Erstellt: 21.11.06, 07:02 Betreff: Ankündigung: Wer nicht arbeitet ist als Verbrecher abgestempelt - damals wie heutedruckenThema druckenweiterempfehlen
Klassiker. Heute Karl Marx: Die moderne Arbeiterklasse wurde mit einer Blutgesetzgebung in die für das System der Lohnarbeit notwendige Disziplin hineingepeitscht
Die durch Auflösung der feudalen Gefolgschaften und durch stoßweise, gewaltsame Expropriation von Grund und Boden Verjagten, dies vogelfreie Proletariat konnte unmöglich ebenso rasch von der aufkommenden Manufaktur absorbiert werden, als es auf die Welt gesetzt ward. Andrerseits konnten die plötzlich aus ihrer gewohnten Lebensbahn Herausgeschleuderten sich nicht ebenso plötzlich in die Disziplin des neuen Zustandes finden. Sie verwandelten sich massenhaft in Bettler, Räuber, Vagabunden, zum Teil aus Neigung, in den meisten Fällen durch den Zwang der Umstände. Ende des 15. und während des ganzen 16. Jahrhunderts daher in ganz Westeuropa eine Blutgesetzgebung wider Vagabundage. Die Väter der jetzigen Arbeiterklasse wurden zunächst gezüchtigt für die ihnen angetane Verwandlung in Vagabunden und Paupers. Die Gesetzgebung behandelte sie als »freiwillige« Verbrecher und unterstellte, daß es von ihrem guten Willen abhänge, in den nicht mehr existierenden alten Verhältnissen fortzuarbeiten.
Versklavung
In England begann jene Gesetzgebung unter Heinrich VII.
Heinrich VIII., 1530: Alte und arbeitsunfähige Bettler erhalten eine Bettellizenz. Dagegen Auspeitschung und Einsperrung für handfeste Vagabunden. Sie sollen an einen Karren hinten angebunden und gegeißelt werden, bis das Blut von ihrem Körper strömt, dann einen Eid schwören, zu ihrem Geburtsplatz oder dorthin, wo sie die letzten drei Jahre gewohnt, zurückzukehren und »sich an die Arbeit zu setzen« (to put himself to labour). Welche grausame Ironie! (...)
Edward VI.: Ein Statut aus seinem ersten Regierungsjahr, 1547, verordnet, daß, wenn jemand zu arbeiten weigert, soll er als Sklave der Person zugeurteilt werden, die ihn als Müßiggänger denunziert hat. Der Meister soll seinen Sklaven mit Brot und Wasser nähren, schwachem Getränk und solchen Fleischabfällen, wie ihm passend dünkt. Er hat das Recht, ihn zu jeder auch noch so eklen Arbeit durch Auspeitschung und Ankettung zu treiben. Wenn sich der Sklave für 14 Tage entfernt, ist er zur Sklaverei auf Lebenszeit verurteilt und soll auf Stirn oder Backen mit dem Buchstaben S gebrandmarkt, wenn er zum drittenmal fortläuft, als Staatsverräter hingerichtet werden. Der Meister kann ihn verkaufen, vermachen, als Sklaven ausdingen, ganz wie andres bewegliches Gut und Vieh. Unternehmen die Sklaven etwas gegen die Herrschaft, so sollen sie ebenfalls hingerichtet werden. Friedensrichter sollen auf Information den Kerls nachspüren. Findet sich, daß ein Herumstreicher drei Tage gelungert hat, so soll er nach seinem Geburtsort gebracht, mit rotglühendem Eisen auf die Brust mit dem Zeichen V gebrandmarkt, und dort in Ketten auf der Straße oder zu sonstigen Diensten verwandt werden. Gibt der Vagabund einen falschen Geburtsort an, so soll er zur Strafe der lebenslängliche Sklave dieses Orts, der Einwohner oder Korporation sein und mit S gebrandmarkt werden. (...)
Terrorgesetze
Elisabeth, 1572: Bettler ohne Lizenz und über 14 Jahre alt sollen hart gepeitscht und am linken Ohrlappen gebrandmarkt werden, falls sie keiner für zwei Jahre in Dienst nehmen will; im Wiederholungsfall, wenn über 18 Jahre alt, sollen sie – hingerichtet werden, falls sie niemand für zwei Jahre in Dienst nehmen will, bei dritter Rezidive aber ohne Gnade als Staatsverräter hingerichtet werden. (...)
Ähnliche Gesetze in Frankreich, wo sich Mitte des 17. Jahrhunderts ein Vagabundenkönigreich (royaume des truands) zu Paris etabliert hatte. (...) Ähnlich das Statut Karls V. für die Niederlande vom Oktober 1537, das erste Edikt der Staaten und Städte von Holland vom 19. März 1614, das Plakat der Vereinigten Provinzen vom 25. Juni 1649 usw.
So wurde das von Grund und Boden gewaltsam expropriierte, verjagte und zum Vagabunden gemachte Landvolk durch grotesk-terroristische Gesetze in eine dem System der Lohnarbeit notwendige Disziplin hineingepeitscht, -gebrandmarkt, -gefoltert.
* Auszug aus: Karl Marx: Das Kapital. Kritik der Politischen Ökonomie. Band I. In: Karl Marx/Friedrich Engels: Werke Band 23, Berlin 1972, Seiten 761–765
Erstellt: 24.11.06, 15:31 Betreff: Re: Wer nicht arbeitet ist als Verbrecher abgestempelt - damals wie heutedruckenweiterempfehlen
Ja da hat nun eine Einzelne Hartz IV Bezieherin geklagt und der Rest diskudiert darüber !! Aber hätten nicht die anderen 4 bis 12 Mill auch klagen sollen oder der Klage sich anschließen können ?? Die Masse macht die Klasse !!
Erstellt: 24.11.06, 16:34 Betreff: Re: Wer nicht arbeitet ist als Verbrecher abgestempelt - damals wie heutedruckenweiterempfehlen
Zitat: Io
Ja da hat nun eine Einzelne Hartz IV Bezieherin geklagt und der Rest diskudiert darüber !! Aber hätten nicht die anderen 4 bis 12 Mill auch klagen sollen oder der Klage sich anschließen können ??
Hallo Io,
es haben tausende Hartz IV-EmpfängerInnen geklagt, darunter auch ich. Unsere Verfahren wurden aber seinerzeit zurückgestellt, bis dieser eine Fall vor dem Bundessozialgericht bzw. eventuell noch vor dem Verfassungsgericht sozusagen als Musterprozeß endgültig geklärt ist. Natürlich hatten es hunderttausende oder noch mehr KlägerInnen sein können/sollen aber viele haben schon nach der Abweisung ihres Widerspruchs resigniert aufgegeben bzw. glaubten sich einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht gewachsen. Denn nicht alle haben gewerkschaftliche Unterstützung!
Aber die herrschende Schweinebande höhnt und frohlockt nach diesem zynischen menschenverachtenden gestrigen Schandurteil der RichterInnen des Bundessozialgerichts zu früh, denn wie Torsten an anderer Stelle bereits angedeutet hat, der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht - und dann wird die ganze korrupte Schweinebande hinweggespült.
Übrigens ist interessant zu wissen, daß Bundesrichter ein Grundgehalt ohne Zulagen von 7135,16 Euro monatlich einstreichen. Bundestagsabgeordnete sacken zuzüglich gesetzlicher Zulagen ca. 10.000 Euro monatlich ein - ohne jedes Risiko, das heißt, sie alle haften nicht für ihren Murks und sei er noch so kriminell wie Agenda 2010 und Hartz IV. Das sind so die Mindest-Größenordnungen, in denen sich die schwarzrotgelbgrüne Politmafia und ihre willfährigen Büttel in schwarzen und roten Roben bewegen.
Erstellt: 27.11.06, 05:37 Betreff: Re: Wer nicht arbeitet ist als Verbrecher abgestempelt - damals wie heutedruckenweiterempfehlen
in diesen Zusammenhang paßt auch:
"Hartz IV gehört abgeschafft"
Für ein Menschenrecht auf Einkommen, gegen sinnentleerte Arbeit als Lebenszweck: Unternehmer Götz Werner fordert Grundeinkommen für jeden
Der CDU-Parteitag entscheidet morgen über die Vorschläge von Jürgen Rüttgers zum Arbeitslosengeld I. SPD-Chef Beck sprach sich am Wochenende für eine Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer an Unternehmen aus.
Alles Unsinn, sagt Götz Werner der taz. Der Chef der Drogeriekette dm will das System komplett umkrempeln. Werner verlangt ein Grundeinkommen für alle, ob mit oder ohne Arbeit: "Wir brauchen ein Recht auf Einkommen, damit die Menschen befreit von Existenzsorgen ihre Talente entfallen können."
Erstellt: 27.11.06, 05:43 Betreff: Re: Wer nicht arbeitet ist als Verbrecher abgestempelt - damals wie heutedruckenweiterempfehlen
auch dieser taz-Kommentar paßt hierher:
"INVESTIVLOHN": GEWINNBETEILIGUNG IST EIN VERLUSTGESCHÄFT
Kreislauf der Enteignung
Schöne neue Zeiten für die Arbeitnehmer? Selten ist die große Koalition so einig und so begeistert wie jetzt beim "Investivlohn", für den CDU-Kanzlerin Angela Merkel genauso schwärmt wie SPD-Chef Kurt Beck. Die Details sind noch unklar, aber irgendwie sollen die Arbeitnehmer an den Firmengewinnen beteiligt werden. Das taktische Spiel ist schnell durchschaut: Beide Volksparteien haben erkannt, wenn auch verspätet, dass sie die soziale Ungleichheit nicht mehr ignorieren können. Ihre Wähler erwarten eine Antwort, wie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich geschlossen werden kann. Und was klingt da besser als "Investivlohn", der suggeriert, dass aus jedem Arbeitnehmer ein Unternehmer werden kann.
Schön wär's. Aber so funktioniert Kapitalismus nicht. Die enormen Firmengewinne lassen sich nicht einfach umverteilen, indem man die Arbeitnehmer an diesen Gewinnen beteiligt. Das kann nur ein naiver Parteistratege glauben, der sich davon einlullen lässt, dass in beiden Satzteilen "Gewinn" vorkommt. Doch das ist nur sprachliche Kosmetik. In der Realität tobt ein knallharter Kampf ums Volkseinkommen - und wer profitiert, ist eine Frage der Macht und nicht des Verfahrens. Auch mit einer Gewinnbeteiligung werden die Arbeitnehmer verlieren, so paradox das ist.
In Zeiten der Arbeitslosigkeit sind die Unternehmer übermächtig. Sie sind es, die in den Tarifverhandlungen diktieren, wie hoch die Löhne ausfallen sollen. Deswegen sind ja die Reallöhne in den letzten Jahren nicht mehr gestiegen. Sollte nun ein Investivlohn eingeführt werden, können die Firmen die Bedingungen vorschreiben, zu denen ihre Arbeitnehmer Kompagnons werden dürfen. Der Deal ist abzusehen: Lohnverzicht gegen Gewinnbeteiligung. Für die Arbeitnehmer ist das ein Nullsummenspiel - im besten Fall. Denn sie müssten stets mit dem Risiko leben, dass die Gewinne doch nicht so üppig ausfallen wie prognostiziert.
Umverteilung tut not, das haben CDU und SPD richtig erkannt. Aber sie werden diesen Kampf selbst führen müssen - durch gezielte Steuererhöhungen für Vermögende. Ein "Investivlohn" jedenfalls ist nur scheinheilige Rhetorik.
Erstellt: 27.11.06, 18:35 Betreff: Re: Wer nicht arbeitet ist als Verbrecher abgestempelt - damals wie heutedruckenweiterempfehlen
Wer Gewinnbeteiligungen als Bezahlmethode, bzw. Ersatz für Arbeitsentgelt einführen will, spielt im Hinterkopf mit dem Gedanken auch die Verluste auf die Arbeiternehmer umwälzen zu können. Dass Unternehmen daneben noch die Möglichkeit haben, Gewinne durch Abschreibungen und Umschichtungen vor dem Finanzamt als Verluste aussehen zu lassen, sei nur nebenbei erwähnt.
Mit diesem Modell soll denn auch eine neue Phase der Ausbeutung eingeleitet werden. Nachdem den Unternehmen die einfache Ausbeutung der Arbeitskraft bei real sinkenden Sozialabgaben und Nettolöhnen nicht mehr aussreicht, ist nun die teilweise Umschreibung des Arbeitnehmerstatus zu Subunternehmern auf der Tagesordnung, mit dem Ziel jegliche tariflichen Bedingungen zu unterlaufen. Dass die sog. Gewinne vermutlich dann auch nach Maßgaben der Umsatzsteuer und Bilanzierung von Gewinnen versteuert werden, ist zwar noch nicht öffentlich bekannt, könnte aber erklären, warum sich Staat und Wirtschaft in dieser Angelegenheit um den Hals fallen.
MAN KANN ES AUCH AUF DEN PUNKT BRINGEN:
Es werden fortan die Sklaven für die "schlechte Ernte" betraft, indem man ihnen das Essen vorenthält, während in Wirklichkeit die Kornkammern überquellen und die "Herren" in ihren gesicherten Palästen sich den Freuden eines unbegrenzten Geldflusses hingeben können.
____________________ Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.
Statt bräunlichen Unflat aus dem Mund abzusondern !!!
ja ja, ich weiß, der obige Aufmacher ist unterste Schublade, niveaulos, ordinär usw, usf. - aber dieser "bodenständige" Spezialdemokrat und Vorsitzende einer Partei, die sich nicht schämt, noch immer ein rotesSfür sozial in ihrem Logo zu führen, hat sich nicht zum ersten Mal als bodenlos erbärmlicher Primitivling geoutet. Ich erinnere nur an seine kürzliche bewußt gezielte Verächtlingmachung von Langzeitarbeitslosen als "Unterschichtler" - bis zur gewollten bzw. zumindest inkauf genommenen Assoziation des Untermenschen im nationalsozialistischen Gedanken- und Sprachgebrauch ist es dann nicht mehr weit. Und genauso hat es die bertelsmann- und springergesteuerte Journaille auch begeistert aufgenommen und mit genüßlicher Häme breitgetreten.
Wenn dann ein zynischer Kurt Beck die dümmlich-polemische Injurie verbreitet, würden sich die über 4 Millionen offiziellen Arbeitslosen "waschen und rasieren", fänden sie auch einen Arbeitsplatz und JournaillistInnen und sonstige Neidbürger klatschen hämisch Beifall - da hört sich bei mir jede vornehme Zurückhaltung auf, da ist das obige
"Kurt, geh kacken !!!" etc. pp
eigentlich - wie ich finde - noch sehr milde kommentiert.
Zumal besagter "Bodenständiger" bodenlos erbärmlich den von ihm beleidigten Arbeitslosen Henrico Frank höhnisch "Arbeitsplätze" anbietet statt sich jämmerlich beschämt bei diesem für sein unsägliches Schandverhalten zu entschuldigen! Was ist das nur für ein Mensch! Was ist das nur für ein Politiker! Was ist das nur für ein Vorsitzender einer einstmaligen (vermeintlichen!) Arbeiterpartei und was ist das überhaupt für eine "Volks"partei, diese SPD! - Völkisch-nationalsozialistisches Gedankengut hat in der Tat offensichtlich wieder Hochkonjunktur in der BRD-Politkaste und das nicht nur bei "christlichen"!
Denn an Schäbigkeit kaum zu überbieten sind auch verbale Absonderungen einiger Politfunktionäre (nachzulesenhier). Erinnert sei auch an Clement und Müntefering, die bekanntlich behaupteten, ein Viertel aller ALG II-EmpfängerInnen seien Parasiten und Sozialbetrüger oder als Münte kürzlich das Klischee des tätowierten Erwerbslosen herausholte, der mit 3 Schäferhunden in der Arbeitsagentur auftaucht. Jämmerlich beflissen ist auch sogleich der Wiesbadener Sozialdezernent Wolfgang Hessenauer (SPD) eilfertig zur Stelle, und droht dem ins Rampenlicht gezerrten Henrico Frank mit 30%tiger Kürzung seiner ALG-II-Leistungsbezüge, wenn er sich nicht um die angebotenen 8 Arbeitsplätze "ernsthaft" bemüht.
Auf der gleichen scheinheiligen Ebene liegen die unterschwelligen Absichten jener 8 pfälzischen Arbeitgeber, die mit ihren Angeboten nicht etwa einem Arbeitslosen helfen sondern einzig und allein "ihrem" Ministerpräsidenten rechtgeben und beistehen wollen , indem sie den Arbeitslosen, der auch noch ein Ossi aus Gotha ist, vermutlich voll auflaufen lassen werden. Ein Regierungssprecher in Mainz teilte diesbezüglich süffisant mit, es handele sich dabei um "konkrete Angebote von seriösen Firmen." Wenn Henrico Falk denn tatsächlich eine Arbeitsstelle bei einem von ihnen anzunehmen wagt bzw. annehmen muß, braucht's keine große Fantasie, zu erraten, welch schikanösem Druck er dann ausgesetzt sein würde. Den "seriösen" Arbeitgebern, die da so plötzlich ihrem Landerherrn "solidarisch" beistehen, sei doch mal die Frage gestellt, warum sie denn nicht schon längst bei den pfälzischen Arbeitsämtern Ausschau nach "arbeitswilligen" Bewerbern für die angeblich offenen Arbeitsplätze gehalten haben. Aber wie der (Landes)Herr, so schäbig-scheinheilig 's Gescherr!
Die Absonderungen der Becks, der Münteferings, der Stinkefinger-Clements, und ihrer "christlichsozialen" Zyniker-Pendants in der anderen "Volks"partei dieses unseres Landes sind der Urschleim, aus dem sich wieder völkisch-rassistisches Gedankengut entwickelt. Das Ergebnis ist unübersehbar: galoppierende Infiltration rechten Gedankenguts in die "rechtschaffene" tumbe Mitte des deutschen (Spieß)Bürgertums - ganz im Sinne des brechtschen "der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch."
Han "wieso werd ich eigentlich immer ausgeloggt" Solo
Erstellt: 20.12.06, 19:30 Betreff: Re: Wer nicht arbeitet ist als Verbrecher abgestempelt - damals wie heutedruckenweiterempfehlen
Yo, ich bin mal gespannt, wie ich in ein paar Jahren öffentlich angesehen bin. Kein Steuerzahler, kein ALGII- Empfänger, keine Statussymbole, nicht mal Sinn für Mode und Trends... Das wir bei konsequentem Handeln ein Leben als Außenseiter führen bis ans Ende unserer Tage war eigentlich eh klar, aber diese Unterschichtendebatte rückt alles in ein neues Licht. Die HartzIV- Demonstrantenmassen sind von vornherein diskreditiert- die ganzen steuerzahlenden Milchkühe der Gesellschaft werden mit Kälte statt politischem Einsatz auf diesen Kurs reagieren und den Teufel tun, die "Unterschichtler" irgendwie rauszuhauen...
Kumpanei von Staat und Kapital Unterschicht 20.12.2006 - 21:02
Der feiste König Kurt Beck von der SPD hat bis jetzt keinen Finger für Arbeitslose krumm gemacht. Im Gegenteil! Mit der medienintensiven Übergabe von 8 Arbeitsplatzangeboten an das Opfer sollte der verantwortliche SPD-Täter zum väterlichen Helfer der Arbeitslosen hochgejubelt werden und das Opfer Henrico F. zum Faultier gemacht werden - siehe BILD - von heute - über Henrico F: "Und der kriegt 345 Euro!" Inzwischen läuft im Medienkonzern der Multi-Millardärin Friede Springer eine systematische Hetze gegen Henrico F. auf Hochtouren - und alle sind dabei: FDP-Chef Guido Westerwelle: „Ich frage mich: Wer schützt eigentlich die Schwachen vor den Faulen? Bei Behinderten und Pflegebedürftigen wird der Mangel verwaltet – und solche Kerle zocken ab!“ Gesine Lötzsch, stv. Fraktionschefin der Linkspartei: „Das Verhalten von Herrn Frank wirft ein falsches Licht auf die Arbeitslosen. Die Mehrheit der Arbeitslosen sucht händeringend eine Arbeit.“ Andrea Nahles, SPD-Präsidiumsmitglied: „Ich kenne zig Arbeitslose, die sich die Finger schlecken würden, wenn sie acht Arbeitsangebote bekämen.“ SPD-Sozialexperte Andreas Steppuhn: „Henrico Frank hat mit seinem Schauspiel allen Arbeitslosen einen Bärendienst erwiesen. Wer dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, hat keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung.“ Multi-Millionäre, FDP, SPD - und auch die PDS! Die schamlose Kumpanei von Staat & Kapital!
PS.: hi han, keine Ahnung, warum du glaubst, ohne eigenes Zutun ausgeloggt zu werden. Warum mußt du aber deshalb gleich sooo breit posten? Oder willste hier bloß 'n bißchen provozieren? - Nur mal so gefragt ...
HENRICO FRANK BESTÄTIGT JEDES KLISCHEE VON LANGZEITARBEITSLOSEN
Scheitel des Scheiterns
Die Geschichte ist zwar schon Jahre her, aber "Florida-Rolf" bleibt ein Begriff: Das war der Sozialhilfebezieher, der nicht schlecht in Miami lebte. Was für ein Skandal. Die medial mobilisierte Aufregung führte gar dazu, dass es gesetzlich erschwert wurde, Sozialhilfe im Ausland zu beziehen. Dabei siegte der Populismus, nicht die Vernunft, denn mit diesem Heimatzwang wurde die Sozialhilfe teurer: Schließlich lebt es sich in vielen Ländern billiger als in der Bundesrepublik.
Nun hat Florida-Rolf einen Kollegen bekommen: Henrico Frank. Auch er dürfte sich für immer in das deutsche Kollektivgedächtnis eingraben. Ist ja noch schöner, dass ein Arbeitsloser nicht zu einem Termin mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck erscheint. Man wusste doch schon immer, dass Arbeitslose gar nicht arbeiten wollen und selbst schuld an ihrem Schicksal sind.
Im Fall Henrico Frank sind viele PR-Fehler passiert und die Erwerbslosen-Initiativen erwägen auch schon, ob sie ihre Aktivisten nicht im Umgang mit den Medien schulen sollten. Attac, zum Beispiel, bietet längst solche Kurse für Globalisierungskritiker an. Aber die Frage ist doch, ob den Arbeitslosen mit gekonnter Öffentlichkeitsarbeit noch zu helfen ist. Denn egal, was die Langzeitarbeitslosen tun: Sie bestätigen immer die Vorurteile vom Faulenzer.
Die Langzeitarbeitslosen sitzen in der perfekten PR-Falle und Henrico F. ist das exemplarische Opfer. Hätte er weiter seinen neuen Seitenscheitel gepflegt und gehorsam ein Jobangebot angenommen, dann hätte er für alle Ewigkeiten verbürgt, wie recht Beck doch hatte: ein bisschen rasieren und schon hätte jeder Langzeitarbeitslose eine Stelle. Alle anderen 2,6 Millionen müssen also selbst schuld sein.
Seitdem Henrico F. seinen Scheitel wieder wachsen lässt, ist ebenfalls klar, dass Langzeitarbeitslose nichts taugen. Die Erwerbslosen sind schlicht machtlos gegen eine Gesellschaft, die es sich bequem machen will. Und nichts ist bequemer, als Opfer in Täter umzudeuten. - ULRIKE HERRMANN
... die Kommentare von Ulrike Herrmann sind eigentlich immer einer der wenigen Glanzpunkte des Leib- und Magenblattes der BündnisGrünen ... die Kommentare von Bettina Gaus leider nur zeitweilig - sagen wir zu 80%
... hier im Tagespiegel outet sich von den BerichterstatterInnen angestachelt eine widerliche Haßdebatte typisch bundesdeutscher Neid-Spießbürgerschaft gegen die Pariaklasse der Arbeitslosen ... den Tagesspiegel lesen nicht etwa Kreti und Pleti sondern vor allem eine vermeintlich humanistisch gebildete "Elite", die sogenannte Mitte, die vermeintliche "Leistungsbürgerschaft" eben ... der rohe Haß, der hier in den Leserbriefen nicht nur des Tagesspiegels zutage tritt, ist die Folge der verblödenden lagezentrumsgesteuerten medialen Massenberieselung seitens der herrschenden Klasse ... die da besteht aus skrupelloser Politmafia, gierigem Gangsterkapitalismus und beflissenem Pfaffengezischel ... deshalb KEIN PFAFF * KEIN STAAT * KEIN HERR * KEIN SKLAVE !
Wer sich die Liste der Beckschen-Vermittlungsbemühungen - auf BILD-Online - für den Langzeitarbeitslosen Henrico F. ansieht, dem läuft es bei den "Angeboten" des SPD-Chefs kalt den Rücken runter: Jobangebote ohne Job, Leihfirmen, Unternehmen mit untertariflicher Bezahlung, Unternehmen, die mehrere hundert km entfernt sind. SPD-Beck hatte die miesesten Stellenangebote aus dem gesamten Deutschland für seine - mediengerechte - SPD-Vorstellung mit dem Langzeitarbeitslosen Henrico F. (waschen & rasieren!) und der anschließenden Medienhetze gegen ihn und alle Arbeitslosen zusammengekratzt. Was der SPD-Vorsitzende und rhein-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck dem Langzeitarbeitslosen Henrico F. - nachdem er ihn schon auf dem Weihnachtsmarkt übelst angepöbelt hatte: "Er sollte sich waschen & rasieren, dann hätte er in 3 Wochen einen Job!" - scheinheilig und medienwirksam in seiner Staatskanzlei als - angeblich -seriöse "8 Stellenangebote" präsentieren wollte, würden Gewerkschaftler und Arbeitnehmer als kaum kaschierte freche Ausbeutung des Menschen durch den Menschen bezeichnen und den Medienrummel der SPD/Genossen der Bosse und der BILD der Medien-Oligharchin & Multi-Milliardärin Friede Springer als frechen Hetzjagd der Reichen und der Mächtigen gegen einen Langzeitarbeitslosen.
Auf der Liste der "seriösen" 8 Angebote stehen - laut BILD-Online -:
Nr 1: Wobau Franz Schmand KG, Wörrstädt. 55286 Wörrstadt liegt süd-westlich von Wiesbaden und ist vom Wohnort Henrico F. mindestens 100 km Luftlinie entfernt. Die Wobau zahlt - nach BILD-Online - mindestens 1036 Euro - bei unbekannter Stundenzahl - für einen Maurer-Facharbeiter, das ist - vermutlich - massiv unter Tarif. Offenbar ist die - dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck befreundete - Firma Wobau nicht im Arbeitgeberverband für das Bauhauptgewerbe, und kann deshalb nach Lust und Laune die Löhne der Mitarbeiter drücken, da es - Dank der SPD - in der BRD immer keine Mindestlöhne gibt.
Nr.2: Karl Geminden GmbH & Co KG, Ingelheim. Was für die Wobau gilt, gilt auch für die Karl Geminden GmbH: kein Tariflohn. Die Firma zahlt nur 12 Euro für einen Mauerer-Facharbeiter.
Nr. 3: Fliege uni/serv GmbH & Co KG,Greven. 48268 Greven liegt - nördlich von Münster in Nordrhein-Westfalen - ungefähr 300 km Luftlinie vom Wohnort Henrico F. Wiesbaden/Hessen entfernt. Die Firma bietet angeblich Tariflohn für Lagerarbeiter und ein Ausbildung zum LKW-Fahrer, die Henrico F. aber natürlich selbst bezahlen müsste.
Nr. 4 Runtime Services Zeitarbeit GmbH, Mainz: SPD-Chef Kurt Beck wollte den Arbeitslosen Henrico F. an einen berüchtigten Arbeiter-Verleiher aus Mainz verkloppen, der - wie alle Firmen der Verleiher-Branche -, für seine üblen Ausbeutungspraktiken bekannt ist. Der - spd-nahen - Firma Runtime war offenbar so peinlich, den gebotenen Stundenlohn - in der BILD - anzugeben. daß sie nur die schwammige Klausel "nach Vereinbahrung" angab. Der SPD-Menschenfreund Kurt Beck (SPD-Slogan: nah bei den Menschen!) gab sich mit dieser Auskunft zufrieden.
Nr.5: Alex Gaststätten Gesellschft, Wiesbaden: Die - spd-nahe - Firma Alex Gaststätten bot dem Arbeitslosen Henrico F. für den Drecksjob als Spüler - im Dauereinsatz - 5,50 Euro pro Stunde. Vermutlich ebenfalls nicht nach Tarif. Aber vermutlich dürfen bei dem Hungerlöhn die hungrigen Spüler die Teller ablecken, die der feiste SPD-Chef Kurt Beck & seine Kollegen von der BILD-Zeitung - auf Spesen -vorher leergefressen haben.
Nr.6: Kilb Werkstoffrecycling GmbH, Kelkheim. Die - spd-nahe - Firma bietet 8 bis 10 Euro pro Stunde dafür, daß ihre Mitarbeiter pausenlos im gesundheitsgefährdenden dreckigen Abfall und Müll herumwühlen, um daß rot/grüne Öko-Konzept "Recycling ist unweltschohnend" umzusetzen - auf Kosten der Müllmenschen vor Ort. Vermutlich ebenfalls unter Tarif.
Nr. 7: Karl Josef Wirges, Malermeister, Mainz. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bietet einem gelernten Baufacharbeiter einen Job an, wo ein Malermeister Wirges ausdrücklichn einen "Maler" - also einen gelernten Maler-Facharbeiter sucht - und keinen Baufacharbeiter. Offenbar weiß der gelernte Elektromechaniker Beck nicht, daß Straßen bauen etwas anderes ist als Wände tapezieren, und daß beides gelernt sein will. Die Ablehnung "ungeeignet wg. falscher Qualifikation" ist bei der gesuchten Fachrichtung "Maler" - d. h. Maler-Facharbeiter - für Henrico F. schon probrammiert.
Nr. 8: Arteno Consulting, Regensburg: Die Firma Arteno Consulting im - von Wiesbaden etwa 400 km Luftlinie - entfernten Regensburg beschäftigt sich nach eigener Aussage mit "Karrierplanungen", und auch keinen Stelle für den gelernten Bauarbeiter Henrico F., will ihm aber "kostenlos einen guten Job vermitteln" - natürlich unverbindlich. SPD-Beck gibt schon als "seriöses" Stellenangebot das unverbindliche Angebot einer fremden Firma im entfernten Regensburg an, Henrico F. bei der Jobsuche zu helfen.
So sehen die - angeblichen - seriösen 8 Angebote des SPD-Vorsitzenden & Ministerpräsidenten Kurt Beck aus. Wer von einem Genossen der Bosse etwas anderes erwartet hat, der kann ja jetzt die Hand heben! Doch BILD, SPD, FDP, GRÜNE und auch die PDS-Linkspartei (Gesine Lödzsch) pöbeln trotzdem vereint gegen das Mitglied der Linkspartei Henrico F.. Solidarität hört bei der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden - und Ex-Kommunistin in der SED - Gesine Lötzsch selbst bei den eigenen Parteigenossen auf, wenn diese der Unterschicht angehören.
Inzwischen machen sich BILD-Reporter - die bezahlten Springer-Kreaturen Brandenburg und Meckelein - auch schon an die Mutter von Henrico F., Elfriede Frank (59) herum, und haben - laut BILD-Online - auch schon eine neue Schlagzeile: "Seine Mutter schämt sich so sehr für ihn!"
Deutschlands frechster Arbeitsloser lehnt alle Arbeitsangebote ab!
Seine Mutter schämt sich so sehr für ihn
Von G. BRANDENBURG und M. MECKELEIN
Arbeit findet er „scheiße“! Die acht Job-Angebote von SPD-Chef Kurt Beck schlug er als „ungeeignet“ aus. Jetzt meldet sich die Mutter von Henrico Frank, Deutschlands frechstem Arbeitslosen, zu Wort. Sie schämt sich für ihren Sohn, sagt Elfriede Frank!
Elfriede Frank (59) hat in ihrem Leben viel ertragen. Die Krankenschwester zog neben der Arbeit drei Söhne und eine Tochter groß. Ihr Mann starb vor neun Jahren mit nur 55 Jahren. Und trotzdem war sie stark genug, ein schweres Krebsleiden zu überwinden.
Doch in diesen Tagen ist sie verzweifelt. Verzweifelt über ihren Sohn Henrico, der SPD-Chef Beck betrunken anpöbelte – und sich weiter um jede Arbeit drückt.
Elfriede Frank geniert sich, wenn sie in dem kleinen Ort bei Gotha (Thüringen) einkaufen geht und die Leute über sie reden: „Seit einer Woche heule ich. Ich schäme mich.“
falls euch nicht schon jetzt schlecht geworden ist,hier weiterlesen
Dirk Schneider fragte mich, ob ich die SPD denn so überhaupt nicht für lernfähig halte. Ich dachte, ich warte , bis die Antwort halt vom "Lebbe gegebbe" wird. Und sie ließ ja nicht lang auf sich warten...
Was kann das nur für eine "Pachtei" sein, die einen solchen Anführer für tragbar hält? Ein Beleg dafür, wie es möglich ist, in frisch gewaschener Unterwäsche Scheisse zu bauen: Als Jauchemaul.
Gut rasiert, stets gewaschen = nie erwerbslos.
Von harter Arbeit gezeichnet...
Und bald Bundeskanzler?, aus dessen Munde die gewählten Worte eines weisen Staatsmannes sprechen... (beati pauperi spiritu!)
Der sich dann Dionys nennt. Ich kenne einen, der nennt sich dann Damon.
Häme, Hetze, Hass, Hartz4. Das ist ihre armselige Antwort auf jahrzehntelange Massenentlassungen!
mit dem vorbildlich rasierten Konterfei von Ed von Schbeck wollen wir nach BS, um uns bei Peddä zu bedanken. Wer kommt mit?
(bjk, was macht uns so sicher, das die Sache nicht von Anfang an inszeniert ist? --- Was an der gleichgeschalteten Produkion von Progromstimmung aber wohl nichts ändert... BILD BELLT BALD BLÖD BALD BLIND )
@bjk: Nee, ich will nicht wirklich provozieren... Ich wollte eigentlich mehr anregen, suche die Diskussion. Zugegeben: ich habe keinen bock, alle verlinkten Zeitungsartikel zum Thema zu lesen, weil Lesen am PC halt voll nervig ist. Aber wenn hier auch mal normallange globalere Beiträge kämen, wär' das schon nicht schlecht, dann könnte man besser aufeinander eingehen. Schließlich sind wir ja auch in einem Forum und nicht auf ner Politwiki- Seite...
Han nee , nicht provozieren...?? Habe allerdings auch einen anderen Eindruck. Was hat das denn noch mit der Schbeckfresse zu tun. Warum wird das nicht über pn ausgetragen? Beantrage Löschung.
Beck und Bild sind die Schweine Kapierts endlich 21.12.2006 - 11:54
Was soll eigentlich dieses beschissene Gedisse gegen Herrn Frank? Die Arschlöcher sitzen doch in der SPD, oder in der Bild Zentrale. Die machen den Typen öffentlich zum größten Arsch der Republik und alle Knaller machen dabei schön mit. Was hat Herr Frank den falsch gemacht. Er hat nix anderes getan, als die Meisten tun würden, falls sie die Gelegenheit dazu haben. Er hat die Gelegenheit genutzt und hat einen Politiker angepißt, weil er eine scheiß Politik macht. Irgendein bescheuerter Bild Schmierfink hat das mitgekriegt und eine Story daraus gestrickt und alle aber auch alle spielen dieses Spiel mit. Das ganze schöne Spektrum von Junge Welt bis Bild. Von Linkspartei bis CSU. Alle in schöner Eintracht. Und ihr unterhaltet Euch darüber, ob Herr Frank nun faul ist, oder nicht. Wo bitte schön kriegt einer netto 1500 Euro, wenn er brutto 1920 Euro verdient? Wer so einen Schwachsinn verbreitet, hat keine Ahnung. Was sollen diese Angebote von Beck denn eigentlich und die Aufforderung zum waschen und rasieren. Die Aufforderung zeigt die Denkweise die die Politik bestimmt. Arbeitslose sind faule Schweine und haben nicht verdient, Geld vom Staat zu bekommen. Wer einen Job will, der findet auch einen Job, steckt dahinter. Es wird nicht mehr diskutiert was das eigentlich für scheiss Jobs sind, die die uns heute anbieten. Kein Wort mehr darüber, was es eigentlich soll, dass das Arschgesicht Beck plötzlich aus dem Nix für einen Typen 8 Jobs aus der Tasche zaubern kann, von dem er nicht das geringste weiß. Herr Frank hat unsere Solidarität verdient, vielleicht hat er auch strategische Fehler gemacht, aber das ist wohl nicht zu vermeiden, wenn sich fast 80 Millionens Arschlöcher auf einen stürzen. Am härtesten sind die vermeindlichen Leidensgefährten aus den Arbeitsloseninitiativen. Jahrelang kriegen die nichts auf die Reihe, werden in der Öffentlichkeit soviel wahr genommen, wie der berühmte Sack Reis, der in China umfällt und spielen sich jetzt auf und mobben als die angeblichen Experten gegen Herrn Frank, anstatt dass sie die Gelegnheit wahr nehmen und das öffentliche Interesse nutzen und in die Offensive gehen. Beck ist der Arsch nicht Frank!! Bild sind die Schweine und nicht Herr Frank!!!!
Kritikaster und andere Stänkerer Bernd Kudanek alias bjk 21.12.2006 - 12:49
"Kapierts endlich" schrieb: "Herr Frank hat unsere Solidarität verdient, vielleicht hat er auch strategische Fehler gemacht, aber das ist wohl nicht zu vermeiden, wenn sich fast 80 Millionens Arschlöcher auf einen stürzen. Am härtesten sind die vermeindlichen Leidensgefährten aus den Arbeitsloseninitiativen. Jahrelang kriegen die nichts auf die Reihe, werden in der Öffentlichkeit soviel wahr genommen, wie der berühmte Sack Reis, der in China umfällt und spielen sich jetzt auf und mobben als die angeblichen Experten gegen Herrn Frank, anstatt dass sie die Gelegnheit wahr nehmen und das öffentliche Interesse nutzen und in die Offensive gehen. Beck ist der Arsch nicht Frank!! Bild sind die Schweine und nicht Herr Frank!!!!"
GENAUSO ISSES !!! - Die Schleimspur der selbsternannten "Experten" zieht sich von Bonn über Göttingen nach Berlin. Wie sich dieser Dunstkreis nicht nur in letzter Zeit in den Medien als vorgeblich legitimierte Sprecher ALLER Erwerbslosen aufspielt, ist schlichtweg zum Kotzen - besonders der schäbige kürzlich auch hier auf indy veröffentlichte sogenannte "Offene Brief" des Martin Behrsing & Co in Sachen Henrico Frank. Der Verdacht liegt zum Greifen nahe, daß diesen Möchtegernfunktionären nur nicht in den Kram paßt, daß Frank nicht von ihnen sondern von einer gestandenen Montagsdemo-Mitorganisatorin vor Ort "gemanagt" wird. Wie "Kapierts endlich" schon sehr richtig sagte, es sind natürlich Fehler gemacht worden, auf die sich jetzt 80 Millionen Arschlöcher stürzen, leider auch bei indy!!! Doch egal was Frank gemacht hätte, er saß so oder so in der PR-Falle! In der heutigen taz ist von Ulrike Herrmann ein sehr lesenswerter Kommentar in Sachen Frank, einer der sachlichsten und klügsten in den Medien überhaupt, nachzulesen. Ich hab ihn auch hier veröffentlicht: http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/3/14389559#14389559
Der Behrsing-Clique kann mensch nur zurufen: GEHT KACKEN !
SOLIDARITÄT MIT HENRICO FRANK UND SEINEN MONTAGSDEMO-MITSTREITERINNEN !!!
Zickenkrieg zwischen Behrisng & Vallentin wurscht 21.12.2006 - 14:21
Wer die TAZ der besserverdienende rot/grünen Stände lobt, mein lieber Kudanek, der liest sie auch. Deine Ulrike Herrmann und die TAZ haben für Rot/GRÜN, Hartz und ALG II geworben und nun hetzen sie gegen die Opfer - wie Henrico Frank. Das Du den Artikel der Ulrike Herrmann lobst, die an Henrico Frank herummosert und gleichzeitig auf Martin Behrsing schimpfst, den die Herrmann als seriöse Quelle zitiert, gleichzeitig aber auch mit dem - vom SPD-Vorsitzenden Beck angepöbelten und der Multi-Millardärin und Medien-Oligharchin Friede Springer und ihrer BILD gehetzten - Henrico Frank solidarisch sein willst, ist schon ziemlich wirr, Kudi! Aber wer in der PDS oder WASG oder Linkspartei oder Linke eV zahlendes Basismitglied ist wie Kudi Kudanek, der ist eben ein bißl wirr im Kopf. Das gilt allerdings auch für Martin Behrsing, dessen peinlicher Auftritt bei Sabine Christiansen mir ewig im Gedächnis bleiben wird. Behrsing ist nicht der legitime Sprecher von - offiziell - 4 Millionen Arbeitslosen, sondern nur der Bauchredner der eigenen Person - mehr nicht! Zickenkrieg zwischen Behrsing und Vallenthin, Behrsing und Kudanek um die Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit! Und was den Artikel der Berlinerin Herrmann in der TAZ angeht, Orginal-Berliner Kudi Kudanek, den du so toll findest! So toll kann die Herrmann gar nicht aussehen, wie ihr Arikel beschissen ist!
wurscht oder besser "verwurschtelt" Bernd Kudanek alias bjk 21.12.2006 - 16:26
@wurscht bei dir wurschtelts offenbar immer ein wenig, wenn zuville Buchstaben vor deinen Pupillen wurschteln. Wo, bitte, hab ich die taz, das Leib- und Magenblatt der Grünen, hier oder in meinem Forum gelobt??? Denn ausnahmsweise hast du ja recht damit, daß die Grünen alle Schweinereien vom Balkankrieg bis Afghanistan, von Agenda 2010 und Hartz IV und sonstige Sozialschweinereien voll mitgetragen bzw. initiiert haben. Ich habe die Kommentatorin Ulrike Herrmann für ihren heutigen ausgezeichneten Kommentar unter http://www.taz.de/pt/2006/12/21/a0135.1/text gelobt. Und diese Ulrike Herrmann hat noch weitere ausgezeichnete Stellungnahmen gegen Hartz und andere Schweinereien geschrieben - anders als fast alle ihrer taz-KollegInnen. Also sammel dich erst mal und verwechsele nicht Artikel, der übrigens sooo schlecht auch nicht ist, und Kommentar miteinander, bevor du an der Herrmann und/oder an mir herumkrittelst. Die Krankheit bei Stänkerern nicht nur hier bei indy ist, sie lesen bzw. kapieren nicht richtig und blöken erst einmal los.
Übrigens bin ich in keiner Partei oder sonstwo außer bei verdi "zahlendes Basismitglied". Und noch was, extra für dich hab ich ein Foto von Ulrike Herrmann auch in mein Forum unter http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/3/14389559#14389559 eingestellt. Merke: erst lesen, dann blöken, wenn es denn was zum Blöken gibt. :)))
bjk, was macht uns so sicher, das die Sache nicht von Anfang an inszeniert ist?
... hi, zystein, inszeniert ist auf jeden Fall die hundsgemeine PR-Falle, die Ulrike Herrmann weiter oben so ausgezeichnet beschrieben hat ... perfide inszeniert ist auch die unheilige Koalition zwischen SPD-Bertelsmann-Springer ... und Henrico Falk ist sicher nur eher zufällig zwischen die Mühlsteine der Polit- und Medienmafia geraten und wird von diesen Verbrechern psychisch fertiggemacht ... erinnerste Dich noch an Rudi Dutschke, den ein junger Bauarbeiter angeschossen hat, weil er sich durch die monatelange Hetze der damaligen Springerjournaille und BRD-Politmafia in einen solchen Haß hineingesteigert hatte, daß er zum Töten bereit war. Dutschke hat ihm später verziehen aber der junge Bauarbeiter hat's nicht verkraftet und wegen schwerer Schuldgefühle im Knast Selbstmord begangen ... die eigentlichen Verbrecher und Mörder in den Chefetagen sind nie zur Rechnschaft gezogen worden ... jetzt sind wir wieder soweit, daß die Politmafia im Verein mit einer noch mächtiger gewordenen Medienmafia zur Menschenhatz auf Mißliebige bläst ... Islamisten, Arbeitslose, Rentner, Migranten - wie sagte doch Brecht gleich? --- Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch! - ist heute wieder brandaktuell
Zitat: Han
@bjk: Nee, ich will nicht wirklich provozieren... Ich wollte eigentlich mehr anregen, suche die Diskussion. Zugegeben: ich habe keinen bock, alle verlinkten Zeitungsartikel zum Thema zu lesen, weil Lesen am PC halt voll nervig ist. Aber wenn hier auch mal normallange globalere Beiträge kämen, wär' das schon nicht schlecht, dann könnte man besser aufeinander eingehen. Schließlich sind wir ja auch in einem Forum und nicht auf ner Politwiki- Seite...
... hmm, Han, ich will hier bewußt kein seichtes Plapper- und Schnatterforum, deshalb kommt mensch, der hier bei uns ernsthaft diskutieren will, nicht umhin, auch Verlinktes zu lesen ... hast du etwa ein Problem, weil's oft so ville Buchstaben sind? Nur mal so jefracht?
Zitat: zystein
Was hat das denn noch mit der Schbeckfresse zu tun. Warum wird das nicht über pn ausgetragen? Beantrage Löschung.
... nö, Löschung abgelehnt, noch hält's sich ja im Rahmen ... aber mit Themenverwässerung haste recht, doch noch siehe den Satz zuvor
Nee, rumspammen will ich ja wirklich nicht! Also halt ich mich lieber raus... Es hat mich nur gewundert, daß in einem Forum quasi nur Monologe gehalten werden. Dann ist das halt so! Lesen am PC nervt deswegen, weil es haltn Bildschirm ist und kein Papier. Ich hab auch schon mal 40 Seiten PdF, die ich lesen mußte, ausgedruckt- weil ich einfach den Anfang immer wieder von vorn gelesen hab... Das bringt's ja nicht! Also so ne ganze Seite von dem topic hier schaff' ich einfach nicht, tut mir leid. Und wenn's eh nur um Zitate geht... viel Spaß weiterhin!
Ich komme ja aus Rheinland-Pfalz und kenne die Sch(p)beckfresse schon seit langem. Er ist der klassische Blender, der keine Gelegenheit auslässt sein ewig grinsendes Konterfei in jedem Käseblättchen und bei jeder sozialen Veranstaltung anzubiedern. Beck dürfte wohl in der Jugendzeit , in der Schule, äußerst unbeliebt gewesen sein. Menschen mit diesen Charaktereigenschaften wurden von uns gnadenlos fertig gemacht. Sowas kann ja dann nur Politiker werden und seine Defizite auf dem Rücken anderer ausleben.
Beck ist für die SPD das, was für die CDU Angelika Merkel ist: Ein Fähnlein im Wind, dass sich in jeden beliebigen Wind dreht, wenn es dem Machterhalt dient. Und woher der Wind weht wissen wir ja. Beck ist niemals über die Stammtischpolitik hinausgewachsen. Er bedient sich genau dieser Mittel. ---- "Es ist nicht das erste Mal, dass der bodenständige Pfälzer mit schlichten Arbeitsmarkt-Empfehlungen Aufsehen erregt: Im Sommer sprach er sich dafür aus, dass Hartz-IV-Empfänger gemeinnützige Arbeit leisten sollen. Jetzt hat er einen Arbeitslosen offen beleidigt. Kritiker sprechen von einer “verantwortungslosen Stigmatisierung”." http://www.sozialticker.com/spd-parteichef-kurt-beck-weiterhin-in-der-kritik.html -----
Kritik an seiner Person mag Sbeckie gar nicht:
Kurt Beck erwirkte im Juli 2006 beim Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen ein Titelbild des Satiremagazins Titanic; das Deckblatt der Zeitschrift hatte sein Porträt gezeigt mit dem Text „Problembär außer Rand und Band – Knallt die Bestie ab!“. ( Wikipedia)
(hi matrix, nix für ungut aber aus möglicherweise strafrelevanten Gründen habe ich vorsorglich das eingestellte Cover der Titanic hier gelöscht. Wer will, kann ja immer noch den Link unten anklicken, Gruß bjk ) http://telegehirn.wordpress.com/tag/kurt-beck/ BITTE LESEN UND KRUMM LACHEN.
Am besten begreift man Beck als Notlösung aus Sicht der SPD. In Zeiten; in denen massiv die Arbeiterschaft abwandert, erfordert es eine Person wie Beck, die als Gewerkschaftsfunktionär deren Sprache spricht und im sinkenden Boot solange die Löcher mit Biergeselligkeit stopft, bis junge Steuermänner das Ruder übernehmen können. Dann freilich erfolgt aber der Abschuss.
____________________ Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.
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Beck kritisierte zudem die Führung der Linkspartei, in der Frank Mitglied ist. "Herr Frank ist da von Leuten umgeben, die offensichtlich mehr einer Ideologie nachhängen, als der Frage, wie kann man einem Einzelnen helfen", sagte er. "Da fände ich es ganz gut, wenn die Spitze der PDS mal Ordnung schafft." (Spiegellink, ebda s.o.)
LooooooooL Wie nennt man wohl diese Art von Charakter? Finger hoch, wer weiss es, wer weiss es?
Fiel mir auf: Schbeck-Fresse hat Vorlieben für braunes Ton-in-Ton-Outfit. Zufall oder Omen?
(nette Krokos..., bjk, und wünsche dir und allen hier un(h)eilige Weihnachtsfeiertage... )
Wie kann man Arbeitsstellen vermitteln die gar nicht da sind ?
von Martin Pausch , 22.12.2006
Es wird in den letzten Tagen viel geschrieben, von Henrico Frank der ja zu faul ist zum Arbeiten., da er ja nicht die acht Arbeitsstellen angenommen hat die Ihm der SPD-Chef Kurt Beck besorgt hat.
So ein Mann gehört natürlich bestraft falls er zu faul ist zum arbeiten, doch nun kommen folgende Fragen auf:
Warum werden diese "freien Stellen" nicht einem anderen Erwerbslosen angeboten ? Es ist ja nun eigentlich egal ob Henrico Frank den Job nimmt oder Herr Krause. Wieso werden die Jobs jetzt so lange freigehalten, bis Henrico Frank sich dort bewirbt ? Oder anders gefragt: Warum hat die Arbeitsagentur Henrico Frank die Jobangebote nicht von sich aus vorgelegt? Diese Frage musste beantwortet werden und Martin Pausch vom Internetforum www.sozialbetrug.org griff zum Telefon und rief die Arbeitsagentur in Mainz an und wollte wissen wo er sich dort bewerben kann.
Martin Pausch verwies darauf, das alle acht Arbeitstellen für Henrico Frank nicht in der Jobbörse zu finden sind. Bei der Arbeitsagentur zeigte man sich ratlos und verwies auf die Staatskanzklei.
Auf die Frage ob nun die Staatskanzlei die Jobs vermittelt oder die Arbeitsagentur erwiderte man Martin Pausch, das man darauf leider nun keine Antwort gibt.
Es ist aber nun effektiv nach Nachforschungen richtig, daß es diese acht Stellen gar nicht gibt, daß diese acht Stellen nur für Herrn Beck erfunden worden sind und anderen Erwerbslosen nicht zur Verfügung stehen.
Nun muss man ehrlich sagen Herr Beck ist ein Falschspieler, er hat darauf spekuliert , das Henrico Frank diese Stellenangebote gar nicht annimmt, oder dann sofort wegen Faulheit in der Probezeit entlassen wird um Erwerbslose weiter zu denunzieren.
Wer Stellen auf den Markt wirft, die gar nicht vorhanden sind, dem traut man wirklich alles zu. Herr Beck Sie haben nicht nur die Erwerbslosen beleidigt, nein Sie haben ein falsches Spiel getrieben was alle Menschen in Deutschland schockiert. Wir hoffen das Sie Konsequenzen aus Ihrem Fehlverhalten ziehen und sich bei allen Erwerbslosen in Deutschland öffentlich entschuldigen.
Zur Klarstellung für Kurt Beck: Der oben Porträtierte ist kein unbekannter Arbeitsloser. Als SPD-Vorsitzender muß Beck den auf dem Territorium des heutigen Rheinland-Pfalz Geborenen nicht kennen, im Gegenteil. Zu viel Kenntnis würde noch mehr Aufsehen erregen als die Aufforderung »Waschen und rasieren« zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit. Becks Vorvorgänger im Parteivorsitz, Franz Müntefering, erklärte bei der Wiedereröffnung des Karl-Marx-Hauses in Trier im Juni 2005 wissend: »Ich selbst bin zum ersten Mal hier. Und als SPD-Vorsitzender überlegt man natürlich einen Augenblick, ob das ein nötiger Termin ist und zu welchen Kommentaren ein solcher Besuch Anlaß geben könnte. Als Kind dieser Bundesrepublik und dieser Zeit ist einem Marx kein Lehrmeister.« Sondern der erste, der durch Waschen und Rasieren in Form gebracht werden muß. Wenn allerdings Seife nicht gegen Marxismus hilft, dann soll’s Hartz IV richten. Die Schikanen werden am 1.Januar verschärft, damit die Stütze schneller gestrichen werden kann. Danke, Kurt Beck.
Der SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Kurt Beck ist ein Medienprofi. Wenn er im Beisein eines Trosses von Journalisten einen Arbeitslosen anpöbelt, ist dies kein unbedachter Ausrutscher. So setzt man eine politische Kampagne in Gang. Beck und die SPD wenden sich an die durch die Krise verunsicherten Mittelschichten und wiegeln sie gegen Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger auf, gegen die Schwächsten der Gesellschaft.
Am Dienstag vergangener Woche posierte Beck im Rahmen des hessischen Landtagswahlkampfs mit der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti auf einem Weihnachtsmarkt in Wiesbaden für die anwesenden Fotografen, als der 37-jährige Langzeitarbeitslose Henrico Frank aus der umstehenden Menschenmenge heraus Beck beschimpfte. Er machte den SPD-Vorsitzenden für sein Schicksal verantwortlich und bedankte sich ironisch für "Hartz IV".
Beck pöbelte ihn an. Er sehe nicht so aus, als ob er in seinem Leben schon viel gearbeitet habe. Anschließend erteilte er ihm auch noch den Rat: "Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job."
Becks Botschaft war unmissverständlich. Man hat sie aus rechten, konservativen Kreisen schon tausendmal gehört: ‚Arbeitslose sind an ihrem Schicksal selber Schuld. Sie sind faul, dreckig und schmarotzen von staatlichen Geldern. Wer arbeiten will, findet auch einen Job.’
Frank war offensichtlich überrascht über so viel Unverschämtheit und verstummte. Der SPD-Chef schüttelte weiter Hände für die mitlaufenden Journalisten und Fotografen. Doch nach einigen Minuten trat der Arbeitslose wieder auf Beck zu und versprach: "Ich wasche und rasiere mich und komme dann bei Ihnen in der Staatskanzlei vorbei." Beck antwortete: "Okay, machen Sie das."
Dank Becks Beziehungen zu regionalen Unternehmen fiel es der Staatskanzlei nicht schwer, am nächsten Tag einige Arbeitsplätze zu präsentieren. Was allerdings mit den restlichen 147.000 arbeitslosen Frauen und Männern in Rheinland-Pfalz oder gar den über vier Millionen im gesamten Bundesgebiet geschehen soll, verriet Beck nicht. Stattdessen verteidigte er seine Pöbelei gegen einen Arbeitslosen. "Die Leute, die sich darüber aufregen, ich weiß nicht, in welcher Welt die leben", bekräftigte er.
Beck hatte schon früher in ähnlicher Weise Stellung bezogen. So griff er im Juni Hartz-IV-Empfänger an, weil sie die ihnen gesetzlich zustehenden Leistungen voll in Anspruch nähmen. "Es gibt Dinge, die man nicht macht. Man muss nicht alles rausholen, was geht", sagte der SPD-Vorsitzende, der fast sein ganzes Leben lang nur als Berufspolitiker tätig war. Vor wenigen Wochen trat er dann die so genannte "Unterschichtdebatte" los, indem er Arbeitslosen und Armen mangelnden "Aufstiegswillen" - oder einfacher ausgedrückt: Faulheit - vorwarf.
Auch andere führende Vertreter der SPD haben sich in dieser Richtung geäußert. Legendär ist der Ausspruch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der Lehrer als "faule Säcke" titulierte.
Im Oktober vergangenen Jahres veröffentlichte das SPD-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eine Broschüre mit dem Titel: "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch,,Abzocke’ und Selbstbedienung im Sozialstaat". Die Broschüre hetzte in übelster Weise gegen Arbeitslose und schreckte auch nicht vor dem Vokabular der Nazis zurück. So stellte sie Sozialhilfeempfänger in die Nähe von "Parasiten". Der zuständige Minister Wolfgang Clement (SPD) hatte damals die volle Rückendeckung seines heutigen Nachfolgers, des damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering.
Die jüngsten Äußerungen Becks fanden in den Medien ein begeistertes Echo. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte am Montag, Beck habe mit seiner "Mahnung an einen verwahrlost wirkenden Arbeitslosen ... treffsicher Volkes Stimme artikuliert". Die Zustimmung zu Beck sei riesig. Viele Menschen seien erleichtert, "dass mal jemand ausgesprochen hat, was sie selbst nicht zu sagen gewagt hätten".
"Hier soll nicht unqualifiziertem Stammtischgeschwätz das Wort geredet werden", folgerte die Süddeutsche. "Doch wenn political correctness dazu führt, dass die Sprache offenkundige Probleme verschleiert, dann kann es für diese Probleme auch keine Lösung geben."
Die Demagogie, die hier betrieben wird, ist atemberaubend. Erst hat die rot-grüne Bundesregierung den Reichen durch Steuergeschenke Milliarden in den Rachen geworfen und durch Hartz IV und andere Sozialkürzungen breite Schichten in Armut und Arbeitslosigkeit getrieben. Nun werden die Opfer dieser Politik von denselben Politikern als ungewachsene, arbeitsscheue Schmarotzer beschimpft.
Das ist Ekel erregend. Die wirklichen Sozialschmarotzer sitzen in den Führungsetagen der großen Konzerne und Banken. Sie haben gemeinsam mit der rot-grünen Regierung über Jahre den Sozialstaat geplündert, Arbeitsplätze abgebaut, die Löhne gedrückt und stopfen sich nun einmal mehr zum Jahresende das von der restlichen arbeitenden Bevölkerung Erwirtschaftete per Sondergratifikation in die Tasche.
Becks Pöbelei und die Reaktion der Medien müssen als Warnsignal verstanden werden: Wenn Arbeitslose faule Schmarotzer sind, dann müssen sie eben zur Arbeit gezwungen werden. Seit langem wird in Berlin darüber diskutiert, wie die Hartz-Gesetze verschärft und Arbeitslose verpflichtet werden können, jeden, auch noch so schlechten Job anzunehmen.
In den USA und Großbritannien sind solche Maßnahmen längst weit verbreitet. In Deutschland wurden sie bisher vor allem von rechten Konservativen propagiert. So hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch schon im Landtagswahlkampf 2003 für das "Modell Wisconsin" geworben. Im amerikanischen Bundesstaat Wisconsin verlieren Sozialhilfeempfänger jegliche Unterstützung, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist keinen Job finden und annehmen.
Auch der SPD ist Arbeitszwang - zumindest historisch - nicht fremd. Es sei daran erinnert, dass der letzte sozialdemokratische Reichskanzler der Weimarer Republik, Hermann Müller, 1930 stürzte, weil es ihm nicht gelang, das Arbeitslosengeld zu senken. Anschließend unterstützte die SPD die Notstandsregierung unter Heinrich Brüning, die am 3. August 1931 den "Freiwilligen Arbeitsdienst" einführte. Unter Hitler wurde der Arbeitsdienst dann unfreiwillig und Zwangsarbeit in großem Maßstab organisiert.
Die Verwandlung der SPD
Für die Nachkriegs-SPD sind derart ungeschminkte Pöbeleien gegen die Schwächsten der Gesellschaft, wie die Beck nun vorführt, relativ neu. Sie hat zwar die kapitalistische Ordnung stets uneingeschränkt verteidigt und dies 1959 auch in ihrem Godesberger Programm festgeschrieben. Doch zumindest in den sechziger und frühen siebziger Jahren betrachtete sie soziale Reformen und gesellschaftlichen Ausgleich als am besten geeignete Mittel zum Erhalt der bestehenden Ordnung. In dieser Zeit verfügte sie über beträchtliche Unterstützung in der Arbeiterklasse, die während der Kanzlerschaft Willy Brandts ihren Höhepunkt erreichte.
Seit Mitte der siebziger Jahre hat die SPD keine nennenswerten Sozialreformen mehr verwirklicht und sich sukzessive von ihrer sozialen Basis in der Arbeiterklasse gelöst. Dieser Prozess beschleunigte sich, als die SPD 1998 erstmals seit 16 Jahren wieder den Bundeskanzler stellte. Unter der Großen Koalition hat er seinen Endpunkt erreicht. Die SPD-Führung um Beck und Müntefering reagiert auf Druck von unten nur noch, indem sie ihre unsoziale Politik verschärft und rechte Mittelschichten mobilisiert.
Beck, verankert im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz mit seinen Winzern und Kleinunternehmen, verkörpert diesen Kurs in seiner Person. Unterstützt wird er von der Gewerkschaftsbürokratie, die seit Jahren den Abbau von Arbeitsplätzen und Löhnen organisiert. Und schließlich gibt es noch die jungen "Netzwerker", die in der ausgebluteten Partei Karriere machen und keine ideologischen Skrupel kennen.
Typisch für letztere ist die designierte Vorsitzende der nordrein-westfälischen Landes-SPD Hannelore Kraft. Die studierte Wirtschaftswissenschaftlerin ist seit 1994 Parteimitglied. Zuvor war sie Unternehmensberaterin und Projektleiterin bei der ZENIT GmbH (Zentrum für Innovation und Technik in NRW) in Mülheim an der Ruhr. Nur sechs Jahre nach ihrem Parteieintritt zog sie im Jahr 2000 für die SPD in den nordrhein-westfälischen Landtag. Ein Jahr später wurde sie Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten. Von 2002 bis 2005 amtierte sie als Ministerin für Wissenschaft und Forschung. Kraft steht für einen rechten, unternehmerfreundlichen und bildungselitären Kurs.
Umfragewerte und Mitgliederzahlen sprechen eine deutliche Sprache über die Kluft zwischen der SPD und ihrer früheren Basis in der arbeitenden Bevölkerung.
In der jüngsten Forsa-Umfrage erreichte die SPD bundesweit gerade noch eine Zustimmung von 26 Prozent. Hatte die SPD 1998, bei Amtsantritt der rot-grünen Koalition, noch 755.000 Mitglieder, so waren es am Ende der Regierungszeit von Gerhard Schröder vor einem Jahr noch 590.000. Im Oktober dieses Jahres besaßen noch rund 565.000 das SPD-Parteibuch. 43 Prozent der SPD-Mitglieder sind älter als 60 Jahre, nur 8 Prozent sind jünger als 35.
Das Paradebeispiel für die derzeitige Entwicklung der SPD ist ihr nordrhein-westfälischer Landesverband. Er hatte einst fast 300.000 Mitglieder und war besonders in den Stahlwerken und Zechen des Ruhrgebiets fest in der Arbeiterklasse verankert. Seither wurden fast alle Stahlwerke und Zechen mit Unterstützung von SPD und Gewerkschaften stillgelegt. In der Landtagswahl vom Mai 2005 fuhr die SPD dann das schlechteste Ergebnis seit über 50 Jahren ein; es war die Quittung für die unsoziale Politik der Regierung Schröder. Inzwischen hat die NRW-SPD nur noch 155.000 Mitglieder. Viele Ortsvereine sind zusammengebrochen.
Breiten Bevölkerungsteilen sind die Führer der Landes-SPD unbekannt, oder sie verwechseln SPD und CDU. Laut einer Forsa-Umfrage vom Juli dieses Jahres kennen 83 Prozent der Befragten in Nordrhein-Westfalen nicht einen aktiven SPD-Landespolitiker. Bei den Arbeitern, die ehemaligen Stammwähler der SPD, sind es sogar 95 Prozent. Die beiden bekanntesten Sozialdemokraten aus NRW sind zwei Bundesminister: Arbeitsminister Franz Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück. An dritter Stelle im Forsa-Ranking der bekanntesten SPD-Politiker Nordrhein-Westfalens steht Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Er ist allerdings Mitglied der CDU!
