanden gestern weltweit Kundgebungen statt. In Berlin hatten dazu die Palästinensische Gemeinde Berlin, Gruppen der Berliner Friedenskoordination, die AK-Nahost, die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, der Verein zur Solidarität von ArbeiterInnen und Jugendlichen (DIDEF), die Deutsche Sektion des Europäischen Friedensforums, die International Solidarity Movement Germany (ISM), Stop The Wall und andere aufgerufen. Als RednerInnen waren vor allem die israelische Menschenrechtsanwältin und Nobelpreisträgerin Felicia Langer, der Pfarrer im Ruhestand Dr. Dieter Frielinghaus und ein Vertreter der Palästinensischen Gemeinde Berlin angekündigt.
Die Kundgebung fand ab 14 Uhr auf dem Breitscheidplatz zu Füßen der Gedächtniskirche statt. Als ich gegen 14:20 Uhr bei sengender Hitze von deutlich über 30° auf dem Breitscheidplatz eintraf, war auf der Lauti-Bühne bereits eine Auftaktveranstaltung im Gange. Über hundert Kundgebungs-TeilnehmerInnen und viele PassantInnen lauschten den beiden Vortragenden (Foto 1 + 2), leider habe ich den Text der wechselseitigen Rezitationen (aus dem Alten Testament?) nicht mehr richtig mitbekommen.
AktivistInnen des AK-Nahost und der Jüdischen Stimme haben sich als schweigende Spalierreihe mit Plakaten und weißen, das Nahost-Drama thematisierenden Inschriften auf ihren schwarzen T-Shirts den Passantinnen aus Richtung Ku-Damm und Tauentzien präsentiert. Hinter ihnen machten viele Fotos und Texte auf Plakatständen zum Thema "Mauerbau" auf das Unrecht in Nahost aufmerksam. Sie wurden sehr interessiert vor allem von PassantInnen angeschaut. Die TeilnehmerInnen der Kundgebung, auch viele MitstreiterInnen von American Voices Abroad - Berlin fanden sich ein, waren übrigens erfreulicherweise bunt gemischt und nicht etwa PalästinenserInnen waren die Mehrheit, gerade mal 4 - 5 Nationalflaggen wurden - zumeist von Kindern und Jugendlichen - geschwenkt. Es gab auch keine Kampfparolen, es war eine eindrucksvolle, bewegende aber absolut sachlich-nachdenkliche Atmosphäre - auch seitens der Vortragenden auf dem Lauti kam kein polemischer Mißton auf.
Als erster Redner nach einer Zweimann-Musikgruppe, die palästinensische Weisen vortrugen, leitete ein Sprecher der Palästinensischen Gemeinde Berlin ein, sein Name ist mir leider entfallen. Danach war der "Star" der Kundgebung - nämlich Felicia Langer an der Reihe! Die israelische engagierte Menschenrechtsanwältin, der ihre fast 80 Jahre nicht anzusehen sind, signierte ihre vielen Bücher, die zum Verkauf ausgelegt waren und von denen ich zwei auswählte, mit Felicias persönlicher Widmung inklusive! Seit gestern abends verschlinge ich geradezu ihre Autobiographie "Zorn und Hoffnung". Eine starke Frau, eine große Persönlichkeit !!! - Als sie ans Rednermikro trat, gab's für die FotografInnen kein Halten. Sie schilderte dann sehr sehr nachdenklich machende Passagen vor allem aus ihrer Zeit als Menschenrechtsanwältin in Israel, wo sie sich als Fürsprecherin und Rechtsbeistand der geschundenen PalästinenserInnen einen Namen machte aber dabei viele bittere Enttäuschungen seitens ihrer israelischen Landsleute erleben mußte. Ihre Rede war keine polemische Anklage aber sie war kämpferisch - eben ein echter Felicia Langer-Vortrag - und wurde mit entsprechendem langen Beifall bedacht.
Nach ihr sprach Dr. Dieter Frielinghaus, dessen Rede ich leider nicht folgen konnte, weil ich mit einem Montagsdemo-Aktivisten eine intensive und sagen wir mal, ergebnisoffene Diskussion führte, die teilweise so lebhaft wurde, daß uns ZuhörerInnen zu Recht vorwurfsvoll baten, doch bitte leiser zu sein. Das war für mich dann willkommener Anlaß, den Disput zu unterbrechen und auch die Kundgebung zu verlassen. Es war mir mittlerweile auch viel zu heiß geworden und ich war völlig durchgeschwitzt, denn die Sonne brannte gnadenlos auf den Breitscheidplatz. Auf dem Weg zur U-Bahnstation Zoologischer Garten habe ich gerade noch mitbekommen, daß eine HipHop-Gruppe auf dem Lauti zugange war. In der U-Bahn fing ich sogleich zum Schmökern in Felicias Autobiographie "Zorn und Hoffnung" an, fast hätte ich das rechtzeitige Aussteigen vergessen. Von starken kämpferischen Frauen, die ein ereignisreiches Leben gemeistert haben bzw. noch immer meistern und auch noch lebensklug sind, lasse ich mich eben gerne fesseln!
bjk ALG II-Unterschichtler
Felicia Langer signiert ihre Bücher
Dr. Dieter Frielinghaus
die HipHop-Gruppe
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Erstellt: 11.06.07, 14:24 Betreff: Re: 40 Jahre israelische Besatzung in der Westbank - und die Welt sieht weiter zu!druckenweiterempfehlen
Zitat: walter
oh mein gott.... als ob nicht alles zwei seiten hat.
... mein Gott, Walter ... als ob alles nicht Ursache und Wirkung hat
Zitat: walter
kein wort zum islamistischen terror der hamas und des dschihad oder der hissbollah.
und israel wir die schuld an allen kriegen gegeben.
ganz schön einseitig
... lieber Walter, die Ursache, die Ursache, bloß nicht immer die Ursache übersehen ... es ist der 40. Jahrestag der widerrechtlichen israelischen Besetzung der Westbank und und und ... Gewalt fordert immer Gegengewalt heraus oder Unrecht ruft immer nur neues Unrecht hervor, leider
bjk ALG II-Unterschichtler
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Erstellt: 11.06.07, 14:30 Betreff: Re: 40 Jahre israelische Besatzung in der Westbank - und die Welt sieht weiter zu!druckenweiterempfehlen
... übrigens ist mein Fotobericht auch bei indymedia eingestellt unter http://de.indymedia.org/2007/06/183940.shtml ... sehr zum wütenden Ärger der Bahamiten und deren Appendix, den Antideutschen, -, eine klasse Formulierung von "linksradikal", der ihnen dort geantwortet hat
bjk ALG II-Unterschichtler
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
an den Verschleierer A.K. 12.06.2007 - 05:28 >In israel gibt es Staatsbürger und Nicht-Staatsbürger
Vor allem gibt es Juden und Nichtjuden. Es ist - gerade in Anbetracht der Geschichte - traurige Tatsache, dass in Israel Nichtjuden diskriminiert werden. Natürlich sind die Juden keine Rasse, genausowenig wie die Deutschen oder "Germanen" oder "Arier". Aber ein Rassist oder wenigstens Chauvinist kann natürlich alles abqualifizieren oder privilegieren, wie es ihm passt. Tatsache ist, dass Ehen zwischen Juden und Arabern bzw. Juden und Christen in Israel nicht gerne gesehen sind und innerhalb Israels auch praktisch nicht geschlossen werden können, weil orthodoxe Rabbiner derartige Ehen nicht schließen und liberale Rabbiner den orthodoxen nicht gleichgestellt sind. Eine staatliche Ehe existiert ebenfalls nicht. Was soll das sein, wenn nicht ein versteckter Rassismus??
Tatsache ist, dass Araber - ob Staatsbürger oder nicht - in Israel alltäglich diskriminiert werden. Sie werden als Gefahr für den Staat erachtet, man wolle nicht zulassen, heißt es, dass die geburtenstärkere arabische Bevölkerung in einigen Jahrzehnten auch innerhalb der israelischen Grenzen die demokratische majorität stellt, weil dies die Qualität Israels als Judenstaat in Frage stellen würde - das ist blanker Rassismus und durch nichts zu rechtfertigen. Antisemitismus werden solche faschistoiden Maßnahmen auch nicht verhindern, sondern erst recht hervorrufen.
>Die arabischen Israelis sind Staatsbürger und haben diese Rechte.
De jure, vielleicht. De facto, nein!
>Das auch der Staat Israel rassistisch gegenüber diesen seinen arabischenStaatsbürgern handelt, ist nicht zu leugnen
Na wenigstens gibste das zu.
>ja, wenns mal so einfach wäre...
Es ist so einfach. Pseudointellektuelle Kleinbürger und Karriersten sind nicht per se links, auch wenn sie selbst für sich genau das beanspruchen. Historisch stammt der Begriff der "Linken" aus der Zeit der Französischen Revolution. Natürlich kann sich ein Begriff auch wandeln, aber er kann schlecht das Gegenteil seiner ursprünglichen Bedeutung annehmen und noch Identität mit seiner früheren Konnotaion beanspruchen. Von daher:
>a) nicht revolutionär sind (das wusste auch der gute lenin, mal nachlesen)
Es heißt zwar bei Lenin an einer Stelle, dass der Arbeiter von sich nicht über ein trade-unionistisches Bewußtsein hinaus komme, dieses urteil hat er aber selbst später revidiert und im Gegenteil der Intelligenzija einen entsprechenden Vorwurf gemacht.
>schon gar nicht immer das wollen und durchsetzten wollen, was "die linke" - oftmals aus guten gruenden - fuer richtig und wichig haelt
Was "die Linke" für richtig hält, genauer: die Karrieristen und Edelanarchisten für richtig halten, interessierte Lenin wohl kaum. Relevant sind nur objektive, historische und materielle Bedingungen der Basis, sowie deren notwendige Auswirkungen auf den Überbau.
>apropos: schon mal was von leninschem internationalismus gehört?
Schon mal von Antiimperialismus gehört?
>und von realismus?
Nö. Jedenfalls nicht auf der Linken. Oder meinst Du den Realismus als Schule der Internationalen Politik? Schule von Chicago. Henry Morgenthau, Henry Kissinger, Kindermann usw.? Das ist die politische Lehre Imperialismus - die wirst du doch nicht etwa meinen, oder?
>Der Nahostkonflikt lässt sich im Nahen Osten wohl nicht lösen - und bestimmt nicht durch Denken in wenig weitreichenden nationalen Kategorien und Kampfbegriffen, die aus der ganzen Welt zusammengetragen werden...
Metaphysischer und statisch Widersprüchlicher gehts wohl nimmer? Regional/National lässt sich der Konflikt nicht lösen (sondern nur international), gleichzeitig sind die international ("aus der ganzen Welt zusammengetragen"(en)) "Kampfbegriffe" was böses? Was denn nun? Was ist böse? National oder international?
Übrigens hat dein objektiver Idealismus nichts mit Lenin, HistoMat/DiaMat oder Klassenkampf zu tun! In der Philosophie des Marxismus-Leninismus, in der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus, der sozialistischen Ökonomie sind Begriffe entweder objektiv und 'Abbild' (vgl. Lenins Schrift Materialismus und Empiriokritizismus) materieller Realität. Ob sie in China, Russland, Deutschland gewonnen wurden, spielt keine Rolle, genausowenig wie wenn ein mathematischer oder physikalischer Begriff in Frankreich oder England oder Italien gewonnen wurde - er ist in seiner dialektisch-logischen Proposition wahr oder unwahr. Und fertig.
>Wer vom Kapitalismus nicht (sinnvoll) reden will, möge doch bitte wenisgstens vom Nahen Osten schweigen...
Eben, eben. Also verkneif dir die Antwort besser.
>Aber nee, das ist ja der Jude, wie er in Streichers "Stürmer" steht - geh nach Hause in dein Hilfsnazi-Forum...
Ich stimme Antifa Berlin zu. Das hat nichts mit Stürmer zu tun. Kapitalist und Ausbeuter zu sein, Imperialist zu sein usw. hat nichts mit der religiösen Konfession zu tun. Ein Christ kann Sozialist oder Ausbeuter sein, das hat nichts mit seiner taufe zu tun, genauso kann ein Jude Sozialist oder Ausbeuter sein. Ihr Antideutschen seht in den Juden natürlich höhere Menschen, Übermenschen, die unfehlbar und notwendig ohne Schuld sind, nur weil sie Juden sind.
Ihr seid damit die Rassisten und umgedrehten Nazis, weil ihr im Judesein ein rassisches Merkmal der Perfektion seht. Ihr widert mich an, ihr seid nichts als Rassisten! Denn indem ihr die Juden zu höherwertigen Menschen erklärt, die niemals Dreck am Stecken haben können, erklärt ihr alle Nichtjuden zu Untermenschen, vor allem Muslime und Araber. Ihr widert mich an!
und weiter: "ganz laut "arabische Regime brüllen und genau wissen, von wem diese finanziert werden: Ohne die Vereinigten Staaten und Israel gebe die korrupten arabischen Staaten gar nicht, die nur von den finanziellen Zuwendungen sich am Leben erhalten können."
>denn: jau, ich bin auch ein "Täterkind" oder vielmehr -Enkel, wahrscheinlich irgendwie.
Sowas wie Täterkinder - oder gar -enkel - gibts gar nicht. Dein Vater oder Großvater oder auch Großmutter, wenn sie Hitler gewählt hat oder KZ-Wärterin war, war vielleicht schuldig. Aber strafrechtliche Schuld vererbt sich nicht. Und wenn du Menschen wegen ihrer Abstammung stigmatisiert, dann bist du kaum besser als die Faschos.
Natürlich bleibt eine allgemeine Verantwortung Faschismus zu verhindern, aber nicht "weil wir Deutsche" sind, denn das wäre selbst völkische Denke, sondern weil der Faschismus verbrecherisch ist! Das betrifft Deutsche, Italiener und Japaner und Nigerianer und alle Menschen, nicht nur angebliche "Täterkinder".
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Israelische Soldaten feuern auf verletzten Journalisten
Von den Medien größtenteils vollkommen unbeachtet haben israelische Soldaten am vergangenen Donnerstag ein weiteres Kriegsverbrechen begangen, als sie auf einen bereits verwundet am Boden liegenden Journalisten feuerten.
Der Kameramann Imad Ghanam filmte das Eindringen des israelischen Militärs im Osten des Flüchtlingslagers Al-Barij im Zentrum des Gaza-Streifens. Er trug zwar keine Kleidung, die ihn als Journalisten auswies, trug aber eine Fernsehkamera und befand sich der Organisation "Reporter ohne Grenzen" (Reporters sans frontières, RSF) zufolge in Begleitung zahlreicher weiterer Journalisten, als er von der Explosion einer von einem israelischen Militärhubschrauber abgefeuerten Rakete verletzt wurde.
Von anderen Journalisten gemachte Filmaufnahmen zeigen, wie der bereits am Boden liegende Ghanam kurz hintereinander von zwei Schüssen in den Beinen getroffen wurde. Er wurde dann in das Krankenhaus Deir-al-Balah eingeliefert, wo ihm beide Beine amputiert werden mußten. Ghanam arbeitete für den Fernsehsender Al-Aqsa TV, der zur Hamas gehört, was für Israel nach eigenen Aussagen offenbar eine hinreichende Begründung für die Schüsse auf ihn ist.
Major Avital Leibowitch, Sprecherin des israelischen Militärs, sagte gegenüber AP, Ghanam sei ein legitimes Ziel gewesen, da er sich bei Hamas-Kämpfern, die auf israelische Soldaten feuerten, aufhielt, von anderen Journalisten, die über die Kämpfe berichteten, getrennt gewesen sei - ein klarer Widerspruch zur Darstellung durch RSF - und eine Waffe dabeigehabt haben könnte. Die "Argumentation", Ghanam "könnte" eine Waffe mit sich geführt haben und sei deshalb als "legitimes Ziel" zu betrachten, kann nur als Freibrief für Schüsse auf jegliche Person, die sich im Umfeld von israelischen Soldaten aufhält, bezeichnet werden.
Eine namentlich nicht genannte "Quelle" innerhalb des israelischen Militärs wurde von AFP mit den Worten zitiert, daß Kameraleute von Al-Aqsa TV "nicht als Journalisten betrachtet werden können, da sie Teil des bewaffneten Flügels der Hamas sind und ihre Filme für Propaganda- oder Schulungszwecken genutzt werden."
RSF ist in ihrer Erklärung ganz anderer Ansicht. "Dieser Angriff illustriert auf tragische Weise die Gefahren, denen palästinensische Journalisten ausgesetzt sind", so die Organisation. "Die wiederholten Angriffe des israelischen Militärs auf Medien und Journalisten bei Militäroperationen sind inakzeptabel und stellen Verletzungen des humanitären Völkerrechts dar. Eine gründliche Untersuchung muß schnell durchgeführt werden, um zu klären, warum die Soldaten auf den Journalisten feuerten, nachdem er durch die Explosion verletzt und zu Boden geschleudert worden war."
"Untersuchungen" derartiger Vorfälle durch das israelische Militär in der Vergangenheit lassen zwar grundlegende Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Forderung aufkommen, Leibowitch hat aber ohnehin bereits erklärt, daß es keinerlei Pläne für eine solche Untersuchung gebe.
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Die Galeria Kaufhof lädt für zwei Wochen zu einer "kulinarischen Entdeckungsreise durch Israel" mit "Oliven, Früchten, Honig, Konfitüren" und natürlich auch vielen Israelfähnchen. Aber viele dieser Köstlichkeiten werden von Firmen hergestellt, die in israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten produzieren. Deswegen haben die Gruppen "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" und "Arbeitskreis Nahost" am Samstag vor der Galeria Kaufhof am Berliner Alexanderplatz eine Kundgebung abgehalten. Mit Transparenten, Plakaten und Flugblättern forderten sie: "Nein zu Produkten aus illegalen Siedlungen! Wir wollen keine Kräuter der Apartheid!".
Kaufhof bestreitet, Produkte aus israelischen Siedlungen anzubieten - eine kurze Recherche in ihren eigenen Werbematerialien zeigt jedoch das Gegenteil. Ein Aufkleber auf den Gewürzepackungen der Marke "Pyramid" gibt den Herstellungsort als "Alfe Menashe, Israel" an. Alfe Menashe ist eine israelische Siedlung mit rund 5.000 EinwohnerInnen, die zwei Kilometer hinter der grünen Linie und in der Nähe der palästinensischen Stadt Qalqilyah liegt. Durch den Verlauf der Mauer, die der Staat Israel seit 2002 auf palästinensischem Territorium errichtet, bleibt Alfei Menashe auf der israelischen Seite, während Qalqiya von einer 8-Meter-hohen Betonmauer völlig eingeschlossen wird.
Im Sortiment bei Kaufhof sind sogar Weine von der "Golan Heights Winery". Die Golan-Höhen wurden 1967 von der israelischen Armee besetzt und 1981 völkerrechtswidrig von Israel annektiert. Ein Blick in das "CIA World Factbook" zeigt, dass selbst der US-Auslandsgeheimdienst die Golan-Höhen als syrisches Staatsgebiet betrachten (1). Tatsächlich ist die Annexion bis heute von keinem Staat der Welt anerkannt worden - bis auf die Marketingabteilung von Kaufhof, die auf ihrer Website schreibt: "Im Nordosten [Israels] befinden sich die Golan-Höhen und der schneebedeckte Berg Hermon" (2).
Gegenüber von der Kundgebung versammelten sich etwa 20 junge deutsche Männer, die die KundgebungsteilnehmerInnen aggressiv fotografierten (während sie selbst meinten, mensch dürfe sie nicht fotografieren). Sie hatten keinerlei politische Aussagen, keine Flugblätter oder Ähnliches und blockten Diskussionsversuche mit Murmeln über Antisemitismus ab.
Ihr Message bestand darin, dass sie ein kleines Picknick mit Produkten von israelischen Siedlungen veranstalteten. Ihnen kann es nicht um die grundsätzliche Verteidigung Israels gegangen sein - die OrganisatorInnen der Kundgebung selbst sind äußerst moderate Israelis und schreiben Sachen wie "Das Existenzrecht Israels steht nicht zur Disposition" -, sondern einzig und allein um die Verteidigung und Unterstützung der Siedlungspolitik. Damit reihen sie sich, wie sie selbst wissen, am rechten Rand der israelischen Gesellschaft ein. Aber immerhin haben sie Sonnenbrillen und Adidas-Klamotten im Antifa-Style, was anscheinend ausreicht, um als links zu gelten.
Lustig wurde es, als eine Frau vom AK Nahost einem anderen Kundgebungsteilnehmer erklärte, es sei eine Gegenaktion von Israelis. Auf Nachfrage wurde klar gestellt, dass es sich ausschließlich um Deutsche handelte - kluge, aufgeklärte Deutsche, die den jüdischen Menschen gegenüber klar machen wollten, dass sie immer und unter allen Bedingungen "ihren" Staat und "ihre" Armee unterstützen müssen. Schließlich schloss sich auch Henryk M. Broder, ein echter Zionist, den deutschen sog. "Antideutschen" an und pöbelte gegen die Kundgebung. Er forderte diesmal ausnahmsweise nicht die Abschiebung von Muslimen oder die Unterstützung für imperialistische Kriege - er forderte lediglich von den KundgebungsteilnehmerInnen, mehr zu joggen und etwas abzunehmen.
In einem Kommentar im Internet verzichtete Broder wieder auf Politik und verhöhnte eine der beteiligten Gruppen als die "jüdischen Stimmen für eine gerechte Endlösung der Nahostfrage" (3). Die Forderung der Gruppe nach einem eigenständigen palästinensischen Staat neben Israel mit der systematischen Ermordung von 6 Millionen Juden/Jüdinnen gleichzusetzen, eben das ist eine schamlose Instrumentalisierung der Opfer des Holocausts. Aber so etwas geht ja auch, wenn es heißt, einen Krieg gegen den Iran oder die Unterdrückung der PalästinenserInnen zu rechtfertigen.
"Wir müssen die deutsche Bevölkerung dazu ermutigen, kritisch gegenüber der israelischen Besetzung zu sein", sagte die Journalistin Ruth Fruchtmann, die an der Kundgebung teilnahm. "Gerade jetzt ist es sehr hart. Denn sobald man Israel kritisiert, wird einem Antisemitismus vorgeworfen." Mensch muss nicht mit allen Forderungen der OrganisatorInnen übereinstimmen (4), um das Engagement dieser Gruppen anzuerkennen. Es wird die AktivistInnen noch viel Arbeit kosten, bevor die Solidaritätsbewegung gegen die israelische Apartheid ein ähnliches Ausmaß annimmt wie die Bewegung in den 80er Jahren gegen die Apartheid in Südafrika.
(4) Z.B. halten wir die Vorstellung von einem israelischen und einem palästinensischen Staat nebeneinander für eine reaktionäre Illusion, die weder das Problem der palästinensischen Flüchtlinge noch die massive Armut in den palästinensischen Gebieten lösen könnte und damit keine Perspektive bietet.
Haaretz, English edition:
Berliners demonstrate against Israeli products, by Assaf Uni
BERLIN - The opening of "Israel Week at the Galeria Kaufhof department store in Berlin spurred a demonstration yesterday against Israeli food products originating in the territories. Protesters held signs reading "No to settlement products" and "Stop the Israel-EU Association Agreement."
Groups protesting included the Jewish Voice, a Jewish-German organization opposed to the occupation, and Solidarity with Palestine, German teenagers affiliated with the radical left. A counter-group of pro-Israel radical leftists waved Israeli flags and ate Israeli food.
"We have to encourage the Germans to be more critical of the Israeli occupation," said Ruth Fructman, a Berlin journalist who was demonstrating.
"Right now it's still hard for them, especially because every time they criticize Israel, they're accused of anti-Semitism," she said.
Martin Vorberg, of the Middle Eastern Workgroup, said the demonstration was aimed at Osem Industries, which he said has a factory in the territories, and spices from Amnon and Tamar, a company located in Alfei Menashe.
Protest gegen Handel mit Siedlerprodukten. Antideutsche verhöhnen deutsche Juden, von Nick Brauns
Berlin. »Nein zu Produkten aus illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten« forderten Mitglieder der »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost« und des Arbeitskreises Nahost. Die Mahnwache am Samstag vor der Galeria Kaufhof am Berliner Alexanderplatz bezog sich auf die noch bis zum 25. August laufenden »Israel-Wochen« in den Feinkostabteilungen der Kaufhauskette (siehe jW vom 17. August). Mindestens fünf der beteiligten Unternehmen haben direkte Beziehungen zu den illegalen zionistischen Siedlungen im Westjordanland und auf den Golanhöhen. So bietet die Galeria Kräutertee aus der Siedlung Ofra bei Ramallah an, deren Boden selbst aus Sicht der israelischen Regierung zu 93,2 Prozent palästinensischer Privatbesitz ist. Obst der Marke »Carmel« vom größten Exporteur der auf geraubtem Land angebauten Agrarprodukte ist in der Galeria ebenso zu haben wie Pyramid-Kräuter der Siedlerfirma Amnon&Tamar und Weine von Siedlerkeltereien auf den Golanhöhen. In der Internetwerbung zu den kulinarischen Israel-Wochen wird das palästinensische Westjordanland ebenso wie die seit 1967 von Israel annektierten syrischen Golanhöhen kurzerhand zu israelischem Staatsgebiet erklärt.
In ihrem Flugblatt fordern die Veranstalter der Mahnwache »Fair Trade auch mit Israel«. »Die Siedlungen sind vor allem für die Palästinenser ein Alptraum. Aber Schaden erleidet letztlich die gesamte israelische Wirtschaft, betroffen sind vor allem ärmere Teile der israelischen Bevölkerung - für sie fehlt das Geld im israelischen Haushalt, das in die Siedlungen gepumpt wird«.
Mehrere Dutzend »Antideutsche« verhöhnten die an der Mahnwache beteiligten Juden mit einem Picknick unter israelischen Fahnen, zu dem sie Wein vom Golan tranken. Verstärkung bekamen sie vom bekannten zionistischen und antimuslimischen Publizisten Hendryk M. Broder, der die Teilnehmer der Mahnwache in seinem Internetblog von einem »Daniel« als »jüdische Stimme für eine gerechte Endlösung der Nahostfrage« diffamieren läßt.
Die Galeria Kaufhof lädt für zwei Wochen zu einer "kulinarischen Entdeckungsreise durch Israel" mit "Oliven, Früchten, Honig, Konfitüren" und natürlich auch vielen Israelfähnchen. Aber viele dieser Köstlichkeiten werden von Firmen hergestellt, die in israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten produzieren. Deswegen haben die Gruppen "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" und "Arbeitskreis Nahost" am Samstag vor der Galeria Kaufhof am Berliner Alexanderplatz eine Kundgebung abgehalten. Mit Transparenten, Plakaten und Flugblättern forderten sie: "Nein zu Produkten aus illegalen Siedlungen! Wir wollen keine Kräuter der Apartheid!".
Kaufhof bestreitet, Produkte aus israelischen Siedlungen anzubieten - eine kurze Recherche in ihren eigenen Werbematerialien zeigt jedoch das Gegenteil. Ein Aufkleber auf den Gewürzepackungen der Marke "Pyramid" gibt den Herstellungsort als "Alfe Menashe, Israel" an. Alfe Menashe ist eine israelische Siedlung mit rund 5.000 EinwohnerInnen, die zwei Kilometer hinter der grünen Linie und in der Nähe der palästinensischen Stadt Qalqilyah liegt. Durch den Verlauf der Mauer, die der Staat Israel seit 2002 auf palästinensischem Territorium errichtet, bleibt Alfei Menashe auf der israelischen Seite, während Qalqiya von einer 8-Meter-hohen Betonmauer völlig eingeschlossen wird.
Im Sortiment bei Kaufhof sind sogar Weine von der "Golan Heights Winery". Die Golan-Höhen wurden 1967 von der israelischen Armee besetzt und 1981 völkerrechtswidrig von Israel annektiert. Ein Blick in das "CIA World Factbook" zeigt, dass selbst der US-Auslandsgeheimdienst die Golan-Höhen als syrisches Staatsgebiet betrachten (1). Tatsächlich ist die Annexion bis heute von keinem Staat der Welt anerkannt worden - bis auf die Marketingabteilung von Kaufhof, die auf ihrer Website schreibt: "Im Nordosten [Israels] befinden sich die Golan-Höhen und der schneebedeckte Berg Hermon" (2).
Gegenüber von der Kundgebung versammelten sich etwa 20 junge deutsche Männer, die die KundgebungsteilnehmerInnen aggressiv fotografierten (während sie selbst meinten, mensch dürfe sie nicht fotografieren). Sie hatten keinerlei politische Aussagen, keine Flugblätter oder Ähnliches und blockten Diskussionsversuche mit Murmeln über Antisemitismus ab.
Ihr Message bestand darin, dass sie ein kleines Picknick mit Produkten von israelischen Siedlungen veranstalteten. Ihnen kann es nicht um die grundsätzliche Verteidigung Israels gegangen sein - die OrganisatorInnen der Kundgebung selbst sind äußerst moderate Israelis und schreiben Sachen wie "Das Existenzrecht Israels steht nicht zur Disposition" -, sondern einzig und allein um die Verteidigung und Unterstützung der Siedlungspolitik. Damit reihen sie sich, wie sie selbst wissen, am rechten Rand der israelischen Gesellschaft ein. Aber immerhin haben sie Sonnenbrillen und Adidas-Klamotten im Antifa-Style, was anscheinend ausreicht, um als links zu gelten.
Lustig wurde es, als eine Frau vom AK Nahost einem anderen Kundgebungsteilnehmer erklärte, es sei eine Gegenaktion von Israelis. Auf Nachfrage wurde klar gestellt, dass es sich ausschließlich um Deutsche handelte - kluge, aufgeklärte Deutsche, die den jüdischen Menschen gegenüber klar machen wollten, dass sie immer und unter allen Bedingungen "ihren" Staat und "ihre" Armee unterstützen müssen. Schließlich schloss sich auch Henryk M. Broder, ein echter Zionist, den deutschen sog. "Antideutschen" an und pöbelte gegen die Kundgebung. Er forderte diesmal ausnahmsweise nicht die Abschiebung von Muslimen oder die Unterstützung für imperialistische Kriege - er forderte lediglich von den KundgebungsteilnehmerInnen, mehr zu joggen und etwas abzunehmen.
In einem Kommentar im Internet verzichtete Broder wieder auf Politik und verhöhnte eine der beteiligten Gruppen als die "jüdischen Stimmen für eine gerechte Endlösung der Nahostfrage" (3). Die Forderung der Gruppe nach einem eigenständigen palästinensischen Staat neben Israel mit der systematischen Ermordung von 6 Millionen Juden/Jüdinnen gleichzusetzen, eben das ist eine schamlose Instrumentalisierung der Opfer des Holocausts. Aber so etwas geht ja auch, wenn es heißt, einen Krieg gegen den Iran oder die Unterdrückung der PalästinenserInnen zu rechtfertigen.
"Wir müssen die deutsche Bevölkerung dazu ermutigen, kritisch gegenüber der israelischen Besetzung zu sein", sagte die Journalistin Ruth Fruchtmann, die an der Kundgebung teilnahm. "Gerade jetzt ist es sehr hart. Denn sobald man Israel kritisiert, wird einem Antisemitismus vorgeworfen." Mensch muss nicht mit allen Forderungen der OrganisatorInnen übereinstimmen (4), um das Engagement dieser Gruppen anzuerkennen. Es wird die AktivistInnen noch viel Arbeit kosten, bevor die Solidaritätsbewegung gegen die israelische Apartheid ein ähnliches Ausmaß annimmt wie die Bewegung in den 80er Jahren gegen die Apartheid in Südafrika.
(4) Z.B. halten wir die Vorstellung von einem israelischen und einem palästinensischen Staat nebeneinander für eine reaktionäre Illusion, die weder das Problem der palästinensischen Flüchtlinge noch die massive Armut in den palästinensischen Gebieten lösen könnte und damit keine Perspektive bietet.
Haaretz, English edition:
Berliners demonstrate against Israeli products, by Assaf Uni
BERLIN - The opening of "Israel Week at the Galeria Kaufhof department store in Berlin spurred a demonstration yesterday against Israeli food products originating in the territories. Protesters held signs reading "No to settlement products" and "Stop the Israel-EU Association Agreement."
Groups protesting included the Jewish Voice, a Jewish-German organization opposed to the occupation, and Solidarity with Palestine, German teenagers affiliated with the radical left. A counter-group of pro-Israel radical leftists waved Israeli flags and ate Israeli food.
"We have to encourage the Germans to be more critical of the Israeli occupation," said Ruth Fructman, a Berlin journalist who was demonstrating.
"Right now it's still hard for them, especially because every time they criticize Israel, they're accused of anti-Semitism," she said.
Martin Vorberg, of the Middle Eastern Workgroup, said the demonstration was aimed at Osem Industries, which he said has a factory in the territories, and spices from Amnon and Tamar, a company located in Alfei Menashe.
Protest gegen Handel mit Siedlerprodukten. Antideutsche verhöhnen deutsche Juden, von Nick Brauns
Berlin. »Nein zu Produkten aus illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten« forderten Mitglieder der »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost« und des Arbeitskreises Nahost. Die Mahnwache am Samstag vor der Galeria Kaufhof am Berliner Alexanderplatz bezog sich auf die noch bis zum 25. August laufenden »Israel-Wochen« in den Feinkostabteilungen der Kaufhauskette (siehe jW vom 17. August). Mindestens fünf der beteiligten Unternehmen haben direkte Beziehungen zu den illegalen zionistischen Siedlungen im Westjordanland und auf den Golanhöhen. So bietet die Galeria Kräutertee aus der Siedlung Ofra bei Ramallah an, deren Boden selbst aus Sicht der israelischen Regierung zu 93,2 Prozent palästinensischer Privatbesitz ist. Obst der Marke »Carmel« vom größten Exporteur der auf geraubtem Land angebauten Agrarprodukte ist in der Galeria ebenso zu haben wie Pyramid-Kräuter der Siedlerfirma Amnon&Tamar und Weine von Siedlerkeltereien auf den Golanhöhen. In der Internetwerbung zu den kulinarischen Israel-Wochen wird das palästinensische Westjordanland ebenso wie die seit 1967 von Israel annektierten syrischen Golanhöhen kurzerhand zu israelischem Staatsgebiet erklärt.
In ihrem Flugblatt fordern die Veranstalter der Mahnwache »Fair Trade auch mit Israel«. »Die Siedlungen sind vor allem für die Palästinenser ein Alptraum. Aber Schaden erleidet letztlich die gesamte israelische Wirtschaft, betroffen sind vor allem ärmere Teile der israelischen Bevölkerung - für sie fehlt das Geld im israelischen Haushalt, das in die Siedlungen gepumpt wird«.
Mehrere Dutzend »Antideutsche« verhöhnten die an der Mahnwache beteiligten Juden mit einem Picknick unter israelischen Fahnen, zu dem sie Wein vom Golan tranken. Verstärkung bekamen sie vom bekannten zionistischen und antimuslimischen Publizisten Hendryk M. Broder, der die Teilnehmer der Mahnwache in seinem Internetblog von einem »Daniel« als »jüdische Stimme für eine gerechte Endlösung der Nahostfrage« diffamieren läßt.
Erstellt: 01.12.08, 18:59 Betreff: Re: 40 Jahre israelische Besatzung in der Westbank - und die Welt sieht weiter zu!druckenweiterempfehlen
Am Samstag, den 29.11.08, war der Internationaler Solidaritätstag mit dem Palästinensischen Volk. In Berlin wurde hierzu von den Verbänden und Vereinen der arabischen Gemeinden in Deutschland Nakba Komitee 60 in Deutschland ab 14 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor aufgerufen.
Ebenfalls am Samstag fand zur gleichen Zeit in Kreuzberg eine Demo gegen die steigenden Mieten statt. Weil ich nun wußte, daß auf dieser Demo kompetente BerichterstatterInnen dabei sein und ihre Demo-Eindrücke veröffentlichen würden - geschehen unter http://de.indymedia.org/2008/11/234300.shtml - entschied ich mich für die Palästina-Soli-Kundgebung am Brandenburger Tor.
Hier der Aufruf:
WIR BRAUCHEN IHRE STIMME FÜR DEN FRIEDEN Solidarität mit Gaza .... Freiheit und Frieden für Gaza
Liebe Mitbürger,
Wir stehen vor einer einzigartigen Erfahrung in der Geschichte. Es ist die Geschichte eines Volkes, welches von einer der gefährlichsten Militärmächte der Welt und unterstützt von der stärksten Macht der Geschichte und vom Schweigen vom Rest der Welt, versucht wird vertrieben zu werden.
Erheben Sie Ihre Stimme zur Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten!
