SchornsteinFegerRechts-Reform Forum zur Wahrung der Bürgerrechte
Das Forum diente dem Informations- und Meinungsaustausch zum Thema Schornsteinfeger-Recht. Es sollte denjenigen, die an einer Reform dieses einmaligen Monopols interessiert sind, auch eine Möglichkeit bieten, sich lokal und überregional zu verknüpfen und gemeinsame Aktionen vorzubereiten. Wegen einer chronischen Internet-Allergie wird es vom ursprünglichen Admin aktuell nicht gepflegt. Wenn jemand die Verwaltung des Forums übernehmen möchte, der Admin freut sich auf einen entsprechenden ANRUF.
Im Ausgangsverfahren hatte das Verwaltungsgericht München einen Feuerstättenbescheid als rechtswidrig aufgehoben, da der erlassende "bevollmächtige Bezirksschornsteinfeger" (bBSF) die Termine (Fristen) kürzer, als in der Anlage 1 zur KÜO formuliert, festgelegt hatte. Gegen dieses Urteil wurde sowohl vom bBSF als auch von der Landesanwaltschaft Bayern BERUFUNG eingelegt.
Die MÜNDLICHE VERHANDLUNG in dieser Sache ist angesetzt für:
Freitag, 24. Januar 2014 - 10:00 Uhr Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Ludwigstr. 23 80539 MÜNCHEN Sitzungssaal 1 (Erdgeschoss)
Das Verfahren dürfte in mehrfacher Hinsicht interessant werden. Zum Einen stellt sich die grundsätzliche Frage, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchen Grenzen ein "bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" (als BEHÖRDE oder (nur) als "beliehener Unternehmer") befugt ist, im EIGENEN Ermessen Dauer und Lage von Ausführungsfristen nach KÜO näher zu spezifizieren. Immerhin fehlt ja z.B. jegliche gesetzliche Regelung, welcher Mindestzeitraum dem Bürger zustehen muss oder wie bei einer begründbaren Verhinderung zu verfahren ist.
Zum Anderen konnte das ursprünglich befasste Verwaltungsgericht die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen Bestimmungen des SchfHwG und der Bundes-KÜO übergehen, da der angegriffene FEUERSTÄTTENBESCHEID ja bereits aus einfach-rechtlichen Gründen aufzuheben war. Käme der Verwaltungsgerichtshof jedoch zu der Auffassung, dem bBSF käme hinsichtlich der Terminbestimmung ein weitreichender Ermessensspielraum zu, so wären die sonstigen vorgebrachten Argumente jedoch wieder entscheidungserheblich und bedürften einer hinreichenden Prüfung. Hierzu wäre ggf. auch zu zählen, dass durch ein SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN die Notwendigkeit und die Prüfabstände bei ERDGAS-Heizungen hinsichtlich der ANGEMESSENHEIT zu überprüfen wären. Aber natürlich müsste auch geklärt werden, ob dem Bund für Rechtsnormen zum BRANDSCHUTZ und der ANLAGEN-SICHERHEIT nach GRUNDGESETZ (Artikel 70 bis 74 GG) überhaupt eine Gesetzgebungsbefugnis zukommt.
Wer also Interesse an diesem Thema hat, im Bereich MÜNCHEN wohnt und am Verhandlungstag Zeit hat, sollte sich als ZUHÖRER die Verhandlung nicht entgehen lassen.
____________________ Thomas W. Müller Wiesbaden (OT Mz-Kostheim) Tel.: (06134) 56 46 20 Mail:
Aus technischen und persönlichen Gründen werden MAILS aktuell NICHT regelmäßig abgerufen und bearbeitet. Bei aktuellen Fragen daher bitte ANRUFEN ! Ich freue mich über persönliche Kontakte GEGEN Sonder-Rechte für Schornsteinfeger / Kaminkehrer, FÜR die Verfassung, Grundrechte und Bürgerrechte.
Am Verhandlungstag wurde die Sach- und Rechtslage mehr als 2 Stunden vom Gericht behandelt. Es zeichnet sich eine Tendenz ab, dass das Gericht wohl zumindest eine ANHÖRUNG und BEGRÜNDUNG von FRIST-Bestimmungen als geboten ansieht.
Eine Entscheidung ist jedoch noch nicht ergangen.
Mit einem BEGRÜNDETEN URTEIL kann wohl innerhalb von 14 Tagen gerechnet werden.
____________________ Thomas W. Müller Wiesbaden (OT Mz-Kostheim) Tel.: (06134) 56 46 20 Mail:
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In einem Teich schwimmt schon längere Zeit ein komischer Fisch, der einfach nicht dort hin passt. Viele Angler haben bereits versucht, ihn zu fangen. Nun endlich ist es einem gelungen, ihn an den Haken zu bekommen.
Da aber meldet sich der Verwalter zu Wort. Es sei ein fliegender Fisch und dieser gelte als Vogel. Und das Angeln von Vögeln sei nicht erlaubt. Also nimmt er ihn erst mal wieder vom Haken.
Doch der seltsame Fisch fällt nur in eine flache Pfütze, zappelt wild und schnappt nach Luft. Der Angler war zwar kurz erstaunt, als er den Fisch vom Haken lassen musste. Schnell jedoch erkennt er, dass das Treiben dieses Teichbewohners nun ein Ende finden wird. Vom Verwalter zum Vogel erklärt, mag er sich doch in die Lüfte erheben, aber ungestört zurück ins Wasser, das wird es wohl nicht geben.