Becks Pöbelei gegen einen Arbeitslosen macht deutlich, dass die SPD nicht mehr darauf setzt, das Vertrauen ihrer einstigen Stammwähler unter den Arbeitern durch soziale Zugeständnisse zurück zu gewinnen. Um die Interessen der großen Konzerne und Banken gegen den Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen, setzt sie auf die rückständigsten gesellschaftlichen Vorurteile und auf die Mobilisierung konservativer Mittelschichten.
[url=http://www.wsws.org/de/2005/okt2005/para-o25.shtml)MIT ALLER KONSEQUENZ gegen "Parasiten" - Arbeitsministerium hetzt mit Nazivokabular gegen Langzeitarbeitslose[/url] ( 25. Oktober 2005)
[url=http://www.wsws.org/de/2005/jun2005/nrw-j03.shtml]SPD-Vorstand in NRW tritt geschlossen zurück[Url] ( 3. Juni 2005)
Erstellt: 03.01.07, 10:43 Betreff: Re.: KURT GEH KACKEN !!! - Gestern in Mainz ein einziges Trauerspiel ...druckenweiterempfehlen
gestern in Mainz - Becks nützliche Idioten posierten für die Mainstream-Journaille
Waschen & Rasieren-Spaßaktion, ein Bärendienst an allen Erwerbslosen - Foto ausjW
oder: Pöbelbruder Beck kann sich ins Fäustchen lachen!
So sehr ich Prof. Grottian als klugen Mitstreiter im Kampf gegen Sozialraub schätze, als einer von jammervollen 50 TeilnehmerInnen an der gestrigen "hab Spaß"-Aktion in Mainz hat er aber allen Erwerbslosen einen schlimmen Bärendienst erwiesen. Daß der schillernde Paradiesvogel und langzeitarbeitslose Dipl.-Sozialarbeiter im Nebenberuf, Martin Behrsing aus Bonn, sich den Medien als Hans Dampf in allen (Erwerbslosen-)Gassen und als vorgeblicher Sprecher DER Erwerbslosen zu allen unpassenden Gelegenheiten aufdrängt, ist bald kaum mehr zu ertragen.
Solche nur noch peinlichen Auftritte wie zuletzt gestern in Mainz, bei dem augenscheinlich mehr Medienvertreter als "DemonstrantInnen" zugegen waren, sind der Mainstream-Journaille bei der lagezentrumsgesteuerten Hetze gegen "Parasiten" (O-Ton SPD-Clement) hochwillkommen, um nämlich im Nachhinein zu rechtfertigen, warum sie über den "frechsten Arbeitslosen Deutschlands" Henrico Frank, stellvertretend für angeblich zigtausende faule Sozialschmarotzer (25%-Müntefering) in übelster Weise hergezogen sind - mit zustimmender Empörtheit des "anständigen" bescheuerten Kleinbürgertums. Klassenkampf pur von Oben! Und wieder einmal mehr als Steigbügelhalter der herrschenden Klasse haben gestern in Mainz die Behrsings und Strohmaiers im Verein mit PDS/WASG und Verdi ein öffentliches Trauerspiel abgeliefert. Denn wie schon mit dem "Offenen Brief" von Behrsing und Strohmaier aus Dezember 06 wurde auch gestern von "nützlichen Idioten" das Geschäft der Sozialkahlschläger betrieben. Staatstragendes krokodilstränenumflortes Bedauern über den "dummen" Henrico Frank und über die "Henne" Brigitte Vallenthin wurde geheuchelt, nachzulesen hier. Und Martin Behrsing hat sich nicht entblödet, in Richtung Henrico Frank empört zu tönen: "Wir geben ihm kein Podium. Wenn man ein Gesprächsangebot von Kurt Beck nicht annimmt, dann ist das dumm." - Dumm, dümmer, Martin - kann mensch da nur noch sagen.
Bei solchen Erwerbslosenforum"sprechern" und sich links bzw. sozial dünkenden GenossInnen aus PDS/WASG und Gewerkschaften brauchen wir UnterschichtlerInnen wirklich keine Feinde mehr!
Übrigens gab Henrico Frank gestern laut Tagesspiegel-online ebenfalls ein "Interview", ca. 300 Meter entfernt von Behrsing und seinen Spaßhabenden. Er sagte: "Ich komme mit den ganzen Machenschaffen des Erwerbslosenforums nicht klar". - Tja, lieber Henrico, von der Schleimspur aus Bonn über Göttingen bis nach Berlin, Greifswalder Straße 4, wurden schon so manche abgestoßen. Schade, daß ein eigentlich so kluger Mensch wie Prof. Grottian sich offenbar nicht daran stört, was einige seiner MitstreiterInnen diesbezüglich absondern.
Also Elo-Forum und Montagsdemo Dortmund, zb. Alles klar. Wenn man diesen Idioten anbietet für 100 € mehr im Monat nach der Pfeife des Staates zu tanzen, dann machen die das. Sie rühmen sich mit ihren engen Kontakten zu Polizeibehörden, Verwaltungen und Medien und kriegen es noch nicht mal mit, wie sie hinterrücks instrumentalisiert werden. Ne tut mir leid, mit diesen selbsternannten Speerspitzen einer "Bewegung", die sich sprachlich, argumentativ und politisch nicht so sehr vom linken Flügel der CSU unterscheiden, will ich auch gar nichts zu tun haben.
Und wenn ein Martin Behrsing fragt " warum nur 80 Teilnehmer". Nun, ein Friseurspiegel hätte die Frage abschließend geklärt, nicht wahr? Das letzte was eine Arbeitslosenbewegung braucht ist ein Behrsing, mit den Fähigkeiten und der Mentalität eines unteren Verwaltungsbeamten.
Wer nicht selber darauf kommt, dass diese Aktion , angefangen von dem Ausspruch Becks, nichts anderes als völlig würdelos ist, hat sehr wahrscheinlich seine 345 € über die letzen 2 Jahre restlos versoffen und hat es dann auch nicht anders verdient.
____________________ Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.
Das nachstehende passt zwar nicht gerade zum Thema,aber weil ich empört über soviel "Verächtlichmacherei" müsste der Staat eigentlich einspringen (siehe zweiter Abschnitt) Ich bin jedenfalls empört wie man jemand der sich für Andere einsetzt so lächerlich machen kann.
Das nachstehende passt zwar nicht gerade zum Thema,aber weil ich empört über soviel "Verächtlichmacherei" müsste der Staat eigentlich einspringen (siehe zweiter Abschnitt) Ich bin jedenfalls empört wie man jemand der sich für Andere einsetzt so lächerlich machen kann.
Böswilliges Verächtlichmachen! Dumm, dümmer, Martin !!! Bernd Kudanek alias bjk 03.01.2007 - 11:00 Übrigens gab Henrico Frank gestern laut Tagesspiegel-online unter http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/protestaktion-rasieren-mainz-beck/86613.asp ebenfalls ein "Interview", ca. 300 Meter entfernt von Behrsing und seinen Spaßhabenden. Er sagte: "Ich komme mit den ganzen Machenschaffen des Erwerbslosenforums nicht klar". - Tja, lieber Henrico, von der Schleimspur aus Bonn über Göttingen bis nach Berlin, Greifswalder Straße 4, wurden schon so manche abgestoßen.
Konkret heißt es in dem Gesetzentwurf: Auskünfte bei Fluggesellschaften, Banken sowie Post- und Telekommunikationsunternehmen dürfen nur eingeholt werden, wenn zu Hass oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt, die Menschenwürde durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden angegriffen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt gefördert und der öffentliche Frieden gestört wird. Im selben Paragraphen ist jedoch auch zu lesen, dass die Auskunftsrechte ebenfalls gelten, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vorlägen, dass Gewalt gegen Personen oder Sachen angewendet, vorbereitet, unterstützt, befürwortet oder angedroht wird.
Das nachstehende passt zwar nicht gerade zum Thema,aber weil ich empört über soviel "Verächtlichmacherei" müsste der Staat eigentlich einspringen (siehe zweiter Abschnitt) Ich bin jedenfalls empört wie man jemand der sich für Andere einsetzt so lächerlich machen kann.
Ach Gottchen, Andreas,
sollen sich hier die Nichtparteigänger des Martin Behrsing nun vor Deiner Empörung und Deinem möglichen Denunziationsversuch fürchten? Oder was willst Du uns denn mit Deinen zwei Auslassungen sagen? Übrigens weht auch im Elo-Forum, ja Matrix555 staune nur, dem Behrsing und seinen Eristikern ein kräftiger Wind entgegen. Lies mal hier http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?p=138853#138853 und scrolle dann aufwärts.
sollen sich hier die Nichtparteigänger des Martin Behrsing nun vor Deiner Empörung und Deinem möglichen Denunziationsversuch fürchten?
... nö, hier fürchtet sich keiner ooch icke nich ... herzlich willkommen "ooch ALG II-Unterschichtler aus Berlin" und Eckensteher Nante ... ob jemand aus der community weiß, daß Nante von Adolf Glasbrenner ins "Leben" gerufen wurde? ... wie auch immer, hab vorhin lange im Elo-Forum gelesen, auch Deine Antwort auf Behrsings jammervolle Rechtfertigungsversuche, warum er sich öffentlich auf Kosten von Henrico Frank und Brigitte Vallenthin profilieren wollte/mußte. Du hast sehr gut gekontert, mal sehen, wie lange Du noch dort schreiben darfst ... hi matrix, Du hast recht, die Clique im und um das Elo-Forum unterscheiden sich kaum vom sogenannten linken Flügel der CDU. In jedem Fall biedern sie sich immer mehr dem neoliberalen Einheitsblock an, wie es die Berliner PDS schon seit längerem praktiziert. Und das Schlimme ist, die MitläuferInnen scheinen's gar nicht zu merkeln! ... doch jetzt Nantes heutiger Beitrag aus dem Elo-Forum hierherkopiert, bevor er dort eventuell im Cyber-Nirvana landet
Liebe Monika, Es scheint so, dass Du nichts kapieren willst.
"Wenn man merkt, daß der Gegner (hier "Monika", Einschub Nante) überlegen ist und man Unrecht behalten wird; so werde man persönlich, beleidigend und grob." (>Eristische Dialektik< von Schopenhauer)
Zitat: "Martin Behrsing"
Tut mir leid aber eine Rentnerin ist nun mal nicht die die richtige Betreuerin für einen eher hilflosen "Pogopunkk". Diese Punks habe ich anders in Erinnerung, die sind selbstbewu0ter und benötigen keinesfalls einer Oma: Brigitte V. , die einen 37´-jährigen betreuen und sich zur persönlichen Betreuerin erklären (Managerin von Henrico F, wie sie immer unterstrich)
besonders fiese Eristiker dreschen dann feige und wüst auf nicht anwesende Dritte ein, machen diese verächtlich und beleidigen sie auf infame Weise, nämlich aufgrund ihres Alters, Aussehens usw. und bestätigen Schopenhauers bittere Erkenntnis: "Das Persönlichwerden besteht darin, daß man von dem Gegenstand des Streites (...) abgeht auf den Streitenden (hier Monika, Einschub nante) und seine Person (hier Dritte, nämlich Brigitte und Henrico, Einschub Nante) irgendwie angreift."
Zitat: "Martin Behrsing"
Es scheint auch nicht, dass Du die Presse-PM der Brigitte V. richtig gelesen hast.
aus Schopenhauer: "... so werde man persönlich, beleidigend und grob."
Zitat: "Martin Behrsing"
Hier könnten wir wirklich etwas gegen sie unternehmen und zwar wirklich mit Unterlassungen und entsprechenden Schadensersatzforderungen.
schon mal auf die Idee gekommen, daß Brigitte Vallenthin und Henrico Frank mit sehr viel plausiblerer Rechtfertigung und großer Aussicht auf gerichtlichen Erfolg solche rechtlichen Schritte gegen Martin Behrsing unternehmen könnten?
Zitat: "Martin Behrsing"
Aber davon haben wir abgesehen.
weil's nach hinten losgegangen wäre!!! Und wer ist "wir"???
Zitat: "Martin Behrsing"
Aber diese unglaublichen Geschichten jetzt weiter zu verbreiten, zeigt nicht gerade von wirklicher Kenntnis der Materie. Ebenso zeigt mir die nicht von Kenntnissen anderer Initiativen; PS: auch in Köln! Da habe ich andere Reaktionen bekommen .
nun denn, ich hatte ja schon gestern Monika versprochen, die pdf-Pressemitteilungen aus Wiesbaden "weiter zu verbreiten". Werde mich sofort beimachen, mein Versprechen einzulösen.
Zitat: "Martin Behrsing"
Komm, Monika wach ein wenig auf und sehe auch mal, wo es nicht gut läuft. Übrigens solltest Du bitte auch immer bestimmte Meinungen (besonders von unpolitisierten Erwerbslosen beachten), die möchten keineswegs so ein Bild verbreitet wissen. Allerdings stimme ich denen auch nicht immer zu, aber dazu gehört etwas mehr Aufklärung, nämlich dass sowohl Kurt Beck als auch Brigitte Vallenthin für eine Spaltung zwischen angeblichen guten Erwerbslosen und Wahren (für wem auch immer!!) Erwerbslosen gesorgt haben. aber in der Öffentlichkeit hat nur Kurt Beck etwas erreicht.
ich verkneife es mir, hier auf das Persönlichkeitsprofil eines Martin Behrsing einzugehen, denn es braucht für die geneigte und sogar für die weniger geneigte Leserschaft nach dem Lesen der nächtlichen Ergüsse von Martin Behrsing keine weitere tiefenpsychologisch begleitende Stellungnahmen.
Zitat: "Martin Behrsing"
Ich stelle Brigitte V. auch nicht als krank da. Aber etwas Selbsterfahrung und Psychotherapie erscheint mit für jeden eine äußerst positive Erfahrung. Fritz Perls (Gestalttherapie) hatte dies schon in den 40igern gesagt, dass die Psychotherapie viel zu wertvoll ist, dass sie nur Menschen mit Krankheiten vorbehalten sein soll. Dem kann ich nur zustimmen, mit immerhin einer 12-jährigen Ausbildung in Psychotherapie und entsprechender Selbsterfahrung. Ich weiß also wovon ich spreche und unterstelle so schnell keine Krankheit.
man füge schlußendlich dem eristischen Wörterbrei eine Prise Größenwahn hinzu, lasse alles über Nacht gären und was dann herauskommt - ist noch ungenießbarer als nächtens zuvor! - Es ist traurig, zu sehen, wie sich eine anfangs vielversprechende Persönlichkeit systematisch aus welchen Gründen auch immer selbst demontiert. Aber vielleicht kriegst Du ja noch die Kurve, auch im Interesse aller UnterschichtlerInnen wäre das zu wünschen!
Henrico Frank hatte gar keine Chance, einen Job zu bekommen.
Henrico Frank fühlt sich und alle Millionen Hartz4-Berechtigten abermals von Kurt Beck verhöhnt. Nach guter alter Politiker-Manier hoffte dieser das Problem vom Halse zu bekommen, indem er von oben herab dem Volk mal ein paar Brocken hinwirft. Ebenso wie er es ablehnt, mit Franks Arbeitsloseninitiative Hartz4-Plattform zu reden, hat er sich gar nicht erst die Mühe gemacht, hinzuhören. Sonst hätte er gewusst, dass alle angebotenen Jobs mit seinem Gesundheitszustand – Bandscheibenschaden und kaputte Schulter - überhaupt nicht in Frage kommen. Das waren allesamt 7 chancenlose Mogelpackungen, wie die Arbeitgeber auf Anfrage von Brigitte Vallenthin am Dienstag bestätigt und eine Einstellungsmöglichkeit für Henrico Frank von sich aus abgesagt haben:
1. Bauunternehmer Volker Schmand aus Wörrstadt suchte einen Facharbeiter für Straßen- und Tiefbau. Wenn Henrico Frank aus gesundheitlichen Gründen nicht über uneingeschränkte Körperkraft verfügt sagte er ehrlich “ist das Blödsinn.” 2. Dr. Horstmann vom bundesweiten Transportunternehmen Fiege bot eine LKWFahrer- Ausbildung mit anschließender Jobgarantie. Er bedauerte, dass ein Bewerber mit kranker Bandscheibe “nicht geeignet” sei. 3. Jürgen Kilb aus Kelkheim sah ein “Riesenproblem” und meinte “ich würde was falsches sagen, wenn ich bei diesen Kriterien (Anm.: gesundheitliche Einschränkungen) zusagen würde.” Und ergänzte “körperlich fit muss einer sein” für den Job als Müllwerker. Er erläutert, dass da am Tag etwa 400-500 Mal Mülltonnen auf den Wagen gehoben werden müssten. 4. Malermeister Karl Wirges aus Mainz suchte einen Malerhelfer, der z.B. auf Großbaustellen auf bis zu 10 m hohen Fassadengerüsten arbeiten und sich viel bücken müsste. Er meinte “dass das schon mit der Genehmigung der Berufsgenossenschaft schwer werden würde.” Er bezweifelt, “ob er sich da ‘nen Gefallen tut.” 5. Kathrin Doré von Karl Gemünden aus Ingelheim suchte einen Baufacharbeiter für Baustellentätigkeit, Lager und Werkstatt, die “mit schwerer körperlicher Arbeit” verbunden wäre. 6. Herr Assmuss von Alex Gaststätten Gesellschaft in Wiesbaden bot einen Spüler- Job an, der mit ständigem Heben von schweren Geschirrkörben über Stunden verbunden wäre. Assmus lehnte ab mit der Begründung: “Klar nein, nicht machbar – kein Job ohne starken körperlichen Einsatz.” 7. Alfred Maier von Runtime Zeitarbeit aus Mainz bot Jobs als Helfer bei der Kistenproduktion, Kisten- und Flaschen-Sortieren beim Lebensmittel-Discounter sowie in einer Putzkolonne als Gebäudereiniger an. “Das geht nicht mit kaputter Bandscheibe. Körperlich fit müsste er schon sein.”
Alle Arbeitgeber haben zugesagt, diese Jobs auch anderen Arbeitsuchenden anbieten zu wollen. “Henrico Frank freut sich : “Dann hat meine Aktion ja schon jetzt einigen anderen geholfen.”
Die Hartz4-Plattform ist erschüttert, dass Boulevardmedien und private TV-Anstalten Henrico Frank zunächst lukrative Exklusive-Verträge angeboten haben, um ihn zu verheizen und nun - nach dem Frank diese abgelehnt hat – mit Wort und Bild über ihn herfallen und auf diese Weise auf seinem Rücken ihr Auflagen- und Quotengeschäft machen.
Zynisch findet die Hartz4-Plattform auch, dass begleitend der Wiesbadener Sozialdezernent jetzt schon wieder gegenüber Frank und seinem Verein vorab Drohkulissen aufbaut. Gleichzeitig mit den Jobangeboten gingen bei Frank nämlich 2 Drohschreiben aus der Wiesbadener Sozialbehörde von Wolfgang Hessenauer (SPD) und seinem Abteilungsleiter Wolfgang Werner ein. Mit jedem Besucher dieser Behörde bekannten Schikanen und Druck wird Unwilligkeit vorab unterstellt: Frank wurde gar nicht erst die Zeit gelassen, sich mit den Arbeitgebern in Verbindung zu setzen, ehe ihm Paragrafen um die Ohren geschlagen werden. Hessenauer drohte ihm, wenn er nicht einen Job annimmt, werde gekürzt. Werner unterstellte Ortsabwesenheit, indem er auf die “Erreichbarkeitsanordnung” verweist, weil er ihn nicht zu Hause angetroffen hätte. Die verlangt nach dem Gesetz tatsächlich nicht, den ganzen Tag zu Hause zu sein, sondern lediglich täglich Post empfangen zu können.
Die Hartz4-Plattform versteht, dass Hessenauer nicht gut auf ihre Initiative zu sprechen ist. Denn häufig erfahren seine “Kunden” - statt wie das Gesetz es vorschreibt von seinen Sachbearbeitern – erst von der Hartz4-Plattform von ihren rechtmäßigen Ansprüchen. Außerdem haben Mitglieder des Vereins bereits mehr als einmal in zweiter Instanz vor dem Hessischen Landessozialgericht gegen das Wiesbadener Sozialamt gewonnen, u.a. gegen die sog. “Hausbesuche”. Die Landessozialrichter untersagten “unanfechtbar” dem Amt die Praxis “grundsätzlich” bei jedem Antragsteller einen Hausbesuch durchzuführen, “um festzustellen, ob die Angaben in dem Antrag korrekt sind”. Vor allem reicht nicht als pauschale Begründung (...) aus, (....) man wolle Betrugsfälle verhindern.” Das Gericht begründet: Es “ist festzustellen, dass weder das SGB II noch das (...) SGB X (...) Hausbesuche direkt vorsehen.” Das Gericht beruft sich außerdem auf die “verfassungsrechtliche Bedeutung der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz)” heißt es in dem Urteil aus Darmstadt vom 31. Januar 2006. Das hindert das Wiesbadener Amt allerdings nicht daran, trotzdem weiterhin die Hartz IV-Antragsteller damit unter Druck zu setzen.
Brigitte Vallenthin erklärt für die Hartz4-Plattform: “Ich kann verstehen, dass Kurt Beck eine grundsätzliche öffentliche Diskussion über die Hartz IV-Gesetzgebung und die damit verbundenen diskriminierenden Lebensumstände für die Betroffenen scheut wie der Teufel das Weihwasser. Immerhin ist es seine soziale Partei, die das unsozialen Hartz IV-Elend überhaupt erst verursacht hat.”
Die Hartz4-Plattform und Henrico Frank danken allen Kollegen aus den Medien, die in Wiesbaden angerufen haben und die einseitige Berichterstattung beklagen. Wir hoffen, dass wir mit den vorliegenden Fakten, Ihrem Informationsbedürfnis nachkommen konnten und damit eine Chance bekommen haben, die falsche Berichterstattung richtig zu stellen.
Presseerklärung der Hartz4-Plattform Wiesbaden vom 29.12.06
Bravo, Herr Bersing!
Hartz IV-Betroffene spalten! Dann sind die für die Politiker keine Gefahr mehr! Womit hat der SPD-Chef sich eigentlich ein teures Geschenk von Arbeitslosen verdient ? Hartz4-Plattform ist erschrocken, dass nun auch noch der selbst ernannte “Vertreter” eines so genannten “Erwerbslosen-Forums Deutschland”- in wessen Namen auch immer - Millionen Hartz IV-Entwürdigte am 2. Januar gegen einander aufbringen will - statt gemeinsam die Politik in die Pflicht zu nehmen. “So macht der allein vertretungsberechtigte “Retter” des Hartz IV-Problems die menschenunwürdige Lebenssituation von Millionen Hartz IV-Geplagten in der Mainzer Residenz von “König Kurt” auch noch hoffähig”, stellt Brigitte Vallenthin fest.
Der Vorstand der Hartz4-Plattform Wiesbaden - e.V. in Gründung – ist empört über die unsäglichen Machenschaften des selbst ernannten “Vertreters” eines so genannten ”Erwerbslosen Forum Deutschland”. Der hatte jüngst mit einem “offenen Brief” die Hartz4-Plattform und insbesondere ihre Vorstandsmitglieder Henrico Frank und Brigitte Vallenthin per Distanzierung von der Kundgebung in Mainz wieder ausgeladen, nachdem er vorher einen Redebeitrag zur gegenseitigen Unterstützung mit ihnen verabredet hatte. Im Hintergrund hatte er zusätzlich mit zahllosen Telefonversuchen – an deren Beantwortung Frank kein Interesse hatte – sowie ungeniert und massiv über Mittelsmänner in der Wiesbadener Szene versucht, die beiden Plattform-Vorstände auseinander zu bringen, um Frank für seine Interessen zu gewinnen. In seinem Internet-Forum “Bersing gegen Vallenthin” soll er sogar die Fortsetzung einer Flut von Kritik und Fragen nach seiner Legitimation mittlerweile durch Stopp neuer Beiträge unterbunden haben.
“Welchem Menschen in diesem Lande, der unter den unvorstellbaren Schikanen von Amts wegen und quälenden Prozessen durch Hartz IV leidet, ist damit gedient, dass Bersing nun auch noch Zwietracht unter denen sät, die die Hartz IV-Erfinder- Partei SPD nicht einmal vor Ausgrenzung aus der Gesellschaft, Perspektivlosigkeit und Ungerechtigkeit schützt,” bedauert die Plattform-Vorsitzende.
Wer sich nun aber noch bundesweit aufbläht und der seit einem halben Jahr erfolgreich unbequemen Wiesbadener Gruppe Missmanagement zulasten der Arbeitslosen vorwirft, müsse sich dann doch selber fragen lassen, welcher Teufel ihn geritten hat, dem “Verdienstvollen Sozialreformer” Beck ein pompöses Geschenk zu überbringen, statt das Geld dafür unter den angereisten Menschen zu verteilen, damit die von ihrem spärlichen 345 €-Monatseinkommen nicht auch noch die Fahrt nach Mainz alleine zahlen müssen. ”Aber vielleicht meint der Vertreter des “Erwerbslosen Forum Deutschland” ja tatsächlich, dass sich der SPDVorsitzende für seinen “glaubwürdigen” Einsatz um eine gerechte Sozialpolitik ein pompöses Präsent seiner “Untertanen” verdient hat - nämlich einen antiken Rasierstuhl?” fragt der Hartz4-Plattform-Vorstand. Und ergänzt: “Wir finden, dass sich eher die Hartz IV-Berechtigten ein Geschenk verdient hätten – beispielsweise eines zu Weihnachten, Geburtstag oder Familienfesten, wo ihr staatlich verordnetes Budget lediglich “schwarze Löcher” vorsieht.”
“Hinter den Kulissen dieses Schmierentheaters,” weiß Brigitte Vallenthin, “verbirgt sich in Wahrheit ein planvolles Ablenkungsmanöver mit dem Interesse, eine öffentliche Diskussion über die unterschiedlichen politischen Ziele zu vermeiden, die das Erwerbslosen Forum und die Hartz4-Plattform verfolgen. Wir setzen uns satzungsgemäß und kompromisslos für eine wirkliche gesellschaftliche Reform und Abschaffung von Hartz IV ein, nämlich das “Bedingungslose Grundeinkommen”. Das bietet die einzige Chance, dass auch Menschen ohne Lohnarbeit ihre Grundrechte auf “freie Entfaltung der Persönlichkeit”, “informationelle Freiheit” und “Menschenwürde” wieder zurück gegeben werden. Was das Forum mit “Grundsicherung” fordert ist ist in Wahrheit: “weiter so mit Hartz IV !” und allen damit verbundenen Erniedrigungen und Demütigungen. Die 155 € mehr sind nur eine Verschlimmbesserung. Das größte Problem an Hartz IV ist weniger das geringe Geld – das ist natürlich zu wenig für Leben in Würde. Viel schlimmer aber noch sind die Entwürdigungen, Ausgrenzungen, Schikanen und Rechtsstreitigkeiten, die die Betroffenen täglich aus der Sozialbehörde heraus erleiden müssen.”
Dass sich hinter Bersings Aktionismus gewerkschaftliche Interessen verbergen kann Vallenthin nur vermuten. Die haben jüngst unter Mitgliedern gegen das “Bedingungslose Grundeinkommen” abgestimmt. Hinter vorgehaltener Hand hörte man aus den Versammlungen, dass offen mit andernfalls weiterem Mitgliederschwund argumentiert wurde. Redeverbote seitens des DGB zumindest sind der Plattform-Vorsitzenden nichts Neues: Schon zum ersten Mai war sie in Wiesbaden zunächst als Rednerin eingeladen worden; – nachdem sie allerdings nicht bereit war, auf Kritik an dem diskreditierenden Umgang von Sachbearbeitern in der Sozialbehörde mit ihren “Kunden” zu verzichten, weil diese Gewerkschaftsmitglieder seien, wurde sie flugs wieder ausgeladen.
Auch Vorstandsmitglied Henrico Frank hat so seine Erfahrungen mit der verdi- Mitgliedschaft gemacht. Die haben mir offiziell wegen 12,50 € gekündigt. Ich gehe aber davon aus, dass der wahre Grund meine unangepasste Position für “Bedingungsloses Grundeinkommen” war. In unserer Wiesbadener verdi-Gruppe “drohte” nämlich ein Abstimmungsergebnis, das zugunsten des “Bedingungslosen Grundeinkommens ausgefallen wäre.”
Presseerklärung der Hartz4-Plattform Wiesbaden 01.01. Teil 1
Hartz4-Plattform rügt Verstöße
gegen Datenschutz und Informationsfreiheit
Datenschutzbeauftragte wurden eingeschaltet wegen Amtpflichtverletzungen in Sachen Henrico Frank seitens der Wiesbadener Sozialbehörde
Da das “Amt für Soziale Arbeit” in unzulässiger Weise im Falle von Henrico Frank gegenüber der Presse gegen seine Rechtspflichten zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit verstoßen hat, hat die Hartz4-Plattform den hierfür verantwortlichen Abteilungsleiter gerügt, auf Rechtsfolgen hingewiesen und zur unverzüglichen Abhilfe sowie öffentlichen Rücknahme wahrheitswidriger und irreführender Darstellungen aufgefordert.
Wir haben in dieser Sache ebenfalls den “Hessischen Datenschutzbeauftragten” über Dr. Robert Piendl und den “Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit” über Eckhard Jaschinski aufgefordert, eilig und in der nötigen Weise tätig zu werden und uns Rechtsmittel vorbehalten.
Zu Ihrer Information geben wir Ihnen hiermit das vollständige Schreiben an das “Amt für Soziale Arbeit” Wiesbaden im Wortlaut zur Kenntnis:
Sehr geehrter Herr Werner,
die Hartz4-Plattform Wiesbaden 1. rügt energisch Ihre jüngsten Verstöße gegen die Informationsfreiheit und den Datenschutz im Zusammenhang mit Äußerungen gegenüber der Presse über unser Vorstandsmitglied Henrico Frank, 2. fordert Sie auf, unverzüglich Sorge dafür zu tragen, dass seitens Ihrer Behörde sowie auch durch Sie persönlich ab sofort die gesetzliche Schweigepflicht bezüglich Sozialdaten, Gesprächsinhalten und Terminen eingehalten wird, 3. weist Sie persönlich auf Ihre Wahrheitspflicht hin und fordert Sie auf, wahrheitswidrige sowie missverständliche Formulierungen öffentlich in angemessener Weise zurück zu nehmen – beispielsweise die Formulierung “um 30 % zu kürzen, wenn er sich nicht glaubwürdig um eine Änderung seines “Verhaltens” bemühe.” “Verhalten” kann und ist nicht Gegenstand von Eingliederungsvereinbarungen. Eine solche zweideutige Formulierung ist lediglich dazu geeignet, den Amts-”Kunden” zu diskreditieren”. Die Behörde und auch Sie persönlich haben keinerlei Recht, dies öffentlich zu tun, wie beispielsweise gegenüber der Deutschen Presseagentur geschehen – im Gegenteil, dies erfüllte strafrechtsrelevante Tatbestände, sollten Sie entsprechende Äußerungen nicht unverzüglich mit derselben breiten Öffentlichkeit zurücknehmen, wie sie unwahr verbreitet wurden – und uns dies bis Morgen, 2. Januar 2007, 18 Uhr schriftlich und mit Nachweis zur Kenntnis geben.
Wir erlauben uns ebenfalls, darauf hin zu weisen, dass es selbst für positive Äußerungen gegenüber der Öffentlichkeit seitens der Behörde - wie “Arbeitsloser bemüht sich um Job” - keinerlei Rechtsgrundlage für Sie gibt, solange der Betroffene nicht ausdrücklich und schriftlich seine Einwilligung dazu gegeben hat. Das ist zu keinem Zeitpunkt geschehen. Auch jegliches Recht der Veröffentlichungen aus amtlichen Gesprächen, Art und Umfang von Jobbemühungen und jeder Art von Herrn Franks Terminen wird energisch als unzulässig zurück gewiesen.
Der Vorstand der Hartz4-Plattform behält sich Rechtmittel gegenüber der Behörde und Ihnen persönlich vor.
Hier wird ein Mensch – sogar noch mit Unterstützung aus der Behörde - von Teilen der Medien verheizt und großenteils Unwahrheit kommuniziert – um rücksichtslos Vorurteile, Auflagen und Quoten zu bedienen. Da wäre es gesetzlich verpflichtende Aufgabe von Ihnen und Ihrer Behörde gewesen, sich schützend vor ihren “Kunden” zu stellen, anstatt auch noch Öl ins Feuer zu gießen. Somit haben Sie auch Ihre gesetzlichen Schutzpflichten verletzt.
Presseerklärung der Hartz4-Plattform Wiesbaden vom 01.01.07 Teil 2
Hartz IV-Betroffene
werden in Mainz für Rot-Rote PR-Koalition missbraucht
Die wahren Trittbrettfahrer,
nämlich Parteien und Gewerkschaft,
kommen aus der Deckung
Die Hartz4-Plattform sieht ihre Vermutungen bestätigt: Der Veranstalter des Waschens und Rasierens in Mainz verrät sich mit der Bekanntgabe seiner Rednerliste jetzt selbst. Statt der angeblich hinter ihm stehenden Hartz IV-Gruppen stehen Gewerkschaft und Parteien auf der Rednerliste vom 2. Januar. Und – nomen est omen – aus dem Harz wird ein angeblich seit bald 5 Wochen im Hungerstreik befindlicher Hartz IV-Berechtigter nach Mainz befördert. Die Hartz4-Plattform sieht nach Einschätzung von Brigitte Vallenthin “in der ganzen Veranstaltung lediglich eine Rot-Rote PR-Koalition zum bestmöglichem Abgang des Vorsitzenden der Alt-Roten sowie wahltaktischem Anbiedern der Dunkel- Roten. Immerhin ist in Hessen 2008 Landtagswahl. Da träumt sich schon mancher aus dem Linken Lager in “Berliner” Koalitions-Verhältnisse. Und die Hartz IV-Geplagten werden am Ende wie stets die Dummen sein, weil man ihnen – getreu den Worten von Ex- SPD-Chef Münte – hinterher wieder einmal vorwerfen wird, sie seien unfair, wenn sie auf Parteiversprechen pochen.”
Zynischer können nach Auffassung der Hartz4-Plattform parteistrategische Interessen nicht organisiert werden: Erst kicken die beiden Vereinigungsparteien die einzig wirksame Reform gegen Hartz IV, nämlich “Bedingungsloses Grundeinkommen” (BGE), aus ihren so genannten Eckpunkten raus, und etikettieren das mit dem irreführenden Begriff “Grundsicherung”, was in Wahrheit Fortsetzung von Hartz IV heißt – und dann wollen sie sich in Mainz zum Retter gegen Hartz IV aufspielen. Da wird mit Wortspielen taktiert, damit nur keiner merkt, dass sich sowohl WASG und Linke wie auch die Gewerkschaften längst von denen verabschiedet haben, die nicht im Besitz von Arbeit sind. Denn wem - außer denen, die noch Arbeit besitzen,- nützt die Mindestlohn-Kampagne von Linken Parteien und Gewerkschaften? Denen, die keine Arbeit besitzen jedenfalls nicht: die haben nämlich schon 345 E-”Mindestlohn”. - Glaubwürdigkeit? - Welcher Wähler rechnet noch damit? - “Wir bedauern allerdings, dass sich ein angesehener Politologe wie Prof. Grottian für solche Wählertäuschungsmanöver instrumentalisieren lässt,” ergänzt Brigitte Vallenthin. “Und wir verurteilen als zutiefst menschenverachtend, wenn wirklich ein seit fast 5 Wochen im Hungerstreik Befindlicher unter billigender Inkaufnahme der Gefährdung seines Lebens nach Mainz transportiert werden sollte.”
“Unsere Positionierung für das BGE fußt vor allem auf den über zehnjährigen wissenschaftlichen Arbeiten des Münchner Soziologen Ulrich Beck. Wir sind ebenfalls ganz auf der Seite von Unternehmern wie dm-Chef Prof. Götz W. Werner oder tegut-Chef Wolfgang Gutberlet, die mit glaubwürdigen Lebensbiografien und revolutionärer Unternehmensführung den Beweis erbracht haben, dass diese Gesellschaft durchaus in der Lage ist, bessere, menschenwürdigere Wege zu gehen”, resümiert Vallenthin, die mit ihrem Hartz IV-Engagement wieder zu den Wurzeln ihres ehemaligen Studienfachs Soziologie zurückkehrt.
Zur politischen Rolle einer auf der Rednerliste für verdi angeführt Anna Fleischer, die offenbar als “Vertreterin” für Hartz IV-Betroffene auf treten soll ist wenig zu sagen. In den einzigen 2 aktiven Hartz IV-Gruppen in Wiesbaden – derjenigen beim evanglischen Sozialpfarramt und der Hartz4-Plattform - wird sie niemals gesehen. Der Verdi- Erwerbslosen-Ausschuss, in dem sie offenbar Mitglied ist, dümpelt politisch gänzlich inaktiv und allmählich dahin siechend vor sich hin. Außer unerfüllten Ankündigungen ist auch von ihr aus diesem gewerkschaftlichen Feigenblatt nie etwas zu hören gewesen – das im übrigen auch nicht öffentlich tagt und keine offene Gruppe für Betroffene ist. Fleischer ist lediglich dafür bekannt, dass sie in der Gewerkschaft eifrig irgendwelche Strippen zieht, wobei kein einziger Hartz IV-Betroffener bislang Lust hatte, ihr zu folgen.
Gestern haben sie sich bei Kurt Beck getroffen. Die Mitglieder des Erwerbslosenforums Deutschland kamen zusammen zur Protestaktion vor der Mainzer Staatskanzlei. Es war vorgesehen, sich die Haare schneiden zu lassen. "Kurt Beck gibt uns einen Job" hieß die Aktion. Henrico Frank war nicht da. Den hatten sie kurz zuvor offiziell ausgeladen. Martin Behrsing, der Sprecher des Erwerbslosenforums, meint: "Wenn man ein Gesprächsangebot von Kurt Beck nicht annimmt, dann ist das dumm. Dafür wollen wir ihm kein Podium geben."
Henrico Frank, Deutschlands berühmtester Arbeitsloser. Samstag 12 Uhr: Termin mit ihm. Eigentlich Termin bei ihr: Brigitte Vallenthin, seiner "Sprecherin". Seit die Öffentlichkeit den gelernten Baufacharbeiter aus Gotha entdeckt hat, weicht sie ihm nicht mehr von der Seite. Frank hatte sich an Vallenthin gewandt, als die Medienwelle auf ihn zurollte: "Ich werde hier verhackstückt", sagte er. Sie sagte: "Da muss ich jetzt eingreifen."
Treffpunkt Sonnenblumenweg, gelegen in Dotzheim, Stadtrandlage von Wiesbaden. Kurstadt, Casinostadt, Geldstadt, 15.000 Arbeitslose, jedes Jahr ein Weihnachtsmarkt. Im Sonnenblumenweg herrscht heute Ausnahmezustand: Es ist nichts los. Keine Menschen mit bunten Überziehern auf langen Mikrofonen, auf denen die Logos ihrer arbeitgebenden Sender stehen, RTL, Sat.1, ZDF. Kein medialer Belagerungszustand wie in den letzten Wochen - die Karawane ist weitergezogen.
Henrico Frank ist noch da. Langsamen Schrittes kommt er den Weg entlang. Es ist kurz vor zwölf. Frank trägt Turnschuhe, relativ weiß noch, eine enge Röhrenjeans und einen grauen, weiten Kapuzenpullover. Gebeugt geht er, sein Rucksack sitzt ihm auf den Schultern, als hätte er darin die Last seiner Arbeitslosigkeit verstaut. Als er bei Brigitte Vallenthin klingelt, unterbrechen die Nachbarskinder ihre vorsilvesterliche Böllerei und schauen ihn an, starren fast - der Promi von nebenan.
Bei der Begrüßung, drinnen, in Vallenthins Einzimmerwohnung, blickt Henrico Frank auf den Laminatfußboden. Das wird so bleiben während des ganzen Gesprächs mit ihm. Frank wirkt nicht nur schüchtern, er scheint verschüchtert zu sein, eingeschüchtert. Ganz anders dagegen Brigitte Vallenthin. Sie ist 65 Jahre alt, eine große Frau, fast 1,80 Meter, schlichte Eleganz, souveränes Auftreten. Erprobt im jahrzehntelangen Kampf gegen Missstände in Deutschland. Gorleben, Wackersdorf, Tschernobyl, BSE - "ich bin so eine Bürgerinitiativentussi", sagt sie. Wenn Henrico Frank beim Reden ins Stocken gerät, übernimmt Vallenthin. Ein eingespieltes Team.
Rückblende: Besinnlich hatte Kurt Becks Rundgang über den Weihnachtsmarkt von Wiesbaden begonnen, gemütlich sollte er enden. Dann aber servierte der SPD-Chef dem Medientross, der ihn auf dieser Tour begleitete, statt Glühwein ein gefundenes Fressen. Denn es kam - das Leben eben - anders. Henrico Frank, 37, den Aufruhr im Kopf und dazu einige Biere im Bauch, kreuzte seinen Weg und schleuderte ihm lautstark seinen "Dank" für Hartz IV und ein paar politische Unkorrektheiten entgegen. Beck versuchte mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Er blaffte: "Sie sehen nicht so aus, als ob Sie in Ihrem Leben schon viel gearbeitet haben. Wenn Sie sich waschen, haben Sie in drei Wochen einen Job."
Heute tut es Henrico Frank leid, was er da gesagt hat, ein bisschen zumindest. "Ich gebe zu, das war nicht optimal. Aber da war auch so viel Frust dabei. Ständig bekommst du auf die Fresse als Arbeitsloser. Bemühst du dich, will man dich nicht. Tust du nichts, bist du ein fauler Sack." Und die Vorweihnachtszeit sei für Hartz-IV-Leute besonders belastend. "Alle Leute laufen zufrieden durch die Gassen, kaufen Geschenke, und du stehst draußen."
Henrico Franks Weg in die Arbeitslosigkeit beginnt vor sieben Jahren. Bis 2000 arbeitete er als Altenpfleger in Mainz. Lange, bunt gefärbte Haare hatte er damals schon, aber im Altersheim war das kein Problem. "Die Leute waren froh, wenn mal ein bisschen Farbe in ihren grauen Alltag kam." In der Pflege herrschte Personalknappheit, er musste Jobs verrichten, für die er nicht versichert war, weil ihm dafür schlicht die Ausbildung fehlte. Er wurde entlassen. Seitdem nur noch Ein-Euro-Jobs. Er verwahrloste zusehends, fing an zu trinken, seit Mitte 2005 hat er nicht mehr gearbeitet. Sozialschmarotzer als neuer Job, bezahlt mit 345 Euro im Monat. Und mit dem Gefühl der Überflüssigkeit in einer Gesellschaft, in der Arbeit die wichtigste Voraussetzung ist, um anerkannt zu sein.
Die Zeit ohne Arbeit schien für Henrico Frank nach dem Vorfall auf dem Weihnachtsmarkt vorbei. Kurt Beck hatte ihm Jobangebote bei äußerlicher Besserung versprochen. Der Pressefotograf, der Henrico Frank als ersten ablichtete, entpuppte sich als guter Mensch. Er rief bei der Wiesbadener Friseurinnung an und erkundigte sich nach einem Coiffeur, der nach alter Tradition auch rasiert. Tags darauf konnte Kurt Beck das Ergebnis in der Bild besichtigen, der Fotograf hatte dem Blatt die Vorher-nachher-Fotos geschickt. Vorsichtshalber ohne Absprache mit Henrico Frank.
"Ich habe gedacht, ich spinne", erzählt Frank. "Da gehe ich nichtsahnend aus dem Haus, und das Erste, was ich sehe, ist meine Visage." Ab jetzt wächst der Druck. Sieben - "nicht acht, wie es immer heißt!" - Jobangebote landen in seinem Briefkasten. Harte Jobs. Gerüstbauer, Maurer. "Dank Münte hab ich ja noch dreißig Jahre Arbeit vor mir. Mit den Jobs von Herrn Beck wäre meine Bandscheibe nach einem halben Jahr endgültig ruiniert", sagt er. Mit der hat er Probleme, seit er betrunken von einer Hollywoodschaukel gefallen ist. Das Leben ist manchmal wirklich bizarr.
Für seine nähere Zukunft sieht Henrico Frank nicht mehr schwarz. "Da kommen jetzt total viele und wollen mir helfen. Der eine bietet mir einen Computerkurs an. Vielleicht kann ich ja auch wieder in die Altenpflege, wenn mir jemand die Ausbildung finanziert." Nur schnell zugreifen muss Henrico Frank. Denn ohne Schlagzeilen wird diese Hilfsbereitschaft wohl nachlassen. Und dann ist er wieder einer unter vielen.
Warum gibt es nicht mehr Leute mit Rückrat wie Brigitte Vallenthin,die Mutter Courage aller Hartz-IV-Empfänger
Warum setzen sich nicht mehr Menschen gegen Hartz-IV genauso couragiert und unerschrocken ein, wie Frau Brigitte Vallenthin, die wie eine Löwin für Gerechtigkeit und gegen Hartz-IV kämpft? Frau Vallenthin wirft sich wieder und wieder völlig uneigennützig in die Bresche und springt den Bedrohten, Beschwerten und Leidgeprüften in unsern schlimmenen Zeit bei. Sie ist eine wahre Mutter Theresa der Hartz-IV-Geplagten und eine Weihnachtsheldin unserer Zeit. WARUM SCHREIT BILD NICHT DARÜBER? Frau Vallenthin hat unser aller Respekt mehr als verdient und auch viele Preise. Für welche Preise und Auszeichnungen könnte man sie vorschlagen?
Es könnt' so schön sein - ein Team mit uns Drei'n!
Tja, die große Chance, die bundesweite Empörung über den Pöbelbruder Beck für eine endlich geeinte machtvolle Unterschichtler-Koalition zu nutzen, ist vertan! Offenbar endgültig! - Denn wer in Martin Behrsings Elo-Forum den von ihm eröffneten Thread "Friseuraktion in Mainz – warum nur 80 Teilnehmer- ?" mit momentan schon deutlich über 460 Beiträgen nachliest, wie er sich gleich im Eröffnungsbeitrag über das selbstverschuldete Desaster der von ihm eingefädelten Friseurdemo selbst bejammert und bemitleidet, über scheinbar träge ALG-II-EmpfängerInnen im allgemeinen und über Brigitte Vallenthin und Henrico Frank im besonderen geradezu bösartig herzieht, ist erschrocken über den starrsinnigen Realitäts- und Wahrnehmungsverlust einer eigentlich einmal so vielversprechenden kämpferischen Persönlichkeit mit tollem Organisationstalent, umtriebig und stets hochengagiert gegen das Unrecht an UnterschichtlerInnen.
Was ist da eigentlich passiert?! - Martin Behrsing hat den Medienhype um Pöbel-Beck und Henrico Frank als die Chance erkannt, nach einem flauen Demo-Herbst wenigstens einen heißen Demo-Winter bundesweit auszulösen! Leider hat er wegen seines an katastrophaler Selbstüberschätzung krankenden Selbstbewußtseins diese Sternstunde verpaßt. Er muß sich wohl schon als staatstragenden Politamtbesitzer gesehen haben und wollte augenscheinlich, wie diese es gewöhnlich zu tun pflegen, einfach so aufs Trittbrett des fahrenden Zuges springen, den Henrico Frank und Brigitte Vallenthin ins Rollen gebracht haben. Und weil Politamtbesitzer gewöhnlich auch äußerst ellenbogenrücksichtslos sind, wollte er es wohl diesen gleichtun und erst an Henrico und dann noch viel intensiver martinsgemeine Tiefschläge bei Brigitte anbringen um sie vom fahrenden Zug zu schmeißen und ihnen zuvor noch ein rostiges [Medien-)Messer von hinten durch die Brust in den Rücken zu stoßen, sprich beim Rest der (Unterschichtler-)Welt unmöglich machen, siehe den Offenen (Schand-)Brief etc. pp - es kann schließlich nur Einen geben, nämlich "ich bin der Martin" (tralala), durfte er doch kürzlich sogar zu Sabine Christiansen, wenn auch nur in jammervoller Statistenrolle.
Der traurige Rest bzw. der Ausgang der Bonner Heckenschützentat ist bekannt - leider!!! Nämlich 50 TeilnehmerInnen der umstrittenen Friseurdemo veranstalteten für eine mindestens ebenso große Zahl sensationsgeiler Mainstream-Reporter ein Trauerspiel sondergleichen! Bis auf weiteres dürften nun heiße Demo-Jahreszeiten ad acta gelegt werden können. Als nützliche Idioten der höhnisch feixenden Politmafia und ihrer ebenso verbrecherischen Strippenzieher im Hintergrund haben Behrsing und seine Getreuen uns Unterschichtlern einen schlimmen Bärendienst erwiesen. Auf sie trifft das Sprichwort voll zu: "Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein!"
Haben Martin Behrsing und/oder sein Hofgefolge vom Elo-Forum etwa daraus gelernt? NEIN - leider.
Wer's nicht glaubt, möge hier nachlesen, rückwärts scrollen und sich selber eine Meinung bilden. - Trotzdem ist ein erneuter Anlauf, gemeinsame Aktionen zu starten, nicht von vornherein vollends aussichtslos, auch nicht mit Martin und seinen "Realos", ja nicht einmal mit einem Schu-denten aus Göttingen und seinen Berliner Pendants in der Greifswalder Straße 4, Haus der Demokratie. Allerdings müßte der von mir noch immer sehr geschätzte Peter Grottian, der so gar nichts hochnäsig-abgehobenes Professorales hat, über seinen Schatten springen und den wadenbeißenden Klüngel um ihn herum an deutlich kürzerer Leine halten. - Dum spiro, spero - solange ich atme, hoffe ich.
Erstellt: 05.01.07, 18:30 Betreff: weil das Elo-Forum plötzlich nicht mehr erreichbar istdruckenweiterempfehlen
und manche aus der Leserschaft den Eröffnungsbeitrag von Martin Behrsing in Sachen Friseurdemo am 2.1.07 in Mainz möglicherweise noch nicht kennen, habe ich ihn vorsorglich und in voller Länge wie folgt eingestellt:
Friseuraktion in Mainz – warum nur 80 Teilnehmer- ?
Die wirklich riesige Chance nicht genutzt, so eine Medienpräsenz wird es kaum mehr geben
Es scheint, dass der Regelsatz von 345 völlig ausreicht, so ist das Resümee von Karl-Heinz und mir. Dabei kamen dann auch noch die meisten der Teilnehmer gerade nicht aus Mainz, Wiesbaden und Frankfurt, wo es doch so nah gewesen wäre. So haben wir jetzt den Eindruck, dass für jeden Teilnehmer gleich drei Journalisten abgestellt waren. Was ist eigentlich los bei den lokalen Initiativen, WASG, Linkspartei und bei den Erwerbslosen, dass sie ihren (sorry!) „Arsch“ nicht hoch bekommen? Nicht viel anders sah es bei den geplanten Aktionen bundesweit aus. Wie viele Leute waren tatsächlich vor Ort (2-3 Leute?). Wir müssen ernsthaft eingestehen, dass wir keine ernstzunehmenden Gegner sind. Man darf der Presse ja wirklich dankbar sein, dass sie uns nicht auseinander gerissen hat und sogar unsere Forderungen mit rüber gebracht hat. Was ist mit Euch allen los?
Die Frage geht auch an die Leute, die erst zusagen und dann wieder absagen. Kein Wort darüber, aber die Fahrt bezahlen wir trotzdem. Es wurde einfach abgesagt und nichts weiter. Selbst um 5:00 heute Morgen wurde noch abgesagt. Welche Verantwortung übernehmen Erwerbslose eigentlich? Kann es wirklich sein, dass Aktionen nur bei schönem Wetter stattfinden können und wenn man nach Möglichkeit von Zuhause abgeholt wird. Wir sollten wirklich kleine Brötchen backen und nichts mehr machen. 345 EUR sind genug. Anders ist so eine Ignoranz nicht zu verstehen. Wie soll denn nur halbwegs eine Mobilisierung für Heiligendamm funktionieren. So wie es aussieht darf man sich freuen, wenn tatsächlich 30-40 Tsd. dorthin schaffen. Und das wird nur noch lächerlich. Aber ernst nimmt das keiner. Die wirklich geniale Idee von Holdger Platta-Marggraf ist so kaum noch was wert. Ebenso hättet Ihr (Nichtanwesenden) Rüdiger S. ein ganz anderes Standing geben können. Aber bei so wenigen Leuten ist leider kaum was möglich, außer dass man Schadensbegrenzung betreiben muss. Wisst Ihr eigentlich, welche Arbeit es war, wirklich die komplette Presse nach Mainz zu holen. Welche Kosten entstanden sind ? Allein, wenn nur aus Main 1/3 der Erwerbslosen gekommen wären, wäre der Platz vor der Mainzer Staatskanzlei überfüllt gewesen, so hatten wir halt mehr Journalisten wie Teilnehmer.
Ich möchte mich dennoch bei allen denen bedanken, die in Mainz dabei waren. Der SWR hat gerade einen wirklich guten Bericht darüber gesendet. Ebenso hatte der Spiegel erstaunlich positiv berichtet (Artikel weiter unten). Besonders bedanken möchte ich mich auch an die wenigen Mainzer Leute, die den Friseurstuhl besorgt und uns unterstützt haben. Besonderer Dank auch an Peter Grottian, Heinz-Kurt Hill, Rüdiger Steinbeck, Anna Fleischmann und Hans Werner Jung, die wirklich gute und flammende Reden gehalten haben. Herzlichen Dank an unsere Friseurin aus Dortmund und Martin Pausch für den Bus.
Ich bedanke mich auch bei den wenigen Mitstreitern, die in anderen Städten Aktionen gemacht haben. Aber es ist nun mal zu wenig und wir wirken eher hilflos als powervoll. Wie motivieren wir Leute, dass sie kommen, wann bekommen vor allem Erwerbslose ihren „Arsch“ hoch? Dies muss die erste Diskussion auf Konferenzen sein. Eine Börsenbesetzung wird keinen Sinn machen, wenn wir keine verlässliche Zahl an Teilnehmern haben. Sonst wird es dann nur noch eine „Ablachnummer“ und mehr nicht. Sind wir mal ehrlich: in jeder Stadt gibt es passive Politik verdrossene Erwerbslose, deren Zahl locker das 1000fache der aktiven übersteigt, Lohnt es sich, dass wir uns dafür einsetzen. Diese Fragen gehen auch gerade an die Parteien Linke und WASG. Sie könnten mobilisieren, aber die Mitglieder kommen nicht. Dies gilt auch für uns als Erwerbslosen Forum Deutschland, jeder wusste es mehrfach. Ein Empfängerkreis von mind. 15.000 Menschen hatte mehrfach Infos erhalten. Ute sagte zu mir:“Das Wetter war anscheinend zu kalt, zu nass oder machen die grad noch Urlaub auf den Kanaren, oder ist es einfach Scham, auf die Straße zu gehen, sich mit uns zu zeigen? Menschen die leider –heute so angetroffen- schon mit einer Fahne oder wirklich übelriechenden Mundgeruch ankommen, denen fehlt wirklich jede Fremdwahrnehmung oder aber beabsichtigten bewusst ein negatives Fremdbild der eigenen Person.“ (Allerdings war dies die Ausnahme) Für den ersten Eindruck gibt es keine zweite Chance! Wir alle müssen uns ernsthaft überlegen, ob wir nicht Gefahr laufen zu Sozialromantiker zu werden. Ich neige in meinen jetzigen Überlegungen schon fast dazu, dass man Erwerbslose nicht noch mehr provozieren muss, damit sie endlich kommen. Aber auch hier sollten die Gruppen und besonders die beiden Parteien überlegen, ob sie wirklich mit Erwerbslosen verbunden sind. Die Frage geht besonders an die Linke in Dortmund und WASG und PDS in Bonn. Dort gab es viele Zusagen und wer war da? Aber auch die Parteiführung ist hier gefragt, denn außer Hans-Kurt Hill (Linkspartei MdB) war keiner da oder hat mal öffentlich dazu aufgerufen. Den Bus mit dessen Dreckverschleuderung hätten wir uns jedenfalls sparen können und lieber Privat-PKWs nehmen können. Wäre auch billiger geworden. Nochmal: Ich finde es schlimm, wenn Leute zusagen und dann entweder erst gar nicht kommen oder im letzten Augenblick absagen, ohne dass sie über die Kosten sprechen, die andere Mitfahranbieter haben. Dies nenne ich unsolidarisch. Ebenso unsolidarisch sind die Leute, die sich jetzt sofort mit Kritik breit machen, ohne, dass sie dabei waren sondern diese Kritik in der Anonymität des Netzes verbreiten können. Aber irgend etwas tun, würden die nicht. Jeder hatte heute in ganz Deutschland – bei relativ kurzen Anfahrten 30-50 km irgendwo mit anderen was in Deutschland zu machen. Nur man muss raus gehen. Für Berlin ist dies ein trauriges Bild. Diese riesige Stadt mit den besten Verkehrsanbindungen überall hin. So etwas geht nicht in meinen Kopf. Da legen Menschen im ländlichen Gebieten größere Entfernungen hin.
Gut machen wir als Erwerbslosen Forum Deutschland halt wieder die Sysiphusarbeit und beschränken uns auf das Fass ohne Boden - und beraten und haben irgend wann alle ein Bur-Out-Syndrom oder Helferkomplex.
Sorry, musste ich jetzt mal loswerden. Ich bitte um Diskussionen dazu.
...ein paar Arbeitseifrige habens immer noch nicht aufgegeben.
Zitat:
Von: Gesendet: Montag, 8. Januar 2007 12:42:04 An: Betreff: Aktion in Dortmund
manche von Euch wissen es aus den Mitgliederversammlungen bereits: Wir möchten in der 3. Januarwoche eine Aktionswoche an der ARGE durchführen. Angedacht ist, dass an die Betroffenen "Arbeitsplätzchen" verteilt werden und ein öffentliches Waschen und Rasieren vor der ARGE mit Bezug auf die unsäglichen diskriminierenden Äußerungen von Kurt Beck stattfindet. Eine Vorbesprechung der Aktionen findet morgen ( 9.1) um 11.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Münsterstr. 141 statt zu der ich Euch herzlich einladen möchte.
Utz Kowalewski Kreissprecher WASG-Dortmund
Herr laß Hirn regnen!
Ob das bei den alten Griechen auch so war, daß die Sklaven zu ihren Herren krochen und nach Arbeit winselten? Vielleicht sollte man mal die Bundesvereinigung Sadomasochismus e.V. http://www.bvsm.de benachrichtigen?
... dahinter verbirgt sich Martin Behrsings zunächst an sich gute Idee, ein sogenanntes Presse-Portal bereitzustellen, analog www.indymedia.org und anderen wiki-Projekten, in das Nachrichten und Berichte mit Schwerpunkt Sozialbereich von Privatpersonen eingestellt werden können ... Behrsing sich dabei das Recht vor, zu entscheiden, welche Einsendungen veröffentlicht werden und welche nicht ... an sich gibt es daran auch wenig auszusetzen, es ist schließlich Behrsings Portal und darf auch ruhig seine Handschrift tragen ... sein vor wenigen Tagen ins Netz gegangene Portal ist vom Erscheinungsbild her gelungen ... Behrsing hatte zuvor auch mich angemailt, ob ich mittun würde, er suche noch 3 oder 4 Personen hierfür ... ich ließ ihn wissen, daß ich erst mal abwarten wolle, wie sich das Portal entwickele, denn insgeheim hatte ich so meine Bedenken, die vor allem in der Person Behrsings begründet sind ... und schon heute hat sich meine diesbezügliche Skepsis bestätigt, als ich nämlich die unten ins Kästchen eingefügte Meldung im besten Journaille-Schmuddel-Stil gelesen habe, als Quelle ist nur "pr-sozial" genannt, was aber im Klartext wohl auf "Martin Behrsing" hindeutet ... in diesem Pamphlet geht es um Behrsings Intimfeindin, Brigitte Vallenthin, der er die Schuld am Desaster der so schön geplanten "Waschen und Rasieren"-PR-Gag am 2. Januar in Mainz gegeben hat ... nüchtern muß jedoch festgehalten werden, Behrsing hat sich durch seine Charakterdefizite, die im "Offenen Brief", bei Interviews etc. pp offfenkundig wurden, selbst demontiert, indem er statt Solidarität mit Henrico Frank und Brigitte Vallenthin zu bekunden, über beide in übelster Weise hergezogen ist ... die Journaillen-Meute und Beck & Polit-Konsorten haben sich vor Hohnlachen gekringelt ... wie auch immer, Behrsing steigert sich starrsinnig und uneinsichtig immer tiefer in einen chronischen Vallenthin-Komplex hinein, wie nachfolgend zu lesen ist:
Zitat: pr-sozial
65-Jährige Brigitte Vallenthin hat jede Menge Ärger mit der Justiz Samstag, 13. Januar 2007
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen falschen Verdächtigungen und Hausfriedenbruch
Wiesbaden.(pr-sozial) Die als „Sprecherin“ des erwerbslosen Wiesbadener Henrico F. bekannt gewordene Brigitte Vallenthin ist ins Kreutzfeuer der Justiz geraten. Wie der Wiesbadener Staatsanwalt Hartmut Ferse bestätigte wird gegen sie wegen Hausfriedensbruch und falscher Verdächtigungen ermittelt. Zudem fühlt sich der emeritierte Marburger Geschichtsbiologe Prof. Armin Geus von ihr um einen Betrag von 7.600 EUR betrogen, für den er in den 90ziger Jahren gebürgt hatte, damit sie ihren Ökorestaurantführer herausgeben konnte. Den Betrag hatte er wohl niemals wieder gesehen. In mindestens 25 anderen Fällen soll sie ihre Gläubiger ebenso wenig bedient haben und soll erst gegen Androhung einer Ordnungshaft eine eidesstattliche Versicherung abgelegt haben. Ein Verfahren wegen Unterschlagung wurde gegen Zahlung einer Geldbuße von 1.500 EUR eingestellt. Brigitte Vallenthin hatte als Hartz IV-Empfängerin ein BMW Mini geleast aber die Raten nicht gezahlt. Wovon die Sozialhilfebezieherin den Betrag bezahlen kann bleibt unklar.
... auch wenn statt "ins Kreutzfeuer" sicher "ins Kreuzfeuer der Justiz geraten" gemeint ist, hab ich mal nach "Kreutzfeuer" gegoogelt und unter http://www.akdh.ch/Cd1.pdf seltsame CD-Sammlungen gefunden - aber wie gesagt, das wird ein Versehen, ein Tippfehler gewesen sein und läßt sicher nicht auf entsprechenden Musikvorlieben des pr-sozial-Autors schließen, welche den Tippfinger geführt hat ... als Ermittlungsgrund gegen Vallenthin werden Hausfriedensbruch und falsche Verdächtigungen angegeben ... hmm, wer verdächtigt falsch, Brigitte Vallenthin oder der/die Anzeiger/in und wo wurde der Hausfrieden gebrochen? Aber diesbezüglicher investigativer Journalismus war wohl nicht das Ziel des Autors ... stattdessen bemüht er in bester Journaillen-Schmuddelschreibe einen Professor im Ruhestand, der für Vallenthin gebürgt und als sie pleite ging, sich betrogen fühlt, genau wie 25 andere Gläubiger auch ... gerade Behrsing sollte wissen, wie schnell Kleinunternehmer, und nichts anderes war Vallenthin mit ihrem Ökoverlag, unter die Räder kommen können und Insolvenz anmelden müssen, mit Betrug hat das gar nichts zu tun, auch wenn Gläubiger das verständlicherweise anders sehen, . wozu also noch die maliziöse Häme zwischen den Zeilen??? ... was soll uns ebenso das aufgebauschte "gegen Androhung einer Ordnungshaft" denn wohl sagen? In der Regel verlangen immer Gläubiger von ihren zahlungsunfähigen Schuldnern das Ablegen einer eidesstattlichen Versicherung und die Amtsgerichte belehren zuvor immer mit dem Hinweis auf Erzwingungshaft bis zu 6 Monaten, falls die e. V. verweigert wird. Auch hier will der Autor einzig und allein Brigitte Vallenthin als anrüchig hinstellen und sie so mit Dreck bewerfen - schäbig, einfach nur schäbig !!! ... das Leasen eines "BMW Mini" durch eine Hartz IV-Empfängerin mag wie Dummheit erscheinen, vielleicht sogar als versuchte Unterschlagung, aber vielleicht war das nur ein rettender Strohhalm, mobil zu bleiben und zwecks Schuldentilgung damit leichter Geld zu verdienen! Wer will den Stab brechen über jemanden, der in einer solch ausweglosen Lage ist? Nur Pharisäer wie der Autor genießen offenbar das Elend, in das ein von ihm gehaßter Mensch geraten ist! Immerhin hat das Gericht das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt aber der Autor entblödet sich nicht, hämisch zu fragen, wie denn die mittellose Vallenthin überhaupt die Strafe zahlen könne !!! Wie ich schon sagte: schäbig, einfach nur schäbig !!! ... statt sachlich-informativen Journalismus, der ja von den Autoren, wie im PR-Codex nachzulesen ist, großspurig eingefordert wird, mutet uns Behrsing ein solch übles, aus niederen Motiven entstandenes Machwerk zu. Unter http://www.elo-forum.org/forum/ftopic7830162.html stellte er es um 10:33 Uhr sogar mit grinsendem Avatar in sein Forum - pfui Teufel zu dieser Selbstbefriedigung, kann mensch da nur sagen !!! ... die Leserschaft wird das wohl ähnlich sehen, bis jetzt hat jedenfalls noch niemand geantwortet
Das ist ein Schock! Ich hatte grad ein mail von Brigitte, wo sie über diese Hetze vor allem auch aus Gewerkschaftskreisen berichtet, die neben dieser juristischen Kampagne noch gegen das BGE wettern.