Verbände und Vereine der arabischen Gemeinden in Deutschland Nakba Komitee 60 in Deutschland
Gegen 14 Uhr traf ich am Pariser Platz ein. Es hatten sich an diesem trüben, diesigen Novembernachmittag bereits gut 150 TeilnehmerInnen versammelt. Später werden gut 250 Personen zusammengekommen sein. Schon von weitem waren die grün-rot-weißen palästinensischen Nationalflaggen zu sehen. Transpis und Plakate informierten mit beklemmender Eindringlichkeit über das tagtägliche, nun schon Jahrzehnte andauernde Unrecht und über die fortwährenden Menschenrechtsverbrechen der israelischen Besatzungsmacht am palästinensischen Volk. Eigentlich hatte ich gerade deswegen eine deutlich höhere Teilnehmerzahl erwartet und zwar sowohl von den betroffenen Palästinensern selbst aber auch von den deutschen Friedensorganisationen.
Zur Einstimmung wurde vom Lauti arabische Musik abgespielt, danach kamen Redebeiträge, zunächst auf arabisch und dann auch in deutsch. Darin wurde unter anderem die große Not und brutale Gewalt im Gazastreifen beschrieben, die durch die völkerrechtswidrige Willkür der israelischen Besatzungs-Soldateska an den PalästinenserInnen verübt wurde und noch immer wird. Leider spielen die EU, insbesondere die BRD, dabei eine einseitig parteiische und, vorsichtig ausgedrückt, sehr unrühmliche Rolle. Sie sind deswegen mitverantwortlich für die Völker- und Menschenrechts-Verbrechen in Nahost, insbesondere im größten Freiluftgefängnis der Welt, dem Gazastreifen!
Die Antwort der PalästinenserInnen ist auch das Motto der Kundgebung, nämlich SUMUD. - SUMUD ist ein arabisches Urwort aus dem Erleben der Wüste: einen langen Atem entwickeln, durchhalten. Nicht aufgeben im Angesicht überwältigender Gegenkräfte. PalästinenserInnen praktizieren dies seit 1967 im Sinne von aktivem oder passiven SUMUD. - Für Else und Ursula, die beiden "Großmütter gegen den Krieg", war dieses arabische Urwort zusammen mit den palästinensischen Nationalfarben DAS Motiv ihres selbstgefertigten Transpis (Fotos-Nr.: 31 + 37).
Etwas abseits, vor dem Klotz des US-Botschaftsbunkers, prangerte ein Ehepaar die US-Justiz und US-Versicherungen an, die sich großes Unrecht im Zusammenhang mit ihrer Tochter Christine aufgebürdet haben sollen (Fotos-Nr.: 13 + 14). Näheres ist unter www.christines-schicksal.de nachzulesen. Die Mahnwache des Paares hatte aber nichts mit der Palästina-Soli-Kundgebung zu tun.
Auch wenn ich so meine Probleme mit dem Schwenken von Nationalflaggen, sogar eine BRD_Flagge war dabei, habe, weil solches Tun mehr oder weniger immer auch Nationalismus (neudeutsch: Patriotismus) assoziiert, so kann ich doch vor dem millionenfachen Apartheid-Unrecht in Nahost, der Gewalt, dem Töten und Morden von staatswegen, nicht meine Augen verschließen und mich achselzuckend abwenden. Es ist Menschenpflicht, zumindest solidarisch zu sein! - Rassistisch-bescheuerte Antideutsche waren auf dieser Kundgebung zum Glück nicht zugange.
Dafür hatten sich deren geistesverwandte und ebenso bekloppte Pendants, nämlich Neonazis der "Nationalen Front", zunächst unerkannt eingeschmuggelt. Ich hielt die sechs Bürschlein anfangs für Leute vom AK Nahost und fotografierte sie auch, als sie ein Transpi und Demo-Plakate der Palästinenser hielten. Mir fiel zwar auf, daß ihnen meine Knipserei unangenehm war, beachtete das aber nicht weiter. Vor dem Veröffentlichen der Bilder hätte ich ihre Gesichter eh unkenntlich gemacht. Als ich nahe bei ihnen vorbeiging, sahen sie wohl meinen schwarzroten Anarcho-Stern und das Antifa-Emblem.
Einige Minuten später hielt ich meine Knipse wieder in ihre Richtung, wollte aber ein anderes, entfernteres Motiv aufnehmen. Das wurde den Bürschlein dann offensichtlich zuviel. Sie gaben schnell die geliehenen Plakate und Transpi zurück. Ein Bübchen stellte sich aufreizend neben mich, stierte impertinent auf meinen linken Jackenkragen - und sagte nichts. Das war mir zu blöd und ich fragte ihn, ob was wäre. Mit schiefem Mund tippte er auf das Antifa-Emblem quetschte er heraus, ja, das da fände er scheiße. - Na gut, dachte ich erst einmal, das war schließlich sein Ding und ich wollte keinen Streit. Nichtsahnend fragte ich dennoch, was er denn für einer sei: "Nationale Front" trötete er mit stolzgeschwellter Hühnerbrust heraus.
Das war mir dann doch zuviel. Hinter mir standen die anderen fünf Bürschlein, sie dachten wohl, ich würde es nun mit der Angst bekommen. Pustekuchen, ich wurde laut und rief, Nazis hätten hier nichts zu suchen und sie sollten schleunigst verschwinden. Verlegen grinsend spurten sie auch gehorsamst, wie es sich für gut dressierte Bübchen, die so gerne National-Frontler spielen, schließlich auch gehört. Schnell machte ich noch ein paar Fotos fürs "Familienalbum" (Fotos-Nr.: 10, 11, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28), bevor der Neonazispuk in Richtung Unter den Linden verschwand.
Weil sich das alles am Rande etwas abseits der Kundgebung zutrug, bekam das von den PalästinenserInnen keine/r mit. Ich beließ es auch dabei, werde aber Herrn Nabil Rachid eine Mail schicken, damit er bei der nächsten Demo oder Kundgebung auf solche Gestalten ein Auge hat. Sie wären Wasser auf die Mühlen der Antideutschen und Israel-Bejubler.
Bernd Kudanek alias bjk
Fotoimpressionen
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13 - im Hintergrund das Gebäude des US-Botschaftsbunkers
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Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Israel: Nichtregierungsorganisationen beklagen fehlende Strafverfolgung von Übergriffen gegen Palästinenser
Von Cherrie Heywood, IPS
In der kleinen Ortschaft Hebron im Süden der Westbank steht die israelische Armee in Alarmbereitschaft, um Zusammenstöße zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern zu verhindern. Bedrohlich war die Situation zuletzt am vierten Novemberwochenende, als rund 20 000 gläubige Juden ihre jährliche Pilgerfahrt zum Anlaß nahmen, um gegen eine mögliche Räumung ihrer Siedlungen im Westjordanland zu protestieren. In Hebron leben etwa 600 von insgesamt 430 000 israelischen Siedlern, die sich nach internationalem Recht illegal im Westjordanland aufhalten.
Einige Tage zuvor waren nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs Kämpfe zwischen israelischen Soldaten und Siedlern ausgebrochen. Das Tribunal hatte die Übernahme eines Grundstücks in Westjordanland für illegal erklärt. Daraufhin verwüsteten aufgebrachte Siedler palästinensisches Eigentum, zerstörten muslimische Gräber, beschmierten eine Moschee und rissen 40 Olivenbäume aus. Als die Soldaten in das Geschehen eingriffen, wurden auch sie attackiert. Sie werden seit Monaten mit Übergriffen jüdischer Siedler konfrontiert. Die Anschläge auf sie und Palästinenser geben die Vereinten Nationen für das erste Halbjahr 2008 mit 222 an.
Das »Christian Peacemakers Team« (CPT), das sich für den Schutz palästinensischer Kinder einsetzt, berichtete unlängst von einem Vorfall, bei dem 15 vermummte Siedler aus Havot Ma’on auf palästinensische Schäfer losgegangen seien und einen Esel gesteinigt hätten.
Der Zorn der Siedler richtet sich gegen alle, die Kritik an ihrem Treiben in der Westbank üben. So wurde Zeef Sternhell, der den Holocaust überlebte und ein erklärter Kritiker der Siedlungen ist, bei einem Attentat mit einer Rohrbombe verletzt. In der Nähe seines Hauses fand die Polizei Plakate, die zum Mord an Mitgliedern von Peace Now aufriefen. Auch die Aktivisten dieser Nichtregierungsorganisation (NGO) treten für den Abzug israelischer Siedler aus dem Westjordanland ein.
Die NGO »Yesh Din« wies in einem Bericht (Gerechtigkeit für alle?) nach, daß die Aggressoren in der Regel keine Strafverfolgung fürchten müssen. Lediglich sechs Prozent der Anschläge auf Palästinenser führten zu einer Verurteilung. Sarit Michaeli von der israelischen Organisation B’tselem beschuldigt die Behörden, untätig zu sein. »Die Übergriffe israelischer Minderjähriger werden grundsätzlich heruntergespielt. Werfen aber palästinensische Kinder mit Steinen, gelten sie als voll schuldfähig«, so der Aktivist.
Mordbrenner Israel - wie anders läßt sich Israels neuster Militärschlag auf Gaza-Stadt sonst beschreiben?!
Eine verbrecherische Regierung ließ in einer unverhältnismäßigen Militär-Aktion - angeblich als Antwort auf den fortdauernden Kassam-Raketen-Beschuß militanter Hamas-Kämpfer - Gaza-Stadt bombardieren.
Eine selbstgebaute Kassam-Rakete soll heute früh ein Verwaltungsgebäude im israelischen Grenz-Kibbuz Schaar Hanegev beschädigt haben.
Israels "Antwort": mindestens 140 palästinensische Tote und laut Spiegel-online über 200 Schwerverletzte.
Die Herrschenden und ihre Journaillen-Lohnschreiber in der BRD, der EU, der NATO und den in USA werden nur wieder kreischen, daß die böse böse Hamas aus dem größten Freiluftgefängnis der Welt vorher ja mit Steinen auf israelische Panzer und mit selbstgebauten Blechröhren auf israelische Grenzsiedlungen gezielt und dabei - wie schlimm!!! - sogar ein Gebäude getroffen hätten.
Auch wenn ich mich wiederhole: ich kann gar nicht so viel fressen ... ... ...
Bernd Kudanek alias bjk
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Israel hat Hamas-Einrichtungen im Gazastreifen angegriffen. Palästinenser schießen ihrerseits mit selbst gebauten Raketen zurück. Mindestens 200 Menschen seien tot, heißt es, über 750 zum Teil schwer verletzt. Auf den Straßen spielen sich chaotische Szenen ab.
... auch wenn sich staatlich "legitimierte" und uniformierte Mörder, falls sie doch mal zur Verantwortung gezogen werden, auf "Befehlsnotstand" berufen sollten, bleiben Mördersoldaten trotzdem Mörder - schließlich werden alle Soldaten dieser Welt letztendlich zu diesem Zweck ausgebildet
... auch wenn deren hauptverantwortliche Regierung(en) sich gerne ein demokratisches Mäntelchen - angeblich das einzige und wahre in Nahost - zur Tarnung umhhängen, stehen sie in Wahrheit schon von ihrer eigenen Gesetzeslage her doch nur einem verbrecherischen Apartheid-Staat vor
... auch wenn die derzeitig amtierende israelische Regierung heuchlerisch den Schutz ihrer eigenen Bürger in den Grenzgebieten vor dem Beschuß mit selbstgebastelten, zu Raketen hochstilisierten Blechröhren vorschiebt, bleibt das heutige blutige Massaker israelischer Kampfflugzeuge in Gaza ein staatsterroristisches Verbrechen schlimmsten Ausmaßes, das eine weltweite Ächtung des Atom-Staates Israel in der Völkergemeinschaft nach sich ziehen muß
... die größenwahnsinnigen Verbrecher in Israels Regierung zündeln an einer Lunte, welche die westliche Zivilisation und letztlich die ganze Welt zerreißen kann
Bernd Kudanek alias bjk
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Aufruf an israelische Soldaten, Kriegsverbrechen zu stoppen
A call on Israeli Soldiers to stop war crimes
קריאה לחיילי וחיילות צה"ל לעצור פשעי מלחמה
Wir, Friedensbefürworter aus Deutschland, rufen israelische Soldaten auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Kriegsverbrechen gegen Palästinenser zu stoppen und mitzuhelfen, nach Wegen für einen gerechten Frieden zu suchen.
Es ist dringend eine radikalere Aktion erforderlich, um die andauernden und immer schlimmer werdenden israelischen Kriegverbrechen zu stoppen. Sie gefährden die ganze Bevölkerung in Israel/Palästina.
Wir wissen aus der Geschichte unseres eigenen Landes, welche Gefahren auf eine Gesellschaft lauern, die ihre moralischen Normen verliert.
Israelische Soldaten mit Gewissen können den gefährlichen und unmoralischen Prozess aufhalten, der in ihrem Lande fortschreitet. Wir rufen sie auf, neue Wege zu beschreiten, um die Versuche der israelischen Armee, diese Verbrechen zu begehen, zu stören.
Heute, im Computerzeitalter gibt es Möglichkeiten des aktiven Widerstandes, die es eigentlich bis jetzt nicht gab. Die starke Abhängigkeit von IT-Systemen macht die israelische Armee anfällig für Störungen von innen. Bestimmte Mitglieder der bewaffneten Kräfte haben dazu Zugang und kennen sich damit aus. Sie können und sollten Verbrechen verhindern.
"Eklatant illegale Befehle sollten nicht nur verweigert - ihre Ausführung sollte auch verhindert werden"
Diese Erkenntnis wurde durch den militärischen Nachrichtenoffizier vorgeführt, der die Ausführung eines Befehles verhinderte, der unschuldige Palästinenser zum Ziel hatte.
Dies ist ein Appell an israelische Soldaten, damit sie ihre moralische Pflicht erfüllen, um Kriegsverbrechen zu verhindern
Unterschriften:
1) Ellen Rohlfs (Mitglied von DPG und Gush Shalom) - 2) Claudia Karas (Frankfurt) - 3) Erhard Arendt (Das Palästina Portal) - 4) S. Mousavi (Dortmund) - 5) Günter Schenk (Collectif Judeo-arabe et citoyen pour la Paix" Straßburg - http://www.eutopic.lautre.net/coordination/) - 6) Annette Klepzig, Leimen, Deutschland -- 7) Ruth Asfour (Offenbach am Main) - 8) Hajo G. Meyer ('Eine Andere Jüdische Stimme',Niederlande) - 9) Klaus Hartmann (Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, Vizepräsident der Weltunion der Freidenker) - 10) Andreas Friedrich (Profi-reporte) - 11) Anis Hamadeh (Anis Online) - 12) Wa'El Jaber (Düsseldorf) - 13) Tarek Jaber (Düsseldorf) - 14) Mohammed Jaber (Düsseldorf) - 15) Mahmud Jaber (Düsseldorf) - 16) M. Hussein (Düsseldorf) - 17) Hani Daker (Düsseldorf) - 18) Zaid Al- Raai (Düsseldorf) - 19) Munther Anle (Düsseldorf) - 20) Tassier Hamad - 21) Nabil Abdel-Yalil (Düsseldorf) - 22) Nils Ledermann (Düsseldorf) - 23) H. H. Günther (Düsseldorf) - 24) Britta Khalifeh (Raitingen) - 25) hassan alhassan (Vorsitzender palästinensische Gemeinde in Bremen und Umland e.V.) - 26) Siamak Sadeh - 27) Ingrid Koschmieder (Berlin) - 28) William Hodaly (Leiter der DPG Regionalgruppe Düsseldorf ) - 29) Ashraf Amsan (Wuppertal) - 30) Hartmut Drewes, (Pastor i.R. Bremen) - 31) - 32) Magde Ahmad - 33) Fatima Hajou (Mönchengladbach) - 34) Willi Eichholz (Hilden) - 35) Dieter Krogmann (Denkfabrik) - 36) Yousef EL SCHeck Taha Höxter (PGD Herford) 37) Abraham Melzer (Verleger) - 38) Chris Schniele (München) - 39) Jochim Varchmin, (Mitglied im Arbeitskreis Nahost Berlin und Dialoggruppe München) - 40) Dr. Ribhi Yousef (Duisburg) - 41) Badrolmolouk Momeni-Arendt - 42) Brigitte Keyl (Ebersbach) - 43) Gunilde Hofer ( Hattenhofen) - 44) Ingrid Rumpf, Pfullingen (AK Palästina Tübingen) - 45) Birgit Frenzel (Berlin) - 46) Eugen Schütz (Recycling- & Agenda Künstler), Illingen/Württ, BRD - 47) Brigitte Keyl (Ebersbach-Roßwälden) - 48) Nabil Rachid (Palästinensische Gesellschaft für Menschenrechte und Rückkehrrecht ,Deutschland e.V.) - 49) Ursula Grohe (Pfullingen) - 50) Dr. Behrouz Khosrozadeh (Göttingen) - 51) Franz Thienel (Fürth - Palaestina/Nahost-Solidaritaetskomitee-Nuernberg) - 52) Maurice Estephan (Frankfurt) - 53) Susanne Scheidt (Italien) - 54) Silvia Schüler (Heddesheim) - 55) Udo Schreiber (Net News Global) - 56) Dipl.Theol. Winfried Belz (Wilhelmsfeld) - 57) N. Rahardjo (Aachen) - 58) Dr.rer.pol. Viktoria Waltz - 59) Jürgen Schulz (Fürstenfeldbruck) - 60) Lothar Braunwarth (Leimen) - 61) Maria Schüler (Mannheim) - 62) Christof Heimpel, Pfarrer (Heidelberg) - 63) Clemens Koch Deutschland (Saar) - 64) Günter Vogt (Heidelberg) - 65) Bernd Messmer (Friedensladen Heidelberg) 66) Sebastian Müller (Partnerschaft Univ. Birzeit - Univ. Dortmund) - 67) Kurt Hagmann, (Reutlingen) - 68) Undine Schönfeld, (Braunschweig) - 69) Elisabeth Schneider (Frankfurt/M) - 70) Harun Mario Schreiber (Hamburg) - 71) Heiner Grossman (Krefeld) - 72) Barbara Orlowski (Krefeld) - 73) Helmut Schüler (Heddesheim) - 74) Maria Schüler (Heddesheim) - 75) Nicola Matz (Backnang) - 76) Nazen Moussli (Fürstenfeldbruck) - 77) Jamal Karsli, Recklinghausen - 78) Manfred Spies (Düsseldorf) -- 79) Sami Sevindik (Attendorn) - 80) Dr.Med John Nasta (Oelde) - 81) Nabil Bushnaq (Schönwalde) - 82) Serra Sarigüllü-Klioua (Berlin) - 83) Suraya Hoffmann (Bergheim) - 84) Andreas Hoburg (Berlin - 85) Ingrid Koschmieder (Berlin) - 86) Dr.med.Hassan Halboos (Haan) - 87) Ludwig Kopeczky (Köln) - 88) Helmut Schüler (Heddesheim) - 89) Maria Schüler (Mannheim) 90) Gamila El Abbas (Oranienburg) - 91) Franc. De Santana (Saarbrücken - 92) siegfried stange (dortmund) - 93) Undine Schönfeld (Braunschweig) - 94) Urs Michalke (Luetzelbach) - 95 Stefanie Wachowitz (Wassenberg) - 96 Ralf Michael (Potsdam) - 97) Khalid Tatour (Waldenbuch) in Nazareth geboren u. wohnhaft D-71111 - 98 Gabriele Al Dahouk (Kirchheim unter Teck) - 99 Thomas Immanuel Steinberg (SteinbergRecherche.com) - 100 Rainer Fielenbach, Straubing (Infos aus Israel+Palästina) - 101 Olaf Mueller, Düsseldorf - 102 Arne Hoffmann (Springen) - 103 Margit Schneider Blieskastel - 104 Khalid Tatou, Israeli - D-71111 Waldenbuch - 105 Trude Sinno, Bonn - 106 Elke Meyer-Dubbers Tübingen - 107 Esther Thomson, Ahrensburg - 108 Jan Forkel. Erlangen - 109 Georg Litty, evangelischer Theologe, Mitglied der Linkspartei/PDS, Tübingen-Unterjesingen - 110 Michael Wagner, Ludwigsburg - 111 Sophie Schaarschmidt, Wuppertal - 112 Gertrud Nehls, Hagen - 113 Knut Mellenthin, Deutschland, Hamburg - 114 Hanja Van Dyck, Berlin - 115 Dr. Izzeddin Musa, z.Zt. Nahost, sonst Wachtberg - 116 Apostolos Paraschoudis, Stuttgart - 117 Dr. med. Markus Look, Bonn - 118 Christel Baumann, Haltern - 119 Angelika Schneider, Lilienthal, Deutsch/USamerikanisch - 120 Ulrike Vestring, Bonn - 121 Dr. Alexander Bahar, Historiker und Publizist (Heilbronn) - 122 Andreas Kloninger, Weinstadt (Deutschland) - 123 Havva Kökbudak, Nationalität: türkisch, Staatsbürgerschaft: deutsch, Berlin - 124 Thomas Dreessen, Gladbeck - 125 Bruno Müller, Pastoralreferent, Vettweiß (deutsche Staatsangehörigkeit) - 126 Annette Groth, attac AG International, Stuttgart - 127 Thomas Trüten, Esslingen, http://www.trueten.de - 128 Roland Hägele, Stuttgart - 129 Elfriede Krutsch, Ärztin, Berlin, Mitglied der IPPNW (Internationale Ärzteorganisation gegen die atomare Bedrohung und Kriege, Ärzte in sozialer Verantwortung) - 130 Hanne Adams, Bedheim - 131 Michael Gaida (Deutscher), z.Zt. Basel/Schweiz - 134 Thomas Geisler, Bedheim - 135 Bianka Buddeberg, Köln - 136 brigitte gärtner-coulibaly, herford - 137 Bianka Buddeberg, Köln, Deutschland - 138 Tilo Schönberg, Hamburg, www.0815-info.de - 139 Gerd Büntzly, 32052 Herford - 140 Jens Rademacher, Deutscher aus Herzogenaurach - 141 Karin Sarreither, Ludwigshafen (Germany) - 142 Z S Bazara, Yemen - 143 Andreas Kloninger, Weinstadt - 144 Elke Aissa, Obertshausen - 145 tom drescher, hildrizh - 146 Lutz Wittber, Dresden - 147 Stefan Naumann, Halle - 149 Ingo Schönbohm, Nordhorn - 150 Berno Wies-Mechela, Heidelberg - 151 Harald Niedenzu, Pfarrer, Stutensee - 152 Daniel Drogan, 02977 Hoyerswerda - 153 Johannes Günther (Bayern) - Miltenberg-Deutschland - 154 Yavuz Güzel, Kleinwallstadt - 155 Angela Schaab 89312 Günzburg - 156 Rudolf Bosse, Berlin - 157 Samieh Jabbarin - Stuttgart - 158 Gerlinde Schwäbe, Meißen, (Germany) - 159 Reinhilde Müller-Prasuhn, Minden - 160 Margarethe Mehren, Bad Saulgau, OSF (Franziskanerin) - 161 + 162 Erika und Norbert Christmann aus D67663 Kaiserslautern - 163 Eric Schneider, 14057 Berlin - 164 Regina Erbacher-Allam, Dortmund ( Germany) - 165 Inge De Caerlé, Essen - 166 Detlef Marienfeld Dortmund Germany - 167 Priv. Doz. Dr. rer. nat. Frank Gellerich, Magdeburg - 168 - Khalid Tatour - Palästinenser mit Israelischer Pass - Waldenbuch - 169 Verena Schempp, Stuttgart, Germany - 170 Christa Clamer, Freiburg, Germany - 171 Anja Gärtner. Herford - Germany - 172 - Achim Mueller, Dietzenbach - 173 Heinz-Peter Schwertges, Ubstadt-Weiher - 174 Gerhard Meerpohl, Münster
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Erstellt: 28.12.08, 18:05 Betreff: Re: 40 Jahre israelische Besatzung in der Westbank - und die Welt sieht weiter zu!druckenweiterempfehlen
per Rundmail erhalten:
Schluss mit den Bombardements!
"Friedensratschlag" verurteilt israelische Luftangriffe auf Gaza Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
- Israelische Kriegshandlung wie seit 1967 nicht mehr
- Versagen des Nahost-Quartetts
- Steinmeiers "politische Glanzleistung der besonderen Art"
- Gewalt kann mit Krieg nicht beendet werden
- Briefe an israelische Botschaft angekündigt
Kassel, 28. Dezember 2008 - Zu den verheerenden israelischen Bombenangriffen auf den Gazastreifen erklärten für den Bundesausschuss Friedensratschlag dessen Sprecher Dr. Peter Strutynski und der Nahostexperte Prof. Dr. Werner Ruf in einer ersten Stellungnahme:
Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind am 27. Dezember mindestens 200 Menschen getötet und über 275 Menschen verletzt worden. Noch nie sind bei Kampfhandlungen seit dem Sechstagekrieg 1967 so viele Palästinenser an einem einzigen Tag getötet worden.
Dass der Angriff Israels auf den Gazastreifen, das am dichtesten besiedelte Gebiet der Welt, am Shabbat erfolgen würde, hatte niemand gedacht, wohl auch nicht die Bevölkerung dieses Elendsgebiets. Zumal die israelische Regierung einen Tag zuvor der im Gazastreifen regierenden Hamas ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt hatte, die Raketen- und Mörserangriffe auf israelisches Gebiet einzustellen. Doch Israel wartete das Ende des Ultimatums nicht ab, sondern wurde wortbrüchig und begann bereits nach weniger als 24 Stunden mit den tödlichen Luftangriffen.
Vorherzusehen war der Angriff gleichwohl. Israels Premierminister hatte ihn angekündigt und dem Sender al arabiya gegenüber erklärt: "Ich denke an die Zehntausende Kinder und Unschuldige, die als Ergebnis der Hamas-Aktivitäten gefährdet werden." (FAZ 27.12.2008). Weder die USA noch das Quartett, bestehend aus den USA, den UN, der EU und Russland, die den Friedensprozess im Nahen Osten begleiten sollten, fühlten sich offenbar berufen, Druck auf Israel auszuüben, um die mörderischen Bombardements zu verhindern. Eine politische Glanzleistung der besonderen Art vollbrachte der deutsche Außenminister Steinmeier, als er in einem Interview mit "Bild am Sonntag" Hamas zum "sofortigen und dauerhaften" Ende der Raketenangriffe auf Israel aufforderte, von Israel dagegen nur "Zurückhaltung" bei ihren Militäraktionen verlangte, die ansonsten zu ihrem "legitimen Recht" gehörten.
Schuld an all dem Elend ist aus israelischer Sicht die diabolisierte Hamas, die in Gaza die Herrschaft ausübt. Vergessen wird, dass im Juni zwischen ihr und Israel eine Waffenruhe vereinbart wurde, die im Großen und Ganzen auch eingehalten wurde, bis Anfang November Israel mit "vereinzelten Schlägen" mehre Hamas-Milizionäre "gezielt tötete". Unterschlagen wird, dass Israel einen Monat lang weder Nahrung noch Treibstoff noch Hilfslieferungen in das Gebiet ließ. Von Hamas lag ein Angebot vor den Waffenstillstand fortzusetzen. Noch am 22. Dezember behauptete zwar das israelische Außenministerium: "Israel ist an einer Fortsetzung der Waffenruhe interessiert und nicht an einer Militäroperation", es weigerte sich aber, auf das Hamas-Angebot unter den gegebenen Bedingungen einzugehen. Dies drängt die Vermutung auf, es handele sich bei diesem fürchterlichen völkerrechtswidrigen Angriff weniger um eine der vielen "Vergeltungsaktionen" als vielmehr um Wahlkampf: Im März wird in Israel gewählt, und erstmals liegt die Kadima-Partei von Olmert und Livni knapp vor dem rechten Likud des Herausforderers Netanyahu.
Die Eskalation der Gewalt hat ihre Wurzeln vor allem im Ergebnis der palästinensischen Wahlen vom Januar 2006, den ersten wirklich freien Wahlen in der arabischen Welt, in denen die Hamas die Mehrheit der Stimmen gewann. Der Westen erkannte die damals gebildete Regierung nicht an, Israel verhaftete -- mit Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas - zahlreiche Minister und Abgeordnete, die z. T. bis heute im Gefängnis sitzen. Erst dies führte dazu, dass die Hamas im Gazastreifen allein die Macht ergriff. Doch nicht nur ihre Angebote für eine dauerhafte Waffenruhe, auch das Angebot, Israel anzuerkennen, wenn dieses die besetzten Gebiete als Staatsgebiet eines palästinensischen Staates anerkennen würde, blieben ohne positive Reaktion.
Es ist eine Illusion zu glauben, der nun eingeleitete Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza könnte die Gewalt beenden. Das Gegenteil wird der Fall sein: Die Wut einer Bevölkerung, die so oder so nichts als ihr Leben zu verlieren hat, wird Israel nicht sicherer machen. Einen Frieden im israelisch-palästinensischen Konflikt kann es erst geben, wenn alle Konfliktparteien gleichberechtigt am Verhandlungsprozess beteiligt werden.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt die israelischen Luftangriffe, die gegen die Genfer Konvention verstoßen und zur weiteren Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts beitragen. Eine Rückkehr zur Waffenruhe wird aber auch von der Hamas im Gazastreifen verlangt.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag appelliert an die Friedensbewegung und an alle anderen politischen Kräfte, auch während der Feiertage alles zu tun, um ihre Stimme gegen die israelischen Luftangriffe zu erheben. Hilfreich könnten Briefe an die israelische Botschaft in Berlin sowie an das deutsche Außenministerium sein. Wo es möglich ist, sollten lokale Friedensgruppen mit Informationsständen und Mahnwachen auf die prekäre Lage im Nahen Osten aufmerksam machen. Sowohl die Bevölkerung des Staates Israel als auch die Palästinenser haben ein Recht auf ein Leben in Sicherheit.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Dr. Peter Strutynski (Sprecher) Prof. Dr. Werner Ruf
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Die militärische Invasion israelischer Truppen in den Gazastreifen hat einen direkten Zusammenhang mit der Kontrolle und dem Besitz der strategischen Gasreserven vor der Küste. Dies ist ein Eroberungskrieg. Entdeckt wurden die ausgedehnten Gasreserven vor der Küste im Jahr 2000.
- [/url=http://www.bg-group.com/OurBusiness/WhereWeOperate/Pages/pgIsraelandAreasofPalestinianAuthority.aspx]British Gas (BG Group)[/url] und ihrem Partner, der in Athen ansässigen internationalen Consolidated Contractors International Company (CCC), die den libanesischen Sabbagh und Khouri-Familien gehört, wurden die Öl- und Gasausbeutungsrechte in einem 25Jahres-Abkommen gewährt, das im November 1999 mit der Palästinensischen Behörde unterzeichnet worden war.
Die Rechte der küstennahen Gasfelder sind aufgeteilt: British Gas (60%); Consolidated Contractors (CCC) (30%); und der Investment Fund der Palästinensischen Behörde (10%). (nach Haaretz vom 21.10.07)
Das PA-BG-CCC-Abkommen schließt Feldentwicklung und den Bau einer Gas-Pipeline ein (Middle East Economic Digest, 5.1.01)
Die BG-Lizenz deckt das ganze küstennahe Gaza-Gebiet ab, das an mehrere israelische Gaseinrichtungen angrenzt. Es sollte bemerkt werden, dass 60% der Gasreserven entlang der Gaza-Israel-Küste zu Palästina gehören.
Die BG-Group bohrte im Jahr 2000 zwei Quellen: Gaza Marine-1 und Gaza Marine-2. Die Reserven werden von British Gas auf 1,4 Trillionen cubic-foot (über 39 Milliarden Kubikmeter) geschätzt, die einen Wert von annähernd 4 Milliarden $ haben sollen. Diese Zahlen wurden von der British Gas veröffentlicht. Der Umfang von Palästinas Gasreserven könnte viel größer sein.
Karte 1
Karte 2
Wem gehören diese Gasfelder?
Das Problem der Herrschaft über die Gaza-Gasfelder ist sehr wichtig. Nach rechtlichem Standpunkt gehören diese Bodenschätze Palästina.
Der Tod Yasser Arafats, die Wahl der Hamas-Regierung und das Ende der palästinensischen Behörde ( im Gazastreifen) hat es Israel ermöglicht, die de facto Kontrolle über Gazas küstennahe Gasreserven zu übernehmen.
British Gas hat mit der Tel Aviver Regierung ein Geschäft gemacht. Die Hamasregierung hat man so hinsichtlich Erforschung- und Entwicklungsrechten über die Gasvorkommen umgangen.
Die Wahl von Ministerpräsident Ariel Sharon 2001 war ein Wendepunkt. Palästinas Herrschaft über die küstennahen Gasfelder wurden vor dem Obersten (israelischen) Gerichtshof angefochten. Sharon stellte eindeutig fest, dass „Israel nie von Palästina Gas kaufen werde" und zu verstehen gab, dass die küstennahen Gasfelder Gazas Israel gehören würden.
2003 verhinderte Sharon ein anfängliches Geschäft, das British Gas erlauben würde, Israel mit dem Gas von den küstennahen Gasquellen zu versorgen (The Independent, 19.August, 2003) Der Wahlsieg der Hamas 2006 brachte das Ende der palästinensischen Behörde - die dann auf die Westbank beschränkt wurde - unter dem Marionettenregime von Mahmoud Abbas.
2006 war British Gas „ nahe dran, ein Geschäft mit Ägypten abzuschließen, um Gas nach dort zu pumpen".(Times, 23. Mai 2007). Der britische Ministerpräsident Tony Blair intervenierte im Namen Israels, um das Abkommen zu verschieben.
Im folgenden Jahr - im Mai 2007 - billigte das israelische Kabinett einen Vorschlag von Ministerpräsident Olmert: „Gas von der palästinensischen Behörde zu kaufen." Es ging um 4 Milliarden $ mit einem Profit von 2 Milliarden, von denen 1 Milliarde an die Palästinenser gehen sollten.
Tel Aviv hatte jedoch nicht die Absicht, die Einkünfte mit Palästina zu teilen. Ein israelisches Unterhändler-Team wurde vom israelischen Kabinett zusammengestellt, um mit der BG Group einen Deal auszuarbeiten, bei der die Hamas-Regierung und die palästinensische Behörde umgangen wird:
„Die israelischen Verteidigungsbehörden wollen, dass die Palästinenser mit Waren und Diensten bezahlt werden. Sie bestehen darauf, dass die von Hamas kontrollierte Regierung kein Geld erhält."
Das Ziel war im Wesentlichen, den 1999 zwischen der BG-Group und der palästinensischen Behörde unter Arafat unterzeichneten Vertrag rückgängig zu machen.
Nach dem vorgeschlagenen Abkommen von 2007 mit BG, sollte das palästinensische Gas von Gazas küstennahen Gasquellen in einer Unterwasserpipeline in den Hafen von Ashkalon gepumpt und dabei die Kontrolle über den Verkauf Israel übertragen werden.
Das Geschäft misslang. Die Verhandlungen wurden suspendiert. Der Mossad-Chef war aus Sicherheitsgründen dagegen ....
Israels Absicht war, die Möglichkeit auszuschließen, dass Lizenzgebühren an die Palästinenser bezahlt werden. Im Dezember 2007 zog sich die BG-Group von ihren Verhandlungen mit Israel zurück und schloss im Januar 2008 ihr Büro in Israel.
Der Invasionsplan auf dem Reißbrett
Der Invasionsplan für den Gazastreifen unter dem Decknamen „Operation Gegossenes Blei" wurde ab Juni 2008 in Gang gesetzt - nach israelischen militärischen Quellen: „...Verteidigungsminister Ehud Barak instruierte vor 6 Monaten (Juni oder davor) die israelischen Verteidigungskräfte, sie sollten sich für eine Operation vorbereiten, genau zu dem Zeitpunkt als Israel begann, (!!) mit der Hamas über ein Abkommen über eine Feuerpause zu verhandeln" (Barak Ravid, Operation „Gegossenes Blei": die israelischen Luftstreitkräfte folgten Monate nach der Planung, Haaretz, 27.12.08)
Genau in diesem Monat kontaktierten die israelischen Behörden erneut Britisch Gas, um wichtige Verhandlungen wieder aufzunehmen, die den Kauf von Gaza-Naturgas betreffen: ....
Die Entscheidung, die Verhandlungen mit der British Gas-Group zu beschleunigen, traf zeitlich mit dem Prozess der militärischen Planung zusammen. Es schien, als würde Israel darauf aus sein, ein Abkommen mit BG noch vor der Invasion zu erreichen, die schon in einer fortgeschrittenen Planungsphase steckte.
Außerdem wurden diese Verhandlungen mit British Gas mit der Ehud Olmert-Regierung geführt mit der Kenntnis, dass die militärische Invasion des Gazastreifens schon auf dem Reißbrett fertig war und dass über ein neues politisch-territoriales Abkommen über den Gazastreifen nachgedacht wurde.
Tatsächlich liefen im Oktober 2008 Verhandlungen zwischen der British Gas und israelischen Regierungsleuten - 2-3 Monate vor Beginn der Bombardements am 27.Dezember. Im November 2008 instruierte das israelische Finanzministerium und das Ministerium für nationale Infrastruktur die israelischeElektrizitätsgesellschaft (IEC) mit der British Gas in Verhandlungen zu treten wegen des Kaufs von Naturgas von der BG ....
Gaza und die Geopolitik der Energie
Die militärische Besatzung des Gazastreifens ist entschlossen, die Herrschaft über die Gasfelder Israel zu übertragen.
Was erwarten wir nach der Invasion? Was ist Israels Absicht hinsichtlich der palästinensischen Naturgasreserven?
Ein neues territoriales Abkommen mit der Stationierung israelischer und/ oder „Peacekeeping"-Truppen?
Die Militarisierung der ganzen Gaza-Küstenlinie, die für Israel strategisch wichtig ist?
Die komplette Konfiszierung der palästinensischen Gasfelder und die einseitige Erklärung israelischer Herrschaft über Gazas Küstenzone?
Wenn dies geschehen sollte, würden die Gasfelder Gazas in Israels küstennahe Installationen integriert werden, die sich direkt an den Gazastreifen anschließen?
Diese verschiedenen küstennahen Installationen werden auch mit dem israelischen Energie-Transportkorridor verbunden, der sich von Eilat mit seinem Öl-Pipeline-Terminal am Roten Meer bis zur Seehafen-Pipeline bei Ashkalon erstreckt und nordwärts bis Haifa geht und der sich schließlich mit der geplanten israelisch-türkischen Pipeline vom türkischen Hafen Ceyhan verbinden sollte.
Ceihan ist der Terminal der Baku-Tiflis-Ceyhan-Transkaspischen Pipeline. „Geplant ist die Verbindung der BTC-Pipeline zur Trans-Israel Eilat-Ashkelon Pipeline, auch als Israels Tipline bekannt" ( s. Michel Chossudovsky, „Der Krieg im Libanon und die Schlacht ums Öl", Global Research, 23. Juli 2006)
Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.
Erstellt: 12.01.09, 05:39 Betreff: Re: 40 Jahre israelische Besatzung in der Westbank - und die Welt sieht weiter zu!druckenweiterempfehlen
Liebe community, liebe Leserschaft,
die Fotoberichte der Gaza-Soli-Demo vom vergangenen Samstag, der gestrigen Luxemburg/Liebknecht-Demo am Vormittag sowie der Israel-Soli-Demo vom gestrigen Nachmittag in Berlin sind in Arbeit. Ich hoffe, bis heute spätnachmittags schaffe ich es, wenigstens den Gaza- und den Israel-Demo-Fotobericht ins Netz einzustellen.
bjk
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
- Mit wem denken Sie zu reden, wenn Gaza sich aus seinen Trümmern erheben wird? Mit jenen aus Ramallah, die ihr Volk verraten und die Sie mit der „Genfer Initiative" in die Irre geführt haben, die Israel den Vorzug gibt und damit den Kolonisierten noch weitere Ungerechtigkeiten bringt? Oder mit jenen, die das Vertrauen der Palästinenser erworben haben?
Geehrte Frau Bundesrätin,
In diesen grauenhaften Tagen, wo israelische Bomben ohne Unterbrechung auf Gaza abgeworfen werden, die brutal das Leben von Tausenden von Männern, Frauen und Kindern hinwegraffen, in diesen Tagen, wo die Empörung der Machtlosigkeit jene Personen erstickt, die noch etwas Menschlichkeit besitzen, ist es ein Trost für die Belagerten zu wissen, dass überall in der Welt Menschenmengen auf die Strasse gehen, um die von Israel begangenen Verbrechen anzuprangern und auch die Aussagen der zahlreichen Medien und politischen Führungskräften, die versuchten - und weiterhin versuchen - die verbrecherische Schuld Israels in diesem schrecklichen Blutbad, zu verheimlichen oder herunterzuspielen.
„Worauf wartet der Bundesrat um seinen Botschafter aus Israel zurückzurufen und den israelischen Botschafter in der Schweiz auszuweisen?" [1] protestierte zu Recht der Schweizer Parlamentarier Josef Zisyadis, entrüstet über die zaghaften Reaktionen der Schweizer Behörden von Bern, vor Tausenden von Personen, die am 10. Januar 2009 zur Demonstration gekommen waren, um ihre Empörung gegen die Verbrechen, die von Israel begangen werden, zum Ausdruck zu bringen. Herr Zisyadis sprach mit aufrichtigem Kummer wie jemand, der es nicht ertragen kann, dass die Menschen, die er vor kurzem in Gaza getroffen und gelernt hat zu lieben und zu schätzen, zu Unrecht massakriert werden.
Im Laufe der letzten Jahre haben Journalisten, Übersetzer und einfache Bürger, die die Wahrheit respektieren, ihr Möglichstes getan um den Ernst der Verfolgungen anzuprangern, der die gefangengehaltene Bevölkerung von Gaza ständig ausgesetzt sind, und zu zeigen, dass diese Menschen pausenlos durch Israels Kollektivstrafen den Verletzungen des Völkerrechts unterliegen und so ihre Regierungen und die Öffentlichkeit über die kriminellen Projekte, die die israelischen Führungskräfte erarbeiteten, zu alarmieren.
Sie und Ihre Bundesräte konnten nicht ignorieren, dass Israel gegen die Bevölkerung von Gaza, eine grauenhafte Militäroperation vorbereitete. Sie konnten nicht ignorieren, dass Israel eine „Endlösung" programmierte: denn Israel verheimlichte dieses nicht.
Am 27. Dezember, zu Beginn dieses Krieges, zynisch benannt „Gegossenes Blei" und zu Beginn der furchtbaren Luftangriffe, die darauf abzielten die Bevölkerung zu traumatisieren und zu lähmen, wusste das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegen (EDA) genau, dass Israel kein Opfer war, welches versuchte sich gegen „Terrorismus" zu verteidigen, sondern aber ein Angreiferstaat, der fest entschlossen ist, ein Volk zu liquidieren, das nie der Kolonialherrschaft nachgegeben hat. Das EDA wusste, dass Israel Kriegsverbrechen gegen eine ausgeblutete und erschöpfte Bevölkerung beging, von der 800 000 Kinder sind, die von ihren Eltern nicht beschützt werden können.
Geehrte Frau Bundesrätin, Sie haben das Ehrenamt akzeptiert, die Aussenpolitik der Schweiz zu leiten. Dieses impliziert Verantwortungen. Akzeptieren Sie daher bitte, dass gut informierte Bürger Sie wegen der stellungsnahme, die Bern seit dem Anfang dieser unerträglichen Tragödie zum Ausdruck brach, interpellieren.
Am 27. Dezember, am ersten Tag der Bombardierungen, die fast 300 Menschen ums Leben brachten und Tausend von Verletzten verursachte, hat das EDA den „Raketenbeschuss" von der Hamas verurteilt und hat „die unverhältnismässigen Reaktionen der israelischen Streitkräfte" auf gleichmässige Art und Weise verurteilt und daran erinnert „Israel hat das Recht sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Dies muss aber unter Beachtung des humanitären Völkerrechts erfolgen und dem Prinzip der Verhältnismässigkeit entsprechen." [2]
Diese Symmetrie ist in doppelter Hinsicht unannehmbar. Sie setzt den Angreifer und den massiven Angriff einer offensiven Besatzungsarmee, die mit den verheerendsten Waffen ausgestattet ist, auf die gleiche Ebene wie die Abwehrversuche eines besetzten Volkes, das weder über eine Armee, noch über einen Staat und allerhöchstens über einige selbsthergestellten Raketen verfügt.
Diese schüchterne Reaktion gegenüber der Gewalt des israelischen Angriffs und der Anzahl der palästinensischen Opfer ist sehr schockierend. Sie liegt weit entfernt von der Courage, die Frau Anna Lindh, Aussenministerin von Schweden, im April 2002 gezeigt hat, als sie die EU aufrief ihre Stricke mit Israel zu brechen, als Protest für die von Ariel Sharon begangenen Massaker im Westjordanland.
Das EDA schweigt ausserdem über die Verantwortlichkeiten der Nichtverlängerung der Waffenruhe zwischen Hamas und Israel, aber Israel verwendete diesen Akt um den gegenwärtigen einseitigen Krieg auszulösen, dessen Ziel es ist, die Hamas führerlos zu machen.
Es schweigt über die Tatsache, dass die Hamas ihre Verbindlichkeiten respektiert hatte, indem sie darauf verzichtete während 5 Monaten Raketen auf den Süden von Israel abzuschiessen, während Israel, indem es sich weigert die Blockade von Gaza aufzuheben, sie nicht respektiert hat.
Es schweigt über die Tatsache, dass die Raketenabschüsse nur wieder begonnen haben nachdem Israel die Waffenruhe Anfang November verletzt hat, indem es dreizehn palästinensische Aktivisten summarisch hingerichtet hat. [3]
Über den wichtigsten Punkt zu schweigen, der sich auf die Ablehnung der Hamas bezieht, die Waffenruhe unter diesen Bedingungen fortzuführen, bedeutet nur, der israelischen Militärpropaganda zu helfen, die besonders durch unsere öffentlichen Medien [4] übertragen wird, und die die Verantwortung für den Angriff, der Hamas zuschieben.
Am 4. Januar hat das EDA in seiner Mitteilung weiterhin diese trügerische Symmetrie beibehalten [5]: "(...) appelliert das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) inständig an die Konfliktparteien, die Feindseeligkeiten sofort und dauerhaft zu beenden. Der Raketenbeschuss durch die Hamas muss ebenso gestoppt werden wie die israelische Militäraktion, damit die Leiden der Zivilbevölkerung ein Ende nehmen."
Am 9. Januar ist die Mitteilung vom EDA zwar durch die Anzahl der Zivilopfer beunruhigt indem es: "(...) ruft die Schweiz zu einer unparteiischen Untersuchung über die Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf" . Hier hat man auch das schwere Gefühl, dass das EDA es zurückweist, die Realität eindeutlich zu bezeichnen. Das Wort „Zwischenfall" ist gewählt worden, um die Bombardierungen der UNWRA- Schulen, die voll mit Zivilisten waren, zu bezeichnen. [6]
Warum wendet man, wenigstens unter diesen Umständen, nicht das Wort an, das die Massaker der alten Leute, schwangeren Frauen und Kindern, die man in diesen grauenhaften Krieg gestürzt hat, beschreibt? Das heisst, schlicht und einfach „Kriegsverbrechen"?
Ist Israel unantastbar? Steht es sogar beim Gebrauch des Wortschatzes über dem Gemeinschaftsgesetz?
Gaza ist nie eine „humanitäre" Sache gewesen. Gaza ist die Inkarnation einer immensen Ungerechtigkeit, die seit 40 Jahren auf eine politische Lösung wartet.
Als wir Ihnen beim DSR (Westschweizer Radiosender, am 8. Januar) zuhörten und Sie diese leider existente Katastrophe, eine „ katastrophische humanitäre Situation" nannten, hätten wir gerne gewollt, dass sie von Anfang an sagen würden, es handelt sich dort um eine „humanitäre Katastrophe", die zynisch laut dem Militärplan von Tel Aviv aufgestellt wurde; dass es sich um Kriegsverbrechen handelt, sogar um Verbrechen gegen die Menschlichkeit die von Israel, mit der Mittäterschaft der „internationalen Gemeinschaft" begangen werden. Und dass solch ein Abdriften nicht mehr geduldet werden kann.
Es gibt darüber Dokumentationsmaterial. Israel versuchte es nicht zum ersten Mal. Seit dem Jahr 2005 vervielfachten sich die Luftangriffe und die „vorbeugenden aussergerichtlichen Tötungen" von Seiten Israels, besonders in Gaza, sowie auch Tötungen von Zivilisten.
Währenddessen liess das Schweigen der „internationalen Gemeinschaft" Israel freie Hand, um seine Massaker an den angeblichen „Fanatikern", diesen „Terroristen", diesen „Islamisten" fortzusetzen, und die Sprecher der israelischen Regierung, die dazu geformt werden zu lügen, gleichzeitig das Ziel anstrebten, sie zu entmenschlichen, um so die öffentliche Meinung vorzubereiten sie zu hassen, damit sie im gegebenen Moment nicht für ihre Situation Mitleid empfinden würde.
Die Palästinenser sind die Opfer eines Krieges, der darauf abzielt, die demokratisch gewählten Hamas-Behörden zu liquidieren und ihnen durch Gewalt die „Palästinensische Autonomiebehörde" aufzusetzen, welche aber von der grossen Mehrheit des palästinensischen Volks mit Verachtung zurückgewiesen wird, eine Behörde die von Mahmoud Abbas geleitet wird, der nur eine Marionette in den Händen von Israel und den USA ist.
Die Schweiz sollte es endlich lassen den Schwierigkeiten noch andere hinzuzufügen, indem sie eine Friedensinitiative („Genfer-Vereinbarungen" weiter unterstützt, die von allen palästinensischen Fraktionen schon im Jahr 2003 zurückgewiesen wurde, mit Ausnahme von kompromitierten Personen, wie Abbed Rabbo.
Er wäre nützlicher gewesen, die völkermörderische Politik von Israel während diesen Jahren einzustellen, wo seine Armee die Bevölkerung von Gaza gefangen hielt und sie entmenschlichte, um sie in den Zustand zu bringen in dem sie sich heute befindet, ohne Nahrung, Wasser, Strom, Gas und Öl , alles was man zum Leben braucht.
All diese Ausschreitungen wären nicht möglich gewesen ohne die Unterstützung der EU, den USA und der „Palästinensischen Autonomiebehörde" von Ramallah, und auch ohne der Passivität von der Schweiz, die durch ihre Neutralität eine bedeutungsvolle Position hat und somit eine wichtige Rolle spielt.
Das EDA hat nicht protestiert als Tzipi Livni, Ehud Barak und Ehud Olmert angekündigt haben, dass ihre Armee sich vorbereitete „die Hamas zu liquidieren" und dass dieses zahlreiche zivile Opfer mit sich bringen würde.
Es genügt nicht einige Millionen zu zahlen, um sich ein gutes Gewissen zu erteilen und uns mit vereinbarten Erklärungen zu überschütten, wenn das Übel schon verrichtet worden ist und die Überlebenden für immer geschockt, vor dem Schlimmsten stehen.
Es genügt nicht die „Garantie von humanitären Korridoren" zu verlangen, obwohl man im Vorraus weiss, dass die israelische Regierung seinen Armeen befehlt auch auf Krankenwagenfahrer, UNO-Angestellte, Kinder und Schulen zu schiessen, ohne Achtung der Menschen oder des humanitären Rechts, wie man es schon in der Vergangenheit gesehen hat.
Gewiss hat das EDA die Forderung nach einer Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrat in Genf für Gaza unterstützt, aber man sollte mehr unternehmen, man sollte ohne Ausflüchte sagen, dass der Staat Israel nicht über dem Völkerrecht steht und solange er weiterhin das Völkerrecht verletzt, sollte er aus dem Kreis der Nationen ausgeschlossen werden, wie Südafrika, während der Apartheid.
Wir denken, dass ihre Diplomatie sich schon seit langem geirrt hat, indem sie darauf beharrte die „Architekten" der zweifelhaften „Genfer Initiative" zu unterstützen, die schon von Anfang an nicht existieren konnte, und die überdies nicht den Palästinensern Gerechtigkeit bringen würde, denn sie ignoriert die grundlegende Ungerechtigkeit, den Kern der palästinensischen Sache: die israelische Verweigerung des unabdingbaren Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihr Land, in ihre Häuser, aus denen sie vertrieben worden sind, wie alle anderen Flüchtlinge in der Welt.
Anstatt finanziell die Behörden von Ramallah - wovon Leila Shahid die Generalvertreterin bei der Europäischen Union ist - ,die Herrn Mahmoud Abbas, Salam Fayyad, Yasser Abed Rabbo, Saeb Erekat zu unterstützen, sowie die israelischen und palästinensischen NGOs, von denen ein gewisse Anzahl nur vom Leid der Palästinenser leben und die es nur noch verschlimmern, wäre es zweckdienlich und nützlich, Ihre Ämter einzusetzen um zur Versöhnung der palästinensischen politischen Kräfte beizutragen, die sich Israel bemüht hat zu spalten.
Wir missbilligen die Mitteilung vom 4. Januar vom EDA und wir denken, dass durch die Besatzung vom Westjordanland - die seit langen Jahren von Israel beschleunigt hinter der Ablenkungstaktik des angeblichen „Friedensprozess von Oslo" unternommen wird - heute die Lösung „eines existenzfähigen palästinensischen Staates, der Seite an Seite mit einem international anerkannten Staat Israel lebt", unmöglich gemacht wurde.
Die palästinensischen Aktivisten, die nie in diesen Zugeständnissen von Oslo und der Genfer- Initiative mitgeholfen haben, denken seit langem, dass nur die Errichtung eines demokratischen Staates, in dem die Palästinenser und die Israelis die gleichen Rechte teilen würden, nachdem die historischen Ungerechtigkeiten korrigiert worden sind und nachdem auch die Rechte auf die Rückkehr der Flüchtlinge respektiert würden, noch eine Friedensperspektive offerieren kann.
„Israel ist dabei unsere Nation zu vernichten" hat uns Herr Abou Habel mit gebrochener Stimme am 27. Dezember unter dem Bombenhagel aus dem Flüchtlingslager Jabaliah, welches seitdem zu Pulver zermalmt ist, gesagt, bevor sein Telefon endgültig verstummte.
Das wichtigste Ziel Israels war schon immer jegliche Form von Widerstand zum Kolonialprojekt, das auf Massaker und der Enteignung des palästinensischen Volkes fundiert, zu liquidieren.
In dem Moment wo die Vereinigten Staaten jede Glaubwürdigkeit verloren haben, ist die wichtigste Zielsetzung von Frankreich, von Sarkozy - die de facto von einer klaren Anzahl von europäischen und arabischen Staaten geteilt wird - Israel seine Unterstützung zu liefern, um die Hamas-Partei zu verhindern zu regieren und in der Region ein Vorbild zu werden.
Derzeit - während die „Palästinensische Behörde" aus Ramallah darauf verzichtet die legitimen Rechte der Palästinenser zu verteidigen und sich betrüblicherweise in eine offene und immer stärkere Kollaboration mit dem Besatzer engagiert- wird der Widerstandseifer der Palästinenser vor allem durch die Hamas verkörpert. Eine tief verwurzelte Bewegung in der sehr armen Bevölkerung, die seit 1948 in den Flüchtlingslagern lebt, nachdem sie durch die jüdischen Siedler mit Gewalt und Terror aus ihren Städten und Dörfern vertrieben worden sind.
Israel versucht diesen Widerstand endgültig zu bekämpfen indem es die Zivilbevölkerung in Gaza massakriert und Mahmoud Abbas als Hilfskraft benutzt, um die Palästinenser im Westjordanland zu unterdrücken.
Es wird Zeit, dass unsere Regierungen ihre Meinung ändern und verstehen, dass die Hamas heute das Streben eines Volkes darstellt, welches sich weigert zu kapitulieren und welches man nicht an den Rand schieben kann, wie es bislang getan worden ist.
Weder Abbas noch diese ganzen korrumpierten palästinensischen Persönlichkeiten und Botschafter der PLO haben die Legitimität, im Namen der Palästinenser zu sprechen. An erster Stelle sind es die Führungskräfte der Hamas, die vom Volk gewählt wurden, die verächtet werden und denen die westlichen Regierungen halsstarrig jede diplomatische Fähigkeit vorenthalten.
Solange die europäischen Regierungen sich weigern werden, die Verbrechen von Israel mit ihren Namen zu benennen, und sie nicht Strafmassnahmen gegen diesen Schurkenstaat anwenden, damit er seinen Ausschreitungen ein Ende setzt, solange sie sich weiter seinen Anweisungen beugen werden, indem sie die rechtmässigen Vertreter eines Volkes, welches sich gegen die Besatzung auflehnt, verteufeln und sie als „Terroristen" bezeichnet, wird es keine Lösung für diese Tragödie und die Ungerechtigkeit geben, die die Palästinenser in aller Öffentlichkeit, seit 60 Jahren, erleiden.
Was die Verbrechen in diesem „Ghetto" betrifft, die sich vor unseren Augen abspielen, wird niemand morgen sagen können „ weil man es nicht wusste", wurden diese Verbrechen nicht als Kriegsverbrechen, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit Absicht von Völkermord, bezeichnet.
Es ist ein Thema das alle betrifft, über die politischen Zielsetzungen hinaus, und die unsere Regierung als solche berücksichtigen sollte.
Es ist ein Ereignis von noch nie dagewesenem Ausmass!
Die Bürger der Welt sind empört über diese Massaker und ermüdet von allen Friedensfarcen, die seit 1991 dem Friedensprozess von Madrid folgten, und unabhängig von ihrer politischen Partei, erwarten sie von den politischen Führungskräften, dass sie endlich aufhören die Palästinenser zum Narren zu halten, indem sie ihnen nur Lösungen anbieten, die sie zwingen sollen, zwei Ungerechtigkeiten zu akzeptieren : Die, die ihnen im Jahre 1948 angetan worden ist, als der Kolonialstaat nach einer „ethnischen säuberung" begann sich auf ihrem Land zu gründen, und die Ungerechtigkeit von 1967, als der Kolonialstaat ihnen wieder neues Land gestohlen hat.
http://silviacattori.net/article697.html
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Erstellt: 17.01.09, 11:44 Betreff: Re: 40 Jahre israelische Besatzung in der Westbank - und die Welt sieht weiter zu!druckenweiterempfehlen
Aktionsbündnis „Stoppt den Krieg in Gaza!“
Stoppt den Krieg in Gaza! Stoppt das Massaker!
Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten!
Die Wahrheit über das Verbrechen, das die Besatzungsmacht Israel vor den Augen der Weltöffentlichkeit begeht, kann nicht verborgen werden.
Demonstrationen und Stellungnahmen überall auf der Welt zeigen, dass die meisten Menschen entsetzt sind und die barbarische Gewalt ablehnen, der die 1,5 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner des Gaza-Streifens, dicht gedrängt und unentrinnbar ausgesetzt sind. Menschen, die seit eineinhalb Jahren bereits im Käfig einer völkerrechtswidrigen Belagerung ausgehungert und von der „Internationalen Gemeinschaft“ der Mächtigen unter menschenunwürdigen Bedingungen „gehalten“ werden.
Der Widerstand gegen die massiven Verstöße gegen das Völkerrecht und die Genfer Konvention wächst weltweit. Es sind Verbrechen gegen die Humanität.
Wir fordern daher im Einklang mit der jüngsten Resolution 1860 (2009) des UN-Sicherheitsrats vom 8. Januar, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt:
Ø Sofortiger Stopp der militärischen Aggression Ø Sofortige Waffenruhe in Gaza Ø Bedingungsloser vollständiger Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen Ø Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens Ø Beendigung jeglicher Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und sofortige humanitäre und medizische Hilfe Ø Deutschland soll Opfer der militärischen Gewalt aufnehmen Ø Keine Waffenlieferungen in die Region Ø Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen Ø Sofortige Beendigung der israelischen Besatzung von Palästina
Aktionstag in Berlin, Samstag, 17. Januar 2009
Großdemo, 14.00 Uhr ab Neptunbrunnen – Nähe Rotes Rathaus Abschluss: Brandenburger Tor, Platz des 18. März
Diesen Aufruf unterstützen: Palästinensische Gemeinde Berlin, Dachverband Arbischer Vereine, Deutscher Friedensrat e.V., Achse des Friedens Berlin, AK Nahost Berlin, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten Berlin Die MdB DIE Linke: Karin Binder, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, (MdB und Parteivorstand DIE LINKE) Heike Hänsel, Nele Hirsch, Inge Höger, Ulla Jelpke, Norman Paech,Eva Bulling-Schröter Weite Unterstützer werden täglich hinzugefügt
V i.S.d.P. Hans –Peter Richter 13503 Berlin
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Erstellt: 18.01.09, 07:43 Betreff: Re: 40 Jahre israelische Besatzung in der Westbank - und die Welt sieht weiter zu!druckenweiterempfehlen
Der gestrigen Gaza-Soli-Demo sollten vom Berliner Innensenator Körting (SPD) diskriminierende Auflagen erteilt werden. Erst das Verwaltungsgericht und dann nach Einspruch des Innensanators auch das Oberverwaltungegericht haben Körtings Auflagen verworfen. Hier das Resümè des Friedensrates:
Nach den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und Oberverwaltungsgerichts Berlin:
Heutige Demonstration »Stoppt den Krieg in Gaza! Stoppt das Massaker!« kann ohne rechtswidrige Auflagen des Polizeipräsidenten zur Hamas stattfinden.
Soeben hat das Oberverwaltungsgericht die gestrige Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren bestätigt. Damit sind die am 15.1. vom Polizeipräsidenten verfügten Auflagen zu der heutigen Demonstrationen im Zentrum Berlins hinsichtlich der Hamas außer Kraft gesetzt. Die Anmelder legen Wert auf die Feststellung, dass der Aufruf des Bündnisses weder die Hamas noch andere Parteien erwähnt hatte.
Lediglich klarstellend wurde vom Verwaltungsgericht hinzugefügt: »auf der Versammlung hat insbesondere die die Billigung von Selbstmordattentaten gegen und Raketenangriffen auf Zivilisten in Israel und auf zivile israelische Einrichtungen in Wort, Schrift und Bild zu unterbleiben«.
Die weitergehenden Auflagen sind nach Ansicht der Verwaltungsgerichte eine Verletzung der verfassungsrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit: dass Kennzeichen und Symbole der Hamas und ein Bild des Hamas-Führers Mahmud Sahar nicht gezeigt werden dürfen; ferner war untersagt worden, sich mit der Rede des Hamas-Führers Mahmud Sahar vom 5.1. 2009 zu solidarisieren, die über den Fernsehsender Al-Aksa ausgestrahlt worden sein soll. Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass wir diese rechtswidrigen Auflagen mithilfe unserer Rechtsanwälte Eberhard Schultz und Claus Förster wie schon im Falle ähnlicher Auflagen bei einer Demonstration zum Libanon-Krieg 2006 (damals die Hisbollah betreffend) abwehren konnten. Damit wird auch verhindert, dass die bloße Information, das Mitführen von Fahnen oder Symbolen kriminalisiert wird.
Damit ist auch der Versuch von Innensenator Körting (SPD) gescheitert, in letzter Minute in das schwebende Verfahren einzugreifen und die Veranstalter zum Akzeptieren der verfassungswidrigen Auflagen zu bewegen: In einer Presseerklärung vom 16.1. 2009 hatte er u.a. ausgeführt " Die Unterstützung der Hamas in Deutschland durch Demonstrationen soll die Raketenangriffe auf israelische Bürgerinnen und Bürger rechtfertigen und die Hamas ermuntern, weiter Raketenangriffe vorzunehmen. Eine derartige offenkundige Unterstützung von terroristischen Anschlägen ist mit der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar. Ähnliches gilt für die Rede des Hamas-Führers Mahmud Sahar, der am 5. Januar 2009 mit Anschlägen auf israelische Zivilisten und Einrichtungen in der ganzen Welt gedroht und es für legitim erklärt hat, auch israelische Kinder zu töten. Auch dieser unglaubliche Aufruf darf in Deutschland nicht toleriert werden."
Dies obwohl wir unsere Anwälte in der Antragsschrift, die dem Innensenator bekannt gewesen sein muss, nachgewiesen hatten: die Pressemeldung der Süddeutschen Zeitung, auf die sich die Begründung der Auflagen stützt, ist eine böswillige Falschmeldung aufgrund einer gezielten Fehlübersetzung interessierter Kreise. Wie der Gesundheitsminister der Hamas in einem Artikel im britischen „Guardian“ klargestellt hat, hat Dr. Zahar genau das Gegenteil ausgeführt, nämlich durch die barbarischen Massaker an Frauen mit Kindern würden von den Zionisten Bedingungen für die Menschen geschaffen, zu glauben, es sei gerechtfertigt oder legitim, eine derartige Rache an Frauen und Kindern zu üben. Warum sich der Innensenator ausgerechnet mit dieser gezielten Falschmeldung im laufenden Verfahren zu Worte meldet, bleibt sein Geheimnis.
Wir fordern die Öffentlichkeit auf, nicht auf derartige Falschmeldungen und die Kriegspropaganda von israelischer Seite hereinzufallen, sondern sich umfassend zu informieren. Dazu gehören auch objektive Informationen über die Hamas, die als Kriegspartei an den Verhandlungen für einen Waffenstillstand beteiligt werden muss. Aus diesem Anlass bekräftigen wir auch unsere Forderung nach einer unabhängigen internationalen Kommission zur Untersuchung der Massaker und Kriegsverbrechen.
Berlin, den 17.1.2009 für den Friedensrat………
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Der Krieg in Gaza stärkt den Populisten Lieberman und die Rechten; höhere Wahlbeteiligung wird erwartet
Die Frage, wer als Sieger aus dem dreiwöchigen Gaza-Krieg hervorgeht, wird so leicht und so schnell nicht beantwortet werden. Die Verlierer stehen dagegen fest, es sind die Opfer der israelischen Angriffe, die weit über 1000 Menschen das Leben gekostet haben (siehe Erste Bilanz der Schäden des Krieges im Gaza-Streifen), und es ist das Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern, das auf einem neuen Tiefpunkt ist. In der Kriegslogik, die noch immer herrscht, werden die Vereinheitlichungen gröber und die Lagerbildungen schärfer. Zu den Leidtragenden des Konflikts, in dessen Kraftfeld die Palästinenser ungeachtet der Realität (siehe Gespaltene Herzen bei Palästinensern) immer öfter pauschal dem feindlichen Hamas-Lager zugeordnet werden, gehören insbesondere die arabischen Israelis, die nicht zum ersten Mal für Spannungen im Land sorgen.
Vor einer Woche, mitten in den Kämpfen in Gaza, hatte der Zentrale Wahlausschuss (CEC) der Knesseth den arabischen Parteien Balad und United Arab Lits-Ta’al (UAL) die Teilnahme an der für den 10. Februar angesetzten Parlamentswahl in Israel verboten. Seine Begründung: Die Parteien würden zur Gewalt aufrufen, terroristische Gruppen unterstützen und das Existenzrecht Israels nicht anerkennen.
Mitglieder der beiden arabischen Parteien protestierten gegen diese Entscheidung und brachten die Streitfall vor den höchsten Gerichtshof, dem Supreme Court. Selbst Mitglieder des Zentralen Wahlausschusses glauben nicht wirklich daran, dass ein solches Verbot vom Supreme Court aufrechterhalten würde, berichtet Ha'arez. Die Chancen dafür seien gering.
Während die Arbeiterpartei das Verbot kritisierte - "Das Recht der Minderheit, gehört zu werden, muss geschützt werden" - und die linke Meretz-Partei darin "eine Kriegserklärung an die arabisch-israelischen Bürger" erkannte, heizt nun der Vorsitzende der Partei "Jisrael Beiteinu", der rechtskonservative Populist Avigdor Lieberman, erneut die Stimmung damit an. Bei einer Anhörung vor dem Supreme Court forderte er gestern, dass man "einige arabische Knessetabgeordnete so behandeln müsse, wie man mit der Hamas umgegangen" sei:
"We need to treat some Arab MKs like we treated Hamas. The option of revoking the citizenship of the branch of terrorist organizations within the Knesset will be kept open."
Sollte sich das Gericht dafür entscheiden, dass arabische Parteien an der Wahl teilnehmen dürfen, so Lieberman, müsse die Knesset ihnen Grenzen auferlegen wegen fehlender Loyalität. Zweifellos, so kommentiert Ha'aretz, hatte die IDF-Operation "mindestens ein politisches Ergebnis: Sie hat viel dafür getan, um Lieberman zu stärken". Die kriegerische Atmosphäre sei gut gewesen für den starken Mann der überzeugten Rechten. Vor allem junge Wähler würden Lieberman in Umfragen unterstützen.
Die Operation "Geschmolzenes Blei" könnte - nach aktuellen Umfragen - auch für eine stärkere Wahlbeteiligung, gerade unter den jüngeren Wählern, sorgen (wenn auch längst nicht ausgemacht ist, dass sich die Jungen vor allem den Rechten zuwenden). Hieß es noch im Dezember, dass die Jugend bei der Wahl im Februar kaum eine Rolle spielen werde, dass 48 Prozent der Wähler zwischen 18 und 25 entweder nicht wählen wollten (33%) oder in dieser Frage unentschieden (15%)sind, so indiziert eine Umfrage vom Sonntag einen anderen Trend, allerdings mit anderen Altersgrenzen der Befragten: 76 Prozent der Befragten "unter 44 und jünger" gaben an, dass sie zur Wahl gehen wollen. Insgesamt planen dies 82 Prozent der Befragten (die Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen lag bei 63%). Eine kleine Mehrheit, 54% der Befragten, gab an, dass "die Operation im Gazastreifen ihr Vertrauen in die Regierung gestärkt" habe. Für 15 Prozent traf das Gegenteil zu.
Thomas Pany21.01.2009
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Die interne Opposition gegen die offiziell als „Operation Gegossenes Blei“ verharmloste „Horror-Show“ (Gideon Levy) der israelischen Armee im Gaza-Streifen war deutlich schwächer als erhofft und erwartet. Dennoch gingen mindestens zehn Soldatinnen und Soldaten das Risiko der öffentlichen Ächtung und einer mehrwöchigen Inhaftierung im Militärgefängnis ein statt sich an dem Gemetzel und der Zerstörungsorgie zu beteiligen. Einer dieser „Refusniks“ genannten Verweigerer war der Fallschirmjäger und Unteroffizier Ben-Muha. Ein Interview mit ihm erschien in der linken, italienischen Tageszeitung „il manifesto“ vom 21.1.2009.
Interview:
„Was für eine Verteidigung des Staates? Wir verewigen nur die Besatzung.“
Es spricht der Unteroffizier Ben-Muha, einer der wenigen israelischen Reservisten, die den Mut hatten zur Offensive gegen den Gaza-Streifen Nein zu sagen.
Innerisraelischer Dissens gegen die Offensive „Gegossenes Blei“ wird nicht geduldet. Die Armee geht mit harter Hand gegen jene wenigen Reservisten vor, die die Beteiligung am Angriff auf Gaza verweigerten. Eine schwierige Entscheidung, mit der sich die „Refusniks“ gegen eine öffentliche Meinung stellten, die massiv (96% ((der jüdischen Israelis))) für die Bombardements war, die unter den Palästinensern in Gaza mehr als 1.300 Tote und Tausende Verletzte verursachten.
Im Gefängnis oder in Hausarrest landeten in den letzten Tagen Refusniks wie der Unteroffizier Yitzhak Ben-Muha, der Oberleutnant Noam Livneh und die Soldatin Maya Yehieli, deren Schuld darin besteht, die Bombardierung Gazas nicht zu unterstützen. Ein Militärsprecher erklärte, dass „in Kriegszeiten alle Fälle von Insubordination und Desertieren mit extremer Strenge behandelt werden“. Darüber diskutierten wir mit dem Unteroffizier Yitzhak Ben-Muha (25), einem ehemaligen Fallschirmjäger und Mitglied einer Eliteeinheit der israelischen Armee.
Unteroffizier Ben-Muha, Ihr seid wenige, aber sorgt – wie es scheint – für Ärger.
„Ja, in der Tat sind es wenige Reservisten, die jetzt den Kriegsdienst verweigern. Trotzdem haben die militärischen Befehlshaber in einigen Fällen harte Maßnahmen gegen uns ergriffen. Noam Livnah zum Beispiel wurde verhaftet, in Handschellen abgeführt und ins Gefängnis geworfen wie irgendein Deserteur, während er ein sehr bekannter Verweigerer aus Gewissensgründen ist, der sich bereits in den vergangenen Jahren geweigert hat, in Nablus im Norden des besetzten Westjordanlandes Dienst zu tun. In diesem Klima fühlt sich die Armee offensichtlich autorisiert mit harter Hand vorzugehen und denjenigen den Mund zu stopfen, die mit der Operation ‚Gegossenes Blei’ nicht einverstanden sind.“
Erzähl’ uns Deinen Fall!
„Ich bin Fallschirmjäger und ehemaliges Mitglied einer Eliteeinheit. Vor circa zwei Wochen wurde ich einberufen. Ich war sehr niedergeschlagen, weil ich in den Tagen zuvor die Bilder von den schweren Luftangriffen gegen die palästinensischen Wohngebiete in Gaza gesehen hatte. So viel unschuldiges Blut war bereits vergossen worden und ich wusste, dass viele weitere Zivilisten in den kommenden Tagen getötet würden. Als ich in der Kaserne ankam, hatte ich meine Entscheidung bereits getroffen. Ich habe dem Kommandanten gesagt, dass ich nicht die Absicht hätte, an dem Militärfeldzug teilzunehmen. Am nächsten Tag haben sie mir gesagt, dass ich nach Hause gehen und mich zur Verfügung halten solle. Sie haben mir das Gefängnis erspart, aber nicht alle hatten solches Glück wie ich.“
Was Dich zurückgehalten hat, war also die konkrete Möglichkeit auf unschuldige Menschen zu schießen?