Hab ihr geantwortet, daß es unter linken auch BGE-fans gäbe und daß der Behrsing vielleicht weniger schlimm ist als es ausschaut. Peinlich! Peinlich! Hab sofort ne mail hinterhergeschickt, daß das mit dem Behrsing ne komplette Fehleinschätzung war.
Das kann doch nicht war sein. Und diese "Annette" auch wieder dabei.
Gut, daß Du so früh reagiert hast. Ich hab nix mitbekommen und mich meinem BGE-Hobby gewidmet...
Sorry, wenn ich so unbedarft hereinplatze! Es geht um die unerträgliche Hetze gegen Vallenthin und Frank, die nach wie vor kein Ende nimmt. Besonders empörend, daß viele "Führer" von Erwerbslosen-Inis angeblich dabei mitmischen.
> Die Frage sei an dich gestellt, würdest Du > dich ebenso einsetzen wenn es nicht um > sie ginge, sondern um z.B. Peter Hartz? > oder Kurt Beck?
> Wer sich selbst der BILD anbiedert muss > mit so etwas rechnen und die Infos sind ja > nun mal frei verfügbar, so dass jeder eine > Storry daraus machen kann. Ist Euch > eigentlich aufgefallen, dass die Kritiker > immer nur auf dem Erwerbslosen Forum > rumhacken, obwohl Erika Biehn (BAG-SHI) > oder der Arbeitslosenverband sich ähnlich, > wie wir geäußert haben? Und massive > Kritik an B.V. und auch an H.F. geübt > haben. Nein, wurde wahrscheinlich > gefließendlich überlesen. Überhaupt, dass > fast alle großen Initiativen das Verhalten > vonm B.V. als schädlich für Erwerbslose > bezeichnet haben.
Ich muß sagen mein Vertrauen (und nicht nur meines) in diese Vereine wäre völlig danieder. Es kann doch nicht sein, zwei mittellose Hartz4-Empfänger auf die Stufe von Beck und Hartz zu stellen, die sich ja immerhin auch finanziell zur Wehr setzen können.
An eine Zusammenarbeit der verschiedenen "Lager" ist so auf keinen Fall mehr zu denken. Ich (und viele andere) betrachten diese Hetze mit größten Abscheu. Kann sein, daß Vallenthin eine etwas schillernde Person ist und auch Frank etwas sonderbar wirkt. Solche Menschen gibts nunmal in Massen unter den "Armen". Sie wegen NICHTS dermaßen zu verhetzen ist unglaublich.
Vielen Dank (falls mir der zusteht) für Deinen Einsatz (Anzeigen an Staatsanwaltschaft) im Falle Henrico und Brigitte. Das hat mich doch sehr angenehm überrascht, da die Stimmung in den Foren, speziell im elo-Forum ausgesprochen erschreckend ausschaut. Die Anzeigen werde ich auch im Internet weiterverbreiten. (zur Zeit ist mein Forum außer Betrieb, kleiner Defekt)
Es gibt einige wenige im elo-Forum, denen diese Gemeinschaftshetze auch zuwider ist. Mir war das zu ätzend dort, hatte mich zurückgezogen und da hat mich jemand spontan gefragt, wo ich abgeblieben bin, er würde sich jetzt auch angewidert zurückziehen.
Das wär natürlich schade. Die "Minderheit" in dem Forum ist leider sehr heterogen und zum gemeinsamen Wirken nicht in fähig. Z.B. ist auch der "Hund" sehr energisch gegen dieses spießige Meutesyndrom eingeschritten.
Man soll das vielleicht auch mal positiv sehen an dem ganzen Fall.
Auch in der Wiesbadener Presselandschaft dürfte ein "Riß" entstanden sein. Das "Wiesbadener Tagblatt" hatte ja vor dem ganzen Fall positiv über die Hartz4-Plattform berichtet und auf einen Leserbrief von mir erhielt ich folgende Antwort, am 12.November 2006:
Sehr geehrter Herr ..., vielen Dank für Ihren Leserbrief. Nur zu Ihrer Information, wir hatten bereits am Donnerstag einen (ausführlicheren) Bericht über die Wiesbadener Hartz-IV-Plattform. Und wir werden mit der Berichterstattung nun natürlich nicht aufhören.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr (...) Redaktionsleiter
Ich kann mir gut vorstellen, daß diese Leute sich nicht oder nur sehr unwillig der allgemeinen Hetze angeschlossen haben. Eventuell bringts was sie ebenfalls von Deiner Anzeige in Kenntnis zu setzen?
red. WIESBADEN Der Kurier hatte in einem Bericht über die Sprecherin des Langzeitarbeitslosen Henrico Frank, Brigitte Vallenthin, unter anderem die Darstellung der Staatsanwaltschaft wiedergegeben, wonach gegen die 65-Jährige wegen Hausfriedensbruchs ermittelt werde. Jetzt korrigiert die Wiesbadener Staatsanwaltschaft: In diesem Verfahren war Vallenthin nicht diejenige, gegen die sich die Strafanzeige richtete, sondern die mutmaßlich Geschädigte. Das Verfahren sei zwischenzeitlich eingestellt.
Ich frag mich, wie kommt die Staatsanwaltschaft zu so einer eklatant falschen Darstellung? Bringts etwas eine weitere Anzeige, bzw Disziplinarverfahren-Antrag dort hinzusenden. Ich muß eh meinen Tintenstrahler wieder in Gang setzen (er ist ausgetrocknet...)
Die Anzeigen werde ich auch im Internet weiterverbreiten.
... moin moin, lieber Umgestalter, tu das ruhig mit dem Hinweis, daß sich gerne weitere MitstreiterInnen dieser Anzeige anschließen können ... denn je mehr Sand in diese mediöse Behördenseilschaft gerät, umso wirkungsvoller können wir Brigitte und Henrico unterstützen und den Wiesbadener Politsumpf wenigstens ein bißchen trockenlegen
Zitat: Perestroika
Es gibt einige wenige im elo-Forum, denen diese Gemeinschaftshetze auch zuwider ist.
... dann sollen sie sich doch mal lautstark zu Wort melden und sich bei Gegenwind nicht vornehm zurückziehen ... die Behrsingsche Kumpanei im Elo-Forumsverein ist mittlerweile zu einer ausgewachsenen Lumpanei mit der Lizenz zum Anspucken von mißliebigen Erwerbslosen geworden ... mein gestriger Namensänderungsvorschlag, das Elo-Forum in "Deutschlands einzigstes Erwerbslosen Anspuck-Forum" umzubenennen, hat Martin wohl nicht so recht gefallen ... er hat heute im Morgengrauen mein Pseudo Nante gehenkt, äh. gelöscht und sämtliche gestrigen Beiträge von mir ebenfalls
Zitat: Perestroika
Eventuell bringts was sie ebenfalls von Deiner Anzeige in Kenntnis zu setzen?
... na klar, nur zu, informiere ruhig das "Wiesbadener Tagblatt"!!! ...Du bist ja nun dort schon bekannt
... Brigitte hat völlig recht mit ihrer Feststellung von einer Seilschaft ... ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und füge noch "typisch rheinländisch-mafiöse" hinzu
Zitat: Perestroika
Ich frag mich, wie kommt die Staatsanwaltschaft zu so einer eklatant falschen Darstellung?
... Staatsanwälte unterliegen der Weisung des politischen Dienstherrn ... und wer ist dies wohl in Wiesbaden? ... einmal darfste raten
Zitat: Perestroika
Bringts etwas eine weitere Anzeige, bzw Disziplinarverfahren-Antrag dort hinzusenden. Ich muß eh meinen Tintenstrahler wieder in Gang setzen (er ist ausgetrocknet...)
... lieber Klaus, es "bringt" immer was, Sand ins Machtgetriebe zu streuen, Körnchen um Körnchen - und irgendwann knirscht's
Gruß bjk ALG II-Unterschichtler in Trauer, weil Nante im Elo-Forum gekillt wurde
Erstellt: 17.01.07, 11:21 Betreff: Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wiesbadendruckenweiterempfehlen
OFFENER BRIEF
an die Staatsanwaltschaft Wiesbaden
(dieser Offene Brief müßte mittlerweile auf den Schreibtischen der Wiesbadener Staatsanwaltschaft gelandet sein)
An die Staatsanwaltschaft Wiesbaden Abteilung 1, Sekretariat 1 # Pressestrafsachen # Datenschutzverfahren Teutonenstraße 3 65187 Wiesbaden
Anzeige gegen die Lokalredaktion "Wiesbadener Kurier", den "WK"- Lokalreporter Cristoph Cuntz, den Sozialdezernenten Wolfgang Hessenauer und gegen den Abteilungsleiter im Amt für soziale Arbeit, Wolfgang Werner (alle Wiesbaden), wegen Verdachts, vorsätzlich gegen Datenschutzbestimmungen und darüberhinaus auch gegen den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Frau Brigitte Vallenthin und Herrn Henrico Frank, beide Wiesbaden, verstoßen zu haben, indem persönliche Daten aus der Privatsphäre Frau Vallenthins und Herrn Franks ohne ihre Einwilligung im "Wiesbadener Kurier" vom 13. 01. und in „Süddeutsche Zeitung“ vom 16.01.07 veröffentlicht wurden.
Berlin, den 16. Januar 2007
Sehr geehrte Damen und Herren,
im "Wiesbadener Kurier" vom 13. Januar 2007 wurde unter Regionalnachrichten in einem Artikel (Anlage 1) mit der Überschrift "Arbeitslosen-Sprecherin droht Ärger" in m. E. unzulässiger Weise über Frau Brigitte Vallenthin von der "Hartz4-Plattform Wiesbaden" berichtet. Unzulässig deshalb, weil weder die schutzwürdigen Persönlichkeitsrechte Frau Vallenthins noch die gesetzlichen Bestimmung des Datenschutzgesetzes bezüglich öffentlicher Weitergabe persönlicher Daten beachtet wurden. Die m. E. wichtigsten zu beanstandenden Passagen des Artikels zitiere ich nachstehend wie folgt:
1) "25 Schuldner-Einträge beim A.mtsgericht Wiesbaden stapeln sich die eidesstattlichen Versicherungen, die sie - erst nach Drohung mit Haft - ablegte: [...] 25 Einträge zählt das Schuldnerverzeichnis, das drei Jahre lang zurückreicht. Der letzte stammt vom November."- es ist nicht anzunehmen, daß etwa der Reporter C. Cuntz noch der "WK" Gläubiger von Frau Vallenthin sind - und selbst wenn doch, wäre bei einer Veröffentlichung, zumal einer solch reißerischen, unabdingbar die Einwilligung Frau Vallenthins vonnöten, die mit Sicherheit nicht vorliegt. Der Reporter Cuntz suggeriert (bewußt?) fälschlicherweise auch, Frau Vallenthin habe erst nach Haftandrohung eine e. V. abgelegt und angeblich stapelten sich diese. Als Reporter hat er hier wissen müssen, daß vor dem Ablegen einer e. V. das A.mtsgericht immer darauf hinweist, daß anderenfalls eine Haftstrafe zwecks Erzwingung der e. V. von bis zu 6 Monaten droht. Außerdem hat Cuntz in diesem Zusammenhang wissen müssen, daß eidestattliche Versicherungen immer für drei Jahre gelten, demnach auch ggfs. ein Schuldnerverzeichnis bis drei Jahre zurückreichen kann. Erst nach Ablauf von drei Jahren kann in der Regel auf Antrag der Gläubiger erneut eine e. V. von Schuldnern gefordert werden. Der Verdacht liegt nahe, daß nicht nur diese Passage 2) vor allem eine sensationsgierige Leserschaft bedienen, an Frau Vallenthin Rufmord begehen, sie an den Pranger stellen und somit die Auflage zumindest der "WK"-Wochenendausgabe erhöhen sollte. Der Reporter Cuntz und seine Redaktion haben in verantwortungsloser Weise auch gegen die Presse-Ethik seriöser Medien verstoßen, - gegen Fairness und Anstand sowieso.
2) "Denn seit Mitte vergangenen Jahres ist sie im Rentenalter, lebt seither von Sozialhilfe. "Davon wird sie die 1 500 Euro kaum zahlen können", schätzt Wiesbadens Sozialdezernent Wolfgang Hessenauer (SPD)."- wie kommt ein so hochrangiger Beamter nur dazu, interne hochsensible Daten der ihm anvertrauten Schutzbefohlenen an die Presse weiterzugeben! Hier wäre nicht nur zu prüfen, ob der Beamte seiner Aufgabe fachlich überhaupt gewachsen ist sondern auch ggfs. ein Disziplinarverfahren zu beantragen, denn möglicherweise ist dies ja nicht seine erste Verfehlung dieser Art. Vorsorglich beantrage ich hiermit, gegen Herrn Wolfgang Hessenauer ein diesbezügliches Disziplinarverfahren in Gang zu setzen.
2a)die eben unter 2) angeführte Verfehlung ist auch dem Wiesbadener Abteilungsleiter im Amt für soziale Fragen, Wolfgang Werner, vorzuwerfen. Denn laut Meldung von „Süddeutsche Zeitung“ (Anlage 2):>Ab dem 1. Februar werde die monatliche Leistung von derzeit 345 Euro um 30 Prozent gesenkt, sagte der Abteilungsleiter im Amt für soziale Arbeit, Wolfgang Werner, am Dienstag in Wiesbaden. „Wir werfen ihm vor, dass er sich nicht mit der gebotenen Sorgfalt um die ihm angebotenen Stellen gekümmert hat.“ Werner bestätigte damit einen Bericht des „Wiesbadener Kurier“.<hat Herr Werner ebenfalls gegen geltende Datenschutzbestimmungen grob fahrlässig verstoßen. Ein vermeintliches öffentliche Interesse an privaten Daten des Herrn Henrico Frank sind ebensowenig wie bei Frau Brigitte Vallenthin gegeben. Auch gegen Herrn Wolfgang Werner beantrage ich hiermit vorsorglich, ein diesbezügliches Disziplinarverfahren in Gang zu setzen.
Sollten Frau Vallenthin und Herr Frank bereits entsprechende Anzeigen gegen die Herren Hessenauer und Werner, Herrn Cuntz und die Lokalredaktion des "Wiesbadener Kuriers" oder auch nur gegen einzelne gestellt haben, schließe ich mich hiermit ausdrücklich an. Die Herren Cuntz und Hessenauer haben eine verfälschende Vermischung von Fakten, Vermutungen und Entstellungen von Sachverhalten betrieben, die m. E. weit über eine zulässige freie Meinungsäußerung hinausgeht und dies trotzdem im „WK“ als Tatsachen dargestellt und sogar personenbezogene geschützte Daten veröffentlicht, mit denen Frau Vallenthin und Herr Frank herabgewürdigt, mutwillig kriminalisiert und somit in ihrer Menschenwürde schwerstens beschädigt wurden. Dem rufmordenden Kesseltreiben hat sich nun auch Herr Werner angeschlossen.
Deshalb bitte ich hiermit die Staatsanwaltschaft Wiesbaden um weiterführende Ermittlungen und ggfs. um Anklage-Erhebung. In Sachen Disziplinarverfahren gegen die Herren Hessenauer und Werner bitte ich um Weiterleitung an die zuständigen Stellen.
Erstellt: 17.01.07, 11:41 Betreff: Re: Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wiesbadendruckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
OFFENER BRIEF
an die Staatsanwaltschaft Wiesbaden
(dieser Offene Brief müßte mittlerweile auf den Schreibtischen der Wiesbadener Staatsanwaltschaft gelandet sein)
An die Staatsanwaltschaft Wiesbaden Abteilung 1, Sekretariat 1 # Pressestrafsachen # Datenschutzverfahren Teutonenstraße 3 65187 Wiesbaden
[...]
Deshalb bitte ich hiermit die Staatsanwaltschaft Wiesbaden um weiterführende Ermittlungen und ggfs. um Anklage-Erhebung. In Sachen Disziplinarverfahren gegen die Herren Hessenauer und Werner bitte ich um Weiterleitung an die zuständigen Stellen.
Hochachtungsvoll
... dieser Offene Brief darf weiterverbreitet werden ... wer sich dieser Anzeige anschließen möchte, darf gerne meinen Text nutzen ... es reicht auch, zu schreiben: hiermit schließe ich mich der Anzeige von Bernd Kudanek, Berlin, vom 16.Januar 2007 gegen > die Lokalredaktion "Wiesbadener Kurier", den "WK"- Lokalreporter Cristoph Cuntz, den Sozialdezernenten Wolfgang Hessenauer und gegen den Abteilungsleiter im Amt für soziale Arbeit, Wolfgang Werner (alle Wiesbaden), wegen Verdachts, vorsätzlich gegen Datenschutzbestimmungen und darüberhinaus auch gegen den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Frau Brigitte Vallenthin und Herrn Henrico Frank, beide Wiesbaden, verstoßen zu haben, indem persönliche Daten aus der Privatsphäre Frau Vallenthins und Herrn Franks ohne ihre Einwilligung im "Wiesbadener Kurier" vom 13. 01. und in „Süddeutsche Zeitung“ vom 16.01.07 veröffentlicht wurden.< vollinhaltlich an. - - - gez. Unterschrift/Adresse
machen wir den Wiesbadener Sozialverbrecher-Seilschaften Feuer unter ihren Hintern!
entlarven wir den Wiesbadener Klüngel aus willigen Medien und Behörden!
entlarven wir vor allem auch Kurt Beck und seine Arbeiterverräter-SPD !
Das mit der "Minderheit" ist ein grosses Problem, sie reicht von dem "Hund" bis zu "commie". Einige melden sich ja schon recht energisch. Auf jeden Fall sollte "man" sich nicht aus den Augen verlieren:
http://www.sozialbetrug.org/index.php?sid= Das kennst du ja wahrscheinlich. Das ist ein Behrsingableger, wobei Martin Pausch aber ganz nett ist. Die sind dort nicht so ätzend. Ich hab jedenfalls noch keine Hetz-threade gefunden.
http://www.imspinnennetz.de/index.php Das ist sehr klein und ich bin da wegen dem Grundeinkommen, hab mich mit Spinoza (Linkspartei) angefreundet. Zum Thema elo-Hetze schreibt er:
Zitat:
Einfach unglaublich was da in der Schei.ße gerührt wird.
Man man man...da fällt einem fast nix mehr ein. Hoffentlich hat dieses perfide Treiben bald ein gutes ende.
Sorry, sehe gerade erst Deinen letzten Beitrag. Ja den Soli-Aufruf übernehm ich denn auch noch. Zur Zeit ist mein Forum außer Betrieb, wo ich eigentlich meine "Musterthreade" schaffe und die links zu weiteren Foren habe...
sehr zum Verdruß der Schmieren-Journaille und sicher auch zum Ärger der Beck-Politmafia, was irgendwie verständlich ist, denn ihnen wurde ja das liebste Ekel-Spielzeug weggenommen. Geradezu ekelhaft ist aber, wie der selbsternannte Erwerbslosensprecher Martin Behrsing und sein Geschwaddel im sogenannten Erwerbslosenforum Deutschland über Henrico die geifernden Mäuler zerreißen. Da findet ein Kodder-Wettbewerb statt, wer Brigitte Vallenthin und Henrico Frank am widerlichsten anrotzen kann. Bevor ich im nächsten Beitrag einen erstaunlich sachlichen Bericht des "Tagesspiegel" zu diesem Thema einstelle, zunächst ein paar Auszüge der Behrsingschen Ekeltruppe, beginnend mit Martin Behrsing, kopiert aus:http://www.elo-forum.org/forum/ftopic7830239-30.html
------------------------------------------------------------------------------------- Martin Behrsing, Redaktion Verfasst am: 16.01.2007 22:11
Zitat: jimminygrille
Ich muss mich doch schon sehr wundern, was bis auf 2- 3 Ausnahmen hier im Forum für eine übereinstimmende verharmlosende Meinung vorherrscht. Was die willkürliche ALG Kürzung betrifft: Für mich ist das ein schamloser Rückschritt in feudale Gutsherrenmentalität von vor 100 Jahren. Und die Lehre, die wir daraus ziehen sollen ist "Mucke nicht, schon gar nicht öffentlich auf und vor Allem spreche als Untermensch nicht einfach einen Minister an" Außerdem wird der Personendatenschutz mit Füßen getreten. Es hat sowas, wie an den Pranger stellen, so wie man eine Ratte qualvoll tötet, um die anderen Ratten abzuschrecken. Und seit wann ist das ein Arbeitsangebot der Arge, wenn ein Minister sittenwidrig Amtsmissbrauch und Protektion ausübt. Dazu noch die Beleidigung , des Aussehens wegen.. Henrico, falls er nicht vollends die Schnauze voll hat, ist anzuraten, die ganze Angelegenheit vor das Sozialgericht zu bringen und wenn ihm die 50 € fehlen, sollten wir zusammenlegen, damit er Klage einreichen kann, oder zumindest die Medien sollten ihm etwas geben, denn einige Tage hatten sie alle gut gelebt, mit diesen Nachrichten.
Es scheint so, dass Du dir nicht die Mühe machst richtig zu lesen. Aber vielleicht willst Du es auch gar nicht. Anonsten solltest Du dir mal die Mühe machen und mal lesen. Dies haben wir schon gestern veröffentlicht und ist auch so im TV übertragen worden. _________________ Gruß aus dem Rheinland
(...) Ich kann H. F. nicht mehr lesen und nicht mehr hören. Pöbelt im Suff einen Politiker an und merkt, als er kurzzeitig wieder nüchtern ist, "äähhh ich bin ja krank, ich kann garnicht arbeiten" Wie schon gesagt, er hat den "gemeinen" Arbeitslosen, mit seinem Auftreten nur geschadet. Mehr nicht. Klatsch Das hat jetzt aber nichts mit der Mainzer Aktion zu tun.
"Es gibt mehr als nur H. F. die auch ohne Presse kürzungen bekommen, um die sollte man sich eher sorgen." _________________ Gruß aus Hamburg,
(...) Man muss sich das mal vor Augen führen. Ein abgerissener Hartz-IV-Punk pöbelt den drittmächtigsten (nach Köhler und Merkel) Politiker der Rebublik an und verprellt einen Tag später die auflagenstärkste Zeitung des Landes.
Ich meine: hat der sie noch alle an der Waffel? (...)
(...) Es tut mir leid, mein Mitgefühl für Leute die sich sehenden Auges selbst immer tiefer in die Sch... reiten oder reiten lassen ist begrenzt. (...) Wenn ich mir aber vorstelle, dass dieser Wiesbadener Verein sich erdreistet, die Interessen von Hilfeempfängern wahrzunehmen, die dem leider anscheinend unvermeidlichen Bürokratiewust tatsächlich unbeholfen und hilflos gegenüber stehen, dann weiß ich nicht ob ich oder soll. (...)
Wiesbadener Arbeitsloser Frank hat Job gefunden Wiesbaden (dpa) - Der durch seine Auseinandersetzung mit SPD-Chef Kurt Beck bekannt gewordene Wiesbadener Arbeitslose Henrico Frank hat einen Job gefunden. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, soll Frank morgen einen Arbeitsvertrag bei dem Musiksender iMusic TV unterschreiben. Die Frankfurter Firma stellt den 37-Jährigen als Experten für Punkrock ein, berichtete die Frankfurter Rundschau. iMusic TV strahlt seit Mai 2006 über Astra-Satellit aus und erreicht derzeit rund elf Millionen Haushalte.
(...) Deshalb der Nasenring. Da wird er angebunden, damit er von B.V. nicht heimlich geklaut wird. Oder übernimmt die dann Hernicos Management? _________________ Gruß aus Hamburg,
so etwa geht's quer durch alle Threads im Behrsingschen Elo-Forum, das angeblich für die Erwerbslosen in Deutschland steht, die sich mit Henrico Frank und Brigitte Vallenthin befassen. Kein Wunder also, daß die Journaillen den Paradiesvogel Martin Behrsing immer wieder gerne zitieren, besorgen doch er und seine Geschwaddelmeute exakt das Geschäft von BILD-Zeitung & SPD-BECK und Konsorten!
Mann mit Bart und Beruf Henrico Frank arbeitet: beim Musikfernsehen
Von Karin Ceballos Betancur, Frankfurt am Main
Die vergangenen Wochen haben bei Henrico Frank Spuren hinterlassen, vor allem um den Mund herum. Sie sind etwa einen halben Zentimeter lang. Frank trägt wieder einen Bart. Er sagt, dass sein neuer Arbeitgeber kein Problem damit hat.
„Sehr geehrter Herr Frank, aufgrund der derzeitigen Schlagzeilen ist ein Frankfurter Musiksender auf Sie aufmerksam geworden und möchte Ihnen gerne einen Job anbieten“, steht in einem Schreiben der Bundesanstalt für Arbeit in Frankfurt, datiert vom 20. Dezember 2006. Frank und seine Sprecherin Brigitte Vallenthin haben es ins Frankfurter Café Toffis mitgebracht. Er sagt, beim Sender seien sie überrascht gewesen, als er sich gleich meldete. „Klar, in der Presse hieß es da ja schon, ich sei die faulste Sau der Welt“, sagt Frank. Es ist das erste Gespräch mit der Presse seit Wochen. Seine Stimme ist in der Zwischenzeit fester geworden und ruhiger. Er sieht Leute an, wenn er mit ihnen spricht. Vor vier Wochen noch glitt sein Blick im Gespräch immer wieder zu Boden.
Der Vertrag mit dem Musiksender iMusic TV, der seit vergangenem Mai digital über Astra-Satellit sendet und derzeit nach eigenen Angaben etwa elf Millionen Haushalte erreicht, soll am heutigen Donnerstag unterschrieben werden. Vom 1. Februar an wird Henrico Frank demnach in der Musikredaktion arbeiten, Schwerpunkt Punkrock. Frank freut sich über das Angebot: „Ich kann mich wo einbringen, wo ich auch Ahnung von hab’, es ist schon eine Art Traumjob. Ich hab’ Spaß an der Musik.“ Marco Quirini, Senior Vice President des Senders sagt: „Wir wollen ihm eine faire, menschliche Chance geben. Man braucht hier keinen Doktortitel, aber er wird sich beweisen müssen, wie jeder andere auch.“
Natürlich gehe es dem Sender um Publicity, sagt Quirini, aber er wolle auch ein Zeichen setzen: „Klar ist es einfach, jemandem mal eben zehn Jobs aus der Hüfte anzubieten, wenn man sich keine Gedanken darüber macht, ob das überhaupt passt.“ Müllarbeiter, Spüler, LKW-Fahrer – mit seiner kaputten Schulter und einem Bandscheibenvorfall habe er für keines der Angebote aus dem Büro Beck die gesundheitlichen Voraussetzungen erfüllt, sagt Frank. „Aber noch bevor das klar war, stand schon in der Zeitung, ich hätte alle Angebote abgelehnt.“
Seine Sprecherin, Brigitte Vallenthin, die im Dezember mit Pferdeschwanz und schwarzem Pulli Pressekonferenzen in ihrem Wohnzimmer abhielt, erscheint inzwischen geschminkt und sorgfältig frisiert zu Presseterminen. Sie ist kein Profi. Damit mag zu tun haben, dass Pressemitteilungen anfangs die Signatur Hartz-4-Plattform mit dem Zusatz „und Management von Henrico Frank“ trugen. Es gab keine klare Strategie, Unsicherheiten, die als Eitelkeit gelesen wurden. Dennoch ist ihr anzusehen, dass es gutgetan hat, angehört zu werden, aus dem Schatten einer Zahlenexistenz zu treten.
Neulich haben sie Henrico Frank im Waschsalon erkannt. Erst verstummten die Gespräche, dann fing das Tuscheln an. Einige seiner früheren Freunde sagten, es sei seine Schuld, wenn seine Bezüge gekürzt würden. Frank sagt, er habe damals auf dem Weihnachtsmarkt in Wiesbaden „den Stein Hartz IV ins Rollen bringen wollen, nicht mich selbst“. Inzwischen schaue er nach dem Aufstehen aus dem Fenster, „ob die Geier schon wieder kreisen“. Tagelang hätten die Medien seine Mutter belagert. „Das war der Punkt, wo ich gesagt hab: Das war’s, keine Interviews mehr. Die Frau ist schwer krank.“ Er selbst, sagt Frank, habe inzwischen ein dickes Fell. Und einen Job. Beim Vorstellungsgespräch hätten sie ihn gefragt, ob er nicht wieder die Nasenringe tragen will. Wenigstens einen. „Sie haben gesagt: Das bist doch sonst gar nicht du.“
(dieser Offene Brief müßte mittlerweile auf den Schreibtischen der Wiesbadener Staatsanwaltschaft gelandet sein)
An die Staatsanwaltschaft Wiesbaden Abteilung 1, Sekretariat 1 # Pressestrafsachen # Datenschutzverfahren Teutonenstraße 3 65187 Wiesbaden
[...]
Deshalb bitte ich hiermit die Staatsanwaltschaft Wiesbaden um weiterführende Ermittlungen und ggfs. um Anklage-Erhebung. In Sachen Disziplinarverfahren gegen die Herren Hessenauer und Werner bitte ich um Weiterleitung an die zuständigen Stellen.
Hochachtungsvoll
... dieser Offene Brief darf weiterverbreitet werden ... wer sich dieser Anzeige anschließen möchte, darf gerne meinen Text nutzen ... es reicht auch, zu schreiben: hiermit schließe ich mich der Anzeige von Bernd Kudanek, Berlin, vom 16.Januar 2007 gegen > die Lokalredaktion "Wiesbadener Kurier", den "WK"- Lokalreporter Cristoph Cuntz, den Sozialdezernenten Wolfgang Hessenauer und gegen den Abteilungsleiter im Amt für soziale Arbeit, Wolfgang Werner (alle Wiesbaden), wegen Verdachts, vorsätzlich gegen Datenschutzbestimmungen und darüberhinaus auch gegen den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Frau Brigitte Vallenthin und Herrn Henrico Frank, beide Wiesbaden, verstoßen zu haben, indem persönliche Daten aus der Privatsphäre Frau Vallenthins und Herrn Franks ohne ihre Einwilligung im "Wiesbadener Kurier" vom 13. 01. und in „Süddeutsche Zeitung“ vom 16.01.07 veröffentlicht wurden.< vollinhaltlich an. - - - gez. Unterschrift/Adresse
machen wir den Wiesbadener Sozialverbrecher-Seilschaften Feuer unter ihren Hintern!
entlarven wir den Wiesbadener Klüngel aus willigen Medien und Behörden!
entlarven wir vor allem auch Kurt Beck und seine Arbeiterverräter-SPD !
Hi Freunde der neopatriotischen Romea und Julia Geschichte!
Krönung dürfte der Artikel (im elo-Forum) von "Annette" sein. Annette war der Nick, der ganz am Anfang (zur Distanzierungserklärung) wie gerufen kam, um als Insiderin eines Teils der Wiesbadener "Linken" Auskünfte über Vallenthin zu geben, und mit der auch Monika in einem anderen Thread länger beschäftigt war.
Jetzt rudert Annette zurück zu den "Armen, Schwachen und Bedürftigen", die sie vorher noch verunglimpft hat. Allerdings schafft sie es nicht auf Anhieb. Sie wählt den Weg übers Glatteis:
Wir alle brauchen mehr mehr H.F´s - eigendlich darf sowas jahrelang nicht mehr aufhören - siehe Frankreich mit seiner derzeitigen Volksunterstützung für Obdachlose :D
Da ist vielleicht etwas Wahres dran, nur wenn ich mir das deutsche Volk so anschaue, kann das auch ganz schnell in die umgekehrte Richtung gehen, nämlich in etwa so:
"Jagdsaison auf Obdachlose ist eröffnet" :!:
Deutschland ist leider nicht Frankreich, die Franzosen hatten seit jeher eine ganz andere Tradition, was soziale Proteste anbelangt. :stern:
Das muß man wohl so mißverstehen, daß man in "Deutschland" als "sozial Bewegte" nichts eiligeres zu tun hat, als dem Spießertum mit der passenden Parole voranzuschreiten. Hauptsache wir führen "Massen". Welche und wohin ist egal!
Mittlerweile wendet sich der Geifer in eine andere Richtung. Es gibt nichts Schlimmeres als einen heruntergekommenen Hartz4-Empfänger, der sich erst eine Pressesprecherin leistet und nun allen den Stinkefinger zeigt und eine Steilkarriere nach oben macht. Seine schlimmste Rache dürfte sein, künftig als Personalchef im elo-Forum weitere zerlumpte Punker mit dem "Arbeit ist Scheisse"-Button auf der Brust zwecks unbefristetem Arbeitsvertrages zu suchen. Nebenbei müßte aber noch ein BMW für seine Pressesprecherin drin sein!
fröhliche Grüße Perestroika
-------------------------- PS: Was ich mir im elo-Forum verkniffen habe, war meine Beobachtung in Berlin aber auch im Kohlenpott, daß es "Arbeitgeber" gibt, die ein "Arbeit ist Scheisse" button am Jacket und Ringe in der Nase tragen.
Jedermann im Lande kannte einen, der sich Beck benannte.
Ja, der Pfälzer-Kurt vom Main, der wollt´ immer Vorbild sein, ganz sozial und demokratisch, fleißig, ernsthaft und pragmatisch trotz Agenda ZwanzigZehn immer sauber, telegen.
Doch den vielen Arbeitslosen, seiner Meinung nach Mimosen, Faule, die sich niemals waschen, diese unrasierten Flaschen, denen will er Jobs besorgen, in drei Wochen oder morgen.
Nur des Meisters Beckes Bart an den Wangen flaumte zart bis zur Oberlippe gar sproß der Wildwuchs sonderbar, unrasiert und ungenierend sich dem Volke präsentierend.
„He, heraus du Mecker-Beck, Meister, Meister meck, meck, meck, auf der Stelle zur Rasur und Diät für die Figur, denn so feist und wohlgenährt, lebt kein Sozi unbeschwert nur in Saus und Völlerei dort in seiner Staatskanzlei“. Alles konnte Beck ertragen, doch das schlug ihm auf den Magen: „Undankbar und ohne Pflicht, diese dumme Unterschicht ... solch ein arbeitsloses Pack bring ich ganz, ganz schnell auf Zack !!!“
Wieder tönt es „Meck, meck, meck, Meister Beck, ran an den Speck, dein Anzug platzt aus allen Nähten wegen üppiger Diäten auch der Herzinfarkt schon droht, meck, meck, meck, du Idiot … all die Steuern zu entrichten, die du kostest ... wir verzichten auf die Nadelstreifennieten, das sind Clement-Parasiten !!! Du ein Vorbild? Bitte nicht ... es grüßt dich Deutschlands Unterschicht“
Beck in seiner Staatskanzlei tobte „Welche Sauerei !!! Ohne Hartz wär´s nie passiert, dass man mich hier so blamiert ... Überhaupt: Was mir nicht passt: Peter Hartz bald schon im Knast, sitzt dann unrasiert und faul, doch ab jetzt halt ich mein Maul und werf das Parteibuch weg ... sonst schrei´n sie wieder: Meck, meck, meck“
An: Betreff: Beendigung des Accounts Datum: Wed, 17. Jan 2007 07:52:57 +0100
Wegen Beleidigungen, die leider sehr persönlich sind, wird Ihr Account sofort gelöscht. Es ist Ihnen keineswegs gestattet sich erneut (auch unter einem anderen Namen) anzumelden. Sollten wir dies feststellen, werden wir entsprechende rechtliche Schritte unternehmen, die allerdings zu Ihren Lasten gehen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Martin Behrsing --------------------------------------------
Pressekontakt
Erwerbslosen Forum Deutschland Martin Behrsing Schickgasse 3 53117 Bonn Tel.: 0228 2495594 Mobil: 0160 99278357 Fax: 0180 5039000 3946 http://www.erwerbslosenforum.de Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06 --------------------------------------------
... ach Martin, wärste doch besser vorher auf's Töpfchen gegangen
Der Medienrummel um Deutschlands angeblich „faulstem“ Arbeitslosen, Henrico Frank, und seiner Beschützerin, Brigitte Vallenthin, hat sich mit dem gestrigen Abschluß eines Arbeitsvertrages zwischen Frank und einem Musiksender jedenfalls zunächst einmal gelegt. Festzuhalten bleibt, daß im skandalösen Zusammenspiel von Behördenvertretern mit einem Wiesbadener Boulevard-Reporter personenbezogene Daten und Informationen von Henrico Frank und Brigitte Vallenthin unter Mißachtung jeglicher Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte an die Öffentlichkeit gezerrt wurden.
Leider meinten FunktionärInnen aus Sozialverbänden, gewerkschaftlichen wie kirchlichen Organisationen, und anderen Erwerbsloseninitiativen - aus welchen Gründen auch immer - sich, statt Solidarität mit Frank und Vallenthin zu üben und den beiden Schutz zu gewähren, von ihnen distanzieren zu müssen. In ganz besonders übler Weise, u. a. durch einen „Offenen Brief“, tat sich hier ein Martin Behrsing, der sich gerne als Erwerbslosen-Sprecher bezeichnen läßt, hervor. Er betreibt ein sogenanntes „Erwerbslosenforum Deutschland“ im Internet und fühlt sich deshalb anscheinend ausreichend legitimiert, sich ständig den Medien entsprechend anzudienen. In diesem Internetforum veranstaltet er geradezu eine Hexenjagd auf Brigitte Vallenthin, der er offenbar die Hauptschuld gibt, weshalb sein aktionistisches „Waschen & Rasieren“-Spektakel am 2. Januar in Mainz mit nur 50 TeilnehmerInnen statt erwarteter mindestens 15.000 voll daneben gelungen ist. Er „munitioniert“ sich gegen Vallenthin bezeichenderweise mit Infos aus Artikeln eines regionalen Boulevardblattes, dem „Wiesbadener Kurier“.
Der Autor dieser „WK“-Artikel ist der Lokalreporter Christoph Cuntz, den offenbar ebenso wie Behrsing unversöhnlich eine persönliche Abneigung gegen Vallenthin antreibt. Dieser Cristoph Cuntz wiederum wurde von dem Wiesbadener Sozialdezernenten Wolfgang Hessenauer und dessen Sozialamts-Abteilungsleiter Wolfgang Werner mit diversen privaten und Daten und Informationen zu Vallenthin und Frank versorgt. Ein Skandal sondergleichen, wie hier hohe Behördenvertreter ihrem Landesherrn, Kurt Beck, willfährig zu Diensten sein wollen und dafür bereit sind, sogar die Privatsphäre zweier ihnen mißliebig gewordener Schutzbefohlenen entgegen allen Datenschutzbestimmungen und Persönlichkeitsrechten, entgegen jeglicher Dienstethik sowieso, den Sensations-Medien preiszugeben.
Es stellt sich u. a. die Frage, ob all diese hochsensiblen Informationen dem „Wiesbadener Kurier“ nicht den einen oder anderen Euro oder eine sonstige geldwerte Leistung zu Gunsten der pflichtvergessenen Informanten wert war. Die Behördenvertreter Hessenauer und Werner aber auch der Reporter Christoph Cuntz sind in die Privatsphäre von Brigitte Vallenthin und Henrico Frank eingebrochen und haben deren Menschenwürde mit Füßen getreten. Das kann nicht hingenommen und einfach zur Tagesordnung übergegangen werden! Deshalb habe ich bereits am 16. Januar untenstehende Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden erstattet.
(danach folgen Texte der Anzeige und der Aufruf zum Mittun. Leider hat es immer wieder Übertragungsprobleme bei indymedia gegeben, sodaß dies Texte trotz versuchter Korrektur-Ergänzungen unvollst#ändig blieben. Aber die Original-Anzeige und der Aufruf finden sich ja hier im Thread auf Seite 5)
der obige Text ist als Presseerklärung an diverse Zeitungen gemailt worden.
Also, liebe Arbeitslose - es ist doch ganz einfach:
pöbelt einen Politiker eurer Präferenz an, sorgt dafür, daß dies nicht von der Öffentlichkeit unbemerkt bleibt - und schon habt ihr einen Job!
(Okay...nicht jeder wird bei einem Musiksender unterkommen. Aber Geschmacksmeister in der Klärgrube ist auch nicht schlecht, wenn man sich erstmal an die Arbeitskleidung gewöhnt hat.)
Erstellt: 20.01.07, 09:36 Betreff: noch immer Hexenjagd auf Brigitte Vallenthin in Behrsings "Presseportal"druckenweiterempfehlen
bezeichnend ist auch, daß in Behrsings sogenanntem Presseportal unter den Top-Nachrichten noch immer der Schandartikel über Brigitte Vallenthin, Behrsings erklärter Unperson, ganz oben an erster Stelle steht obwohl die Nachricht bereits vom vergangenen Samstag, den 13. Januar stammt und die Staatsanwaltschaft und der hetzerische "Wiesbadener Kurier" einen Rückzieher von ihrer Verlautbarung machen mußten:
Zitat: Presseportal
Top-Nachrichten
* 65-Jährige Brigitte Vallenthin hat jede Menge Ärger mit der Justiz * Das Hartz-IV-Schiff * Jetzt auch erste Frau im Hungerstreik gegen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland * Der Chef der Hamburger Arbeitsagentur, Herr Rolf Steil, fordert die Absenkung des Arbeitslosengeldes * Streik gegen Armut und Hartz 4: Zweiter Mann in Deutschland im Hungerstreik
... ich wußte schon, warum ich Behrsings Angebot, in seinem Presseportal mitzuarbeiten, abgelehnt habe
red. WIESBADEN Der Kurier hatte in einem Bericht über die Sprecherin des Langzeitarbeitslosen Henrico Frank, Brigitte Vallenthin, unter anderem die Darstellung der Staatsanwaltschaft wiedergegeben, wonach gegen die 65-Jährige wegen Hausfriedensbruchs ermittelt werde. Jetzt korrigiert die Wiesbadener Staatsanwaltschaft: In diesem Verfahren war Vallenthin nicht diejenige, gegen die sich die Strafanzeige richtete, sondern die mutmaßlich Geschädigte. Das Verfahren sei zwischenzeitlich eingestellt.
Erstellt: 20.01.07, 10:05 Betreff: die Hexenjagd des "Wiesbadener Kurier" auf Brigitte Vallenthin geht weiterdruckenweiterempfehlen
Liebe community, liebe Leserschaft,
gestern abends erhielt ich von Brigitte eine Mail, die erschütternd aufzeigt, wie eine haßerfüllte Journaille in der angeblich so rechtsstaatlichen BRD alle Hemmungen und jede Ethik außer acht lassend sich ein Opfer ausgespäht hat, es gnadenlos verfolgt, ausspioniert, ganz offen Lügen über das Opfer verbreitet und es an den Pranger stellt, ohne daß sich das Opfer gegen diese Kloakenschreiberei öffentlich zur Wehr setzen kann. Wenn der betreffende Gülleschreiberling wieder Christoph Cuntz sein sollte, werde ich nochmals Strafanzeige gegen ihn persönlich und die verantwortlichen Lokal-RedakteurInnen stellen.
Hier zunächst mal ein Zitat aus meiner Mail an Brigitte:
Zitat: bjk schrieb
das teilweise erbärmliche Medienspektakel um Henrico Frank und Brigitte Vallenthin scheint ja wenigstens vorläufig beendet,
Brigitte antwortete:
Zitat: Brigitte Vallenthin
Nein, lieber Bernd,
ist nicht beendet und offenbar zur Dauer-Beschnutzung meiner Person angelegt.
Einen Tag später wurde von einer Räumungsklage gegen mich berichtet, weil ich wegen Mietmängeln gekürzt habe. und heute steht im Kurier unter "" ein einseitiger Bericht über den Ausgang, wo erkennbar wohl nun eine "Schmarotzer"-Geschichte gegen mich aufgebaut werden soll. Aber - wie du mich kennen gelernt hast, werde ich gegen halten.
Aber Dein solidarisches "Ohren-Steif-Halten" werde ich weiter brauchen, denn ich vermute, dass diese Wiesbadener-Kurier-Sch.........., daraus wohl einen Fortsetzungsroman draus machen werden.
Aber wie sagte heute ein guter Freund: besser ein schlechter, als gar kein Ruf.
Sei versichert: Wir werden uns hier weiter "stark machen" und "nicht umbringen" lassen.
Viele Grüße aus der Landeshauptstadt
Brigitte Vallenthin Presse Hartz4-Plattform e.V. i.Gr. keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
fon 0611-58018-91, fax 0611-58018-93 eMail internet www.hartz4-plattform.de Spendenkonto Wiesbadener Volksbank KtNr. 6101500, BLZ 510 900 00
Liebe Leserschaft,
Brigitte braucht unsere Unterstützung! Beteiligt Euch an Protestmails, die Mailadressen suche ich noch raus, an meine weiter oben eingestellte Anzeige und vor allem mailt ruhig auch an Brigitte und zeigt ihr, daß sie im Kampf gegen Kloakenschreiber, wo immer diese sich auslassen, im Kampf gegen Behördenwillkür nicht alleine steht. Hier Brigittes Mailadresse:
Erstellt: 20.01.07, 11:13 Betreff: die Hexenjagd des "Wiesbadener Kurier" auf Brigitte Vallenthin geht weiterdruckenweiterempfehlen
hier sind Mailadressen und Telefonnummern um unseren Protest gegen Willkür und Hexenjagd auf Brigitte Vallenthin und Henrico Frank auszudrücken und der Inquisitions-Seilschaft aus Politik, Behörden und Medien unseren geschlossenen Widerstand entgegenzusetzen!
hier Wolfgang Hessenauer und Wolfgang Werner ansprechen bzw. adressieren ...........................................................................................................
hier kann die Redaktion des "Wiesbadener Kurier" über Telefon und/oder Mailadresse zwecks Protest kontaktiert werden ..........................................................................................................
hier sind die komplette Lokalredaktion und alle Lokal-ReporterInnen, insbesondere Christoph Cuntz (Foto unten), mit Telefon und Mailadresse direkt erreichbar. Hierhin sollte unser hauptprotest gehen! ..........................................................................................................
hier finden sich alle im "Wiesbadener Kurier" über Brigitte Vallenthin und Henrico Frank erschienenen Hetzartikel, leider nur in Überschriften, der Rest ist kostenpflichtig
19.01.07 Vallenthin zahlt Miete nach cc. WIESBADEN Brigitte Vallenthin, die deutschlandweit als "Sprecherin" des Langzeitarbeitslosen Henrico Frank bekannt ... erschienen in: Wiesbadener Kurier, Main-Taunus-Kurier 153 Wörter; 2.38 EUR Wiesbadener Kurier
16.01.07 30 Prozent weniger Hartz IV für Henrico Frank - Langzeitarbeitsloser hat bislang alle Job-Angebote ausgeschlagen / Miet-Streit seiner "Sprecherin" Vallenthin 300 Wörter; 2.38 EUR Wiesbadener Kurier
16.01.07 Vallenthin auch Geschädigte red. WIESBADEN Der Kurier hatte in einem Bericht über die Sprecherin des Langzeitarbeitslosen Henrico Frank, Brigitte ... erschienen in: Wiesbadener Kurier, Main-Taunus-Kurier 71 Wörter; 2.38 EUR Wiesbadener Kurier
13.01.07 Arbeitslosen-Sprecherin droht Ärger - Justiz ermittelt gegen Brigitte Vallenthin / Raten nicht gezahlt / Professor fühlt sich betrogen 581 Wörter; 2.38 EUR Wiesbadener Kurier
13.01.07 Frank-Sprecherin vor Gericht cc. WIESBADEN Gegen Brigitte Vallenthin, Vorsitzende der Wiesbadener Hartz IV Plattform und Sprecherin des Langzeitarbeitslosen ... erschienen in: Wiesbadener Kurier, Main-Taunus-Kurier 64 Wörter; 2.38 EUR Wiesbadener Kurier
10.01.07 Streit um Pressearbeit - Keine Karriereberatung für Henrico Frank WIESBADEN/REGENSBURG (dpa) Eine Karriereberatung für den Arbeitslosen Henrico Frank, ... erschienen in: Wiesbadener Kurier 222 Wörter; 2.38 EUR Wiesbadener Kurier
21.12.06 Bis 23. Januar muss Henrico Frank ein Attest vorlegen - Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge drohen / Firmen, die Jobs angeboten haben, können sich vor Bewerbungen ... 507 Wörter; 2.38 EUR Wiesbadener Kurier
19.12.06 Henrico Frank bleibt stumm - Kurt Beck lässt acht Stellenangebote in den Briefkasten werfen / Leistungsabzug droht hol. WIESBADEN Umringt von TV-Kameras, ... erschienen in: Wiesbadener Kurier, Main-Taunus-Kurier 312 Wörter; 2.38 EUR Wiesbadener Kurier
19.12.06 Skrupellos Was die selbst ernannte "Managerin" von Henrico Frank gestern abgezogen hat, ist skrupellos. Sie lässt den völlig überforderten Mann neben ... erschienen in: Wiesbadener Kurier, Main-Taunus-Kurier 166 Wörter; 2.38 EUR Wiesbadener Kurier
16.12.06 Mensch, Henrico, jetzt geht's richtig los - Jobangebote für 37-jährigen Arbeitslosen / Wirbel um einen Button an der Lederjacke des Punks 308 Wörter; 2.38 EUR Wiesbadener Kurier
So, ich habe hier nun schon länger diesen Disput hinsichtlich Brigitte Vallenthin mitverfolgen können, hatte selbst mit ihr ein Telefonat geführt, wie auch Henrico Frank gestern erst noch per Fax an Brigitte zu seiner neuen Tätigkeit gratuliert. Ich habe Brigitte meine Solidarität mitgeteilt und zu dem stehe ich auch.
Was die Diffamierungen i, WK nun anbelangt, dort kann hier nur noch mit juristischen Mitteln vorgegangen werden. Ich berufe mich hier zunächst auf das Mediengesetz, was eindeutig sagt:
Zitat:
Dritter Abschnitt Persönlichkeitsschutz
Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung § 6. (1) Wird in einem Medium der objektive Tatbestand der üblen Nachrede, der Beschimpfung, der Verspottung oder der Verleumdung hergestellt, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung. Die Höhe des Entschädigungsbetrages ist nach Maßgabe des Umfangs und der Auswirkungen der Veröffentlichung, insbesondere auch der Art und des Ausmaßes der Verbreitung des Mediums, zu bestimmen; auf die Wahrung der wirtschaftlichen Existenz des Medieninhabers ist Bedacht zu nehmen. Der Entschädigungsbetrag darf 20 000 Euro, bei einer Verleumdung oder bei besonders schwerwiegenden Auswirkungen einer üblen Nachrede 50 000 Euro nicht übersteigen.
Ich werde jetzt desweiteren prüfen, in wie weit der WK belangt werden kann.
Ich kann mich hier meinen Diskutanten nur anschließen und appellieren hier tatkräftig zu unterstützen.
Was Martin Behrsing anbelangt, nun, da dürfte es doch wohl hinreichend bekannt sein, dass er sich lediglich auf anderer Kosten profiliert, selbst aber nichts durchgreifendes auf die Beine stellt. Ich möchte hier mal eine Mail zitieren, die mir zuging - den Absender möchte ich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht preisgeben.
Zitat:
Der Faden ist jetzt gesperrt. Ich scheine da nicht mehr erwünscht zu sein, aber es gibt Schlimmeres (Gesperrt werde ich wohl nicht, denn Martin weiß, dass ich in der Kölner Szene nicht unbekannt bin und im Gegensatz zum Forum, wo ich ja mittlerweile als die böse Bestie gelte, in vielen Kölner Gruppen, auch wenn ich da keine große Nummer bin, was ich auch gar nicht sein will, einen guten Ruf habe und vor allem die Kölner Attac hinter mir steht. Da kann sich Martin vielleicht einfach nicht leisten, mich zu sperren). Ich hatte mich eigentlich schon nach dem WM-Demo- Fiasko aus der Erwerbslosen-Protestarbeit verabschieden wollen, obwohl ich ja selber betroffen bin.
Der Kölner Erwerbslosenrat hatte mit dem ELO (Martin Behrsing und noch zwei weitere, Namen habe ich vergessen) kooperiert, was dann aber so lief, dass Martin schließlich "Chef" der ganzen Aktion wurde, obwohl sie in Köln stattfand. Das lag sicher auch daran, dass Martin dort tönte, wen er alles kennt und wen er alles mobilisiert. Bsirske sollte als Sprecher kommen, Wolf Biermann, alle möglichen Presseorgane sollten mobilisiert werden (alles gute Kumpels von Martin), Demo-Teilnehmer von Gruppen aus verschiedenen Städten, also das Mega-Event. Damit hat er die Kölner so beeindruckt, dass sie ihm die Vorherrschaft über die ganze Aktion überließen.
Schließlich kamen 50-100 Leute, viele davon hatte die Attac mobilisiert, die auch mit bei den Vorbesprechungen waren, kein Bsirske, kein Biermann, keine Presse, nicht einmal eine anständige Bühne mit anständiger Soundanlage (man hörte nur irgendein dumpfes Gekrächze und verstand kein Wort), langweilige Sprecher, Musik machte der Kölner Erwerbslosenchor (gut, die bemühen sich und ich will nicht die Arbeit anderer kritisieren, aber die singen umgetextete Kinderlieder, das auch noch teilweise schief mit Gitarrenbegleitung und es ist gut gemeint, aber grenzt nach meinem Geschmack an Körperverletzung). In Köln war die WM-Stimmung wie Karneval. Lustig verkleidete Fußballfans, gute Percussion-Gruppen, Stimmung und da die Demo auf dem Domplatz war, wo auch die Fußballfans waren, ging die Demo natürlich vollkommen unter. Die Fußballfans machten einfach die bessere Show, das musste der Neid offen zugestehen. Seitdem hatte ich den Eindruck, dass Martin Behrsing eine Luftpumpe ist, viel heiße Luft und sonst nichts. Ich habe mir damals geschworen, weil 3 Vortreffen, zu denen ich gekommen war und die Erstellung des Werbematerials, was ich übernommen hatte, auch so einiges an Zeit und Energie gekostet hatte: Nie wieder eine Demo und schon gar nicht zusammen mit Erwerbslosengruppen.
Die Idee von Brigitte Vallenthin, mal was ganz anderes zu versuchen, nämlich diese Ausstellung, hat mir dann aber gefallen und es war keine heiße Luft, sondern es lief alles, wie geplant. Da habe ich dann, als ich Martins Angriffe an die Adresse von Brigitte mitbekam, die Wut bekommen und gdeacht: Was bildet sich dieses Würstchen von Martin eigentlich ein, wer er ist und mit welchem Recht tut er so, als vertrete er die Erwerbslosen Deutschlands und maßt sich an, Brigitte in der Presse derart zu diffamieren?
Ich werde mich aus dem ELO wieder raushalten, hat keinen Sinn. Mittlerweile gibt es auch in anderen politischen Gruppen die Meinung, dass Martin eine Luftpumpe ist (also mit der Einschätzung stehe ich nicht alleine da) und so wie er im Forum auf Kritik reagiert, setzt er sich selber immer mehr ins Aus.
Bei der Filmvorführung des Films "Neue Wut" organisiert von Attac, wo ich ebenfalls ein wenig mitgeholfen habe, sollte eine Podiumsdiskussion stattfinden. Attac hatte 6 Teilnehmer aus verschiedenen Gruppen eingeladen, ua. auch aus dem ELO. Die meldeten sich aber nicht auf die Einladung. Schließlich fand man eine andere Person als 6. Teilnehmer, mehr sollten es nicht sein. Als die Orga schon abegschlossen war und auf den Flyern bereits die Diskussions-Teilnehmer standen, wurde das ELO dann auch mal wach. Die Attac sagte: "Zu spät. Die Einladung habt ihr schon seit 2 Wochen und euch nicht gemeldet. Jetzt haben wir schon einen anderen." (m.E. völlig richtig) Monika von der Attac leitete mir die Korrespondenz weiter. Behrsing machte total die Welle, wurde ausfallend, aber da es sich um die Attac handelte und nicht "nur" um eine kleine Erwerbslosengruppe wie die Hartz4-Plattform, hat er dann irgendwann Ruhe gegeben. xxxx war m.E. aber noch viel zu diplomatisch und ließ sich bei all dem Stress, den sie mit der Orga hatte, noch von dem Stress, den ihr Martin machte, aufreiben. Ich habe ihr geraten, sie soll ihm zurück schreiben: "Der Zug ist abgefahren und fertig".
Schade, weil im Grunde braucht es ja Leute, die aktiv sind wie Martin, aber nicht, wenn sie sich nur selbst in Szene setzen wollen und sich für super wichtig halten, aber nicht wirklich was auf die Reihe bekommen. Das schadet dann nur.
(...)hatte selbst mit ihr ein Telefonat geführt, wie auch Henrico Frank gestern erst noch per Fax an Brigitte zu seiner neuen Tätigkeit gratuliert. Ich habe Brigitte meine Solidarität mitgeteilt und zu dem stehe ich auch.
...
Zitat: BILDUNGSLÜCKE
Was die Diffamierungen i, WK nun anbelangt, dort kann hier nur noch mit juristischen Mitteln vorgegangen werden.
... auf jeden Fall !!! ... aber auch öffentliche Aufklärungsgespräche(=Gegeninformation) müssen betrieben werden, persönlich, im Internet usw
Zitat: BILDUNGSLÜCKE
Ich werde jetzt desweiteren prüfen, in wie weit der WK belangt werden kann.
... danke - Mitstreiter sind immer willkommen ... wenn sie Fachwissen miteinbringen ist das noch besser
Zitat: BILDUNGSLÜCKE
Was Martin Behrsing anbelangt, nun, da dürfte es doch wohl hinreichend bekannt sein, dass er sich lediglich auf anderer Kosten profiliert, selbst aber nichts durchgreifendes auf die Beine stellt.
... na ja, ich denke mal, ein Forum auf die Beine zu stellen mit täglich mehreren Tausend Zugriffen ist schon eine Leistung, für die ihm Anerkennung zusteht ... auch wenn dieses Forum mittlerweile niveaumäßig voll den Bach runtergeht und teilweise ein BILD-blog sein könnte ... aber er hat große Charakterdefizite, wie zuletzt im Zusammenhang mit Brigitte Vallenthin überdeutlich wurde
... na ja, ich denke mal, ein Forum auf die Beine zu stellen mit täglich mehreren Tausend Zugriffen ist schon eine Leistung, für die ihm Anerkennung zusteht
Also, ich betrachte dies etwas anders, denn ein Forum lebt von seinen Usern, nicht durch des Erstellers. Soll auch nicht wirklich ein Aufhänger sein. Ich weiß, die meisten Forenbetreiber, die sich ach so sozial schimpfen, liegt in erster Linie die Zugriffszahlen aufs eigenen Forum am Herzen. Heißt nichts weiter - sich profilieren.
Fakt ist nun mal, dass Behrsing sich die Aussage Kurt Becks zu Nutzen gemacht hatte, seine schwächlich organisierte Aktion in Mainz durch zu führen. Dann aber im gleichen Atemzug in erdreisteter und ausfallender Form über H. F. her zuziehen, weil sich dieser doch erdreistete, Kurt Beck seine Ansicht an den Kopf zu werfen, auch wenn er alkoholisiert war und auch nicht als Dressman erschien (wir sollten hier vielleicht noch anmerken, dass sich Henrico auf einem Weihnachtsmarkt befand, auf dem man in der Regel nicht in Bewerbungsgaderobe erscheint), zeugt schon von gewaltigen psychosomatischen Defiziten seitens Behrsing. Der "gute" Mann, der ja, wie er ganz großkotzing verlauten ließ, eine 12 jährige sozial therapeutische Ausbildung genoss (dauern die eigentlich so lange, ich meine, eine Ausbildung *grübel*), der sollte doch schon dann gelernt haben, sensibel mit der Thematik zu agieren.
Allerdings, betrachtet man sich seine ausfallenden, regelrecht beleidigenden Statements in seinem ELO-Zoo, dürfte vielleicht hier schon ersichtlich sein, was der Grund seiner Erwerbslosigkeit ist.
Hin und wieder lass ich mich dazu hinreißen dort mal einen Blick als Gast hinein zu werfen, da ich, wie viele andere ja auch gesperrt wurde, weil ich eben zu unbequem bin, und das ist auch gut so. Ehrlich, ich kann da nur noch mit dem Kopf schütteln.
Partizipation herrscht dort nicht, eher Diktat, zusammen mit der alles abnickenden Redaktion, allem voran der Heiko1961, dem ich selber schon 4 Stellenangebote in seinem Beruf in Hamburg unterbreitete. Arbeitslos ist er immer noch.
Deklariert sein ELO-Zoo als Verein, was schlichtweg gelogen ist. Also, aus meiner Sicht ist das alles nur noch als ein Desaster zu bezeichnen, was sich dort abspielt und die Leistungen des Behrsing ernüchtern immer wieder, dass der Mann schlichtweg Defizite hat und letztendlich selbst therapiert gehört.
Ich fand es mutig von Henrico, dass er seinen Mund aufgemacht hat, nicht mal im alkoholisierten Zustand würde sich das die bundesdeutsche-ELO-Hammelherde trauen. Chronische Dauerposter, wie beispielsweise Arania, die es mittlerweile auf über 4000 Beiträge gebracht hat, darüber hinaus permanent lamentiert, sie wäre auch aktiv in ihrer Umgebung - sie möchte ja jetzt auch gerne einen Verein gründen, der vermutlich 2 Millionste bundesdeutsche Verein, mit je 8 Mitgliedern.... - allerdings nichts konkretes preisgibt (ja ich weiß, Vereinsgründungen gehören unter Geheimhaltung, damit niemand etwas erfährt) - ehrlich, was will man von derartigen Leuten denn erwarten?
So wie der Henrico das gemacht hat war das schon ganz richtig. Mund aufmachen, sagen was Fakt ist und nicht permanent um den heißen Brei reden. Eine typisch deutsche Angewohnheit, alles immer breiig zu quatschen, wochenlang, monatelang, jahrelang, bevor überhaupt mal einer wirklich aktiv wird und wenn es dann mal einen gibt, der über seinen eigenen Schatten springt, ist die ELO-Meute partout zur Stelle, um diesen Flegel ordentlich auseinander zu nehmen. Klasse Leistung. Da kann Behrsing mit seinen Lämmern ja richtig stolz auf sich sein.
denn ein Forum lebt von seinen Usern, nicht durch des Erstellers.
... liebe(r) BILDUNGSLÜCKE, das stimmt natürlich - zunächst einmal ... aber hier ist's ähnlich wie bei einem gut gepflegten Wirtshaus ... achtet der Wirt nicht auf's Niveau seiner Gäste, wird sein Wirtshaus schnell zur Kaschemme ... also hat auch der Wirt bzw. der Forenbetreiber einen nicht unerheblichen Anteil an der Qualität seines Gasthauses, sei es ein reales oder ein virtuelles
Zitat: BILDUNGSLÜCKE
den meisten Forenbetreibern, (...), liegt in erster Linie die Zugriffszahlen aufs eigenen Forum am Herzen. Heißt nichts weiter - sich profilieren.
... na ja, ich gestehe, auch ich freue mich, wenn unser Forum täglich von 300 bis knapp 800 Besuchern frequentiert wird, die dann bis zu 8.000 Seiten aufrufen ... das "tröstet" darüber hinweg, daß hier "nur" 6 -10 aktive Autoren auch tatsächlich Beiträge verfassen ... soviel "Profilierung" muß sein, mensch gönnt sich ja sonst nix
Zitat: BILDUNGSLÜCKE
Dann aber im gleichen Atemzug in erdreisteter und ausfallender Form über H. F. her zuziehen, weil sich dieser doch erdreistete, Kurt Beck seine Ansicht an den Kopf zu werfen, auch wenn er alkoholisiert war und auch nicht als Dressman erschien (wir sollten hier vielleicht noch anmerken, dass sich Henrico auf einem Weihnachtsmarkt befand, auf dem man in der Regel nicht in Bewerbungsgaderobe erscheint), zeugt schon von gewaltigen psychosomatischen Defiziten seitens Behrsing.