„Ja, aber nicht nur das. Die Gründe dafür reichen weiter. Ich betrachte mich nicht als Pazifist im klassischen Sinne und glaube an das Recht eines Staates sich gegen Bedrohungen aus dem Ausland zu verteidigen. Aber mit ‚Gegossenes Blei’ verteidigen wir Israel nicht, sondern verewigen nur die militärische Besatzung, die seit über 41 Jahren andauert. Vor einigen Jahren glaubte ich, dass unsere politischen Führer sich wirklich dafür einsetzen würden, eine Friedenslösung zu finden, aber dann habe ich gemerkt, dass das Leiden einer ganzen Nation unter der Besatzung und auch die Situation vieler junger Soldaten auf der Prioritätenliste des Establishments an der letzten Stelle stehen. Deshalb sage ich heute im Namen des palästinensischen Volkes und aller Israelis, die die Besatzung ablehnen: ‚Nie wieder!’ Ich fühle mich weiterhin als Kämpfer, aber nur für den Frieden.“
((Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügung in doppelten Klammern: * Rosso))
Der Name * Rosso steht für ein Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover und der ehemaligen Antifa-AG der Uni Hannover, die sich nach mehr als 17jähriger Arbeit Ende Oktober 2006 aufgelöst hat.
Die Worte des neuen Präsidenten hallen weit: „Unsere Macht allein kann uns nicht schützen, noch gibt sie uns das Recht, zu tun, was uns gefällt.“ Die Schlüsselworte waren „Demut“ und „Zurückhaltung“.
Auf der falschen Seite
Uri Avnery
VON ALL den wunderbaren Sätzen aus Barack Obamas Amtseinführungsrede blieb folgender Satz bei mir hängen: „Ihr seid auf der falschen Seite der Geschichte.“
Er sprach von den tyrannischen Regimen in der Welt. Aber auch wir sollten über dieses Wort nachdenken.
In den letzten paar Tagen hörte ich viele Erklärungen vonseiten Ehud Baraks, Zipi Livnis, Binyamin Netanyahus und Ehud Olmerts. Und jedes Mal musst ich an dieses Wort denken: „Ihr seid auf der falschen Seite der Geschichte!“
Obama sprach als Mensch des 21. Jahrhunderts. Unsere Führer sprechen jedoch die Sprache des 19. Jahrhunderts. Sie ähneln den Dinosauriern, die einst ihre Nachbarn tyrannisierten und denen nicht bewusst war, dass ihre Zeit längst abgelaufen war.
WÄHREND DER aufregenden Feierlichkeiten wurde immer wieder erwähnt, wie vielfältig das Herkunftspatchwork der neuen Präsidentenfamilie zusammengesetzt ist.
Alle vorausgegangenen 43 Präsidenten waren weiße Protestanten, außer John F. Kennedy, der ein weißer Katholik war. 38 von ihnen waren Nachkommen von Immigranten der britischen Inseln. Von den fünf übrigen waren drei holländischen Ursprungs (Theodor und Franklin D. Roosevelt als auch Martin van Buren) und zwei hatten deutsche Vorfahren (Herbert Hoover und Dwight Eisenhower).
Obamas Familie ist ganz anders: die Großfamilie schließt Weiße und Nachkommen schwarzer Sklaven, Afrikaner aus Kenia, Indonesien, Chinesen aus Kanada, Christen, Muslime und sogar einen Juden mit ein (einen konvertierten Afro-Amerikaner). Die beiden ersten Namen des Präsidenten selbst Barack Hussein sind arabisch.
So sieht die neue amerikanische Nation aus – eine Mischung von Rassen, Religionen, Ursprungsländern und Hautfarben – eine offene und vielfältige Gesellschaft, deren Mitglieder alle gleichberechtigt sein sollen und sich mit den „Gründungsvätern“ identifizieren. Der amerikanische Barack Hussein Obama, dessen Vater in einem kenianischen Dorf geboren wurde, kann mit Stolz von „George Washington, dem Vater unserer Nation“ reden und von der „amerikanischen Revolution“ (dem Unabhängigkeitskrieg gegen die Briten), und hält das Beispiel „unserer Vorfahren“ hoch, sowohl die weißen Pioniere als auch die schwarzen Sklaven, die den Peitschenschlag ertrugen. Das ist die Vorstellung einer modernen Nation, multikulturell und vielrassig: eine Person schließt sich dieser an, sobald sie die Staatsbürgerschaft erwirbt. Von diesem Augenblick an ist sie ein Erbe dieser ganzen Geschichte.
Israel ist das Ergebnis des engen Nationalismus’ des 19.Jahrhunderts, eines Nationalismus’, der exklusiv ist und ausschließt, der sich auf die Rasse und den ethnischen Ursprung gründet, “Blut und Boden“. Israel ist ein „jüdischer Staat“, und ein Jude ist eine Person, die jüdisch geboren oder nach dem jüdischen Gesetz (Halacha) konvertiert ist. Wie Pakistan und Saudi Arabien ist es ein Staat, dessen geistige Welt in großen Teilen von der Religion, der Rasse und dem ethnischen Ursprung bestimmt ist.
Wenn Ehud Barak über die Zukunft spricht, spricht er in der Sprache der vergangenen Jahrhunderte, in Termini roher Gewalt und brutaler Drohungen. Er spricht von der Armee als ob sie alle Probleme lösen könnte. Das war auch die Sprache von Georg W. Bush, der sich letzte Woche aus Washington davon geschlichen hat, eine Sprache, die in westlichen Ohren schon wie ein Echo aus längst vergangener Zeit klingt.
Die Worte des neuen Präsidenten hallen weit: „Unsere Macht allein kann uns nicht schützen, noch gibt sie uns das Recht, zu tun, was uns gefällt.“ Die Schlüsselworte waren „Demut“ und „Zurückhaltung“.
Unsere Führer rühmen sich jetzt ihres Anteils am Gazakrieg, in dem hemmungslose militärische Gewalt mit Vorbedacht gegen eine zivile Bevölkerung losgelassen wurde, gegen Männer, Frauen und Kinder – mit dem erklärten Ziel, „Abschreckung zu schaffen“. In einer Epoche, die letzten Dienstag begann, können solche Ausdrücke nur Schaudern auslösen.
ZWISCHEN Israel und den USA hat sich in dieser Woche eine Kluft aufgetan, noch klein und fast unsichtbar – aber sie kann sich zu einem Abgrund erweitern.
Die ersten Anzeichen sind noch klein. In seiner Amtseinführungsrede proklamierte Obama, dass „wir eine Nation von Christen und Muslimen, Juden und Hindus - und Ungläubiger sind.“ Seit wann? Seit wann kommen Muslime vor den Juden? Was geschah mit dem „jüdisch-christlichen Erbe?“ (sowieso ein vollkommen falscher Terminus, da das Judentum viel näher am Islam anzusiedeln ist als am Christentum. Zum Beispiel unterstützen weder das Judentum noch der Islam die Trennung von Religion und Staat.)
Schon am nächsten Morgen telefonierte Obama mit einigen nahöstlichen Führern. Er entschied sich, eine einzigartige Geste zu machen, und rief Mahmoud Abbas zuerst an und dann erst Olmert. Die israelischen Medien konnten dies nicht ertragen. Haaretz z.B. verfälschte bewusst den Bericht – nicht nur einmal, sondern zweimal in derselben Ausgabe - mit der Behauptung, Obama habe Olmert, Abbas, Mubarak und König Abdallah angerufen (und zwar in dieser Reihenfolge).
Statt aus der Gruppe amerikanischer Juden, die während der Clinton- und Bush-Regierung für die Belange des israelisch-palästinensischen Konfliktes zuständig war, ernannte Obama schon am ersten Amtstag den arabischen Amerikaner George Mitchell, dessen Mutter mit achtzehn aus dem Libanon gekommen war und der selbst als Waisenkind nach dem Tode seines irischen Vater in einer maronitisch-christlichen Familie aufgezogen wurde.
Dies sind keine guten Nachrichten für die israelischen Führer. In den letzten 42 Jahren führten sie in enger Kooperation mit Washington eine Politik der Expansion, der Besatzung und der Siedlungen durch. Sie haben sich auf unbegrenzte amerikanische Unterstützung mit massiver Finanz- und Waffenhilfe bis zum Veto im UN-Sicherheitsrat verlassen. Diese Unterstützung war für ihre Politik lebenswichtig. Diese Unterstützung könnte jetzt an ihre Grenzen stoßen.
Natürlich wird dies langsam geschehen. Die Pro-Israel-Lobby in Washington wird dem Kongress weiter gewaltig Angst einjagen. Ein großes Schiff wie die USA kann seinen Kurs nur langsam in Form einer sanften Kurve ändern. Aber die Wendung begann schon am ersten Tag der Regierung Obamas.
Das kann nicht geschehen, wenn sich Amerika selbst nicht verändern würde. Es handelt sich nicht nur um einen politischen Wechsel. Es ist auch ein Wechsel der Weltanschauung, der geistigen Perspektive, der Werte. Ein bestimmter amerikanischer Mythos, der sehr dem zionistischen Mythos ähnelte, wurde durch einen anderen amerikanischen Mythos ersetzt. Nicht zufällig widmete Obama diesem einen großen Teil seiner Rede (in der er übrigens kein einziges Wort über den Genozid an der einheimischen amerikanischen Bevölkerung verlor).
Der Gaza-Krieg, während dessen Millionen und Aber-Millionen Amerikaner täglich das schreckliche Gemetzel im Gazastreifen sahen (auch wenn rigorose Selbstzensur alles bis auf einen winzigen Teil davon herausgeschnitten hat) hat den Prozess der Trennung beschleunigt. Israel, die kleine, tapfere Schwester, die treue Verbündete in Bushs „Krieg gegen den Terror“, hat sich in ein gewalttätiges, wahnsinniges Monster verwandelt, das kein Mitleid mit Frauen und Kindern, mit den Verwundeten und Kranken hat. Wenn derartige Winde wehen, verliert die Lobby an Stärke.
Die Führer des offiziellen Israel bemerken es nicht. Sie spüren nicht, dass sich der Boden unter ihnen bewegt, wie Obama (in einem anderen Kontext) ausdrückt, dass sie denken, dies sei nur ein vorübergehendes politisches Problem, das mit der Lobby und den unterwürfigen Mitgliedern des Kongresses wieder zurecht gesetzt werden könne.
Unsere Führer sind immer noch betrunken vom Kriegsrausch. Sie haben den berühmten Ausspruch des preußischen Generals Carl von Clausewitz umgewandelt: „Der Krieg ist nur eine Fortsetzung einer Wahlkampagne mit anderen Mitteln.“ Sie wetteifern untereinander mit prahlerischer Großtuerei über ihren Anteil am Kriegsgeschehen. Zipi Livni, die nicht mit den Männern um die Krone des Feldherrn konkurrieren kann, versucht, mit noch mehr Härte noch größerer Kriegslust, noch mehr Hartherzigkeit die anderen zu übertreffen.
Der brutalste ist Ehud Barak. Ich nannte ihn einmal einen „Friedensverbrecher“, weil er die Camp David Konferenz scheitern ließ und das israelische Friedenslager zunichte machte. Nun muss ich ihn einen „Kriegsverbrecher“ nennen, da er den Gazakrieg plante und genau wusste, dass dies ein Massenmord an Zivilisten werden würde.
In seinen eigenen Augen und in den Augen eines großen Teils der Öffentlichkeit ist dies eine militärische Operation gewesen, die alles Lob verdient. Seine Berater dachten auch, dass ihm dies bei den Wahlen Erfolg bringen würde. Die Labor-Partei, die Jahrzehnte die größte Partei in der Knesset war, war bei den Umfragen auf zwölf beziehungsweise neun Sitze von 120 Sitzen geschrumpft. Mit Hilfe der Gaza-Gräueltaten ist sie nun auf 16 angewachsen. Das ist noch kein Landrutsch, und es ist keineswegs sicher, dass sie nicht wieder abrutschen wird.
Was für einen Fehler hat Barak gemacht? Sehr einfach: jeder Krieg hilft den Rechten. Krieg weckt seinem Wesen nach in der Bevölkerung die primitivsten Instinkte der Massen – Hass und Angst, Angst und Hass. Das sind die Emotionen, auf denen die Rechte seit Jahrhunderten reitet. Wenn die „Linke“ einen Krieg begann, dann profitierte die Rechte davon. Im Kriegszustand zieht die Bevölkerung einen echten Rechten einem falschen Linken vor.
Dies geschieht nun Barak zum zweiten Mal. Als er im Jahr 2000 das Mantra verbreitete: „Ich habe auf dem Weg zum Frieden jeden Stein umgedreht;/ ich habe den Palästinensern beispiellose Angebote gemacht. / Sie haben alles zurückgewiesen. / Es gibt keinen, mit dem man reden könnte“ gelang es ihm, nicht nur die Linke in Stücke zu schlagen, sondern auch den Weg für den Aufstieg Sharons bei den Wahlen von 2001 vorzubereiten. Nun bereitet er den Weg für Binyamin Netanyahu vor. (wobei er ganz offensichtlich darauf hofft, sein Verteidigungsminister zu werden).
Und nicht nur für ihn. Der wirkliche Sieger des Krieges ist ein Mann, der an all dem gar nicht beteiligt war: Avigdor Liberman. Seine Partei, die man in jedem normalen Land faschistisch nennen würde, steigt bei den Umfragen ständig. Warum? Liberman sieht aus wie ein israelischer Mussolini und hört sich auch so an. Er ist ein eingefleischter Araber-Hasser, ein Mann von brutaler Kraft. Verglichen mit ihm, erscheint selbst Netanyahu als Weichling. Ein großer Teil der jungen Generation, die mit der Besatzung, dem Töten und der Zerstörung und mit zwei entsetzlichen Kriegen aufgewachsen ist, betrachtet ihn als würdigen Führer.
WÄHREND DIE USA einen Riesensprung nach links gemacht hat, ist Israel dabei, immer weiter nach rechts zu driften.
Jeder der die Millionen am Tag der Amtseinführung in Washington gesehen hat, weiß, dass Obama nicht nur für sich selbst gesprochen hat. Er drückte die Hoffnungen seines Volkes aus, den „Zeitgeist“.
Zwischen der geistigen Welt Obamas und der geistigen Welt Libermans und Netanyahus gibt es keine Brücke. Zwischen Obama und Barak und Livni gähnt auch ein Abgrund. Das Israel nach der Wahl könnte sich auf Kollisionskurs mit dem Amerika nach der Wahl befinden.
Wo sind die amerikanischen Juden? Die überwältigende Mehrheit von ihnen wählte Obama. Sie werden sich zwischen Hammer und Amboss befinden – zwischen ihrer Regierung und ihrem natürlichen Zugehörigkeitsgefühl zu Israel. Man könnte durchaus annehmen, dass dies Druck von unten auf die „Führer“ der amerikanischen Juden auslösen wird, die übrigens nie von irgendwem gewählt worden waren, und auf Organisationen wie der AIPAC. Der kräftige Stock, auf den sich die israelischen Führer üblicherweise in schwierigen Zeiten stützten, könnte sich als gebrochenes Rohr erweisen.
Auch Europa wird von dem neuen Wind nicht unberührt bleiben. Am Ende des Krieges sahen wir die europäischen Führer – Sarkozy, Merkel, Brown und Zapatero – wie Schulkinder in der Schulbank sitzen und respektvoll den ekelhaften, arroganten Prahlereien Ehud Olmerts lauschen und seinen Text nachplappern. Sie schienen die Gräueltaten des Krieges zu billigen, sprachen von den Qassams und vergaßen die Besatzung, die Blockade und die Siedlungen. Wahrscheinlich werden sie sich kein Bild dieses Treffens an die Wand ihres Amtszimmers hängen.
Aber während dieses Krieges gingen europäische Menschenmassen auf die Straße, um gegen dieses schreckliche Geschehen zu demonstrieren. Dieselben Massen grüßten Obama am Tage seiner Amtseinführung.
Dies ist die neue Welt. Vielleicht träumen unsere Führer jetzt von dem Slogan: „Stoppt die Welt, ich will aussteigen!“ Aber es gibt keine andere Welt.
JA, WIR sind jetzt auf der falschen Seite der Geschichte.
Glücklicherweise gibt es ein anderes Israel. Es steht nicht im Rampenlicht, und seine Stimme wird nur von denen gehört, die ihr lauschen. Dies ist ein gesundes, vernünftiges Israel, das in die Zukunft schaut, hin zu Fortschritt und Frieden. In diesen kommenden Wahlen wird seine Stimme kaum gehört werden, weil all die alten Parteien mit beiden Beinen genau in der Welt von gestern stehen.
Aber was sich in den USA ereignete, wird einen weitreichenden Einfluss auf das haben, was in Israel geschieht. Die große Mehrheit der Israelis weiß, dass wir nicht ohne enge Beziehungen mit den USA existieren können. Nun ist Obama der Führer der Welt - und wir leben in dieser Welt. Wenn er verspricht, „aggressiv“ für den Frieden zwischen uns und den Palästinensern zu arbeiten, dann ist das für uns wie ein Marschbefehl.
Wir wollen auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Das wird Monate und Jahre dauern, aber ich bin mir sicher, dass wir dorthin gelangen. Die Zeit dorthin aufzubrechen, ist jetzt.
Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs / Christoph Glanz, vom Verfasser autorisiert)
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Israelische Armee betrachtet Palästinenser als »menschliche Tiere«
Von Jürgen Cain Külbel
Die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din forderte Anfang der Woche von Kriegsminister Ehud Barak und Stabsschef Gabi Ashkenzai die »unverzügliche Entlassung« des Chef-Rabbis der »Israelischen Verteidigungsstreitkräfte« (IDF), Brigadegeneral Avichai Ronski: Der habe in der Kampfschrift »Tägliche Torah-Studien für Soldaten und Kommandeure während der Operation Gegossenes Blei« die Militärs energisch aufgefordert, »kein Mitleid mit den Feinden zu zeigen«. Das Machwerk, so Yesh Din, grenze an »Verhetzung und Rassismus gegenüber dem palästinensischen Volk«.
Noch zu Beginn des Krieges zeigten sich religiöse Blätter und die Armee-Wochenzeitung Bamahane entzückt über das Militär-Rabbinat, wurde doch erstmals die »wichtige Rolle religiöser Offiziere und Soldaten in den Fronteinheiten der IDF durch die Präsenz von Rabbis unterstützt«. Ronski selbst hatte den unter seinem Kommando stehenden Rabbis, die stets engen Kontakt zu den kämpfenden Truppen im Feld pflegten, eingetrichtert, »ihre Rolle sei es nicht, an die Truppen Wein und Challah für den Shabbat zu verteilen«, sondern sie mit »Yiddishkeit und Kampfgeist« aufzufüllen. Offiziere und Soldaten berichteten nach solcherart Psychobehandlung entzückt, sie fühlten sich »spirituell erhöht, moralisch gestärkt«.
Offenbar nicht alle. Einige Offiziere sowie Mitglieder der Gruppe »Das Schweigen brechen«, sämtlich Militärs, die Beweise für das unakzeptable Verhalten der Armee gegenüber den Palästinensern sammeln, übergaben der israelischen Tageszeitung Haaretz das aus Brigadegeneral Ronskis religiöser IDF-Giftküche stammende Hetzbuch, in dem es unter anderem heißt: »Es gibt ein biblisches Verbot gegen die Aufgabe eines einzelnen Millimeters (des Landes Israel) an Nicht-Juden, trotz verschiedener unreiner Entstellungen und der Torheiten der Autonomie, der Enklaven (für Palästinenser) und anderer nationaler Schwächen. Wir werden es nicht den Händen einer anderen Nation überlassen, nicht einen Fingerbreit, nicht einen Nagelbreit.« Die abgedruckten Texte wurden, so das Blatt, den »Büchern von Rabbi Shlomo Aviner, Leiter der Ateret Cohanim Jeschiwa im Moslemviertel der Jerusalemer Altstadt und spiritueller Führer der jüdischen Siedler in der besetzten West Bank, entnommen«, der jeden Kompromiß mit den Palästinensern ablehne: »Die Palästinenser behaupten, sie verdienten dort einen Staat, derweil in Wirklichkeit dort nie ein palästinensischer oder arabischer Staat innerhalb der Grenzen unseres Landes war.«
Auch der »Verhaltenskodex für die Truppe im Feld« wird in der Kampfschrift vom Militär-Rabbinat vorgeschrieben; wiederum unter Berufung auf Aviner: »Wenn ihr gegenüber dem grausamen Feind Milde zeigt, seid ihr grausam gegenüber dem reinen, anständigen Soldaten. Das ist schrecklich unmoralisch. Dies sind keine Spiele im Vergnügungspark, wo Sportlichkeit einen veranlaßt, Konzessionen zu machen. Dies ist ein Krieg gegen Mörder.« Nachman Abramovic, Sprecher der IDF, verstieg sich, Israels »Bild vom grausamen Feind« am 11. Januar 2007 auf einer Pressekonferenz gegenüber ausländischen Reportern so zu kommentieren:
Palästinensische Kinder »könnten jung für Sie aussehen, aber diese Menschen sind im Herzen Terroristen. Schauen Sie nicht in deren trügerisch unschuldige Gesichter, versuchen Sie, an die Dämonen in jedem von denen zu denken … Ehrliche und moralische Menschen müßten unterscheiden können zwischen echten Menschen und menschlichen Tieren. Wir töten menschliche Tiere, und wir machen das so, ohne um den heißen Brei herumreden zu müssen. Überdies, wer im Westen ist in einer Position, uns über das Töten von menschlichen Tieren zu belehren? Wessen Hände sind rein?«
Israels Führung zeigte keinerlei Reaktion auf den Antrag der Menschenrechtsorganisation; ein IDF-Sprecher ließ lediglich mitteilen: »An den Stabschef gesendete Briefe werden überprüft, und eine Antwort wird an diejenigen geschickt, die den Antrag stellten, nicht an die Medien.«
Link zum Thema: http://www.jungewelt.de/2009/01-30/051.php »Kontrollpunkte verletzen die Menschenrechte«
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
- In einem Interview für das ehemalige PCI- und heutige mitte-linke PD-Parteiorgan „l’Unità“ zog der Kolumnist der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ und einstige Mitbegründer, Vorsitzende und langjährige Knessetabgeordnete der linkssozialdemokratischen und linkszionistischen Meretz-Partei Yossi Sarid (68) ein interessantes Resummee des dreiwöchigen blutigen Gaza-Feldzugs der Großen Koalition in Tel Aviv. Sarid trat 2006 aus dem Meretz aus, weil er aufgrund ihrer Degeneration für die Partei keine Existenzberechtigung mehr sah und ihr die Fusion mit der in der sog. „Neuen Mitte“ angesiedelten Arbeitspartei (Avoda) von Kriegsminister Barak empfahl.
Eines der Resultate des dreiwöchigen israelischen Gemetzels im Gaza-Streifen ist ohne Frage eine veränderte Sichtweise des Staates Israel in der deutschen Linken. Ein Opferverhältnis von 100 zu 1, der umfangreiche Einsatz geächteter Waffen wie Phosphorgranaten, Nagelbomben und anderem sowie ein Bombardement, bei dem 15% aller Gebäude zerstört oder beschädigt und (erfolgreich) auf alles geschossen wurde, was sich bewegte (inklusive Ambulanzen, Journalisten und UNO-Hilfskonvois) war den Meisten dann doch etwas zuviel.
Zwar erreicht diese Veränderung nicht annähernd das Ausmaß des innerlinken Erkenntnisprozesses nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 als den alten und neuen Aktivisten abrupt klar wurde, dass es sich bei Israel nicht um ein „quasi-sozialistisches“ (Kibbuz-System) „Befreiungsprojekt“, sondern um einen schlichten Fall von Kolonialismus handelte. Natürlich darf man nicht vergessen, dass dieser Bewusstseinssprung vor dem Hintergrund eines weltweiten linken, sozialrevolutionären und antiimperialistischen Aufbruchs stattfand, der in den Metropolen allerdings den Charakter einer Revolte der neuen Mittelschicht sowie nachholender Reformforderungen der Arbeiterklasse nach über zwanzigjähriger Wiederaufbauarbeit nach den Verwüstungen des 2.Weltkriegs hatte und auch deshalb aufseiten der Neuen Linken von manchen Blütenträumen, voluntaristischen Übertreibungen und Karikaturen begleitet war (siehe z.B. die Selbsterklärung zum „revolutionären Subjekt“, zur „Kommunistischen Partei“, „sozialistischen Avantgarde“ etc. und allem, was damit an Holzwegen und Unsinn verbunden ist). Dennoch wäre einiges vom damaligen, in recht kurzer Zeit angeeigneten historischen Wissen, theoretischer Substanz und Klarheit zentraler politischer Kategorien heute höchst notwendig und förderlich.
Beschäftigt man sich als Linker auch nur ein wenig mit dem Thema Israel / Palästina dann sticht ins Auge, wie ungleich klarer, schärfer und radikaler die Analyse und Positionierung vieler israelischer Linker ihrem „eigenen“ Kolonialstaat gegenüber ausfällt und zwar auch dann, wenn es sich „nur“ um Linksliberale oder linke Sozialdemokraten handelt. Der Grund dafür ist denkbar einfach: Unter den Bedingungen einer jahrzehntelangen Besatzung mit diversen Kriegen und Zehn-, wenn nicht Hunderttausenden Todesopfern unter den Palästinensern zu diesen Verhältnissen zu schweigen oder – mit ein bisschen Krittelei hier oder da – das Lied des zionistischen Establishments zu singen, hieße Heuchelei bis zur Selbstverleugnung zu betreiben und damit das eigene politische Ende als Linke (egal welcher Couleur) zu besiegeln.
Das ist der Grund, warum wir hier immer wieder Interviews und Kommentare israelischer Linker bringen, auch wenn wir in manchen Punkten – als revolutionäre Linke – zuweilen andere und weitergehende Positionen vertreten. Doch das, was Leute wie Gideon Levy, Amira Hass, Uri Avnery, Michael Warschawski, Ilan Pappe, Zvi Schuldiner, Yossi Sarid und viele andere zu sagen haben, bedeutet in der sich selbst als links, alternativ und / oder autonom verstehenden Szene der BRD mit ihrem von jeder Erkenntnis befreiten, unsäglichen, spießbürgerlich-moralistischen und überaus deutschen, oberlehrerhaften Kollektivschuld-, „Opferstaat“- oder Äquidistanz-Gequatsche eine echte geistige Erfrischung.
In diesem Sinne hier das Interview, das der Kolumnist der linksliberalen israelischen Tageszeitung „Haaretz“ und einstige Mitbegründer, Vorsitzende und langjährige Knessetabgeordnete der linkssozialdemokratischen und linkszionistischen Meretz-Partei Yossi Sarid (68) dem ehemaligen PCI- und heutigen mitte-linken PD-Parteiorgan „l’Unità“ gab. Es erschien am 19.1.2009. Sarid zog sich 2006 aus dem Meretz zurück, weil er aufgrund ihrer Degeneration für die Partei keine Existenzberechtigung mehr sah und ihr die Fusion mit der in der sog. „Neuen Mitte“ angesiedelten Arbeitspartei (Avoda) von Kriegsminister Barak empfahl.
Interview:
„Olmert hat sich geirrt. Sein Krieg war nicht gerecht!“
Von Umberto De Giovannangeli
Er ist zu seinen überfüllten Universitätskursen zurückgekehrt. Jene zivilgesellschaftliche Leidenschaft und jene intellektuelle Courage, die ihn viele Jahre lang zum anerkannten Führer der pazifistischen israelischen Linken machte, hat er allerdings nicht eingebüßt. Wir sprechen von Yossi Sarid, dem Gründer des Meretz, der in den von der Arbeitspartei geführten Regierungen mehrmals Minister war. Heute ist Yossi Sarid eine Stimme außerhalb des Chors. Die Stimme des Israels, das nicht an den „gerechten Krieg“ in Gaza glaubt. „Nein“ – erklärt Sarid entschieden – „das, was in Gaza veranstaltet wurde, war kein gerechter Krieg. Es ist allenfalls ein therapeutischer Krieg, der von moralischen Hemmungen befreit. Ein Krieg, der geführt wurde, um mit den Augen zu rollen. Das macht ihn noch gefährlicher.“
Professor Sarid, mitten im Gaza-Krieg haben die israelischen Autoritäten hart auf ein von Kardinal Martino benutzten Bild reagiert, mit dem er die Situation Gazas und seiner Bewohner beschreiben wollte: Gaza, behauptete der Kardinal, sei ein großes Konzentrationslager. Ist das eine Verzerrung der Realität?
„Nein, das ist keine Verzerrung. In Gaza leben 1,5 Millionen menschliche Wesen (der größte Teil davon niedergeschlagene und verzweifelte Flüchtlinge) unter den Bedingungen eines gigantischen Gefängnisses – ein fruchtbarer Boden für eine weitere Runde von Blutbädern. Ein Boden, auf dem Jugendliche, die keine Zukunft haben, leicht auf ihre Zukunft verzichten, weil die nirgendwo am Horizont zu erkennen ist. Die Tatsache, dass die Hamas mit ihren Raketen zu weit gegangen sein könnte, ist keine Rechtfertigung für die israelische Politik der letzten Jahrzehnte, für das es gerechterweise einen irakischen Schuh ins Gesicht verdient hat.“
Eine sehr harte Aussage. Man könnte darauf antworten, dass sich Israel im Sommer 2005 einseitig aus Gaza zurückgezogen hat.
„Der entscheidende Begriff dabei lautet immer: einseitig. Auf diese Art hat Israel alle wichtigen Entscheidungen getroffen: den Rückzug aus Gaza, die Trassenführung für die Barriere im Westjordanland, den Bau der Siedlungen sowie das ständige Stop-and-Go bei den Verhandlungen. Und nun den Waffenstillstand im Gaza-Streifen. Das ist so als ob die Gegenseite gar nicht existieren würde oder dabei nichts mitzureden hätte. Das hat dazu geführt, dass jeder Gegenüber delegitimiert wurde. Und aus der Delegitimierung des Anderen entsteht kein Verhandlungsprozess.“
Ich insistiere darauf: Israel behauptet, dass es die Hamas gewesen sei, die die Waffenruhe verletzt habe, indem sie Raketen auf den Süden Israels feuerte.
„Es geht nicht darum die Hamas zu rechtfertigen – etwas, das ich mitnichten tun werde. Es geht darum, dass man 1,5 Millionen Menschen schwerlich glauben machen kann, es bestehe eine Waffenruhe, wenn diese weiterhin in einem gigantischen Gefängnis leben müssen. Was erwarten wir von denen? Dass sie zu den Waffen greifen und sich gegen die Hamas erheben? Es ist eine Tatsache, dass die Blindheit / die Verblendung unserer Politik in den letzten Jahren die Hamas und die radikalen Gruppen gestärkt hat. Und um Ihnen diese Überzeugung zu erläutern, will ich Ihnen eine Geschichte erzählen…“
Was für eine Geschichte, Professor Sarid?
„Vergangene Wochen habe ich im Rahmen eines Kurses über die Nationale Sicherheit mit meinen Studenten über den Krieg in Gaza gesprochen. Es entwickelte sich eine leidenschaftliche Diskussion und ein Student, der sich als ‚sehr konservativ’ bezeichnete, sagte mir: ‚Wenn ich ein palästinensischer Jugendlicher gewesen wäre, hätte ich die Juden scharf bekämpft, bis hin zum Terrorismus. Jeder, der Dir etwas anderes erzählt, lügt.’ Diese Worte haben mich tief erschüttert. Seine Überlegungen klingen sehr vertraut. Ich habe sie bereits in der Vergangenheit gehört. Plötzlich erinnere ich mich. Vor ungefähr zehn Jahren hatte sie unser Verteidigungsminister Ehud Barak geäußert. Der ‚Haaretz’-Journalist Gideon Levy fragte ihn damals als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten, was er tun würde, wenn er als Palästinenser geboren worden wäre, und Barak antwortete offen und ehrlich: ‚Ich würde mich einer Terrororganisation anschließen.’ Und damit schließt er den Kreis…“
In welchem Sinne schließt er sich?
„Ich habe alle Terrorismen auf der Welt gehasst, was auch immer das Ziel ihrer Kämpfe war. Ich unterstütze jedoch jede aktive, zivile Revolte gegen jede Besatzung und Israel gehört zu den verwerflichsten Besatzern. Und solange das gilt, was jener Student gesagt hat (‚Wenn ich Palästinenser wäre, würde ich die Juden bekämpfen.’) und was Barak eingeräumt hat (‚Ich würde mich einer Terrororganisation anschließen.’) wird es niemals Platz für den Frieden geben, sondern nur für neue verheerende ‚therapeutische Kriege’ oder für Waffenruhen, die zum Scheitern verurteilt sind, wenn sie so bleiben, wie sie sind und nicht – wie es notwendig wäre – zur Voraussetzung für eine wirkliche Strategie des Dialogs.“
((Vorbemerkung + Übersetzung: * Rosso))
Der Name * Rosso steht für ein Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover und der ehemaligen Antifa-AG der Uni Hannover, die sich nach mehr als 17jähriger Arbeit Ende Oktober 2006 aufgelöst hat. SPAMVERMEIDUNG. [email protected]http://www.freewebtown.com/antifauni
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Erstellt: 20.04.09, 11:10 Betreff: Re: 40 Jahre israelische Besatzung in der Westbank - und die Welt sieht weiter zu!druckenweiterempfehlen
Mord in Bilin
Trauer- und Soli-Demo in Berlin am Sonntag, den 19. April 2009
Seit Februar 2005 protestieren im palästinensischen Bil'in nahe Ramallah jeden Freitag israelische und internationale AktivistInnen gewaltfrei gegen die von Israel illegal und widerrechtlich (festgestellt durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag und durch das Höchste Gericht in Israel) errichtete Sperrmauer. So auch am vergangenen Freitag, den 17. April.
40mm Tränengas-Hochgeschwindigkeitsgeschosse vom Typ, mit dem Bassam ermordet wurde
Bassem war das 17 Todesopfer bei gewaltfreien Demonstrationen gegen die Apartheid-Mauer, die durch israelische Staatsterroristen der Israel Defence Forces (IDF) ermordet wurden. Tausende palästinensische, israelische und internationale FriedensaktivistInnen sind bei diesen gewaltfreien Protesten bereits verhaftet und zum Teil schwer verletzt worden.
Aus Anlaß des kaltblütigen Mordes an Bassem riefen zum gestrigen Sonntag, den 19. April, gegen 16 Uhr mehrere Organisationen zu einer Trauer- und Soli-Demo am Heinrichplatz in Berlin-Kreuzberg auf. Es war eine überschaubare Trauergemeinde, die trotz des berechtigten Zorns auf die jahrzehntelangen zionistischen Repressionen und Gewalt-Exzesse gegen die palästinensische Bevölkerung sich ruhig und gefaßt präsentierte und sich nicht provozieren ließ. Eine umfangreiche Bilddokumentation über die Repressionen in Palästina war der vielbeachtete Mittelpunkt unserer Kundgebung.
Es gab mehrere, teils aufwühlende Redebeiträge über einen Handlautsprecher, dessen Leistung gegen Ende der Kundgebung leider immer schwächer wurde. Danach formierte sich ein Demozug mit etwa 100 Personen in Richtung Oranienstraße, hierzu ein Bericht unter http://de.indymedia.org/2009/04/247802.shtml?c=on#comments2
Bernd Kudanek alias bjk
Sämtliche Demo-Fotos dürfen übrigens gerne bei namentlicher Nennung des Knipsers und Angabe der Quelle für nichtkommerzielle Zwecke heruntergeladen, gespeichert und weiterverbreitet werden. Gesichter würden nach Rücksprache mit den VeranstalterInnen nur vereinzelt unkenntlich gemacht. Es sollte bewußt (Palästina-)Flagge und Gesicht gezeigt werden.
Foto-Impressionen
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16 - Barbara von attac und Elsa von Internationale Liga für Menschenrechte
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24 - Krise? Was für eine Krise?
25 - Barbara nimmt einen Redebeitrag auf
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Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Vor gut einer Woche besuchte ich Israel und Palästina. Ich gehörte zu einer Schriftstellerdelegation mit Vertretern aus verschiedenen Kontinenten. Wir sollten an einer palästinensischen literarischen Konferenz teilnehmen. Die Einweihung sollte im Palästinensischen Nationaltheater in Jerusalem stattfinden. Gleich nachdem wir uns versammelt hatten, kam schwer bewaffnetes israelisches Militär und Polizei und teilte uns mit, dass sie uns zu stoppen gedächten. Auf die Frage warum, kam als Antwort: ”Sie sind ein Sicherheitsrisiko.”
Es ist natürlich Nonsens zu behaupten, dass wir in jenem Augenblick eine terroristische Bedrohung für Israel darstellten. Aber gleichzeitig hatten sie ja auch Recht. Sicher stellen wir eine Bedrohung für Israel dar, wenn wir nach Israel kommen und sagen, was wir von der israelischen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung halten. Es war ja auch nicht merkwürdig, dass ich und tausende andere damals eine Bedrohung für das Apartheidsystem in Südafrika darstellten. Worte sind gefährlich.
Das waren auch meine Worte, die ich sagte, als es den Veranstaltern gelungen war, die Einweihung in das französische Kulturzentrum zu verlegen, das sich bereitwillig gezeigt hatte:
"Das was wir jetzt erleben, ist eine Wiederholung des verächtlichen Apartheidsystems, das einst die Afrikaner und Farbige als Bürger zweiter Klasse in ihrem eigenen Land behandelte. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass dieses Apartheidsystem nicht mehr existiert. Es wurde durch menschliche Kraft auf den Müllhaufen der Geschichte Anfang der 1990-er Jahre geworfen. Es geht eine direkte Linie zwischen Soweto, Sharpeville und dem, was kürzlich in Gaza geschah."
In den folgenden Tagen besuchten wir Hebron, Bethlehem, Jenin und Ramallah. Wir wanderten einen Tag in den Bergen zusammen mit dem palästinensischen Verfasser Raja Shehadeh, der uns zeigte, wie sich die israelischen Siedlungen ausdehnten, palästinensisches Land konfiszieren, Wege zerstören, neue bauen, die nur von Siedler benutzt werden dürfen. Schikanen an den verschiedenen Grenzübergängen lagen auf der Hand. Natürlich war es einfacher für meine Frau Eva und mich durchzukommen. Aber jene in unserer Delegation, die syrische Pässe hatten oder deren Herkunft palästinensisch war, wurden desto mehr schikaniert. Bring den Koffer aus dem Bus, pack ihn aus, stell ihn wieder rein, hole ihn wieder heraus ....
- Aber selbst in der Hölle gibt es Gradunterschiede. Hebron war am schlimmsten. Inmitten der Stadt mit 40 000 Palästinensern haben 400 Siedler einen Teil des Stadtzentrums beschlagnahmt. Die sind brutal und zögern nicht, ihre palästinensischen Nachbarn zu jeder Tageszeit anzugreifen. Warum ihnen nicht auf den Kopf pissen von hoch gelegenen Fenstern? Wir sahen einen Dokumentarfilm, wo u.a. Siedlerfrauen inklusive deren Kinder palästinensische Frauen treten und schlagen ohne dass das Militär eingreift. Deshalb gibt es in Hebron Menschen, die im Namen der Solidarität freiwillig palästinensische Kinder zur Schule und zurück begleiten. Diese 400 Siedler werden rund um die Uhr von 1500 israelischen Soldaten bewacht! Jeder Siedler hat eine permanente Leibwoche von 4-5 Personen bei sich. Die Siedler haben ausserdem das Recht, Waffen zu tragen. Als wir einen der schlimmsten Übergänge direkt in Hebron besuchten, war dort ein Siedler, unerhört aggressiv, der uns filmte. Sobald er das geringste Anzeichen für etwas Palästinensisches entdeckte, ein Armband, ein Anstecknadel, dann rannte er zu den Soldaten und erstattete Bericht.
Aber natürlich war nichts von dem, was wir erlebten, nur annähernd vergleichbar mit der Situation der Palästinenser. Wir tragen sie in Taxis und auf der Strasse, bei Vorlesungen, an der Universität und im Theater. Wir führten Gespräche und hören, was ihnen zugefügt wird.
Ist es verwunderlich, dass ein Teil von ihnen desperat ist, wenn sie keinerlei Ausweg aus diesem Leben sehen, dass sie sich entscheiden, sich in einen Selbstmordbomber zu verwandeln? Wohl kaum oder? Verwunderlich ist nur, dass es nicht mehr tun.
Die Mauer, die jetzt das Land zerschneidet, wir kurzfristig künftige Attacken verhindern. Aber die Mauer ist ein allzu deutliches Zeichen für die desparate Lage der israelischen Militärmacht. Sie wird am Ende dasselbe Schicksal ereilen wie die Mauer, die Berlin teilte.
Was ich während dieser Reise sah, war völlig eindeutig: der Staat Israel ist in seiner gegenwärtigen Form ohne Zukunft. Jene, die eine Zwei-Staaten-Lösung vertreten, denken ausserdem falsch.
1948, als ich geboren wurde, erklärte Israel seine Unabhängigkeit auf besetztem Gebiet. Es gibt keinerlei Gründe dafür, dass dies eine völkerrechtlich legitime Handlung war. Man besetzte ganz einfach palästinensisches Land. Und man fährt fortlaufend fort, diesen Landbesitz zu vergrössern, etwa durch den Krieg 1967 und heute durch die ständige Zunahme an Siedlungen. Hin und wieder wird eine Siedlung abgerissen, um den Schein aufrechtzuerhalten. Aber bald taucht sie woanders wieder auf. Eine Zwei-Staaten-Lösung bedeutet nicht, dass die historische Besatzung aufgehoben wird.
Israel wird es genauso ergehen wie Südafrika unter der Apartheidzeit. Die frage ist nur, ob die Israelis Vernunft annehmen werden und freiwillig einer Abwicklung des Apartheidstaates zustimmen werden. Oder ob es zwangsweise geschehen wird.
Auch kann niemand sagen, wann es geschieht. Der endgültige Aufruhr wird natürlich von innen kommen. Aber plötzliche Veränderungen in Syrien oder Ägypten werden dazu beitragen können.
Ebenso wichtig ist selbstverständlich, dass die USA es sich bald nicht mehr leisten können, diese abscheuliche Kriegsmaschine zu bezahlen, die Steine werfende Jugendliche von einem normalen Leben in Freiheit fernhält.
Wenn Veränderungen kommen, wird es von dem einzelnen Israeli abhängen, ob er oder sie bereit ist, auf seine Privilegien zu verzichten und in einem palästinensischen Staat zu leben. Ich stiess auf meiner Reise auf keinen Antisemitismus. Hingegen auf einen normalen Hass auf die Besatzer. Es ist wichtig, diese Dinge auseinanderzuhalten.
Den letzten Abend sollten wir in Jerusalem beenden, wo wir angefangen hatten. Aber das Theater war wieder vom Militär geschlossen worden. Es musste woanders vonstattengehen.
Der Staat Israel hat nur eine Niederlage zu erwarten, wie alle Besatzungsmächte.
Die Israelis vernichten Leben. Aber sie können nicht die Träume zerstören. Der Untergang dieses verächtlichen Apartheidsystems ist das einzig denkbare Resultat, da es notwendig ist.
Die Frage lautet also nicht ob, sondern wann es geschieht. Und natürlich auch, auf welche Weise.
Einar Schlereth ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.
Siedlerrabbi:Juden dürfen Nichtjuden töten, wenn sie Israel bedrohen
AUTOR: Haaretz
Übersetzt von Walter Bornholdt. Lektoriert von Fausto Giudice
- Wenige Wochen nach der Verhaftung des angeblichen jüdischen Terroristen Yakov Teitel, gab ein Rabbiner in der Westbank am Montag ein Buch heraus, indem den Juden die Erlaubnis erteilt wird, Nichtjuden zu töten, die Israel bedrohen.
Rabbi Yitzhak Shapiro, der der Od Yosef Chai Jeschiwa (Talmudschule Josef lebt) in der Siedlung Yitzhar vorsteht, schreibt in seinem Buch „Die Tora des Königs“, dass sogar Babys und Kinder getötet werden können, wenn sie eine Bedrohung für die Nation darstellen.
Shapiro führt seine Lehren auf Passagen der Bibel zurück, zu denen er eigene Ansichten und Glaubensinhalte hinfügt.
„Es ist zulässig, die Gerechten unter den Nationen zu töten, auch wenn sie nicht für die Bedrohung verantwortlich sind“, schreibt er und führt weiter aus: „Wenn wir Gojim (Nichtjuden) töten, die gesündigt haben oder eines der 7 Gebote verletzten – denn wir achten auf die Gebote – dann hat der Mörder nichts Unrechtes getan!“
Verschiedene prominente Rabbiner, einschließlich Rabbi Yithak Ginzburg und Rabbi Yaakov Yosef, haben das Buch ihren Studenten und Anhängern empfohlen.
Tlaxcala ist das internationale Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.
Sorge um Redefreiheit in Deutschland: Offener Brief von Ilan Pappe an Münchener Bürgermeister Ude
von Ilan Pappe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich bin erschüttert und beleidigt durch Ihre Entscheidung, meinen von der Gruppe SALAM-SHALOM organisierten Auftritt im Pädagogischen Institut des Schul- und Kultusreferats der Landeshauptstadt München - vom 23. bis zum 25. Oktober 2009 - abzusetzen.
Mein Vater wurde als deutscher Jude in ähnlicher Weise in den frühen dreißiger Jahren zum Schweigen gebracht, und es ist traurig, Zeuge der Wiederkehr der gleichen Zensur im Jahre 2009 zu sein. So wie ich heute wurden mein Vater und seine Freunde als „humanistische" und „friedensorientierte" Juden angesehen, deren Stimme erstickt und unterdrückt werden musste.
Ich bin ein Professor der Geschichtswissenschaften in leitender Position an einer der angesehensten Universitäten Großbritanniens. Ich wurde [ von der Münchner Friedensgruppe ] nicht nur als professioneller Historiker, sondern auch als Friedensaktivist eingeladen. Nirgendwo sonst in Europa, nirgendwo auf der ganzen Welt, habe ich eine derart repressive Haltung und eine solche Bereitschaft zur Unterwerfung angesichts der Einschüchterung durch einige wenige Leute erlebt, die sich anmaßen, Repräsentanten der jüdischen Erfahrung und Katastrophe zu sein. Wenn überhaupt, dann wurde das Andenken meiner Familie und vieler weiterer Juden missbraucht, indem man mir als unmittelbarem Abkömmling nicht erlaubte, frei in Deutschland zu reden. Ich bin weniger besorgt um meine persönliche Redefreiheit, die mir - wie gesagt - großzügig und selbstverständlich überall in Europa gewährt wird, als vielmehr - wie es jeder anständige Mensch sein sollte - um den Zustand der Redefreiheit und der Demokratie im gegenwärtigen Deutschland.
Ich bin mir sicher, dass die Stadt München in der Rückschau erkennen wird, dass diese Zensurmaßnahme ein schlimmer Fehler war, der allerdings wiedergutgemacht werden kann - indem man mich neuerlich in das Institut einlädt.
Stadt München kündigt Räume für Israel-Palästina-Veranstaltung
Eine für dieses Wochenende geplante Folge von drei Veranstaltungen mit dem renommierten israelischen Politologen und Historiker Prof. Ilan Pappe (derzeit Leiter des Institutes für Zeitgeschichte an der Universität von Exeter/UK) musste auf Intervention der Stadtspitze heute morgen kurzfristig verlegt werden.
Auslöser für diese Massnahme der Behörde war ein vom stellvertretenden Vorsitzenden unterzeichnetes Schreiben der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG an die Mitglieder des Münchner Stadtrates und den Oberbürgermeister Christian Ude..
Wir protestieren als Veranstalter entschieden gegen diese durch keinerlei Sachargument begründete versuchte Verhinderung einer Informationsveranstaltung für mündige Bürger. Es sieht so aus, als sei die Stadtspitze eingeknickt unter dem Druck einer Lobbygruppe, die sich Deutungshoheit darüber anmaßt, welche Meinung sich Deutsche zur Politik Israels bilden dürfen. Hier wird das Grundrecht auf Meinungs- und Gedankenfreiheit missachtet, im Bestreben, eine offene Debatte über den Nahostkonflikt zu unterbinden.
Wir nehmen nicht hin, dass dem aufrichtigen Versuch, einem interessierten Publikum mit Hilfe sorgfältig recherchierter Fakten, vermittelt durch einen anerkannten Fachmann, ein angemessenes Verständnis der komplexen Problematik zu vermitteln, das Etikett der Unseriosität oder eines "Anti-Israelismus" angehängt wird.
München, 23.10.2009
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
"Deutschland Mitschuldig an Verbrechen gegen Palästinenser"
LZ-Interview mit Dr. Viktoria Waltz
Dr. Viktoria Waltz ist heute pensioniert und freischaffend. Sie lehrte bis 2007 an der TU Dortmund an der Fakultät Raumplanung. Unter anderem arbeitet und veröffentlicht sie zu den Themen „Multiethnischer Raum und Identität, Stabilisierung benachteiligter Stadtteile und Beteiligung benachteiligter Gruppen im Ruhrgebiet, die Soziale Stadt" sowie „Kolonisierung und räumliche Deformation im Nahen Osten (Israel und Palästina)". Sie betreute von 2000 bis 2006 die Partnerschaft der TU Dortmund zur Universität Birzeit bei Ramallah.
Von 1997 bis 2000 war sie Regierungsberaterin des palästinensischen Wohnungsministeriums. Auf dem von ihr betreuten Weblog zionismus-israel-raumplanung.blogspot.com finden sich stets aktuelle Analysen und Informationen zur israelischen Siedlungs- und Vertreibungspolitik.
Linkezeitung: Sie untersuchten im Rahmen Ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit an der Dortmunder TU, Fakultät Raumplanung unter anderem auch die Siedlungs- und Vertreibungspolitik des israelischen Staates gegen die palästinensische Bevölkerung. Zu welchen Ergebnissen kommen Sie bei Ihren Studien?
Dr. Viktoria Waltz: Zentrales Ergebnis ist die Erkenntnis, dass die Siedlungs- und Vertreibungspolitik eine Konsequenz der zionistischen Idee ist, in einem besiedelten Land einen neuen und dazu noch ethnisch ausschließenden, nämlich jüdischen Staat zu errichten, und dass es sich um einen langfristig angelegten Prozess der Vertreibung handelt, der noch lange nicht beendet ist.
Linkezeitung: Sie kritisieren den Umgang der westlichen Medien - insbesondere auch der deutschen Medien - mit der anhaltenden, gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser. Die Vertreibung kommt in den deutschen Medien so gut wie gar nicht vor. Wie ist dies möglich? Machen die Journalisten sich durch ihr Schweigen nicht mitschuldig?
Dr. Viktoria Waltz: Die Frage ist berechtigt, aber ich würde noch weiter gehen, und die Frage so stellen: machen wir uns nicht alle mitschuldig an einem neuen Verbrechen in der Geschichte, an einem Genozid, wenn wir schweigen, die Aggressionen Israels zulassen und sogar zulassen, dass Deutschland Israel nicht nur finanziell sondern auch mit Waffen unterstützt. Israelische Kritiker der israelischen Vertreibungspolitik wie Ilan Pappe beklagt, dass gerade Deutschland eine so fundamentale Unterstützer-Rolle einnimmt, statt in Verantwortung gegenüber der eigenen Vergangenheit jedwede Menschenrechtsverletzung zu verurteilen und zu bekämpfen, ob in Ruanda, Kolumbien oder Israel.
Linkezeitung: Warum geht Israel überhaupt so aggressiv vor? Gibt es da eine innere Logik?
Dr. Viktoria Waltz: Wie schon gesagt, die zionistische Idee eines jüdischen Staates beinhaltet bereits die Diskriminierung der nicht-jüdischen Bevölkerung, was man in Israel an der Situation der palästinensischen Bewohner bereits hinreichend belegen kann.
Über die Notwendigkeit der Vertreibung haben bereits die Gründungsväter wie z.B. Theodor Herzl und spätere Zionisten wie W. Zeev Jabotinski und selbst Ben Gurion spekuliert , ihnen war klar, dass die ‚einheimische Bevölkerung‘ nicht freiwillig Platz für die Einwanderer machen und ihr Land verteidigen würden. Und deshalb beginnt die Gründung des Staates bereits mit den ersten groß angelegten und geplanten ethnischen Säuberungen, wie Pappe anhand der Dokumente belegen kann.
Linkezeitung: Was ist im Moment das Wichtigste in Bezug auf die Not der Palästinenser? Welche Forderungen müssen jetzt im Mittelpunkt stehen?
Dr. Viktoria Waltz: Ganz sicher steht die Forderung nach Aufhebung des Belagerungszustandes von Gaza an erster Stelle. Die internationale Gemeinschaft hat aber darüber hinaus die Aufgabe, wenn sie überhaupt glaubwürdig sein will, die Verletzungen des Völkerrechts, also die widerrechtliche Besetzung des West Bank und Ost Jerusalems, der Bau der Mauer, die Hauszerstörungen in Ost Jerusalems usw. nicht nur zu verurteilen, sondern Sanktionen zu ergreifen, damit dies alles aufhört: also kein Geld und keine Waffen an Israel solange bis ein Friedensschluss geschaffen ist; die internationale Kampagne „Boykott, Sanktionen und keine Investitionen" ist ein Schritt dazu und sollte auch in Deutschland Verbreitung finden.
Linkezeitung: Wie kann man selbst aktiv werden? Was können Menschen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen wollen tun?
Dr. Viktoria Waltz: Vor allem sich informieren und die Medienbeschränktheit durchbrechen. Wer alle Seiten und vor allem Hintergründe und Interessen hinterfragt und kennt, kann auch gegenüber Freunden und Bekannten argumentieren und damit auch eine Art ‚Botschafter‘ für die Einhaltung der Menschenrechte in Israel/Palästinenser sein.
Wer immer es kann sollte dort hinfahren und sich von der Situation selbst überzeugen, es ist nicht gefährlich und erweitert den Blick ungeheuer. Materielle Hilfe zu leisten ist nötig und auch möglich.
Linkezeitung: Gaza wird oft als größtes Gefängnis der Welt bezeichnet. Teilen Sie diese Einschätzung? Wie ist die konkrete Lebenssituation der Menschen in Gaza zur Zeit?
Dr. Viktoria Waltz: Wenn 1,5 Millionen Menschen seit mehr als zwei Jahren von der Außenwelt abgeschnitten werden und ihnen damit der Zugang verwehrt wird zu den nötigsten Lebensmitteln, Medikamenten und jetzt nach der ungeheuerlichen Zerstörung durch die israelische Armee auch noch die notwendigen Baumaterialien zu einem Wiederaufbau, dann ist das ein Gefängnis ohne Freigang, indem viele Menschen nicht einmal ein sicheres Dach über dem Kopf haben.
Der Winter kommt, Stürme und Regen können das Leben ohne ein festes Haus in Gaza zur Hölle machen. Armut macht sich weiter breit, statistisch gesehen leben 55,7% aller Gaza Haushalte in relativer Armut, davon in absoluter Armut gemessen am Einkommen sogar über 77% mit 2,5 Dollar pro Tag und Person (Zensus Ergebnisse 2009). Die israelische Politik der vollkommenen Isolierung einer ganzen Bevölkerung ist ein Verbrechen.
Dieses Interview wurde von Francis Byrne für die Linkezeitung geführt.
Yossi Wolfson aus West-Jerusalem schreibt einen offenen Brief an die deutsche Linke
An meine Genossinnen und Genossen in Deutschland,
diese Anrede sollte ich wahrscheinlich klären. Habe ich als jemand, der, wie es scheint, von außen kommt, überhaupt das Recht, über Tendenzen in Organisationen, in denen ich nicht aktiv bin, eine Meinung, noch dazu eine kritische, abzugeben? Die Entwicklungen dieser Organisationen betreffen mich allerdings in mehr als einer Hinsicht.
Mein Vater ist in einem Schtetl in Ostpolen in eine proletarische jüdische Familie hinein geboren. Er wuchs in der Tradition des Bund, einer antizionistischen Arbeiterpartei mit stolzer jüdisch-nationaler Identität auf. Diese Partei war ein Katalysator für die Organisation der gesamten polnischen Arbeiterklasse. Meine Mutter ist in Freiburg in Deutschland geboren. Sie fühlte sich immer eng verbunden mit den liberalen Kreisen des deutschen Judentums, des Judentums eines Buber, eines Rosenzweig. Meine familiären Wurzeln verbinden mich daher sowohl mit der linken Bewegung, als auch mit Deutschland.
Als jemand, der ganz in linken Traditionen aufwuchs, tue ich, was Linke tun: Ungerechtigkeit bekämpfen, mich an die Seite der Unterdrückten und gegen die Herrschenden stellen, mich als Teil der Arbeiterklasse und gegen kapitalistische Ausbeutung positionieren, mich auf die Seite der Menschen in der »Dritten« Welt und gegen ihre Ausbeutung durch die reiche »Erste« Welt stellen. Ich habe gelernt, »nie wieder Krieg« zu fordern – außer den Krieg, der den Palästen gilt. Mir wurde gesagt, was einen Linken definiert: Internationalismus und Widerstand gegen Rassismus in allen seinen Ausdrucksformen und ein konsequenter Kampf gegen Unterdrückung.
Die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts hat dafür gesorgt, dass ich im Nahen Osten geboren wurde. Die jüdische Arbeiterklasse in Polen wurde fast vollständig ausgelöscht. Der staatliche Antisemitismus in Polen machte 1956 meinen Vater zum Flüchtling nach Israel. Auch die deutschen Juden wurden vernichtet oder zu Flüchtlingen, im Fall meiner Mutter bedeutete es das Exil in den USA. Meine Mutter ist später nach Israel emigriert – auf Grund der Illusion, dass dort eine fortschrittliche Gesellschaft aufgebaut würde, in der Gleichberechtigung herrsche. Erst Jahre später sind ihr Fakten über die Nakba und die Verhältnisse bekannt geworden, in denen die arabische Bevölkerung bis Mitte der 1960er Jahre in Israel unter Militärverwaltung leben musste. [...]
Auf dem Fleckchen Erde, wo ich lebe, geschieht die Ungerechtigkeit nicht subtil – sie schreit zum Himmel. Sie schreit zum Himmel aus den Flüchtlingslagern, aus der ungeheuren Armut, die in den palästinensischen Vierteln Ostjerusalems herrscht, aus der täglichen Willkür an den Checkpoints. Mit Schrecken sehe ich junge Israelis, die die Welt durch den Lauf ihres Gewehrs wahrnehmen und zu brutalen Bütteln im Dienst eines Regimes geworden sind, das unterschiedliche Gesetze für Juden und für Araber vorsieht. Die hochmütige Skyline aus Glas und Beton von Tel Aviv und die elenden Gassen in den palästinensischen Ortschaften, die wie das Schtetl meines Vaters von kleinen Händlern, Bauern, Tagelöhnern und Erwerbslosen bewohnt sind, lassen für mich keinen Zweifel, welche zwei Welten in dem kleinen Stück Land am Mittelmeer, das sich nicht entscheiden kann, ob es zum Osten oder zum Westen gehört, aufeinander prallen.
In meinem tiefsten Herzen habe ich nie daran gezweifelt, und auch keiner meiner linken Freunde hat je daran gezweifelt, was es unter solchen Bedingungen heißt, ein Linker, eine Linke zu sein: immer in Opposition gegen die Unterdrückung der israelischen Regierung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Es war uns immer klar, dass links zu sein bedeutete, solidarisch mit der palästinensischen Widerstandsbewegung, v.a. mit linken Gruppierungen, zu sein und mit ihnen den Diskurs zu führen. Die israelische Linke ist sehr pluralistisch. Man findet unterschiedliche Herangehensweisen, Analysen und Strategien, aber der Widerstand gegen den israelischen Militarismus und die Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser ist allen gemeinsam.
Nie hatte ich auch nur den geringsten Zweifel, dass der Kampf gegen Unterdrückung der Palästinenser auch ein Kampf für die Juden in diesem Land und weltweit ist. Die aggressive Politik der israelischen Regierungen verurteilt das jüdische Volk in Israel dazu, »auf dem Schwert«, wie wir es ausdrücken, und auf unabsehbare Zeit mit der Gewalt zu leben. Als Jude kann ich mich mit revolutionären Juden identifizieren, die Hand in Hand mit anderen Nationen an der vordersten Front des Kampfes für Gerechtigkeit gestanden haben. Jetzt aber stellt die Regierung des »Judenstaates« das jüdische Volk an die vorderste Front des Krieges zwischen dem reichen Norden und dem armem Süden. Das ist auch für das jüdische Volk keineswegs von Vorteil. Und ich frage Euch: Ist das wirklich der Weg, Antisemitismus zu bekämpfen? Als Linker liegt es für mich auf der Hand, dass mein Widerstand gegen die Politik der israelischen Regierung, des israelischen Staates unmittelbar zusammenfällt mit der Solidarität mit meinen jüdischen Brüdern in Israel und überall, dass ich zu diesem Kampf sogar im Namen dieser Solidarität verpflichtet bin.
Als Linker hat man es in Israel nicht immer einfach. Natürlich, die Juden unter uns (und vor allem die mit europäischem Hintergrund) genießen viele Privilegien, und man kann die Risiken, die wir eingehen, nicht mit dem Preis vergleichen, den palästinensische Linke zahlen. Und trotzdem wurden auch von uns schon viele wegen ihrer politischen Aktivitäten von den Sicherheitskräften festgenommen, verprügelt, verhört und gedemütigt. Die Einschränkungen der Rede- und Demonstrationsfreiheit sind systematischer Art, und immer häufiger tragen viele meiner Freundinnen und Freunde Narben davon, die ihnen durch die Geschosse israelischer Soldaten zugefügt wurden.
Ich wusste aber immer, dass die internationale Linke solidarisch hinter uns steht. Ich wusste immer, dass ich von linken internationalen Bewegungen nicht nur Zustimmung und moralische Unterstützung erwarten kann, sondern ganz reale Unterstützung. Die israelische Regierung reagiert sehr empfindlich auf die internationale öffentliche Meinung. Der Staat Israel ist abhängig von der politischen und wirtschaftlichen Hilfe vieler Staaten, und ich wusste, wenn meine Freunde und ich angegriffen werden, muss das israelische Außenministerium mit ernsten Nachfragen rechnen. Ich wusste, wenn die europäischen Regierungen und die der USA von Israel keine Zurückhaltung fordern, müssen sie in ihren Ländern mit Demos und Protesten von meinen linken Freunden rechnen. Diese Sicherheit und dieses Vertrauen in die internationale Solidarität hat mir immer Stärke und Hoffnung gegeben.
Wenn ihr Euch die Mühe gegeben habt, bis hierhin zu lesen, wird Euch der Schock, den ich bei meinem letzten Deutschland-Besuch erlebte, nicht überraschen. Da wurde mir nämlich klar, dass es in der deutschen Linken eine lautstarke Gruppe gibt, die die Solidarität mit meinem Kampf als antisemitisch bezeichnet und mich selber als einen mit Selbsthass infizierten Juden. Wie in einer auf den Kopf gestellten Welt werden die israelischen Generäle-Politiker, die die Unterdrückung in den besetzten Gebieten ins Werk setzen, und der extrem liberalen bzw. rechten israelischen Regierung an die Macht geholfen haben, von diesen Leuten innerhalb der deutschen Linken zu Helden erklärt. Der israelische Soldat, der seine Aufgabe, die Zivilbevölkerung zu unterdrücken, erfüllt, ist für gewisse deutsche Linke ein Vorbild. Während ich gegen das militärische Vorgehen der israelischen Regierung demonstriere, wird diese nicht nur von den Herrschenden in Westeuropa und den USA unterstützt, sondern auch von Demonstranten in Westeuropa, die sich als Nachfolger von Karl Marx verstehen. Fassungslos höre ich diese Dinge, lese die Publikationen dieser deutschen Linken und frage mich, ob ich mich nicht in einen Albtraum verirrt habe. Wie kann es sein, dass solche Stimmen aus der deutschen Linken kommen, die für mich immer ein Vorbild war, eine legendäre revolutionäre Kraft zu sein schien, die den wahren antikolonialistischen Kampf führte und sich im solidarischen Bündnis mit Migrantinnen und Migranten befand. Wie kann es sein, dass diejenigen, die sich in der Nachfolge von Marx, Luxemburg, Adorno wähnen – einen Krieg unterstützen, die wahllose Tötung von Zivilisten, wirtschaftliche und politische Ausbeutung und Unterdrückung, Apartheid und Kolonialismus! Was man aus der Ferne sieht, sieht man aus der Nähe nicht. Denkt man in Deutschland wirklich, dass die Unterstützung der Politik der israelischen Regierung, eine für beide, Palästinenser und Juden verheerende Politik, der Königsweg ist, den Antisemitismus zu bekämpfen? [...]
Es ist möglich, eine offene Debatte über die Politik im Nahen Osten zu führen. Das sollte aber nicht bedeuten, dass die Grundannahmen von Internationalismus und der Ablehnung von Kolonialismus und Unterdrückung aufgegeben werden. Man kann durchaus auch mit Leuten diskutieren, die diese Grundannahmen nicht teilen, aber man muss wissen, dass sie nicht zu trennen sind von einer linken Identität. Und wer sie fallen lässt, kann von sich nicht beanspruchen, ein Teil der Linken zu sein.
So kann man in der linken Bewegung und in der LINKEN mit Gruppen wie BAK Shalom über deren Agenda diskutieren, aber dabei darf die Tatsache nicht verschleiert werden, dass es eine rechte Agenda ist. Und eine Gruppe mit einer solchen Agenda kann auf keinen Fall integraler Teil einer Partei sein, die sich den anspruchsvollen Namen DIE LINKE gegeben hat.
Mit solidarischen Grüßen, Yossi Wolfson
Im Sommer 2009 besuchte er Freunde in Deutschland und war fassungslos über die pauschale Solidarität deutscher Linker mit Israel. Dies nahm er zum Anlass für den hier dokumentierten Brief. Im Januar erscheint dieser ungekürzt in dem von Sophia Deeg und Hermann Dierkes herausgegeben Sammelband »Bedingungslos für Israel?«, Neuer ISP Verlag.
Yossi Wolfson ist Menschenrechtsanwalt. Er engagiert sich in antimilitaristischen, tierrechtlichen und queeren Gruppen.
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Erstellt: 21.12.09, 09:56 Betreff: Re: Ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!druckenweiterempfehlen
Menetekel
Es ist zu wünschen, daß dieses Menetekel vor allem Gregor Gysi, Klaus Lederer, Bodo Ramelow und seiner rechten BAK Shalom-Hand, Benjamin Krüger, sowie den viel zu vielen anderen BAK Shalom-SypathisantInnen aus DIE LINKE in den Ohren und Hirnen gellt. Doch meine diesbezügliche Hoffnung hält sich sehr in Grenzen, denn diese GenossInnen haben offenkundig andere Vorstellungen, was in Nahost Ungerechtigkeit ist. Als Linker, der das Leitmotiv "Ungerechtigkeit zu bekämpfen" ebenso wie Yossi Wolfson verinnerlicht hat, überkommt mich das kalte Grausen, wenn ich mir die von ALLEN Parteimitgliedern finanzierte BAK Shalom-Internet-Seite und deren antideutsche "Aktivitäten" ansehe.
Bernd Kudanek
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Pünktlich zum schrecklichen Jahrestag des Gazaangriffs "Gegossenes Blei" am 27. Dezember sind auch wir in der fürchterlichen Realität der Vernichtung von Menschenleben angekommen. Hat die „mächtigste Frau der Welt", Kanzlerin Merkel ihre bedingungslose Freundschaft mit Israel so wörtlich genommen, dass sie von Israel nun auch noch das gezielte Töten übernommen hat? Israel will die Hamas vernichten. Deutschland will mit Hilfe des Bundeskanzleramtes „Aufständische vernichten". War nicht Oberst Klein nur der Vollstrecker von Merkels „Befehlen"? Oberst Klein hatte die Menschen als Ziel, nicht die Fahrzeuge.
Israel hat die Menschen als Ziel, nicht die „Hamas". Was uns Israel schon seit Jahrzehnten vormacht, nämlich die gezielten Tötungen von so genannten Feinden - gegen jedes Völkerrecht und gegen alles Menschenrecht - kopiert die deutsche Regierung jetzt gegen alle Beschlüsse des Bundestags. Gezielte Tötungen sind Mord!
Durch Kanzlerin Merkel und ihre Befehlsempfänger ist ein neuer Ungeist in Deutschland eingezogen. [ ... ]
Kritik wird als hysterisch abgetan. In der deutschen Geschichte wurden die „von und zus" schon viel zu oft als falsche Helden angehimmelt. Das trifft auch für den so genannten Widerstand gewisser adliger Generäle zu, die erst, als sie den Sieg nicht mehr vor Augen hatten, schnell mit dilettantischen Mitteln ihre Haut retten wollten. Aber sie waren - bis auf einige Ausnahmen - weiter überzeugte Nationalsozialisten. Schon damals nach 1945 bedienten sich die USA der „Nazis" und benutzten sie wieder.
Alles wiederholte sich wieder nach dem Zusammenbruch der DDR. Fast nur Privilegierte schwammen wieder oben. So wurde uns auch Angela Merkel angeschwemmt - Kohls Mädchen -, die sehr geschickt verstand ein Netzwerk um sich zu scharen und ihre Macht still und leise, aber sehr effektvoll, auszubauen. [ ... ]
Ich warte nur auf die Äußerungen eines anderen wahren Freundes Israels, unseres Bundeswehr „Stahlhelm Juden", Folterspezialisten und Ausbilders von militärischem Führungspersonal, des Prof. Michael Wolffsohn - wie er dieses Mal die Enthemmung militärischer Gewalt wieder schönreden wird - ganz im Sinne von Merkel, Westerwelle, Israel und den USA.
Solange Israel es wagt für alle Juden der Welt zu sprechen, sollten sich nachdenkende Juden von Israel distanzieren.
Nicht in unserem Namen: Keine Menschenrechts verachtende „Kollateralschäden" in Gaza und Afghanistan mit unserer Hilfe! Demonstrieren wir alle gemeinsam - egal welcher Glaubens- oder Unglaubensrichtung - am 27. Dezember gegen dieses Unrecht mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln!
Erstellt: 21.12.09, 10:35 Betreff: Re: Ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!druckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
Ich warte nur auf die Äußerungen eines anderen wahren Freundes Israels, unseres Bundeswehr „Stahlhelm Juden", Folterspezialisten und Ausbilders von militärischem Führungspersonal, des Prof. Michael Wolffsohn - wie er dieses Mal die Enthemmung militärischer Gewalt wieder schönreden wird - ganz im Sinne von Merkel, Westerwelle, Israel und den USA.
Die Holocaust-Überlebende Hedy Epstein ruft zur Unterstützung des Gaza Freedom March am 31. Dezember 2009 auf.
Von Hedy Epstein, Codepink Alerts, 10.12.2009
Liebe CODEPINK-Frauen,
es ist schon sonderbar, dass Präsident Obama einen Friedenspreis akzeptiert und gleichzeitig einen Krieg eskaliert. Als Holocaust-Überlebende, deren Eltern 1942 in Auschwitz umgebracht wurden, weiß ich allzu gut, was ein Krieg ist. Ich weiß auch, was Frieden ist und möchte Ihnen deshalb sagen: Wer weitere 30.000 US-Soldaten zum Kämpfen nach Afghanistan - in eines der ärmsten Länder der Welt - schickt, macht keinen Frieden.
Weil Präsident Obama einen Friedenspreis angenommen hat, den er nicht verdient, wird es höchste Zeit, zu zeigen, wie man wirklich Frieden stiften kann. Deshalb schließe ich mich im hohen Alter von 85 Jahren dem Gaza Freedom March (dem Freiheit für Gaza-Marsch) an, der am 31. Dezember stattfindet. Mehr als tausend Friedensstifter aus der ganzen Welt werden zusammen mit 50.000 Palästinensern in Gaza zur israelischen Grenze marschieren. Als Juden, Christen, Muslime, Atheisten und Anhänger anderer Religionen werden wir für die ganze Menschheit zusammenkommen, um den brutalen Überfall auf Gaza vor einem Jahr zu verurteilen und zu fordern, dass Israel die Blockade aufhebt, die 1,5 Millionen Menschen an den Rand einer Katastrophe gebracht hat.
Sie können Ihre Unterstützung für wirkliche Friedensstifter zeigen, indem Sie den Gaza Freedom March unterstützen und Ihre Freundinnen und die Gemeinschaft über dieses historische Ereignis informieren.
Rund um den Globus sind ab dem 27. Dezember Solidaritätsaktionen geplant - schließen Sie sich einer an, die in Ihrer Nähe stattfindet.
Sie können auch eine Fahne mit einem Friedensgebet anfertigen und an uns senden. Wir werden sie auf dem Marsch mittragen. Durch Fahnen mit Friedensgebeten können Sie auf einfache, aber eindrucksvolle Weise sicherstellen, dass auch Ihre Stimme bei diesem historischen Ereignis vertreten ist.
Frieden macht man nicht nur mit schönen Reden, wie sie Präsident Obama in Kairo gehalten hat; dort verkündete er der arabischen Welt: "Wir wissen, dass die Situation des palästinensischen Volkes unerträglich ist", und dass Amerika dem legitimen Streben der Palästinenser nach Gerechtigkeit und Würde nicht den Rücken kehren werde.
Deshalb bitte ich Sie, uns beim "Walk the Talk" (beim in Gang setzen von Friedensgesprächen) zu helfen, indem Sie den Gaza Freedom March unterstützen.