... der eitle Kleinbürger Behrsing glaubte sich mit seiner kürzlichen Teilnahme an Sabinchens sonntäglicher Massen-Verblödungsrunde schon zum Establishment gehörig, ... Sirenengesänge aus dem Berliner Haus der Demokratie taten ihr Übriges, daß er sich zum Hofnarren, zum Erwerbslosendeppen eben dieses machthabenden Establishments und deren lohnschreibender Journaille machte ... und glaubte, sich durch - je schäbiger je besser - Treten nach unten, nämlich gegen Henrico Frank und Brigitte Vallenthin, jenem Establishment devot-beflissen anzudienen und dafür durch Pöstchen belohnt zu werden ... er merkt bis dato in seinem Beflissenheitswahn nicht, daß der an ihn adressierte Beifall der Journaille ein höhnischer ist und nur eines bedeutet, nämlich, daß er selber etwas gewaltig falsch gemacht hat ,,, stattdessen hat er sich nun Brigitte Vallenthin zum Haßobjekt erkoren und schiebt ihr alle Schuld zu, daß sein nicht nur dämlich eingefädeltes sondern blöd-aktionistisches "Waschen & Rasieren"-Spektakel statt zu einer Karriereleiter für ihn zu einer Lachnummer sondergleichen wurde ... was er dann ja auch ausgiebig uneinsichtig selbstmitleidig hier bejammert hat
Zitat: BILDUNGSLÜCKE
(...) eine 12 jährige sozial therapeutische Ausbildung genoss (dauern die eigentlich so lange, ich meine, eine Ausbildung *grübel*), der sollte doch schon dann gelernt haben, sensibel mit der Thematik zu agieren.
... hmm, vielleicht war das ja gar keine Ausbildung sondern eine Theraphie? ... die offenkundig nur nicht angeschlagen hat
Zitat: BILDUNGSLÜCKE
Allerdings, betrachtet man sich seine ausfallenden, regelrecht beleidigenden Statements in seinem ELO-Zoo, dürfte vielleicht hier schon ersichtlich sein, was der Grund seiner Erwerbslosigkeit ist.
... ELO-Zoo ist gut, gefällt mir prima, werde diesen Begriff ab jetzt auch immer verwenden!!! ... bezüglich seiner Erwerbslosigkeit bin ich zum selben Schluß gekommen
Zitat: BILDUNGSLÜCKE
Partizipation herrscht dort nicht, eher Diktat, zusammen mit der alles abnickenden Redaktion, allem voran der Heiko1961
... dieser Heiko1961 könnte, ohne Aufsehen zu erregen, auch in einem Rechts-Forum "moderieren" ... vom geistigen Potential her scheint er mir als Moderator eh völlig überfordert, vom charakterlichen sowieso ... tja, wenn einer schon John Wayne als Avatar und einen seiner dämlichen "Blut und Boden"-Filmsprüche als Signatur-Spruch nimmt ...
Zitat: BILDUNGSLÜCKE
Deklariert sein ELO-Zoo als Verein, was schlichtweg gelogen ist. Also, aus meiner Sicht ist das alles nur noch als ein Desaster zu bezeichnen, was sich dort abspielt und die Leistungen des Behrsing ernüchtern immer wieder, dass der Mann schlichtweg Defizite hat und letztendlich selbst therapiert gehört.
... hmm, das mit dem Verein ist eigentlich schon ein geschickter Schachzug von ihm ... denn so hat er dem Arbeitsamt gegenüber ein prima Alibi, wie er von 345 Euronen ALG II all seine kostenträchtigen Aktivitäten, Reisen etc. pp, bestreiten kann ... denn schließlich hat dieser "Verein" ja ein Spendenkonto ... wäre sicherlich interessant, mal das Vereins-Kassenbuch anzuschauen ... anders als seine psychotischen Defizite - die Vereinsidee ist so gesehen ziemlich pfiffig
Zitat: BILDUNGSLÜCKE
Ich fand es mutig von Henrico, dass er seinen Mund aufgemacht hat, nicht mal im alkoholisierten Zustand würde sich das die bundesdeutsche-ELO-Hammelherde trauen.
... kann ich nur voll unterstreichen !!!
Zitat: BILDUNGSLÜCKE
Eine typisch deutsche Angewohnheit, alles immer breiig zu quatschen, wochenlang, monatelang, jahrelang, bevor überhaupt mal einer wirklich aktiv wird und wenn es dann mal einen gibt, der über seinen eigenen Schatten springt, ist die ELO-Meute partout zur Stelle, um diesen Flegel ordentlich auseinander zu nehmen. Klasse Leistung. Da kann Behrsing mit seinen Lämmern ja richtig stolz auf sich sein.
... die "ELO-Meute" um den Selbstdarsteller Behrsing hat nicht bloß masochistisch-fatalistische Lämmer sondern auch geifernde WadenbeißerInnen, hier im Thread sind ja einige schon genannt
Wenn auch nicht jeder meiner Meinung sein mag ist das was ich geschrieben habe kein Grund einen User aus dem Forum zu werfen.
Nachfolgend zitiert:
Forumnutzer Armerengel
Anmeldungsdatum: 07.12.2006
Verfasst am: 20.01.2007 21:31 Titel: Re: Rüdiger S. Es wird eng!
Martin Behrsing Redaktion
Anmeldungsdatum: 16.06.2005 Beiträge: 3547 Wohnort: Bonn Verfasst am: 20.01.2007 12:07 Titel: Re: Rüdiger S. Es wird eng!
----------------------------------------------------------------- --------------- Zitat Martin Behrsing:
etwas zur Klarstellung - Auch wenn ich nicht unbedingt Rüdiger S. Konsequenz in allem nachvollziehen kann.
Bei den Verhandlungen gestern, zeigte sich die Verwaltung wenig verhandlungsbereit. Bei den Heizkosten wollte sie sogar von Rüdiger erst eine Nachzahlung haben, da er ja nur im Badezimmer sein Leben verbringt und damit seine jetzigen Heizkosten viel zu hoch wären. Weiterhin ist der ÄKreis Osterode der Auffassung, dass das Haus um 14 qm zu groß ist und deshalb verwertet werden muss. (Nach der Rechtsprechung des BSG hätte er sogar nur Anspruch auf 80 qm). Dass das obere Stockwerk aber überhaupt nicht bewohnbar ist wird nicht berücksichtigt.
Weiterhin will die Verwaltung keineswegs Gelder zuschießen, damit Rüdiger sein Auto wieder in Gang setzen kann.
Dies ist nun mal Stand der Dinge. Es ist verständlich, was Rüdiger macht. Anderseits besteht die Gefahr, dass die Verwaltung jetzt bewußt einen 2. H.F. aufbauen wird. Soviel zur Klarstellung, bevor hier die moralischen Entrüstungskeulen geschwungen werden.
----------------------------------------------------------------- -------------------- Antwort von Armerengel:
Es ist völlig unverständlich was der Selbsternannte "Staatsfeind" macht!
Es besteht keineswegs die Gefahr das die Verwaltung jetzt bewußt einen zweiten H.F aufbauen wird ,auch deswegen weil H.F. nicht die völlige "Bodenhaftung" verloren hat.
Ich bin mir mittlerweile nicht mehr sicher wer den/die besseren Berater/innen an seiner Seite hatte.
Was hast Du nun zur "Klarstellung" beigetragen um die Entrüstung, auch Moralisch, gegen sich selbst zu richten weil Du die Auseinandersetzung nicht lösbar gestalten möchtest sondern das weitere "Desaster" nur beförderst ?
Ein Persönliches Statement hast Du bisher auch nicht abgegeben um hier von Moralischer Entrüstungskeule zu sprechen während ich und andere sich bemüht haben die Dinge Sachlich zu betrachten.
Stand der Dinge ist, das Du keine eigene Meinung und Lösungsansatz hast um die Auseinandersetzung weiter Eskalieren zu lassen anstatt tatsächlich Sachwalter zu werden im Interesse des Betroffenen.
Deine Sicht des Standes der Dinge und die fehlende Darstellung etwaiger Perspektiven welche aus Deiner Sicht nicht möglich sein können weil der "Staatsfeind" vorgeblich- verständlich- handelt ist ebenso nonsens wie das handeln des Handelnden an sich!
Sehr geehrter Herr Geißlreiter, Wieda den 19.01.07
Bezug nehmend auf das gestrige Verhandlungsergebnis teile ich mit, das ich mich mit dem Verhandlungsergebnis keinesfalls einverstanden erkläre!
Ein Vorstellungsgespräch mit Herrn Grupe (BIS Bad Grund) wurde zwar vereinbart, aber die 50 km nach Bad Grund, sind ohne finanzielle Mittel nicht durchführbar.
Es entzieht sich meiner Kenntnis, wie ich zum einen, zu diesem Vorstellungsgespräch, und zum anderen, bei Eignung und Anstellung an diesen Arbeitsplatz in Bad Grund, etwa 50 km von meinem Wohnort entfernt, gelangen kann.
In Wieda gibt es keine Busverbindung nach Bad Grund, und bis zum Bahnhof Walkenried, sind es etwa 7 km. Mein Fahrzeug darf ich nicht mehr nutzen, und finanzielle Mittel für die erforderliche Reparatur dieses 13 Jahre alten Fahrzeugs sind aufgrund der bekannten Fakten nicht mehr vorhanden. Ebenso wenig wie für Bus, Bahn etc. sofern das alles dennoch umsetzbar wäre.
Bezüglich Zwangsverwertung meiner Immobilie, kündige ich schon vorsorglich an, das ich dieses Haus, was ich im Jahre 1988 für 120.00 DM erworben habe, in das ich viel „Arbeit und Geld“ investiert habe, und als meine Alterssicherung galt, ganz sicher nicht verlassen werde
Meine langfristige Forderung ist eine bedingungslose Grundsicherung für Jedermann.
Ich kann mich keinesfalls auf einen Halbjahres-Job verlassen, und muss logischer Weise davon ausgehen, das nach diesem halben Jahr das ganze Theater wieder von vorne beginnt!
Mein Hungerstreik wird also unbefristet, und entgegen der gestrigen Vorverhandlung fortgesetzt!!!
Dieses Statement wird gemeinsam mit dem Schreiben vom 18.Jan. 07, welches sich auf die Unterkunftskosten bzw. Zwangsverwertung meiner Immobilie bezieht, noch heute an die Presse weitergeleitet.
Ist das nun die absolute Arroganz oder das völlige Unvermögen einschätzen zu können was Real oder Irreal ist?
Immer noch bin bereit Dir zu unterstellen das Dein Hungerstreik Schaden an Deinem Körper und der Seele verursacht haben könnte um dringend anzuraten einen Psychologen hinzu ziehen zu wollen.
Da ich aber völlig sicher bin das von Amts wegen gehandelt werden wird bevor Dein Tun weiteres Unheil- gegen sich selbst -und anderen als Beispiel Dienen könnte wirst- Du nicht Sterben- sondern eines Tages begreifen das "Demokratie" sollte es denn tatsächlich eine werden so nicht gehändelt werden kann.
Du hast nun alle "Brücken" zerschlagen welche begonnen haben Dir "Brücken" geben zu wollen um den Dialog nicht zu suchen sondern wie ein kleines Kind trotzig,schmollend in die Ecke zu kriechen um weiter Mitleid zu befördern.
Schweigen mag dem Sprichwort nach zwar Gold sein um sich mit dem Silber nicht zufrieden zu geben weil es an der Sprache mangelt um Probleme lösen zu können.
Du trotzt der Situation von tausenden welche sich in ähnlicher Situation befinden um zu meinen das Dein Weg der Königsweg sein müßte.
Das es Kompromisse gibt entgeht Dir völlig um Zusammenarbeit jedweder Art abzulehnen weil Du als Kompromislos erscheinen möchtest.
Das es Menschen gibt welche Rechtskundig und Fachlich in der Lage wären Dir zu helfen entzieht sich Deinen Vorstellungen um Moralisches Recht als Allgemeingültig darstellen zu wollen weil Dein Persönliches Empfinden über -jedes- Recht zu stehen scheint.
In meinen Augen bist Du kein gegen Hartz-IV gerichteter Gegner sondern nur ein Individuell Recht haben wollender Mensch dem es letztlich egal ist was die breite Masse fordert um das Selbstinteresse als Faktor hinzunehmen deren Erfüllung das Maß der Dinge darstellt um Egoistisch eigene Ziele durchsetzten zu wollen.
Dann wäre für Dich die Welt wieder in Ordnung .
Er kam,sah und siegte !
Du benutzt diejenigen welche tatsächlich zu kämpfen bereit sind Gesammtgesellschaftliche Veränderungen einzufordern unter Regeln die für das Verlangen schwierig sind.
Du schadest mit Deinem Verhalten ganzen Gruppen die weniger Egoistisch sind und wirklich mit den aufgezwungenen Regeln kämpfen denen ausgesetzt ist.
Sachlich und Fachlich handeln scheint nicht möglich zu sein.
Wer allen Rat in den Wind schlägt ,dem ist nicht zu helfen!
Zitat Martin Behrsing:
Ich muss dich doch jetzt wirklich nicht ernst nehmen? Oder spricht da etwa etwas aus deiner eigenen Seele, was du dann anderen zuschreibst. Könnte aber auch sein, dass Du dir eine vorgefertigte Meinung gebildet hast und die fortlaufend auf dieses Raster anpasst. Dann allerings - scheint eine Auseinandersetzung unmöglich. _________________ Gruß aus dem Rheinland
Martin
Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung. ----------------------------------------------------------------- ------------------- Antwort:
Natürlich billige ich Dir zu mich nicht ernst nehmen zu wollen.
Diese erneute Arroganz welche ich an Dir beobachte läßt die oft berechtigte Kritik an Deiner Person ,Meinung und Entschlüssen offen zutage treten um eben so oft zu scheitern.
Viele Deiner Aktionen/Reaktionen laufen ins Leere weil diese nicht überzeugen konnten.
Seriöse Arbeit,Recherche der Fakten und die Analyse der "Öffentlichen Meinung" welche meist aus Forenteilnehmern gezogen werden spiegeln sich in Deinen Beiträgen wieder und ist keine Deiner Stärken.
Deine Öffentlichen Auftritte bestätigen, das Du zwar gern die Rolle des Moderators übernehmen möchtest, um selbst dieser Stellung nicht gerecht werden zu können weil Du in der Aktion/Reaktion großspurig angekündigten Ereignissen keine Adäquate Relevanz hinterlassen kannst.
Noch werden Deine Ankündigungen wohl zur Kenntniss genommen um im Resüme in Zukunft darauf zu verzichten.
Wenn Du weiter so agierst wirst Du keine Beführworter mehr haben weil zu vieles an Deiner nicht vorhandenen Objektivität gescheitert ist.
Erkennbar wird auch im Forum das sich viele abwenden weil das bereits genannte erkannt wird. Es werden von Forenteilnehmern andere,bessere und wirksamere Alternativen angeboten welche Du nicht nur Offensichtlich einer Negation unterziehst sondern auch noch einer Wertung Deinerseits unterzogen werden die an Narzismus grenzt.
Die wenigen Deiner "Unterstützer" welche Du noch hast greifen zum letztem Mittel ein Hausrecht auszuüben -zu erzwingen- um Deinen Kritikern welche immer mehr werden das zu verweigern was für Demokratie und Grundrechte steht- Die Freie Meinungsäußerung !
Auch und wegen eines Forums!
Das die Kritiker bereits mehrmals als "Trolle" bezeichnet werden spricht für sich ohne das Du selbst den Kritikern ernsthaft geantwortet hättest.
"Trolle" sind für Dich also das was in Nationalen Foren die "Zecken" sind!
Menschen welche eine andere Meinung und offensichtlich andere Wahrnehmung der Dinge haben sollen nicht geduldet werden weil die eigene Sphäre zu begrenzt ist um Widerspruch zu dulden.
Ich bin der Martin.... ne.....
Das aber nur nebenbei.
Ich nehme ich Dich sehr ernst um Dich an Deine Verantwortung zu erinnern welche Du als "Sprecher der Erwerbslosen" und Forenbetreiber Öffentlich zu vertreten haben wirst.
Zitat: Es ist verständlich, was Rüdiger macht.
Eigenes Zitat:
Stand der Dinge ist, das Du keine eigene Meinung und Lösungsansatz hast um die Auseinandersetzung weiter Eskalieren zu lassen anstatt tatsächlich Sachwalter zu werden im Interesse des Betroffenen. ---------------------------------------- Absolut nichts hast Du beigetragen um der Eskalation zu begegnen, im- Gegenteil- mit Deinen Posting hast Du erneut zur Verschärfung beigetragen um einen in sehr schwierigen Verhältnissen lebenden Menschen in seiner Unmöglichen Haltung zu bestärken!
Sichtbar wird das ein völlig verzweifelter Mensch der sehr Persönlich gescheitert ist -auch durch Dich -sein "Schicksal"- Instrumentalisierend um zum "Staatsfeind" zu Mutieren weil selbst keinerlei Lösung für sich selbst gesehen wird.
Die Persönliche Dramatik des Hungerndem ist wohl verständlich. Dieser "Hungert" aber nach völlig anderen Dingen als zum Terminator der Hartz-IV Betroffenen werden zu können. Dessen Seele sehnt sich nach etwas was verloren gegangen ist nämlich Familie zu haben und eigenes scheitern nicht hinterfragen zu müssen. Lieber soll verhungert werden als das aufgearbeitet werden möchte was durch Hungerstreik verdrängt werden soll um zum Rächer der Entrechteten zu werden! So könnte verlorene Selbstachtung wieder hergestellt werden ohne die eigenen Probleme selbst lösen zu müssen.
Dieser Mann hat Persönliches scheitern mit den Interessen einer Bevölkerungsschicht verquickt denen es um andere Präoritäten geht.
Du-Martin- bist mit dafür Verantwortlich das dieser Mensch sich nicht selbst finden kann unter völliger Verdrängung jeder Realität -von Dir benützt- um nur weiter auf der Klaviatur der Ideologie spielen zu können welche Du selbst nicht begriffen hast.
Sollte dieser Mann Sterben weil selbst Du diesem keinen Einhalt geboten hast um anders Reagieren zu können bist Du mitschuldig am Tode eines Menschen welcher nicht mehr anders Handeln kann weil dieser tatsächlich völlig Überfordert ist!
Gerade Du solltest das wissen !
Dieser Mensch braucht dringend Psychologische Hilfe und ich bitte diejenigen welche sich Verantwortlich fühlen an den zuständigen Amtsartzt zu Appelieren die Verantwortung wahr zu nehmen welche selbst Herr Behrsing wider besseres Wissen dem Hungerstreikendem nicht mitteilt.
Absolut -NEIN- so kann und soll mit Menschen nicht umgegangen werden welche tatsächlich am Ende sind um nicht begriffen zu haben das es um ein Persönliches Schicksal geht was auf alles Verständniss gestoßen wäre wenn denn dieser vorgebliche "Herorismus" nicht vorherschend gewesen wäre um zu vertuschen was selbst zum "Versagen" bei getragen haben könnte.
Für solche "Fälle" gibt es andere Institutionen die weitaus Hilfreicher sein werden als die Instrumentalisierung dieses Menschen zur gerechten Ablehnung von Hartz-IV.
Herr Martin Behrsing, im Gegensatz zu Ihnen unterschätze ich die Menschen nicht wogegen Sie bisweilen einer Selbtsüberschätzung unterliegen die weder angebracht noch der Realität nahe ist.
Sie werden von selbst zur Kenntniss nehmen müssen das Sie andere durchaus ernst zu nehmen haben weil Sie sich Überschätzen. _________________ Si vis pacem para bellum
... hallo, Armerengel, hab gerade den Thread Forderungen des Hungerstreikenden Rüdiger S. überflogen und sehe Dich in Deinen Beiträgen noch immer als registrierten Forumsuser und nicht als Gast ... wärest Du gesperrt, würde nicht "Forumsnutzer" in Deinem Profil stehen sondern "Gast", so wie beim gehenkten, äh, gelöschten Nante ... Du wirst also wahrscheinlich von Behrsing vorübergehend gesperrt worden sein und das, wenn ich richtig gelesen habe, für 3 Wochen ... kann aber auch sein, daß dieser "Wiegand Thomas" damit belegt wurde, das ist aus Behrsings Schreibe nicht so ohne weiteres ersichtlich ... hab aber keine Lust, seine Schreibe diesbezüglich genauer zu untersuchen
Zitat: Armerengel
Wenn auch nicht jeder meiner Meinung sein mag ist das was ich geschrieben habe kein Grund einen User aus dem Forum zu werfen.
... hmm, in Sachen Rüdiger S. bin ich tatsächlich ganz und gar nicht Deiner Meinung ... und erst recht nicht der Meinung dieses Wiegand ... ein wertendes Adjektiv zu letzterem verkneife ich mir hier ... zum Diskutieren über Sinn oder Nichtsinn von Rüdigers Hungerstreik bitte ich aber, hier im Forum diesen Thread Erwerbsloser droht mit Hungerstreik zu nutzen
Meta-Diskussionen, Grundsatzdebatten und dergleichen bitte in den Subforen "Dies und Das" oder "Portal für Querdenker/innen" führen. Literarisches gehört ins Feuilleton.
Hier noch was ergänzendes. Nicht Romea und Julia heißt dieses Märchen sondern: ->Harold und Maude!
Vielleicht kann sich jemand an diesen Film erinnern. Zum meinem Erstaunen stammt der von 1971. Noch mehr muß man darüber Staunen, wie sich heute allerlei Spießer das Maul über Henrico und Brigitte zerreißen. Ihr einziges Verbrechen besteht darin, daß sie keine Show sondern "nur" sich selbst gespielt haben!
zeigt mir, daß solche Menschen gewiß Fehl bei euch am Platze sind. Nur würde ich das dann auch in den Forenregeln aufnehmen!
Besonders schockierte mich die Hetze gegen Bernd Matthes, einer sehr liebenswürdigen skurielen Person, der ich schon öfter im Internet begegnete. Von ihm und seiner Frau wurde in dem thread ein Foto gepostet und ein feiges offenbar gutgenährtes Spießertum fiel nun über ihn her.
Die anscheinend spaßig gemeinte Umfrage "Was sollen ALG2 Empfänger in Zukunft bekommen?" mit den ankreuzbaren Feldern:
"Nur ausreichent Lebensmittelkarten, keine anderen Gutscheine!"
"Sie sollen überhaupt nichts mehr bekommen"
"Überhaupt kein Geld mehr, aber Gutscheine Satt"
zeigt ebenfalls, daß sich hier anscheinend eine Art Bürgerkrieg entwickelt.
Ich bitte also darum meinen Nick "Perestroika" aus eurem Form zu entfernen.
------------------------------------- PS: es geht mir nicht um einen Forenkrieg. Andererseits kann man solcher Volksverhetzung nicht einfach so zusehen. Die Typen äußern sich schlimmer als unsre Volksvertreter! Dabei macht das ioff-Forum auf den ersten Blick einen "normalen" Eindruck.
... Andererseits kann man solcher Volksverhetzung nicht einfach so zusehen. Die Typen äußern sich schlimmer als unsre Volksvertreter! ...
Hallo Perestroika,
diese "Typen" in dem von Dir genannten Forum sind nur der bourgoise Mob, den solche demagogischen Typen wie ein "Professor" Werner Sinn vom Münchener IFO-Institut brauchen, um die ohnehin schon trägen Bevölkerungsmassen noch weiter und intensiver zu verblöden. Diese Think Tanks des Raubtierkapitalismus waren schon die Wegbereiter des vermeintlich Tausendjährigen Reiches und sind wieder dabei, mit übelsten antisozialen und antikommunistischen verbalen Absonderungen öffentliche Meinungsmache zu betreiben, um wieder ein Tausendjähriges Weltreich errichten zu helfen - unterstützt von bezahlten Lohnschreibern vor allem aus Horror-Denkfabriken dubioser Stiftungen, zumeist mit Nazivergangenheit.
Zurück zum Münchener Lohnprofessor des Raubtierkapitals, diesem suspekten Professor Sinn, spiegel-online berichtet heute unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,479985,00.html die neueste verbale Absonderung dieses Demagogen:
""In Deutschland gibt es eine Unterschicht", sagte Sinn. Schuld daran sei ein falsch konstruierter Sozialstaat. Die Menschen würden dafür bezahlt, dem Arbeitsmarkt fern zu bleiben. Wer das Wegbleiben statt des Mitmachens belohne, habe die Kinder dieser Menschen auf dem Gewissen. Sinn sagte, er befürchte darüber hinaus auf deutschen Straßen Krawalle wie in Frankreich. "Der soziale Frieden ist schon heute in Gefahr", sagte er."
Ich wünschte, eine solche Massenbewegung würde es nicht nur in der BRD wirklich bald geben und die Sinns und Konsorten samt deren verbrecherischen Strippenziehern in den Orkus fegen!!!
Analyse einer nicht repräsentativen Umfrage Egon W. Kreutzer 6. Dezember 2006
Was von den Medien seit Ende Oktober thematisiert wurde, um einen Tag nach dem wirklichen Jahrestag vollständig aus den Schlagzeilen zu verschwinden, das Regierungsjubiläum der Großen Koalition, war für mich der Anlass, eine kleine Umfrage unter den Besuchern meiner Homepage zu starten.
Vom 22. November an bestand für 14 Tage die Möglichkeit, mitzuteilen, wie sich das erste Jahr der Regierung Merkel auf die persönlichen Verhältnisse ausgewirkt hat.
Das Ergebnis steht im vollständigen Gegensatz zu den Jubelreden vom Aufschwung und von der anziehenden Konjunktur. Es bestätigt eher die Aussagen des Statistischen Bundesamtes über den weiteren Rückgang der Umsätze auf dem Binnenmarkt, die sich auch durch alle "gefühlten" Verbesserungen der Indizes des Konsumklimas nicht vom Tisch wischen lassen.
783 zufällig vorbeigekommene Besucher von www.egon-w-kreutzer.de haben an der Befragung teilgenommen. Damit ist die Untersuchung keineswegs repräsentativ für die gesamte deutsche Bevölkerung, aber dennoch recht aufschlussreich. Bemerkenswert ist, dass sich die Verteilung der Antworten auf die vorgegebenen Möglichkeiten praktisch vom ersten Tag an kaum verändert hat, dass also während der gesamten Erfassungsphase ein ähnlicher "Mix" an Antworten abgegeben wurde. Ein Störmanöver zur Beeinflussung des Ergebnisses wäre aufgefallen, gezielte Manipulationen haben also offenbar nicht stattgefunden.
Hier zuächst das Gesamtergebnis im Überblick:
Angela Merkel und Vizekanzler Müntefering regieren seit einem Jahr. Für mich hatte das die folgende Auswirkung:
° Mir/meiner Familie geht es finanziell besser: 10 Nennungen = 1%
° Mir/meiner Familie geht es finanziell schlechter: 304 Nennungen = 39%
° Ich/meine Familie schauen mit größerer Zuversicht in die Zukunft: 2 Nennungen = 0%
° Ich/meine Familie schauen mit gewachsenen Sorgen in die Zukunft: 250 Nennungen = 32%
° Meinen Freunden und Bekannten geht es jetzt besser: 2 Nennungen = 0%
° Meinen Freunden und Bekannten geht es jetzt schlechter: 39 Nennungen = 5%
° Von der Rot-Schwarzen Regierung fühle ich mich besser informiert: 5 Nennungen = 1%
° Von der Rot-Schwarzen Regierung fühle ich mich schlechter informiert: 83 Nennungen = 11%
° Der Regierungswechsel hatte keine Auswirkungen auf mich/meine Familie: 36 Nennungen = 5%
° ...ach lasst mich doch in Ruhe!: 52 Nennungen = 7%
° Insgesamt: 783 Nennungen = 100%
Hier die etwas ausführlichere Analyse:
Zu den Besonderheiten dieser Umfrage gehörte es, dass von jedem Teilnehmer nur eine von 10 Auswahlantworten angeklickt werden konnte. Vorgabe war es, die erste zutreffende Antwortmöglichkeit anzuklicken. Dies wiederum ermöglicht eine ganz spezielle Interpretation der Antworten, die auch dann noch schlüssig bleibt, wenn ein Teilnehmer nicht die erste zutreffende, sondern stattdessen eine spätere, in stärkerem Maße auf ihn zutreffende Antwort abgegeben hat.
Das Prinzip lässt sich schon an der ersten Auswahlantwort sehr gut verdeutlichen:
Wer gleich zu Beginn zu Protokoll gab:
"Mir/meiner Familie geht es finanziell besser"
(das waren immerhin 10 von 783 Teilnehmern) der war mit der Befragung fertig und konnte sich angenehmeren Dingen zuwenden.
Ob er mit Zuversicht oder Sorgen in die Zukunft schaute interessierte ebensowenig, wie seine Beobachtungen über die Lage in seinem persönlichen Umfeld. Seine Stimme wurde auch nicht gezählt, wenn gefragt wurde, ob er sich von der neuen Bundesregierung besser oder schlechter informiert fühlte, als von der alten.
10 von 783 Teilnehmern, das sind 1,25 Prozent, konnten über den Regierungswechsel in finanzieller Hinsicht froh sein.
Projiziert man diese Aussage - unter allen Vorbehalten - auf die Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik, dann haben Frau Merkel und Herr Müntefering, Frau Schmidt und Herr Jung, Herr Glos, Herr Schäuble und wie sie alle heißen, für 1 Million Bundesbürger eine Verbesserung der finanziellen Lage erreicht.
Wenden wir uns den restlichen 98,75 Prozent zu.
773 Teilnehmer, 98,75 Prozent, auf die Gesamtbevölkerung umgerechnet 81 Millionen Bürger konnten keine Verbesserung ihrer finanziellen Situation feststellen.
Doch "keine Verbesserung" heißt nicht gleichzeitig auch "keine Verschlechterung".
304 Teilnehmer, das sind 38,8 Prozent aller Befragten, gaben an, dass sich ihre finanzielle Situation im ersten Jahr der Regierungszeit der Großen Koalition verschlechtert habe.
Neben einer Million Gewinner hat Schwarz-Rot also - hochgerechnet - 32 Millionen Verlierer hervorgebracht - oder, als Nachfolger von Rot-Grün, jedenfalls nicht verhindert.
Für 49 Millionen Bürger hat sich an ihrer finanziellen Lage nichts verändert.
Versucht man, diese Zahlen positiv darzustellen, was gar nicht so schwer ist, wenn man den professionellen Meinungsforschern über die Jahre aufmerksam zugehört hat, dann kann man folgende Aussage formulieren:
"Die große Mehrheit der Bundesbürger, volle 60 Prozent, sind der Überzeugung, dass es ihnen heute besser oder zumindest nicht schlechter geht als vor einem Jahr.
Doch wie sieht es tatsächlich aus?
Ja, 469 Teilnehmer der Befragung gaben an, ihre finanzielle Lage sei nach einem Jahr Schwarz-Rot unverändert geblieben. Das ist keine Aussage darüber, ob nun unverändert gut, oder unverändert schlecht, aber diese Information haben wir uns durch die Hintertür geholt.
Wir wollten nämlich wissen, ob die Befragten nach einem Jahr Merkel-Müntefering mit größerer Zuversicht oder mit größeren Sorgen in die Zukunft schauen.
Da waren es ganze zwei, bei denen die Zuversicht zugenommen hat, während 250 mit größerer Sorge in die Zukunft blicken.
Dabei muss es sich also um Menschen handeln, die noch etwas zu verlieren haben, die folglich noch nicht bei Hartz IV angekommen sein können, Menschen, denen es noch einigermaßen gut geht - die aber fürchten müssen, dass eine Fortsetzung dieser Politik auch ihre wirtschaftliche Situation beeinträchtigen wird.
An dieser Stelle der Umfrage hatten sich 566 Befragte bereits festgelegt.
554 davon, das sind 70,8 Prozent aller Befragten, haben angegeben, dass es ihnen schlechter geht oder dass sie sich mehr Sorgen um die Zukunft machen als vor einem Jahr.
Nur 12, also 1,5 Prozent aller Teilnehmer, waren der Meinung, es ginge ihnen besser, bzw. sie hätten für die Zukunft mehr zu erwarten.
Bleibt ein Sockel von 217 Befragten, denen es finanziell weder schlechter noch besser geht, als vor einem Jahr und die auch mit unveränderten Erwartungen in die Zukunft schauen.
217 Befragte, 27,7 Prozent, etwas mehr als ein Viertel der Teilnehmer, hochgerechnet rund 23 Millionen Deutsche haben vom Regierungswechsel also nichts gespürt. Wirklich?
Wir haben diese Gruppe gefragt, wie es in ihrem persönlichen Umfeld, bei Freunden und Bekannten aussieht.
Von den Menschen, die nach eigener Einschätzung vom Regierungswechsel und der Politik der Großen Koalition selbst nicht betroffen waren, die auch nicht fürchten, in Kürze zu Betroffenen zu werden, fanden nur 2 in ihrem persönlichen Umfeld Freunde und Bekannte, denen es besser geht.
Diese Zahl korrespondiert sehr schön mit der Selbsteinschätzung: "Mir geht es besser". Das haben 1,25 Prozent der Befragten angegeben, und unter denen, die selbst in keiner Weise betroffen waren, findet sich wiederum etwa 1 Prozent von Menschen, die jemanden kennen, dem es besser geht.
39 von 217 selbst nicht Betroffenen kannten jedoch in ihrem persönlichen Umfeld Menschen, denen es schlechter geht.
Hier sieht die Relation zur Selbsteinschätzung etwas verändert aus. Nur 18 Prozent der selbst nicht Betroffenen (das entspricht 5% aller Befragten) kennt in seinem Umfeld Menschen, denen es schlechter geht. 176 Befragte, das sind 22 Prozent der Teilnehmer, kannten in ihrem persönliche Umfeld niemandem, dem es schlechter geht.
Dies ist ein signifikanter Hinweis auf das Einsetzen einer verstärkten "Schichten-" oder "Klassen-Bildung". Ein gutes Fünftel der Bevölkerung nimmt die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation, von immerhin 32 Millionen Bürgern und der Stimmung weiterer 26 Millionen Menschen im eigenen Umfeld überhaupt nicht wahr, kennt die Problematik also - wenn überhaupt, dann nur vom Hörensagen. Da kann von einer homogenen Gesellschaft wahrlich nicht mehr die Rede sein.
Eigentlich sollte dieses Fünftel, eigentlich sollten diese rund 18 Millionen Menschen, die vom direkten Anblick der gesellschaftlichen Verwerfungen offenbar perfekt abgeschirmt sind, mit sich und ihrer Regierung zufrieden sein.
Wir haben daher den Menschen, die auch im Freundes- und Bekanntenkreis weder positive noch negative Wirkungen des Wechsels verspürt hatten, die Frage gestellt, ob sie das Gefühl haben, von der neuen Bundesregierung besser informiert zu werden, als von der alten.
Das Ergebnis war überraschend, nur 5 der verbliebenen 176 Teilnehmer fühlten sich besser informiert, 83 fanden die Informationspolitik der Vorgängerregierung, die ja nun ganz bestimmt auch nie besonders gute Noten erhalten hat, immer noch besser, als die Informationen, die sie von Merkel und Müntefering erhalten.
Die beiden letzten Auswahl-Antworten sollten helfen, das Gesamtbild schlüssig abzurunden.
Mit der präzisen Aussage: "Der Regierungswechsel hatte keine Auswirkungen auf mich/meine Familie" haben wir immerhin noch 36 Teilnehmer zu einem "Ja" bewegen können.
Aber 52 konnten sich auch dafür nicht entschließen. Sie kreuzten am Ende an:
"Ach lasst mich doch in Ruhe!"
Ausfluss einer diffusen Politikverdrossenheit auch bei denen, die sich von der neuen Regierung noch nicht einmal schlechter informiert fühlen, als vorher.
Ein verheerendes Gesamtbild.
Dass der Wandel zu einer Gesellschaft, in der neben einigen wenigen Superreichen noch 20 Prozent der Bevölkerung in relativ hohem Wohlstand leben, während 80 Prozent der Menschen in mehr oder minder prekären Verhältnissen ihr Dasein zu fristen haben, in vollem Gange ist, kann kaum noch ernsthaft bestritten werden.
Zwischen den offiziellen Verlautbarungen,
die vom Jubilieren über sinkende Arbeitslosenzahlen und wachsende Beschäftigung, von der Freude über Wirtschaftswachstum und dem Anspringen der Binnenkonjunktur bis hin zu sprudelnden Steuerquellen und sinkender Neuverschuldung reichen,
und den Realitäten gibt es bemerkenswerte Unterschiede.
Arbeitslosenzahlen gehen zurück, weil Scharen von Arbeitslosen nicht mehr gezählt werden, sei es, weil sie - trotz der bevorstehenden Einführung des Rentenalters von 67 Jahren - schon als 58-Jährige für den Arbeitsmarkt nicht mehr relevant sind, sei es, weil man sie mit Mini- und 1-Euro-Jobs für nicht mehr arbeitslos erachtet, sei es, weil sie in Maßnahmen stecken, sei es, weil sie nach einem Jahr ALG I noch Vermögenswerte aufzuzehren haben, bevor sie sich endgültig den Demütigungen von ALGII und Hartz IV aussetzen wollen - oder sei es, weil sie ganz einfach ausgewandert sind. In 2005 haben immerhin schon 145.000 zumeist junge und gut qualifizierte Menschen das Land verlassen. In 2006 werden es, wenn die Zahlen vorliegen, mit Sicherheit nicht weniger gewesen sein.
Heute hat Herr Rüttgers in NRW die Gründung einer 180 Mitarbeiter starken Sondereinheit verkündet, die gezielt dafür sorgen soll, bis zum Jahr 2010 die Stellen von 12.000 Landesbediensteten abzubauen. Aber Rüttgers ist nicht alleine. Alle Bundesländer und der Bund selbst gehen den Unternehmern beim Stellenabbau mit dem allerbesten Beispiel voran. Eine aktuelle Studie über die Folgen der Gesundheitsreform sieht mehr als 400.000 Stellen im Gesundheitswesen als gefährdet an - es könnten aber auch 800.000 werden, wenn sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten.
Dass die Zahlen der Erwerbstätigkeit steigen, liegt ganz wesentlich daran, dass immer mehr ehemalige Vollzeitstellen in Teilzeitstellen umgewandelt werden. Die Zahl der geleisteten Arbeiststunden stagniert, die Nettolöhne sind - preisbereinigt - unter das Niveau von 1991 gesunken.
Dass es so viele neue offene Stellen gibt, liegt zu einem nicht geringen Teil an den dort ganz selbstverständlich mit eingerechneten 1-Euro-Jobs.
Dass die Binnenkonjunktur ganz und gar nicht anzieht, hat zuletzt das Statistische Bundesamt mit den Oktoberzahlen belegt. Im Vergleich zum September sind die Einzelhandelsumsätze um 0,2 Prozent zurückgegangen, im Vergleich zum Oktober des Vorjahres um 0,8 Prozent. Kein Wunder, wo soll das Geld auch herkommen?
Das Weihnachtsgeschäft, auf dem alle Hoffnungen ruhen, soll schon jetzt wieder rekordverdächtig sein - aber im Februar wird das Statistische Bundesamt, wie in den beiden letzten Jahren, aller Voraussicht nach über erneut sinkende Umsätze berichten. Wo sind denn die 13. Monatsgehälter und die Weihnachtsgelder geblieben?
Die Zulassungszahlen für PKWs, die wegen der bevorstehenden Mehrwertsteuererhöhung leicht angestiegen sind, werden im I. Quartal 2007 erdrutschartig in den Keller fallen, ebenso die Umsätze mit allerlei größerem Elektrogerät.
Was brummt, ist weiterhin der Export.
Aber unser Export ist ein schlechter, für die Volkswirtschaft und den ganz überwiegenden Teil der Bevölkerung ein negativer Export.
Exportüberschüsse, vor allem langjährige Exportüberschüsse in Folge, sagen doch nichts anderes, als dass wir unter unseren Verhältnissen leben - dass wir dauerhaft mehr leisten, als wir uns leisten.
Das Land wird von den Exporteuren ausgebeutet, wie einst die Kolonien von den Kolonialherren. Die Öffnung aller Märkte durch die Globalisierung tut ein Übriges, um zu verwischen, wer sich da eigentlich wo bedient.
Wo sitzen denn die Aktionäre, denen der nicht vorbestrafte Joseph Ackermann die 25 Prozent Eigenkapitalrendite der Deutschen Bank überweist? Wohin fließen die Überschüsse, die Deutschland im Export erwirtschaftet, um dabei zusehends zu verarmen?
Sowohl die Regierung Schröder, wie auch die derzeit amtierende Regierung haben alles getan und tun weiterhin alles, um, wie sie sagen, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu verbessern.
Deswegen müssen Arbeitslosengeld I und II weiter gekürzt werden, deswegen müssen 1-Euro-Jobber helfen, reguläre Jobs zu verdrängen, deswegen muss an der Gesundheit ebenso gespart werden, wie an den Renten, deswegen müssen zigtausende von Staatsbediensteten entlassen, öffentliche Einrichtungen verkauft oder dem Verfall überlassen werden.
Wie viele, von den 82 Millionen Bundesbürgern sind es wohl, die sich darüber freuen können?
Eine Wahl könnten die alleine jedenfalls nicht gewinnen.
Noch nicht einmal für die 5-Prozent-Hürde würden ihre paar Stimmen reichen. Wie kommt es dann aber, dass ihnen die Regierung trotzdem so rigoros zuarbeitet?
Offener Brief an Minister Franz Müntefehring „Fördern" nach Kassenlage"
von Luise Nomayo , 03.09.2007
Budget „Fördern" der ARGE Weiden - Neustadt/WN zum 01.09.07
Sehr geehrter Herr Minister Müntefering!
Am 30.08.07 begleitete ich eine erwerbslose, alleinerziehende Mutter zweier Söhne zur ARGE Fördern und Fordern - Weiden - Neustadt/WN.
Sie hatte ein Gewerbe angemeldet, das noch in der Aufbauphase steckt. Da aus dem ALGII nur sehr geringfügig finanzielle Mittel abgezweigt werden können, um das Unternehmen zum Laufen zu bringen, bewirbt sie sich nach wie vor auf dem ersten Arbeitsmarkt, um über eine Beschäftigung zusätzliche Geldmittel, z.B. für Werbezwecke, die Anschaffung eines gebrauchten PKW und I-Net-Anschluß zur Verfügung zu haben, - leider bisher erfolglos!
Nach den letzten statistischen Meldungen zur Erwerbslosensituation in Weiden ist das auch nicht verwunderlich, liegt doch die Arbeitslosenquote hier bei jetzt 11.7% , ist also gegenüber dem Vormonat noch angestiegen und ist damit einsame Spitze in Bayern.
Die erwerbslose Frau beabsichtigte bei ihrer Sachbearbeiterin Einstiegsgeld und die Kostenübernahme für einen Fachlehrgang zu beantragen, welcher mit einem wichtigen und anerkannten Qualifizierungs-Zertifikat abschließt und für die Berufsausübung im eigenen Unternehmen förderlich ist.
Die Sachbearbeiterin bestätigte, dass der gewählte Kurs auch bei der ARGE Weiden als zweckdienlich und förderwürdig anerkannt sei, aber dieser nicht vor Anfang bis Ende Januar 2008 gefördert werden könne, da in der ARGE Weiden dafür heuer keine Geldmittel mehr zur Verfügung stünden und erst so lange abgewartet werden müsse, bis die neuen Haushaltsmittel für 2008 überwiesen seien. Das könne Anfang, aber auch erst Ende Januar 2008 sein.
Auch der Antrag auf Einstiegsgeld wurde von der Sachbearbeiterin mit der Begründung fehlender Geldmittel abgelehnt.
Sie habe leider keinen Ermessensspielraum mehr, irgend welche Förderungen, weder nach § 16 SGBII noch nach den Vorschriften der §§ 46 u. folgende des SGBIII bezahlen zu können.
Auf meine ungläubige Frage, ob wohl in der ARGE Weiden - Neustadt/WN das Fördern nach Kassenlage erfolge und nicht nach Förderbedarf, antwortete sie mir:
Ja, wir haben nur noch 30 000.- € aus dem Haushaltsbudget für 2007 zur Verfügung und diese müssen für die Erstattung von Bewerbungskosten der Erwerbslosen in diesem Jahr noch reichen!!
Sie bestätigte auch noch, dass nicht einmal mehr neue 1-€-Jobs und schon gar nicht ABM bis zum Jahresende finanziert werden könnten.
Ich konnte dies nicht glauben, denn wie oft konnte man aus Ihrem Munde die Formel vom „Fördern und Fordern" in allen Medien vernehmen, - und jetzt hat jene ARGE in Bayern, mit der höchsten Arbeitslosenquote, für die restlichen vier Monate des Jahres 2007 nur noch 30 000.- € (also mtl. 7 500.- € für mehr als 7 000 Erwerbslose) übrig.
Ich fragte also nochmals nach dem Restbudget und sie wiederholte ihre o.a. Aussage und fügte hinzu, dass sie diese Zahl erst am Morgen dieses 30.09.07 „von oben" erfahren habe!
Sehr geehrter Herr Müntefering, ich halte diese geringe Mittelausstattung der ARGE Weiden - Neustadt für skandalös, insbesonders in Hinsicht darauf, dass die Agenturen Beitrags-Überschüsse in Milliardenhöhe zur Sanierung des Steinbrück´schen Finanzhaushaltes zuschießen.
Ja, ich weiß, die Agenturen finanzieren sich aus Arbeitslosenbeiträgen und die ARGEN aus Steuergeldern.
Nur, mit dem Rückfluss der Beitragsmilliarden finanziert sich der Bundeshaushalt eben auch nicht nur aus Steuern, sondern damit auch aus Versicherungsleistungen der Beschäftigten und Arbeitgeber.
So bleibt die Feststellung, dass der Bundeshaushalt offensichtlich aus Versichertenbeiträgen fremdfinanziert werden kann, Langzeit-Erwerbslose aber nur mit Brosamen aus einem steuerfinanzierten, limitierten Budget abgespeist werden, unabhängig davon, wie hoch Bedarf und Arbeitslosenquoten in den ARGE-Regionen sind.
Sie haben also dringenden Handlungsbedarf, Herr Müntefering, auch, um Ihre vielen Förder- und Leistungsversprechungen einzulösen!
Mit freundlichen Grüßen
Luise Nomayo
HSW (Hilfe Sozial Weiden e.V.)
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Erstellt: 10.02.08, 10:59 Betreff: Sarrazin (SPD) schlemmt mit Hartz IV und serviert Hohn und Spottdruckenweiterempfehlen
Berlins Finanzsenator Sarrazin, nach Clement und Müntefering noch verbliebener SPD-VOLKSBEAUFTRAGTER für Ernährung und Verächtlichmachung von Millionen Armen
Macht Sarrazin satt?(Man kann den Namen nicht mehr hören)
Der Finanzsenator ließ in seiner Behörde einen Speiseplan erstellen, der zeigen soll, wie man als Hartz-IV-Empfänger mit dem Tagessatz von 4,25 Euro leben kann
Milch, Brot, Butter – Lebensmittel werden immer teurer. Das trifft Berlins 203344 Hartz-IV-Empfänger besonders hart. Denn für Ernährung (und Zigaretten) sieht der Regelsatz nur 4,25 Euro pro Tag vor. Kann sich ein Erwachsener davon gesund ernähren?
„Ja“, sagt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Er hat eine Mitarbeiterin zum Preis-Check in einen Discounter geschickt und einen 3-Tages-Menü-Plan erstellen lassen. Schon für 3,76 Euro am Tag (siehe Tabelle unten) gibt's drei Mahlzeiten. Sarrazin: „Der Speiseplan zeigt: Man kann sich auch von einem Transfereinkommen ausgewogen und gesund ernähren. Das hat die Finanzverwaltung mit aktuellen Preisen empirisch belegt.“
Sarrazin betont, dass er niemandem vorschreiben will, was er essen soll. Trotzdem machte er sich Gedanken um Abwechslung auf dem Tisch. Der teuerste Tag seines Speiseplans schlägt mit 3,98 Euro zu Buche – also 27 Cent weniger, als der Hartz-IV-Satz (347 Euro monatlich) für Speisen und Tabak (128 Euro/Monat, entspricht 4,25 Euro am Tag) vorsieht. Zigaretten sind in seiner Rechnung aber nicht miteinbezogen. (Tabelle unten als pdf-Anhang)
Kochen mit Sarrazin – diverse Untersuchungen haben allerdings ergeben, dass in 40 bis 70 % der Hartz-IV-Haushalte gar nicht gekocht wird. „Wir hören vermehrt, dass warme Mahlzeiten in armen Familien vom Speiseplan gestrichen werden, um Strom zu sparen“, sagt Alfred Schleimer von der „Caritas“. Als arm gilt, wer weniger als 781 Euro monatlich hat.
Lebensmittel, Strom – die Preise steigen, aber die Hartz-IV-Sätze basieren noch immer auf dem Preis-Niveau von 2004. Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband haben Hartz-IV-Empfänger wegen der permanenten Verteuerung seitdem rund 4,6% ihrer Kaufkraft verloren.
„Deshalb müssen die Regelsätze – am besten von einer unabhängigen Experten-Kommission – neu berechnet werden“, fordert Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke).
Genossin Heidi, ich hätte einen zielführenderen Vorschlag, nämlich allen Abgeordneten und Regierungen in Kommunen, Ländern und Bund zunächst befristet bis zum 30. Juni 2008 die Sarrazin-Diät verordnen. Überwacht wird diese Solidaritätsaktion von Schäubles BKA mithilfe von elektronischen Fußfesseln, damit ja keine/r etwa in Restaurants etc. pp heimlich schlemmen gehen kann. Ich bin sicher, Transfereinkommen und Renten würden in nullkommanix mindestens verdoppelt werden.
bjk ALG II-Unterschichtler
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Wolfgang Clement, der jetzt als Lobbyist im Dienste des Energiekonzerns RWE steht, sorgte dafür, dass vor ein paar Jahren die Hartz IV-Empfänger als Sozialschmarotzer beschimpft wurden.
Sein Parteichef Kurt Beck beschimpfte einen Arbeitslosen, indem er ihm riet, sich zu waschen und rasieren dann bekäme er schon einen Job.
Und nun der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin.
Der verordnete vor aller Öffentlichkeit den Arbeitslosen mit Hartz IV-Unterstützung eine Ernährungsrichtlinie. Er sagte ihnen, was sie an Nahrungsmittel einkaufen dürfen und er untermauerte es auch mit einem Speiseplan. So soll ein allein stehender Langweitarbeitsloser folgende Menü zu Mittag verspeisen:
1 Bratwurst für 0,38 € 150 g Sauerkraut für 0,12 € Kartoffelbrei für 0,25 € Gewürze und Öl 0,20 € Für das Mittagessen zus.: 1,25 €
Das alles beim Discounter eingekauft (z.B. Aldi).
Nach Rechnung des Spezialdemokraten Sarrazin kommen da pro Tag für Nahrungsmittel 3,76 Euro bis 3,98 Euro an Ausgaben. Der Regelsatz von Harzt IV liegt bei 4,25 Euro, also unter den vom Senator zusammen halluzinierten Kosten. Man braucht also nicht Hartz IV zu erhöhen – trotz der gestiegenen Preise für Nahrungsmittel. „Man kann sich vom Transfereinkommen vollständig, gesund und wertstoffreich ernähren“, schwadroniert der Spezialdemokrat.
Worum es dem Senator geht, ist die Sorge, für die Bedürftigsten mehr Geld ausgeben zu müssen.
Der Berliner Senat aus SPD und der Bisky-Gysi-Lafontaine-Truppe, genant „Die Linke“, muss nämlich die kostbaren Finanzen für etwas Wichtigeres zusammen halten. Da hat der frühere Senat aus CDU und SPD nämlich zugelassen, dass die Berliner Bankgesellschaft eigentlich pleite ging. Wenn aber diese Bank wirklich pleite gegangen wäre, dann hätten Superreiche und einflussreiche aus Wirtschaft und Politik einen Teil ihres Vermögens verloren, da sie bei dieser Bank gezockt hatten. Ihnen diese Verlust zuzumuten geht natürlich nicht. Also steht Berlin mit seinen Steuergeldern für diese Verluste ein und die Spekulanten verlieren ihre Millionen nicht.
Das Geld fehlt nun aber an allen Ecken und Enden, wie z.B. im Sozialbereicht. Dem will der Senator rechtzeitig entgegen wirken.
Allerdings ging der Schuss nach hinten los. Zu offenkundig ist doch die Fälschung. Wer jemals bei Aldi (Lidl, Plus) einkaufte, wird vergeblich nach einzelnen Bratwürsten, nach 150g Sauerkraut oder angebrochenen Kartoffelbrei-Tüten suchen. Die Ware ist verpackt, man muss eine Mindestmenge kaufen. Was also mit dem Rest machen? Am nächsten, übernächsten … Tag immer das gleiche essen? Zum Schluss gar die vergammelte Bratwurst verzehren? Ist das, wie der Herr Sarrazin zusammen fantasierte „…vollständig, gesund und wertstoffreich“ ernährt? Eher nicht.
Die Presse, die der feine Spezialdemokrat, dessen Monatsgehalt bei weiten das übertrifft, was ein Langzeitarbeitsloser im ganzen Jahr bekommt, ist dann auch vernichtend. Solch einen Unsinn übernimmt dann nicht einmal die Springer-Presse. Die Internet-Ausgabe von „Die Welt“ macht dann auch eine Leserumfrage. Die Leser können die Speisevorschrift Sarrazin beurteilen.
Das Ergebnis:
24% Gute Idee, die zeigt, dass man mit Hartz IV leben kann
5% Funktioniert nicht, jeder Mensch hat andere Bedürfnisse
70% Das ist reinster Zynismus
Reinster Zynismus ist es auch wirklich.
Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner von der Bisky-Gysi-Lafontaine-Truppe, die sonst willig die Politik des Senats des Partylöwen Klaus Wowereit mit trägt, gibt sich diesmal zugeknöpft: „Ich halte es grundsätzlich für schwierig, wenn wohlhabende Menschen Menschen mit geringem Einkommen etwas vorrechnen.“
Schwierig? Überhaupt nicht! Hier wird mit mittellosen Menschen Schindluder getrieben. Wie es Clement mit der Beschimpfung als Sozialschmarotzer und Kurt Beck mit dem Rat, sich zu waschen, getan hatten.
In den Berliner Schulen, so monierte bereits vor Jahren, die Lehrergewerkschaft GEW, können sich immer weniger Schüler die Schulbücher und Lehrmittel leisten, haben immer mehr Schüler zu wenig zu essen. Es ist keineswegs schwierig, solch eine Milchmädchenrechnung, wie die des Spezialdemokraten Sarrazin, aufzumachen.
Wenn man sich durch Staatsknete die Pleitiers und Zocker der Berliner Bankgesellschaft wohl gesonnen erhalten will, so muss man eben zu solchen Rechnungen kommen. Ganz einfach!
Das ganze Gerede von der Notwendigkeit von Reformen des Sozialsystems ist reinster Zynismus – wenn auch nicht so offenkundiger, wie die Essensvorschrift des Senators.
Hatte irgendeiner noch Zweifel an der sadistischen Veranlagung unserer Politiker von christlicher, „sozial“demokratischer, grüner und liberaler Provenienz, so kann er die nun getrost vergessen. Es geht bei der Gestaltung von Hartz IV anscheinend wirklich um sadistische Quälereien.
Das sei übertrieben? Na, lesen Sie dies erst einmal.
Das Bundessozialgericht in Kassel muss nun in Bundesunsozialgericht unbenannt werden, denn es hat abgesegnet, was sich die die Arbeitsagenturen bzw. Arbeitsgemeinschaften (ARGE) als Quälereien für die Arbeitslosen ausgedacht haben. Eigentlich steht im Gesetz, es müssen neben der Miete auch die Nebenkosten ersetzt werden – und jeder weiss, was Nebenkosten sind: Sie umfassen zumindest Strom, Wasser, Heizung, Warmwasser (falls zentral), Gas (soweit vorhanden) und meist auch noch einiges andere.
Ein Teil dieser Nebenkosten kommt nicht in die jährliche Nebenkostenabrechnung, sondern wird vom Mieter direkt mit dem Versorgungsunternehmen abgerechnet, aber es bleiben doch Nebenkosten.
Nun haben die ach wie so beliebten deutschen Politiker und ihre Helfershelfer in den Arbeitsagenturen und ARGEn dies einfach umdefiniert, denn sie wussten ja, wozu Hartz IV geschaffen wurde: Die Arbeitslosen sollen als abschreckendes Beispiel dienen, damit jene, die noch Arbeit haben, jede, aber auch jede Verschlechterung hinnehmen, die verspricht (wenn auch falsch), nicht auch in diese Lage zu kommen.
Dazu müssen die Arbeitslosen logischerweise höllisch gequält werden und das tut man.
Strom und Warmwasser keine Nebenkosten!
Man definierte: Strom und Warmwasser gehört nicht zu den Nebenkosten. Anders ausgedrückt: Der ALG-II-Empfänger bekommt diese Kosten nicht ersetzt. Entweder er bringt sie aus den 347 Euro auf oder er muss eben im Dunkeln sitzen und kalt duschen.
Das grenzt schon an leichte Formen von Folter.
Nun weiss man aber bereits zur Genüge: Jene 347 Euro reichen auch so schon hinten und vorne nicht für einen normalen Lebenswandel. Der Berliner SPD-Wirtschaftssenator Sarrazin hat uns ja den Gefallen getan, uns vorzurechenen, von was für einem Frass wir leben müssen, wenn wir arbeislos sind. Von seiner Veröffentlichung, die nach hinten losging, haben wir speziell erfahren: Es sind keinerlei Getränke vorgesehen! Der Arbeitslose muss Wasser trinken!
>> Wo kämen wir denn da hin, wenn unnütze Glieder der Gemeinschaft auch noch Getränke bekämen! Sollen sie Wasser trinken und uns noch auf den Knien danken, dass sie das überhaupt bekommen! Man stelle sich vor: Ein Arbeitsloser mit einem Glas Bier! Das wäre doch unerhört! Oder gar einen Fruchtsaft? Kommt nicht in Frage! Da könnte er ja länger leben als vorgesehen und uns weiter auf der Tasche liegen! Gesunde Ernährung? Für die nicht! Sollen sie so schnell wie möglich verrecken! <<
Danke, Herr Sarrazin, dass Sie uns so eindrücklich klar gemacht haben, was sie von den Millionen Arbeitslosen halten! Sonst hätte die geringfügige Möglichkeit bestanden, wir hätten vielleicht noch einen Rest von Vertrauen für Ihre SPD und/oder die anderen Parteien aufgebracht, die Hartz IV beschlossen haben und umsetzen: Die CDU/CSU, die Grünen und die FDP.
Und nicht zu vergessen, die dahinter stehen: Deren Auftraggeber in den Konzern- und Bank-Zentralen.
So ist nun klar geworden, was vorher mehr vermutet wurde:
Die Arbeitslosen müssen im Dunkeln sitzen, kalt duschen und Wasser trinken!
Veröffentlicht: 7. März 2008
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
- Bonn – Wenn es nach den Wünschen der Bonner Behörde zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen geht, dann müssen sich über 50jähige Hartz IV-Bezieher darauf einstellen, dass sie bei dem von der Bundesregierung aufgelegten Programm »Projekt Perspektive 50plus« nur dann teilnehmen können, wenn sie zuvor eine »Katze im Sack« kaufen. Diesen Eindruck gewinnt man beim Lesen des Schreibens der Bonner ARGE an über 50jährige Hartz IV-Bezieher. Vollmundig wird versprochen: »allen Teilnehmern stehen besondere Zuschüsse und Fördermaßnahmen zur Verfügung, die Ihnen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtern«. Die Bedingung ist allerdings, dass eine Blanko-Unterschrift gegeben wird, indem sich der »so Beglückte» dazu verpflichtet mit der Arge »konstruktiv zusammen zuarbeiten», die Erlaubnis der Weitergabe seiner persönlichen Daten erlaubt und sich zur Teilnahme von undefinierten »Maßnahmen« bereit erklärt. »Ein Kaffeefahrtenverkäufer, der unterwegs Menschen bei Verkaufsveranstaltungen mit Rheumadecken abzockt, ist informiert und verspricht in seinen Werbeprospekten wesentlich mehr«, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland und rät allen Betroffenen auf keinen Fall so eine Einverständniserklärung zu unterschrieben. Bisher ist noch nicht bekannt, ob auch andere ARGEN ein gleich lautendes Schreiben an die Betroffenen versenden.
»Die Betroffenen sollten ein höflich formuliertes Schreiben an die Behörde zurück schicken und ihre Unterschrift von der Bedingung abhängig machen, dass die Behörde zuvor SCHRIFTLICH mitgeteilt, was konkret unter Fördermaßnahmen und konstruktiver Mitarbeit zu verstehen ist. Zusätzlich sollte darauf gedrängt werden, dass der Teilnehmer weitgehend selbst entscheiden kann, an wem welche Daten weiter gegeben werden dürfen und welcher Arbeitgeber für ihn in Frage kommt«. So das Erwerbslosen Forum Deutschland heute in Bonn.
Für den Teilnehmer könnte sich nämlich erweisen, dass die ARGE einen Vertrag mit mehr oder weniger seriösen Firmen geschlossen hat, die dann sogenannte »Profilings« durchführt um Leistungsempfänger an Zeitarbeitsfirmen und Callcenter zu vermitteln. Gefährlich hingegen kann es für Teilnehmer werden, die sich zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit erklärt haben und dann unverhofft Leistungskürzungen bekommen, weil die ARGE die Definitionshoheit über die »konstruktive Zusammenarbeit« hat.
Für uns sieht das Ganze nach einer Art erweiterten Eingliederungsvereinbarung aus, in der aber auf jedes Bestimmtheitsgebot von Seiten der Behörde verzichtet wird und die Teilnehmer in schwerwiegende nachteilige Rechtsposition versetzt werden. »Das erinnert uns schon sehr an Drückerkolonnen. Hauptsache eine Unterschrift und bekommt eine Perspektive, die man überhaupt nicht wollte und weiß nicht mehr, wie man aus derartigen Verträgen herauskommt«, so Martin Behrsing.
Eine Bonner Anwältin dazu: » Die Anwaltschaft ‚kanns freun’, denn da kommen viele Verfahren auf uns zu, in denen zu klären sein wird, ob eine Leistungskürzung rechtens war, weil ein Leistungsbezieher nicht konstruktiv mitgearbeitet hat.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland bietet auf seiner Website ein mögliches Musterschreiben an die Behörde für Betroffene an
Wettbewerb um den Gerhard-Schröder-Preis der niederträchtigsten Behandlung der Arbeitslosen
Karl Weiss
Die ARGEs, die Arbeitsgemeinschaften zwischen Bundesagentur ohne Arbeit und den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten sollten eigentlich die Arbeitslosen betreuen und alle anderen, die Anspruch nach Hartz IV auf Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) haben. Stattdessen sind sie in einen Wettkampf getreten, wer am häufigsten, am brutalsten, am intensivsten und am mörderischsten den Arbeitslosen selbst das wenige Geld noch vorenthalten kann, das Hartz IV vorsieht. Es scheint einen Gerhard-Schröder-Preis für die niederträchtigste Behandlung von Arbeitslosen ausgeschrieben worden zu sein.
Einer der aussichtsreichsten Kandidaten in diesem Sinne ist die ARGE Bonn. Sie hat in Anlehnung an die faschistische Sippenhaft nun die Sippenhaftung eingeführt. Wird ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft sanktioniert (sprich: Geld gestrichen), bestraft man gleich den (oder die) anderen mit. Wird einer, der Miete zahlt, mit Sanktionen belegt, erhalten auch die anderen Mietzahler weniger
Der aktuelle Fall in Bonn: Die Mutter, nennen wir sie Erna, lebt mit ihrer Tochter Marie zusammen in einer Wohnung und beide beziehen ALG 2. Jeder der beiden bekommt die Hälfte der Miete überwiesen. Nun ging die Tochter nicht zu Terminen, die ihr die ARGE gesetzt hatte und wurde zunächst mit Verringerung der Auszahlung bestraft, dann mit Streichen des Geldes und schliesslich auch mit dem Nichtbezahlen ihres Mietanteils. Doch die Miete wurde ganz überwiesen, aber dann der Betrag, den die Tochter nicht mehr am Mietbetrag bekommen soll, BEI DER MUTTER vom Regelsatz, also von den 347 Euro, abgezogen. Es wurden ihr nur 83 Euro überwiesen und nun steht die Frau ohne Geld da.