(Wir haben den ergreifenden Aufruf der Frau Hedy Epstein komplett übersetzt und mit Erläuterungen in Klammern versehen. Informationen zu dem israelischen Überfall auf Gaza um die Jahreswende 2008/09 sind aufzurufen unter: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP26508_291208.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP00209_020109.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP00309_030109.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP00409_050109.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP00609_070109.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP00709_090109.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP00809_100109.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP01009_120109.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP01109_130109.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP01209_140109.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP01309_150109.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP01409_160109.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP01509_170109.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP01609_180109.pd http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP01709_190109.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP04809_260209.pdf
Pressemitteilung der Deutschen und Schweizerischen Delegation
Hedy Epstein (85) tritt in Hungerstreik
Franz. Delegation blockiert Strasse / verlangt Busse nach Gaza
Blockiert in Kairo
Pressemitteilung der Deutschen und Schweizerischen Delegation
Trotz Verbot der ägyptischen Regierung sind 1.400 Delegierte aus 43 Ländern in Kairo fest entschlossen am Freedom March in Gaza teilzunehmen
Kairo, 27. Dezember – 1.400 TeilnehmerInnen des Gaza Freedom March aus 43 Ländern sind in Kairo eingetroffen. Sie sind fest entschlossen am morgigen Tag mit Bussen in Richtung Gaza aufzubrechen, um dort beim Freedom March am 31.12.09 mit zehntausenden Palästinesern mit zu marschieren. Aufgrund der positiven Verhandlungen der Organisatoren mit der ägyptischen Regierung wurden bereits die Busse für die Fahrt in Richtung Gaza bestellt. Jedoch hat die Regierung überraschend mitgeteilt, dass sie für die Fahrt nach Gaza keine Genehmigung erteilt, zudem wurde das Zusammentreffen der TeilnehmerInnen untersagt, teilte Medea Benjamin auf dem heutigen briefing um 8:30 Uhr im Lotus Hotel mit. Dem gecharterten Busunternehmen wurde mit dem Entzug der Konzession gedroht, wenn es den Transfer von Kairo nach Gaza durchführen würde. Trotz dieser negativen Berichte wird davon ausgegangen, dass die Behörden die morgige Abfahrt in Richtung Gaza erlauben werden, sagte Medea Benjamin weiter.
Parallel sind am heutigen Tag Aktionen in Kairo geplant, auch um gegenüber der ägyptischen Behörden die Entschlossenheit der TeilnehmerInnen zu demonstrieren. In Gedenken an die mehr als 1.400 Toten während des Gaza-Krieges, der heute vor einem Jahr begann, wurden am Nil Karten an der Brücke des „6. Oktober“ aufgehängt und Blumen niedergelegt. Erstes Zusammentreffen der 1.400 TeilnehmerInnen, die in unterschiedlichen Hotels in Kairo untergebracht sind, wird ebenfalls am Nil sein. Gegen Abend um 16:30 Uhr werden sie als „Touristen“ von Booten aus 1.400 Kerzen auf dem Nil aussetzen mit den Namen der Toten des Krieges. Trotz des Verbots eines gemeinsamen Treffens werden heute alle Delegierten am Tahrir Square um 19:30 Uhr zusammentreffen.
Deutsche und Schweizerische Delegation des Gaza Freedom March
Mehrere deutsch-sprachige TeilnehmerInnen sind über Mobiltelefon in Kairo erreichbar: Mikael Erikssen, Bern (0020195546329) Dr. Ute Lampe, Braunschweig (0049178-6653929) Dr. Edith Lutz, Köln (002015204519740) Elsa Rassbach, USA u. Berlin (0020109816078) Dr. Sayed Tarmassi, Braunschweig (0020167 269836)
Zur sofortigen Veröffentlichung Montag, 28. Dezember 2009 Kontakt:
Die 85-jährige Holocaust-Überlebende Hedy Epstein tritt in den Hungerstreik, um die Öffnung der Grenze nach Gaza zu erreichen
Hedy Epstein, die bekannte 85-jährige Holocaust-Überlebende und Friedensaktivistin, teilte mit, dass sie heute einen Hungerstreik beginnen wird, als Reaktion auf die Weigerung der ägyptischen Regierung die Teilnehmenden des Gaza Freedom March in den Gazastreifen zu lassen.
Frau Epstein ist Teil einer Delegation aus 43 Ländern, die zusammen mit Palästinensern in einem gewaltfreien Marsch vom nördlichen Gazastreifen aus zur Grenze nach Israel bei Erez wollte, um das Ende der illegalen Belagerung zu fordern. Ägypten hindert die Demonstranten daran, Kairo zu verlassen, und zwingt sie damit, nach alternativen Möglichkeiten zu suchen, um sich Gehör zu verschaffen.
Frau Epstein wird heute den ganzen Tag vor dem UN-Gebäude am World Trade Center (Kairo) bleiben - 1191 Cornish al-Nil - und von anderen Hungerstreikenden begleitet. "Es ist wichtig, die Menschen im belagerten Gazastreifen wissen zu lassen, dass sie nicht alleine sind. Ich will den Leuten die ich in Gaza treffe sagen, dass ich viele Menschen aus meiner Stadt und anderen Orten in den USA vertrete, die über das empört sind, was die USA, Israel und die europäischen Regierungen den Palästinensern antun und dass unsere Zahl wächst", sagte Epstein.
Im Jahr 1939, als Epstein gerade 14 Jahre alt war, fanden ihre Eltern für sie einen Weg, der Verfolgung zu entgehen und schickten sie auf den Kindertransport nach England. Epstein sah ihr Eltern nie wieder, sie kamen 1942 in Auschwitz um. Nach dem zweiten Weltkrieg arbeitete Epstein als Research Analyst bei den Nürnberger Prozessen der Nazi-Ärzte, die medizinische Experimente an KZ-Häftlingen durchgeführt hatten.
Nach dem Umzug in die USA wurde Epstein eine Aktivistin für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Anders als die meisten Überlebenden des Holocaust, hat sie sich für das palästinensischen Volk eingesetzt. Sie reiste ins Westjordanland, sammelte materielle Hilfe und hofft jetzt, in den Gaza-Streifen gehen zu können.
Für weitere Informationen kontaktieren Sie: Ann Wright, Ägypten (19) 508-1493 Ziyaad Lunat, Ägypten +20 191181340 Medea Benjamin, Ägypten +20 18 956 1919 Ehab Lotayef, Ägypten +20 17 638 2628
Französische Delegierte nehmen Allee vor der französischen Botschaft in Kairo in Beschlag
Was: Eine Gruppe von mehreren hundert französischen Aktivisten belegt die Allee vor der französischen Botschaft und verlangt, dass Busse nach Rafah dürfen.
Wann: Sonntag, 28. Dezember, am späten Abend. Eine Gruppe von französischen Aktivisten der Solidaritäts-Gruppe EuroPalestine übernahm die Mourad Street, die Allee vor der französischen Botschaft in Kairo neben dem Four Seasons Hotel. Sie besetzten die Straße für 4 Stunden mit Zelten, unterbrachen den Verkehr, verlangten Busse, um sie in den Gaza-Streifen zu bringen und zwangen den französischen Botschafter heraus zu kommen und in ihrem Namen zu verhandeln.
Die französische Solidaritäts-Gruppe EuroPalestine ist Teil des Gaza Freedom March, eine Gruppe von 1400 Aktivisten aus 42 Ländern die sich in Kairo versammelt hat, nachdem die ägyptische Regierung ihr die Weiterreise in den Gaza-Streifen verwehrt. Die internationale Koalition hatte die Absicht zur Teilnahme an einer gewaltfreien Demonstration mit 50.000 Palästinenser zur Erinnerung an Israels Operation "Gegossenes Blei" und um gegen die anhaltende Blockade zu protestieren. Als Ägypten ihnen die Erlaubnis verweigerte, in Busse Richtung Grenzübergang Rafah zu steigen, besetzte die 300 Personen starke französische Gruppe, die Avenue Charles de Gaulle / Mourad Street vor der Botschaft und verlangte, dass Ihr Botschafter tätig würde.
Dutzende gepanzerte Fahrzeuge der Polizei sind auf der anderen Seite der Allee aufgereiht. Hunderte von Polizisten mit Plexiglas-Schilden blockieren die französischen Aktivisten. Rote Wasserwerfer stehen auf der anderen Strassenseite. Die französischen Aktivisten sind im Gespräch mit der Polizei fragen sie nach ihren Berufen und ihren Kindern. Die Verhandlungen laufen, aber sie bestehen darauf, nicht zu gehen, bevor sie Busse haben, die sie nach Rafah bringen. Olivia ZEMOR, Koordinatorin der französischen Gruppe: "Wir warten auf die Busse und bleiben vor der französischen Botschaft; auch wenn es nicht angenehm ist, ist es noch viel bequemer als in Gaza." Die Gaza Freedom March Koordinatoren riefen alle zum Handeln auf, sich ihnen vor der französischen Botschaft anzuschließen.
Die erste Aktion war heute morgen um 7 Uhr, wo sich etwa 100 AktivistInnen am Busbahnof versammelten haben um symbolisch anzuzeigen, dass die GFM TeilnehmerInnen bereit gewesen wären nach Al Arish aufzubrechen. Die Busse haben aber wie schon erwähnt, keine Bewilligung gehabt, so dass sie niemand losfahren konnte.
Die französische Delegation kam gestern mit europalestine in Kairo an. Auch sie warteten am Abend vergeblich auf Busse, wehalb sie vor der französischen Botschaft auf der Strasse campierten. Am Morgen wurden sie von der Polizei eingekesselt.
Camp FR
Nach unserem morgendlichen dezentralen Orientierungstreffen um 9.30 Uhr gingen wir, die fast vollständige Schweizer Delegation, zur Schweizer Botschaft. Dort wurden wir vom Schweizer Botschafter D. Furgler empfangen. Wir konnten uns und unsere Anliegen persönlich vorstellen. Es war ein konstruktives Gespräch jedoch teilte uns der Schweizer Botschafter auch mit, dass alle Botschafter am 21.12.09 zusammengetrommelt worden waren und ein offizielles Statement von Seite der ägyptischen Behörde verlautet wurde, dass der Gaza Freedom March nicht gestattet werden wird. Dies hat sich bis jetzt nicht geändert. Somit gibt es keine erfreulichen Neuigkeiten.
Nach der Ankunft der TeilnehmerInnen aus der Romandie (Suisse romande = Westschweiz, Einschub bjk) ist nun die CH-Delegation komplett.
Nun werden wir zur UN-Vertretung in Kairo gehen, wo sich andere GFM-TeilnehmerInnen vesammelt haben und die 85-jährige Hedy Hepstein in einen Hungerstreik getreten ist, mit dem Ziel, dass wir alle nach Gaza reisen können.
Um 15.00 Uhr wurde den AktivistInnen vor der französischen Botschaft mit Verhaftung und Ausweisung gedroht.
die 85jährige Hedy Epstein im Hungerstreik inmitten der für die Kinder in Gaza bestimmten Schulsachen
Die TeilnehmerInnen des 'Gaza Freedom March' drängen die Ägyptische Regierung, damit wir Kairo verlassen und nach el-Arish fahren können. Gleichzeitig beginnt die Regierung, Gegendruck zu erzeugen. Heute morgen um 7 Uhr trafen sich die Freiheitsmarschierer am Busbahnhof. Wir wollten in die Busse steigen, die nach el-Arish fahren. Stattdessen erwartete uns eine große Gruppe Soldaten, die sämtliche Busse und Taxis wieder wegschickten. Bevor wir zu einer großen Menge anwuchsen, gingen die Behörden massiv gegen uns vor. Friedliche Demonstranten wurden zurückgedrängt, und man versuchte, die Manifestation der sich entwickelnden Situation aufzuhalten.
Einige Freiheitsmarschierer gingen zur Fanzösischen Botschaft, um unsere 300 französischen Delegierten zu unterstützen, die sich entschlossen hatten, über Nacht im Freien zu kampieren - nach einem dramatischen "gemeinsamen Sterben" (die in) auf der Straße. Die Aktion hatte den Verkehr lahmgelegt und mehrere Stunden gedauert. Zehn Kanadiern gelang es, in das abgeriegelte Gebiet einzudringen. Die Stimmung dort war gut. Allerdings sagte man ihnen Folgendes: Sollten wir hereinkommen, würde man uns nicht wieder rauslassen. Doch unsere kanadischen Delegierten wurden nach ungefähr einer Stunde wieder herausgelassen. Die französischen Delegierten warteten auf eine Erklärung ihrer Botschaft. Diese sollte irgendwann am Morgen erfolgen.
Als Nächstes fiel die Entscheidung, zum UN World Trade Center in Kairo zu marschieren, um von den Vereinten Nationen Unterstützung gegenüber den ägyptischen Behörden zu erbitten. Gegen Mittag hatten sich rund 900 Delegierte versammelt. Sie sangen, tanzten oder hielten eine stille Mahnwache ab. Die 85jährige Holocaust-Überlebende Hedy Epstein kündigte einen Hungerstreik an. Sie saß zwischen all den Schulsachen, die für die Kinder von Gaza bestimmt sind. Fünf der Kanadier beschlossen, sich ihrem Hungerstreik anzuschließen, und weitere Internationalisten werden ihrem Beispiel sicherlich folgen. Der Platz vor der UNO war schnell von Polizisten umstellt. Während wir weiter Lieder des Friedens sangen und tanzten, wurden im weiteren Verlauf handfeste Barrikaden (durch die Polizei) errichtet.
Um uns herum wurde die Sicherheitslage festgezurrt. Eine Amerikanerin, die an der Front der Barrikade stand, wurde von einem Polizeioffizier angegriffen und ins Gesicht geschlagen. Es gelang der jungen Frau, sich aus dem abgeriegelten Gebiet zurückzuziehen. Sie deutete an, sich bei der US-Botschaft um Hilfe bemühen zu wollen. Wir erfuhren, dass ein kanadischer Bürger - der zugleich die britische Staatsbürgerschaft besitzt -, von Aufruhrpolizisten bei der Französischen Botschaft festgenommen wurde. Sie drohten ihm: Entweder, er nehme mindestens fünf Tage Haft in Kauf, oder er lasse sich umgehend über den Flughafen abschieben. Naomi Katharine Riches versucht, Unterstützung zu organisieren, um das Risiko eines exzessiven Einsatzes von Gewalt zu reduzieren. Die Französische Botschaft in Kairo ist mittlerweile geschlossen worden. Lokale und internationale Presseleute werden weggeschickt. Sie dürfen das abgeriegelte Gebiet nicht mehr betreten.
Einige unserer Delegierten diskutieren mittlerweile mit Repräsentanten. Sie werden die UNO um Unterstützung bei den Verhandlungen mit der Ägyptischen Regierung bitten, damit man uns erlauben wird, zur Grenze bei Rafah zu fahren. Sollte dies nicht funktionieren, werden wir verlangen, dass eine kleinere Gruppe von abgeordneten Delegierten (aus jedem vertretenen Land) durchgelassen wird, um die humanitären Güter zu übergeben, die aus der ganzen Welt eingetroffen sind. Sollte die ägyptischen Behörden auch dies verweigern, werden wir die UNO bittten, den Transport der humanitären Hilfe - ohne unsere Delegierten - zu bewerkstelligen.
Die Delegierten haben sich entschieden, den Platz vor dem UN World Trade Center so lange wie möglich besetzt zu halten und ihre gewaltfreien Friedensaktionen fortzusetzen.
Hier ein Bericht einer Gruppe, der uns am Sonntag erreichte:
Sonntag, den 27. Dezember, Mittagszeit. Ägyptische Sicherheitskräfte verhaften eine Gruppe von 30 Internationalisten in deren Hotel in el-Arish sowie eine Gruppe aus 8 Mitgliedern an der Busstation. Zudem unterbrachen sie eine Aktion zum Gedenken an das Massaker an der Brücke von Kasr al Nil, das sich im Rahmen der (israelischen Operation) 'Gegossenes Blei' ereignet hatte.
Am 27. Dezember, gegen Mittag, verhafteten ägyptische Kräfte eine Gruppe von 30 Aktivisten in ihrem Hotel in el-Arish, als sie gerade nach Gaza aufbrechen wollte. Sie stellten die Gruppe unter Hausarrest. Die Delegierten (Spanier, Franzosen, Briten, Amerikaner und Japaner) gehören alle zum 'Gaza Freedom March', der aus insgesamt 1300 TeilnehmerInnen besteht. Schließlich gaben die ägyptischen Sicherheitskräfte nach und ließen die meisten der Marschierer aus dem Hotel, verboten ihnen allerdings, Kairo zu verlassen. Als zwei jüngere Teilnehmerinnen - eine Französin und eine Japanerin - versuchten, nach el-Arish aufzubrechen, stoppten die ägyptischen Behörden ihr Taxi und luden ihr Gepäck aus.
Eine zweite Gruppe, die aus 8 Leuten besteht (u.a. Amerikaner, Briten, Spanier, Japaner und Griechen), wurde an der Busstation von el-Arish festgenommen. Dies geschah am 27. Dezember gegen Nachmittag. Bis 15 Uhr 30 waren sie noch nicht wieder frei.
Zur selben Zeit unterbrachen ägyptische Sicherheitskräfte eine Feier zum Gedenken an den Einmarsch der Israelis nach Gaza. Die Feier wurde vom 'Gaza Freedom March' an der Brücke von Kasr al Nil organisiert. Diese ist eine der Hauptbrücken, die die Insel Zamalek, die mitten im Nil liegt, mit Kairo verbindet. Um auf gewaltlose Art der mehr als 1300 Palästinenser zu gedenken, die durch den israelischen Angriff auf Gaza, der vor einem Jahr begann (am 27. Dezember 2009) getötet wurden, befestigten die Mitglieder des 'Gaza Freedom March' Hunderte von Bändern mit den Namen der Getöteten, mit Gedichten, Notizen und künstlerischen Beiträgen an der Brücke.
"Es macht uns traurig, dass die ägyptischen Behörden die Bewegungsfreiheit unserer Teilnehmer blockiert und die friedliche Gedenkfeier für die Toten unterbrochen haben", so edea Benjamin von CODEPINK. Sie ist eine der Organisatoren/Organisatorinnen des Marsches.
Sie fügte hinzu, die TeilnehmerInnen des 'Gaza Freedom March' würden die Ägyptische Regierung weiter drängen, ihnen die Weiterfahrt nach Gaza zu gesatten. Sie suchten die Arabische Liga auf und baten um Unterstützung. Sie wandten sich an verschiedene ausländische Botschaften und an den Präsidentenpalast, wo sie einen Appell an Präsident Mubarak übergaben. Sie rufen ihre UnterstützerInnen in der ganzen Welt dazu auf, sich mit ägyptischen Botschaften in Verbindung zu setzen und darauf zu drängen, die Marschierer freizulassen und ihnen die Weiterreise nach Gaza zu erlauben.
Medea Benjamin Tel.: Ägyptische Vorwahl (18) 956-1919 Ann Wright (19) 508-1493 Ziyaad Lunat Tel.: +351938349206
Orginalartikel: Egyptian Security Forces Detain Gaza Freedom Marchers in el-Arish and shut down Gaza Memorial in Cairo Übersetzt von: Andrea Noll
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Man muss es gesehen haben, um es zu glauben: Der Verantwortliche für den gewaltfreien Widerstand in Bilin wurde wegen Waffenbesitz angeklagt!
AUTOR: Adam HOROWITZ Übersetzt von Ellen Rohlfs
Abdallah Abu Rahmah, ein Verantwortlicher der wöchentlichen gewaltfreien Proteste in Bilin, ist nach der Verhaftung vor zwei Wochen durch das israelische Militär, schließlich angeklagt worden. Seine Verhaftung ist ein Teil der andauernden israelischen Kampagne gegen die palästinensischen Führer des gewaltfreien Widerstands. Die Anklagen gegen sie hätten nicht kreativer sein können.
Aus einer Presseveröffentlichung des Koordinierungskomitees des Volkskampfes heißt es:
Abdallah Abu Rahmah, ein Lehrer und Koordinator des Biliner Volkskomitees gegen die Mauer wurde gestern vor einem israelischen Militärgericht angeklagt. Abu Rahmah wurde des Waffenbesitzes beschuldigt: er hatte gebrauchte Tränengaskanister, die auf die Demonstranten in Bilin von der Armee abgeschossen worden waren, gesammelt und in seinem Haus (für Besucher) zum Zeigen gelagert.
In einem Westbank Militärgericht wurde gestern gegen den Koordinator des Biliner Volkskomitees eine Anklage dokumentiert: wegen Aufhetzung, Steinewerfens und Waffenbesitz. Nach Erhalt der Anklage sagte Abu Rahmas Anwalt Gaby Lasky: „Die Armee schießt auf unbewaffnete Demonstranten, und wenn diese versuchen, der Welt zu zeigen, mit welcher Gewalt man gegen sie vorgeht – und die Reste (der Granaten) einsammelt – werden sie verfolgt und strafrechtlich verfolgt. Was kommt als Nächstes? Wird man nächstens von den Demonstranten Geld einsammeln für die Kugeln, die gegen sie abgeschossen werden?“
Benützte (also leere!) Gasgranatenprojektile im Dorf Bilin, wegen denen Abu Rahmah (Waffenbesitz !!) angeklagt wurde. Foto: Oren Ziv/ActiveStills
Bilins Führer verhaftet, als ein Teil des Durchgreifens gegen den gewaltfreien palästinensischen Protest
von Adam Horowitz 10. Dezember 2009
Abdallah Abu Rahmah (ganz rechts) mit Ela Bhatt, Desmond Tutu, Jimmy Carter, Fernando Cardoso, Mary Robinson, Gro Brundtland, „the Elders“, beim Besuch des Grabs eines Bilinbewohners, der während eines Protestes von isr. Militär erschossen worden war.
Vom Koordinierungskomitee des Volkskampfes, ein neuer Zusammenschluss von vielen Volkskomitees in der Westbank:
Um genau 2 Uhr in der Nacht umgaben sieben israelische Militärjeeps Abdallah Abu Rahmahs Wohnung in Ramallah. Soldaten überfielen das Haus und verhafteten Abu Rahmah aus seinem Bett in Gegenwart seiner Frau und den Kindern. A.R. ist ein Gymnasiallehrer der Lateinischen Patriarchenschule in Birzeit nahe Ramallah und ist der Koordinator des Bilin Volkskomitee gegen die Mauer und die Siedlungen. Ein früherer Angriff auf AR wurde mit solch ungewöhnlicher Gewalt ausgeführt (15.9.09), dass ein Soldat danach wegen Körperverletzung angeklagt wurde.
A.Rs Verhaftung ist ein Teil der Eskalation des israelischen Militärs, den Geist der Bewohner von Bilin und ihrer Führung und den populären Kampf und die Demonstrationen gegen die Mauer als Ganzes zu zerbrechen. Vor kurzem wurde Anwalt Gaby Lasky, der viele von Bilins Verhafteten vertritt, von der militärischen Anklagevertretung informiert, dass die Armee beabsichtigt, alle legalen Mittel anzuwenden, um die Demonstrationen zu beenden.
Nach A.Rs Verhaftung sagte Anwalt Lasky: „Die Verhaftung meines Klienten ist eine weitere eklatante Illustration für die Anwendung aller rechtlichen Prozeduren, um die Bilin-Bewohner politisch zu verfolgen. Die Biliner Demonstranten werden systematisch verfolgt, während es der Staat ist, der eine Order des Obersten Gerichtes missachtet. Es gibt eine Anordnung, die bestätigt, dass die protestierenden Demonstranten die Gerechtigkeit auf ihrer Seite haben. Vor zwei Jahren wurden sie unterrichtet, dass die Mauerroute in ihrem Gebiete verändert werden müsse, was bis jetzt noch nicht geschehen ist.
Seit dem 23. Juni 2009 sind 31 Bewohner Bilins vom Militär verhaftet worden. Die Armee hat Mitglieder des Volkskomitees bei seinen Verhaftungsoperationen verfolgt. Aber alle drei verhafteten Mitglieder wurden entlassen, weil man keine Beweise gegen sie hatte. Im Fall eines anderen Mitglieds, Mohamed Khatib, fand das Gericht sogar gefälschte Beweise.
Außer den Komiteemitgliedern ist ein führender Bilin-Aktivist, Adeeb Abu Rahmah, der vor über fünf Monaten verhaftet wurde, nicht verdächtigt worden, irgend eine Gewalt getan zu haben. Er wurde generell der Aufhetzung verklagt, die in diesem Fall sehr großzügig interpretiert wurde: es war das Organisieren von Graswurzel-Demonstrationen noch mit eingeschlossen.
Quelle: This has to be seen to be believed: Bil’in leader charged with arms possession & Bil’in leader arrested as part of ongoing Israeli crackdown on nonviolent Palestinian protest
Originalartikel veröffentlicht am 10. und 23.12.2009
Über den Autor
Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.
von Offener Brief von Prof. Haidar Eid, Al-Aqsa-Universität in Gaza 02.01.2010
Sehr geehrter Herr Präsident,
etwa sechs Monate nach Ihrer Wahl hielten Sie in Kairo eine Rede an die arabische und islamische Welt, die einige Leute eindrucksvoll fanden. Ich fand sie in ihrer Form eindrucksvoll, aber nicht in ihrer Substanz, weil ihre Handlungen nicht mit Ihren Worten übereinstimmen. Warum habe ich der neuen amerikanischen Regierung die Worte nicht abgenommen? Weil wir während Ihrer Rede meinen Nachbarn beerdigten, einen lebensbedrohlich Erkrankten, der eine Behandlung in einem Krankenhaus im Ausland benötigt hätte, der aber wegen der Belagerung, die durch Ihre und die israelische Regierung über den Gazastreifen verhängt wurde, nicht ausreisen konnte. Die Einrichtungen, die sein Leben gerettet hätten, gibt es in Gaza nicht.
Mehr als 400 Schwerkranke sind deshalb wie mein Nachbar in Gaza gestorben. Trotz Ihrer feinen arabischen Worte des Friedens - „Salaam aleikum" - machten Sie es kristallklar, dass bei allen Verhandlungen im israelisch-palästinensischen Konflikt für Sie die Sicherheit Israels das Wichtigste ist ...
Ihr Versäumnis, den Goldstone-Bericht zu unterstützen, Ihre Gleichgültigkeit, - ganz zu schweigen von Ihrer Mitbeteiligung am palästinensischen Leiden und dem Prozess des „Politizids" gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen ist - gelinde gesagt - unbegreiflich ... Ihre Berater müssen Ihnen doch vom Mangel an Medikamenten, Lebensmitteln, Brennstoff in diesem Konzentrationslager berichtet haben, in dem ich lebe. Patienten, die Dialyse-Geräte und anderes dringend nötig bräuchten, sterben jeden Tag. Viele Kinder - einige im selben Alter wie Ihre beiden prächtigen Mädchen - sind stark unterernährt.
Sie scheinen nicht einmal oberflächlich die Zusammenfassung des Goldstone-Berichts (der UNO) zur Kenntnis genommen zu haben, der den Horror schildert, den 1,5 Millionen Zivilisten 22 Tage lang erlitten haben, verursacht von F16-Kampfflugzeugen, Apache-Helikoptern, Phosphorbomben, die in amerikanischen Fabriken hergestellt wurden.
Hunderte Kinder wurden zu Tode verbrannt, schwangere Frauen gezielt abgeschossen (wessen sich die israelischen Soldaten mit Aufdrucken auf ihren T-Shirts noch rühmten: „Ein Schuss, zwei getötet"). Und von Ihnen, Herr Präsident, kam kein Wort des Mitgefühls!
Als Edward Said das erste Mal im Gazastreifen war, sagte er: „Es ist der schrecklichste Platz, an dem ich je war ... wegen der Verzweiflung und des Elends, in dem die Leute hier leben. Ich war nicht auf Lager vorbereitet. Sie sind schlimmer als das, was ich in Süd-Afrika sah." Und dies war 1993, Herr Präsident, vor der dramatisch sich verschlimmernden Lage, die jetzt in Gaza herrscht.
Die führende israelische Menschenrechtsorganisation B'tselem beschreibt es als das „größte Gefängnis der Welt".
Herr Obama, anders als Ihr Vorgänger scheinen Sie ein intelligenter Mann zu sein. Es muss Ihnen klar geworden sein, dass eine Zwei-Staatenlösung unmöglich geworden ist ... Die Zwei-Staatenlösung bedeutet die Bantustanisierung Palästinas, eine Lösung, die Sie unseres Wissens für Südafrika nie unterstützt haben ... Ist Ihnen bewusst, dass das, was Sie im Nahen Osten unterstützen, eine rassistische Lösung par excellence ist? Eine Lösung, die sich auf „ethnischen Nationalismus" gründet? Ihre Außenministerin und Ihr Sonderberater für den Nahen Osten standen, ohne sich zu schämen, lächelnd neben [dem israelischen Außenminister] Avigdor Lieberman, der nicht nur offen die ethnische Säuberung Palästinas fordert, sondern zu einem neuen Genozid im Gazastreifen aufruft! Ist Ihnen bewusst, Herr Präsident, dass dieser Faschist womöglich der nächste israelische Ministerpräsident werden könnte - dank der Selbstgefälligkeit und Unterstützung Ihrer Administration?
Wir haben die dringende Bitte an Ihre Regierung, dass sie von Israel verlangt, seine Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht zu erfüllen. Ist dies zu viel verlangt?
Herr Präsident Barack Hussein Obama, - dem palästinensischen Volk reicht es jetzt!
Hochachtungsvoll! Prof. Haidar Eid, Gaza, Palästina, 13.11.09, Professor für engl. Literatur an der Al-Aqsa-Universität in Gaza
Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut.(Laotse)
Warum findet eine gemeinsame Kabinettssitzung am 18. Januar (hier Link zum Aufruf der Protestkundgebung) mit einem rassistisch-faschistisch-zionistisch ideologischen Kabinett in Berlin statt? Weil Israel laut Kanzlerin Merkel deutsche Staatsräson ist. Oder weil Kanzlerin Merkel vor der Knesset sprach und den jüdischen Staat so liebt? Oder weil wir aus unserer unsäglichen Vergangenheit gelernt haben und demonstrieren: „Nie wieder"? Außenminister Westerwelle mit seinem neuen Freund Avigdor Lieberman endlich auch in Berlin Monte Christo und Rotwein genießen will?
Nein, ganz so einfach ist es leider nicht. Diese deutsche Regierung - wie auch alle vorigen - sehen in Israel, dem „Judenstaat", setzen ihn gleich mit den armen Opfern, die man bedingungslos unterstützen muss, egal welche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen es begeht. Durch diese Grundhaltung bekam Deutschland durch Israel von Beginn an den „koscher Stempel". Deutschland ist durch diese „Umarmung" Israels in einer Lähmung erstarrt, die es Israel ermöglicht, z.B. unweit der Knesset die Palästinenser aus ihren Häusern zu schmeißen - alles unter den Augen der johlenden und sich freuenden oder auch schweigenden jüdischen Bevölkerung Israels, alles zur fortschreitenden Judaisierung Jerusalems. So erleben die Palästinenser jeden Tag ihre Extermination. Wir schauen zu und lassen Israel seine Siedlungspolitik verstärken. Wenn Israels „moralische Verteidigungsarmee" Nacht für Nacht Razzien durchführt und Zivilisten tötet.
Erschreckend ist dabei, wenn Kanzlerin Merkel mit zweierlei Maß misst. In Iran fordert sie zu Recht Demonstrationsrecht und prangert die iranische Regierung an. Die israelische Regierung lässt sie dagegen gewähren, wenn diese gewaltfreien Widerstand z.B. in Bil'in niedermetzelt, in Gaza die Menschen in unmenschliche Geiselhaft nimmt. Dieses zweierlei Maß steigert sich ins Unerträgliche, wenn Moslems grundsätzlich „Gewalt ausübende Militante", Juden aber grundsätzlich als Opfer im Recht sind. So hat es Israel geschafft, dass die Terminologie „Israel" immer mehr durch das Wort „Jüdischer Staat" ersetzt. Und das bedauerlicherweise mit Unterstützung der USA und durch unsere Regierung.
Wenn Israel jetzt einen neuen 120 km langen Unrechtszaun baut, der 200 Millionen Euro kostet, um seinen „jüdischen demokratischen" Charakter zu bewahren, sollte ein Aufschrei durch die Welt gehen. Stattdessen kann Israel mit gezielten Erniedrigungen gegen nicht genehme Diplomaten wie den türkischen Botschafter vorgehen; von „gezielten Erniedrigungen" zu „gezielten Tötungen", eine Spezialität des „jüdischen Staates". Israel kann nur so agieren, weil wir diese Arroganz noch bestärken.
Warum verlangt Außenminister Westerwelle nur anlässlich seines Türkeibesuchs den Schutz von Minderheiten? Bei seinem Israelbesuch war dergleichen nicht zu hören. Es ist an der Zeit den ideologisch, nach territorialer Ausdehnung strebenden aggressiven Staat Israel „normal" zu behandeln - ohne die „rosarote" Brille. Weder der jüdische Staat noch die Juden sind etwas „Besonderes" oder „Auserwähltes". Im Gegenteil - sie terrorisieren mit unserer Hilfe die Palästinenser und sind mit den gleichen Maßstäben wie andere Staaten zu messen.
Der 18. Januar könnte also der Beginn einer „wundervollen Freundschaft werden", indem wir Israel normal wegen seiner Menschenrechtsverletzungen kritisieren. Alles andere wäre ein „weiter so" und Bestätigung Israels, wenn wir Israel mit seiner Unrechtspolitik ungestraft weitermachen lassen. Wir sollten aus unserer Geschichte gelernt haben.
Als deutsche Jüdin sage ich „Nicht in meinem Namen"! Dieser Staat darf nicht für alle Juden sprechen und spricht und handelt nicht für alle Juden in der Welt. Ich verwahre mich gegen diese Anmaßung.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein Buch empfehlen, das momentan leider nur in Englisch zu erwerben ist, in dem 27 unabhängige jüdische Stimmen ihre Haltung gegenüber Israel übermitteln. Das Buch heißt „A Time to Speak out", Verso Verlag (11,99 €), das man in jeder deutschen Buchhandlung bestellen kann. Es handelt sich um ein so wichtiges Buch, dass ich es auch der Bundesregierung und dem Bundestag als Pflichtlektüre empfehlen möchte.
Die Wirklichkeit des 18. Januar wird wahrscheinlich anders aussehen. Das israelische Gruselkabinett und deren Kriegshetzer werden neue Kriegsschiffe, U-Boote und Waffen fordern. Oder will Israel die 8 Millionen Gasmasken, die ab Februar für die israelische Bevölkerung ausgegeben werden sollen, wegen - so die offizielle Begründung - der Bedrohung durch chemische und biologische Waffen aus dem Iran und Syrien. Das sind schon wieder Signale gegen Syrien als neue Bedrohung. Damit wird die Golanhöhe-Frage auch schon beantwortet. Israel will alles, nur keinen Frieden.
Geht nicht vielmehr die Bedrohung durch chemische und immer neue perverse Waffen von Israel aus? Hat nicht Israel zuerst während des Libanonkrieges und jetzt während des Gaza Angriffs diese neuartigen Waffen verwendet um den Libanon und Gaza für diese schändlichen „ Laborversuche" zu missbrauchen und danach weltweit zu exportieren? Israel braucht keine Waffen von uns und keine engeren Beziehungen mit uns, solange es diese Menschenrechtsverletzungen, die Gaza-Blockade und Genozid-Politik gegenüber den Palästinensern verfolgt. Israel braucht Sanktionen und Boykott, die auch gegen Südafrika zum Erfolgt geführt haben. Es ist an der Zeit, dass das in Deutschland endlich verinnerlicht wird.
Ebenso skandalös ist es, wenn am 27. Januar zum Auschwitzgedenktag Staatspräsident Peres die Gedenkrede im Bundestag halten darf - ein Mann, Vater des Siedlungsbaus und „Vater" von Israels Atomwaffen, ein Mann, der den Gazakrieg und alle anderen Untaten des Staates Israel seit Jahrzehnten mitverantwortet, ein Mann, der den untadeligen Richter Goldstone nach seinem Goldstone Report aufs Gröbste beleidigte. Ein Mann, der Propagandalügen bei allen Staatsbesuchen verbreitet. Dagegen müsste es gezielte Proteste geben, wenn Peres am 25. Januar nach Deutschland zum Staatsbesuch kommt. Mit diesem Redner wird der 27. Januar zu einem Holocaust-Israel-Propaganda-Lügen-Tag umfunktioniert. Das haben die Holocaustopfer nicht verdient! Wehren wir uns gegen die unerträgliche instrumentalisierende Holocaust Benutzung und Inszenierung der israelischen Regierung. Ist das die „tiefe Freundschaft" zwischen Israel und Deutschland? Alle Deutschen sollten wissen, dass diese israelische Politik die ganze Welt in eine Katastrophe führt, die nicht den Terror verhindert sondern den Terror fördert. Deshalb sollten wir die israelischen Friedenskräfte unterstützen und nicht die israelischen „Kriegskräfte".
Kanzlerin Merkel und alle Beteiligten möchte ich ein Zitat von Ludwig Marcuse für die Kabinettssitzung auf den Weg geben: „Wer bereut, hat die Chance, dass er eine Gegenwart haben wird, deren er sich in Zukunft nicht ganz so sehr zu schämen braucht."
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
,Ein palästinensischer Staat ist unmöglich geworden‘
- Interview mit Sari Nusseibeh
Für den palästinensischen Pazifisten Sari Nusseibeh wird Israel bald keine andere Wahl mehr haben, als seine arabische Bevölkerung zu integrieren. S.Nusseibeh, Rektor der al-Quds-Universität in Jerusalem und engagierter palästinensischer Intellektueller war 2002 der Autor eines Friedensplanes, den er zusammen mit Ami Ayalon, dem früheren Chef des Shin Bet, verfasst hat.
Le Figaro (LF): Macht nicht das Problem Jerusalem, das 2009 wieder auftauchte, die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, äußerst schwierig?
Sari Nusseibeh (SN): Jeder will das Problem Jerusalem außen vor lassen. Plötzlich entdeckt man, dass dies zweifellos das Hauptproblem ist und dass die Parameter dieses Problems nicht mehr dieselben sind. Während die Unterhändler in ihrer Seifenblase in Richtung einer friedlichen Lösung zu wirken versuchen, hat sich die Stadt von Grund auf verändert: Die Zustände von 1967 bestehen heute nicht mehr, und das Teilen ist viel schwieriger geworden.
LF: Was hat sich verändert?
SN: Geographisch ist das Stadtgebiet von Jerusalem und seinen Vororten von 20 qkm auf 50 qkm angewachsen: im östlichen Teil dieses Groß-Jerusalem haben die Israelis 13 neue Stadtteile gebaut, wo jetzt 250 000 Juden leben, und die durch Schnellstraßen mit einander verbunden sind. Sie umgeben die arabischen Stadtteile Ost-Jerusalems und trennen sie von einander. Die Israelis haben auch das Konzept des „Holy Basin“ erfunden, das das muslimische Stadtviertel der Altstadt und die direkte Umgebung einschließt, also den Kern des arabischen Jerusalem ( und die Heiligen Stätten aller drei Religionen). Sie führen eine aktive Politik der Vertreibung, der Zerstörung und Enteignung aus, was eine eventuelle Teilung der Stadt noch schwieriger macht.
LF: Und doch wird die Zwei-Staaten-Lösung von der ganzen Welt unterstützt?
SN: 1967 war Uri Avnery einer der ersten Befürworter der Zwei-Staatenlösung. Niemand hat ihn damals unterstützt. Vier Jahrzehnte später waren seine Ideen ungeheuer erfolgreich und heute werden sie von der ganzen Welt geteilt, selbst von Bush. Aber mittlerweile ist die Möglichkeit, zwei Staaten zu schaffen, dahin geschwunden. Selbst wenn ich die Möglichkeit eines Wunders nicht ausschließe, glaub ich persönlich nicht mehr daran, dass dies zu erreichen ist.
LF: Hängt es mit Israels Siedlungspolitik zusammen?
SN: Die Israelis führen die selbe Politik, die sie in Jerusalem praktizieren, auch in der Westbank aus. Diese außergewöhnliche koloniale Raffinesse wird auf Kosten der einheimischen Bevölkerung durchgeführt. Die Zionisten haben mit Beton und Asphalt Erfolg. In dieser Hinsicht existieren sie. Aber was Fleisch und Blut betrifft, bleiben sie Außenseiter. Je mehr es ihnen gelingt, Beton zu legen, um so weniger gelingt es ihnen, eine wirkliche Demokratie zu schaffen und Wurzeln in der Region zu schlagen.
LF: Was wird mit den Palästinensern ohne einen Staat geschehen?
SN: Wir sind noch immer da, und dies ist das Paradox. 1948 wollten die Israelis einen Staat ohne Palästinenser schaffen, und es gelang ihnen fast, sie alle zu vertreiben. 1967 vereinigte ihr Sieg die Flüchtlinge der Westbank mit denen, die in Israel blieben. Wir waren verstreut – sie brachten uns wieder zusammen. Durch ihren Erfolg hatten sie einen Misserfolg. Die Kolonisierung Jerusalems und der Westbank, die eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich macht, wird Israel zwingen, mit einer ziemlich großen arabischen Bevölkerung zu leben und das demokratische System neu zu überdenken.
LF: Warum versagten die Palästinenser?
SN: Ja, wir versagten zum Teil wegen unserer Unfähigkeit zu verhandeln und zum Teil wegen unserer Korruption. Und was noch schlimmer ist: während wir Politik spielten und einem Staat hinterher rannten, ließen wir es zu, dass sich die Lebensbedingungen unseres Volkes immer mehr verschlechterten. Vor 20 Jahren hatten die Palästinenser in Gaza keine politischen Rechte, aber sie konnten in die Westbank fahren oder sogar nach Tel Aviv, um dort zu arbeiten oder an den Strand oder ins Restaurant zu gehen. Wir hatten aber auch wegen der anderen Partei keinen Erfolg, weil sie uns nichts geben wollte. Heute geht die israelische Dynamik dahin, uns keinerlei Konzessionen zu machen. Sie sehen keine Notwendigkeit für einen Kompromiss. Die Israelis denken immer mehr in machiavellistischer Weise und glauben, dass Gewalt das einzige ist, was hilft, dass es die einzige Garantie für ihr Überleben ist. Warum sollten sie dann an Verhandlungen interessiert sein?
LF: Ist der Friedensplan, den Sie mit Uri Avnery aufstellten, noch möglich?
SN: Ich habe mehrere Friedenspläne vorgeschlagen. Der beste war zweifellos derjenige, den ich 1980 vorgeschlagen hatte, bei dem ich Israel dazu aufrief, die palästinensischen Gebiete zu annektieren. Stattdessen nahmen sie das Land, ließen uns aber ohne Rechte. Deswegen arbeitete ich mit Ami Ayalon eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Wir erreichten ein Abkommen um sechs Prinzipien, die wir aus den schwierigsten auswählten, schmerzlichen Konzessionen, damit diese jeder klar sehen konnte und Regierungen gezwungen sein würden, sie zu akzeptieren. Jerusalem war eines dieser Probleme. Es war damals, als 2003 Mahmoud die Road Map unterzeichnete. Ich dachte schon, es sei ein Versehen.
LF: Was würden Sie heute empfehlen?
SN: Der letzte Plan, den ich vorschlug, schrieb ich in einem Brief, den ich vor sechs Monaten an Obama und Mitchell sandte. Ich schlug vor, sie sollten sofort die Verhandlungen stoppen, die sinnlos geworden seien; alle Probleme seien mehr oder weniger geregelt, nur die unlösbaren Punkte seien geblieben. Dafür sollten die US für die restlichen Probleme ihre eigene Lösung vorschlagen. Jede Seite würde diesen Plan seinem eigenen Volk in einem Referendum vorlegen. Die Abstimmung würde am selben Tag stattfinden und das Ergebnis würde von der Akzeptanz der anderen Partei abhängen.
LF: Welche Aussichten gibt es für die Palästinenser?
SN: Mein nächster Vorschlag würde der sein, die Israelis zu bitten, uns zu annektieren, uns als 3.Klasse-Bürger zu akzeptieren. Dann würden die Palästinenser wohl Grundrechte haben, wie Bewegungsfreiheit, Arbeit, Gesundheitsfürsorge, Bildung, würden aber keine politischen Rechte haben. Wir würden keine Bürger, sondern nur Untertanen sein.
Quelle: Le Figaro- «Un État palestinien est devenu impossible»
Originalartikel veröffentlicht am 6.1.2010
Über den Autor
Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.
Gazas traumatisierte Kinder ... eingesperrt und vergessen
AUTOR: Schattenblick
Die ehemalige Oberstabsärztin der Bundeswehr, Heike Groos, war 2003 in Afghanistan daran beteiligt, den Überlebenden eines Anschlags auf die Bundeswehr, bei dem vier Soldaten starben, erste Hilfe zu leisten. Sie hat ihre Erfahrungen in dem Buch "Ein schöner Tag zum Sterben" niedergeschrieben und schilderte im Deutschlandfunk (25.09.2009), wie sehr sie dieser blutige Vorfall psychisch mitgenommen hat. Zuerst habe sie über eine lange Zeit nichts bemerkt, doch "dann, in einer Phase der Ruhe und als ich mich sicher und stabil fühlte, da brach das auf einmal dann über mich herein und ich war ganz, ganz schrecklich traurig. Ich hatte Schmerzen überall, richtig körperliche Schmerzen und war antriebslos, ich konnte mich zu gar nichts aufraffen, ich konnte nicht mal duschen gehen, geschweige denn einkaufen, kochen, das Haus putzen. Und das Schlimmste war eigentlich: Ich konnte keine anderen Menschen um mich ertragen, nicht mal meine besten Freunde. Ich wollte niemand um mich haben, gerade mal meine Kinder, aber mehr nicht."
- Heike Groos wurde Opfer einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), einer behandlungsbedürftigen psychischen Symptomatik, unter der eine wachsende Anzahl von Bundeswehrsoldaten leidet. Das Thema wurde mit der Ausstrahlung des Fernsehfilms "Willkommen zu Hause", in dem ein junger Bundeswehrsoldat nach der Rückkehr aus Afghanistan aufgrund seiner Traumatisierung in Konflikte mit seinem sozialen Umfeld gerät, im Februar 2009 einem breiteren Publikum bekannt. Die daraufhin in den Medien entbrannte Diskussion um die psychischen Probleme von Kriegsheimkehrern mündete in politische Forderungen nach einer Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung der Betroffenen.
Wenn schon gut versorgte und ausgebildete Soldaten unter psychischen und psychosomatischen Auswirkungen der Kriege zu leiden haben, in die sie geschickt werden, wie muß es dann der sehr viel verletzlicheren Zivilbevölkerung ergehen? Darüber ist weit weniger in Erfahrung zu bringen als über die Probleme der Besatzungstruppen in Afghanistan, zumal die meisten Menschen des Landes tagtäglich um ihr bloßes materielles Überleben kämpfen müssen. Das gilt auch für die 1,5 Millionen Bewohner Gazas, die nicht nur unter den Nachwirkungen des zerstörerischen Angriffs der israelischen Streitkräfte vor einem Jahr zu leiden haben, sondern deren Gebiet weiterhin einem großen Gefängnis gleicht, in dem nicht einmal die Schäden der umfassenden Bomben- und Raketenangriffe behoben werden können, da weder Israel noch Ägypten die dafür erforderlichen Hilfsgüter passieren lassen.
Im Bewußtsein der Bundesbürger fast völlig ausgeblendet ist die Tatsache, daß es sich bei mehr als der Hälfte der Bewohner Gazas um Kinder handelt. Die Auswirkungen eines mehrwöchigen Bombardements, in dem jeder Bewohner des kleinen Gebiets zu jeder Zeit von einer Bombe, Rakete oder Kugel getroffen werden konnte, auf die mentale Verfassung von Kindern dürfte sich dem Vorstellungsvermögen der meisten Deutschen, die nicht mehr zu der Generation gehören, die die Schrecken des Bombenkriegs erlebt haben, entziehen.
Schon vor dem letzten großen Überfall auf Gaza mußten laut einer Erhebung der kanadischen Queen's University aus dem Jahr 2006 98 Prozent der Kinder in Gaza traumatisierende Erfahrungen machen, die einem mitteleuropäischen Heranwachsenden meist erspart bleiben. Sie wurden mit Tränengasgranaten, mit von Kunsstoff ummantelten Kugeln, die schwere Verletzungen hervorrufen können, oder scharfer Muntion beschossen. Die Häuser ihrer Familien wurden von israelischen Soldaten durchsucht, zum Teil verwüstet oder zerstört. Sie mußten mitansehen, wie ihre Eltern gedemütigt und mißhandelt wurden. Sie mußten regelrechte Kriegshandlungen miterleben und wurden selbst verletzt, gefangengenommen und gefoltert. An dieser Situation permanenter Bedrohung hat sich nach dem Rückzug der israelischen Siedler und Soldaten im Sommer 2005 praktisch nichts geändert. Israelische Streitkräfte drangen regelmäßig in den Gazastreifen ein, Kampfhubschrauber feuerten Raketen auf angebliche Terroristen ab, Artilleriebeschuß und Bomben taten ein übriges dazu, nicht nur Kämpfer, sondern auch Zivilisten umzubringen. Ein- und Ausreise sind spätestens seit Juni 2007, als der Machtkampf zwischen Hamas und Fatah zugunsten der 2006 gewählten Partei entschieden wurde, unmöglich. All das wird begründet mit palästinensischen Raketen, die im israelischen Grenzgebiet meist wirkungslos verpuffen und hinsichtlich des dennoch angerichteten Schadens um ein Hundertfaches vergolten werden.
Unter den Toten des Bombardements vor einem Jahr befanden sich über 350 Kinder. Über 1800 Kinder wurden verletzt, etwa 500 trugen dabei lebenslange Schäden und Behinderungen davon. Die Traumatisierung durch den wochenlangen Beschuß scheint kein Kind ausgelassen zu haben, was nicht erstaunen kann, wenn man die Enge ihrer Lebensverhältnisse und die Unmöglichkeit, der Zerstörungsgewalt der Aggressoren durch Flucht in den Raum auszuweichen, bedenkt. Berichte von Kindern, die unter schwerwiegenden Störungen wie nächtlichem Bettnässen, Schlaflosigkeit, Panikattacken, völliger Regression in die Sprachlosigkeit leiden, die das Haus nicht mehr verlassen wollen, weil sie befürchten, ihre Familie nicht mehr wiederzusehen, oder die sich vom Verlust ihrer Eltern oder Geschwister nicht mehr erholen, dringen mitunter durch, werden hierzulande aber nicht annähernd so publik gemacht wie etwa die psychischen Probleme deutscher Soldaten in Afghanistan.
Die Bundesregierung hat nicht das mindeste Interesse daran, den Verbündeten Israel durch Forderungen nach einer Verbesserung der Lage in Gaza in Schwierigkeiten zu bringen. Sie hat, ganz im Gegenteil, die Isolation der Hamas und die daraus resultierende Blockade Gazas zum Bestandteil der eigenen Regierungspolitik gemacht. Ein Ergebnis dessen besteht darin, daß die Aktivistinnen und Aktivisten des Gaza Freedom March keinerlei Unterstützung durch die Bundesregierung erhielten.
Nun mußte die deutsche Delegation dieses großangelegten Versuchs, die Blockade Gazas zu durchbrechen oder zumindest internationale Aufmerksamkeit für die unverminderte Drangsalierung der Palästinenser zu wecken, erleben, daß der Versuch von vier Ärzten und einer auf Psychotherapie spezialisierten Krankenschwester aus Deutschland, nach Gaza einzureisen und dort medizinische Hilfe zu leisten, vom Auswärtigen Amt in Berlin behindert wurde (siehe Auswärtiges Amt lehnt Unterstützung für humanitären Einsatz von deutschen Ärzten in Gaza ab ). Da die Helferinnen und Helfer sich unter anderem vorgenommen hatten, die Leiden der traumatisierten Kinder zu lindern, ist die Behauptung des Außenministeriums, man könne ihnen das gewünschte Empfehlungsschreiben für die Einreise in den Gazastreifen aufgrund der für dieses Gebiet ausgestellten Reisewarnungen nicht ausstellen, an Zynismus kaum zu überbieten.
Wenn schon eine Bundeswehrsoldatin, die Zeugin eines Anschlags auf ihre Kameraden wird, schwerwiegende Beeinträchtigungen ihres psychischen Wohlbefindens erleidet, wie wird es wohl Kindern ergehen, die nichts als Krieg und Zerstörung, als Armut und Hunger kennen? Wenn an die Bundesbürger appelliert wird, das Schicksal der in Afghanistan traumatisierten Bundeswehrsoldaten zur Kenntnis zu nehmen, während man sie über die Probleme der Kinder in Gaza weitgehend in Unkenntnis läßt und sogar den Versuch engagierter Bundesbürger, auf eigene Faust Hilfe zu leisten, torpediert, dann hat man es mit einem signifikanten Merkmal imperialistischer Kriege zu tun. Um für diese unter der Bevölkerung Akzeptanz zu schaffen, gefallen sich Politiker darin, mehr materielle und mentale Unterstützung der eigenen Soldaten zu fordern. Geht es um die Probleme der von der eigenen Kriegführung oder der verbündeter Staaten betroffenen Menschen, dann ist man vor allem mit Beschwichtigung beschäftigt.
Der kleine Mohamed Baalusha (15 Monate) mit seiner Mutter Samera bei der Veerdigung seiner fünf Scwhestern im Flüchtlingslager Jabaliya, im Norden Gazas, am 29.12.2008.
Je weniger die von militärischer Aggression Betroffenen in Erscheinung treten, desto wirksamer kann verhindert werden, daß das schlichte Mitgefühl, das der Mensch entwickeln kann, wenn andere Menschen unter Gewalt, Mangel und Unrecht leiden, in politische Forderungen an die eigene Regierung mündet. Im Falle Afghanistans beträfen diese den sofortigen Abzug der Bundeswehr, um anstelle dessen effiziente Hilfe zur Linderung der materiellen Not der Bevölkerung des Landes zu leisten. Im Falle Palästinas ginge es im mindesten um die Einstellung jeglicher materiellen wie politischen Unterstützung der Besatzungspolitik Israels. Weitergehende Schritte wie die Strafverfolgung der für Kriegsverbrechen verantwortlichen israelischen Politiker und Militärs und den Einsatz wirksamer Sanktionen gegen das Land lägen auf der Strecke einer Außenpolitik, die völkerrechtliche Grundsätze und humanistische Werte nicht nur dann zu ihrem Credo erklärt, wenn sie ihren strategischen Interessen dienen.
- Heike Groos, Ein schöner Tag zum Sterben, Krüger Verlag, 270 S. ISBN-10: 3-8105-0877-2.ISBN-13: 978-3-8105-0877-5. € (D) 18,95 | € (A) 19,50 | SFR 33,90
Schatteblick ist ein Partner von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.
Die Freedom Flotille Im Mai 2010 sticht eine Flotte aus insgesamt drei Frachtschiffen mit etwa 10.000 Tonnen Ladung und fünf Passagierschiffen mit ca. 600 Aktivisten aus verschiedenen Ländern in See. Ziel ist, die völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen und die Menschen im Gaza- Streifen mit medizinischen Hilfsgütern und Baumaterial für den Wiederaufbau, Wasseraufbereitungsanlagen und Schulbedarf zu beliefern. Fünf deutsche Aktivisten sind dabei: zwei Abgeordnete der Fraktion Die Linken, Inge Höger und Annette Groth, Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW, Norman Paech, emeritierter Hochschullehrer und IPPNW-Beiratsmitglied sowie der in Deutschland lebende (deutsche) Palästinenser Nader el Saqa von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland. Organisator der Flotte ist das "Free Gaza Movement", eine internationale Kampagne, mit dem Ziel, die Blockade von Gaza zu beenden.
Bitte helft, daß diese weltweite Solidaritätsaktion gelingt und nicht ignoriert wird Danke Martha _______________________ Please pass these links to your contacts. They will be invaluable in the next few days.
Please send this link around to everyone you know. Tell them to watch us, donate to keep the boats afloat and the video live. -- Greta Berlin, Co-Founder +357 99 18 72 75
Erstellt: 29.05.10, 09:28 Betreff: Re: 40 Jahre israelische Besatzung in der Westbank - und die Welt sieht weiter zu!druckenweiterempfehlen
Die Blockade beenden! Ein Schiff mit medizinischen Hilfsgütern für Gaza.
Appell
Vor mehr als einem Jahr erklärte die Besatzungsmacht Israel den Gazastreifen zum "feindlichen Gebiet" und riegelte ihn hermetisch ab. Die Folge: Das Wirtschaftsleben kollabiert. Schwerkranken wird notwendige Behandlung verweigert, die sie nur außerhalb Gazas erhalten können. Den Krankenhäusern gehen elementare medizinische Bedarfsgüter aus. Etwa 700 Studierende aus Gaza können nicht an ihre Universitäten im Ausland reisen.
Die Bombardierung des Gazastreifens und der militärische Einmarsch durch Israel seit dem 27. Dezember 2008 sind die Fortsetzung dieser Blockadepolitik. Während UN und EU zum Waffenstillstand für Gaza aufriefen, blieb die Blockade weitgehend unerwähnt.
Dieses vor den Augen der Weltöffentlichkeit begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde erst vor wenigen Wochen durch den UN-Berichterstatter für die Menschenrechte in den besetzten Gebieten, den US-Amerikaner Richard Falk, erneut festgestellt. Karen Koning Abu Zayd, als Generalbeauftragte der UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) für Nahrungsmittelhilfen verantwortlich, bezeichnet die "menschlichen Kosten der Belagerung" als schrecklich hoch: "… wir haben nichts in unseren Lagerhäusern, … es wird eine Katastrophe werden, wenn das so weitergeht, ein Desaster". UN Generalsekretär Ban Ki-moon, rief kürzlich, noch vor dem Großangriff der israelischen Armee, zur sofortigen Erleichterung der Blockade auf, wegen "des Entzugs lebenswichtiger Versorgungsgüter und menschlicher Würde".
Insbesondere US- und EU-Regierungen lassen die Blockade kommentarlos zu. Sie unterstützen faktisch diese eklatante Verletzung der völkerrechtlich bindenden Genfer Konventionen, nach denen Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung strikt verboten ist.
Wir fordern einen effektiven und international kontrollierten sofortigen Waffenstillstand und die ungehinderte und umfassende Versorgung für ganz Gaza. Allen Parteien muss klar werden, dass Gewaltanwendung keine Gerechtigkeit, keinen Frieden und keine dauerhafte Sicherheit für die Menschen in der Region mit sich bringt, sondern nur Angst, Hass und Leid vergrößert. Das Völkerrecht bietet den Rahmen für die Konfliktlösung. Die Blockade von Gaza und Raketen auf zivile Ziele verstoßen gegen das Völkerrecht.
Wir wollen der Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen nicht tatenlos zusehen, zumal sie weiterhin unter den fortgesetzten militärischen Angriffen und ihren Folgen leidet. Mutige internationale Aktivisten aus vielen Ländern, darunter auch aus Israel, haben im Rahmen der "Free Gaza"-Kampagne mit bisher fünf Fahrten von Schiffen von Zypern nach Gaza bewiesen, dass die Blockade durchbrochen werden kann, wenn genügend öffentliche Aufmerksamkeit und Unterstützung mobilisiert wird.
Wir wollen dem Aufruf der "Free Gaza"-Kampagne folgen und ein Schiff mit medizinischen Hilfsgütern von einem europäischen Hafen aus nach Gaza schicken.
Dies wird nur mit viel öffentlicher Unterstützung möglich sein, und dafür brauchen wir Ihre und Eure Hilfe:
Informieren Sie sich und andere über die Lage in Gaza und über die Hintergründe der fortdauernden Konfrontation in der Region. Durch eine besser informierte Öffentlichkeit und öffentlichen Druck erhöht sich die Chance politischen Lösungen näher zu kommen.
Unterschreiben und verbreiten Sie diesen Appell zur Überwindung der Blockade und für ein Schiff nach Gaza, persönlich und als Gruppe oder Organisation.
Planen Sie mit uns zusammen, wer die Reise nach Gaza begleiten kann.
Frieden kann es nur geben, wenn Menschenrechte und Völkerrecht von allen Seiten respektiert werden. Dazu muss die Blockade von Gaza aufgehoben werden. Dies ist ein notwendiger Schritt zu mehr Sicherheit und Freiheit für alle Menschen der Region.
Mehrere Tote auf türkischem Schiff: Israelische Armee stürmt Gaza-Hilfskonvoi
Eine Eliteeinheit der israelischen Armee stoppt gewaltsam ein Solidaritätsschiff mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen. Mehrere Menschen sollen bei der Erstürmung des Schiffes ums Leben gekommen sein, Dutzende werden verletzt. Die türkische Regierung bestellt bereits den israelischen Botschafter ein, die Armee verhängt eine Nachrichtensperre.
Israel bestätigt zehn Tote nach Sturm auf "Solidaritätsflotte"
Israels Armee hat am frühen Montagmorgen Schiffe mit Hilfsgütern für den Gazastreifen im Mittelmeer gestürmt, darunter ein türkisches. Dabei gab es Tote und Verletzte. Zwei Bundestagsabgeordnete der Linken und der schwedische Krimiautor Henning Mankell sollen mit an Bord sein.
na, das ist ja mal ein wirklich interessanter start in die woche. schalten wir mal die kristallkugel EIN:
T + 30 min: nachdem deutschland ja so ziemlich das letzte land ist, in dem diese meldung erschienen ist (welcher dpa-manager musste da erst noch schnell ein paar hektische einkäufe auf aktien von rüstungsfirmen tätigen, bevor er den feed freigeben konnte?) tauchen schnell die ersten israel-apologeten hier, in sonstigen foren, im heute-journal und sonst überall auf und rechtfertigen den blutigen einsatz gegen zivilisten auf einem schiff voller rollstühle, medikamente und kindernahrung mit mehr oder weniger luziden argumenten.
wir antizipieren: 1) "jaja, humanitäre hilfe, von wegen - die hatten bomben und waffen an bord, und MOSSAD hat das rechtzeitig mitbekommen !" 2) "die blöden aktivisten waren gewarnt - die wussten, was passieren würde, und haben ihre tötung billigend in kauf genommen"
usw usw. -
die ersten nebelgranaten in dieser art gibt es schon, z.b. hier:
T+180 min: israel benutzt angebliche bombenangriffe erboster palästinenser / kurden / sonstiger freunde israelischer politik (z.b: http://twitter.com/SORG etc.) als vorwand zum einmarsch in den gaza-streifen.
T+240min: die welt protestiert (alle bis auf deutschland, da wir im umgang mit israel immer noch darauf rücksicht nehmen müssen, dass unsere großeltern vor 80 jahren ein größenwahnsinniges ar**loch nicht rechtzeitig zurück nach österreich abgeschoben haben - der wohl folgenschwerste aussenpolitische fehler aller zeiten...)
T+640min: die amerikanische börse öffnet. die inhaber von reuters, dpa, ...., ... verkaufen all ihre aktien und investieren massiv in tabak (nach weltkriegen sind zigaretten schliesslich immer die beste währung) - anschliessend werden die "latest news" zum thema israel veröffentlicht.
T+900min: iran schaltet sich ein
T+901min: israel bombardiert iran
T+1200min: china schaltet sich ein....
na, hoffen wir mal, dass es doch noch anders kommt.
aber da "ein ziviles schiff in internationalen gewässern angreifen" schon ziemlich heftig, und somit eigentlich genug rechtfertigung für eine kriegserklärung von wem auch immer ist - und da im mittleren osten im wesentlichen leute mit einer ziemlich kurzen zündschnur das sagen haben - gehe ich schon mal los und kaufe für die familie einen hübschen 6 monats-vorrat an mehl, reis und kartoffeln
Eine Flotte mit Menschenrechtlern und pro-palästinensischen Gruppen ist auf dem Weg nach Gaza von Israel angegriffen und gestoppt worden. Die Bundesregierung äußerte sich "bestürzt".
Betreff:Presseerklärung zu israelischem Piratenakt Datum: Mon, 31 May 2010 12:24:07 +0200 Von: Dr. Peter Strutynski An: alle
Israelischer Piratenakt mit tödlichem Ausgang
Friedensratschlag erschüttert und empört
Solidarität mit Hilfskonvoi und israelischer Friedensbewegung
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
- Israelische Streitkräfte stoppen Gaza-Hilfskonvoi mit Gewalt - Friedensbewegung erschüttert und empört - Die Militäraktion verstößt gegen jedes internationale Recht - Israel provoziert unkontrollierbare arabische Reaktionen - Friedensratschlag solidarisch mit israelischer Friedensbewegung
Kassel, 31. Mai 2010 - Zum Angriff der israelischen Streitkräfte auf den internationalen Hilfskonvoi für Gaza, in dessen Folge zahlreiche Menschen getötet oder verletzt wurden, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:
"Der israelische Privatsender '10' berichtete, dass bei dem israelischen Angriff 16 Menschen ums Leben gekommen sind. Die Sicherheitskräfte hätten das Feuer eröffnet, nachdem einige Menschen an Bord sie 'mit Äxten und Messern' angegriffen hätten. - Die israelische Besatzungsarmee verhängte eine Nachrichtensperre. Demnach darf aus Israel nicht über die Zahl der Toten und Verletzten berichtet werden. Die Organisatoren der Flottille erklärten, sie hätten keinen Kontakt mehr zu den Schiffen."
So weit die jüngsten und bis auf weiteres wohl auch letzten Meldungen, denn die von Israel verhängte Nachrichtensperre dürfte total sein. Allenfalls können wir mit weiteren Märchen rechnen wie der Behauptung, die Friedensaktivisten hätten die israelischen Soldaten mit Messern und Äxten angegriffen.
Fest steht, dass die Schiffe sich in internationalen Gewässern befanden, als sie in der Nacht zum Montag von der israelischen Marine überfallen wurden. Unzweifelhaft sind mehrere zivile Opfer zu beklagen, zahlreiche Menschen wurden verletzt. An Bord der Schiffe befinden sich unter anderem die Friedensnobelpreisträgerin von 1976, Mairead Corrigan Maguire, europäische Parlamentarier, eine Holocaust-Überlebende und der weltberühmte Schriftsteller Henning Mankel. Von deutscher Seite sind u.a. der stellvertretende Vorsitzende der IPPNW, Matthias Jochheim, der bekannte Hamburger Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech, die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger sowie Nader el Sakka von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland dabei.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist erschüttert und empört über das Ausmaß der israelischen Aggression. Die Verbindung zu Norman Paech, der sich auf dem angegriffenen türkischen Schiff "Marmara" befindet, ist abgebrochen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist in großer Sorg um ihn und um die anderen Teilnehmer/innen an der Gaza-Hilfsexpedition.
Das Aufbringen der Schiffe in internationalen Gewässern und der brutale Einsatz von Waffengewalt ist ein besonders schwerer Akt der Piraterie. Israel setzt sich damit über das Internationale Seerechtsabkommen hinweg. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie umgehend und massiv von der israelischen Regierung Aufklärung und die sofortige Freilassung der deutschen und der Staatsbürger anderer Staaten und deren Überstellung an die jeweiligen Botschaften verlangt.
Die seit vier Jahren praktizierte Abriegelung des Gaza-Streifens verstößt nicht nur gegen die Genfer Konventionen, sondern auch gegen alle Prinzipien der Humanität. Piraterie und Mord sind Verbrechen, die auch dann bestraft werden müssen, wenn sie von befreundeten Regierungen begangen werden. Daher fordern wir von der Staatengemeinschaft, insbesondere von der EU, die israelischen Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte nicht weiter tatenlos hinzunehmen, sondern über wirkungsvolle Sanktionen nachzudenken und sie ggf. auch zu verhängen.
Die ersten Reaktionen aus der Türkei und aus verschiedenen arabischen Ländern lassen erkennen, dass Israel mit seiner Militäraktion gegen zivile Hilfsschiffe jeden Funken Hoffnung auf eine Wiederaufnahme des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses erstickt hat. Die Gewalt wird neue Gewalt hervorrufen, Aktionen der verzweifelten Menschen im Gazastreifen werden sich kaum kontrollieren lassen. Die atrabische Welt ist in Aufruhr. Der Nahe Osten steht vor einer neuerlichen Eskalation der Gewalt.
Die Friedensbewegung hier zu Lande ist aufgefordert, mit Veranstaltungen, Mahnwachen und anderen Aktionen gegen die israelische Politik zu protestieren und ein Ende des Embargos gegen Gaza sowie ein Ende der völkerrechtswidrigen Besetzung des Westjordanlands zu fordern.
Der israelischen Friedensbewegung, die heute bereits zu Solidaritätskundgebungen mit den Aktivistinnen und Aktivisten des Hilfskonvois aufgerufen hat, gilt die Sympathie und Unterstützung aus Deutschland.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher)
P.S.: Umfassende Informationen zum israelisch-palästinensischen Konflikt finden Sie auf der Website der AG Friedensforschung der Uni Kassel unter folgenden Stichwörtern:
... eine überraschend klare Stellungnahme im reaktionären Edelkampfblatt "Der Tagesspiegel"
Zitat:"Klipp und klar hatten die israelischen Behörden angekündigt, dass sie die Schiffe daran hindern würden, nach Gaza zu fahren, um dort ihre Ladung zu löschen. Doch das macht den Angriff auf die Schiffe nicht zu einer gerechten Sache."
Widerstand gegen Aggression ist rechtmäßig und gerechtfertigt
Das internationale Recht ist eindeutig
Von Karl Weiss
Der bewaffnete Überfall israelischer Truppen auf eine friedliche Gruppe von Schiffen, die Hilfsgüter zum Gaza-Streifen bringen wollten, ist eine flagrante Verletzung internationalen Rechts. Alle Abwehrmaßnahmen gegen diesen Überfall waren rechtmäßig.
Wenn Israel nun versucht, mit irgendwelchen Bildern aus der Aggression eine friedliche Aktion und aus dem Widerstand einen Angriff zu machen, der den Gebrauch von Gewalt als Notwehrmassnahme rechtfertigen würde, ist das absurd. In dem Masse, wie die Medien diese Bilder Israels zeigen und die israelische Argumentation wiederholen, werden sie mitschuldig an den Toten.
Es gibt seit 1947 bzw. 1948 (rein zufällig gerade die Jahre, in denen der Staat Israel durch Gewalt gegründet wurde) ein internationales Recht, das in den Gründungsdokumenten der UN und in den Genfer Konventionen festgelegt ist. Dieses Recht hat nach den vorherigen schlechten Erfahrungen der Menschheit mit Überfällen und Angriffskriegen eindeutig festgelegt: Wer angreift, ist der Täter, der ab dem Moment des Angriffs alle Rechte verloren hat. Er kann sich nicht mehr darauf berufen, die andere Seite, der Angegriffene, wende ja auch Gewalt an, was in irgendeiner Weise seinen Angriff rechtfertigen würde. Im Gegenteil: Wer angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen – und zwar auch mit Gewalt. Es gibt kein Gewaltverbot für die Angegriffenen im internationalen Recht.
Es gibt im internationalen Recht, im Kriegsrecht, ein Recht auf Notwehr, so wie es dieses auch im Strafrecht gibt. Eine Frau, die vergewaltigt wird, zum Beispiel hat ein Notwehrrecht. Sie ist in der Anwendung von Gewalt nicht eingeschränkt. Ab dem Moment, in dem die Vergewaltigungssituation eindeutig ist oder der Angreifer sogar erklärt, er werde sie jetzt vergewaltigen, hat sie ein vollständiges Notwehrrecht. Gelingt es ihr zum Beispiel in einer solchen Situation, einen Gegenstand zu ergreifen und damit auf den Angreifer einzuschlagen, so hat sie das Recht, so lange zuzuschlagen, bis der Täter offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, sein Vorhaben durchzuführen. Wenn der Täter an den erlittenen Verletzungen stirbt, geht sie straffrei aus (Hier brauchen wir nicht auf die schwierige Situation der Beweisführung in Notwehrfällen ohne Zeugen einzugehen).
Ganz ähnlich ist die Lage des internationalen Rechts, wenn ein Land mit seinen Truppen irgendeinen aggressiven Akt außerhalb seiner Staatsgrenzen oder seiner Hoheitsgewässer begeht.
Würde zum Beispiel heute ein US-Kriegsschiff ein chinesisches U-Boot in internationalen Gewässern versenken, so hätte China das Recht auf einen Vergeltungsschlag. Es gibt da zwar das Übermaßverbot, China dürfte also deshalb nicht gleich einen Atomkrieg vom Zaum brechen, aber das Recht sich zu wehren, Gewalt als Mittel der Verteidigung anzuwenden ist im internationalen Recht garantiert.
Der Angriff der israelischen Truppen auf die Hilfsgüterschiffe auf ihrem Weg zum Gaza-Streifen geschah eindeutig in internationalen Gewässern. Er war also ein Angriff, ein einseitiger Gewaltakt. Die Menschen auf den Schiffen hatten also jedes Recht sich zu wehren. Hätten sie zum Beispiel für einen solchen Fall vorgesorgt und Maschinengewehre mitgebracht und hätten alle auf dem Schiff landenden israelischen Soldaten erschossen, wäre das ihr gutes Recht gewesen. Die Tatsache, dass sie sich handgreiflich wehrten und versuchten, mit den nächstbesten Gerätschaften auf die Angreifer einzuschlagen, belegt bestenfalls deren Naivität, aber diese angeblichen „Gewalttaten“ gaben selbstverständlich dem Angreifer kein Recht auf irgendwelche „Notwehr“.
Ganz anders wäre die Situation gewesen, hätten die Israelis die Schiffe innerhalb israelischer Gewässer gestoppt. Dann hätten sie das Recht gehabt, die Schiffe anzuhalten und auch von Polizisten und Zollbeamten durchsuchen zu lassen, wenn sie einen begründeten Verdacht hätten. Dann hätten die Friedensaktivisten auf den Schiffen kein Recht gehabt, gegen die Israelis vorzugehen – jedenfalls solange, wie lediglich angehalten und durchsucht wird. Einmal nichts gefunden, hätten die Israelis die Schiffe aber wieder freigeben müssen. Andernfalls wären Ausgleichszahlungen fällig geworden, die Israel sicherlich nicht hätte zahlen wollen.