Die Bonner Arge hat sich diesen Fall offenbar mit Bedacht ausgesucht, denn Erna, die Bürokauffrau gelernt hat, ist nicht nur arbeitslos, sondern auch seit Jahren schwer krank. Als sie sich um Hilfe an das Erwerbslosen Forum Deutschland (http://www.erwerbslosenforum.de/ ) wendete, hatte sie nur noch 5 Euro zum Leben und war völlig verzweifelt.
Der Betreiber des Erwerbslosenforums, Martin Behrsing, sagte zu dem Fall laut „Gegen Hartz“ (http://www.gegen-hartz.de/ ): „Es ist das Problem des Konstrukts Bedarfsgemeinschaften und jungen erwachsenen Menschen, die eine Zwangsstallpflicht bei den Eltern haben. Erneut zeigt sich, dass die Hartz IV-Gesetzgebung erhebliche verfassungsbedenkliche Mängel aufweist. Eine sippenhaftige Bestrafung darf es gar nicht geben. Hartz IV macht es aber ohne große Probleme möglich.“
Der Leiter der ARGE hatte auf Anfrage zugesagt, sich um den Fall zu kümmern. Stattdessen hat er den Vorgang an den Sachbearbeiter zurück geleitet. Der erklärte, dies sei „völlig normal“.
Wohin sind wir in Deutschland gekommen, wenn dies völlig normal ist?
Der Hinweis auf die Verfassung verfängt auch nicht. Auf vielen Wegen wurde schon versucht, das Verfassungsgericht wegen Hartz IV anzurufen. Die Herren dort haben bisher nicht einmal einen Prozess auch nur eröffnet. Nein, von den ausrangierten Politkern im Verfassungsgericht haben wir nichts zu ewarten.
Nur der Massenprotest gegen Hartz IV kann diese Zumutung für ein ganzes Volk kippen! Stärkt die Montagsdemos!
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln; Sendung am Mittwoch 20.08.2008; 21:15 Bitte die Ausstrahlung unter den jetzigen Bedingungen noch mal überdenken
Sehr geehrter Herr Alberti,
In Ihrer für ab Mittwoch (20.08.2008) geplanten Sat.1-Doku, Gnadenlos gerecht – Sozialfahnder ermitteln, soll an Hand von Beispielen die Arbeit von Sozialermittlern dargestellt werden. Dazu haben Sie sich der Mitarbeit der Mitarbeiter des Landkreis Offenbach bedient. Wir möchten Sie mit dem heutigen Schreiben dringend bitten die ganze geplante Doku nochmals zu überdenken bzw. von vorne herein einige grundlegende Klarstellungen zu machen.
1. Wir haben Sorge, dass durch Ihre geplante Doku ein ähnlicher Effekt wie im Herbst 2005 eintritt, nachdem das ZDF damals eine ähnliche Sendung ausstrahlte und dies de damaligen Arbeits- und Wirtschaftsminister (Wolfgang Clement) zu seinen geistigen „Injurien“(parasitäres Verhalten) veranlasste und eine Missbrauchsdebatte von Zaum gebrochen hatte, die keiner Weise der Realität entsprach. In der Folge waren Erwerbslose pauschal mit dem Vorwurf des Missbrauchs konfrontiert und es wurden Zahlen von bis 20 Prozent in dem Raum gestellt. Erst nach Veröffentlichung der tatsächlichen Zahlen durch die Bundesagentur für Arbeit legte sich die allgemeine Stimmungsmache, die besonders von Spitzenpolitikern der Union gegenüber den Betroffenen ausgeübt wurde. Zur Verdeutlichung: der Mitbrauch belief sich damals auf etwa 0,6 Prozent, wobei ein großer Teil auf falsche Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit zurück viel und die Hartz IV-Bezieher keine Schuld traf.
2. Mitarbeiter des Landkreis Offenbach für Ihre geplante Sendung zu nehmen macht deutlich, dass es nicht darum geht objektive Berichterstattung zu machen. Unter fast allen bundesweiten Erwerbsloseninitiativen gilt dieser Landkreis als besonderes Beispiel, dass Hartz IV-Beziehern willkürlich Rechte vorenthalten werden. Die vielen massiven Beschwerden bei belegen dies. Im übrigen haben wir schon seit 2006 den Eindruck, dass es unter anderem ein Ziel des Landkreises ist, sich der Hartz IV-Bezieher zu entledigen, indem man sie in andere Kommunen abdrängt oder einfachste Rechte vorenthält und völlig willkürlich Gelder sperrt und Menschen wochenlang um ihre Rechte streiten müssen Wenn Mitarbeiter wochenlang auf der „Lauer“ liegen zeigt dieses, dass die Mitarbeiter sich nicht an die klaren Anweisungen für Außendienstmitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit halten. Dort ist klar geregelt, dass z.B. Observationen nicht erlaubt sind. Dafür gibt es andere Organe, die speziell dafür ausgebildet sind und niemals ohne eine richterliche Grundlage derartige Ermittlungen durchführen würden.
Wir erwarten von Ihnen, dass zu jeder Sendung deutlich gemacht wird, dass Einzelfälle gezeigt werden und man damit keineswegs auch nur irgendeinen Rückschluss auf arbeitslose Menschen ziehen kann. Insbesondere muss durch SAT.1 klargestellt werden, dass eine etwaige einsetzende Missbrauchsdebatte, die ihre Sendung mit zum Anlass nimmt, von Ihrem Sender auf das schärfste verurteilt wird und dies nicht die Intention des Senders ist. Wir erwarten von Ihnen als Programmchef, dass sich Ihr Sender schützend vor arbeitslose Menschen stellt und seine besondere Verpflichtung gegenüber benachteiligten Menschen wahrnimmt. Sie erzeugen Bilder die in die Öffentlichkeit transportiert werden und tragen zur Meinungsbeeinflussung im positiven und negativen bei.
Dieser Brief geht auch als offener Brief auch an die Presse.
Mit freundlichen Grüßen (Martin Behrsing)
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Berlin (LiZ). Über 116.000 Bürgerinnen und Bürger haben bereits die gemeinsame Initiative „Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken.“ von Sozialverband Deutschland (SoVD) und Volkssolidarität mit ihrer Unterschrift unterstützt. „Das zeigt, dass die Unzufriedenheit über die aktuelle sozialpolitische Lage in Deutschland groß ist“, erklärten die beiden Verbandspräsidenten Adolf Bauer (SoVD) und Prof. Dr. Gunnar Winkler (Volkssolidarität) am Freitag in Berlin. Die beiden Verbände haben die Unterschriftenaktion am 7. Februar dieses Jahres gestartet und damit ihre gemeinsame Initiative „Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken.“ eingeleitet. Kernstück der Initiative ist das am 28. Mai vorgestellte Grundsatzpapier für ein neues Sozialstaatsverständnis. Die Unterschriftensammlung wird fortgesetzt. Die Unterschriften sollen im Herbst Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht werden.
Die gemeinsame Initiative von SoVD und der Volkssolidarität hat zum Ziel, eine breite gesellschaftliche Debatte über ein neues Sozialstaatsverständnis anzustoßen. Die Spuren des massiven Sozialabbaus der letzten Jahre sind immer deutlicher zu sehen: Die Agenda 2010 mit Rentenkürzungen, Hartz IV und den Gesundheitsreformen hat viele Menschen in eine sozial schwierige Lage gebracht.
Der Graben zwischen Arm und Reich hat sich in Deutschland vertieft. Dass in einem wirtschaftlich starken Land wie Deutschland jeder achte Erwachsene und jedes sechste Kind in Armut lebt, ist ein Skandal! Der SoVD und die Volkssolidarität fordern eine wirksame Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und bessere Chancen für Kinder und Jugendliche.
„Der Sozialstaat ist bezahlbar und zukunftsfähig“, erklärten die beiden Verbandspräsidenten und forderten erneut Reformen, die dauerhaft Verteilungsgerechtigkeit und soziale Sicherheit gewährleisten. Bauer und Winkler kündigten an, dass Volkssolidarität und SoVD bei einer Veranstaltung am 23. September in Berlin klare Alternativen zum bisherigen Kurs des Sozialabbaus aufzeigen werden – auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2009.
Info
Das Grundsatzpapier steht auf der Internetseite http://www.sozialabbau-stoppen.de. Dort kann auch der Aufruf „Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken.“ unterzeichnet werden.
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
»Wir befürchten Kampagne gegen Hartz-IV-Empfänger«
Erwerbslosenforum registriert immer neue Schikanen. Protest gegen reißerischen TV-Film über »Sozialfahnder«. Ein Gespräch mit Martin Behrsing
Interview: Gitta Düperthal
Martin Behrsing ist Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland
jW: Die Arbeitsagentur (ARGE) in Euskirchen hat eine Mutter in Panik versetzt. Die Hartz-IV-Behörde hatte sie zum persönlichen Gespräch eingeladen, um mit ihr über die »Sicherstellung« ihrer Kinder zu reden. Dazu sollte sie ihren Partner mitbringen. Die Mutter hatte das Erwerbslosenforum informiert. Sie waren beim Gespräch in der vergangenen Woche dabei. Was meint die ARGE damit, wenn sie Kinder »sicherstellen« will?
Behrsing: Es war bizarr. Zunächst fing es so an: Diese Frau ist verheiratet, sollte aber einen vermeintlichen Partner mitbringen, den der Sachbearbeiter als »Herr Winter« benannte. Die Frau entgegnete, sie kenne den Mann gar nicht – was den Beamten aber in keiner Weise irrititierte. Dann schaute er auf die beiden Kinder, sieben Monate und zweieinhalb Jahre alt, und sagte: »Ihr Kind ist jetzt über drei Jahre«. Er spielte damit darauf an, daß eine Arbeitsaufnahme der Mutter nun per Gesetz zumutbar sei.
Wir vom Erwerbslosenforum waren zu dritt dabei – und staunten nicht schlecht. Als ich den Beamten darauf hinwies, daß beide Kinder noch unter drei Jahre alt seien, schob er sofort die Schuld auf die Leistungsabteilung, weil die Frau für »den Arbeitsmarkt nicht hätte aktiviert sein dürfen«. Ich sagte, damit habe sich ja der Termin erledigt. Der Sachbearbeiter konnte auch ein Datum sagen, wann die Frau wiederkommen müsse: Oktober 2012!
jW: Und was sagte er zum Thema »Kinder sicherstellen«?
Behrsing: Ich fragte ihn, wie er einen derartigen Brief verschicken könne. Ob er sich nicht vorstellen könne, welche Panik das bei Menschen auslösen kann und ob nicht eine Entschuldigung angebracht sei. Keine Reaktion.
Wir erfuhren dann noch von der Frau, daß sie zwei Wochen vor der Geburt des zweiten Kindes in die ARGE zitiert worden war. Der Sachbearbeiter habe ihr ein Stellenangebot übergeben, auf das sie sich habe bewerben sollen. Sie hätte in einem Lager schwere Kisten schleppen müssen.
jW: Sie registrieren in der letzten Zeit häufiger, daß die ARGE Klienten unsensibel und auch rechtswidrig behandelt. Ist dieses Verhalten durch Medien beeinflußt?
Behrsing: Wir gehen davon aus, daß die Medien das mitsteuern.
jW: Gravierende Folgen befürchten Sie, wenn nun ab Mittwoch die Sat1-Doku »Gnadenlos gerecht – Sozialfahnder ermitteln« ausgestrahlt werden soll. In einem offenen Brief haben Sie Programmchef Matthias Alberti gewarnt, die Sendung könne dazu beitragen, Vorurteile gegen Hartz-IV-Empfänger zu schüren …
Behrsing: Wir befürchten eine ähnliche Reaktion, wie es sie nach einer ZDF-Doku 2005 gegeben hat. Damals hat die Springerpresse gegen Erwerbslose Stimmung gemacht und sie als Sozialbetrüger dargestellt. Der damalige Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die in der Sendung gezeigten Fälle zum Anlaß genommen, Arbeitslosen parasitäres Verhalten vorzuwerfen. Es kam zu einer regelrechten Mißbrauchskampagne, die Unionspolitiker wie Markus Söder, Volker Kauder und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger zum Anlaß nahmen, immer schärfere Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher zu fordern.
2006, nach Veröffentlichung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit, ist alles geplatzt. Man hat festgestellt, daß nur 0,6 Prozent der ALG-II-Empfänger falsche Angaben gemacht hatten, wobei diese größtenteils auf Fehlern der Arbeitsagentur beruhten. Wir erwarten von Sat 1, daß die Sendung abgesetzt wird oder der Sender zumindest klarstellt, daß es sich hierbei um Einzelfälle handelt, die keinerlei Rückschlüsse auf andere zulassen.
jW: Haben Sie eine Antwort erhalten?
Behrsing: Zur Nachrichtenagentur AP hat Sat1-Sprecherin Kristina Faßler gesagt, die Sendung pauschaliere nicht, sondern berichte in ausgewogener Form über gesellschaftliche Realität. Wir sehen das anders: So wird ein Thema hochgeschaukelt, das keine gesellschaftliche Relevanz hat.
Wer zu Unrecht Hartz IV bezieht, muss jetzt Sat.1 fürchten. Mit dem neuem Dokusoap-Format "Gnadenlos gerecht" bläst der Sender zur Jagd auf Sozialbetrüger - und liefert damit populistisches Denunzianten-TV der übelsten Sorte.
[ ... ] Sat.1 benutzt den Begriff Sozialschmarotzer für seine Jagdtrophäen nicht. Doch die "Hartz-IV-Betrüger", denen Helena Fürst und Helge Hofmeister vom Sozialamt Offenbach gestern in der ersten Folge nachstellten, wirken alle uneingeschränkt tauglich für Hetzschlagzeilen auf dem Boulevard. [ ... ] Stets erwartet Fahnderin Helena Fürst einen Fall wie den schlagzeilenbewährten "Ebay-Hans", den sie einst öffentlichkeitswirksam des Versteigerns geförderten Mobiliars überführt hat. Dass ihre Jagdbeute indes auf niedrigstem Niveau betrügt, irgendwo zwischen Hartz-IV-Höchstsatz und Armutsgrenze, bleibt unerwähnt. [ ... ] Und so sorgsam Sat.1 auch die Gesichter der Schuldigen pixelt – solange Straße, Wohnung, Haus und Kleider erkennbar bleiben, wirkt jede Verfremdung nur fernab des Umfelds. Alle anderen dürfen der Unterschicht mal ganz tief in die Privatsphäre blicken. [ ... ] Geschürt wird von solchen Sendungen nicht nur eine Atmosphäre permanenter Bedrohung, sondern die Lust auf Denunziation [ ... ] Man brauche den vielen Hinweisen, die nach "Gnadenlos gerecht" eingehen werden, gar nicht nachzugehen, beteuert Sat.1-Sprecherin Faßler. Helena Fürsts Dienststelle kriegt genug Tipps - und der klamme Sozialstaat ist darauf angewiesen.
... gleich, aus welcher eigentlichen Motivation die sonst mit ähnlich reißerischen Artikeln nicht gerade geizende spiegel-online-Redaktion die neueste üble Hetzsendung bei SAT 1 anprangert, aber was und wie Jan Freitag kommentiert hat, ist ausnahmsweise fast uneingeschränkt zu loben
... gegen die Leitung des Sozialamts Offenbach und gegen seine MitarbeiterInnen Fürst und Hofmeister sollte/muß ein Disziplinarverfahren eröffnet und geprüft werden, ob und inwieweit sie Datenmißbrauch betrieben und ggfs. Bestechungsgelder und/oder entsprechende Sachleistungen von SAT 1 bezogen haben
... weiterhin muß geprüft werden, inwieweit der oberste Dienstherr dieses Sozialamtes, die hessische CDU-Landesregierung mit dem noch amtierenden und sattsam berüchtigten Hardliner-Populisten Roland Koch an der Spitze, den mutmaßlichen Datenmißbrauch und die offenkundige mediale Hetzjagd auf sogenannte Sozialbetrüger gebilligt, Vorschub geleistet bzw. sogar mitinitiiert hat
... in jedem Falle sollte/muß entsprechende Strafanzeige gegen die hessische Landesregierung, insbesondere gegen Roland Koch, und die beteiligten o. g. SozialamtsmitarbeiterInnen inklusive deren Vorgesetzte u. a. wegen Verdachts Volksverhetzung und Datenmißbrauchs erhoben werden
... abgewandelt nach Max Liebermann: "ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte"
Bernd Kudanek alias bjk Unterschichtler und Ungültigwähler
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
„Der große Hartz-IV-Report“, unter diesem Motto hetzt die Bild-Zeitung mal wieder ihre Leserinnen und Leser gegen Alg II-Empfänger auf. Das Ziel dieser wiederholten Bild-Kampagnen ist immer das gleiche: Man versucht den Zorn der Verängstigten und der Verlierer auf diejenigen zu lenken, denen es noch schlechter geht, oder man säht Hass auf Minderheiten, die sich nicht wehren können. Bei den Rechtsextremisten und Neonazis sind das die Ausländer, bei Bild eben die „Hartz-IV-Abzocker“. Auf dieser „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ kocht die Politik ihr Süppchen und lenkt damit vom eigenen Versagen ab; wie früher Superminister Clement mit seiner „Sozialschmarotzer“-Broschüre, so jetzt die verunsicherte CSU im bayerischen Wahlkampf. Wolfgang Lieb: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3434
„So einfach ist es den Staat zu bescheißen“, „Hartz-IV-Abzocke“ oder „Hartz-IV-Betrüger“, so werden seit Tagen ganzseitig Skandalgeschichten aufgetischt über angebliche Hartz-IV Betrüger, die im Luxus auf Teneriffa leben, die Villen mit 500 qm bewohnen, die 15 Untermieter haben sollen oder über, Polen die Deutsche werden, um den deutschen Sozialstaat zu melken.
Bei jedem Einzelfall mag etwas dran sein (wir können die Geschichten jedenfalls nicht widerlegen), doch Bild geht es unter dem Vorwand der Missbrauchsbekämpfung um etwas ganz anderes: Es geht darum, beim normalen Bild-Leser, der eben nicht zu den Gutbetuchten gehört, Zorn und Hass gegen Hartz-IV-Empfänger generell zu schüren. „Ganz Deutschland ist empört über Hartz-IV- Betrüger“, heißt es dann scheinheilig.
Der Kommerzsender Sat1 legte mit seiner „Sozialfahnder“-Show vor und Bild zog nach.
Damit kein Missverständnis aufkommt: Betrug muss bekämpft werden. Aber Bild geht es nicht um Missbrauchsbekämpfung, BILD geht es darum, vom ärmlichen und erbärmlichen Schicksal von Millionen Alg-II-Empfängern und ihrer Familien abzulenken. Es soll unter der Hand der Eindruck vermittelt werden, als würden massenhaft Arbeitslosengeldbezieher einem Luxusleben frönen und diejenigen, die zu niedrigsten Löhnen arbeiten müssen, verhöhnen.
Es ist das in der Massenpsychologie alt bekannte und oft eingesetzte zynische Spiel der Oberklasse, die Aggression der Masse statt gegen ihre Ausbeuter auf die in der sozialen Hierarchie noch weiter unten Stehenden zu lenken – es geht um das Anheizen des Klassenkampfs im Armenhaus.
Es ist bei der Bild-Zeitung ein gängiges Muster, in krisenhaften Zeiten, wo Abstiegsängste aufkommen, in denen sich politischer Unmut bei Menschen darüber anstauen könnte, dass sie die Verlierer sind, Kampagnen gegen Sozialhilfebetrug zu inszenieren - gegen „Sozialabzocker“ (2003), wie etwa die Serien gegen „Florida-Rolf“ oder „Karibik-Klaus“ oder „Wer arbeitet, ist der Dumme!“ oder „Wer arbeitet ist ein Idiot“.
Das Ziel ist immer das Gleiche: Man versucht den Zorn der Verlierer auf diejenigen zu lenken, denen es noch schlechter geht, oder Hass auf Minderheiten zu richten, die sich nicht wehren können. Bei den Rechtsextremisten und Neonazis sind das die Ausländer, bei Bild die Hartz-IV-Abzocker. In der Konfliktforschung nennt man das „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“.
Es ist inzwischen zu einem leichten Spiel für soziale Demagogen geworden, dumpfe Aggressionen bei der Mehrheit der Bevölkerung gegen Minderheiten zu wecken. Der Bielefelder Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer hat jüngst in einer Langzeitstudie über „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ festgestellt, dass der Satz: „Ich finde es empörend, wenn sich Langzeitarbeitslose auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machen“ eine Zustimmungsquote von über 60 Prozent erhielt. Bei sinkender Soziallage, so heißt es in der Studie, nähmen die Ressentiments gegenüber Langzeitarbeitslosen kontinuierlich zu. Das Bedürfnis wachse, „sich von Personen am unteren Rand der Sozialhierarchie abzugrenzen, indem man diesen eine negativere Arbeitshaltung zuschreibt als sich selbst“. Wilhelm Heitmeyers erstes Analyseergebnis: „Wir müssen uns davon verabschieden, dass ausschließlich politische Ideologien wie die des Rechtsextremismus die abwertenden oder feindseligen Mentalitäten erzeugen.“ Es reiche eine ökonomisch erzeugte „Ungleichheit“, die in eine „Ideologie der Ungleichwertigkeit“ umgewandelt werde.
Dafür, dass die „Arbeitslosenfeindlichkeit“ inzwischen die „Fremdenfeindlichkeit“ als Symptom „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ offenbar ablöste, ist Bild sicher nicht alleine verantwortlich zu machen. Der gruppendiskriminierende Charakter ist schon im Grundmotiv der Hartz-Gesetze mit den Schlagworten „fördern und fordern“ angelegt. Heißt diese Parole im Klartext doch, dass es nicht an der Wirtschaftspolitik und der dadurch herbeigeführten Lage auf dem Arbeitsmarkt liegt, wenn Entlassene keine Arbeit finden, sondern dass man nur ausreichend Druck auf Arbeitslose ausüben müsse, damit sie jenseits der „Zumutbarkeit“ jede Arbeit zu jedem Preis anzunehmen bereit sind.
Die Schuldverlagerung für das Schicksal der Arbeitslosigkeit auf die Betroffenen wurde ja sogar regierungsamtlich betrieben, um damit vom Scheitern der Arbeitsmarktpolitik abzulenken, etwa wenn in einer offiziellen Broschüre des ehemaligen Wirtschaftsministers Clement [PDF - 184 KB] http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Gesetzestexte%20SGB%20XII%20+%20VO/Seminare/Clement/Sozialmissbrauch_Bericht_BMWA.pdf von „Abzocke“ oder „Selbstbedienung im Sozialstaat“, ja – in geradezu faschistoidem Vokabular - von „Parasiten“ oder „Sozialschmarotzern“ gesprochen wurde. Kein Wunder also, dass Bild Clement als Kronzeugen zitieren kann: „Ich schätze, dass rund 20 Prozent der Menschen, die das Arbeitslosengeld II beziehen, nicht anspruchsberechtigt sind.“
Alle seriösen Studien gelangten zwar zu dem Schluss, dass es sich bei dem beklagten Leistungsmissbrauch weder um ein Massenphänomen handelt noch dass der Sozialstaat dadurch finanziell ausgezehrt wird. Mit der Übertreibung des unbestreitbar in Einzelfällen vorhandenen Missbrauchs von Sozialhilfeleistungen wird aber nur von der viel extensiveren (und teureren) Abzocke etwa durch Subventionsschwindel, Beraterhonorare oder gar dem Massenphänomen des Steuerbetrugs (geschätzte Einnahmeverluste zwischen 30 bis 100 Milliarden) abgelenkt. Wo blieben denn da die Kampagnen von Bild?
Nun versucht auch die angesichts enttäuschender Umfragewerte verunsicherte CSU, ihr politisches Süppchen mit dieser Hetzkampagne aufzuwärmen. Laut Süddeutscher Zeitung fordert die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer, „den Missbrauch von Sozialhilfeleistungen mit allen Mitteln zu bekämpfen.“ BILD hat in dieser Abwertungs- und Beleidigungspropaganda sozusagen nur die Rolle des „Stürmers“. BILD spaltet seit Jahren systematisch die Gesellschaft und schürt latent vorhandene Aggressionen gegen Minderheiten und Randgruppen - weniger wissenschaftlich gesprochen nennt man das Volksverhetzung. Es ist sicherlich mehr als ein Zufall, dass die Bild-Kampagne in eine Zeit fällt, wo unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband, Teile der SPD, die Grünen oder die Linke die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 351 auf 420 Euro fordern. Es wirkt nur etwas vornehmer, fügt sich aber nahezu übergangslos in diese Kampagne ein, wenn das Forschungsinstitut der Arbeitsagentur IAB [PDF - 760 KB] davor warnt, den Hartz-IV-Regelsatz anzuheben, weil das die öffentlichen Kassen jährlich zehn Milliarden Euro kosten würde - und dabei von „negativen Arbeitsanreizen“ und „potentiellen Verhaltensänderungen“ „dieses Personenkreises“ spricht.
Zu dieser Horrorzahl eine Erinnerung: Mit über 12 Milliarden musste der Steuerzahler für IKB, WestLB oder SachsenLB geradestehen. Um mindestens 5, eher 8 bis 10 Milliarden wurde allein durch die jüngste Unternehmenssteuerreform das Sachkapital entlastet.
Oder ein weiterer Vergleich: Finanzexperte Lorenz Jarass rechnete vor: Wäre die ohnehin extrem niedrige Steuerquote des Jahres 2000 beibehalten worden, die bereits damals die niedrigste in der EU war, dann hätten wir im Jahr 2001 30 Milliarden und im Jahr 2003 50 Milliarden mehr Steuereinnahmen gehabt, im Jahr 2004 60 Milliarden und 2005 wären es 66 Milliarden zusätzliche Einnahmen gewesen.
Wenn es um die Verbesserung der Gewinne einiger hunderttausend Aktienbesitzer geht, dann sind hohe zweistellige Milliardenbeträge kein Problem, eine leichte Verbesserung der Lebenssituation von Millionen von Armen wird jedoch für unbezahlbar erklärt.
Und um dagegen Stimmung zu machen, werden Hartz-IV-Bezieher als „Abzocker“ dargestellt. Siehe oben.
3. September 2008 um 10:06 Uhr - BILD hetzt und die CSU kocht darauf ihr Wahlkampfsüppchen - Verantwortlich: Wolfgang Lieb: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3434
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Erstellt: 05.09.08, 13:04 Betreff: „Hartz-IV- Empfänger, Arbeiterinnen, Arbeiter, Rentner und Alleinerziehende im Dreck,druckenweiterempfehlen
„Hartz-IV- Empfänger, Arbeiterinnen, Arbeiter, Rentner und Alleinerziehende im Dreck, die Bonzen im Speck“
Die Arbeiterführer Schröder, Clement und Fischer haben uns mittels Agenda 2010 und Hartz-IV das Fell über die Ohren gezogen.
Genosse Sozialdemokrat was sagst Du dazu!
10 Millionen Arbeitslose gibt es in unserem Land. Zu den veröffentlichten 3,434 Millionen Arbeitslosen gehören 350.000 Rentner zwischen 60 und 65 Jahren und 480.000 Vorruheständler nach § 428 SGB III, die, mindestens 58 Jahre alt und meist unfreiwillig in den Vorruhestand gegangen sind, und völlig entnervt am Arbeitsmarkt kapituliert haben. Weiterhin fehlen 1.200.000 Maßnahmeteilnehmer. Es fehlen ca. 80.000 krank gemeldete Arbeitslose und etwa 3,8 Millionen geringfügig Beschäftigte die in sogenannten Minijobs untergebracht sind. Wenn man das alles zusammenrechnet, waren damit über 9,5 Millionen Menschen ohne einen richtigen Arbeitsplatz. Darin sind noch nicht einmal die befristeten Jobs erfasst und die min. 400.000, die irgendwie zwischen den Rost gefallen sind
Genosse Sozialdemokrat, Arbeitslose und Ihr, die ihr am Rande der Gesellschaft lebt, wollt Ihr noch immer dieser Partei angehören?
Schämt Ihr Euch nicht einer Partei anzugehören die uns Arbeiter schamlos belogen und betrogen hat? Genosse Sozialdemokrat, Dein Arbeiterführer Beck beschimpft uns als am Rande der Gesellschaft lebendes Prekariat, danke Euch Sozialdemokraten. Eure Parteiführer beschimpfen uns und unsere Kinder als bildungsferne Masse und nicht mehr den Ansprüchen der Gesellschaft vermittelbar. Was ist das für eine verkommene Gesellschaft? Diese hat uns und unsere Kinder erfolgreich mit Hilfe diabolischer Tricks erfolgreich von der Bildung ferngehalten.
Arbeiterführer Beck sagt: "Kein Kind soll von einem Essen ausgeschlossen werden, weil es sich seine Eltern nicht leisten können."
Stell Dir vor Du gibst Deinem Kind bis zum Alter von 13 Jahren nur so viel zu essen und zu trinken, wie es im Säuglingsalter bekommen hat. Wenn die Presse das erfahren würde, würde sie Deine Verantwortungslosigkeit anprangern und mehr Kontrollen durch Jugendämter und Ärzte fordern.
Was aber, wenn CDU, SPD, FDP und Grüne dasselbe machen? Diese Parteien haben nämlich 7 bis 13-jährigen Schulkindern aus Hartz IV-Familien keinen höheren Bedarf zugestanden als Säuglingen. Vor Hartz IV bekamen sie noch rd. 20% mehr. 7 bis 13-Jährigen sind erhebliche Mittel für Essen und Trinken entzogen worden. Wenn sich Eltern beklagen, dass sie zu wenig Geld für ihre schulpflichtigen Kinder bekommen, hören sie von gutverdienenden VertreterInnen der Hartz IV-Parteien, sie müssten sich das Geld eben besser einteilen.
Kinder im Alter von 7 bis 13 brauchen im Schnitt rd. 2.050 kcal an Energiezufuhr pro Tag, Kinder unter 7 nur 1.250. Die Bundesregierung stellt Kindern unter 14 für den täglichen Ernährungsbedarf aber nur die Einheitssumme von 2,28 Euro pro Tag zur Verfügung. Altersgerechte Förderung? Pustekuchen. Für gesunde Ernährung brauchen Menschen 2,16 Euro pro 1.000 kcal, wenn sie den Energiewert von Lebensmitteln zu 100% nutzen. Kinder von 7 bis 13 Jahren bräuchten 4,43 Euro Wie sollen Eltern 2,28 Euro einteilen, um den Bedarf an gesunder Ernährung in Höhe von 4,43 Euro zu decken? Wachstumsbedarf von Kindern ab 14 gestrichen. Kinder hören bekanntlich erst zwischen 16 und 19 Jahren auf zu wachsen. Deshalb wurde bisher anerkannt, dass Kinder bis 18 einen höheren Bedarf als Erwachsene haben. Die Hartz IV-Parteien haben das abgeschafft. Sie setzen den Bedarf von Heranwachsenden mit dem von erwachsenen Haushaltsangehörigen gleich und gestehen ihnen nicht mehr 90%, sondern nur noch 80% des Eckregelsatzes zu. Sie meinen also, dass man ab 14 nicht mehr wächst.
Die Gleichsetzung des Bedarfs von Schulkindern und Säuglingen war die Regel in der Weimarer Republik zur Zeit des Faschismus und in der Nachkriegszeit. Erst mit Einführung des Bundessozialhilfegesetzes im Jahre 1962 wurde diese kinderfeindliche Praxis aufgegeben. Die Nicht-Anerkennung des Wachstumsbedarfs von Schulkindern seit Hartz IV ist ein Schritt zurück in die Vergangenheit. In einer Klassengesellschaft, in der Millionen Familien von Armutslöhnen leben, in Existenzunsicherheit und beengten Wohnverhältnissen, in Unwissenheit gehalten durch die Medien, die Parteien des Kapitals und das Bildungssystem, eingeschüchtert durch die Abhängigkeit von den Käufern ihrer Arbeitskraft, kann es für die Kinder, die in solchen Verhältnissen leben, keine gleichen Bildungschancen mit den Kindern der Familie von Frau von der Leyen und ihresgleichen geben.
„Hartz-IV- Empfänger, Arbeiterinnen, Arbeiter wollt Ihr warten bis Eure Kinder wegen Nahrungsmangel bzw. einseitiger Ernährung einen Dachschaden bekommen.
Deshalb steht auf und geht mit uns jeden Montag auf die Straße.
«Entscheidet Euch!»
Kommt am 08.11. 2008 nach Berlin zur 5. bundesweiten Demonstration gegen die Regierung,
Erstellt: 05.09.08, 17:13 Betreff: Wer Hartz IV bekommt, braucht keinen Staubsaugerdruckenweiterempfehlen
Expertenmeinung
Wer Hartz IV bekommt, braucht keinen Staubsauger
Chemnitz - 132 Euro im Monat sind genug für Hartz-IV-Empfänger! Das behaupten Prof. Dr. Friedrich Thießen (51) und Christian Fischer von der TU Chemnitz in ihrer Untersuchung "Die Höhe der Sozialen Mindestsicherung" . Die beiden "Forscher" vom Lehrstuhl für "Investment Banking" stellten jetzt ihre Studie vor. Und kamen dabei zum Teil zu sehr erstaunlichen Ergebnissen: 351 Euro Regelsatz für einen Hartz-IV-Empfänger sind einfach zu viel. 132 Euro reichen völlig aus. Statt teurem Sprudelwasser reicht Leitungswasser. Für Lebensmittel sind insgesamt 68 Euro im Monat genug. Was braucht ein Hartz-Empfänger einen Staubsauger? Den gibt es bei der Sozialhilfeeinrichtung kostenlos abzuholen! In öffentlichen Büchereien gibt es Bücher und einen Zugang zum Internet meistens kostenlos. Wozu sollte man also Geld dafür ausgeben? Auf Alkohol und Tabak müsse ganz verzichtet werden, da "gesundheitsschädliche Wirkungen und damit das Ziel der Sozialhilfe nach ,Hilfe zur Selbsthilfe’ verletzt wird." Für Kleider und Schuhe reichen 17 Euro. Für Körperpflege sind 14 Euro genug. Das liegt so ganz auf der Linie von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Der hatte gemeint: 5 Euro am Tag geht doch auch. Macht im Monat rund 150 Euro. Empörung beim DGB und der Linken über die Chemnitzer. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf den Autoren vor, die sich ausbreitende Armut mit Theoriespielchen zu verschleiern. Katja Kipping von den Linken: "Wenn Wissenschaftler der TU Chemnitz meinen, der Hartz-IV-Regelsatz wäre noch zu hoch, ist das an Zynismus nicht zu übertreffen."
Berliner Kurier, 05.09.2008
Es ist die Dekompensation der verbrecherischen Dummheit was die Unprofessoren aus Chemnitz von sich geben. Mit ihren Forderungen bereiten sie insgeheim den Weg der Masse der Armen zum Bürgerkrieg vor. Im Interesse des Großkapitals versuchen sie den Sozialstaat sturmreif zu schießen, indem sie mit schwachsinnigen Behauptungen die Rechten und Linken zu unkontrollierten Handlungen provozieren und damit dem System einen Vorwand liefern, mit allen Mitteln die noch bestehenden Organisationen des Proletariats Bzw. die Gewerkschaften zu zerschlagen. Die profitablen Möglichkeiten des Internationalen Finanz-und Monopolkapitals insbesondere der USA, sind an ihre Grenzen angelangt. Profite und Rohstoffmärkte sind nur noch mit Hilfe von vorläufig begrenzten Kriegen möglich. Deshalb liegt es im Interesse des Kapitals, den Deutschen die Möglichkeit zu geben, bei einem diesmal auf der Seite der Gewinner, richtigen Krieg dabei zu sein. Man spekuliert dass insbesondere die Jugend um aus der Abseitsfalle von Hartz-IV herauszukommen, ein gutbezahlter Job als Söldner lieber ist, als sich dauernd mit dem Gesindel in den JobCentern herumschlagen zu müssen.
Nachdem vor wenigen Tagen der Chemnitzer Wirtschaftswíssenschaftler Friedrich Thießen eine „Studie“ vorgelegt hatte, in der eine Kürzung des Hartz IV Regelsatzes auf 132 € gefordert wurde hat heute der Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstitutes Straubhaar die politische Stoßrichtung des Vorstoßes verdeutlicht.
"Die Höhe der Sozialleistungen bestimmt, ab welchem Lohn ein Mensch bereit ist zu arbeiten", sagte Straubhaar der "Bild am Sonntag" (BamS). "Bei einem niedrigeren 'Hartz IV'- Regelsatz würde sich eigene Arbeit vergleichsweise besser lohnen und der Anreiz, arbeiten zu gehen, wäre stärker" sagte er und versprach eine deutliche Senkung der Arbeitslosigkeit.
Da inzwischen der Niedriglohnbereich unter das Hartz IV Niveau abgesenkt wurde mit der Konsequenz, dass diese Löhne mit Hartz IV Geldern angehoben werden müssen, ergibt sich aus neoliberaler Sicht die Notwendigkeit, die Sozialtransferleistungen so sehr abzusenken, dass ein deutlicher Abstand zu den Hungerlöhnen entsteht. Auf diese Weise wird zwar kein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen und auch ändert sich nichts an ständig steigenden Lebenshaltungskosten. Der einzige Effekt dieser Maßnahmen ist der einer weiteren Lohnsenkung also einer Profitmaximierung der Kapitalisten. Die Hungerlöhne werden sich als Folge einer Hartz IV-Absenkung diesem Niveau alsbald anpassen.
Hunger, Krankheít, Tod drohen
Daß eine Absenkung des Hartz IV Regelsatzes nicht nur die „Arbeitsfähigen“ Bezieher betrifft sondern ebenso alleinerziehende Mütter und Kranke ist den Auftraggebern der gegenwärtigen „Diskussion“ egal. Dem Herrn Professor ist natürlich auch die ganze Unwissenschaftlichkeit und Primitivität seiner Studie durchaus bewusst und die aktuellen wütenden Proteste sind bei dieser Kampagne von vornherein eingeplant. Ohne weiteres kann jeder von Hartz IV Lebende dem Professor vorrechnen, dass es schlicht und einfach unmöglich ist, von 132 € im Monat zu überleben. Die Einzelheiten der „Studie“ sind nur noch zynisch und provokativ. So soll Mensch von 68 € einen Monat lang seine Lebensmittel bezahlen, soviel wie der Herr Professor an einem Abend bei einem Edelestaurantbesuch ausgibt, was für ihn bei einem Einkommen von 12000 € monatlich kaum ein Problem sein wird.
Mit zwei Euro für "20 Min./Tag Internet in Stadtbibliothek" ließe sich ausreichend kommunizieren, meint Thießen, erklärt aber nicht wie Mensch in die Stadtbibliothek kommt. Offen bleibt, wie Mensch von 132 € die Stromrechnung bezahlen soll und Ersatz für defekte Kleidung und Haushaltsgeräte ansparen soll. Eine alleinstehende Mutter in Deutschland kann es sich heute schon nicht leisten, ihren Kindern in regelmäßigen Abständen passende Schuhe zu kaufen, da der Hartz IV Regelsatz die Wachstumsphase von Kindern und Jugendlichen nicht beachtet und somit gesundheitschädigende Konsequenzen in Kauf nimmt.
In der Studie geht es nicht um seriöse wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern um die Verbreitung rechter Ideologie im Rahmen einer politischen Strategie, mittels neuer „Reformen“ aus der politischen Devensive des Neoiliberalismus herauszukommen.
Diese menschenfeindliche Strategie gnadenloseer Profitmaximierung erinnert in ihrer Bildzeitungsversion dieser Tage an die Göbbels-Propaganda, die sich über Stigmatisierung, Abwertung und Ghettoisierung bis hin zur »Endlösung« steigerte. Die Nazi-Verbrechen an Juden begannen damit, dass eine Minderheit mit primitiven Argumenten verleumdet und isoliert worden ist. Dann wurde propagiert, dass der Staat nicht gewillt sei, diese Gruppe weiterhin zu versorgen. Schließlich gab es nur noch minimale Zugeständnisse an Eigentum, die Anwendung von Repressalien, staatlicher Gewalt und schließlich gesetzliche Vorschriften, wie mit der »physischen Existenz« dieser Menschen weiterhin zu verfahren sei. »Kulturelle Bedürfnisse« wurden ihnen abgesprochen.
Thießen legt eine ähnliche Geisteshaltung an den Tag. Brot, Kartoffeln, Reis und Leitungswasser erscheint ihm als Grundverpflegungsration ausreichend. Kosten für Fahrrad, sonstige Fahrtkosten, Internetcafé, Kino, Möbel, Vorhang, Staubsauger, Bügeleisen, Gläser etc., sind nach Ansicht der Autoren nicht vorhanden. Als Teilnahme am kulturellen Leben empfielt er Spaziergänge in öffentlichen Parkanlagen. Auch dies ist eine Ideologie, wie sie von den Nazis gegenüber den Juden und anderen Minderheiten praktiziert wurde: Die Kulturbedürfnisse von Menschen, die zu Untermenschen deklariert wurden, wird beschränkt auf Bewegungszwang, Körperreinigung und niedere Arbeitsmöglichkeiten.
Thießen - neoliberaler Frontmann des Kapitals
Foto aus linkezeitung entnommen
Friedrich Thießen ist Professor für Finanzwirtschaft und Bankbetriebslehre an der Technischen Universität Chemnitz. Er gründete den ersten Studiengang "Investment Banking" in Deutschland zusammen mit der Commerzbank und der Reuters AG.
Seine „Praxistätigkeiten“ bestehen in Devisenhandel, Internationale Finanzierung, Corporate Controlling und Mergers & Acquisitions bei der Shell AG, Hamburg, und der Hoechst AG, Frankfurt. Thießens Ausbildung finanzierte u.a. das rechte „Institute for Humane Studies.“ Es agiert als neoliberale Kaderschmiede mit dem Ziel „die maximnale Karriereförderung den talentiertesten jungen Neoliberalen angedeihen zu lassen“. Jedes Jahr investiert das Instituts für diesen Zweck 400000 $. Zu seinen Geldgebern zählen neoliberale und rechte Stiftungen wie die Sarah Scaife Foundation, die Koch Family Foundations, Lynde and Harry Bradley Foundation, die Walton Family Foundation und die Carthage Foundation.
Unter „Unsere Mission“ heißt es dort : „Harper gründete ein Institut, welches sich Forschung und Ausbildung verschreibt, die das Ziel verfolgt menschliche Lebensverhältnisse besser zu verstehen und dadurch Freiheit, Frieden , Prosperität und soziale Harmonie zu bewirken. Die Geschichte hat die großen Kapazitäten der Menschen aufgezeigt, ihre Probleme durch die Praxis und das Potential der Freiheit zu lösen.“
Auch diese Mission erinnert fatal an die Naziparole „Arbeit macht frei“. Schließlich lassen sich die Kosten für Hartz IV durchaus noch weiter absenken durch eine konsequente Kasernierung unter kollektivem Arbeitszwang.
Soziales Netz für „notleidende Großbanken“
Während Thießen die Hartz IV Empfänger in den Hunger und ins Elend treiben will hat er größtes Verständnis für die Sorgen und Nöte des Großkapitals. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung fordert er staatliche Beihilfen in Milliardenhöhe für notleidende Banken. „Wie sehr werden die Großbanken im laufenden Jahr noch leiden müssen?“ fragt einfühlsam die Süddeutsche. Thießen führt die Bankenkrise nicht etwa auf die aus Aussicht auf Extraprofit aufgeblähte Kreditblase zurück sondern auf „Ängstlichkeit der Anleger“.
„Wir haben keine reale Krise, sondern nur eine Ängstlichkeitskrise….Viel wichtiger ist es, jetzt den Pessimismus zum Stillstand zu bringen. Man muss Maßnahmen treffen, die sofort Sicherheit schaffen und die Ängstlichkeit der Anleger beseitigen….Banken in der Bredouille könnten durch den Staat aufgefangen werden, wie einige vorgeschlagen haben. Solch ein Netz würde sicherlich ein gewisses Sicherheitsniveau schaffen. „
Das Rezept unseres Herrn Wirtschaftsprofessors für die Sanierung der Banken ist ebenso schlicht wie dreist: Die Hartz IV Empfänger und alle Überflüssigen sollen in Hunger und Tod getrieben und die Niedriglöhne aufs heutige Hartzniveau abgesenkt werden. Gleichzeitig soll der Staat den Anlegern und ihren Banken die Angst nehmen, ihnen Sicherheit und Zukunftsperspektive geben durch Übernahme der Risiken sämtlicher Spekulationsverluste. In schon naiver Offenheit schreibt Thießen: „Wenn die Krise anhält, kann man auch an ein Instrument denken, das oft verwendet wird, wenn Eigenkapital durch externe Ereignisse fehlt: Ausgleichsforderungen. Die Institute bekommen vom Staat Ausgleichsforderungen zugeteilt - damit werden Lücken in der Bilanz geschlossen. So entsteht automatisch Eigenkapital, das jeweilige Institut ist sicher. Anleger müssen sich nicht länger ängstigen, Sicherheit entsteht. Der Staat wird nicht belastet, weil die Institute die Forderungen im Laufe vieler Jahre aus eigenen Erträgen tilgen. Restforderungen werden im Wege einer Umlage getilgt.“
Die neoliberale Propaganda von Freiheit, Eigenverantwortung und Rückzug des Staates entlarvt sich an dieser Stelle als plumpe Täuschung: Gewinne sollen privatisiert, Verluste aber mit Steuergeldern subventioniert werden.
Gleichzeitig zeigt die aktuelle menschenverachtende Kampagne der Professoren des Kapitals, dass nur entschlossener Widerstand eine Chance aufzeigt für das nackte Überleben. Nur die Aussicht aufdie Kosten massenweisen Mundraubs bzw. die Kosten der paramilitärischen Bewachung aller Geschäfte wird die Herrschenden davon abhalten, die Pläne des Herrn Professors Thießen umzusetzen.
Technische Universität Chemnitz Fakultät für Wirtschaftswissenschaften Professur Finanzwirtschaft und Bankbetriebslehre Reichenhainer Str. 39, 09107 Chemnitz Prof. Dr. Friedrich Thießen Telefon 03 71/531-41 74 Fax 03 71/5 31-39 65
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Wie sich Steinmeier und Scholz die Wirklichkeit zurechtbiegen
von Angela Klein in Sozialistische Zeitung (SoZ), Oktober 08,www.soz-plus.de
Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht, der im Herbst im Bundestag behandelt wird, stellt eine ziemlich vordergründige Rechtfertigung der Agenda 2010 und der sozialdemokratischen Politik im Rahmen der Großen Koalition in Berlin dar. Er versucht, mit Zahlen zu untermauern, was die politische Botschaft der SPD auch im Bundestagswahlkampf des kommenden Jahres sein wird: - die Agenda 2010 hat mehr Beschäftigung gebracht und den Wirtschaftsaufschwung seit 2006 unterstützt. Deswegen ist der Aufschwung nicht an der Bevölkerung vorbeigegangen - wie diese dummerweise meint; - die beste Absicherung gegen Armut ist Arbeit, die sozialste Politik deshalb eine, die Menschen in Erwerbsarbeit bringt - gleichgültig, wie diese aussieht und ob sie ein existenzsicherndes Einkommen verschafft. Hartz IV ist deshalb ausgesprochen sozial, auch wenn die Betroffenen das partout nicht einsehen wollen (aber die gehen eh nicht wählen); - für diejenigen, die trotz allem auf Transferleistungen angewiesen sind, gibt es immer noch genug Sozialstaat - mehr als in den meisten anderen Ländern der EU.
Diese Melodie pfeift auch der neu gekürte Kanzlerkandidat Steinmeier in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (13.9.2008): "Wir haben in einer wirtschaftlich verzweifelten Situation Auswege formuliert, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Das ist in großem Umfang gelungen. 1,6 Millionen Arbeitslose weniger! ... Bei der Armut ist uns eine Trendwende gelungen: Von 2005 bis 2006 ist der Anteil der Menschen, die in Armut leben, erstmals wieder gesunken - um 1,2 Millionen Menschen!" Und ergänzt, gegen DIE LINKE gemünzt: "Bei den Populisten von links und rechts kriegen die Menschen letztlich nur Steine statt Brot."
An soviel Zuversicht muss die neue Messmethode schuld sein, die auch neue Zahlen hervorbringt. Sie sind mit den alten gar nicht vergleichbar, denn gemäß der alten Erhebungsmethode ist der Anteil der Armen bis heute kontinuierlich gestiegen!
So kommt der Armuts- und Reichtumsbericht von Olaf Scholz mit 13% Armen aus, während das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mit der alten Erhebungsmethode auf 18% kommt, die Kinderarmut sogar bei 26% sieht (bei Scholz sind es 12%).
Die Methode zur Ermittlung der Daten wurde 2005 in der EU geändert (siehe auch Seite 6). Auf wundersame Weise verringert sich dadurch die Zahl der Armen. Steinmeier sagt also die Unwahrheit, wenn er sagt, es sind weniger.
2005 war das Jahr, in dem die Hartz-Gesetze in Kraft traten. Die Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft, das Niveau von ALG II gegenüber der früheren Sozialhilfe gesenkt, die Bezugsdauer von ALG I gekürzt; für die Rentnerinnen und Rentner gab es Nullrunden und Rentenkürzungen.
Auch viele Beschäftigte spürten vom Aufschwung nichts. Die Nettolohn- und Gehaltssumme sank 2005 gegenüber 2004, und in 2006 noch einmal gegenüber 2005. 2006 lagen die Reallöhne im Schnitt etwa 4,5% niedriger als im Jahr 2000 - trotz längerer Arbeitszeiten und höherer Arbeitsintensität.
Von alledem weiß Olafs Bericht nichts. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Großen Koalition profitiert beim Thema "Armut" von der Tatsache, dass seine Daten im Wesentlichen noch aus der Zeit vor Hartz IV stammen. Das lässt die Lage in besserem Licht erscheinen. Und ab 2005 wird anders gemessen - da liegt die Armutsgrenze dann nur noch bei 781 Euro statt wie vorher bei 880 Euro.
Anders ist es beim Thema Beschäftigung. Da möchte sich die Koalition mit den Federn des Aufschwungs schmücken, der bekanntermaßen bei brummender Konjunktur einen Rückgang der Erwerbslosenzahlen gebracht hat. Deshalb schafft sie es, hier auch Zahlen von 2006 und 2007, ja sogar 2008 zusammenzutragen. Die frohe Botschaft lautet: "Mit über 40 Millionen Erwerbstätigen wurde im April 2008 ein historischer Höchststand erreicht." Wer sagt, dass das alles nur geringfügige Beschäftigungen waren? "Selbst die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm in 2007 um 500000 zu!", heißt es im Bericht.
Wie dumm, dass 623000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Oktober 2007 so wenig verdienten, dass sie ergänzend ALGII beantragen mussten! Aber diese Zahl steht nicht im Armuts- und Reichtumsbericht, die steht in einer Stellungnahme der Diakonie (www.eva-stuttgart.de/armutsbericht.html)
Ist das nicht wunderbar? Belegt nicht das Beschäftigungsniveau von 2007, gekoppelt mit dem Armutsniveau von 2005, dass "die Reformbilanz der Bundesregierung sich sehen lassen" kann, wie es im Bericht heißt? Ja, nicht einmal Vollbeschäftigung möchte der Kanzlerkandidat da ausschließen - wenn das so weiter geht und "die Weltkonjunktur" nicht dazwischen kommt. Die täglichen Meldungen über die Streichung von Tausenden von Arbeitsplätzen müssen in Zeitungen stehen, die Steinmeier nicht liest.
Wie können sich kluge Leute nur selber so täuschen? Falsche Frage: Sie täuschen nicht sich, sie täuschen uns. Sie wenden einen einfachen Trick an: Sie manipulieren die statistischen Methoden und sind mit einem Federstrich 4 Millionen Arme los. Und sie vermeiden peinlich, die Daten nach den Auswirkungen ihrer Politik zu befragen.
Die Grenzen für solche Rosstäuscherei sind eng gesteckt. In der DDR mögen die Menschen Steine bekommen haben, sie hatten aber auch Brot. Hierzulande ist das Brot steinhart geworden. Und wem das nicht schmeckt, für den hagelt es Steine - ganz ohne Brot. Es sei denn, man rottet sich zusammen.
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Der Eckregelsatz (Regelsatz für Alleinstehende, von dem sich die Regelsätze der Haushaltsangehörigen prozentual ableiten) ist mit Einführung von Hartz IV von 297 Euro im Jahr 2004 auf 345 Euro ab 2005 erhöht worden. Hartz IV erscheint also als Verbesserung. Diese Oberflächlichkeit hat die SPD damals weidlich ausgenutzt.
Der Eckregelsatz von 345 Euro war aber nicht derselbe wie der von 2004. Er enthielt jetzt auch die pauschalierten einmaligen Beihilfen. Wundersamerweise führte das dazu, dass das Leistungsniveau von 2005 genauso hoch war wie das mit dem Rentenwert fortgeschriebene Leistungsniveau der Sozialhilfe von 1998, wie Helga Spindler nachgewiesen hat (info also 4/2004). Also weder Erhöhung noch Senkung?
Auch das stimmt nicht. Das Leistungsniveau wurde relativ gesenkt. Es hätte 398 Euro statt 345 Euro betragen müssen, wenn die Bemessung des Eckregelsatzes sich nach denselben Kriterien abgespielt hätte wie bei Einführung des sogenannten Statistik-Modells im Jahr 1990.
Ab 1990 wird der Eckregelsatz auf der Basis der Verbrauchsausgaben der unteren 20% der Verbrauchergruppen der Ein-Personen-Haushalte in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) festgesetzt. Dem Eckregelsatz von 1990 lagen die Verbrauchsausgaben dieser Bezugsgruppe aus der EVS 1983 zugrunde. Die Verbrauchsausgaben, die als regelsatzrelevant galten, d.h. in den Regelsatz eingehen sollten, wurden damals zu 100% anerkannt. Es gab zwei Ausnahmen. Der Verzehr außer Haus wurde nur zu einem Drittel anerkannt. Die Beträge für Strom entstammten einer Haushaltskundenbefragung der Vereinigung deutscher Elektrizitätswerke, die mit den Preissteigerungen fortgeschrieben wurde. (vgl. Rainer Roth, Hartz IV: Sechster Anlauf zur Senkung der Regelsätze für Kinder seit 1990, Frankfurt 2008, http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de)
Die EVS von 1988 bzw. 1993 waren nicht für die Festsetzung des Eckregelsatzes in den 90er Jahren ausgewertet worden, weil der Regelsatz durch Bundestagsbeschlüsse "gedeckelt" wurde. Es hatte sich also ein Nachholbedarf aufgestaut.
Der Hartz IV-Eckregelsatz von 2005 wurde auf der Basis der EVS 1998 festgesetzt. Zwischen den Vertretern des Kapitals, die ihnen senken und anderen, die ihn erhöhen wollten, kam unter dem Druck der Proteste gegen Hartz IV ein Kompromiss zustande. Der Eckregelsatz von 2005 wurde "unsichtbar" in erheblichem Umfang gekürzt. Zu diesem Zweck musste hinter dem Rücken der Öffentlichkeit die Bewertung der regelsatzrelevanten Ausgaben heruntermanipuliert werden. Sie wurden teilweise nicht mehr zu 100% anerkannt, sondern z.B. Telefon nur noch zu 60%, Ausgaben für Freizeit, Unterhaltung, Kultur nur noch zu 70%, Ausgaben für Blumen und Garten nur noch zu 75% usw. Besonders krass war die Behandlung der Stromkosten. Sie wurden nicht mehr zu 100% anerkannt und mit den erheblichen Preissteigerungen von 1998 bis 2005 in Höhe von rd. 25% fortgeschrieben, sondern nur noch zu 85% anerkannt und mit der Steigerung des Rentenwerts in Höhe von 7,23% fortgeschrieben.
Der Eckregelsatz hätte also 2005 statt 345 Euro 398 Euro betragen müssen, wenn das bei Einführung des Statistik-Modells angewandte Bemessungsverfahren beibehalten worden wäre.
Hartz IV trat mit einem um rd. 13,5% gekürzten Eckregelsatz ins Leben, der als Erhöhung erschien.
(vgl. Roth/Thomé, Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z, Frankfurt März 2005, 175 f.) Den meisten Kritikern von Hartz IV fiel das aber nicht weiter auf.
Gekürzte Regelsätze für Kinder ab dem Schulalter
Wäre der Eckregelsatz auf 398 Euro festgesetzt worden, hätten die Regelsätze für minderjährige Kinder nach der bis dahin geltenden Alterseinstufung für unter 7 Jährige 199 bzw. 219 Euro (50-55% des Eckregelsatzes) betragen müssen, für 7-13-Jährige 259 Euro (65%) und für 14-17-Jährige 358 Euro (90%).
Im Gegensatz zum Regelsatz für Erwachsene wurden die Regelsätze für Kinder ab dem Schulalter offen gekürzt. Der Regelsatz von unter 7 Jährigen wurde auf 60% des Eckregelsatzes, also auf 207 Euro angehoben. Hier hatte man keine Angst, dass die gierigen Eltern das Geld versaufen oder für Flachbildschirme verwenden. Die Erhöhung des Prozentsatzes glich aber im Wesentlichen nur die indirekte Kürzung des Eckregelsatzes aus. Wenigstens Vorschulkindern wollte man die Folgen der unsichtbaren Kürzung des Eckregelsatzes nicht zumuten.
Der Regelsatz von 7-13-Jährigen dagegen wurde von 65% auf 60% des Eckregelsatzes gekürzt. Ihr Bedarf wurde ab 2005 mit dem von Säuglingen gleichgesetzt. 14-17-jährigen Jugendlichen wurde der Regelsatzanteil sogar von 90 auf 80% gekürzt. (vgl. Rainer Roth, Fördern durch Kürzen, Juni 2008 -(http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de)
Bei Kindern ab dem Schulalter wurde zweimal gekürzt. Einmal durch die Nicht-Erhöhung des Eckregelsatzes auf 398€ und dann durch die Kürzung ihres Anteils. Dass damit Kindern von 7 bis 17 der bisher anerkannte besondere Wachstumsbedarf wieder aberkannt wurde, und man dadurch in die Zeit von Weimar und des Faschismus zurückging, fiel ebenfalls nicht weiter auf. Die Diskussion konzentrierte auf den Schulbedarf, der Schulkindern mit Hartz IV ebenfalls völlig gestrichen worden war. Es versteht sich fast von selbst, dass SPD, Grüne, CDU und CSU es damals für unter ihrer Würde ansahen, diesen bedeutenden Einschnitt sachlich zu begründen. Anders bei Einführung des Statistik-Modells 1990. Die von 1990 bis 2004 geltenden Altersgruppen und ihre Prozentsätze vom Eckregelsatz waren vom Deutschen Verein aufgrund eingehender Untersuchungen festgelegt worden. Schlussfolgerung: "Die Altersgruppen (unter 7, 7-13, 14-17 und über 18) sind nicht nur empirisch fundiert, sondern scheinen auch plausibel: Die Abgrenzungen der Altersgruppen markieren den Beginn wichtiger Lebensabschnitte wie Schuleintritt, Übergang vom Kindes- ins Jugendalter und Volljährigkeit und die damit verbundenen Veränderungen des Verbrauchsverhalten." (Deutscher Verein, Neues Bedarfsbemessungssystem für die Regelsätze in der Sozialhilfe, Ableitung der Regelsätze für sonstige Haushaltsangehörige, Frankfurt 1989, 68) Seit 2005 markiert der Schuleintritt für die Kinderfreunde der Regierung keinen wichtigen Lebensabschnitt mehr, der das Verbrauchsverhalten verändert.
Trotz Kürzungen: Hartz IV soll das "soziokulturelle Existenzminimum" darstellen Nach Auffassung der Bundesregierung stellen sowohl das alte Leistungsniveau der Sozialhilfe als auch das neue Hartz IV-Niveau das soziokulturelle Existenzminimum dar. "Die Regelleistung bildet das soziokulturelle Existenzminimum ab." (Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem Brief an das Rhein-Main-Bündnis vom 29.07.2007) Das soziokulturelle Existenzminimum wurde gekürzt und blieb dennoch bestehen.
Und es ist nicht einmal falsch. Denn auch das indirekt und direkt gekürzte Niveau liegt noch weit über dem physischen Existenzminimum. Wie bekannt, hat ein von der Commerzbank finanzierter Professor aus Chemnitz das physische Existenzminimum eines Alleinstehenden auf 132 Euro beziffert.
Es ist also noch viel Luft nach unten. Auch die Senkung des Eckregelsatzes um 30%, die der Sachverständigenrat mit seinem Vorsitzenden Rürup (SPD) seit Jahren fordert, würde noch von der Bundesregierung als soziokulturelles Existenzminimum bezeichnet werden können.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände dagegen spricht vorausschauend schon gar nicht mehr von "soziokulturell". Sie erklärt, "die Solidargemeinschaft" stelle mit Hartz IV "Existenz sichernde Leistungen" zur Verfügung, "nicht mehr, aber auch nicht weniger." (BDA, Ausschuss für Arbeit und Soziales 13.06.2008, 4) Der Begriff "existenzsichernde Leistungen", der leider auch bei Kritikern von Hartz IV kursiert, öffnet die Tür in Richtung physisches, die bloße Existenz sicherndes Minimum.
Existenzsicherung durch Ernährung
2008 sind im Eckregelsatz 115,44€ für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke enthalten.
1990, bei Einführung des Statistik-Modells, waren es 97,86 Euro. Die Preissteigerungen für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke betrugen aber von 1990 bis Juli 2008 29,24%. (Statistisches Taschenbuch 2000 Tab. 6.9; Statistisches Taschenbuch 2007 Tab. 6.1; Rudolf Martens, Was Kinder brauchen 2008, 35)
Hartz IV-Empfänger haben heute real fast 10% weniger zu essen als 1990.
Schauen wir uns die Ernährung etwas genauer an.
a) 115,44€ bedeuten bei 30 Tagen im Monat 3,85 Euro pro Tag. Diese Summe ist berechnet auf den Bedarf einer Person. Lädt man jemanden ein, vermindert sich der Betrag entsprechend. Essen ist aber eine soziale Angelegenheit. Hartz IV grenzt aus.
b) Essen außer Haus ist nicht erwünscht. Es werden nicht 100% der entsprechenden Ausgaben anerkannt, sondern nur 1/3. Diese eine Drittel soll der reine Nahrungsmittelanteil sein, den man hätte, wenn man das, was man außer Haus verzehrt, zu Hause verzehren würde. Grundlage von Hartz IV ist der isolierte Mensch, nicht der Mensch, der Freunde hat und sich mit ihnen trifft oder der Mensch, der am Vereinsleben teilnimmt. Dafür ist im "soziokulturellen" Existenzminimum nichts vorgesehen.
Rückzug ist angesagt. Zu Hause kann man sich dann die zahllosen Koch-Shows mit Meisterköchen im Fernsehen anschauen. Das würde dann unter Teilnahme am gesellschaftlichen Leben fallen.
c) Gesunde Ernährung ist mit den im Regelsatz vorgesehenen Beträgen nicht möglich.
Um sich gesund ernähren zu können, benötigt ein Mensch nach Angaben des Forschungsinstituts für Kinderernährung (FKE) in Dortmund 2,16 Euro für 1.000 kcal. (Mathilde Kersting, Kerstin Clausen, Wie teuer ist eine gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche? Die Lebensmittelkosten der Optimierten Mischkost als Referenz für sozialpolitische Regelleistungen, Ernährungs-Umschau 9/2007 508 ff.) Erwachsene und Kinder unterscheiden sich nur in Bezug auf ihren Bedarf an Kilokalorien.
Grundlage für diesen, für jeden Menschen geltenden Wert, waren die Mittelwerte der Preise von Discountern und Supermärkten in Dortmund und Speisepläne der sogenannten Optimierten Mischkost. Bio-Lebensmittel, die einen gewissen Schutz bieten, sich nicht durch die Nahrungsaufnahme zu vergiften, gehen aus Kostengründen nicht in die Speisepläne ein.
Der Wert 2,16 € pro 1.000 bezieht sich auf das Preisniveau von Mai 2007. Bis Juli 2008 sind die Preise für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke um 8% gestiegen. Es wären heute also 2,33 Euro pro 1.000 kcal notwendig, um sich gesund ernähren zu können.
Unterstellt wird, dass die gekauften Waren zu 100% verzehrt werden. Das ist natürlich nicht der Fall. Bei Einführung der Warenkorbmethode in der Sozialhilfe wurde anerkannt, "dass es keinem Hilfeempfänger gelingt, die im Warenkorb vorgesehenen Nahrungsmittel voll auszuwerten. In jedem Haushalt geht vielmehr ein Teil der Lebensmittel durch Verderb und Schwund verloren." (Käthe Petersen, Die Regelsätze nach dem BSHG,Frrankfurt 1972, 39f.) In den 70er Jahren waren es 20% bei Alleinstehenden und 10% bei Familien. In den 80er Jahren wurde der Zuschlag für Schwund und Verderb, der auf die als notwendig anerkannte Kalorienmenge im Sozialhilfe-Warenkorb zugeschlagen werden muss, auf 8% gekürzt.
Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung dagegen geht für die heutigen Verhältnisse von mindestens 10% aus: "Beim derzeitigen Versorgungsstatus in Deutschland, Österreich und der Schweiz dürften die Verluste an verzehrbarer Substanz im Durchschnitt 10-15% betragen. Sie sind bei Ernährungserhebungen (oder auch bei der Berechnung des individuellen Verzehrs) gesondert zu berücksichtigen." (Deutsche Gesellschaft für Ernährung, Referenzwerte für die Nährstoffzufuhr, Frankfurt 2000, 13f., im Folgenden zitiert als DACH 2000) Wenn wir also einen Zuschlag von 10% für Schwund und Verderb veranschlagen, ist das ein unterer Wert. Ein Mensch brauchte also im Juli 2008 mindestens 2,56 Euro für 1.000 kcal, um sich gesund ernähren zu können.
Wieviel Kcal Nährstoffzufuhr braucht ein alleinstehender erwachsener Mensch? Das im SGB XII festgeschriebene Statistik-Modell setzt das, was sich Menschen leisten können, die wenig Geld haben, mit ihrem Bedarf gleich. Je weniger Geld sie haben, desto mehr sinkt also ihr "Bedarf". Sicherlich sind reale Ausgaben ein gewisser Maßstab für das gegenwärtige Niveau an Bedürfnissen. Um den Bedarf festzustellen, reicht das aber nicht aus. Im Regelsatz eines Alleinstehenden sind 14,26€ für "fremde Verkehrsdienstleistungen" enthalten. Damit kann der Bedarf an Mitteln für öffentliche Verkehrsmittel, also der Kauf einer Monatskarte, nicht gedeckt werden. Genauso ist bei der Ernährung.
Die Frage, wie man sich mit Hartz IV ernähren kann, sollte im Mittelpunkt der Kritik des gegenwärtigen Regelsatzes stehen, wenn man wirklich die Bedarfsdeckung an die erste Stelle setzen will.
Mit den 3,85 Euro pro Tag anerkannter Verbrauchsausgaben für Essen und Trinken jedenfalls können Alleinstehende täglich nur 1.504 Kilokalorien in Form gesunder Ernährung zu sich nehmen. Reicht das?
Als es noch Warenkörbe gab, mit denen die für eine gesunde Ernährung notwendigen Lebensmittel von Ernährungswissenschaftlern bestimmt wurden, hieß es: "Im Warenkorb 1970 ist zur Sicherung einer vollwertigen Ernährung, soweit es um den Energiebedarf geht, eine Tagesmenge von 2250 Kalorien zugrunde gelegt worden. In dieser Höhe wurde der Kalorienbedarf schon im Warenkorb 1962 zugrundegelegt. Er gilt für erwachsene männliche Hilfeempfänger und geht davon aus, dass sie einer Erwerbsarbeit nicht nachgehen." (Käthe Petersen 1972, 37) Frauen wurde trotz ihres geringeren Energiebedarf derselbe Kalorienbedarf wie Männern zuerkannt, "um der Frau wegen ihrer Mehrbelastung durch Hausarbeit einen Ausgleich zukommen zu lassen." (ebda.) Heute dagegen geht man allgemein vom Mittelwert des Kalorienverbrauchs von Mann und Frau aus.
Der Body Mass Index (BMI) ist ein Maßstab, mit dem man Normalgewicht von Übergewicht unterscheiden kann. Er berechnet sich, indem das Gewicht durch die Körpergröße im Quadrat geteilt wird. Der BMI eines Durchschnittsmannes zwischen 18 und 64 war also im Jahr 2005 25,7, der einer Durchschnittsfrau 24,2. In beiden Fällen handelt es sich um leichtes Übergewicht. Denn das Normalgewicht eines erwachsenen Mannes liegt bei einem BMI von 20 bis 25, das einer erwachsenen Frau bei einem BMI von 19 bis 24. (https://www.uni-hohenheim.de/wwwin140/info/interaktives/bmi.htm)
Den Berechnungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, die sich in den Referenzwerten (Bezugswerten) für die Nährstoffzufuhr niederschlagen, liegen Menschen mit Körpergrößen zugrunde, die in den Jahren 1980 bzw. 1990 ermittelt wurden. Sie gehen davon aus, dass Männer von 19 bis 64 1,75m groß sind und Frauen 1,63 m. (DACH 2000, Tabelle 1, 24, eigene Berechnung)
Mit wachsender Größe erhöht sich auch das durchschnittliche Gewicht. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung geht jedoch nicht vom tatsächlichen Durchschnittsgewicht bzw. Body Mass Index aus, sondern von einem "wünschenswerten Body Mass Index" (DACH 2000, Tabelle 1, Fußnote 3, 24). Der zugrunde gelegte BMI ist bei Männern 24, bei Frauen 22 (ebda.). Die Nährstoffzufuhr bezieht sich also auf Menschen mit Idealgewicht und berücksichtigt nicht den tatsächlichen Kalorienbedarf tatsächlicher Menschen mit tatsächlichem Gewicht. Das Gewicht, das die DGE unter diesen beiden Voraussetzungen für Körpergröße- und gewicht unterstellt, beträgt 73,4 kg bei Männern von 19 bis 64 und 58,5 kg bei Frauen (DACH 2000, 24, eigene Berechnung).
Durchschnittlicher Energiebedarf pro Tag
Der Energiebedarf eines Menschen ergibt sich grob aus dem Grundumsatz und dem Grad körperlicher Aktivität. Mit dem Grundumsatz werden alle notwendigen körperlichen Funktionen (Herz, Hirn, Verdauung usw.) im Ruhezustand aufrechterhalten. Der Grundumsatz ist natürlich bei Männern und Frauen verschieden. Als Ausgangspunkt wird der Mittelwert der Werte von Durchschnittsmann und Durchschnittsfrau angesetzt. Der durchschnittliche Grundumsatz beläuft sich unter diesen Bedingungen nach den Angaben der DGE auf 1.513 kcal pro Person (DACH 2000, 25, eigene Berechnung). Wohlgemerkt: dieser Grundumsatz bezieht sich auf einen Durchschnittsmenschen, der nicht dem heutigen tatsächlichen Durchschnittsmenschen entspricht.(siehe oben)
Der Grundumsatz berechnet sich nach einer Faustformel mit Körpergewicht x 24 (Stunden) x 0,9 bei Frauen und x 1,0 bei Männern. (http://de.wikipedia.org/wiki/Grundumsatz) Gehen wir vom jeweiligen Mittelwert des tatsächlichen Körpergewichts von Durchschnittsmann und Durchschnittsfrau im Alter von 19-64 aus (74,65 kg) und vom Faktor 0,95 (Mittelwert von 1,0 und 0,9) beläuft sich der durchschnittliche Grundumsatz auf rd. 1700 kcal.
Zum Grundumsatz hinzu kommt der Energiebedarf für körperliche Aktivitäten eines Menschen (Physical Activity Level oder PAL-Wert). Er wird mit einem Mehrfachen des Grundumsatzes angegeben. Bei ausschließlich sitzender Tätigkeit mit wenig oder keiner anstrengenden Freizeitaktivität beträgt der PAL-Wert 1,4 bis 1,5 (DACH 2000, 27) Die DGE hat untersucht, welche Kosten für Lebensmittel im Rahmen einer vollwertigen Ernährung aufgewendet werden müssen (Georg Karg, Kornelius Wagner, Kurt Gedrich, Lebensmittelkosten im Rahmen einer vollwertigen Ernährung, April 2008) Der notwendige tägliche Energiebedarf des zugrundeliegenden Durchschnittserwachsenen soll bei einem PAL-Wert von 1,4 pro Tag 2.200 kcal sein. (ebda. 3) Daraus ergibt sich ein unterstellter Grundumsatz von 1.571 kcal.
Immerhin legt die DGE noch etwas zu, denn in ihrem Standardwerk über die Referenzwerte kommt man, wenn man den Durchschnittsmenschen im Alter von 19 bis 64 berechnet, bei einem PAL-Wert von 1,4 auf einen täglichen Energiebedarf von 2.110 kcal (DACH 2000, 32, eigene Berechnung) und einen Grundumsatz von rd. 1500 kcal.
Den PAL-Wert von 1,4 begründet die DGE wie folgt: "Bei mehr als 500 Messungen an berufstätigen Erwachsenen mit überwiegend sitzenden Tätigkeiten lag der PAL-Wert im Durchschnitt bei 1,55-1,65. Angesichts der allgemein geringen körperlichen Aktivität und des häufigen Übergewichts sollte im Einzelfall für den Richtwert der Energiezufuhr eher ein niedrigerer PAL-Wert (1,4) verwendet werden." (DACH 2000, 25)
Die Berechnungen gehen also zwar von einem wünschenswerten Gewicht aus, das nicht dem tatsächlichen Durchschnittsgewicht entspricht, aber nicht von einem wünschenswerten Ausmaß körperlicher Bewegung. Der allgemein beklagte Bewegungsmangel wird zur Grundlage des Ernährungsbedarfs.
Andere Untersuchungen kommen deshalb zum genau entgegengesetzten Schluss. "Da körperliche Aktivität der Entstehung von Übergewicht ... entgegenwirkt, gilt als wünschenswerter Richtsatz für Erwachsene eine Erhöhung des Ruheumsatzes um das 1,7 fache." (Petra Lührmann, Monika Neuhäuser-Berthold Gießen, Energiebedarf von Erwachsenen phoenix aktuell; www.cma.de/extensions/modules/phoenix/phoenix_download.php?id=781 - ) Eine Studie mehrerer deutscher Universitäten, die sich auf weltweit eine der größten Datenbank für den Ruheenergieverbrauch einer Bevölkerung stützt, hat ebenfalls den notwendigen Grad an körperlicher Aktivität berechnet. "Der so berechnete PAL-Wert beschreibt das Ausmaß der körperlichen Aktivität, welches bei der nach DACH empfohlenen Energieaufnahme für eine ausgeglichene Energiebilanz d.h. für eine Gewichtskonstanz notwendig ist." Der PAL-Wert beläuft sich für Männer und Frauen im Alter von 18 bis 64 durchschnittlich auf 1,575. Von 18 bis 50 ist er durchschnittlich sogar 1,7 (M.J. Müller u,a, Neue Referenzwerte für den Energieverbrauch - eine aktuelle Datenbank für den Ruheenergieverbrauch der deutschen Bevölkerung, Aktuelle Ernährungs Medizin 2005, 67, eigene Berechnung).
Gesunde Ernährung auf der Basis ausreichender, wünschenswerter Bewegung müsste also die Formel sein.
Ulla Schmidt: "Einen gesunden Lebensstil ohne ausreichende Bewegung gibt es nicht. Rund 30% der Erwachsenen sind körperlich kaum aktiv." Schmidt und Seehofer verabschiedeten ein Papier mit dem Titel "Gesunde Ernährung und mehr Bewegung". (BELV 09.Mai 2007 PM 069) Bewegung bzw. irgendein Grad körperlicher Aktivität ist allerdings mit Hartz IV nicht vorgesehen. Die von Hartz IV erlaubten 1.504 kcal für gesunde Ernährung entsprechen nicht einmal dem Ruheenergieverbrauch eines Menschen, der sich nicht bewegt. Die Bundesregierung bringt es aber fertig, sich über den indirekt von ihr selbst verordneten Bewegungsmangel der Hartz IV-Bezieher zu beschweren. Um die Bewegungsmöglichkeiten einzuschränken, erkennt die Bundesregierung nicht einmal den Bedarf nach einer Monatskarte mit öffentlichen Verkehrsmitteln an. Die Monatskarte hält aber selbst Commerzbank-Professor Thießen aus Chemnitz für den zweitwichtigsten Bestandteil seines 132 Euro-Regelsatzes.
Der von der DGE anerkannte Grad an körperlicher Aktivität von 1,4 ist auf jeden Fall zu niedrig. Wenn wir dennoch den realen Bewegungsmangel beim Grad körperlicher Aktivität berücksichtigen, können wir den PAL-Wert mit 1,5 ansetzen. Wir erhalten dann auf der Basis des Grundumsatzes eines "tatsächlichen" Durchschnittsmenschen im Alter von 19 bis 64 einen notwendigen Energiebedarf von 2.550 kcal (1.700 kcal Grundumsatz x 1,5 PAL-Wert). Das würde die Formel gesunde Ernährung und Bewegung auf vorsichtige Art und Weise berücksichtigen. Wenn man das alles zugrundelegt, müsste der Ernährungsanteil im Regelsatz nicht 115 Euro, sondern 196 Euro betragen bzw. statt 3,85€ pro Tag 6,53 pro Tag(2.550 kcal x 2,56 € geteilt durch 1000).
Pro Tag wären also 2,68€ mehr nötig, um sich gesund zu ernähren und ausreichend zu bewegen.
Daraus folgt, dass der Eckregelsatz nicht 420€ oder 435€ betragen müsste, sondern 80€ mehr, also mindestens 500€.
EVS lässt nur Mangelernährung zu
Hier liegt der Hauptkritikpunkt an den bisherigen Forderungen, den Eckregelsatz zu erhöhen. Wenn man die EVS als Grundlage der Regelsatzbemessung akzeptiert, muss man die Basis der EVS, die Verbrauchsausgaben unterer Verbrauchergruppen, ebenfalls akzeptieren. Die Verbrauchsausgaben für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke sind aber zu 100% in den Eckregelsatz eingegangen. Auf der gegenwärtigen Basis der EVS kann es also nicht mehr als 3,85 Euro pro Tag geben. Der tatsächliche Verbrauch von Armutshaushalten wird von der Bundesregierung als menschenwürdiger Bedarf ausgegeben, obwohl er nicht einmal den Grundumsatz für eine gesunde Ernährung abdeckt.
DGB und Linkspartei orientieren sich an der Forderung des DPWV, die von Rudolf Martens ausgearbeitet worden ist. Sie wird jetzt mit der Steigerung der Lebenshaltungskosten auf bis zu 435 Euro fortgeschrieben.
Der höhere Betrag ergibt sich daraus, dass Ausgaben zu höheren Prozentsätzen als regelsatzrelevant anerkannt werden als es die Große Koalition bisher getan hat, z.B. bei den Ausgaben für Verkehrsmittel, Nachrichtenübermittlung, Gesundheitspflege usw.. Das ist natürlich in Ordnung. Für öffentliche Verkehrsmittel z.B. wären im Regelsatz des Paritätischen statt 14,26 € insgesamt 30 Euro mehr enthalten. Außerdem wird die Inflation berücksichtigt.
Da der Ernährungsanteil von Hartz IV Mangelernährung bedeutet, wird de Mangelernährung mit der Forderung nach Erhöhung des Eckregelsatzes auf 420€ oder 435€ grundsätzlich akzeptiert. Das ist inakzeptabel. Ferner ist es inkonsequent, einerseits "Weg mit Hartz IV" zu rufen, andererseits aber seine Forderung nur auf dem Boden der EVS zu entwickeln, also in diesem zentralen Punkt den Boden von Hartz IV nicht zu verlassen. Weg mit Hartz IV bedeutet z.B. konkret, nicht die Verbrauchsausgaben unterer Verbrauchergruppen zum Maßstab für den Bedarf, sondern den Bedarf zum Maßstab für die Beurteilung der Verbrauchsausgaben zu machen. Wenn man tatsächlich den Boden von Hartz IV verlassen will, muss man über den Bedarf an Kilocalorien reden, wie es bei der Festlegung der Regelsätze von Mitte der 50 er Jahre zumindest bis 1970 üblich war. Man muss vom Standpunkt des Bedarfs aus diskutieren, nicht vom Standpunkt, wieviel Prozent der etwa 500 Euro Verbrauchsausgaben unterer Verbrauchergruppen anerkannt werden, die als Höchstmaß des zulässigen "Bedarfs" gelten.
Und wenn schon die EVS als Grundlage anerkennen, warum dann nicht wie früher 100% der Verbrauchsausgaben anerkennen, also 500 Euro verlangen? Warum nicht verlangen, dass Hartz IV-Bezieher wenigstens genauso gut oder schlecht leben sollen, wie die unteren Verbrauchergruppen auch und nicht noch 30% schlechter? Dass 420 € viel zu wenig sind, weiß auch die breite Masse. In einer Umfrage der Welt erklärten 51% von 6069 Personen, 420 Euro seien zu wenig, 22% das sei o.k. und 27%, das wäre zu viel. (www.welt.de/politik/article2033764 vom 16.06.2008)
Rechtfertigungen der Hartz IV-Mangelernährung
a) Deutsche Gesellschaft für Ernährung
Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung machte den Versuch nachzuweisen, dass mit Hartz IV gesunde Ernährung möglich wäre. Sie legte dafür 2.200 kcal zugrunde, ein Wert unterhalb des heute notwendigen Energiebedarfs liegt, weil er sich auf Körpergrößen vor 20-30 Jahren bezieht, auf ein wünschenswertes Idealgewicht statt dem tatsächlichen Durchschnittsgewicht, aber nicht auf ein wünschenswertes Maß an körperlicher Aktivität. Karg u.a. kommen für das Jahr 2003 zu dem Schluss, dass sich "die durchschnittlichen Ausgaben für eine vollwertige Ernährung ... auf 186 Euro pro Monat und Person" belaufen (Karg 2008, 7; http:://dge.de/pdf/ws/Lebensmittelkosten-vollwertige-ernaehrung.pdf) Im Regelsatz von 2003 in Westdeutschland waren aber nur 129,13€ für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke enthalten (nach AG TuWas, Leitfaden der Sozialhilfe von A-Z, Frankfurt 2002, 149). Im Eckregelsatz sind 2008 nur 115,44 Euro dafür übrig geblieben, während die Preise für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke um 12,6% gestiegen sind (Martens 2008, a.aO., 35).
Eine "vollwertige Ernährung (ist) dann bezahlbar, wenn über alle Lebensmittelgruppen zu einem Preis eingekauft wird, der etwa bei der 25.Perzentile liegt." (Karg u.a. 2008, 9) Die 25. Perzentile ist der Preis, der dem 25.ten Prozent einer Preisskala von 0 bis 100% entspricht. Dieses Preisniveau dürfte dem Niveau von Discounter-Preisen entsprechen. Es liegt über 40% unter dem Mittelwert der Preise, d.h. den durchschnittlichen Ausgaben.
Discounter decken nur 40% des Lebensmittelmarktes in Deutschland ab, nicht 100% und sie sind nicht überall so erreichbar wie in Großstädten. Deshalb muss, wie es das Forschungsinstitut für Kinderernährung in Dortmund tut, ein preislicher Mittelwert genommen werden.
Der Commerzbank-Professor aus Chemnitz setzt bei der Berechnung des physischen Existenzminimums für seinen Lebensmittelwarenkorb sogar den niedrigsten Preis von Discountern an und kam für Mai 2006 in Chemnitz auf 2,26 Euro pro Tag (Friedrich Thießen, Christian Fischer, Die Höhe der sozialen Mindestsicherung, Zeitschrift für Wirtschaftspolitik 2008, Heft 2, 145-173). Das entspricht umgerechnet nicht einmal dem Energiebedarf eines Dreijährigen für gesunde Ernährung.
Aber immerhin legt Thießen bei der Berechnung seines soziokulturellen Existenzminimums den Mittelwert von Discountern und Supermärkten zugrunde, damit die Empfänger der Mindestsicherung "auch dort einkaufen können, wo die Waren üblicherweise eingekauft werden." (ebda.)
Aber selbst wenn wir die irrealen Discountpreise zugrundelegen, ist eine vollwertige Ernährung damit nicht bezahlbar. Wird die Optimierte Mischkost nach dem FKE nur bei Discountern gekauft und mit 10% Schwund und 8% Preissteigerungen auf das Niveau von Juli 2008 angehoben, braucht ein Mensch pro 1.000 Kcal nicht 2,56 Euro, sondern nur noch 1,98 Euro. Das macht pro Tag bei einem Energiebedarf von 2.550 kcal immer noch 5,05 Euro pro Tag aus und nicht 3,85 Euro. Das Problem, dass die Packungsgrößen keine auf das Gramm abgestimmte Energiezufuhr erlauben, klammern wir hier aus.
Auch unter den irrealen Bedingungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gilt: Gesunde Ernährung ist für Hartz IV-BezieherInnen im Durchschnitt nicht möglich.
Um die Bedarfsgerechtigkeit der Ernährung mit Hartz IV zu konstruieren, gehen Karg u.a. ferner wie selbstverständlich davon aus, dass die im Eckregelsatz vorgesehenen Beträge für Zigaretten und Alkohol in Höhe von heute etwa 14€ für Lebensmittel ausgegeben werden. Es ist Mode geworden, Hartz IV-Bezieherinnen vorzuwerfen, dass sie rauchen und Bier trinken. Auch Investment-Professor Thießen klärt auf: "So ist Alkohol und Tabak der Gesundheit abträglich," (a.a.O.) kann also nicht als regelsatzrelevantes Bedürfnis anerkannt werden.
Alkohol und Tabak sind der Gesundheit nur abträglich, wenn sie im Übermaß genossen werden. Von den 25 Cent für das tägliche Bier und die 20 Cent für den täglichen Tabak, die im Eckregelsatz enthalten sind, kann man gar nicht krank werden. Ferner ist Armut insgesamt der Gesundheit abträglich, ebenfalls die 42-Stundenwoche. Die Abschaffung krankmachender Verhältnisse fordern die gesundheitsbewußten Moralisten allerdings nicht.
In der Tat ist Alkoholabhängigkeit bei erwerbslosen Männern höher als bei Erwerbstätigen (8,8% zu 6,7% - Rose nach Dieter Henkel, Uwe Zemlin (Hg.) Arbeitslosigkeit und Sucht, Frankfurt 2008, 19). Ebenso ist das Rauchen weiter verbreitet (rd. 50-60% der erwerbslosen gegenüber 35-40% der erwerbstätigen Männer). Bei Frauen sind die Quoten ähnlich unterschiedlich, aber erheblich niedriger. Existenzunsicherheit, Angst, mangelndes Selbstbewußtsein usw. führen eben bei Erwerbslosen häufiger zum Konsum von Alkohol und Nikotin, um sich zu entspannen. Es ist reine bürgerliche Heuchelei, die Ursachen für den Konsum potentiell gesundheitsschädlicher Entspannungsstoffe zu verteidigen und die Folgen zu verurteilen. Armut fördert den Konsum von Alkohol und Nikotin. Es ist nicht zulässig, Genussmittel, die selbst von der Bundesregierung als regelsatzrelevant anerkannt werden, in Lebensmittel umzurechnen und Hartz IV-BezieherInnen ihren Gebrauch damit grundsätzlich abzuerkennen.
Mit der Behauptung, Hartz IV-BezieherInnen bräuchten keine Erhöhung des Regelsatzes, da sie die Erhöhung sowie verrauchen und vertrinken würden, wird letztlich das Niveau der mit Hartz IV verordneten Mangelernährung und des Bewegungsmangels verteidigt.
Im Übrigen könnten auch Unternehmen ihren Lohnarbeitern mit dem Argument, sie würden eh nur den Lohn verrauchen und vertrinken, Lohnerhöhungen verweigern.
b) Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV)
Die Dachorganisation der öffentlichen und privaten Träger der "Fürsorge", also der Kommunen, Arbeitsagenturen und Wohlfahrtsverbände, nutzt die Ausarbeitung der DGE, um "nachzuweisen", dass mit Hartz IV eine vollköstige Ernährung möglich ist. (http://www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/empfehlungen2008/pdf/DV%2025-08.pdf) Da Hartz IV angeblich schon eine gesunde Vollkost ermöglicht, folgt daraus, dass bei bestimmten Krankheitsbildern, vor allem bei Diabetes Mellitus, kein Mehraufwand für kostenaufwändige Ernährung anerkannt werden muss. Der DV erkennt in seinen Empfehlungen zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe vom 1.10.2008 Mehrbedarfe für Ernährung nur noch bei Niereninsuffienz, gestörter Nährstoffaufnahme, Zöliakie und Sprue an.
Um sich abzusichern, verstärkt er die Beweisführung der DGE. Hartz IV-Empfänger dürfen selbstverständlich weder rauchen noch einen Tropfen Alkohol zu sich nehmen. Sie sollen sich aber auch nicht in Gaststätten oder Cafés aufhalten. Die 8,24€ für Verpflegungsdienstleistungen (außer Haus) werden den Aufwendungen für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke zugeschlagen, die für den Verzehr zu Hause bestimmt sind.
Dass die DGE davon ausgeht, allen Hartz IV-Empfängern sei es möglich, zu Preisen "im unteren Viertel der Preisstreuung" einzukaufen, wird ebenfalls gerechtfertigt. "Da das fürsorgerechtliche Ziel auf die Sicherung eines soziokulturellen Existenzminimums beschränkt ist und nicht die Gewährleistung eines durchschnittlichen Lebensstandards zum Ziel hat, ist eine solcher Mittelwert hier nicht der relevante Bezugspunkt." (ebda.) Ob Hartz IV-Empfänger die allgemein die Möglichkeit haben, im untersten Preisviertel einzukaufen, interessiert nicht. Der Mittelwert der Preise entspricht nicht dem durchschnittlichen Lebensstandard, sondern den durchschnittlichen Möglichkeiten, die für eine gesunde Ernährung notwendigen Lebensmittel auch tatsächlich zu kaufen.
Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung erkennt immerhin noch grundsätzlich an, dass ein Mensch einen gewissen Energiebedarf hat, der durch Lebensmittel abgedeckt werden muss. Die DGE hat die Vollwertigkeit der Ernährung mit Hartz IV auf der Grundlage eines Energiebedarfs bestätigt, * dem die durchschnittliche Körpergröße vor 20-30 Jahren, nicht die heutige Größe * dem ein Idealgewicht, nicht das tatsächliche Durchschnittsgewicht, * dem Bewegungsmangel zugrundeliegt statt ein wünschenswerter Grad an körperlicher Aktivität * und das Preisniveau von 2003, nicht das erheblich höhere von 2008.
Als würde der Deutsche Verein ahnen, dass der (nicht befriedigte) Energiebedarf die Achillesferse des Eckregelsatzes ist, erklärt er den Energiebedarf für unerheblich. "Für die Bemessung des Regelsatzes spielt hingegen der Energiebedarf keine unmittelbare Rolle, da ausschließlich auf die tatsächlichen Ausgaben unterster Einkommensschichten zurückgegriffen wird." (ebda.) Genau das ist es: Der Energiebedarf spielt tatsächlich keine Rolle bei der EVS. Aber die Bundesregierung und in ihrem Schlepptau die DGE, der Deutsche Verein usw. rechtfertigen dennoch die Höhe des Regelsatzes als ausreichend für gesunde, vollwertige, abwechslungsreiche Ernährung, die den durchschnittlichen Energiebedarfs decken kann. Ein Widerspruch in sich.
Wenn wir die 118,89€, die laut DGE das Preisniveau des 25.Perzentils für gesunde Ernährung im Jahr 2003 ausmachen, auf 30 Tage umrechnen, kommen wir auf 3,96€ pro Tag. Umgerechnet auf 2.200 kcal, die diesem Betrag zugrundeliegen, stehen für 1.000 kcal 1,80€ zur Verfügung, beim tatsächlichen durchschnittlichen Energiebedarf von 2.550 kcal aber nur 1,55€ pro 1.000 kcal.
Kein Wunder, dass dem Dachverband der Träger von Hartz IV und der Wohlfahrtsverbände der Energiebedarf als Maßstab für das Ernährungsniveau der Armutsbevölkerung nicht passt.
Eine Bemerkung, mit der der durchschnittliche reale Energiebedarf dann angeblich doch berücksichtigt wird, darf nicht fehlen, um die Gleichgültigkeit gegenüber dem Energiebedarf wieder zu relativieren. "Auch für den Bedarfsbereich "Ernährung" ist der Regelsatz als Pauschale zu verstehen, die als solche vom individuellen Energiebedarf in Abhängigkeit von Lebensalter, Geschlecht und Aktivitätsniveau absieht." (ebda.) Richtig. Es muss sich um Durchschnittsbedarfe an Energie handeln. Genau diesen Durchschnittsbedarf, unabhängig vom individuellen Lebensalter und Aktivitätsniveau und unabhängig vom Geschlecht, hält aber der Deutsche Verein für unerheblich.
c) Finanzsenator Sarrazin (SPD-Berlin) und BILD
Sarrazin wollte nachweisen, dass "man ... sich vom Transfereinkommen vollständig, gesund und wertstoffreich ernähren" kann (Die Welt 08.02.2008) Wie bei Vertretern des Bürgertums üblich, rechnete auch er Genussmittel in Lebensmittel um und ließ bei einem Discounter in Berlin einkaufen. Er erbrachte den Nachweis der Vollwerternährung, in dem er Speisepläne für drei Tage zusammenstellen ließ, deren täglicher Gesamtpreis noch unterhalb des nikotin- und alkoholfreien Ernährungsniveaus von Hartz IV lag. Als empirischer Beweis taugt das nur dafür, dass man sich von Hartz IV irgendwie ernähren kann, aber nicht als Nachweis für ausgewogene und gesunde Ernährung. Leberkäse und Kartoffelsalat als Abendessen und Bratwurst als Mittagessen waren nicht die einzigen fetthaltigen Lebensmittel in diesen drei Tagen. 0,75l Flüssigkeit täglich decken auch nicht den Flüssigkeitsbedarf. Die veranschlagten Mengen können aber nicht zu den veranschlagten Preisen gekauft werden. Eine Bratwurst kostet nicht 0,38€, sondern 1,14€. 150 g Sauerkraut für 0,12€ gibt es nicht usw. So etwas wie Schwund und Verderb von Lebensmitteln ist einem Finanzsenator unbekannt. Man lebt ferner nicht drei Tage im Monat, sondern dreißig. Essen wird ziemlich eintönig, wenn man Mengenvorteile ausnutzen soll und fünf Bratwürste kaufen muss, um eine Bratwurst für 0,38€ zu bekommen. Es sei denn, man lässt sich für 0,53€ Rindfleisch plus Gewürzen für eine Suppe genau abwiegen und kauft wirklich nur eine Scheibe Bierschinken. 73% von über 7.000 Lesern der Welt hielten Sarrazins Berechnungen für "puren Zynismus". BILD jedoch zog einen Ernährungsmediziner der Uni Göttingen zu Rate und kam zu dem Schluss: "Mit ein paar Änderungen geht das Menü für den Experten aber in Ordnung." (BILD 10.02.2008) Für drei Tage!
Die Versuche, die Hartz IV-Mangelernährung als gesund und vollwertig zu verkaufen, zeigen, dass die Bundesregierung unter Druck steht. Die Kräfte, die für einen deutliche Erhöhung von Hartz IV eintreten, müssen, wenn sie erfolgreich sein wollen, gerade in der Frage der Ernährung den Kampf aufnehmen.
Die EVS enthält noch andere Klippen: RentnerInnen in Bezugsgruppe überrepräsentiert
Die Bundesregierung und das Statistische Bundesamt haben es nicht nötig zu veröffentlichen, welche Personen zu der Bezugsgruppe gehören, deren Verbrauchsausgaben Maßstab für den Eckregelsatz sind. Erst Mitte 2006 sickerte aus dem Arbeitsministerium gegenüber der SPD-Bundestagsfraktion durch, dass 50% der Bezugsgruppe über 65, 30% zwischen 25 und 65 und 20% unter 25 Jahre alt seien. (Vgl. Roth/Thomé‚ Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z, Frankfurt 2006, 229). Im Juni 2008 erklärte dann die Bundesregierung, dass nur 32% Personen über 65, dagegen 48% zwischen 25 und 64 und 20% unter 25 Jahre alt seien. "Insoweit weisen die für die Regelsatzbemessung herangezogenen Verbrauchsausgaben keine Konzentration von Rentnerinnen - und Rentnerhaushalten auf." (Antwort der Bundesregierung vom 26.06.2008 auf eine Große Anfrage der Linkspartei, Deutscher Bundestag, Drucksache 16/9810, 15)
Unterstellt, dass diese Zahlen überhaupt glaubwürdig sind: da in der Gesamtbevölkerung nur 22% der Menschen über 65 sind, wären RentnerInnen in den unteren 20% der Ein-Personen-Haushalte dennoch überrepräsentiert. Das Ausgabenniveau in den regelsatzrelevanten Bereichen liegt bei über 65-Jährigen im Schnitt etwa 20% unter dem von unter 65-jährigen. (Frank Jäger, Harald Thomé, Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z, Frankfurt 2008, 235)
Die Bundesregierung macht nach wie vor keinen nähere Angaben über die RentnerInnen unter 65 bzw. die Anzahl der Personen zwischen 51 und 64. Schon ab diesem Alter sinkt nämlich der für eine gesunde Ernährung notwendige Unfang an Kcal erheblich. 51 bis 64-Jährige brauchen rd. 2.200 kcal statt wie im Durchschnitt der Personen von 18 bis 64 rd. 2500 kcal. 65 bis 75 -Jährige brauchen nur noch etwa 1.700 kcal. Die Alterszusammensetzung spielt von daher nicht nur in Bezug auf über 65-Jährige eine Rolle.
Da auch die Einkommen der Bezugsgruppe nicht veröffentlicht werden, ist nicht bekannt, wie hoch der Anteil der Renten am Gesamteinkommen ist.
Dass RentnerInnen überrepräsentiert sind, war übrigens das Problem des Statistik-Modells von Anfang an. Noch Ende der 80er Jahre wurde deswegen von Kritikern auf "die grundsätzliche Ungeeignetheit des vorgeschlagenen Statistik-Modells für die Regelsatzbemessung geschlossen." (Hanesch, Stahlmann, Weth, info also 1/19888, 5) Heute interessiert das kaum noch jemanden.
Dunkelziffer nicht herausgerechnet
Laut Regelsatzverordnung zu § 28 SGB XII sollen die Empfänger von Sozialhilfe aus den unteren 20% der Verbrauchergruppen herausgerechnet werden, nicht aber diejenigen, die einen Anspruch hätten, ihn aber nicht wahrnehmen. Personen, die keinen Antrag stellen, obwohl sie es könnten, sind also in der Bezugsgruppe enthalten. Haushalte, deren Einkommen unterhalb des Hartz IV-Niveaus liegen, werden damit zum Maßstab für das Hartz IV-Niveau. was macht das aus?
20% der Verbrauchsausgaben der Bezugsgruppe werden mit Spenden, Schulden und Auflösung des Schonvermögens gedeckt.
Das Statistik-Modell unterstellt, dass die Verbrauchsausgaben der unteren Verbrauchergruppe in Höhe von rd. 800 Euro den Bedarf decken. Angaben über die Einkommen der Bezugsgruppe werden nicht gemacht. Hilfsweise kann man die Einkommensgruppe unter 900 Euro aus der EVS 2003 heranziehen. Diese deckte 156 Euro ihrer Gesamtausgaben in Höhe von 807 Euro aus Unterstützungen (73 Euro) und anderen Quellen (vermutlich Auflösung von Schonvermögen oder Schulden).
Die Verbrauchsausgaben hängen also von tendenziell sinkenden Einkommen ab. Wenn Vermögen aufgelöst ist, Zuwendungen zurückgehen und Schuldenaufnahme schwieriger wird, geht dann nach dem Statistikmodell auch der Bedarf zurück. Das Statistik-Modell ist ein Krisenmodell, mit dem man das Regelsatzniveau an sinkende Einkommen anpassen kann. Schon der Eckregelsatz von 2006 hätte aufgrund sinkender Einkommen der Bezugsgruppe gesenkt werden müssen. Um das zu vermeiden, wurden einige Prozentsätze der regelsatzrelevanten Bedarfspositionen leicht angehoben.
Angesichts dieses Drucks auf Regelsatzsenkungen, ist es umso notwendiger, Maßstäbe für die Bedarfsdeckung zu entwickeln, vor allem über den Bedarf an Ernährung, das wichtigste Element des menschlichen Grundbedarfs.
Hartz IV - wichtigster offizieller Maßstab für das Lohnniveau
Hartz IV setzt mit Hilfe von Regelsätzen staatlicherseits das soziokulturelle Existenzminimum fest. Der Staat setzt es als Vertreter des Gesamtkapitals in seinem Interesse allerdings auf einem Niveau fest, das von LohnarbeiterInnen im Allgemeinen als "zu niedrig" betrachtet wird.
Hartz IV ist der wichtigste offizielle Maßstab für das Lohnniveau, d.h. für das Maß an Bedürfnisbefriedigung, das mit Löhnen möglich ist. Ein Lohn von 7,50 Euro (924 Euro netto) bzw. 8 Euro (970 Euro netto) liegt unterhalb des gegenwärtigen durchschnittlichen Hartz IV-Niveaus eines Lohnarbeiters. Das durchschnittliche Hartz IV-Niveau eines erwerbslosen Alleinstehenden lag im Juli 2008 bei 705 Euro (687 Euro im Juli 2007 nach Rudolf Martens, Gutachten zur Überprüfung des Münchener Sozialhilferegelsatzes, Berlin 15.02.2008; Fortschreibung bis Juli 2008: Regelsatz 351 Euro plus Warmmiete von durchschnittlich 354 Euro (340 Euro plus 4,2% Preissteigerung für Miete, Wasser und Energie Juli 2007-Juli 2008, vgl. www. Destatis.de -> Verbraucherpreise)
Alleinstehende Erwerbstätige mit einem Bruttoeinkommen über 1.200€ haben einen Freibetrag für Erwerbstätigkeit in Höhe von 280 Euro. Einkommen in dieser Höhe wird nicht auf den Bedarf angerechnet. Damit sollen vor allem die Werbungskosten (Fahrtkosten zur Arbeit usw.) abgegolten werden sowie der Mehrbedarf durch Erwerbstätigkeit. Das Leistungsniveau eines Alleinstehenden steigt also mit Aufnahme einer Arbeit mit einem Bruttolohn über 1.200 € im Durchschnitt von 705€ auf 985€ netto. Allerdings nur bei einer Warmmiete von 354 Euro.
Ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro brutto würde den Bedarf rd. 15% über dem durchschnittlichen Hartz IV-Niveau eines Alleinstehenden decken.Immerhin hat nahezu jeder vierte Lohnabhängige einen Bruttolohn unter zehn Euro.
Seine Sprengkraft entfaltet Hartz IV aber in Bezug auf die Reproduktionskosten der Arbeitskraft. Löhne müssen nicht nur die Unterhaltskosten der Arbeitskraft selbst decken, sondern auch die des Nachwuchses der heutigen Arbeitskräfte, der Kinder. Die sind nur zum Teil durch Kindergeld gedeckt.
Das Hartz IV-Niveau einer vierköpfigen Familie mit einem Alleinverdiener liegt bei 1.910 Euro (rd. 1.100 Euro Regelsätze bei einem Kind unter 14 und einem über 14 plus 500 Euro für Warmmiete und 310 Euro Freibetrag für Erwerbstätige mit einem Kind und mehr). Da über das Kindergeld 308 Euro bezahlt werden, muss der derart heruntersubventionierte Lohn nur 1.600 Euro netto ausmachen, um dem Hartz IV-Niveau entsprechen. Bei einer 38,5 Std. Woche würde ein Lohnarbeiter bei 2.600 Euro brutto im Monat oder 15,50 Euro die Std. rd. 1.600€ netto herausbekommen. . 15,50 Euro aber entsprechen etwa dem Durchschnittslohn von Facharbeitern. Löhne unterhalb dieses Niveaus (wohlgemerkt bei einer Warmmiete von 500 Euro) liegen unterhalb des Elendsniveaus von Hartz IV Hartz IV zeigt wie jämmerlich das Lohnniveau in Deutschland ist.
Der Hartz IV-Maßstab wird von Gewerkschaftern oder in der sozialen Bewegung in der Regel nicht auf die Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft, also das Lohnniveau angewandt. Leider ist die vorherrschende Meinung, dass die Unterhaltskosten von Kindern nichts mit dem Lohn zu tun hätten, sondern Sache des Staates seien. Das wird behauptet, obwohl das Kindergeld mit seinen 154 Euro gerade die Hälfte die offiziellen Existenzminimums eines Durchschnittskindes unter 18 deckt. Die unter Lohnarbeitern und erst recht in Gewerkschaften vorherrschende Meinung, der Lohn habe mit den Unterhaltungskosten von Kindern nichts zu tun, entspricht der Meinung des Kapitals.
Medienkonzerne und Parteien des Kapitals sind ständig bemüht, den Sprengstoff Hartz IV zu entschärfen. Als Interessenvertreter der Käufer der Ware Arbeitskraft können sie nicht akzeptieren, dass selbst das mickrige Hartz IV dem hiesigen Lohnniveau ein vernichtendes Urteil ausstellt.
* Die Käufer der Arbeitskraftwaren und ihre Vertreter stellen die Höhe der Regelsätze als Ursache der Arbeitslosigkeit hin. "Bei einem niedrigeren `Hartz IV` Regelsatz würde sich eigene Arbeit vergleichsweise besser lohnen und der Anreiz, arbeiten zu gehen, wäre stärker." (Straubhaar Spiegel Online 7.9.2008) Mit anderen Worten: Hartz IV fördert die Faulheit. Logischerweise würde sich Arbeit noch mehr lohnen, wenn man wie im 19. Jahrhundert oder in den USA als Erwerbsfähiger gar keine Ansprüche auf Fürsorge mehr hätte. Dann wäre der Sieg über die Faulheit und damit auch über die seit dem Mittelalter vom Bürgertum erkannte wahre Ursache der Arbeitslosigkeit endgültig erreicht.
* Die Käufer der Ware Arbeitskraft stellen Hartz IV als Leistung fürs Nichtstun hin. Sie verlangen eine Gegenleistung für die Leistung in Form von Vollzeitarbeit. Hartz IV wird nicht fürs Däumchendrehen bezahlt, ist auch kein "Lohn" fürs Nichtstun. Hartz IV stellt für diejenigen, für die die Käufer der Ware Arbeitskraft keine Verwendung haben, einen Geldbetrag zur Verfügung, mit dem Grundbedürfnisse nach Essen, Trinken, Kleidung, Wohnen usw. auf einem minimalen Niveau befriedigt werden können.
Vollzeitarbeiten für Hartz IV, workfare statt welfare, ist eine indirekte Lohnsenkung. Denn die Reproduktionskosten einer arbeitenden Arbeitskraft sind höher als die einer erwerbslosen Arbeitskraft. Der höhere Bedarf an Kilokalorien und an Essen außer Haus wird bei workfare ebenso wenig berücksichtigt wie der höhere Bedarf an Kleidung, Fahrtkosten, Kommunikation, Teilnahme am gesellschaftlichen Leben usw. Mit diesem neuen Arbeitsdienst, den es ja in Ansätzen schon gibt, werden die Tarife der "Normalbeschäftigten" angegriffen.
* Regelsatzsenkungen führen aber auch dazu, dass die 20% der Alg II-BezieherInnen, die arbeiten, weniger Geld bekommen, um ihre Armutslöhne aufzustocken. * Die Erhöhung des Regelsatzniveaus würde auch das steuerfrei zu stellende Existenzminimum erhöhen. Der Staat würde weniger Lohnsteuern einnehmen. Die Nettolöhne würden steigen. Bei einer Erhöhung auf 420 Euro Eckregelsatz z.B. würden 3 Mrd. weniger Lohnsteuern anfallen.Regelsatzsenkungen dagegen senken das steuerfreie Existenzminimum und erhöhen die Lohnsteuern. * Wenn Erwerbstätige sich für die Senkung ihres offiziellen Existenzminimums einsetzen, setzen sie sich auch für die Senkung ihrer Unterstützung im Fall der Arbeitslosigkeit ein. Denn CDU/CSU und SPD haben dafür gesorgt, dass die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I erheblich gekürzt wurde, damit man schneller in Hartz IV abrutscht und eher bereit ist, für sinkenden Löhne zu arbeiten, um das zu verhindern. * Wenn BILD, FAZ und die Bertelsmannmedien die vierköpfige Familie eines Erwerbslosen und eines Erwerbstätigen vergleichen, stellen sie immer wieder empört fest, dass die Familie eines erwerbstätigen Alleinverdieners nur genauso viel hat wie die eines Erwerbslosen. Verschwiegen wird aber immer, dass bei Gleichheit der Nettoeinkommen von Erwerbstätigen und Erwerbslosen Erwerbstätige immer einen Hartz IV-Anspruch haben. Ihr Nettoeinkommen wird nämlich nicht voll auf den Hartz IV-Bedarf angerechnet. 310 Euro bleiben bei Vollzeitbeschäftigten mit einem Kind als Freibetrag für Erwerbstätigkeit anrechnungsfrei. BILD, FAZ usw. wollen nicht, dass Erwerbstätige ihre Hartz IV-Ansprüche wahrnehmen. Sie wollen nur Stimmung für Regelsatzsenkungen machen.
Das Kapital will bei den Beschäftigten ein Interesse an Senkungen der Regelsätze erzeugen, sowie bei Erwerbslosen ein Interesse an Lohnsenkungen fördern. Das Interesse der LohnarbeiterInnen ist genau umgekehrt. Das Kapital hat ein Interesse, Erwerbstätige gegen Erwerbslose aufzuhetzen und umgekehrt, damit es den Lebensstandard aller LohnarbeiterInnen angreifen kann. Das müsste anschaulich gemacht werden.
Wenn also die Forderung nach einem Eckregelsatz von mindestens 500€ aufgestellt wird, nützt sie sowohl Erwerbstätigen als auch Erwerbslosen.
Die Forderung nach mindestens 500 Euro Regelsatz muss verbunden werden mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro die Stunde.
Diese Forderung müsste aber ergänzt werden.
Wären die Forderungen nach 500 Euro Regelsatz und 10€-Stundenlohn verwirklicht, würde das Hartz IV-Niveau eines alleinstehenden Erwerbstätigen mit rd. 1.130 Euro im Durchschnitt identisch sein mit dem Nettolohn auf der Basis von zehn Euro brutto und einer 38,5 Stundenwoche. Das Lohnniveau muss jedoch höher sein als das Unterstützhungsniveau.
Wenn man die Forderung nach zehn Euro nicht erhöhen will, wofür derzeit vieles spricht, müsste man die Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohn fordern. Da zehn Euro nur für eine Person gerade reichen, Kindergeld für Kinder aber nicht, müsste das Kindergeld mindestens verdoppelt werden. Da es sich aber um eine Lohnsubvention handelt, müsste es über eine Umlage von der Gesamtheit der Käufer der Ware Arbeitskraft selbst getragen werden.
Zum Schluss:
Die Finanzkrise ist ein Grund mehr, unsere Forderungen zu vertreten und die Interessen der LohnarbeiterInnen den rücksichtslosen Zockerinteressen des Kapitals entgegenzustellen. Nebenbei, aber nur nebenbei, würde ihre Verwirklichung auch dazu beitragen, das beschäftigungslose, parasitäre Spielkapital zu vermindern, das sich in Wetten auf Kurse und Preisentwicklungen austobt.
Wir stellen soziale Forderungen nicht vor allem auf, um die Binnennachfrage zu stärken, d.h. dem hiesigen Kapital bessere Absatz- und Gewinnmöglichkeiten in Aussicht zu stellen.
Man darf auch Dinge fordern, die dem Kapital nicht nützen.
Im übrigen wird eine Wirtschaftsordnung, * in der wachsende Produktivität zu wachsendem Reichtum auf der einen und wachsender Armut auf der anderen Seite führt, * in der in Krisen immer wieder Werte vernichtet werden, die Millionen Arbeitsstunden repräsentieren, * die aber die Arbeitszeit dennoch nicht verkürzen will, die Jahrhunderte nicht überdauern.
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
schade das das wort verbrechen in der massmedia nicht im zusammenhang mit massenentlassungen und standortverlagerungen gebraucht wird sondern nur mit arbeitslosen. es ist sehr "interessant" wie die massenorientierte presse um die themen die wirklich vom belang waeren navigiert, um nicht danach eine disskussion zu entfachen, die sich eventuell als gefaehrlich fuer gewisse gesellschatliche klassen erweisen wuerden,sprich die herrschenden Oligarchen,aus welchen bereichen auch immer, wirtschaft, finanzwelt, politik etc. .das wirkliche verbrechen, darueber wird in der presse meist nicht berichtet,also darueber, dass beispielsweise eine revolte der breiten arbeiterschaft angebrachter waere als sich gedanken darueber zu machen wie man den konsum noch steigern kann...
von Gudrun Müller - ES - Emanzipation Sozial - - www.takt.de
Wie die "Rheinische Post" aus SPD-Führungskreisen erfuhr tritt die Hartz IV Troika der SPD, Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück, als gemeinsame Führung zur Bundestagswahl an, sozusagen als Trio Infernal.
Wir von der saarländischen Organisation ES - Emanzipation Sozial begrüßen diesen Schritt. Alles was diesbezüglich zur Zuspitzung der Widersprüche beiträgt ist gut.
Nachdem bereits mehr als eine Millionen Menschen durch die Hartz IV Gesetze ausgeschlachtet wurden, Haus weg, Wohnung weg, Auto weg, Lebensversicherung weg, soziales Umfeld weg, usw sind wir gespannt wie die Troika, die politisch verantwortlich für die Hartz IV Maßnahmen zeichnet, im Spätsommer 2009 den Betroffenen ihre Position erklärt.
Wir teilen die Ansicht von Wolfgang Münchau in der Financial Times Deutschland vom18.12.2008 in folgenden zwei Punkten:
1. Finanzminister Peer Steinbrück mag momentan der Liebling deutscher Stammtische sein. Das wird sich schnell ändern, wenn die Zahl der Arbeitslosen Monat für Monat um etwa 100000 ansteigen wird.
2. Wenn die Vergleiche mit den 30er-Jahren auch hinken, so glaube ich, daß es eine Parallele geben wird. Im September 2009, wie seinerzeit im Sommer 1932 und im Winter 1933, werden sehr viele Menschen der Überzeugung sein, daß demokratische Parteien nicht mehr in der Lage sind, für wirtschaftliche Stabilität zu sorgen und im Interesse des Volkes zu handeln. Sie werden allerdings zu anderen Ergebnissen kommen als damals.
Die innerstaatliche Feinderklärung (Hartz IV Gesetzgebung) gegen Menschen ohne Job wurde in einem Akt totalitärer Aktion in der bundesdeutschen Gesellschaft und ihrer Rechtsprechung installiert. Kein einziges Massenmedium, das die Hartz IV Gesetzgebung nicht begrüßt hätte, die Kapitalverbände entwickelten unter Federführung des VW Managers Peter Hartz ein Maßnahme- und Durchsetzungspaket, das seinesgleichen in der Bundesrepublick nicht findet. Die Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen brachten die Hartz Maßnahmen im Bundestag ein. Nur eine Handvoll Abgeordnete aus SPD, Grünen und die damaligen PDS-Parlamentarier stimmten gegen die Hartz-Gesetze. Arbeitsdienst und Zwangsarbeit: Der 1 Euro Job
Ein Beispiel: . Der 1. FC Saarbrücken ist ein armer Verein, sicherlich. Seine 1. Mannschaft spielt in der fünften Liga, welch ein Desaster. Das Berufsfortbildungswerk des DGB GmbH (bfw) entwickelte nun eine Maßnahme, die sich wie folgt definiert: "Seit Sommer 2005 bietet das Berufsfortbildungswerk des DGB (bfw) im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitsagentur Saarbrücken und des Regionalverbandes Saarbrücken Arbeitsgelegenheiten, so genannte 1-€-Jobs, im Umfeld des Ludwigsparkstadions mit Qualifizierung an. Ziel des Projekts StadionPlus ist es, langzeitarbeitslose Menschen zu stabilisieren, zu qualifizieren und dauerhaft in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Dieses Projekt wird aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert."
Fakt ist, dass neunundneunzig 1-Euro-Jober u.a. eine kleine Tribüne auf dem vereinseigenen Gelände gebaut haben. Die ARGE zahlt der Beschäftigtengesellschaft (bfw) monatlich einen Betrag zwischen 200 und 260 Euro pro Zwangsarbeiter. Zudem fließen Gelder vom Ministerium und dem europäischen Sozialfond in dieses Projekt.
Warum wird so ein Projekt betrieben und wer hat was davon?
Jeder der neunundneunzig 1-Euro-Jober bekommt die Stunde 1 Euro. Bei 30 Stunden die Woche bekommt jeder im Monat ca.140 Euro. Zudem zahlt die Trägergesellschaft noch einen geringen Betrag für die Versicherung der Arbeiter. Für die Zwangsarbeiter werden weder Beiträge in die Arbeitslosenversicherung noch in die Rentenversicherung abgeführt und sie werden um den Lohn ihrer Arbeit gebracht.
Die Gelder die fließen und die insgesamt nicht unerheblich sind, kassiert in diesem Fall das Berufsfortbildungswerk des DGB (bfw). Das Arbeitsamt und das Ministerium, die Geldgeber des Projektes, legitimieren ihre eigene Tätigkeit mit der Förderung derartiger Zwangsarbeit.
Hunderttausendfach werden die Zwangsarbeiter (1-Euro-Jober) täglich um ihren Lohn gebracht. Die ARGE stellt die Kommandatur, die Sozialarbeiter das Wärterpersonal und die sozialen, paritätischen, kirchlichen, kommunalen und gewerkschaftlichen Institutionen haben sich zu Profiteuren der entrechteten Arbeiter machen lassen. Dieses perfide, brutale System ist zugleich ein sehr deutsches System. Die Verantwortlichen für Hartz IV und Zwangsarbeit konnten aus dem reichhaltigen Fundus deutscher Herrschaft im letzten Jahrhundert reichlich profitieren.
Das ist wie bei Mord, bringt man einen um, kommt man in den Knast, bringt eine Gesellschaft Tausende um, nennt man es Krieg und es werden Orden verteilt. Im Krieg gegen die Joblosen haben die Verantwortlichen ein umfassendes System von Mittätern und Profiteuren innerhalb kürzester Zeit geschaffen.
Die Tätergesellschaft steht im Spätsommer 2009 zur Disposition, nicht bei den Wahlen, sondern auf der Straße.
Ein Beitrag von Gudrun Müller von der saarländischen Organisation ES - Emanzipation Sozial
http://www.takt.de/seiten/z/0_sRevo.htm
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Erstellt: 14.02.09, 09:19 Betreff: Brief an Klaus Ernst, Mitglied des Bundestages DIE LINKEdruckenweiterempfehlen
Brief an Klaus Ernst (MdB Die Linke) per Rundmail erhalten:
Hallo Klaus,
nachdem in Zeil am 31.1.2009 ein paar Themen angesprochen wurden, die in einem kausalen Zusammenhang stehen, möchte ich mich auf diesem Wege dazu äußern, da ich an diesem Tage u.a. die Wahl nicht unnötig in die Länge ziehen wollte.
[ ... ]
Um auf das zurückzukommen was man mittlerweile als ‚Hartz ligth’ umschreibt, so ist dieses Papier nicht unbedingt vorteilhaft für das Erreichen 'bürgerlicher' Wähler für unsere Partei. Dies hat nichts damit zu tun ob es gut oder schlecht ist. Es ist die Frage wie es in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
Man kann bei den Hartzgesetzen an den verschiedensten Schrauben drehen und justierten, es bleibt Hartz!
Unser politischer Gegner wird dies zur Kenntnis nehmen und es gegen uns verwenden. Als ‚Hartz – muss - weg - Partei’ können wir nicht, auch nur annähernd, das gleiche Konzept der Öffentlichkeit vorlegen ohne die Glaubwürdigkeitsfrage gestellt zu bekommen beziehungsweise lächerlich gemacht zu werden. Dies ist sogar für mich nur unter dem Aspekt zu verstehen, dass man an künftige Koalitionen denkt und so einen gemeinsamen Nenner sucht.
Den Hinweis, den ich neulich hörte, man habe dies unter anderem mit der Hilfe der Gewerkschaften erarbeitet, macht auch nicht glücklich, da dies nicht unbedingt die beste Adresse ist wenn es um soziale Fragen geht. Allgemein bekannt ist ja, dass in den letzten 10 Jahren im europäischen Ausland eine Lohnentwicklung von circa 25-30 % plus stattgefunden hat. In dieser Zeit haben wir in Deutschland einen Null- beziehungsweise Minus-Zuwachs zu verzeichnen.
Besonders deutlich hoben die Gewerkschaften in dieser Zeit ihre tolle Lohnzurückhaltung hervor. Hätten die SPD - Gewerkschaftsfunktionäre statt für die Unternehmen zu denken ihre Klientel genau so vertreten wie die Gewerkschaften im Ausland, bräuchte es keine Abwrackprämien. Mittlerweile ist dies statistisch nachweisbar. So wurden noch vor circa 10 Jahren im Schnitt alle sieben Jahre ein neues Auto gekauft. Jetzt sind es neun Jahre!
Rechnet man diese Differenz aus, so kommt man ziemlich genau auf diese 25-30 %, die den Arbeitnehmern in dieser Zeit in Deutschland vorenthalten wurde. So etwas kommt dabei heraus, wenn Manager, die schon das erste Semester Volkswirtschaft geschwänzt haben, sich mit einschlägigen Gewerkschaftern zusammentun.
Obwohl die Gewerkschaften in England quasi zerschlagen wurden, war der Lohnanstieg gerade dort besonders hoch. Möglicherweise sind dort die Manager doch etwas klüger und kennen noch die Grundprinzipien der Marktwirtschaft. Ich möchte hier noch einmal ganz klar zum Ausdruck bringen, um nicht missverstanden zu werden, dass du zu den wenigen Gewerkschaftern gehört hast, die dagegen vorgegangen sind, was uns letztlich eine neue Partei gegeben hat und somit den jetzigen, ausbaufähigen Status Quo. Aber bei den SPD nahen Funktionären stellt man sich doch nur noch 3 Fragen: Arbeiten die gerade in die eigene Tasche, in die der Wirtschaft oder arbeiten sie gerade für ihren Sexualtrieb.
Wenn man einen DGB–Sommer hört, der Zeitarbeit ganz toll findet, die Hauptsache es besteht ein Tarifvertrag, auch wenn der nur 3,50 € in der Stunde ausweist, - ist man eigentlich nur noch sprachlos. Gerade das deutsche Zeitarbeitsmodell sollte verboten werden und statt dessen das französische übernommen werden (30% Aufschlag wegen ständig wechselnder Einsatzorte). Es wäre richtig schön zu sehen, wie wenig Flexibilität unserer Wirtschaft auf einmal braucht.
Denkbar wäre auch, dass Zeitarbeitsvermittlung nur noch direkt über die Arbeitsämter getätigt werden kann. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auf jeden Fall gelten. Fakten aus Schweinfurt: ein Bildungsinstitut vermittelte über eine Zeitarbeitsfirma Stellen bei holländischen Gurkenbauern. Diese zahlten 24 € pro Stunde an die Zeitarbeitsfirma, der Arbeiter bekam ca. fünf Euro netto. Der Gurkenbauer stellte die Unterkunft, die Zeitarbeitsfirma zog dem Arbeitnehmer dafür noch einmal zwei Euro pro Stunde ab. Hätte hier eine Direktvermarktung durch die Arbeitsämter stattfinden können hätte der Arbeitnehmer leicht auf brutto 15 € kommen können. Um das Ganze abzurunden, prellte die Zeitarbeitsfirma die Arbeitsnehmer um den letzten Monatslohn.
Typisch für Deutschland ist auch, dass unsere Spargelbauern mit ihrem teueren Edelgemüse im Gegensatz zu den holländischen Billiggemüsebauern, Eineurojober brauchen, um über die Runden zu kommen.
Dass wir einen Zuwachs brauchen, der in der „Zeiler Runde“ als im Mittelstand bezeichnet wurde, ist Fakt und ich plädiere, seit ich in der WASG bin, dafür. Ich habe auch bezüglich der Bayern Wahl mit Wolfgang Ziller darüber einige Mail's ausgetauscht. Gerade die Arbeitslosigkeit ist dabei ein Schnittpunkt und bietet die Möglichkeit Wähler zu gewinnen. Letztlich hat der Durchschnittsarbeitnehmer am meisten Angst davor in Hartz IV abzurutschen. - Also muss Hartz IV weg!
Dazu braucht es für die Öffentlichkeit griffige und leicht verständliche Formeln. Wenn die oberste Direktive heißt: ‚zurück zur alten Regelung’, so versteht das fast jeder. Da ich aber innerhalb der Linken schon gefragt wurde, was die alte Regelung war: es ist damit ein verdienstabhängige ALG II Lösung gemeint. In den Neunzigern wurde bei circa 2500 DM gedeckelt, auch wenn man 10.000 DM verdient hatte. Nach unten gab es keine Grenze. Dies müsste man, vor allem wegen der neuen ultraleicht-Lohngruppen, ändern.
Bis 2000 beinhaltete die Regelung, dass die Renteneinzahlungen vom letzten Gehalt aus berechnet wurden, egal wie lange man arbeitslos war. Die Schröderclique kürzte diese Einzahlungen auf das jeweilige ALG II Geld und ab 2005, mit Hartz IV, auf praktisch nichts mehr. Eine Total - Sperre von 3 Monaten gab es bis 2000, wenn man 3 zumutbare Arbeitsstellen ausschlug beziehungsweise die Entlassung verschuldet hat. Von 2000 an konnte dies schon bei der ersten zumutbaren Arbeit passieren. Die Betonung in dieser Zeit lag immer auf zumutbar, was faktisch bedeutete: eine Stelle der Ausbildung entsprechend. 50 Jahre fuhr Deutschland damit nicht schlecht. Wie sich herausstellte war die ALG II Lösung sogar billiger als Hartz IV. Sagte doch dieser Müntefering mit seinem Charme und Intellekt eines geistig derangierten Verwaltungsbeamten, nach Einführung von Hartz IV, die Leute sollten nicht alles in Anspruch nehmen was sie könnten, um so die Kosten zu dämpfen.
Wenn schon mal berechnet wird, wieviel Wohnung jemandem zusteht, und ganz in die alten Rollen verfallend, einen Hartz IV Empfänger 2200 Kalorien zugestanden wird (während des Krieges waren dies in den Städten 1500 Kalorien, im KZ 1200 Kalorien), so ist alleine der Ansatz schon entwürdigend (irgendeiner hat da wohl verbotene Bücher oder Studien gelesen). Noch extremer wird es, wenn man weiß, dass jede Kuh die irgendwo in der EU steht mit circa zwei Euro täglich subventioniert wird, einem Hartz IV Kind aber nur 2,17 € täglich als Essensration zugestanden wird.
Seit dem 1.1.2009 ist die neue ‚Schwacke Liste’ zum Unterhalt für Kinder gültig. Danach beträgt der Mindestunterhalt in Bayern für die Altersstufe bis fünf Jahre 281 €, bis 11 Jahre 322 €, und bis 18 Jahre 377 € monatlich. Was einem Erwachsenen Hartz IV Empfänger und dessen Kindern gewährt wird, brauche ich hier nicht extra aufzufüllen.
Alleine die Tatsache, dass eine Kommission einem 12 jährigen Kind mehr an Existenzminimum zugesteht, als eine andere Kommission einem Erwachsenen Hartz IV Empfänger, ist mehr als befremdlich. Ob Ingenieur oder Facharbeiter, wenn er weiß, dass er mit uns nicht ins Bodenlose fällt, sondern mit einigen Abschlägen einen gewissen Lebensstandard und Würde halten kann, werden wir für ihn wählbar. Es genügt nicht, sich draußen an die Stände zu stellen und den mittleren Einkommen zu erzählen hier sind die Besseren weil sie sozial gerecht sind. Man muss den Leuten auch ein griffiges Konzept anbieten können. Ein bewährtes Konzept kann niemand negieren, wenn dies bis 2005 funktionierte.
Gerade der mittlere Verdienstsektor hat Sicherheit, dass sein Einkommen nicht unter 60 % fallen kann. Niemand hat das Gefühl entmündigt zu werden indem er vorgerechnet bekommt wie viel qm oder Kalorien etc. ihm zustehen. Was die Finanzierung angeht, ist es egal ob wir 5 % Arbeitslosenversicherung und 18 % Rentenversicherung haben, oder 6 % Arbeitslosenversicherung und 17 % Rentenversicherungsbeitrag.