Die Frage ist also, warum haben die Israelis nicht gewartet, bis die Schiffe israelische Gewässer erreichten? Im Prinzip gibt drei Erklärungsmöglichkeiten, die eventuell auch zusammengespielt haben:
1. Israel wollte „den starken Mann zeigen“. Statt mit Polizisten und Zöllnern innerhalb der eigenen Gewässer mit Elite-Soldaten in internationalen Gewässern, das zeigt mal wieder, Israel kann alles machen und wird nie bestraft.
2. Man wollte das erste Morgengrauen ausnutzen. Israelische Gewässer hätten die Schiffe erst am hellichten Vormittag erreicht und alles wäre gut auf Fotos und Videos zu sehen gewesen. Auch hatte man so eine Chance, die meisten noch schlafend anzutreffend und auf keinerlei oder wenig Widerstand zu stoßen.
3. Einige der Soldaten hatten Listen mit persönlichen Daten und Fotos von Hilfs- und Friedens-Missionären auf den türkischen Schiffen bei sich, wie man auf einem Bild sehen konnte. Es muss davon ausgegangen werden, dass man Auftrags-Morde begehen sollte und wahrscheinlich auch begangen hat. Es wird äußerst interessant sein, die Identitäten der Toten zu erfahren.
Ein brasilianischer Kommentator, ein recht konservativer Journalist, dessen Namen Maierovitch ihn als Juden oder abstammend von Juden ausweist, findet recht deutliche Worte, um diese neue Untat Israels zu charakterisieren:
„Massaker“; „das war, ausgehend von internationalem Recht, ein Kriegsverbrechen“; „nazi-faschistische Dummheit“; „zeigte der internationalen Gemeinschaft, wie man Staatsterror betreibt“; „muss man vom Sicherheitsrat Sanktionen erwarten gegen dies Meer von Blut“ und „wird weiterhin diejenigen herausfordern, die sich für die Menschenrechte einsetzen, die von Natur aus dem Menschen eigen sind.“
Die Regel, dass der Angreifer im Unrecht ist und durch spätere Ereignisse nicht wieder ins Recht kommt, muss auch für die ganze Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts herangezogen werden. Israel, schon bevor es als Staat konstituiert war, war immer der Angreifer und ist nie aus dieser Rolle herausgekommen. Die Palästinenser dagegen waren vom ersten Tag an immer Opfer. Alle Gewalt, die von ihnen ausging, war nie mehr als der hilflose Versuch, sich gegen die militärische Übermacht zu wehren.
Die Gewalt der Angreifer auf die gleiche Stufe zu stellen wie jene der Opfer ist keineswegs akzeptabel, weder im Sinne der Gerechtigkeit noch im Sinne des Rechts.
Veröffentlicht: 2. Juni 2010
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Antifa heisst Internationale Solidarität! 02.06.2010 11:49
Am 1. Juni gab es auch in Berlin erneute Protestkundgebungen und eine Demonstration aus Protest gegen den brutalen Angriff des israelischen Militärs auf die humanitäre Free Gaza Flotte. An den Protestaktionen in Berlin nahmen insgesamt über 1000 Menschen teil.
Bereits um 16 Uhr und um 17 Uhr gab es Kundgebungen u.a. vor dem Auswärtigen Amt mit hunderten DemonstrantInnen, woran sich Menschen aus der Türkei, PalästinenserInnen und verschiedene Linke Gruppen sowie israelische FriedensaktivistInnen und Anarchists Against the Wall beteiligten.
Antifagruppen riefen für den Tag zu einer Demonstration ab 19 Uhr Alexanderplatz auf. Das Spektrum der DemonstrantInnen war so breit gefächert wie es die Zusammensetzung der FriedensaktivistInnen der vom israelischen Militär angegriffenen humanitären Free Gaza Flotte waren. Antifas, AnarchistInnen, Autonome, Anarchists Against The Wall, Menschen aus der Türkei, VertreterInnen linker türkischer Gruppen und KurdInnen, israelische FriedensaktivistInnen, PalästinenserInnen aufgerufen von der Palästinensischen Gemeinde, DKP, Linkspartei und viele mehr beteiligten sich an der Demonstration, zu der an diesem Tag spontan aufgerufen wurde.
Durch diese bunte Mischung bestimmt war die am lautstärksten und am meisten gerufene Parole: "Hoch die Internationale Solidarität". Mit Megafonen wurden Redebeiträge verlesen. Die Spannbreite der Parolen reichte von direkter Ablehnung der israelischen Militäraktionen, des Militarismus in Israel und Solidarität mit dem Widerstand der PalästinenserInnen bis hin zu antifaschistischen Parolen wie auch Parolen, die den Kapitalismus als Hauptursache der weltweiten Unterdrückung kennzeichnen. Auch Deutschland als internationaler Waffenliferant in Krisenregionen wurde gebrandmarkt.
Bereits am Alexanderplatz sind zahlreiche Polizeiwannen aufgefahren. Als die Menge der DemonstrantInnen anwuchs wurden Vorkontrollen versucht.
Nach verschiedenen Auftaktreden, die über die Vorfälle aufklärten und die israelische Militäraktion verurteilten, ging die Demo zügig los über die Karl Liebknecht Strasse, Unter den Linden und dann zum Auswärtigen Amt.
Vor dem Auswärtigen Amt forderten SprecherInnen der Demo zügige Aufklärung der Ereignisse und vor allem ein Ende der menschenrechtswidrigen Blockaden des Gaza Streifens. Auch das Recht der PalästinenserInnen auf Widerstand wurde unter grossem Applaus betont.
Nach dieser Zwischenkundgebung zog die Demo weiter um zur Volksbühne in der Nähe des Karl Liebknecht Haus - Parteisitz der Linkspartei - zu gelangen um die PolitikerInnen zu begrüssen, die inzwischen unversehrt aus der israelischen Haft nach Berlin zurück waren. In den Seitenstrassen war zu sehen das viel Polizei postiert wurde.
Vor der Abschlusskundgebung gab es einen kurzen Zwischenstopp vor dem deutschen Faschisten Bekleidungsladen Thönsberg dessen Fensterscheiben inzwischen nicht mehr sehr durchsichtig wirken und der wirklich creativ und bunt mit Farbe verziert ist, um gegen die menschenverachtende und rassistische Politik von Faschisten aufmerksam zu machen.
Bei der Abschlusskundgebung an der Volksbühne gab es Redebeiträge von SprecherInnen der Demo, einem türkischen Gewerkschaftsaktivisten, der palästinensischen Gemeinde sowie von der deutsch-arabischen Gesellschaft.
Weitere Protestaktionen auch in Berlin wurden angekündigt sowie weitere Solidaritätsaktionen für die Beendigung der menschenverachtenden Blockade des Gaza-Streifens.
So wollen unter anderem palästinensische und israelische KünstlerInnen bei einer Veranstaltung der Film-Bühne in Charlottenburg an diesem Sonntag bei einem musikalischen Abend Geld für die Opfer in Gaza sammeln: http://www.phr.org.il
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 02.06.10, 18:36 Betreff: bjk's Fotoimpressionen von der Free Gaza Demodruckenweiterempfehlen
70 Fotoimpressionen
Die Demo-Fotos dürfen bei namentlicher Nennung des Knipsers und Angabe der Quelle für nichtkommerzielle Zwecke gerne heruntergeladen, gespeichert und weiterverbreitet werden.
Bernd Kudanek alias bjk
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gegen 19 Uhr hatten sich auf dem Alexanderplatz an der Weltzeituhr schon wenige hundert Personen eingefunden
(nicht nur) verschleierte Pälästinenserinnen mit Kinderwagen werden durchsucht
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in der Dircksenstraße
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wir biegen gleich in die Karl-Liebknecht-Straße ein
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im Hintergrund der Fernsehturm und die restaurierte St.-Marien-Kirche
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hier in dieser jetzigen Brache mitten in Berlins City stand noch bis vor kurzem der Palast der Republik - jetzt ein zigmillionenteurer Schandfleck der BRD-Reaktion
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am Schloßplatz (verlängerte Rathausstraße)
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hier stand das ehemalige Dominikanerkloster, gleich daneben wurden Mauerreste von Häusern gefunden, die belegen, daß noch vor der ersten urkundlichen Erwähnung Berlins hier gesiedelt wurde ( http://youtube.com/watch?v=-FrnQ50Wp20 und http://youtube.com/watch?v=Sgp5t4TZSlM&feature=channel ), im Hintergrund ist das letzte Drittel unseres Demozuges zu sehen, die sich noch auf dem Holzsteg der Palast-Brache befinden
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Blick auf weitere Ausgrabungen
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Flaggenschwenkerin vor der Kulisse des Auswärtigen Amtes am Werderschen Markt
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rechts das ehemalige DDR-Staatsratsgebäude, jetzt quasi als Symbol der "Sieger" befindet sich darin eine private Elite-Schule für Nachwuchs-Manager, gesponsort von der real herrschenden Industrie
Das Land nimmt vollständige politische Isolation in Kauf
Von James Kling
Analytiker haben es derzeit schwer, die inhaltliche Strategie der israelischen Außen- und Militärpolitik, die im Kern wohl von allen Koalitionspartnern geteilt wird, auf den Begriff zu bringen, denn gäbe es so etwas wie wissenschaftlichen Harakiri, müßte man die israelische Regierung unbestritten als dessen Erfinderin ansehen.
Beim Sturm auf die sechs Schiffe der Solidaritätsflotte für Gaza nahm man eine nahezu geschlossene Ablehnungsfront weltweit in Kauf und führte das Unternehmen zusätzlich noch so dilettantisch durch, daß auch das fachliche Ansehen der israelischen Armee leidet.
Noch im März warnte US-Außenministerin Hillary Clinton Israel davor, daß die Zeit nicht im Sinne Israels arbeite. Sie wollte die dortige Regierung offensichtlich zur Einsicht und Mäßigung mahnen. Erkennbar vergebliche Liebesmüh. Israel hat wieder klar deutlich gemacht, daß weder Völker- noch sonstige Internationales Recht ihm irgendetwas bedeuten. Jetzt ist die Isolation total. Selbst die USA verzichten darauf, im Weltsicherheitsrat ein Veto einzulegen und Israel wird verurteilt. Der UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israel eindeutig und fordert eine Untersuchung. Der ehemalige Verbündete Türkei hat die Seiten gewechselt. Bisherige „Freunde“ in der arabischen Welt - Ägypten, Jordanien – stehen unter schwerem innenpolitischen Druck und zeigen ihren Ärger. Ägypten unter Mubarak öffnen die Grenze zum Gaza-Streifen – auf unbestimmte Zeit.
In Istanbul, Amman und Kairo demonstrieren die Menschen zu Zehntausenden und drohen mit Gewalt. Die europäischen Verbündeten – inclusive der Kommission – zeigen sich verärgert und betreten. Die Obama-Administration meckert, mahnt und droht, trotz des schrillen Widerstands von AIPAC und den Resten der Israel-Lobby. In den USA – gerade unter den Juden – schlägt die Stimmung um. Die Wut der Palästinenser und anderer Araber und Moslems gerät zum Siedepunkt, selbst die korrupte und unfähige Abbas-Regierung muß lavieren, will sie nicht jeden Einfluß verlieren. Nicht zuletzt sprechen die demografischen Faktoren eine eindeutige Sprache. Nicht umsonst baut Israel seine Mauer – die wahrscheinlich „noch 100 Jahre stehen“ wird, wie ein anderer bedeutender Politiker einstmals sagte.
In Israel übersteigt die Zahl der Aus- die der Einwanderer. Viele gebürtige Israelis besorgen sich sicherheitshalber Pässe der Herkunftsländer ihrer Eltern. Die Möglichkeit einer „Samson“-Lösung“ (bei eigenem Untergang möglichst viele andere mitnehmen) wird bereits offen angesprochen. Auch die Armee beherrscht ihre Gegner nicht mehr nach Belieben. Der erbitterte Widerstand der Hisbollah 2006 hat ebenso Eindruck gemacht wie die konsequente Haltung der Hamas, die längst keine „Terrororganisationen“ (mehr) sind, sondern legitime Interessenvertretungen ihrer Völker. Auch militärisch können sie unterdessen – zumindest auf dem Boden – mithalten.
Genau in dieser Situation verliert Israel die Fähigkeit – und die Lust – Politik zu machen. Eine Fähigkeit, die freilich nie besonders ausgeprägt war. Auch der Mythos von der „einzigen Demokratie“ im Nahen Osten ist verblaßt. Eine Demokratie, die nur für die gewaltsam eingedrungenen Einwanderer da ist, die anderen aber umbringt, vertreibt oder entrechtet, hat weniger mit Demokratie zu tun als mit Ganovenehre. Doch auch vom einstigen linksliberalen, friedensgeprägten Widerstand, der immer mal wieder aufflackert, ist in Wirklichkeit nicht viel zu sehen. Er hat kluge Köpfe, aber kaum mehr eine Massenbasis. Nicht umsonst gehen viele prominente Friedensaktivisten entnervt ins Exil.
Was in Israel stattfindet, ist der Radikalismus der Wagenburg. Wir allein – gestützt auf unser Nukleararsenal – gegen eine feindliche Welt. Man glaubt in Tel Aviv, daß jedes Nachgeben der Anfang vom eigenen Ende sein könnte und bereitet ihn damit praktisch vor. Israel befindet sich auf dem Weg einer schleichenden Faschisierung, das Land gerät immer mehr unter die Kontrolle der Armee, man könnte sagen, Israel sei eine Armee, in der erstaunlich viele Menschen dienstfrei haben. Was aber noch schlimmer ist, die rechtsradikale Clique, die dort die Regierung bildet, ist keineswegs isoliert, sie findet zunehmend Rückhalt in einer verbitterten, vertrotzten Bevölkerung, die keine andere Sprache als die der Gewalt mehr findet.
Wenn es denn irgendwann zur Katastrophe kommt, wird man sich fragen, warum man das nicht vorhergesehen hat. In der Tat unverständlich, denn die kommende Katastrophe wird immer wahrscheinlicher. Und Hybris kommt vor der Nemesis. Man muß jetzt eine klare Sprache sprechen, Israel aber dennoch einen Ausweg lassen, sonst geht alles auf die Katastrophe zu. Für alle!
Veröffentlicht: 3. Juni 2010
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Wenn ich hier am Montag, 31. Mai, um 5 Uhr nachmittags das hier schreibe, ist der ganze Tag vergangen seit den Berichten am frühen Morgen über den israelischen Kommandoüberfall auf die unbewaffneten Schiffe, die humanitäre Hilfsgüter nach Gaza bringen sollten, und es gab noch keine Stellungnahme von Präsident Obama, außer dass dieser sagte, er müsse „alle Fakten über die tragischen Ereignisse dieses Morgens“ erfahren und dass der israelische Premierminister Netanjahu seine Pläne gestrichen habe, ihn im Weißen Haus zu treffen.
Damit hat Obama Amerika einmal mehr zum Komplizen bei Israels barbarischen Kriegsverbrechen gemacht.
Gerade als der Kongress dafür stimmte, Richter Goldstones Bericht über Israels Kriegsverbrechen, die es beim Überfall auf Gaza im Januar 2009 begangen hat, zu schubladisieren, hat Obama Israels letzten Akt der Barbarei schubladisiert, indem er vorgab, nicht zu wissen, was geschehen ist.
Niemand auf der Welt wird glauben, dass Israel Schiffe in internationalen Gewässern angegriffen hat, auf denen sich israelische Bürger, ein Nobelpreisträger (nein, nicht der neue Friedensnobelpreisträger, d.Ü.), gewählte Politiker und bekannte Menschenrechtler befanden, die Medikamente und Baumaterial zu den Palästinensern in Gaza brachten, die in den Trümmern ihrer Häuser ohne Reparaturmöglichkeit seit Januar 2009 gelebt haben, ohne zuvor dieses Verbrechen mit seiner amerikanischen Schutzmacht abzustimmen. Ohne Amerikas Schutz könnte Israel, ein total künstlicher Staat, nicht existieren.
Niemand auf der Welt wird glauben, dass Amerikas Spionageapparat nichts von der israelischen Überfallstruppe gewusst hat, die sich in internationalen Gewässern in Richtung der Hilfsschiffe bewegte, um dort in einem Akt der Piraterie 20 Menschen zu töten, 50 zu verwunden und den Rest zu entführen.
Obamas Vortäuschung, das nicht zu wissen, bestätigt seine Komplizenschaft.
Einmal mehr hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Israel gestattet, gute Menschen zu ermorden, die bekannt für ihr moralisches Gewissen sind. Der israelische Staat hat erklärt, dass jeder mit einem moralischen Gewissen ein Feind Israels ist, und jeder amerikanische Präsident außer Eisenhower und Carter hat zugestimmt.
Obamas zwölfstündiges Schweigen angesichts extremer Barbarei ist sein Signal an die kontrollierten Medienkonzerne abzuwarten, bis die israelische Propaganda die Geschichte vorgibt.
Die israelische Geschichte, absurd wie immer, ist dass die Menschenrechtsaktivisten auf einem der Schiffe den israelischen Kommandosoldaten - hoch trainierten Truppen, bewaffnet mit automatischen Waffen - zwei Pistolen wegnahmen und auf die Überfallskräfte feuerten. Die israelische Regierung behauptet, dass die Reaktion des Kommandos (70 Opfer nach letzten Berichten) gerechtfertigte Selbstverteidigung war. Israel war unschuldig. Israel hat nichts getan außer Kommandos von Hubschraubern abgesetzt, um einen Waffentransport nach Gaza abzufangen, der von mit Terroristen bemannten Schiffen durchgeführt wurde.
Viele christliche Evangelikale, gehirngewaschen von ihren Pastoren, dass es der Wille Gottes ist, dass die Amerikaner Israel beschützen, werden die israelische Geschichte glauben, schon deshalb, weil sie wahrscheinlich nie eine andere zu hören bekommen werden. Konservative Amerikaner werden Israel wegen seiner Härte bewundern, besonders am Memorial Day, wenn sie die Leistungsfähigkeit amerikanischer Waffen feiern.
Hier im Norden Georgias, wo ich mich zur Zeit aufhalte, hörte ich einige bewundernd sagen: „Diese Israelis, die kennen da nichts.“
Konservative Amerikaner wollen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika so sind wie Israel. Sie verstehen nicht, warum die Vereinigten Staaten von Amerika nach neun Jahren nicht aufhören herumzuwursteln und einfach hergehen und die Taliban in Afghanistan besiegen. Sie verstehen nicht, warum die Vereinigten Staaten von Amerika nicht jeden besiegt haben, der sich den amerikanischen Truppen im Irak entgegengestellt hat. Konservative sind wütend darüber, dass Amerika den Krieg „gewinnen“ musste durch Bestechung der Iraker und dadurch, dass es diese auf die Gehaltsliste der Vereinigten Staaten von Amerika setzte.
Israel ermordet Menschen und gibt dann seinen Opfern die Schuld. Das gefällt den amerikanischen Konservativen, die gerne möchten, dass es die Vereinigten Staaten von Amerika genauso machen.
Es ist wahrscheinlich, dass die Amerikaner die Geschichte des israelischen Propagandisten Mark Regev akzeptieren werden, dass die Israelis auf tödliches Feuer stießen, als sie versuchten, eine Waffenlieferung an palästinensische Terroristen von IHH, einer radikalen türkischen islamistischen Organisation, die sich als humanitäre Hilfsorganisation tarnt, abzufangen. Diese Erklärung ist so gestaltet, dass die Amerikaner wieder zurück in ihre Stumpfheit versinken können.
Die Amerikaner werden nie von den Medien der Vereinigten Staaten von Amerika hören, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan erklärt hat, dass die Hilfsschiffe sorgfältig vor der Abfahrt aus der Türkei überprüft worden sind und dass keine Terroristen oder Waffen an Bord waren:
„Ich möchte der Welt sagen, den Staatsoberhäuptern und Regierungen, dass diese Schiffe, die aus der Türkei und anderen Ländern kommen, streng nach den Bestimmungen der internationalen Seefahrt überprüft worden sind und nur mit humanitären Hilfsgütern beladen waren.“
Die Türkei ist ein Alliierter der Vereinigten Staaten von Amerika, ein Mitglied der NATO. Die Kooperation der Türkei spielt eine wichtige Rolle in Amerikas Plänen für die Weltherrschaft. Die Türkei kommt jetzt darauf, dass der israelische Staat durch und durch böse ist. Erdogan muss sich Gedanken machen über den moralischen Zustand von Israels amerikanischer Schutzmacht. Nach einem Bericht in antiwar.com hat die türkische Regierung erklärt, dass „zukünftig Hilfsschiffe mit einer militärischen Begleitung versehen werden, um weitere israelische Überfälle zu verhindern.“
Wird die CIA Erdogan umbringen oder das türkische Militär bezahlen, damit es ihn stürzt?
Murat Mercan, Vorsitzender des türkischen außenpolitischen Komitees, sagte, dass Israels Behauptung, dass Terroristen an Bord der Hilfsschiffe gewesen seien, Israels Methode sei, sein Verbrechen zu vertuschen. Mercan sagte:
„Jede Beschuldigung, dass Mitglieder dieser Hilfsflotte mit al-Qaeda in Verbindung stehen, ist eine große Lüge, weil sich israelische Bürger, israelische Beamte und israelische Parlamentsabgeordnete an Bord des Schiffs befinden.“
Der verbrecherische israelische Staat streitet seinen Akt der Piraterie nicht ab. Die israelische Militärsprecherin Avital Leibovich bestätigte, dass der Überfall in internationalen Gewässern stattfand: „Das ereignete sich in Gewässern außerhalb des israelischen Hoheitsgebiets, aber wir haben das Recht, uns zu verteidigen.“
Die Amerikaner, und ihre westeuropäischen Marionettenstaaten und der Marionettenstaat in Kanada werden von den unterwürfigen Medien überredet werden, die von der israelischen Propaganda erfundene Geschichte zu schlucken, dass die humanitären Hilfsschiffe mit Terroristen bemannt waren, die den Palästinensern in Gaza Waffen lieferten, und dass die Terroristen, die sich als Menschenrechtsaktivisten ausgaben, die israelischen Kommandoeinheiten mit zwei Pistolen, Golfschlägern und Messern angriffen.
Die ignoranten Amerikaner werden diese Geschichte schlucken, ohne aufzustoßen.
Teilnahme an Palästinenser_Innen-Solidarischer „Free Gaza“ Demo am Dienstag, den 1.Juni 2010
4. Juni 2010
Zu um 19 Uhr hatten linke, antifaschistische und internationalistische Berliner Gruppen zu einer Protestdemonstration am Alexanderplatz aufgerufen. Anlass war der blutige israelische Überfall auf die humanitäre „Free Gaza Flotte“ und die darauf befindlichen Friedensaktivist_Innen verschiedenster Prägung.
Auch Aktivist_Innen der A.N.N.A. entschlossen sich sofort, solidarisch an dieser Demonstration teilzunehmen und den klassenkämpferischen Anspruch zu verstärken!
Die Demonstration selbst war gut besucht. Rund 800 Menschen waren dem erst kurz zuvor publik gemachten Aufruf gefolgt. Hierbei handelte es sich um eine bunte Mischung aus verschiedensten linken, muslimischen und migrantischen Teilnehmer_Innen, die allesamt sehr solidarisch und offen miteinander umgingen.
Unter lauten Parolen wie „Hoch die internationale Solidarität!“, „Macht den Imperialisten Dampf – Klassenkampf! Klassenkampf!“, „Hinter Krieg und Krise steht das Kapital – der Kampf um Befreiung ist international!“, „Freiheit für alle poltischen Gefangenen!“, „Viva, viva, Palästina!“, „Deutschland finanziert – Israel bombadiert!“, „Deutsche Waffen – deutsches Geld – morden mit in aller Welt!“, „Israel und USA – Intifada ist wieder da!“, „One solution – Revolution!“, „A – Anti – Anticapitalista“, „Stoppt das Leiden – stoppt den Krieg – Intifada bis zum Sieg!“, „No border – no nation – stop deportation“, „Gegen das Konstrukt von Volk und Rasse – für uns gibt´s nur eins – Klasse gegen Klasse!“ und (von vielen begeistert aufgenommen) einem Auschnitt von Quetschenpauas „Tu was“ -Song http://www.youtube.com/watch?v=aXVv8bNRerk [von diesem Ausschnitt hat sich der Künstler leider distanziert] bahnte sich der Demonstrationszug seinen Weg. Von muslimischen Menschen wurden derweilen noch auf arabisch religiöse Parolen wie „Preiset den Herren – Gott ist groß!“, „Es gibt nur einen Gott, sein Name ist Allah und Mohammed sein Prophet“ gerufen, und auf türkisch linke Antikriegssprüche. Zu antijüdischen Vorfällen kam es jedoch keineswegs!
Nun ist es bedauerlich das viele Nationalfahnen, speziell die der Türkei anwesend waren. Ob das linke Kritisieren auf Indymedia jetzt nun als „Ausländerfeindlichkeit“ oder „Haß auf Türken“ innerhalb der Antifaschistischen Bewegung interpretiert werden kann ist eine Sache. Es ist jedoch grundlegend falsch hinter dieser Fahnenschwenkerei per se türkische Rechte oder Faschisten zu vermuten. Um unsere antideutschen „Kulturkämpfer“ ausserhalb der Demo zu beruhigen ist nebenbei die kemalistische Türkische Staatsdoktrin (für die ja die Türkische Fahne steht) auf den Säkularismus und auf die Westlichen Werte bezogen und kein Symbol eines „Gottesstaates“ oder für die Errichtung desselben. Wenn sich die Neokonservativen „Antifas“ schon daran stören, dann wenigstens fundiert.
Traurig ist auch das viele anwesende eher „antinationalistische“ Antifas es vorzogen mit abschätzigen bis zu offen verächtlichen Blicken am Rande abseits der Demo mitzulaufen. Mit den circa 20 weiteren Personen, die aus einem scheinbar missverstandenem, elitären „Antinationalismus“ es vorzogen sich zu entsolidarisieren, wäre es möglich gewesen noch klarer „linke Akzente“ zu setzen und die Demo noch mehr von unserer Seite her zu dominieren. Verständlich sind die „Magenschmerzen“ angesichts der Nationalfahnen aber schon. Schlußendlich haben die „Entsolidarisierer“ ja auch nichts gegen diese Demonstration unternommen.
Zusätzlich haben prozionistische, sogenannte „israelsolidarische Gruppierungen“ (unter anderem die „Autonome Neuköllner Antifa“) am Rande Fotos von den Demo-Teilnehmer_Innen gemacht und sich im Nachhinein auf diversen Blogs über sie ausgelassen. Das Ziel der „Antideutschen“ ist dabei „anti-imperialistische Schmuddelgruppen“ wie ARAB, die erwähnte ALB oder auch uns die „Szenezugehörigkeit“ zum „Berliner Sumpf“ abzuerkennen.
Trotz alledem bleibt es eine gelungenene Aktion, auch weil es zu vielen interessanten Gesprächen und Kontaktaufnahmen mit den prekarisierten Kids kam. Diese stammten vornehmlich aus den Neuköllner Kiezen. Manche von Ihnen sind bei dieser Gelegeneheit auch zum ersten Mal in Berührung mit linken, fortschrittlichen und sozialistischen Inhalten und Parolen gekommen. Sie zeigten sich außerordentlich erfreut darüber, dass so viele „linke Deutsche“ sich an dieser Demonstration beteiligt hatten.
Der im Internet geäußerte „Rassismusvorwurf“ gegen die „linken“ Demo-Teilnehmer_Innen ist absurd. Bei jeder noch so kleinen Antifa-Demo rennen sie alle gemeinsam mit der Linkspartei, der SPD und den Grünen umher „gegen die Nazis“ um den Parlamentarismus zu retten. Da macht kaum einer solch einen Aufriß oder Vorwurf, obwohl es genau da angebracht wäre. In vielen bürgerlichen „Antifa-Bündnissen“ sitzt meistens auch die Polizei mit dabei. Da stört sich auch keine_r daran, das eine SPD/Grünen-Bundesregierung damals Rassismus geschürt hat, einen Balkankrieg mitgemacht hat, die Festung Europa ausgebaut hat, immernoch auf Länderebene täglich abschiebt (in Berlin und Brandenburg zusammen mit der „Linkspartei“) und ganze Sozialsysteme (Hartz IV, Rente, Gesundheit) beseitigt. Offensichtlich ist kulturalistisch verpackte „Xenophobie“ (Abendland versus Morgenland, „westliche Werte“ gegen „den Islam“), also neokonservatives Gedankengut in der Antifabewegung geduldet!
Da fragt mensch sich: „Über Antisemitismus wird sich doch sonst überall aufgeregt, wieso nicht gegen die medial inszenierte Hexenjagd gegen Muslime?“ Ist die Antifa-Bewegung „unkritisch“ und „Islamophob“? Einige Muslima waren regelrecht überrascht, dass es kaum offene Islamfeindlichkeit direkt auf der Demonstration gab. Zu den angeblichen Islamisten-Sprüchen ist zu sagen, daß eine anwesende arabischverstehende Person meinte es ging nicht über das „bekennen“ zu „Allah“ hinaus, also weder in Richtung Dschihad noch explizit Antijudaistisches. Es waren ja auch viele Kurden und exil-türkische Linke da. Das „Bekennen“ scheint ein verbindender Spruch zu sein, den Menschen mit muslimischen Hintergrund, unabhängig ihrer politischen Ausrichtung, rufen. Aber darum ob wir dies gut finden oder nicht geht es ja auch nicht bei einer Solidaritätsdemonstration. Männer und Frauen liefen jedenfalls auch nicht getrennt, wie sonst so oft bei Palästinenser_Innen-Demonstration.
Vor dem Berliner Neonazi-Bekleidungs-Laden „Tonsberg“ kippte die Stimmung zu einem ganz anderem Thema als dem der „Free Gaza“-Demo, und nur Polizisten konnten die aufgebrachte „Alerta Antifascista!“ -skandierende Menge aus Linken, autonomen Antifaschisten und jugendlichen Migrant_Innen zurückhalten. Die krasseste Stimmung war also direkt vor dem Naziladen. Dort blieb die Demo kurz stehen, die Bullen setzten sich ihre Helme auf. Diejenigen die nicht wussten worum es auf einmal ging, fragten nach, wir erklärten es ihnen und sie fanden das dann auch gut und waren mit von der Partie!
Auf Inymedia wurde gehetzt und zwar mit angeblichen Beweisbildern.
Der sogenannte „Genosse von den ‚Grauen Wölfen‘“ steht dabei auf einem „Beweis-Bild“ abseits, denn dieser Graue Wolf wurde von Kurden der Demonstration verwiesen. Die anderen Beweis-Bilder sind von den Tagen und Jahren davor! Es waren genug Linksradikale und vor allem auch explizite Antifaschist_Innen (ca 3 Antifa-Fahnen) vor Ort anwesend um ein Fascho-Verbot konsequent durchzusetzen.
Es gibt ein angebliches „Beweisbild“ das die islamische Abspaltung der Grauen Wölfe da war. Das dieses Foto nicht von der „Antifa-Demo“ stammt können wir bestätigen. Es ist auch bei keinem anderen Foto von der Demonstration zu sehen und auf der Demo haben wir ja darauf geachtet. Auf jeden Fall haben wir keine „Alperen Ocaklari“-Fahne oder „Avrupa Türk Birligi“-Fahnen gesehen.
Faschistische Parolen wurden auch nicht skandiert. Wieso wird eigentlich immer verschwiegen daß „die Jüdische Stimme für den Gerechten Frieden in Nahost“ auch dabei war?
Für eine („freie*“) sozialistischen Föderation des Nahen Ostens!
*frei im Sinne von anarchistisch oder Rätekommunistisch
A.N.N.A.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 04.06.10, 09:00 Betreff: Re: Free Gaza Demo 1. Juni in Berlin - Bericht von A.N.N.A.druckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
Auf Inymedia wurde gehetzt und zwar mit angeblichen Beweisbildern.
Der sogenannte „Genosse von den ‚Grauen Wölfen‘“ steht dabei auf einem „Beweis-Bild“ abseits, denn dieser Graue Wolf wurde von Kurden der Demonstration verwiesen. Die anderen Beweis-Bilder sind von den Tagen und Jahren davor! Es waren genug Linksradikale und vor allem auch explizite Antifaschist_Innen (ca 3 Antifa-Fahnen) vor Ort anwesend um ein Fascho-Verbot konsequent durchzusetzen.
... hier das "Beweis"-Foto, es wurde mir gestern gemailt:
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
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40 Jahre israelische Besatzung in der Westbank - und die Welt sieht weiter zu!
- Betreff: Aufruf - Bitte geben Sie auch Ihre Nationalität und den Wohnort an.
- [/url=http://www.bg-group.com/OurBusiness/WhereWeOperate/Pages/pgIsraelandAreasofPalestinianAuthority.aspx]British Gas (BG Group)[/url] und ihrem Partner, der in Athen ansässigen internationalen 
- Mit wem denken Sie zu reden, wenn Gaza sich aus seinen Trümmern erheben wird? Mit jenen aus Ramallah, die ihr Volk verraten und die Sie mit der „Genfer Initiative" in die Irre geführt haben, die Israel den Vorzug gibt und damit den Kolonisierten noch weitere Ungerechtigkeiten bringt? Oder mit jenen, die das Vertrauen der Palästinenser erworben haben?
weiter unterstützt, die von allen palästinensischen Fraktionen schon im Jahr 2003 zurückgewiesen wurde, mit Ausnahme von kompromitierten Personen, wie Abbed Rabbo.
Israel - rechtsextremer Apartheidstaat oder Demokratie?
Israelische Armee betrachtet Palästinenser als »menschliche Tiere«
- In einem Interview für das ehemalige PCI- und heutige mitte-linke PD-Parteiorgan „l’Unità“ zog der Kolumnist der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ und einstige Mitbegründer, Vorsitzende und langjährige Knessetabgeordnete der linkssozialdemokratischen und linkszionistischen Meretz-Partei Yossi Sarid (68) ein interessantes Resummee des dreiwöchigen blutigen Gaza-Feldzugs der Großen Koalition in Tel Aviv. Sarid trat 2006 aus dem Meretz aus, weil er aufgrund ihrer Degeneration für die Partei keine Existenzberechtigung mehr sah und ihr die Fusion mit der in der sog. „Neuen Mitte“ angesiedelten Arbeitspartei (Avoda) von Kriegsminister Barak empfahl.
- Aber selbst in der Hölle gibt es Gradunterschiede. Hebron war am schlimmsten. Inmitten der Stadt mit 40 000 Palästinensern haben 400 Siedler einen Teil des Stadtzentrums beschlagnahmt. Die sind brutal und zögern nicht, ihre palästinensischen Nachbarn zu jeder Tageszeit anzugreifen. Warum ihnen nicht auf den Kopf pissen von hoch gelegenen Fenstern? Wir sahen einen Dokumentarfilm, wo u.a. Siedlerfrauen inklusive deren Kinder palästinensische Frauen treten und schlagen ohne dass das Militär eingreift. Deshalb gibt es in Hebron Menschen, die im Namen der Solidarität freiwillig palästinensische Kinder zur Schule und zurück begleiten. Diese 400 Siedler werden rund um die Uhr von 1500 israelischen Soldaten bewacht! Jeder Siedler hat eine permanente Leibwoche von 4-5 Personen bei sich. Die Siedler haben ausserdem das Recht, Waffen zu tragen. Als wir einen der schlimmsten Übergänge direkt in Hebron besuchten, war dort ein Siedler, unerhört aggressiv, der uns filmte. Sobald er das geringste Anzeichen für etwas Palästinensisches entdeckte, ein Armband, ein Anstecknadel, dann rannte er zu den Soldaten und erstattete Bericht.
- Wenige Wochen nach der Verhaftung des angeblichen jüdischen Terroristen Yakov Teitel, gab ein Rabbiner in der Westbank am Montag ein Buch heraus, indem den Juden die Erlaubnis erteilt wird, Nichtjuden zu töten, die Israel bedrohen.
Ich tue, was Linke tun: Ungerechtigkeit bekämpfen!
Re: 40 Jahre israelische Besatzung in der Westbank - und die Welt sieht weiter zu!
- Heike Groos wurde Opfer einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), einer behandlungsbedürftigen psychischen Symptomatik, unter der eine wachsende Anzahl von Bundeswehrsoldaten leidet. Das Thema wurde mit der Ausstrahlung des Fernsehfilms "Willkommen zu Hause", in dem ein junger Bundeswehrsoldat nach der Rückkehr aus Afghanistan aufgrund seiner Traumatisierung in Konflikte mit seinem sozialen Umfeld gerät, im Februar 2009 einem breiteren Publikum bekannt. Die daraufhin in den Medien entbrannte Diskussion um die psychischen Probleme von Kriegsheimkehrern mündete in politische Forderungen nach einer Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung der Betroffenen.
- Heike Groos, 