Zusätzlich sollte endlich die Subventionierung von Auslandsbesitzungen der Wirtschaft gestrichen werden. Man kann es nur immer und immer wieder wiederholen, die deutsche Industrie investiert jährlich 90 Milliarden im Ausland. Das wird von der Allgemeinheit mit fast 50 % bezuschusst. Es ist ein Unding wenn VW für 61.000 Mitarbeiter in Deutschland Kurzarbeit angemeldet, aber sein soeben fertiggestelltes Werk bei Moskau genau so von der Steuer absetzen kann wie das geplante neue Werk in den USA. Zwar sagt das deutsche Steuerrecht aus, dass steuerliche Vergünstigungen nur gewährt werden, wenn es im Interesse des deutschen Staates ist. Gleichzeitig werden aber Investitionen rund um den Globus genauso behandelt wie Investitionen in Deutschland.
Prinzipiell ist Abschreibung auch kein Naturgesetz, wie die Pendlerpauschale beweist. Man könnte prinzipiell, zumindest bei langlebigen Investitionsgütern, die Abschreibung auf 70 oder 80 % begrenzen. Das würde zwangsläufig auch die Investitionen im Ausland einbeziehen. Mit der Option an die Wirtschaft, diese wieder auf 90 oder 100 % zu erhöhen, wenn sie die Arbeitslosigkeit unter 4 % bringt. Fördern und fordern einmal ein bisschen anders!
Seit Jahren versucht die Merkel Regierung mit immer kürzeren Abschreibungsintervallen die Konjunktur anzukurbeln. Wie man sieht bringt das gar nichts. Eine Firma ist kein Manta Fahrer, der sich immer den neuesten Chrom-Auspuff holt, sobald er auf dem Markt ist.
Es stellt sich auch bei meiner Beratertätigkeit fast nie die Frage ob sich eine Neuanschaffung für 2 Millionen lohnt, oder eine Generalüberholung für 200.000 günstiger wäre. Abschreibung hin oder her. Es wird nur etwas investiert wenn ein Gewinn gegengerechnet werden kann. So wird die Autoindustrie so oder so ihre millionenschweren Standswerkzeuge herstellen lassen, wenn eine Modelländerung ansteht.
Zurückkommend auf die steuerliche Abschreibung von Auslandsinvestitionen, sollte der Wähler auch wissen woher die Idee stammt. Ursprünglich im rechtradikalen Kaiserreich dazu gedacht, Polen ohne Kanonendonner in seine Gewalt zu bekommen, sprießten im Osten deutsche Schuhfabriken und Webereien steuersubventioniert aus dem Boden, währen in Deutschland die Arbeitslosenfamilien hungerten und dahin sichten. Die Adenauer Regierung griff diese Idee wieder auf, damit die Nazifirmen ihre Besitztümer im Ausland, welche von den Alliierten enteignet wurden, möglichst schnell auf Kosten der Allgemeinheit wieder zurückbekommen konnten. In der Hochkonjunktur merkte man davon aber nichts.
Praktisch keine zivilisierte Industrienationen der Welt hat dies in ihrem Steuerrecht. Nicht einmal die Amerikaner (die holen sich was sie wollen, lieber auf die alte Art). Wohlgemerkt, ich spreche nicht von der Unterstützung strukturschwacher Regionen durch Deutschland oder EU.
Letztlich sei noch eine Skurrilität erwähnt, die den grenzübergreifenden Warenhandel erst so richtig lukrativ macht. Das Konzept der Veredelung! Konkretes Beispiel: Mir wurde gleich nach der Wende in CZ ein 40 Mann Betrieb angeboten, mit festen Aufträgen von Puma und Adidas. Die Firmen schickten die Gummibündchen für die Arme rüber, da wurde dann ein Jogging- Anzug incl. Reisverschluss etc. drum rum genäht und mit Material frei Haus für 12,50 DM zollfrei (weil Veredelung) in den Westen gebracht. Dort war er dann für 240,00 DM in den Geschäften zu haben. So schickt man eine Imbusschraube nach China, lässt einen Motorblock darum bauen und spart sich so u.a. 27% Zoll auf den ganzen Motorblock.
Möglicherweise verstoßen einige genannten Dinge gegen EU Gesetze, ob dies nun die Menschenrechte oder die Zollhoheit berühren. Es sollte unsere Aufgabe sein dies auch im Europäischen Parlament anzuprangern, denn nichts war unserer crème de la crème in der Vergangenheit peinlicher, als im Ausland schlecht dazustehen. So wurde erst durch die Amerikaner erreicht, dass Bestechung auch in Deutschland unter Strafe steht. Allerdings konnte man eine Bestechung bis vor kurzem noch ganz offiziell von der Steuer absetzen. Als dies publik wurde, hat man auch diesen Paragraphen abgeschafft.
Ich hoffe, es wurde jetzt nicht doch etwas lange, und vor Allem hoffe ich, dass du dich nicht in irgendeiner Weise negativ angesprochen fühlst. Letztendlich haben wir es dir zu verdanken, dass sich in Deutschland etwas rührt.
Viele Grüße aus Schweinfurt gez. Unterschrift
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
FDP will nur noch gesundheitliche Minimalversorgung für Arme
Für viele Wähler überraschend reiht sich die FDP ein in die Anti-Hartz-IV-Front. Bei den gegenwärtigen Koalitions-Verhandlungen mit CDU und CSU heißt es: "Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen", so der Finanzexperte der Liberalen, Hermann Otto Solms. Und in der Tat ist die Ersetzung des Arbeitslosengeldes II durch ein sogenanntes "Liberales Bürgergeld" Teil des Wahlprogramms der FDP und seine Details sind in dem "Kommissionsbericht Das Liberale Bürgergeld von April 2005 nachzulesen, die Kommission leitete Prof. Andreas Pinkwart, haushaltspolitischer Sprecher der FDP. Doch was sich zunächst als Abschaffung von ungeliebten Reformen liest, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Fahrplan hin zu einer erneut verschärften Variante von Minimalversorgung auf dem Sockel von Niedriglohnarbeit.
Der FDP-Entwurf kommt zunächst mit Formulierungen daher, denen jede Großmutter zustimmen kann:
Das Bürgergeld ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben, fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und ist deshalb leistungsgerecht. Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, sollen möglichst vollständig in einer einzigen Transferleistung – dem Bürgergeld – zusammengefasst werden. Damit ist das Bürgergeld einfach und transparent. Aus dem Wahlprogramm der Liberalen
Weiter: "Im Bürgergeld werden das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst. Die Leistungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pauschaliert gewährt und von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet."
Die Höhe des Bürgergeldes soll pauschal 662 Euro betragen, ausgezahlt vom Finanzamt. Voraussetzung sind die Bedürftigkeit und die Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit. Bei Ablehnung einer zumutbaren angeboten Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt.
Das scheint zunächst Hartz IV sehr ähnlich zu sein: Pauschalierung der Leistungen, Bedürftigkeit als Voraussetzung, Arbeitszwang und Sanktionen – alles wie gehabt. Nur, dass die Pauschalierungen de facto eine erneute Absenkung der Leistungen bedeuten. Wurde bei dem Umstieg von der Arbeitslosenhilfe auf Hartz-IV die bis dahin im Sozialhilfegesetz möglichen Sonderleistungen bei Bedarf wie eine neue Waschmaschine oder ein neuer Wintermantel weggekürzt, ist die Pauschalierung beim Bürgergeld der FDP etwa was die Höhe des Mietanteils anbelangt, eine erneute Kürzung.
Vor allem aber ist mit diesem Bürgergeld der Weg in die medizinische Versorgung von Langzeitarbeitslosen und bedürftigen Rentnern nur noch auf Minimalniveau vorgegeben. Denn die FDP geht unbeirrbar den neoliberalen Weg der Privatisierung weiter und setzt bei den Krankenkassen auf die Privatversicherung. Der Arbeitgeberbeitrag der Krankenversicherung soll künftig als steuerpflichtiger Lohnanteil ausgezahlt werden und davon soll sich der Arbeitnehmer privat versichern.
Während Barack Obama in den USA um eine Pflichtkrankenversicherung ringt, will die FDP dieses Prinzip in Deutschland weitgehend schleifen. Zur Pflicht soll nur noch eine Versicherung mit einem "Mindestumfang an Leistungen" werden, also die Krankenkasse "light". Alles was über eine "Grundversorgung" hinausgeht, muss selbst bezahlt werden. Und es ist nur noch diese "Grundversorgung", die in der FDP-Pauschale von 662 Euro enthalten ist: "Für Kinder und Bürger mit zu geringem oder keinem Einkommen wird eine Pauschale als Bestandteil des Bürgergeldes gewährt, die sich an der Höhe der Regelleistungstarife der verschiedenen Krankenkassen bemisst." Das meint, dass alle zusätzlichen Leistungen von diesen 662 Euro zu bezahlen sind: "Derjenige, der höher versichert ist, muss die zusätzlichen Kosten eigenständig aufbringen." Bleibt nur die Frage, wovon. Bei der Pflegeversicherung setzt die FDP allerdings auf Versicherungspflicht – bei einer privaten beziehungsweise kapitalgedeckten Versicherung. Und auch dieser Betrag soll aus den 662 Euro bezahlt werden.
Das Bürgergeld der FDP ist zudem ausgerichtet auf die weitere Schaffung eines Niedriglohnsektors. Die Vorgaben der Liberalen sind klar: "Ohne eine Anpassung der Tarife nach unten ist der strukturellen Arbeitslosigkeit im Niedriglohnbereich nicht wirksam entgegen zu treten. Zudem müssen die starren Flächentarifverträge flexibler gestaltet werden." Auf dem Programm stehen also die Absenkung der Löhne, die Abschaffung der Flächentarife und auch des Kündigungsschutzes. Dafür sollen die Freibeträge auf Einkommen beim Bürgergeld gegenüber Hartz IV erhöht werden – quasi also die flankierende Maßnahme zur Einführung von flächendeckenden Niedriglöhnen, von denen niemand leben kann.
"Es ist schon fast unanständig, mit diesem Vorstoß zu suggerieren, dass die Arbeitslosen arbeitsscheu wären." - DGB-Vorsitzender Michael Sommer, laut Welt am Sonntag vom 17. Januar 2010 -
Zum Gesagten sei angemerkt: Arbeitszwang, Abschreckungselemente innerhalb der Arbeitslosenhilfe, Hartz IV trotz allem immer noch eine angenehme Variante - so und noch reizender, brechreizender, äußerte sich Hessens demokratisch legitimierte Antwort auf Herrschsucht, Roland Koch, zum ewigen Thema deutscher Sozialpolitik. Das zweibeinige Vomitivum erntet dafür Kritik - mit seinen Positionen kultiviere er die allgemeine Ansicht, Erwerbslose seien arbeitsscheu. Und wer dies tue, der ist fast schon unanständig. Unanständig!
Das Hauptaugenmerk ist nicht auf unanständig gerichtet. Man lese genau: er ist fast unanständig - er strampelt demnach nicht schon in der handwarmen Brühe der Unanständigkeit, nein, er steht noch davor, am Becken- oder Kochtopfrand, ist noch nicht hineingesackt. Nur eben fast, jedoch gerade noch auf sicherem Boden. Repressionen bei den Menschen zu fordern, die am Sockel der Gesellschaft kauern, ist noch nicht gänzlich unanständig; den Furor in die Unterschichten zu tragen, ist gerade noch am Rande der Unanständigkeit; die ärmlichen Lebensumstände zu veredeln und damit zu verspotten, ist haarscharf an der Unanständigkeit vorbei. Fast unanständig! Noch nicht unanständig, gerade noch im Bereich der Anständigkeit! Zu suggerieren, dass Arbeitslose arbeitsscheu seien, so verkündet Sommer - man entschuldige die Wiederholung, aber man sollte sich dies schon mehrmals auf der Zunge zergehen lassen! -, sei fast unanständig; was auch heißen kann: zu suggerieren, Arbeitslose seien arbeitsscheu, ist gerade noch im anständigen Bereich anzusiedeln. Vielleicht nicht mehr von vornehmster Etikette, aber doch vergleichsweise unantastbar, weil immer noch im Bereich guten Benehmens.
Wortklauberei! Sicherlich. Auch das. Aber eben nicht nur. Sprache entlarvt! Sprache zieht der verborgenen Gesinnung verräterische Kleider an. Und es sind jene Gestalten, die offiziell als Sachwalter der Arbeitnehmer und Erwerbslosen auf Bühnen steigen, die aber schon seit Jahrzehnten keinen Mut besitzen, der allgemeinen Unzufriedenheit ihrer entfremdeten Klientel Taten folgen zu lassen - Taten im Namen ihrer Mitglieder, Taten im Namen der einst hehren Ziele der Gewerkschaftsbewegung. Nachdem die Tatbereitschaft austrocknete, verwelkt nun immer öfter der Mut, Schweinereien auch beim Namen zu nennen. Die offiziellen Sachwalter, die inoffiziell freilich nur Sachwalter ihres privaten Glücks sind - ihres und ihrer Freunde Glück -, kennen keine kompromisslose Sprache, nicht mal mehr, um den Showeffekt zu wahren, wonach man Vertreter der eigenen Klientel sei. Sie setzen entkräftende Partikel an Satzanfänge oder Phrasenenden: fast, möglicherweise, nahezu, ziemlich. Nichts ist, alles könnte oder würde; alles ist konjunktiv, indikativ ist nichts. Der Ist-Zustand ist, dass nichts ist - nur danach aussieht. Das Ist jener Sachwalter leitet sich nicht vom Wörtchen Sein ab, es gestaltet sich lediglich als Präsens von Schein. Aus Äußerungen wie jener des Kochs, werden dann folglich fast unanständige Vorstösse; aus Sarrazins Gewäsch werden ziemlich bedenkliche Aussagen; aus Mehrwertsteuersenkungen nach Parteispenden gewinnt man bestenfalls Eindrücke, wonach nahezu korrupte Zustände herrschen könnten. Für jene wie Sommer, leidet die Gesellschaft nicht an Schweinerei, nein, sie ist in einem undefinierbaren Zustand des Fast. Die Dinge beim Namen zu nennen, ist in einem solchen Fast einfach unmöglich. Im Fast fastet man mit konkreten Äußerungen. Nicht enden wollende Fastenzeit!
Nur nicht offen aussprechen, dass unanständig gar kein Wort mehr ist, mit dem man Koch treffend umschreiben könnte. Er wäre als kriminell, verschlagen, demokratiezersetzend, zwielichtig zu titulieren - das wäre sogar noch kulant. Vokabular, mit dem Sommer und Kollegen aber nicht aufwarten. Nicht aufwarten wollen! Nachher müßte man sich nur genieren, wenn man dem Zwielichtigen, den man öffentlich auch so genannt hätte, in die Augen blicken müßte - bei der gemeinsamen Suppe. Mensch Michael, klopft man so aber später kameradschaftlich auf die sommerliche Schulter, fast unanständig hast du mich genannt! Fast unanständig. Das war gut! So gut, dass ich es fast selbst geglaubt hätte...
Erstellt: 18.01.10, 07:53 Betreff: Re: Der brutalstmögliche Lügner und Christ("demokrat") Roland Koch wird geSommertdruckenweiterempfehlen
... nur zur Erinnerung: Die Gewerkschaften saßen mit am Katzentisch der Hartz4-Kommission!
Die Väter* und die Alibi-Mutter* der Hartz4-Repressionsgesetze
* die (virtuelle) "Elternschaft" bezieht sich ausdrücklich nur auf das Monstrum, das seinen Namen Hartz4 einem Kriminellen als Haupterzeuger verdankt. Ob die Alibi-Mutter noch eigene, reale Kinder von diesen (oder anderen) "Vätern" groß gezogen hat, ist nicht bekannt.
Dr. Peter Hartz, ehemaliges Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG
Norbert Bensel, Mitglied des Vorstandes der DaimlerChrysler Services AG und der Deutschen Bahn AG
Dr. Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants
Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen
Dr. Peter Kraljic, Direktor der McKinsey & Company Düsseldorf
Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH
Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen
Prof. Dr. Günther Schmid, Wissenschaftszentrum für Sozialforschung
Wolfgang Tiefensee, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig
Eggert Voscherau, Mitglied des Vorstandes der BASF AG
Heinz Fischer, Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG
Prof. Dr. Werner Jann, Universität Potsdam
Harald Schartau, Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen
Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 30.01.10, 09:05 Betreff: Re: Der brutalstmögliche Lügner und Christ("demokrat") Roland Koch wird geSommertdruckenweiterempfehlen
Ciao Roberto,
am 23. Mai 2007 war aus http://superkurz.de/1vy noch folgendes zu entnehmen: "Dank der guten Konjunktur ist das Stellenangebot in Deutschland kräftig gestiegen. Im vergangenen Herbst suchten 20 Prozent der Firmen Personal, wie aus einer Umfrage des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) unter rund 14.000 Betrieben hervorgeht. Hochgerechnet auf alle Unternehmen wurden rund 1,4 Mio. Stellen angeboten und damit fast 260.000 mehr als im Herbst 2005."
Wie auch auch immer das Stellenangebot zur Zeit aussieht, solange aber 4 Mio. Arbeitssuchenden gegenüber stehen, ist es völlig irrelevant wer Alg II bezieht.
Der Kapitalismus hat keine Fehler, er ist der Fehler! Die Montagsdemonstrationen fordern daher, dass die Konzerne und Banken die Folgen der Krise selbst bezahlen. Für soziale und kulturelle Bedürfnisse der Bevölkerung war nie genügend Geld da, aber die Banken und Konzerne bekommen jetzt das 2- oder 3-fache des jährlichen Staatshaushalts in den Rachen geworfen. Natürlich wird das wieder bei der Bevölkerung eingespart und unseren Kindern und Enkeln wird ein riesiger Schuldenberg hinterlassen. Weil sich dagegen berechtigter Protest formiert, werden die demokratischen Rechte weiter beschnitten „zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“.
Wir wollen daher unseren Teil dazu beitragen, dass wir zusammen kommen, unsere Forderungen und Perspektiven entwickeln und als Konsequenz unsere Kampf- und Aktionsformen selbst bestimmen – zur Durchsetzung einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung im Einklang mit der Natur auf Kosten der Profite!
• statt Arbeitslosigkeit und Hartz IV: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! • statt Minilohn: kein Lohn unter 10 Euro/Stunde! • statt arbeiten bis 67 und Arbeitslosigkeit für die Jugend: Rente mit 60 für Männer und 55 für Frauen!
Bei gleichem Produktionsumfang würde allein in Deutschland zusätzlich rund 8 Millionen Arbeitsplätze benötigen. Höchste Zeit also für neue Zeiten! ---> 6 Stunden pro Tag, von Mo. - Fr. So kann jeder, gemäß seiner Ausbildung oder Fähigkeiten einen Job bekommen, wovon er/sie leben kann.
• zur Durchsetzung unserer Forderungen: Für ein allseitiges gesetzliches Streikrecht!
Das hat man nicht alle Tage: Betroffene setzen ihre Rechte mit Unterstützung der Polizei gegen den Starrsinn des Standortleiters der ARGE Köln-Kalk durch.
Als die knapp 20-köpfige 'Meute' aus solidarisch organisierten Erwerbslosen und deren Freunde am Morgen des 1. Februars 2010 auf die ARGE zu lief, staunte sie zunächst nicht schlecht. Die Polizei war irgendwie schneller, obwohl es sich um eine eigentlich unangekündigte Aktion handelte.
Tatsächlich aber wurde die Polizei gerufen, wegen eines Mannes, der ggf. gerade - man muss es mal so deutlich hinterfragen - systematisch ausgehungert werden sollte. Der Trick: Man überweise kein Geld und spreche gleichzeitig ein Hausverbot aus, damit der Betroffene auch keines abholen kann. Dementsprechend machte er seinen berechtigten Unmut etwas Luft. Die ARGE behauptet, vor einigen Tagen einen Scheck übersandt zu haben. Bloß was, wenn dieser nicht ankommt oder der Betroffene zwischenzeitlich gar keinen geeigneten Briefkasten mehr benutzen kann? Laut eigenen Aussagen sei er bereits wohnungslos und verbringe die Nächte trotz Schnee und Minusgraden in einem Auto.
Um so besser, dass da gerade einige Beistände der KEAs vor Ort waren, wie auch die Polizei fand. Der Mann unterschrieb eine Vollmacht, damit die KEAs auch ohne seine Anwesenheit alles Weitere in die Wege leiten konnten.
Aber die ARGE gab sich noch lange nicht geschlagen. Der Standortleiter blockte das Anliegen ab und informierte sogar telefonisch das entsprechende Team, den berechtigten Interessen des Betroffenen, die nun von der 'Meute' vetreten wurden, bloß nicht nachzugeben. Das nennt man 'Eskalationsstrategie'! Auch die Polizei, die bereits den „Tatort" verlassen hatte, wurde mit drei Fahrzeugen und Tatütata zurückgerufen, weil der Mann schließlich immer noch ohne Geld vor der ARGE stand und somit offenbar eine Gefahr für den sozialen Frieden darstellte.
Die Meute macht Beute
Offenbar scheint es sich die ARGE Köln zum Prinzip gemacht zu haben, die Betroffenen zunehmend mit dem Blaulicht der Polizei disziplinieren zu wollen. Aber erstens kommt es anders, zweitens als man denkt!
Entschlossen begaben sich drei Polizisten ins Büro des Standortleiters und gaben ihrer Verärgerung Ausdruck. „Mit einem Hausverbot ist es nicht getan, Sie müssen Sorge dafür tragen, dass die Leute in dringenden Fällen hier vorsprechen dürfen und die ARGE muss endlich ihre Probleme in den Griff kriegen ..." und dass es nicht anginge, dass sie hier weitere zwei oder drei Stunden im Einsatz bleiben sollten. Sie würden viel zu oft in die ARGE gerufen.
Und siehe da: Der Standortleiter gehorchte und ebnete telefonisch die weiteren Wege. Unter Polizeischutz und hämischer Freude der zahlreich anwesenden Arbeitslosen wurde nunmehr die 'Meute' zum Empfang der Beute begleitet.
Noch viele andere Betroffene nutzten die Möglichkeit, sich von den erfahrenen Beiständen begleiten zu lassen. Die Polizei war derweil nicht mehr von Nöten. Trotzdem: Vielen Dank! (Wenn Ihr wollt, könnt Ihr also. Warum wollt Ihr so selten?)
http://www.die-keas.org/polizeisolidaritaet
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 09.02.10, 12:32 Betreff: Das Verfassungsgericht kippt Hartz IV - trotzdem kein Grund zum Jubeln!druckenweiterempfehlen
In der mündlichen Urteilsbegründung von Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papie, heißt es laut Medienberichten nur, daß die Höhe der Leistungen aus Hartz IV nicht unmittelbar aus dem Grundgesetz abzuleiten seien. Das Gericht meine, daß diese Leistungen gegenwärtig sowohl für Kinder als auch für Erwachsene "nicht offensichtlich unzureichend" seien. Der Gesetzgeber sei daher nicht unmittelbar verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen.
Im Klartext heißt das, wenn die Bundesregierung es bis zum 31.12.2010 schafft, die Berechnung der jeweiligen Leistungssätze "tranparent" und "plausibel" zu machen - sprich gerichtsfest umzulügen - kann (fast) alles bleiben wie es ist. Schlimmstenfalls, äh, bestenfalls werden die Hartz-IV-Sätze für Kinder von der großdeutschen Bundesmutter von der Leyen medienwirksam etwas aufgestockt, vielleicht sogar noch rechtzeitig vor der NRW-Wahl. 500 Milliarden für Bankster wurden jedenfalls im Rekordtempo von nur wenigen Wochen beschlossen. Da macht es sich besonders gut, wenn zur NRW-Wahl verkündet werden kann, Bundesmutti Ursula hat ein Herz für Kinder - die (hoffentlich beitragszahlende!!!) Zukunft der Nation. Ansonsten müsse auf die ab-40jährigen Sozialschmarotzer eben noch mehr Druck aufgebaut, also gefordert (statt gefördert) werden, dann löst sich das Problem wenigstens bei den älteren Langzeitarbeitslosen biologisch eh von selbst.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 09.02.10, 12:55 Betreff: Re: Das Verfassungsgericht kippt Hartz IV - trotzdem kein Grund zum Jubeln!druckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
... werden die Hartz-IV-Sätze für Kinder von der großdeutschen Bundesmutter von der Leyen medienwirksam etwas aufgestockt, vielleicht sogar noch rechtzeitig vor der NRW-Wahl.
... wie ich's ahnte, ganz plötzlich hat die Bundesmutti sich schon immer wegen der armen Kinderlein gebarmt:
zitiert aus:http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/hartz-iv-bezuege-verfassungswidrig/ [ ... ] Trotz der Niederlage des Bundes begrüßte von der Leyen ausdrücklich das Karlsruher Urteil, in dem eine neue Berechnung der Regelsätze sowohl für Kinder als auch Erwachsene gefordert wird. Die Ministerin sprach von einem "guten und wichtigen Tag für die Kinder". Die Verfassungsrichter hätten die Grundlage der Berechnung für das Arbeitslosengeld II bestätigt, [ ... ] Sie habe bereits eine Expertengruppe in ihrem Ministerium eingesetzt, die jetzt mit Hochdruck daran arbeiten werde, [ ... ]
... ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte - frei nach Max Liebermann
Bernd Kudanek
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Als ich soeben diesen Artikel wieder anklickte, hat die Reda mittlerweile das Aufmacherfoto gewechselt und einen knallroten Herz-Luftballon mit der Aufschrift "Ein (Hartz, durchgestrichen) Herz für Kinder" anstelle des Kindergesichts eingebaut.
Erst beim Anklicken auf den Aufmacher erscheint wieder das Kindergesdicht mit dem kompletten Artikel und mittlerweile fast 160 größtenteils übel gegen Hartz4'lerInnen hetzenden (abgeblichen) Leserkommentaren.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Es ist zunächst einmal einerlei, ob die zukünftigen Regelsätze aufgebessert werden oder eher nicht. Einige Stunden nachdem das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat, zählen noch nicht die Rechenkünste künftiger Mathematiker, die dann vermutlich gläserner mit Zahlen, Warenkörben und Bedarfskosten balancieren werden, alleinig um letztlich nicht weitherziger zu bemessen. Diese schwarze Arithmetik erfolgt später. In diesen Stunden, kurz nachdem das Gericht über die Regelsätze und die Verfassungsmäßigkeit derselbigen gebrütet hat, saß man auch über die Arroganz derer zu Gericht, die Hartz IV und die daraus ringsherum resultierenden Perversionen, fanatisch befürwortet haben, die lobten und im Stakkato von der Bedeutsamkeit und dem hohen Stellenwert dieser wichtigsten und größten Reform der bundesrepublikanischen Geschichte sprachen.
Die wichtigste Reform aller Zeiten! Es bezeugt die gesamte Misere, die ganze Kümmernis dieser Republik, wenn die angebliche Mutter aller Sozialreformen, dieser Wegweiser deutscher Sozialpolitik, nun in nicht unbeträchtlichen Teilen als verfassungswidrig anerkannt wurde. Was man nach einem solchen Urteil herauslesen kann, ist nicht nur die Verfassungswidrigkeit - man liest auch die Mittelmäßigkeit derer heraus, die Gesetze ohne jede soziale Verantwortung vorantreiben und erlassen. Man liest Ignoranz und Desinteresse heraus, ebenso Einfältigkeit und Dünkel. Ja, die vollständige Arroganz der Machthabenden schlägt durch. Nach geheuchelter Einsicht in den letzten Wochen und Selbstbeweihräucherung zum fünfjährigen Wiegenfest, bekommen die Parteigänger der Reform - Parteigänger aus beinahe allen politischen Lagern - von hoher Stelle anerkannt, jahrelang außerhalb der Verfassung gutgeheißen, befürwortet, gerühmt zu haben. In verfassungswidriger Überheblichkeit haben sie erklärt, dass die Reform vielleicht hie und da ein wenig überarbeitet gehört, nicht aber wesentlich falsch sei. Solche Demokraten sind wahrlich in einer traurigen Verfassung, wenn für sie Verfassungswidrigkeit nicht bindend falsch ist. Und das verfassungswidrige Einfordern, die jetzt verfassungswidrig erklärten Regelsätze pauschal um zwanzig, dreißig, vierzig Prozent zu stutzen (je höher die Forderung nach Kürzung, desto angesehener und umschwärmter der "Experte"), offenbart die gesamte Mentalität elitären Standesdünkels.
Es ist zunächst unerheblich, ob eine neue Bemessungspraxis zu höheren Regelleistungen führen oder das derzeitige Niveau beibehalten wird. Die berechnenden Gaunereien und zerrechnenden Tricksereien werden im Laufe dieses Jahres folgen, umsäumt von der öffentlichen Berichterstattung, die nichts unversucht lassen wird, um deutlich zu machen, dass die Schmarotzer dieses Landes tiefstes Unglück sind. Eine verschärftere Stimmungsmache muß befürchtet werden, die horrenden Unkosten werden aus Arbeitslosen noch mehr denn je Ballastexistenzen machen. Was so kurz nach Urteilsverkündung ins Auge sticht, diesmal richterlich unterstrichen und nicht lediglich subjektiv betrachtet, ist die eindrucksvolle Arroganz der politischen Zunft und ihrer Herren aus der Wirtschaft. Allesamt Jünger der Hartz IV-Gesetze, Jünger, die herablassend gegen das uferlose Anspruchsdenken von Minderleistern polterten, die selbstgefällig die soziale Komponente ihrer Reform betonten, hochnäsig die Nöte und Sorgen von Millionen von Menschen missachteten. Dabei kannten sie keine Parteien mehr - diese unermessliche Arroganz wurde parteiübergreifend betrieben. Merkel und von der Leyen, Westerwelle mitsamt taliberalen Kamarilla, Oppositionsführer Steinmeier und grüne Realo-Snobs - alle im selben impertinenten Boot.
Fünf Jahre Verfassungswidrigkeit. Mehr als fünf Jahre, denn schon vormals, als Hartz IV noch ein Zukunftsmodell war, rumorte es wuchtig. Damals schon liefen Wohlfahrtsverbände und andere Kritiker Sturm. Romantiker nannte man jene bereits seinerzeit, und während jener fünf Jahre der Verfassungswidrigkeit mußten Kritiker sowieso mancherlei Verspottungen ertragen. Sozialverkitschte Existenzen seien sie, die nicht wüssten, wie moderner Sozialstaat gestemmt werden muß. Natürlich hat das Gericht nicht explizit erklärt, dass die Regelsätze zu niedrig seien, die Verfassung gibt ja keine konkreten Geldwerte vor. Aber schon alleine, dass diese Selbstgefälligkeit einen Dämpfer erhielt, dass die Selbstverständlichkeit einer fast willkürlich gesetzten Leistungshöhe eben nicht mehr selbstverständlich ist, ist schon ein Sieg. Wenngleich ein temporärer Sieg, im Gedenken an Pyrrhus. Denn dass höhere Sätze errechnet werden, ist in Anbetracht der kriminellen Energien dieser Eliten und ihrer politischen Marionetten, nicht zu erwarten. Man rettet ja keine Banken oder solche, die viel Geld auf Banken tragen könnten. Es geht bloß um Grundsicherung, um das Brot kleiner Leute. Und eine höhere Grundsicherung muß zwangsläufig auch den Arbeitsmarkt erreichen, könnte den Niedriglohnsektor in Bedrängnis bringen, einen ungeliebten Mindestlohn beschwören, um der dann größer ausfallenden, ausufernden Aufstockerei, diesem privaten Produzieren und Dienstleisten auf Staatskosten, doch noch Herr zu werden. Man wird Bemessungsgrundlagen schaffen, die nicht spielend zu kippen sind - wesentliche finanzielle Erleichterung werden Hilfebedürftige aber wohl kaum erfahren.
Schwarzmalerei? Möglicherweise! Aber anhand der heute abgeurteilten Arroganz der oberen Zehntausend, sicherlich kein Pessimismus, der an den Haaren herbeigezogen wäre, sondern empirisches Weiterspinnen dessen, was man seit Jahren in diesem Land ertragen und erleben muß. Man wird Transparenz fordern und ins Leben rufen, keine besseren Lebensumstände - letzteres wäre fast ein Reuebekenntnis. Der Hochmut läßt solcherlei Bekenntnisse aber nicht zu. Und hernach stehen sie blütenweiß da, weil sie eine verfassungsrechtlich abgesegnete Armenverwaltung auf seichtesten Niveau installiert haben. Dann hilft auch kein Jammern mehr, denn dann deutet man nach Karlsruhe und erklärt, man habe alle Auflagen erfüllt, die Armut sei nun abgeschafft und die Regelsätze, die nur unwesentlich modifiziert wurden, seien ab jetzt mit der Menschenwürde vereinbar. Dann mag es weiterhin an allem mangeln - nur an der Würde nicht. Und wer Würde besitzt, der ist wahrlich reich. Würdevolle Armut ist ein unvorstellbarer Luxus!Und genau dieser Luxus droht - nicht höhere Regelsätze.
Geschrieben von Roberto J. De Lapuente
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Bundesverfassungsgericht ordnet Neuberechnung der Regelsätze an
Von Edith Bartelmus-Scholich
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Regelsätze des ALG II verfassungswidrig sind. Das von Sozialverbänden, Erwerbsloseninitiativen und politischen Gegnern der Hartz-Gesetze begrüßte Urteil bedeutet dennoch nicht, dass es BezieherInnen von ALG II nun besser gehen wird.
Das Gericht bemängelte in seinem Urteil vor allem, dass die Berechnung der Regelsätze intransparent und willkürlich erfolgt ist. Dies gilt in besonderem Maße für die Festsetzung der Regelsätze für Kinder, die einfach von den Regelsätzen für Erwachsene durch prozentuale Abschläge ermittelt wurden. Grundlage der Berechnung der Regelsätze muss aber, so das Gericht, der tatsächliche Bedarf des Bedürftigen sein. Diese Grundlage ist schon bei der Ermittlung des Regelsatzes für Erwachsene verletzt und bei der Festsetzung der Regelsätze für Kinder vollständig außer Acht gelassen worden. Hier nachzubessern ist dem Gesetzgeber bis zum 1.1.2011 aufgegeben.
Gleichzeitig stellte das Gericht jedoch fest, dass es die derzeitige Höhe der Regelsätze für verfassungskonform hält. Damit werden Nachforderungen von ALG II-BezieherInnen abgewiesen. Mehr als 5 Jahre Aushungern, Demütigen und Ausgrenzen von Erwerbslosen war und ist also nach Auffassung des Gerichts rechtens. Für den Gesetzgeber ist dies ein deutlicher Hinweis, dass nicht an einer Anhebung, sondern nur an einer besseren Begründung der Hunger-Regelsätze gearbeitet werden muss. Die überwiegend angewandte Methode die Regelsätze nach dem sogenannten Statistikmodell, welches den Bedarf des unteren Einkommensfünftels zu Grunde legt und davon Abschläge vornimmt, kann dabei weiter Anwendung finden, wenn dies denn durchgehend geschieht. Die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene rückt somit durch das Urteil nicht unbedingt näher. Anders stellt sich dies bei den Regelsätzen der Kinder dar. Hier hat der Gesetzgeber den Bedarf vollständig neu zu ermitteln und es muss abgewartet werden, was dabei herauskommt.
Nicht mehr haltbar ist die Regelung, dass einmalig auftretende Bedarfe, etwa die ersatzweise neu anzuschaffende Waschmaschine, nicht übernommen werden. Die Richter urteilten, dass derartiger einmaliger Bedarf nicht aus der Regelleistung für den stets auftretenden Bedarf bezahlt werden muss. Der Bund wurde anders als bei der Neuberechnung der Regelsätze hier keine Frist gesetzt. Einmalige notwendige Anschaffungen müssen ab sofort wieder zusätzlich bezahlt werden.
Die fällige Neuberechnung der Regelsätze lässt dem Gesetzgeber Spielraum für eine kostenneutrale Lösung. Die Bundesregierung hat zwar eine Niederlage erlitten, kann aber mit dem Ergebnis ihre bisherige Politik gegen Hartz IV-BezieherInnen in der großen Linie fortsetzen.
Die ca. 7 Millionen BezieherInnen von Hartz IV haben mit diesem Urteil wenig gewonnen. Ihre Lage wird sich nur verbessern, wenn sie die kommenden Monate nutzen, um mit gesellschaftlichem Druck eine politische Neuverhandlung des ALG II der fern von bürokratischen Festsetzungen im Interesse der Herrschenden auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei gehört nicht nur die Höhe der Regelsätze, sondern das gesamte Sanktionsregime von Hartz IV auf den Prüfstand.
Edith Bartelmus-Scholich, 9.2.2010
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Erstellt: 10.02.10, 10:01 Betreff: Re: Das Verfassungsgericht kippt Hartz IV - trotzdem kein Grund zum Jubeln!druckenweiterempfehlen
Zitat: Roberto J. De Lapuente
Und wer Würde besitzt, der ist wahrlich reich. Würdevolle Armut ist ein unvorstellbarer Luxus!Und genau dieser Luxus droht - nicht höhere Regelsätze.
... genau so werden die kriminellen Sprachumlüger uns die künftig gerichtsfeste Reform der Reform verkaufen wollen, um immer schlimmere Sanktionen für Almosenempfang verhängen zu können. Almosen erhält künftig noch mehr nur, wer im Sinne der Herrschenden dieser würdig, also entsprechend demütig ist. So wird, mehr noch als bisher, Würde zu Würdigsein umgelogen bzw. sprachgeregelt werden!
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 10.02.10, 10:28 Betreff: Re: Das Verfassungsgericht kippt Hartz IV - trotzdem kein Grund zum Jubeln!druckenweiterempfehlen
Zitat: Roberto J. De Lapuente
Denn dass höhere Sätze errechnet werden, ist in Anbetracht der kriminellen Energien dieser Eliten und ihrer politischen Marionetten, nicht zu erwarten.
... die großdeutsche Bundesmutter mit dem verhartzten Herzen für Kinder kann sich auch schon vorstellen, daß sie z. B. anstelle von Geld für Schulranzen - was laut Sarrazin & Buschkowsky (beide SPD) die Eltern eh nur versaufen würden - den Kindern gleich die Schulranzen "spendieren" könne
... also Wasser auf die Mühlen derer, die ohnehin Sachleistungen und/oder Gutscheine statt Bargeld fordern
... das Zensursula-Kinderporno-Gesetz entpuppt sich dieser Tage auch offiziell als Flop mit fachlichem wie intellektuellem Tiefststand, als nunmehrige Arbeitsmutti bleibt von der Ley(d)en auf gleichem Niveau
Bernd Kudanek
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 10.02.10, 13:46 Betreff: Re: Das Verfassungsgericht kippt Hartz IV - trotzdem kein Grund zum Jubeln!druckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
mit fachlichem wie intellektuellem Tiefststand, als nunmehrige Arbeitsmutti bleibt von der Ley(d)en auf gleichem Niveau
Das Niveau der kalten Hart(z)herzigkeit und Gnadenlosigkeit bei Zensursula und ihren christlich-liberalen Freundinnen und Freunden sowie bei der geifernden Spießbürgerschaft bleibt dagegen auf höchster Stufe!
... die größte, traditionelle Zurschaustellung bürgerlicher Tugend und Sitte ist jedoch der in ganz Deutschland ganzjährig zu bestaunende Bürgerkriech. ( ... ) Martin Morlock hat es in seinem Gedicht "HUGO - eine deutsche Tragödie" seinerzeit so in Verse gegossen:
Hierzulande wird gekrochen, Emsig ernst, so will's der Brauch. Wer sich steif hält, wird gebrochen Kaltgestellt und ausgestochen. Die, die ihre Wirbelknochen Biegen können, wie die Rochen, Kommen heil durch die Epochen - Hierzulande wird gekrochen. Auf den Leim und auf dem Bauch.
"Wie in einem pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze."
"Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." "Dabei muss doch gerade die Jugend lernen, dass Leistung keine Körperverletzung ist." " ... Umsteuern ist für mich der Kern der geistig-politischen Wende, die ich nach der Diskussion über die Karlsruher Entscheidung für nötiger halte denn je."
weiterer Kommentar erübrigt sich!
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Hartz IV: Gezielte Desinformation zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Was ist denn nun wahr?
Von Karl Weiss
Kaum zu glauben, wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in der Öffentlichkeit bis zur Unkenntlichkeit verbogen wird. In Wirklichkeit hat das BVG den deutschen Politikern eine Ohrfeige von der Grösse Deutschlands verpasst. Der Kern von Hartz IV wurde für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Kurz: Verfassungsfeinde!
Hätte man nun glauben können, die würden nun kleinere Brötchen backen, weit gefehlt. Innenminister de Maizière verkündet frechdreist, das Urteil zeige „problematische Tendenzen“. Tatsächlich gibt es problematische Tendenzen, aber die liegen bei den Politikern, die Hartz IV verbrochen haben. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU in der Bundestagsfraktion, Peter Weiss, wurde noch unverschämter: Die Sätze müssten gesenkt werden, verkündete er. Und das ist der Vorsitzende der Arbeitnehmer. Man stelle sich vor, was dann der von Arbeitgebergruppe ( "Mittelstandsvereinigung" ) sagt.
Nun, die Aussagen des BVG im Urteil sind eindeutig:
1. Das ganze Hartz-IV-Gesetz mit dem Kern der Regelsätze ist ohne Basis im Grundgesetz, denn es beruhte von Anfang an auf Annahmen, die unmöglich das soziale Existenzminimum absichern konnten. Dabei geht es nicht einfach um eine Sicherung des Überlebens, sondern auch um eine Teilnahme am sozialen Leben. Dies geht nach Ansicht des BVG (und nicht nur seiner) aus dem Gebot des Respekts vor der Würde des Menschen in der Präambel und aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes hervor. Man hatte, basiert auf einer Einkommens- und Verbrauchs-Umfrage von 1998, das untere Fünftel der Einkommensskala in Deutschland genommen und dann weiter Abschläge angesetzt – und zusätzlich die seitdem eingetretene Inflation ignoriert. Dabei hatte man aber auch viele Sozialhilfeempfänger erfasst, hatte also indirekt aus einer willkürlichen Festlegung (des Sozialhilfesatzes) eine andere willkürliche Festlegung abgeleitet. Nun hatte man aber noch Abschläge für angebliche Luxusgüter in dieser Erhebung vorgenommen, obwohl klar ist, dass jenes untere Fünftel diese Luxusgüter überhaupt nicht hat. Das BVG hat also eindeutig ausgesagt, dass der Hartz-IV-Regelsatz zu niedrig ist und „nicht für das soziale Existenzminimum ausreicht“. Wenn nun interpretiert wird, man könne nun noch mehr streichen, ist das schlicht empörend. Die gleichen Leute, denen gerade ihre Gesetze um die Ohren geschlagen wurden, werden schon wieder frech.
2. Einige wichtige Aussagen, die eine besonders harte Sprache benutzen, stehen im Urteil zu den Abschlägen für Kinder. Das BVG moniert völlig zu Recht, dass diese Abschläge „willkürlich festgelegt“ und aus der Luft gegriffen wurden. Es wird betont, dass die Ausgaben zur Erziehung und Ausbildung schlicht „vergessen“ wurden und dass nicht berücksichtigt wurde, dass Kinder wegen des Wachstums einen erhöhten Bekleidungsbedarf haben. Gleichzeitig bezieht sich die Kritik des BVG aber auch auf die eigentlichen Hartz-Regelsätze für Erwachsene. Die an verschiedenen Stellen in den Medien erhobenen Behauptungen, das BVG habe lediglich die Kindersätze für verfassungswidrig erklärt und nicht die Erwachsenensätze, sind falsch.
3. Ganz speziell wurde der Gesetzgeber aber vom BVG gerügt, weil er „vergessen“ hatte, Härtefallregelungen ins Hartz-IV-Gesetz aufzunehmen, wie es vorher bei der Sozialhilfe galt. Besondere, unvorhergesehene Ausgaben müssen zusätzlich übernommen werden (oder man müsste alternativ bereits einen ausreichenden zusätzlichen Satz vorhersehen, der das Ansparen für solche Ausgaben erlaubt).
Tatsache ist, das BVG kann nicht dem Gesetzgeber vorschreiben, wie genau er die Werte der Regelsätze definiert und berechnet. Es hat aber festgelegt, die Sätze müssen nachvollziehbar eben das schon erwähnte soziale Existenzminimum gewährleisten.
Natürlich könnte der Gesetzgeber nun auch andere Massnahmen als eine Erhöhung der Regelsätze ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. Man könnte zum Beispiel die fast überall bereits abgeschaffte völlige Lehrmittelfreiheit wieder einführen. Man könnte auch allen Kindern ohne Ausnahme kostenlose Krippen-, Kindergarten- und Schulplätze garantieren. Warum war das in der DDR möglich, ist es aber nicht in der BRD? Man könnte das gesamte deutsche Schulsystem auf Ganztagsschulen umstellen und jedem Kind ein ausgewogenes Mittagessen garantieren. Man könnte das Kindergeld so erhöhen, dass dies die hohen Kindergartenbeiträge der ach wie so christlichen Kirchen mit einschlösse usw. usw.
Was ganz sicher nicht ausreicht, sind die 100 Euro pro Jahr (100 pro Jahr!), mit denen die Ausbildungs- und Betreuungskosten abgegolten sein sollten. Dieser Betrag sagt mehr über unsere Politiker aus, als ihnen lieb sein kann.
Wir kennen allerdings unsere Politiker und haben ja auch schon gehört, wie sie arrogant-frech auf die Ohrfeige reagiert haben. Man kann also bereits voraussagen, man wird den gesamten Kern von Hartz IV zu retten versuchen, nur mit neuen Begründungen und bestenfalls die Sätze für Kinder ein wenig erhöhen. Ob die Politikerbrut auch die Frechheit haben wird, die vom BVG eindeutig eingeforderte Härtefallregelung zu verneinen, wird man sehen.
Wahrscheinlich wird auch die dann neue Regelung nach weiteren vier bis fünf Jahren wieder beim Verfassungsgericht landen und so hangelt sich der schlaue Politiker von Ohrfeige zu Ohrfeige.
Veröffentlicht: 12. Februar 2010
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 13.02.10, 12:25 Betreff: Re: Das Verfassungsgericht kippt Hartz IV - trotzdem kein Grund zum Jubeln!druckenweiterempfehlen
«Ein Esel ist Außenminister geworden»
Der frühere Bundesfamilienminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler erläuterte in der Zeitung Die Welt: «Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat.» Insofern stimme Westerwelles Vergleich. «Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden», sagte Geißler. Westerwelle[beleidigend geschriebenen Namen korrigiert, Admini] hatte erklärt, die Debatte um Langzeitarbeitslose trage «sozialistische Züge». Nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil hatte er in einem Zeitungsartikel zudem beklagt, es scheine in Deutschland «nur noch Bezieher von Steuergeld» zu geben, aber «niemanden, der das alles erarbeitet». Wer «anstrengungslosen Wohlstand» verspreche, lade zu «spätrömischer Dekadenz ein».
Erstellt: 13.02.10, 13:58 Betreff: Re: Das Verfassungsgericht kippt Hartz IV - trotzdem kein Grund zum Jubeln!druckenweiterempfehlen
Zitat: volmi
«Ein Esel ist Außenminister geworden»
Der frühere Bundesfamilienminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler erläuterte in der Zeitung Die Welt: «Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat.» Insofern stimme Westerwelles Vergleich. «Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden», sagte Geißler. Westerwelle[beleidigend geschriebenen Namen korrigiert, Admini] hatte erklärt, die Debatte um Langzeitarbeitslose trage «sozialistische Züge». Nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil hatte er in einem Zeitungsartikel zudem beklagt, es scheine in Deutschland «nur noch Bezieher von Steuergeld» zu geben, aber «niemanden, der das alles erarbeitet». Wer «anstrengungslosen Wohlstand» verspreche, lade zu «spätrömischer Dekadenz ein».
Den Westerwelle kann man gar nicht beleidigen. Er ist eine Beleidigung per exellence.
Den Westerwelle kann man gar nicht beleidigen. Er ist eine Beleidigung per exellence.
... nun, dann will ich deutlicher werden: die von dir verwendete sexistisch diskriminierende Namensverfälschungist übelster Nazi-Jargon z. B. auf Altermedia und anderen Naziforen und hat deshalb hier im Forum nichts zu suchen (siehe Titelunterzeile oben im Kopf)
... im übrigen meintest du sicher "par Excellenz" und nicht "per exellence"
bjk
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Erstellt: 16.02.10, 10:56 Betreff: Westerwelle als Polyhymnia, Muse der Dichtkunstdruckenweiterempfehlen
esel mit drei hufen stoerrisch bockt der esel deutet mit dem kopf nach wesel dort arbeitet die frisöse fuer 2,10 das ist zuviel ...zuviel sie soll es machen fuer 1,10 dann ist der abstand zu hatz4 noch groesser ... oder kleiner der esel rechnet mit den hufen ...immer falsch er hat nur drei
von simon
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Das hohe Lied der Klugheit der neoliberalen Politik?
Von Hans-Dieter Wege
Mit Sicherheit hatte Bundesarbeits-und Sozialministerin Frau von der Leyen die Möglichkeit als Kind Klavierunterricht und vielleicht ja auch sogar Gesangsunterricht zu nehmen, ist ja eigentlich anzunehmen.
Aber ob Kinder aus Hartz IV Familien, die mit einem Gutschein für die Musikschule ausgestattet auch mit knurrendem Magen das hohe C singen können werden, dass muss man doch stark bezweifeln.
Auch mit dem Gutschein, ggf. für den Fußballverein, verfügen dann die betroffenen Kinder weder über das notwendige Trikot noch die Stutzen oder die Fußballschuhe.
Auf solche Ideen, wie dem eines Gutscheinsystem können wohl nur neoliberale Politikerinnen und Politiker kommen, die wohl als Kind, zumindestens in einigen Fällen, wohl über das Handy ihrer Eltern betreut wurden.
Und was ist mit den notwendigen Fahrkosten? Nicht jedes Dorf in Deutschland verfügt über eine Musikschule. Und jüngere und kleinere Kinder müssten aus Sicherheitsgründen begleitet werden. Bekommen die Eltern dann auch Gutscheine für die Nutzung der notwendigen Verkehrsmittel? Gerade die Menschen auf dem Lande müssen doch oftmals sehr lange Anfahrtswege in Kauf nehmen.
So wird es wohl für die betroffenen Kinder sportlich gesehen wohl eher beim Straßenfußball bleiben, aber vielleicht können sie sich ja dann bereits auf chinesisch unterhalten? Mit der Untermalung von knurrenden Magengeräuschen aufgrund von Kohldampf!
Und vielleicht singen sie dann dabei ja auch noch das neue Lied vom notwendigen LOHNABSTANDSGEBOT oder das Lied von der "KLUGHEIT" der Politiker in Deutschland während sie gerade den "Sterbenden Schwan" tanzen?
Und man muss ja wirklich nur noch hoffen, dass gerade die Jugend in Deutschland, wenn sie erst einmal wahlberechtigt ist, dann eine solche asoziale Politik auch gnadenlos abstraft.
Am Wahlverhalten der älteren Generation sollten sich die heutigen Kinder und Jugendlichen dann wohl besser nicht orientieren sondern sich ausschließlich ein eigenes Bild von der Politik machen.
In meinen Augen raubt diese derzeitig praktizierte Politik großen Teilen der Kinder, aber auch der Heranwachsenden einen großen Teil einer wirklich lebenswerten Jugend und unter Umständen wird sich das für die Betroffenen auf ihr ganzes weiteres Leben negativ auswirken.
Und dieses können derzeit die Eltern vielleicht nur bei anstehenden Wahlen wirklich ändern, indem sie allen bürgerlichen Parteien endlich einen Korb geben und sie dadurch wirklich abstrafen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber man sollte aufhören auf asoziale Politik der bürgerlichen Parteien zu setzen und gerade die Jugend sollte dieses ihren Eltern auf gar keinen Fall nachmachen!
Hans-Dieter Wege, Oldenburg, Gegner asozialer Politik und Vater von 3 berufstätigen und 2 schulpflichtigen Kindern
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
kasi · Ihr Kommentar muss noch freigeschaltet werden. 13.08.2010
Mein Wunsch für Bundespräsident Christian Wulff:
Seien Sie parteilos, informieren Sie sich über jede gesellschaftliche Gruppe, insbesondere die, die selten eine eigene Stimme oder eine(n) eigene(n) StellvertreterIn haben.
Mein Wunsch für Deutschland:
“Deutschland muss sterben, damit wir leben können!” (slime) Das heißt nicht, dass wir diesen Staat ablehnen, aber wir glauben, dass sich viele Dinge grundlegend ändern müssen: Gewerbesteuer, Vermögenssteuer, Transaktionssteuer für Aktienhandel, Ausstieg aus der Atomkraft, tatsächliche Gleichberechtigung und Gleichstellung zwischen Frauen und Männern, Ost und West, Oben und Unten!
Erstellt: 16.08.10, 17:15 Betreff: Re: Das Verfassungsgericht kippt Hartz IV - trotzdem kein Grund zum Jubeln!druckenweiterempfehlen
Hartz-IV: Bildungschancen im Ausverkauf
Posted By jowi On 14/08/2010 @ 9:03 pm In Hartz IV | 3 Comments
Von Joachim Weiss
Spätestens seit sich ein Auslandskorrespondent der Frankfurter Rundschau vergeblich nach einer „erfolgreich eingeführten“ Chipkarte für Sozialhilfeempfänger in Schweden umgesehen hat, reißt die Kritik an der Hartz-IV-Chipcard von Sozialministerin von der Leyen nicht mehr ab. Nach der Schwedenlüge [1]wurde kurzerhand Stuttgart als Geburtsstätte der „Familienkarte“ ausgerufen. Doch wer wirklich hinter dem Stuttgarter Modell steht und mit den ohnehin dürftigen Bildungschancen von 1,77 Mio. Kindern aus präkarisierten Familienverhältnissen ab 2011 einträgliche Geschäfte machen darf, verschweigt das Sozialministerium. Aus gutem Grund? Es ist der französische Privatisierungsmulti SODEXO, der mit der Privatisierung von Haftanstalten und einem makabren Handel mit Gefängnisinsassen nicht nur in USA Milliarden verdient.
»Vor dem Hintergrund des gigantischen Aufwandes (und der Kosten!), den das von Sozialministerin von der Leyen präferierte Hartz-IV-Chipkartensystem verursachen wird, sei es objektiv besehen eher vorteilhaft, mit einem erfahrenen Dienstleister wie Sodexo zu kooperieren.« Dieses Resümee aus meinem Beitrag vom 13.8.2010 [2] muss aufgrund weiterer Recherchen über den französischen Privatisierungsmulti SODEXO gründlich revidiert werden.
Den Anstoß lieferte ein Bericht von Negin Alipoor in dem kanadischen Hochschulmagazin THE RUNNER („Lets say no to Sodexo [3]“ vom 9.8.2010), wonach sich SODEXO nach Nordamerika nun auch in Kanada im großen Stil als Betreiber von Hochschulkantinen etabliert. Häftlingshandel und Rassendiskriminierung
Die Modernisierung eines Salatbüfetts dürfe nicht über die menschenunwürdige Praxis hinwegtäuschen, mit der sich SODEXO-USA an der Privatisierung von Haftanstalten bereichere und aufgrund seines fragwürdigen Führungsmanagements in zahlreichen Fällen wegen Rassendiskriminierung verklagt worden sei. Dagegen richte sich die Initiative »Dump SODEXO [4]«, die von zahlreichen US-Hochschulen unterstützt wird. In North-Glasgow gingen SODEXO-Beschäftigte eines Hospitals unlängst auf die Straße, um gegen die andauernde Unterschreitung von Mindestlöhnen, Ausbeutung durch unbezahlte Überstunden und schlechte Arbeitsbedingungen zu protestieren. SODEXO, so Alipoor, stellt seinen Profit hoch über das Wohl der Angestellten und sei ein Musterbeispiel für entfesselten Kapitalismus.
Bundespräsident Christian Wulff lädt am 20.8.2010 zur „Tafel der Demokratie". Die „Überflüssigen & Tagelöhner" rufen ebenfalls auf, denn aus dem Sozialstaat wird ein Almosenstaat. Immer mehr Tafeln entstehen. Dem stellen sie ihre Forderung nach Regelsatzerhöhung entgehen. Soziale Rechte statt Almosen!
Bundespräsident Christian Wulff lädt am 20.8.2010 zur „Tafel der Demokratie" mit 3 Gang Menü, konzipiert vom Küchendirektor des Hotel Adlon Kempinski, dass eines der luxuriösesten Hotels in Deutschland ist. Es gibt Eintopf, Eisbein und Sülze... für 1500 geladene Gäste, darunter viele Ehrenamtler. Der Sicherheitsdienst, die Serviceleute und Musiker arbeiten auch ehrenamtlich.
Gewöhnlich assoziiert man mit Tafeln „das Festliche, Vielfältige, Reichhaltige". Gewöhnlich.. Leider sieht aber die bittere Realität anders aus. Denn ein Hartz IV-Bezieher muß im Monat von dem leben, was Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, der im Kempinski bestimmt gern gesehener Gast ist, in sechs Minuten verdient.
Heute stellen Tafeln das Gegenteil dar „Abfall, Armut und Hilfsbedürftigkeit". Von Lebensstil kann keine Rede sein. Es geht darum, satt zu werden. Mit der Klasse der „Überflüssigen" sind auch die Lebensmitteltafeln entstanden. 1993 wurde die erste in Berlin gegründet. Inzwischen gibt es 800 Tafeln mit mehr als 2000 Ausgabestellen, die von einer Millionen Menschen genutzt werden. Die Tafeln sammeln überschüssige Lebensmittel und geben diese an Bedürftige ab.
Wir leben in einer Überflußgesellschaft, in der 20% der produzierten Lebensmittel weggeworfen werden. Die Öffentlichkeit soll natürlich nicht erfahren, dass zuviel produziert wird. Einem Überangebot an Nahrungsmitteln steht eine wachsende Armut entgegen.
Bei den „Überflüssigen" herrscht Lebensmittelmangel. Die Tafelnutzer müssen zudem eine Schamgrenze überwinden, schließlich stehen sie öffentlich auf der Straße. Damit wird ihre Armut sichtbar gemacht. Der tägliche Essensplan richtet sich nach dem Angebot der Tafel, die Reihenfolge richtet sich nach der Resthaltbarkeit. Wer sich nur von der Tafel ernährt, leidet unter einer Mangelernährung. Es gibt Listen, Stempel, Ausweise und Kontrollen. Die Würde der „Kunden" wird durch Erziehungs- und Disziplinierungsmaßnahmen immer wieder untergraben. Der Tafelkunde ist gläsern, denn seine Wohn- und Haushaltsdaten werden erfaßt. Viele sind nicht bereit, diesen Preis zu zahlen.
Die Tafeln sollen eigentlich grundsätzlich ehrenamtlich sein, aber es sind auch Ein-Euro-Jobber beschäftigt, die vom Jobcenter geschickt werden. Die Mitarbeiter müssen die Lebensmittel nach der Eignung zum Verzehr sortieren. Ca. ein Drittel der Lebensmittel muß weggeworfen werden. Die Spenderinstitutionen geben viel verdorbene Ware mit, um auch die Entsorgungskosten zu sparen. Dafür verlangen sie aber Dankbarkeit und natürlich eine Spendenbescheinigung. Sie lassen sich sogar von Tafeln die Restware aussortieren und sparen so auch noch Personalkosten. Die Mitarbeiter in den Supermärkten wiederum dürfen nichts Überflüssiges mitnehmen, sonst riskieren sie eine Bagatellkündigung.
„Die Tafeln sind ein gesellschaftlicher Mechanismus zur Disziplinierung des Elends.", so Stefan Selke in seinem Buch „Fast ganz unten". „Statt an einer Abschaffung der Armut mitzuwirken, beteiligen sich die Tafeln- sicher unintendiert- an einer Segmentierung der Gesellschaft in ‘Oben’ und ‘Unten’."
Der Bundesvorstandsvorsitzender Gerd Häuser äußerte sogar selbstkritisch: „Es gibt Leute, die sagen, wir verhindern den Aufstand von unten."
Den Aufstand verhindern, wollen natürlich auch die Veranstalter der „Tafel der Demokratie" Sie fragen: Was wünschen Sie Bundespräsident Christian Wulff und Deutschland für die Zukunft? Die Zukunftswünsche sollen am 20.8. verlesen werden. Hier können Zukunftswünsche formuliert werden... http://tafelderdemokratie.de
Auch die „Überflüssigen & Tagelöhner" haben da eine Meinung. Sie rufen zur Umsonsttafel der Habenichtse auf: Lasst uns zusammen die Republik der „Besitzstandsbürger/innen" demokratisieren!
Hartz IV bedeutet Unterversorgung. Politik und Regierung sagen aber immer wieder, wer bei Hartz IV-Bezug von dem einen mehr brauchen, müsse eben bei anderem weniger ausgeben und könnte so mit dem heutigen Regelsatz gut auskommen. Ein Euro kann aber nur einmal ausgegeben werden. Daher müssen die Leistungen deutlich erhöht werden.
Die Erwerbslosenzusammenhänge wollen mit den Herbstaktionen die Aufmerksamkeit auf den Ernährungsbedarf und Mangelernährung ‘Dank’ Hartz IV lenken. Allein für eine vernünftige Ernährung brauchen mindestens Erwachsene 80 EUR mehr im Monat. Die Kundgebung soll dieser Forderung in Inhalt und Form dienen.
Kundgebung am Freitag, 20.08.2010 um 17:00 Uhr 10117 Berlin, Brandenburger Tor, Platz des 18. März, Mitte
Der Kampf um Regelsatzerhöhung geht auch danach weiter. Am Mittwoch, den 8. September 2010 findet um 19 Uhr im Blauen Salon (Mehringhof, Gneisenaustraße 2a, Berlin-Kreuzberg) die Berliner Mobilisierungsveranstaltung für Oldenburg statt.
Am 10.10.2010 ist in Oldenburg die bundesweite Demonstration der erwerbslosen und prekären Frauen und Männer. Es geht um eine kraftvolle Einmischung bei der Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze, um die Verknüpfung gemeinsamer Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen und um die Durchkreuzung von „Gegeneinander-Ausspiel„-Strategien der Herrschenden und ihrer Helfer. Es ist der Versuch eine zerklüftete Bewegung zusammenzubringen in einer konzertierten Aktion. Aufrufende Organisationen sind: ALSO (Oldenburg), Tacheles (Wuppertal), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), Erwerbslosen Forum Deutschland und Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen.
Erstellt: 18.08.10, 10:41 Betreff: Re: Das Verfassungsgericht kippt Hartz IV - trotzdem kein Grund zum Jubeln!druckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
anne 18.08.2010 00:55
... liebes pulverfass, bist Du anne? Bloß mal so gefragt, wenn JA, dann kennen wir uns nämlich schon
Zitat: bjk
Daher müssen die Leistungen deutlich erhöht werden. (...) Allein für eine vernünftige Ernährung brauchen mindestens Erwachsene 80 EUR mehr im Monat.
... wie ich weiter oben schon mal gepostet hatte, auch mit 430 Euronen im Monat kann mensch noch immer nicht menschenwürdig leben! Minimum bei den derzeitigen Verhältnissen sind 500 € !!!
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 21.08.10, 13:35 Betreff: Die Tafel der Habenichtse, Überflüssigen und TagelöhnerInnen gestern in Berlindruckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
Kundgebung am Freitag, 20.08.2010 um 17:00 Uhr 10117 Berlin, Brandenburger Tor, Platz des 18. März, Mitte
Die Tafel
der Habenichtse, Überflüssigen und TagelöhnerInnen
Die Arbeitsgemeinschaft Soziales Berlin hatte für gestern ab 17 Uhr zu einer Tafel der Habenichtse auf dem Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Gekommen sind vor allem diejenigen, die sich schon seit Jahren gegen die von RotGrün eingeführte moderne Sklaverei durch Hartz IV und der Repression durch die Agenda 2010 engagieren. Teils weil sie selber betroffen sind, teils weil sie als mündige BürgerInnen die elementarsten Grund- und Menschenrechte in der BRD mehr und mehr mit Füßen getreten sehen.
Der Aufhänger für die gestrige Tafel der Habenichtse, Überflüssigen und TagelöhnerInnen war die von Christian Wulff (in den Medien gerne als Schwiegermamas Liebling bezeichnet und spektakulär in der BRD-Polit-Hierarchie aufgestiegen), als aktuellem Bundespräsidenten veranstaltete sogenannte Tafel der Demokratie. Diese hatte bekanntlich der kürzlich aus dem Amt geflüchtete Ex-Bundespräsident Horst Köhler (Spötter nannten ihn wegen seines aufgesetzten Dauergrinsens Grinse-Hotte) erstmals am 3. Juli 2004 auf dem Pariser Platz ( http://de.wikipedia.org/wiki/Tafel_der_Demokratie ) veranstaltet. Dieses dekadente abgehobene Politschranzentheater wurde schon damals von ätzender Kritik und scharfen Protesten begleitet. Hartz IV und Agenda 2010 waren seinerzeit gerade "in Arbeit"!
Wulff zeigte sich dankbar für ein geschenktes Schlaraffen-Leben mit über 400.000 Euronen jährlicher staatlicher Apanage bis ans Ende seiner Tage, führte die Köhlersche Tafel-Tradition fort und sorgte sich aber auch um die "Gräben zwischen Bürgern und Politikern“. Um sein Volk zu beschwichtigen, ließ er den Küchendirektor des Hotel Adlon Kempinski ein üppiges Drei-Gänge-Menü mit Berliner Sülze vom Saalower Kräuterschwein und Gewürzgurken als Vorspeise, einem niedersächsischen Kartoffel-Eintopf mit Rauchwurst und Rinderbrust sowie Welfenspeise mit Waldbeeren als Nachspeise für 1.500 handverlesene Gäste aus dem "Volk" auftragen, nachzulesen unter http://de.wikipedia.org/wiki/Tafel_der_Demokratie - auch der Tagesspiegel berichtet unter http://www.tagesspiegel.de/berlin/dinner-for-1500/1908062.html;jsessionid=6B1911A014EA49C024E01688B1010051 sowohl von der Wulff-Tafel aber auch von der Tafel der Habenichtse. Unsere Protest-Tafel konnte lediglich mit aufgewärmter Linsensuppe, einer typischen Hartz4-Kost aufwarten. Manche Bauern essen auch heute noch keine Linsensuppe, weil schon ihre Väter und Vorväter Linsen immer nur an Schweine verfüttert hatten.
Vordergründig ging es bei der gestrigen Kundgebung um die völlig unzureichenden Hartz4-Regelsätze, insbesondere um den schändlichen Mini-Betrag für Nahrung, Getränke, Tabakwaren in Höhe von derzeit 128,39 € ( http://de.wikipedia.org/wiki/Regelsatzverordnung ), also ca. 37% der gesamten Monats-Regelleistung von derzeit 359 € für eine Einzelperson. Das entspricht einem Tagessatz von 4,28 € für Essen und Trinken. Die Kosten für den täglichen Futterbedarf eines Schweines werden sicher nicht sehr viel niedriger sein. Wundert es da, daß z. B. die Brüder Albrecht mehrfache Milliardäre geworden sind und mit rund 23,5 Mrd. US-Dollar den Platz 10 des Forbes-Rankings der weltweit reichsten Männer innehaben?! ( http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Albrecht )
Im weiteren Sinne stand mit der gestrigen Kundgebung also auch der seit Jahren immer offenere Rückfall unserer Politschranzen in schlimmste Feudalzeiten am Pranger. Christian Wulff verkörpert mit seinem mehr als überflüssigen aber hoch dotierten Grüßonkel-Amt als Bundespräsident geradezu den Inbegriff eines devot willigen Werkzeuges der Herrschenden.
Das Konzept der Protest-Tafel war zeitlos aktuell und hätte schon allein deshalb sehr viel mehr TeilenehmerInnen verdient gehabt. Vor allem habe ich VertreterInnen vom Berliner Bündnis Montagsdemo ( http://www.berlinermontagsdemo.de/ ) und anderen sozialen Organisationen und Gruppen vermißt. Aber auch eher indirekt durch staatliche Repressionen gegenüber uns Habenichtsen, Überflüssigen und TagelöhnerInnen tangierte Organisationen wie der Berliner Wassertisch ( http://www.berliner-wassertisch.net ) oder die Initiative Berliner Bankenskandal ( http://www.jpberlin.de/bankenskandal/ ) und andere mehr glänzten leider durch Abwesenheit. Hätten sich nun auch noch die über 500.000 Berliner Hartz4'lerInnen aufraffen können, sich zu uns zu "verirren", den handverlesenen 1.500 Gästen der feudalen Fressorgie auf dem Pariser Platz wäre das Kräuterschwein im Halse stecken geblieben! Und BuPrä Wulff wäre sicher das gewohnte Schwiegermamas-Bester-Lächeln eingefroren.
Auch wenn die Protest-Tafel nicht auf dem abgesperrten sonnigen Platz des 18. März abgehalten werden durfte, sondern für PassantInnen und Touries kaum wahrnehmbar abseits an den dunkel verschatteten Rand des Tiergartens gedrängt wurde, gaben sich die VeranstalterInnen der Protest-Tafel große Mühe. Roland Klautke, Rainer Wahls und andere trugen unsere Anliegen in mehreren interessanten Redebeiträgen übers Mikro unverdrossen den wenigen vorbei eilenden PassantInnen vor. Weitere AktivistInnen verteilten fleißig Flugis an alle, die Näheres nachlesen wollten. Wer wollte, konnte sich mit warmer Linsensuppe stärken. Auch Schnuffi, ein Rauhhaardackel, hatte Glück und ergatterte blitzeschnell eine unbemerkt heruntergefallene Thüringer Knackwurst ganz für sich alleine.
Für 18:50 Uhr hatte sich nach Auskunft der Polizei-Einsatzleitung sogar BuPrä Christian Wulff angesagt, unseren Info-Stand persönlich zu besuchen. Das stellte sich dann erwartungsgemäß als bloße Absichtserklärung heraus, worüber aber keiner von uns ProtestlerInnen besonders traurig war. Denn besonders freundlich wäre er von uns sicher nicht empfangen worden. Das ahnte er wohl und ging als sich leutselig gebender feudaler Landesherr nur zu den neugierigen PassantInnen hinter den Absperrgittern am Platz des 18. März um sich seinem Volk aus der Nähe zu zeigen, es anzugrinsen, Hallo zu sagen und ein paar BürgerInnen-Hände zu schütteln. Sonderlich begeistert war aber sein Volk an den Absperrgittern deswegen nicht, ein paar Trillerpfeiffen waren zu hören, also eilte er kurz nach 19 Uhr wieder vondannen, schließlich sollte ja seine Tafel der Demokratie pünktlich um 19:30 Uhr durch ihn eröffnet werden.
Gegen 19:15 Uhr wurde dann auch unsere Tafel der Habenichtse, Überflüssigen und TagelöhnerInnen beendet. Abschließend noch die Info aus http://www.krach-statt-kohldampf.de/sites/index.html zur die bundesweiten Demo am 10. Oktober in Oldenburg:
Bundesweite Demonstration am 10.10.2010 in Oldenburg! In die Pötte kommen: Krach schlagen statt Kohldampf schieben! Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort! Treffpunkt: 13 Uhr, Hauptbahnhof, Südseite! Bringt Kochtöpfe und Kochlöffel mit!
30 Fotoimpressionen
Sämtliche Demo-Fotos dürfen bei namentlicher Nennung des Knipsers und Angabe der Quelle für nichtkommerzielle Zwecke gerne heruntergeladen, gespeichert und weiterverbreitet werden.
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gegen 17:15 Uhr
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da haben welche ihr letztes Hemd gegeben
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dort sollen Wulffs handverlesene Gäste ab 19:30 Uhr tafeln
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wir Habenichtse, Überflüssige und TagelöhnerInnen tafeln Linsensuppe
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7,50 € Mindestlohn war gestern, heute müssen es wenigstens 10 € sein, damit mensch halbwegs davon leben kann!
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der Autoverkehr wird angehalten, BuPrä Wulff ante portas
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Bildmitte im Hintergrund mit rotem Schlips, das isser
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Bundespräsidentengattinnen dürfen das - in dicken ressourcenvernichtenden und umweltvergiftenden Luxuskarren vorfahren
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Hannemann, äh, BuPrä geh du voran
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Schwiegermamas Bester mit seinem Schwiegermutters-Bester-Lächeln
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Pariser Platz, für den Pöbel gesperrt, Glotzen erlaubt, denn was vom Adel seit Jahrhunderten "gepflegt" wurde, kann ja auch heute nicht schlecht sein - oder???!!!
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der Pariser Platz heißt heute abends Freßplatz der Auserwählten
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Einlaßkontrolle durch fesche Hostessen, BesucherInnen werden exakt nach Buchstabengruppen sortiert und kommen sicher ohne Ganzkörper-Scanning ins Allerheiligste
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 22.08.10, 13:48 Betreff: Re: Das Verfassungsgericht kippt Hartz IV - trotzdem kein Grund zum Jubeln!druckenweiterempfehlen
Danke bjk! Ich darf bei der Gelegenheit nochmal auf unsere Veranstaltung hinweisen:
Informations- und Mobilisierungsveranstaltung zum Thema „Oldenburg 10.10.2010: Zentrale Forderungen und Vernetzung der Mobilisierung“
am Mittwoch, den 8. September 2010 um 19 Uhr im Blauen Salon (Mehringhof, Gneisenaustraße 2a, Berlin-Kreuzberg)
mit Beiträgen von
Anne Seeck (Teilhabe e.V.) Martin Künkler (Koordinationsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, KOS) Claudia Spreen ( Vorsitzende Berzirkserwerbslosenausschuss ver.di Berlin) Anne Allex (Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und Ausgrenzung)
Erstellt: 22.08.10, 14:13 Betreff: Re: Die Tafel der Habenichtse, Überflüssigen und TagelöhnerInnen gestern in Berlindruckenweiterempfehlen
Gern geschehen, liebes pulverfass,
den Fotobericht gibt's auch in http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=11783&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=8249b259a6 http://de.indymedia.org/2010/08/288146.shtml http://www.linksunten.indymedia.org/de/node/24460 und demnächst auch in http://www.linkezeitung.de/cms/index.php verlinkt ist der Bericht ja schon in vielen Foren und Plattformen.
Übrigens hat in indymedia linksunten ein Jürgen Binder gefragt, warum ausgerechnet in Oldenburg statt in Berlin eine bundesweite Erwerbslosendemo ausgerichtet wird. Ich bin also nicht der einzige, der sich das fragt.
Vielleicht raffe ich mich ja doch auf und kieke mal wieder in den Mehringhofschen Blauen Saal rein. Mich interessiert, ob nicht außer Dir und den zwei von Dir genannten auch die dritte Ann(e) da sein wird. Die hab ich nämlich schon lange nicht gesehen.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Die Kritik des Autors zur mangelhaften Teilhabe an der Protesttafel ist bestimmt zum Teil berechtigt. Aber oftmals sind es gerade die regelmäßigen Teilnehmer an den Montagsdemos, die sich an den verschiedensten Aktionen beteiligen und die l e i d e r von vielen anderen Aktionsgruppen und auch linken Parteien geschnitten werden. Damit wird man allen regelmäßig teilnehmenden parteilosen Menschen an den Montagsdemos eher in den Rücken fallen als das man sie solidarisch unterstützt. Im Kampf gegen diese asoziale neoliberale Politik sollte man zumindest als Linke im Protest zusammenhalten und solidarisch zu a l l e n Demos oder Aktionen aufrufen. Dann muss das aber auch für ALLE gelten. Übrigens, am 16. 10. 2010 findet die bundesweite Demonstration der Montagsbewegung in Berlin statt. Wieso wurde in diesem Artikel nicht auch darauf hingewiesen. Wo liegt denn der kleine aber feine Unterschied? Darüber sollten alle ehrlichen KämpferInnen gegen diese galloppierende Verelendung mal nachdenken, und gerade alle die Personen, die sich als Linke bezeichnen! Welchen regelmäßigen Dauerprotest würde es denn in Deutschland geben, würden nicht gerade und oftmals auch noch die älteren Menschen regelmäßig zu den Montagsdemos gehen? Ich kann hiermit nur den Appell an alle Linken richten, zumindest im Protest endlich besser zusammen zu halten!
Mit freundlichen Soligrüßen
Hans-Dieter Wege, parteilos
Heute antwortete ich ihm wie folgt:
Lieber Hans-Dieter,
Du rennst bei mir sperrangelweit offene Türen ein, wenn Du Solidarität aller Linken untereinander einforderst! Allerdings wissen wir beide auch, daß leider nicht überall links drin ist, wo links drauf steht. Und schon gar nicht bei der Partei, die sich DIE LINKE nennt.
Meine solidarische Hochachtung haben aber nicht nur die "regelmäßig teilnehmenden parteilosen Menschen an den Montagsdemos" sondern auch die vielen AktivistInnen von der MLPD, obwohl ich dieser Partei sonst nicht allzuviel abgewinnen kann. Gerade deshalb habe ich von den traditionell gewordenen bundesweiten Herbstdemos in Berlin regelmäßig berichtet, siehe "Bundesweite Herbstdemo in Berlin 2009 - ein bitterböser Kommentar" unter http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/3/25223664.0.30115.html
Schon von daher trifft also Dein Vorwurf, ich würde die 7. bundesweite Herbstdemo am 16. Oktober in Berlin zu Gunsten der Oldenburger Großdemo am 10. Oktober verschweigen, ins Leere. Allerdings im Nachhinein betrachtet, denke ich nun auch, ein Hinweis auf die Herbstdemo am 16. Oktober in Berlin wäre in meinem Fotobericht von "Berlin: Die Tafel der Habenichtse, Überflüssigen und TagelöhnerInnen" durchaus angebracht gewesen. But nobody is perfect. Allerdings habe ich diesen Hinweis explizit zumindest im Antwortbeitrag des Jürgen Binder von der Montagsdemo Mannheim http://www.linksunten.indymedia.org/de/comment/view/8697 veröffentlicht, in meinem Forum http://freies-politikforum.carookee.com sowieso.
Du siehst also, lieber Hans-Dieter, ich bin der mit Sicherheit falsche Adressat Deines bösen Vorwurfs in Sachen "regelmäßig teilnehmenden parteilosen Menschen an den Montagsdemos eher in den Rücken fallen".
Linke solidarische Grüße Bernd Kudanek, ebenfalls (wieder*) parteilos, weil linksradikal
Erstellt: 28.08.10, 11:14 Betreff: Re: Die Tafel der Habenichtse, Überflüssigen und TagelöhnerInnen gestern in Berlindruckenweiterempfehlen
linke sind auch nur menschen!
mensch muss die "zersplitterung der linken" auch nicht immer wieder aufs neue dramatisieren und herbeireden.
ja, es gibt unterschiedliche meinungen, herangehensweisen, ideologische hintergruende bei unterschiedlichen gruppierungen etc. aber es gibt doch auch immer wieder einen konsens fuer den alle unterschiede zumindest vorruebergehend vernachlaessigt werden. und das nicht nur wenn es gegen einen vermeintlich klaren gegner geht wie zum beispiel "gegen neonazis" auf die strasse zu gehen.
intern mobilisieren wir natuerlich auch fuer die bundesweite montagsdemo am 16.10. in berlin. letztlich entscheidet doch (hoffentlich) jede/r individuell fuer sich auf welche veranstaltungen und demos er/sie geht.
es ist nur so, dass wenn mensch etwas auf die beine stellt und dafuer energie und zeit opfert, dann will mensch auch zunaechst einmal nicht, dass diese veranstaltung von der werbung fuer viele weitere veranstaltungen ueberfrachtet wird, sondern will den (viel zu wenigen) anwesenden interessierten und passantInnen zunaechst einmal verstaendlich machen warum mensch genau heute hier steht.
im gespraech verweist mensch dann auf andere aktivitaeten wie z.b. das buendnis fuer ein sanktionsmoratorium, die demo fuer das grundeinkommen, die herbstdemo in berlin, die demo in oldenburg, oder eben auch mal auf den anti-atomkraft-aktionstag oder den "antikriegstag" am 4.9. in dortmund. letztenendes kann es doch nur um gegenseitige information und aufklaerung gehen. wofuer mensch dann bereit ist sich zu engagieren bleibt ihm/ihr ueberlassen.
gerade in der "berliner szene" gibt es natuerlich auch persoenliche streitereien und differenzen, die auf der zwischenmenschlichen ebene entstehen und beruhen und die eine politische zusammenarbeit oft erschweren oder sogar unmoeglich machen. die wird es auch immer geben. aber ich wuerde mir wuenschen, dass mensch deshalb nicht immer gleich als ursache die ideologische keule herausholt...
Erstellt: 28.08.10, 15:20 Betreff: Re: Die Tafel der Habenichtse, Überflüssigen und TagelöhnerInnen gestern in Berlindruckenweiterempfehlen
zu bild 24: informiere dich mal über die abgaswerte des audi im bild und denke dann mal drüber nach, ob du den weiter als "umweltvernichtende" karre bezeichnen möchtest. wenn ja, solltest Du von nun an jeden alternativen bullyfahrer auch so bezeichnen bzw. hoffentlich genausolche kritik an den lauties üben, die auf demos durch die gegend fahren...
Erstellt: 29.08.10, 10:37 Betreff: Re: Die Tafel der Habenichtse, Überflüssigen und TagelöhnerInnen gestern in Berlindruckenweiterempfehlen
Zitat: liselotte pulverfass
linke sind auch nur menschen!
... liebes pulverfass, wem sagste das!
Zitat: liselotte pulverfass
dass mensch deshalb nicht immer gleich als ursache die ideologische keule herausholt...
allein machen sie uns ein...
... wie an anderer Stelle schon mal angemerkt, in Mediatoring biste große Klasse!
... aber trotzalledem schwinge auch ich gerne mal ab und an mal die "ideologische keule", vor allem gegen gewisse Strömungen und deren ProtagonistInnen in der Linkspartei, und hab Spaß dabei
Zitat: keinbockaufanmeldung
ob du den weiter als "umweltvernichtende" karre bezeichnen möchtest.
... in Bild 24 schrieb ich von "ressourcenvernichtenden und umweltvergiftendenLuxuskarren", wer lesen kann ist auch hier klar im Vorteil
... auch noch so vermeintlich niedrige Abgaswerte sind umweltvergiftend, schon allein die ressourcenvernichtende Förderung und Herstellung von Sprit, dito bei der Karosserie, wobei es unerheblich ist, daß hier eine Spezialpanzerung eingebaut ist - nebenbei bemerkt, wer will schon einem Wullf samt Ehegespons mit Panzerfaust an den Kragen?!
Zitat: keinbockaufanmeldung
bzw. hoffentlich genausolche kritik an den lauties üben, die auf demos durch die gegend fahren...
... würdest du jemals an einer linksradikal-alternativen Demo teilgenommen haben, wüßtest du, daß dort in der Regel die Lautis von sich abwechselnden DemonstrantInnen per Muskelkraft bewegt, nämlich geschoben werden
... auf von Gewerkschaften und/oder Parteien organisierten müden Latsch-Demos mag das ja anders ein, dort gibt's eben (fast) keine selberanpackende hochmotivierte IdealistInnen wie auf linksradikal-alternativen Demos
Zitat: keinbockaufanmeldung
die aktion selbst finde ich super!
... aber dich selber einzubringen und das noch möglichst konstruktiv haste keenen Bock, wa
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 30.08.10, 23:06 Betreff: Re: Die Tafel der Habenichtse, Überflüssigen und TagelöhnerInnen gestern in Berlindruckenweiterempfehlen
Zitat:
... auch noch so vermeintlich niedrige Abgaswerte sind umweltvergiftend, schon allein die ressourcenvernichtende Förderung und Herstellung von Sprit, dito bei der Karosserie, wobei es unerheblich ist, daß hier eine Spezialpanzerung eingebaut ist - nebenbei bemerkt, wer will schon einem Wullf samt Ehegespons mit Panzerfaust an den Kragen?!
ja und was ist nun mit den bullies, die noch so gegen die gegend sausen? bitte gegen die genauso wettern, wenn es dir wirklich um die umwelt geht. und selbst wenn die lauties geschoben werden - die blasen auf der fahrt zur demo schon soviel abgase raus, wie das wulffmobil in 2 monaten.
du siehst den bundespräsident kritisch (gelinde gesagt) - und deshalb prangerst du bei ihm sachen an, die du anderen sicher durchgehen lassen würdest. ich vermisse da einfach die konsequenz...
Erstellt: 31.08.10, 08:03 Betreff: Re: Die Tafel der Habenichtse, Überflüssigen und TagelöhnerInnen gestern in Berlindruckenweiterempfehlen
Zitat: keinbockaufanmeldung
ich vermisse da einfach die konsequenz...
... die Konsequnez ist: Extra für Laberer, Rumnörgler und Verdummdiskutierer habe ich das Subforum "Dies und Das - querbeet" eingerichtet
... anders als beim Provokateur @tutauchnixzursache bzw. @tutnixzursache in http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/14/26810509#26810509"Frag den Bullen" vermag ich bei deinen Einlassungen nicht einmal ansatzweise sachbezogene Diskussionsbemühungen bzw. Argumente zum Thread-Thema zu erkennen
... also werde ich konsequenterweise weitere Labereien, Rumnörgeleien und Verdummdiskutierereien hier kommentarlos löschen oder ggfs. ins Subforum "Dies und Das - querbeet" befördern und dafür dort sogar einen Extra-Thread "labern, rumnörgeln und verdummdiskutieren" eröffnen
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 13.12.10, 11:57 Betreff: Re: Wer nicht arbeitet ist als Verbrecher abgestempelt - damals wie heutedruckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
auch dieser taz-Kommentar paßt hierher:
"INVESTIVLOHN": GEWINNBETEILIGUNG IST EIN VERLUSTGESCHÄFT
Kreislauf der Enteignung
Schöne neue Zeiten für die Arbeitnehmer? Selten ist die große Koalition so einig und so begeistert wie jetzt beim "Investivlohn", für den CDU-Kanzlerin Angela Merkel genauso schwärmt wie SPD-Chef Kurt Beck. Die Details sind noch unklar, aber irgendwie sollen die Arbeitnehmer an den Firmengewinnen beteiligt werden. Das taktische Spiel ist schnell durchschaut: Beide Volksparteien haben erkannt, wenn auch verspätet, dass sie die soziale Ungleichheit nicht mehr ignorieren können. Ihre Wähler erwarten eine Antwort, wie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich geschlossen werden kann. Und was klingt da besser als "Investivlohn", der suggeriert, dass aus jedem Arbeitnehmer ein Unternehmer werden kann.
Während die Nazis zur Vernichtung der Juden noch die Nürnberger Rassegesetze und eine Wannseekonferenz brauchten um die Juden in Ruhe und natürlich völlig gesetzmäßig ausrotten zu können, ist die heutige Parteidiktatur schon sehr viel weiter.
Die von Peter Hartz im Auftrag des Genossen der Bosse dem Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleitete Vernichtungsfeldzug gegen die Arbeitslosen erreicht seine Ziele heute ganz ohne große gesetzliche Veränderung auf dem einfachen Verordnungsweg. Natürlich geht es heute wie damals nicht um Blut oder gar Ehre sondern einfach darum in der Bevölkerung künstlich einen Feind zu erschaffen, der an allem die Schuld trägt und als Sündenbock im Jubel der Massen geopfert werden kann.
Was früher die Juden waren, sind heute die Hartz IV Empfänger. Natürlich geht das System heute viel netter vor. Es baut auch noch keine Konzentrationslager und keine Massenvernichtungseinrichtungen. Dafür ist die Zeit angesichts der deutschen Geschichte noch nicht reif. Aber es hat sehr gut funktionierende perfide und illegale Methoden um die Menschen zu brechen und ihnen die Menschenwürde und Selbstachtung zu nehmen:
Jedenfalls wurden wir jeden Vormittag in eine Art Vorschule geschickt. In dieser Vorschule, in der wir lesen und schreiben üben, und auch unser Wissen vertiefen sollten, führte eben jene Ex-Lehrerin das Regiment. In unserer Klasse waren 12 Maßnahme-Opfer. Gepaukt wurde eigentlich nicht richtig. Entweder durften wir den kopierten Text eines Blattes abschreiben (niemals mehr als 30 Zeilen á 6 Wörter) oder es kamen Mathematikaufgaben des 4. Schuljahres dran. Derjenige, der zuerst fertig war und alle Aufgaben richtig hatte, bekam dann auf seine Mappe (die diese Ex-Lehrerin in Verwahrung hatte) ein Klebebildchen als Belohnung geklebt. Wenn der/diejenige während des eigentlichen Unterrichts ebenfalls noch geistvolle Dinge bringen konnte, bekam er dementsprechend Klebebildchen ausgehändigt.
Die Klebebildchen waren niemals größer als 4 bis 5mm. Solche Ramschware, wie sie bestimmt jeder kennt, und die man eigentlich zur besonderen Deko und Aufhübschung von Geschenken oder ähnlichem verwendet.
Nein, natürlich sind Klebebildchen nicht immer menschenverachtend. Kinder freuen sich über eine derartige Belohnung. Bei Erwachsenen sind sie eine Beleidigung. Aber dies soll nur den Trend aufzeigen. Ein weiterer Teil zur Darstellung des Trends ist dieser Bericht über das Verscharren eines Hartz IV Opfers:
Zuerst einmal erhielt man kaum Informationen wo das Begräbnis stattfinden sollte, dann schließlich, über den Anruf beim Bestatter, fanden wir den Weg, wo sich eine ganze Menge Menschen einfand. Ein eingezäuntes kleines Waldstück, aus dessen Boden einige Holpflöcke ragten, eine kleine Grube, ein Handkarren, auf dem in erster Reihe 8 Urnen standen, dahinter 16 andere noch in Pappschachteln. Daneben zwei Angestellte des Friedhofes. Pünktlich begann man die Urnen mit einem Gerät in die Grube zu stellen, wobei die Gäste an die Grube treten konnten, kein Wort wurde gesprochen. Blumenschmuck und Kerzen sind verboten! Danach warteten die nächsten Urnen um auch in die Grube versenkt zu werden, so dass 24 Urnen in ein Grab kommen. Ich erfuhr auch, warum es solange dauerte bis der Verstorbene endlich beerdigt würde! Es wird solange gesammelt bis genügend Verstorbene zusammen sind. Die Holzpflöcke kennzeichnen andere Massengräber. Es wurde mir auch erzählt, dass das Ganze 1600 € kostet.
Natürlich sind diese Leute tot und verbrannt und wenn alles richtig gelaufen wäre, sollten sie auch keine Freunde mehr haben, die wenigstens an Gräbern anteil nehmen wollen. Sie sollten isoliert sein und ihren Familien sollte klar sein, dass sie kein Anrecht auf Gedenken haben sondern am besten schnell selber sterben sollen.
Natürlich tut man der Ursula von der Leyen doch bitteres Unrecht, wenn man sich über ihre Hartz IV Betrügereien aufregt, an denen zum Schluss auch die neoliberalen Genossen von der SPD fleißig mitgewirkt haben. So hat sie doch angeblich 1,6 Milliarden in ein Bildungspaket gesteckt um den armen Kindern in diesem Land ein Mittagessen zukommen zu lassen. In Wahrheit wusste Ursula von der Lüge natürlich ganz genau, was passieren würde. Die ohnehin klammen Kommunen streichen ihre Förderung von Bedürftigen und damit sind diese 1,6 Milliarden im wesentlichen nichts anderes als eine Entlastung für die Kommunen. Die Kinder haben wie die Leyen es geplant hatte nichts davon.
Sehr schön ist auch ein weiterer Trick der mit den neuen Hartz Gesetzen kam. Die Hartz IV Empfänger müssen nun von ihrem Hartz IV Geld Rücklagen bilden:
Hartz-IV-Betroffene sind künftig verpflichtet, von 364,00 Euro Rücklagen zu bilden. Das heißt also, trotz steigender Lebensmittelpreise, steigender Energiekosten, steigender Wohnungskosten müssen nun beispielsweise Alleinstehende (Singles) 52 Euro im Monat für Anschaffungen und Reparaturen zurücklegen. Tun sie das nicht, können diese 52 Euro einbehalten werden.
Natürlich gibt es auch bereits ein Verfahren wie der Staat an diese Rücklagen wieder herankommt. Das hat Jobcenter Schwerin bereits vorexerziert:
67 Euro Erspartes hat Gisela Wagner* auf einen Schlag auf ihr Konto eingezahlt. Das wurde der Schweriner Arbeitslosen nun zum Verhängnis. Weil sie im betreffenden Monat den Freibetrag von 30 Euro überschritten habe, würden ihr 37 Euro auf ihre Hartz-IV-Bezüge angerechnet, teilte das Job-Center der Landeshauptstadt der 47-Jährigen mit.
Wagner ist fassungslos. Ein Jahr lang habe sie Kleingeld gesammelt, das sie beim Einkaufen zurückbekommen habe, um sich davon zum Beispiel Winterstiefel kaufen zu können. Jetzt werde ihr vorgeworfen, zu viel Arbeitslosengeld II bezogen zu haben, nur weil sie die 67 Euro auf einmal auf ihr Konto eingezahlt habe. "Das ist ja wohl ein Witz", wettert Wagner.
Nein. Das ist kein Witz. Das ist die gesetzliche Grundlage zur Vernichtung der Hartz IV Opfer.
Doch das Job-Center (ehmals Arge) verweist auf die gesetzlichen Vorschriften. "Nach meinen Erkenntnissen haben Sie Leistungen ... in Höhe von 37 Euro zu Unrecht bezogen", schreibt die zuständige Sachbearbeiterin an Gisela Wagner. Und weiter: "Ihre Gutschrift ... in Höhe von 67 Euro auf Ihrem Konto ist abzüglich der 30 Euro Pauschale als einmalige Einnahme zu berücksichtigen ... Sie haben Einkommen oder Vermögen erzielt, das zum Wegfall oder zur Minderung Ihres Anspruchs geführt hat."
In Zukunft müssen die Hartz IV Empfänger also Rücklagen bilden, die ihnen dann als zusätzliche Einnahmen wieder vom Hartz IV Satz abgezogen werden. Nein. Das ist nicht menschenverachtend, das ist Gesetz. Zwar gibt es auch internationale Vereinbarungen mit Gesetzeswirkung die Frauen die freie Wahl des Verhütungsmittels zuschreiben, aber das gilt natürlich nicht für die neuen Juden, die Hartz IV Opfer:
Denn seit der Einführung von Hartz IV müssen Frauen ab 21 Jahre Verhütungsmittel von dem Geld aus dem Regelsatz bezahlen. Eine Packung der Pille kostet im Monat zwischen 10 und 15 Euro, eine Zehnerpackung Kondome ein paar Euro weniger. Im neu berechneten Regelsatz sind für die "Gesundheitspflege" jedoch nur etwas über 15 Euro im Monat vorgesehen.
Davon muss alles bezahlt werden: Medikamente, Zuzahlungen in den Apotheken, die Praxisgebühr und die Empfängnisverhütung.
..
Ganz typisch war, dass Frauen Geld für die Pillenpackung zurückgelegt hatten und das Kind in der Schule plötzlich ein Buch oder einen Ausflug bezahlen musste
Die Folgen sind weitere ungewollte Schwangerschaften und noch mehr Armut, aber es betrifft ja keine Menschen sondern nur Hartz IV Empfänger und für die gibt es schon lange keine Rechte mehr. Ja selbst das Grundrecht auf die Unversehrtheit der Wohnung gilt für Hartz IV Empfänger nicht mehr. Statt dessen greift ein Observierungserlaß der Arbeitsagentur der ihnen jedes Menschenrecht nimmt:
Unter Rz 6.11 werden "Observationen", also heimliche Beobachtungen von ALG II Empfängern bei "Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch" ausdrücklich zugelassen. D.h. es reicht eine anonyme Anzeige, um solche geheimdienstlichen Maßnahmen zu rechtfertigen, Beweise müssen keine vorhanden sein, es reicht ja der "Verdacht". Damit hat der Außendienst der ARGE laut BA deutlich mehr Rechte als die Strafermittlungsbehörden. In welcher Form das so Erschnüffelte dann beweiskräftig sein soll, ist höchst fraglich, da z.B. die Anfertigung von Fotos durch den Außendienst als Beweis aufgrund des Rechts am eigenen Bild nicht nur unzulässig ist, sondern sogar eine Straftat darstellt, insbesondere, wenn es sich um Fotos von der Wohnung des Betroffenen handelt (§201a StGB). Das Horrorszenario vom "gläsernen Bürger" ist dagegen nur ein müder Abklatsch, wer sich dabei unangenehm an die Bespitzelung der DDR-Bürger durch die Stasi erinnert fühlt, liegt genau richtig.
Lustig ist vor allem der rechtliche Teil, der den Betroffenen Hartz IV Opfern zwar nominal die Bürgerrechte zugesteht, sie aber gleich wieder nimmt:
Unter Rz 6.22 weist die BA darauf hin, dass wegen Verweigerung eines Hausbesuches die Leistung nicht wegen fehlender Mitwirkung (§ 66 SGB I) entzogen werden kann, verweist aber gleichzeitig darauf, dass man dem Betroffenen trotzdem wegen "nicht möglicher Sachverhaltsaufklärung" die Leistung ablehnen darf.
Im Klartext bedeutet dies, dass wer sich nicht einer ungesetzlichen Durchsuchung unterwirft eben keine Leistung bekommt. Die Hartz IV Opfer sind ganz offiziell damit rechtlos. Der Schabernack geht sogar noch einen Schritt weiter. Jetzt kann nicht nur jederzeit nachträglich für vermeintliche Sünden der Vergangenheit sanktioniert werden, nein es kann sogar "schlechtes Verhalten" sanktioniert werden.
Wer also ein JobCenter betritt und den zustängigen Hartz IV Warten nicht sofort unaufgefordert die Schuhe blank leckt, muss damit rechnen, dass ihn die Herrenmenschen aus den Jobcentern und Argen sofort sanktionieren und ihn am Ende sogar lachend zum Hungertod verurteilen dürfen. Es ist müßig sich die Frage zu stellen ob bei den Hartz IV Gesetzen und Vorschriften nicht längst Artikel 20 des Grundegesetzes greift, der in Absatz 4 behauptet:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Da aber die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes für Hartz IV Opfer nicht gelten, dürfte auch Artikel 20 für sie nicht in Frage kommen. Aber man darf sich die Namen derer merken, die für das Unrecht zuständig sind. Peter Hartz, Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Ursula von der Leyen und die ganzen Verbrecher aus der FDP sind da zu nennen. Nicht vergessen aber sollte man die billigen Handlanger in den Ministerien und die Wissenschaftnutten die gerne jede Verschlechterung bei den Hartz IV Opfern mit ihren Lügen untermauern.
Auch nicht vergessen sollte man die Mitarbeiter in den Argen und Jobcentern die soviel Vergnügen daran haben, die Menschen zu quälen und sich damit endlich einmal von den Massen abheben und als rechte Herrenmenschen fühlen können. Am wichtigsten aber ist es sich die Namen des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit zu merken.
Denn wenn es zu einer Endabrechnung kommt, dann gehören Frank-J. Weise, Heinrich Alt und Raimund Becker vor möglichst unbarmherzige Richter und man wird sie dann in einer Reihe mit verabscheuungswürdigen Namen wie Adolf Eichmann, Mengele und anderen nennen dürfen und müssen.
Es gibt ja immer noch viele da draußen, die glauben, dass das Vorgehen gegen die Hartz IV Opfer sie nicht betrifft, das sie gerettet seien. Denen kann man nur diesen Satz vorhalten und ihnen sagen, dass es auch sie treffen wird.
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
Martin Niemöller
Wer jetzt noch schweigt, der stärkt seine eigenen Feinde. Es ist Zeit für einen Aufstand.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 06.04.11, 09:34 Betreff: Re: Wer nicht arbeitet ist als Verbrecher abgestempelt - damals wie heutedruckenweiterempfehlen
Einige Leserkommentare:
#4 ElBarto am 04/04/11 um 11:25 [Antwort] Also diese angebliche Pflicht zur Rücklagenbildung erscheint mir doch sehr absurd - ich weiß, das ganze Gesetz ist absurd - aber trotzdem.
Ich habe mir den genannten § im SGB II angeschaut, und wie zu erwarten war, steht auch nichts von einer Pflicht zur Bildung von Rücklagen.
#4.1 Jochen Hoff am 04/04/11 um 11:44 [Antwort] Nein. Sie steht auch nicht im Gesetz, sondern ergibt sich aus den diversen Durchführungsbestimmungen.
#5 Jochen am 04/04/11 um 11:58 [Antwort] Jochen, du vergisst die Moslems, sie werden seit 9/11 als Feinde der freien Welt hingestellt. Propaganda gab da auch schon zur Genüge, ich denke da gerade an den Spiegel "Papst Kontra Mohamed" "Wie Gefährlich ist der Islam" etc.
Da ich mich zur neu betitelten "Unterschicht" zähle, trotz Arbeit, würde ich diese Leute auch mit ins Boot nehmen, auch einige Juden haben damals "niedere" Arbeiten verrichten müssen, weil sie nichts besseres bekamen. Heute ist nicht anders wie damals, nur die Taktik ist besser.
Das Problem ist das die "bösen" diesmal überall sitzen und keinem Land zuzuordnen sind.
Mir grauts vor der Zukunft.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 23.04.11, 16:51 Betreff: Re: Die Tafel der Habenichtse, Überflüssigen und TagelöhnerInnen gestern in Berlindruckenweiterempfehlen
Ja, es ist schrecklich, wie mit Hartz IV Empfängern umgegangen wird. Noch schrecklikcher finde ich aber eigentlich, dass den Betroffenen offenbar niemand juristische Hilfe anbietet, obwohl hier doch offensichtlich massiv "rechtsstaatliche Normen" verletzt werden. Natürlich ist die "BRD" kein "Rechtsstaat", nie gewesen und wird es nie sein, aber sie möchte ja nunmal den Anschein erwecken. Nach den rechtsstaatlichen Normen des sogenannten ist es aber nunmal so, dass Gesetze, die in die Grundrechte eingreifen, diese Rechte unter Angabe des Artikels nennen müssen (Art.19 GG). Ausserdem können Ausführungsbestimmungen nur die Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen regeln, nicht über diese hinaus gehen. Es gibt also eine Reihe von Punkten, die einer juristischen Klärung zugeführt werden müssten und es sollte daher geklärt werden, ob Anwälte bekannt sind, die das tun würden.
Trotz alledem muss ich aber der Gleichsetzung mit den Juden widersprechen. Hartz IV Empfänger werden weder gefangengenommen, durch äussere Zeichen stigmatisiert noch heimtückisch ermordet. All das findet nur bei einer Personengruppe statt: Den BtMern, speziell den "Junkies" (Heroin-Süchtigen). Die werden aufgrund ihrer Sucht gefangengenommen.
Hier könnte man einwenden, dass ihre Gefangennahme nicht aufgrund ihrer Sucht, sondern aufgrund von Straftaten erfolgt. Formal ist das richtig, zeigt aber nur die abgebrühte Menschenverachtung dieses Systems. Die Straffälligkeit von "Junkies" ist nämlich nicht Ergebnis eines "schlechten Charakters" (wie dies bei der Gesetzgebung zweifellos der Fall ist!) oder sogenannter "krimineller Energie", von der die Physiker allerdings nichts wissen, sondern der sozialen Unverträglichkeit der Drage geschuldet. Das heisst, der Stoff ist so teuer, dass ein "Junkie" nur drei Möglichkeiten hat, seine Sucht dauerhaft zu finanzieren:
Dealen,
Klauen,
Prostitution,
mehr nicht. Würde jedem "Junkie", der zum Arzt geht und erklärt, süchtig zu sein, sein Stoff auf Krankenschein gegeben, wäre er nicht gezwungen, eine dieser drei Möglichkeiten zu wählen. Das hätte natürlich auch die "angenehme Nebenwirkung", dass der Markt sofort zusammenbrechen würde, es würden keine neuen Leute mehr "angefixt" und das Problem damit auf den Personenkreis begrenzt werden, den es im Moment betrifft. Die könnten mit medizinisch reinem Stoff ein hohes Alter erreichen und wenn sie einst tot wären, wäre das Problem erledigt! Das käme die Gesellschaft zweifellos billiger und wäre effektiver, als die jetzige Verfolgung. Vor allem würde es die "Junkies" aber der jetzt notwendigen Geldbeschaffung entheben. Es ist also eindeutig klar,
dass die derzeitige "Drogenpolitik" im Interesse der kriminellen Organisationen stattfindet oder anders gesagt: die Politik selbst ist kriminell,
dass die "Junkies" gezielt und heimtückisch umgebracht werden sollen.
Drogenkonsumenten werden nicht nur von den Massenmedien als "asozial" hingestellt, sie müssen auch in U-Haft als einzige Anstaltskleidung tragen. Vor allem aber: Die "Junkies" werden im Knast systematisch und heimtückisch ermordet, indem man ihnen Einwegspritzen verweigert! Wenn aber auf einem Zellenblock nur eine Spritze vorhanden ist, ist natürlich klar, dass sie nicht desinfiziert wird, bevor sie der nächste benutzt.
DAS ist zweifellos dieselbe perverse Denkweise, die die jüdischen Mitbürger in die Gaskammern und Verbrennungsöfen brachte. Nur dass die Nazis wenigstens ehrlich zugegeben hatten, sie vernichten zu wollen, während sich das Dreckvolk von Demokraten ihre Blösse mit einem "humanitären" Mäntelchen bedeckt. Kurz und gut also: Hartz IV Empfänger werden zweifellos in besonderer Weise entrechtet und dagegen muss man kämpfen, aber sie sind (noch) nicht in ihrer physischen Existenz bedroht, die "Junkies" schon. Jeder tote "Junkie" geht auf das Konto der Politik, es ist ein abgefeimter und heimtückischer Mord, der an ihnen stattfindet. Peter
P.S.: Achso, falls die Frage auftaucht: Ich bin kein "Junkie", nie einer gewesen, sondern Kiffer. Da ich als solcher aber dem selben Gesetz unterliege und zum Straftäter erklärt werde, ohne irgend jemanden geschädigt zu haben, versteht Ihr vielleicht, weshalb ich auch oder sogar noch stärker für die "Junkies" eintrete, denn die sind ständig in Lebensgefahr, wir als Kiffer nicht.
P.P.S.: Würde mich ja mal interessieren, was unsere "menschenfreundliche" Bullette Micha dazu meint.
Erstellt: 23.04.11, 18:14 Betreff: Re: Die Tafel der Habenichtse, Überflüssigen und TagelöhnerInnen gestern in Berlindruckenweiterempfehlen
Zitat: Peter Nowak
P.P.S.: Würde mich ja mal interessieren, was unsere "menschenfreundliche" Bullette Micha dazu meint.
... der muß sich anscheinend wegen dem von ihm herbeigesehnten 1. Mai-Streß und weil wir sein herrschaftshöriges Suppentellergeblubber immer wieder argumentativ auseinandernehmen, vermutlich erst mal ne Auszeit aus unserem Forum genommen haben
... heute, auf dem Berliner Ostermarsch, hab ich ihn auch nirgends entdecken können, - na ja, vielleicht, weil's da nix zum Prügeln gab
... Fotobericht folgt in Kürze
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Polizei erschießt Hartz IV Bezieherin im Jobcenter Frankfurt
Quelle: Gegen-hartz.de vom 19.05.2011
Auf Kommunisten-online am 25. Mai 2011 – Die Zustände in Jobcentern nehmen immer dramatischere Züge an: In einem Jobcenter in Frankfurt am Main hat eine Polizeibeamtin eine 39-jährige Hartz IV Bezieherin erschossen. Laut einer ersten Stellungnahme der Polizei, habe die getötete Frau zuvor versucht, mit einem Messer die herbeigerufenen Polizisten zu verletzen. Dabei wurde ein Beamter am Arm und am Bauch verletzt.
Streit zwischen Sozialleistungsbezieherin und Sachbearbeiter Die Polizei wurde von Mitarbeitern des Jobcenters gerufen. Nach ersten Erkenntnissen gab es einen Streit zwischen der Jobcenter „Kundin“ und den Mitarbeitern der Behörde. Nach Angaben des Magazins „Stern“ sei der Tatort eine spezielle Außenstelle des Jobcenters gewesen, dass sich in erster Linie um Menschen ohne Obdach und Suchtproblematiken kümmert. (Jugend- und Sozialamt in der Mainzer Landstraße in Frankfurt der „Außenstelle für besondere Personenkreise“ des Rhein-Main-Jobcenters).
Bislang ist über die Identität der getöteten Frau kaum etwas bekannt. Einzig gab die Polizei bekannt, dass es sich um eine 39jährige Frau aus Frankfurt am Main handelt. Ein Polizeisprecher berichtete in einem Pressegespräch, dass die Frau in den Morgenstunden in einen „Streit“ mit einem Mitarbeiter geraten sei. Über welches Thema gestritten wurde, ist noch unbekannt. Kurz vor 9.00 Uhr alarmierte ein Mitarbeiter des Jobcenters die Polizei. „Eine Kundin wollte nach einem Streit das Haus nicht verlassen“, sagt der Pressesprecher. Zudem „randalierte die Frau und störte den Betrieb“. Anders als in den ersten Pressmeldungen berichtet, zog die Frau erst beim Eintreffen der Polizeibeamten das Messer. Als die Polizisten nach dem Ausweis fragten, zog die Frau das Messer aus der Handtasche und verletzte einen Beamten am Bauch und am Arm. Danach habe die Kollegin des verletzten Beamten die Dienstwaffe gezogen und einmal auf den Bauch der Getöteten geschossen. Die schwerverletzte Frau wurde nach dem abgegeben Schuss in ein nahegelegenes Krankenhaus verbracht. Nach einer Stunde erlag die junge Frau den schweren Verletzungen. Der Zustand des Polizisten ist indes stabil. Neben dem Stich im Bauch habe sich der Mann eine Schnittwunde am Arm zugezogen. Das war passiert, als er das Messer mit der Hand abwehren wollte.
Genaue Umstände noch unklar Unklar bleiben zahlreiche Umstände. Zum Beispiel erklärte die Polizei nicht, welche deeskalierenden Maßnahmen im Vorfeld durchgeführt wurden. Auch wurde nicht benannt, welche Größe das Messer der Getöteten tatsächlich hatte. Zum konkreten Tathergang will die Polizei ab morgen Zeugenbefragungen von Mitarbeitern und Kunden durchführen. Da sich der tragische Vorfall in einem Großraumbüro mit mehreren Schreibtischplätzen ereignet, erhofft sich die Polizei konkrete Hinweise, die den Tathergang rekonstruieren. Die Behörde wurde nach dem Vorfall sofort geschlossen und öffnet erst wieder am morgigen Freitag.
Oft schlimme Zustände in Jobcentern Erwerbslosen-Gruppen reagierten mit Bestürzung auf den tragischen Vorfall. Wenn nicht unabhängige Beratungsstellen und Initiativen unermüdlich sich um die Belange der Betroffenen kümmern würden, würde es zu weit mehr solcher schlimmen Vorfälle kommen. Nicht nur die sogenannten Hartz IV Gesetze treiben viele Menschen in die Verzweiflung, sondern auch die tagtägliche Umsetzung in den Behörden. Viele Jobcenter sind unterbesetzt, zahlreiche Sachbearbeiter kaum ausgebildet und zum Teil massiv überfordert. Der „Gang zum Amt“ ist für die meisten Menschen eine überaus nervenaufreibende Angelegenheit. „Da helfen keine tolle PR-Wortschöpfungen wie „Kunde“ oder „Fallmanager“, wenn Betroffene trotzdem wie Menschen dritter Klasse behandelt werden“, mahnte Sebastian Bertram von gegen-hartz.de. „Es muss daher die Frage erlaubt sein, ob die Zustände nicht mit für soche Tragödien verantwortlich sind. (gr)
http://www.gegen-hartz.de/
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Feuer frei auf Hartz IV-„Kunden“
Einige Gedanken zum Tod einer Arbeitslosen
Von Günter Ackermann
Kommunisten-online vom 25. Mai 2011 – Aus den Medien ergibt sich für mich folgender Tatbestand: Die „Kundin“ des Jobcenters in Frankfurt am Main – es ist eines, dass u.a. für Wohnungslose zuständig ist – geriet in eine Auseinandersetzung um die Auszahlung eine Betrages von eben mal 50 €. Der Beamte wollte das Geld auf ein Konto überweisen, das spätere Opfer wollte das Geld bar haben. Darüber gab es die Auseinandersetzung. Die Kundin wollte nicht gehen.
Der Beamte „gehärtet“ durch seine „Kunden“ aus Problemkreisen, fackelte nicht lange, er rief die Polizei. Alle Medien sind sich einig, dass die „Kundin“ die Jobcenter-Beamten nicht bedroht hatte. Aber mit „Pennern“ macht man keine Spielchen, also wird die bewaffnete und uniformierte Staatsmacht gerufen.
Das Messer, das die Frau gezückt haben soll, ritzte den Beaamten etwas, aber es verletzte ihn nicht bedrohlich. Das sah die Beamtin anders. Messer, auch wenn in der Größe einer Nagelfeile, ist eine gefährliche Waffe. Sie zog ihre Wumme und peng. Die „Kundin“ wurde lebensgefährlich verletzt und starb wenig später an den Verletzungen.
- Es ergeben sich daraus folgende Fragen: Woher bekommen Wohnungslose eine Bankverbindung? Natürlich gibt es keine Bank, die jemandem ohne festen Wohnsitz ein Konto eröffnet. Daher konnte die Frau den Geldbetrag nur bar bekommen oder gar nicht. Daher ihre Hartnäckigkeit.
- Warum hat man überhaupt die Polizei gerufen? Es gibt nur eine Antwort: Die Frau bestand auf ihren Rechten und genau das passte dem Mitarbeiter des Jobcenters nicht. Hartz IVler haben zu spuren und nicht aufsässig zu werden. Ihre Menschen- und Bürgerrechte ruhen, solange sie beim Arbeitsamt sind und von dort Geld beziehen. Also her mit der Polizei!
- Warum schoss die „Bullette“? Wir alle kennen die Schießwütigkeit einiger Polizisten. Wir „normalen“ Bürger haben vor ihnen stramm zu stehen. Dann auch noch einen Beamten anzuritzen – nein. Also peng!
- Sicher hätte es Möglichkeiten gegeben, der renitenten Frau das Messer gefahrlos aus der Hand zu schlagen, z.b. einen Schlag mit dem Schlagstock aufs das Handgelenk oder eine andere Maßnahme. Ein Todesschuss war jedenfalls nicht erforderlich.
Womöglich hätte gutes Zureden auch geholfen. Aber die Beamtin ballerte los und tötete die Frau.
Ich denke, ich bin nah an der Wahrheit. Mit solchen unnützen Essern am Topf des Rechtsstaats muss man kurzen Prozess machen: Todesstrafe durch erschießen ohne Gerichtsurteil. Das spart Steuergelder.
G.A.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Am gestrigen Montag traf sich, wie jeden Montag seit nunmehr 7 Jahren, das Berliner Bündnis gegen Agenda 2010 und Hartz IV um 18.00 an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz. Auf Grund der geplanten Tagung des Atom Forums richteten wir unseren Protest auf den Widerstand für die sofortige Stillegung aller Atomkraftwerke weltweit.
Unser Transparent „Aktiver Widerstand für eine sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke,“ wurde von der Polzei als nicht genehmigt deklariert und sie forderte die sofortige Entfernung.
Begründung, wir hätten unseren Protest gegen Hartz IV angemeldet und seien damit nicht berechtigt gegen dieses brandaktuelle Thema zu unserem Protest zu machen. Wir kamen diesem Ansinnen nicht nach. Das veranlasste die Polizei unserem Anmelder Günther Brettschneider, eine Strafanzeige anzudrohen. Die Redner richteten nun ihre Worte mit aller Schärfe gegen die Willkür der Polizei. Die Polizei schritt zur Tat und Günther wurde ein Strafverfahren angedroht und trotz unserer Protestbekundungen, die Personalien aufgenommen. Ihm gehört unsere volle Unterstützung und unsere uneingeschränkte Solidarität. Günther ist Montagsdemonstrant der 1. Stunde. Dieser Polizeiwillkür werden wir uns auch in Zukunft nicht beugen. Sie ist eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit und zeigt wie nervös die Herrschenden sind. Wir protestieren gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit und gegen ausgeübte Polizeiwillkür. Ein weiterer Montagsdemonstrant wurde zeitweilig festgenommen, weil er seiner Wut wohl mit ein paar Worten, die sich gegen die Polizei richtete, Ausdruck verlieh. Völlig überzogen und von der Polzei provoziert droht auch ihm ein Strafverfahren. Die Verursacher sollen auch die Konsequenzen tragen und nicht diejenigen, die ihren berechtigten Protest zum Ausdruck bringen. Auch Manfred kann sich unserer Solidarität sicher sein. Wir führten unsere Protestkundgebung wie geplant, mit den von uns bestimmten Themen zu Ende und schlossen uns im Anschluß an den Protestzug von ca. 650 Demonstranten an, der sich gegen das in der Kongresshalle tagende, Atomforum richtete. Dieser Protest wird bis zum Ende, der Verfechter dieser nicht beherrschbaren und Mensch und Natur bedrohenden Technik, am Donnerstag weitergehen.
Wolfgang Graupner
Bündnis Berliner Montagsdemo
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... auch von mir größte Anerkennung für ihren Mut und vollste Solidarität mit den beiden Montagsdemonstranten, die sich gegen Polizeiwillkür gewehrt und auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung insbesondere auf Demos bestanden haben!
bjk
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
»Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak– und Spirituosenindustrie« (Philipp Mißfelder, CDU)
»Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job« (Kurt Beck, SPD)
»Hartz4-Empfänger sind Parasiten« (Wolfgang Clement, ehemalig SPD)
»Nur wer arbeitet, soll auch essen« (Franz Müntefering, SPD)
»Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein« (Guido Westerwelle über Hartz4, FDP)
»Eine große Zahl an Arabern und Türken hat keine produktive Funktion, außer für den Obst und Gemüsehandel« (Thilo Sarrazin, SPD)
»Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern« (Peer Steinbrück, SPD)
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Das CDU-Konzept der Bürgerarbeit ersetzt Hartz-IV durch Zwangsarbeit
Von THOMAS WAGNER, 3. August 2011 -
Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Nach dieser Devise scheint sich zunehmend der Arbeitnehmerflügel der Unionsparteien ausrichten zu wollen. Uwe Schummer, der stellvertretende Vorsitzende der etwa 90-köpfigen CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag, nutzte das Sommerloch um sich mit einem entsprechenden Vorschlag hervorzutun.
Statt Hartz-IV soll es künftig ein Bürgergeld geben. Wer dieses erhalte und erwerbsfähig sei, „dem solle eine Bürgerarbeit als Gegenleistung für die Gemeinschaft zugewiesen werden“, heißt es in einer Pressemitteilung des Parlamentariers vom Dienstag. (1)
Diese Arbeit soll „für derzeitige Hartz-IV-Empfänger obligatorisch vorgeschrieben werden“, sagte Schummer am Mittwoch gegenüber dem Berliner Boulevardblatt BZ: „Wer nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen, bekommt einen Malus“. (2)
Wie das Blatt weiter berichtet, wurde das „Modell Bürgerarbeit“ von Arbeitsministerin Usula von der Leyen (CDU) entwickelt. Es werde derzeit bis Ende 2011 in ausgewählten Kreisen geprüft. „Es sieht bisher vor, Langzeitarbeitslose in eine gemeinnützige Tätigkeit zu vermitteln, wozu u.a. das Vorlesen für alte Menschen, die Begleitung von Behinderten, die Pflege von Naturlehrpfaden, aber auch Tätigkeiten ehemaliger Zivildienstleistender zählen. Der Verdienst beträgt bei 30 Wochenstunden 900 Euro brutto und wird vom Bund gefördert.“
Gekoppelt wird die repressive Forderung nach Einführung einer Arbeitspflicht mit der Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn auf niedrigem Niveau. „Um Mitnahmen durch künstlich niedrig gehaltene Löhne zu verhindern, plädiert der Unionsparteien-Arbeitnehmerflügel dafür, den tariflichen Mindestlohn in der Zeitarbeit auf alle Branchen auszuweiten“, heißt es bei Schummer. (3)
Dass es sich bei alldem um keine Verbesserung sondern um eine Verschlechterung der Lebensbedingungen von sozial benachteiligten Personen handelt, versucht Schummer mit einem plakativen Slogan zu kaschieren, den sich bislang Linke und soziale Bewegungen auf ihre Fahnen geschrieben hatten: „Hartz IV muss weg.“ (4)
Offensichtlich wollen nun auch die führenden Repräsentanten des Arbeitnehmerflügels der CDU nicht mehr die Interessen ihrer Klientel vertreten, sondern die Bürger nur noch für dumm verkaufen.
Am 16. August 2002 legte ein Expertengremium unter Leitung des VW-Personalvorstands Peter Hartz der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder (SPD) Vorschläge für eine Arbeitsmarktreform vor. Zehn Jahre später hat sich das Gesicht der deutschen Gesellschaft gründlich verändert – vor allem auf Grund der Hartz-Reformen.
Eine Studie der OECD kam Ende vergangenen Jahres zum Schluss, dass die Einkommensunterschiede in Deutschland so stark zugenommen haben, wie kaum in einem anderen Mitgliedsland.
Vor zehn Jahren häuften sich in der deutschen Wirtschaft die Klagen, dass die Löhne zu hoch, der Arbeitsmarkt zu unflexibel und die Sozialsysteme zu teuer seien. Doch die Regierung stand vor dem Problem, dass sie über Jahrzehnte erkämpfte Tarifverträge und soziale Rechte nicht einfach beseitigen konnte, ohne massiven Widerstand zu provozieren. Sie wählte daher einen anderen Weg.
Anstatt eine frontale Konfrontation mit gut organisierten Teilen der Arbeiterklasse zu suchen, schuf sie einen zweiten Arbeitsmarkt, in dem Niedriglöhne bezahlt werden und keine sozialen Rechte gelten. Darin bestand die Aufgabe der Hartz-Kommission.
Als SPD- und IG-Metall-Mitglied verfügte Hartz über die notwendigen Verbindungen. In seiner Kommission saßen neben Unternehmensberatern, Managern und Wissenschaftlern auch Gewerkschaftsvertreter wie Isolde Kunkel-Weber von ver.di und Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen. Auch das Kommissionsmitglied Harald Schartau, Minister für Arbeit und Soziales in Nordrhein-Westfalen, war zuvor Gewerkschaftsfunktionär gewesen.
Die Gewerkschaftsfunktionäre hatten gegen einen Niedriglohnsektor nichts einzuwenden, solange das ihre eigene Stellung und Privilegien in den Betrieben nicht berührte. Im Gegenteil, auch sie zeigten großes Interesse daran, die Arbeitskosten zu senken, um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt zu stärken.
Die Hartz-Kommission entwickelte eine Fülle von Vorschlägen, um Arbeiter in Scheinselbständigkeit, Zeitarbeit und andere prekäre Arbeitsverhältnisse zu zwingen. Die meisten sind längst wieder vergessen.
So planten sie den Aufbau von Personal-Service-Agenturen (Hartz I), mit denen der Staat selbst als Zeitarbeitsvermittler auftreten sollte. Durch Mini-Jobs, Midi-Jobs und Ich-AG’s (Hartz II) sollten Arbeitslose in die prekäre Selbständigkeit entsorgt werden. Mit dem Umbau der Bundesanstalt für Arbeit nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ (Hartz III) sollte die Arbeitsvermittlung beschleunigt und der Druck auf Arbeitslose erhöht werden.
Als durchschlagender „Erfolg“ erwies sich schließlich Hartz IV. Arbeitslose verloren spätestens nach einem Jahr alle sozialen Ansprüche und wurden zu sozialen Bittstellern degradiert. Das magere Arbeitslosengeld II von monatlich 347 Euro erhalten sie nur, wenn sie zuvor ihre gesamten Ersparnisse aufgebraucht haben und ihr Ehepartner sie nicht unterhalten kann. Außerdem müssen sie jeden Job annehmen, auch wenn er nicht ihrer Qualifikation oder ihrem früheren Einkommen entspricht.
Wer einmal in Hartz IV landet, hat kaum mehr eine Chance, der Armut zu entkommen. Dreiviertel aller Betroffenen bleiben laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtverbands dauerhaft im Hartz-IV-Bezug.
Allein der drohende Absturz in Hartz IV zwingt viele Arbeitslose, so schnell wie möglich Arbeit zu niedrigen Löhnen, mit geringer Befristung und mit niedriger Stundenzahl anzutreten. „Hartz IV hat den Grundsatz verankert, dass es allemal besser sei, für weniger Geld zu arbeiten, als sein Leben in dauerhafter Abhängigkeit vom Staat zu fristen“, fasst dies ein Kommentar der Süddeutschen Zeitung zum Hartz-Jubiläum zusammen.
Das Ergebnis lässt sich an unzähligen Statistiken ablesen.
Nur 29 der knapp 42 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland haben noch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. 5,5 Millionen Männer und Frauen arbeiten in Teilzeit. 4,1 Millionen verdienen weniger als 7 Euro die Stunde. 4,5 Millionen Menschen leben von Hartz IV. Darunter befinden sich 1,4 Millionen „Aufstocker“, die zwar arbeiten, aber nicht genügend verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Der Niedriglohnbereich dient wiederum als Druckmittel, um die Löhne im regulären Sektor zu senken. In keinem anderen europäischen Land sind die Lohnstückkosten in den letzten zehn Jahren so gering gestiegen, wie in Deutschland.
Unternehmerverbände, Medien und etablierte Parteien feiern die Hartz-Reformen als großen Erfolg. Alt-Bundeskanzler Schröder bezeichnete sie in der Bild-Zeitung als „Gewinn für die Gesellschaft“. Sie hätten sich „für unser Land gelohnt“.
Versteht man unter „unser Land“ die reichsten zehn Prozent, dann hat Schröder recht. Sie haben prächtig verdient. Auch hier sprechen Statistiken eine deutliche Sprache. Ihr Einkommen war 2008 achtmal so hoch wie das der ärmsten zehn Prozent; nach der Wirtschaftskrise dürfte es noch wesentlich höher sein. In den neunziger Jahren hatte das Verhältnis noch sechs zu eins betragen.
2010 lebten in Deutschland neben 4,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger auch 924.000 Millionen Millionäre. Inzwischen dürften es über eine Million sein.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass SPD und Grüne mit den Hartz-Maßnahmen und der Agenda 2010 einen sozialen Rückschritt durchgesetzt haben, wie ihn keine konservative Regierung zustande gebracht hätte. Möglich war dies dank der Unterstützung der Gewerkschaften.
Peter Hartz selbst darf die Lorbeeren seines „Erfolgs“ leider nicht mehr genießen. Seit er 2007 zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde, wird er gesellschaftlich gemieden. Hartz hatte den Betriebsrat bei VW derart unverschämt geschmiert, dass die Justiz ihre Augen nicht mehr zudrücken konnte.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
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Re: Wer nicht arbeitet ist als Verbrecher abgestempelt - damals wie heute
Re: Wer nicht arbeitet ist als Verbrecher abgestempelt - damals wie heute
weil das Elo-Forum plötzlich nicht mehr erreichbar ist
MARTIN, GEH KACKEN !!!
Verfasst am: 16.01.2007 22:11
Verfasst am: 16.01.2007 23:45
Verfasst am: 17.01.2007 00:37
oder 
soll. (...)
Verfasst am: 17.01.2007 11:39
Verfasst am: 17.01.2007 19:09
Verfasst am: 17.01.2007 20:03
Verfasst am: 17.01.2007 20:34
Verfasst am: 17.01.2007 20:55
Oder übernimmt die dann Hernicos Management? 
ist klasse !!! 
die Dreckschleuderei im Behrsing-Forum nimmt kein Ende
Re: MARTIN GEH KACKEN !!!
Offener Brief an Franz Müntefering
- Bonn – Wenn es nach den Wünschen der Bonner Behörde zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen geht, dann müssen sich über 50jähige Hartz IV-Bezieher darauf einstellen, dass sie bei dem von der Bundesregierung aufgelegten Programm »Projekt Perspektive 50plus« nur dann teilnehmen können, wenn sie zuvor eine »Katze im Sack« kaufen. Diesen Eindruck gewinnt man beim Lesen des Schreibens der Bonner ARGE an über 50jährige Hartz IV-Bezieher. Vollmundig wird versprochen: »allen Teilnehmern stehen besondere Zuschüsse und Fördermaßnahmen zur Verfügung, die Ihnen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtern«. Die Bedingung ist allerdings, dass eine Blanko-Unterschrift gegeben wird, indem sich der »so Beglückte» dazu verpflichtet mit der Arge »konstruktiv zusammen zuarbeiten», die Erlaubnis der Weitergabe seiner persönlichen Daten erlaubt und sich zur Teilnahme von undefinierten »Maßnahmen« bereit erklärt. »Ein Kaffeefahrtenverkäufer, der unterwegs Menschen bei Verkaufsveranstaltungen mit Rheumadecken abzockt, ist informiert und verspricht in seinen Werbeprospekten wesentlich mehr«, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland und rät allen Betroffenen auf keinen Fall so eine Einverständniserklärung zu unterschrieben. Bisher ist noch nicht bekannt, ob auch andere ARGEN ein gleich lautendes Schreiben an die Betroffenen versenden.
Hartz IV: Jetzt auch noch Sippenhaft!
Irres Geschwalle vom Riesenstaatsmann Westerwelle