Jetzt ist der Oberverwalter gefragt. Ist dieses seltsame Wesen denn nun Fisch oder Vogel? Als Fisch gehört es dem Angler, der es am Haken hatte. Als Vogel hat es im Wasser nichts zu suchen. Mag dieses Zwitterwesen auch noch so heftig zappeln, ein Zurück zum ungestörten Wildern im Teich ist kaum denkbar.
Und die Moral von der Geschicht'? Fliegende Raubfische haben in einem ansonsten idyllischen Teich nichts zu suchen.
Mag es auch schwierig sein, sie zu fangen, viele Angler sind des Zwitterfisches Tod. Denn liegt er erst mal auf dem Trockenen, kann niemand mehr leugnen, dass dieses sonderbare Tier nicht normal ist. Ein Mal aus dem Wasser gezogen, ist die Tarnung dahin. Was auch immer mit ihm passieren wird, die Menschen am See können sich schon freuen, dass demnächst endlich Ruhe einkehren wird. In ihrem Teich wird es viele Fischarten geben, die friedlich und ohne Angst vor einem gefräßigen Raubfisch darin leben können. Am liebsten würde man den Zwitterfisch zwar in der Pfanne des Anglers sehen, man könnte aber auch damit leben, wenn sich das zum Vogel erklärte Wesen in die Lüfte erheben und davonfliegen sollte. Wichtig ist doch nur, dass es endlich aus der Gegend verschwindet.
Ganz Vorsichtige überlegen jedoch, ob sie nicht neben die Angel auch eine Schrotflinte stellen sollen. Denn sollte der Oberverwalter dem Zwitterfisch wider Erwarten doch die Rückkehr in den Teich erlauben, muss man diesen schnellstmöglich wieder an den Haken bekommen, um ihm dann mit einer Schrotladung die Flügel stutzen zu können. Ein Angelhaken für den Raubfisch, eine Flinte für den Raubvogel. Auch Angler und Jäger lernen ja hinzu. Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben.
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (AZ 22 B 13.1709) im Berufungsverfahren wegen eines Feuerstättenbescheids zeigt, dass ein scheinbar verlorener Prozess dennoch in der Sache durchaus ein Gewinn sein kann.
Das Verwaltungsgericht München hatte in erster Instanz einen Feuerstättenbescheid aufgehoben, da die Fristangaben nicht den Vorgaben der KÜO entsprachen. Ein "Kalenderjahr" wäre tatsächlich als Zeitraum vom 01.Januar bis zum 31.Dezember zu verstehen gewesen.
Doch gegen diese Auslegung der Verordnung legte der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger unterstützt von der Landesanwaltschaft Bayern Berufung ein. Nach umfangreichen Schriftsätzen und einer mündlichen Verhandlung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jetzt das Urteil veröffentlicht. Das erstinstanzliche Urteil wird aufgehoben, der angegriffene Bescheid soll doch rechtskonform sein.
Derjenige, der sich jedoch mit diesem Tenor begnügt, dürfte sich zu früh gefreut haben. Zum Einen wird ausdrücklich die REVISION zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Dies bringt bereits zum Ausdruck, dass die Rechtslage keineswegs so klar ist, wie es die Verteidiger des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts gern hätten. Zum Anderen enthält die Begründung des Urteils so viele Besonderheiten, dass es reichlich Ansatzpunke für weitere Verfahren gibt.
Es beginnt damit, dass der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" als Kehrbezirksverwalter ganz klar als BEHÖRDE eingestuft wird. RdNr 18: "Der Beklagte wird jedoch nicht für eine Behörde als Beteiligter tätig, sondern ist selbst Behörde im Sinne des Art. 1 Abs. 3 BayVwVfG, weil er Aufgaben der öffentlichen Kehrbezirksverwaltung nach § 1, § 13 SchfHwG wahrnimmt."
Flankiert wird diese Bewertung jedoch auch durch die Ausführung des Gerichts, das die Zahlungen an die Kehrbezirksbehörde als GEBÜHREN versteht. RdNr 32: "Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ist im Übrigen nach § 20 Abs. 1 SchfHwG zur Erhebung kostendeckender Gebühren und Auslagen für seine hoheitliche Tätigkeit befugt."
Ob dem Bay. VGH klar war, dass er damit praktisch die Berechnung von Umsatzsteuer auf diese GEBÜHREN für rechtswidrig erklärt? Denn bei allen Winkelzügen, die das Gericht unternahm, um das Schornsteinfegerrecht irgendwie retten zu können, ein Begriff taucht an keiner Stelle mehr auf: Der des "beliehenen Unternehmers". Eine BEHÖRDE, die Verwaltungsakte erlassen und hierfür hoheitlich Gebühren berechnen darf, ist eben KEIN UNTERNEHMER.
Und, dass eine Kehrbezirks-BEHÖRDE beim besten Willen nicht unter ein "Recht der Wirtschaft" fällt, konnte auch das Gericht nicht leugnen. Der VGH musste schon tief in die argumentative Trickkiste greifen, um irgendwie die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes vertreten zu können. Also hat man kurzerhand erklärt, die den Bürger belastenden Bestimmungen des SchfHwG würden insgesamt von Artikel 74 (1) Nr. 24 GG als "Umweltschutz" getragen.
Leider hat das Gericht dann jedoch nicht weiter gedacht und geprüft. Denn, wenn dem so wäre und der UMWELTSCHUTZ wäre das tragende Ziel der BUNDES-Gesetzgebung, dann wäre zumindest die vom BUNDES-Ministerium für Wirtschaft und Technologie erlassene KÜO verfassungsrechtlich nicht länger zu halten. Denn die Vorgaben zum Umweltschutz sind ja bereits in der 1. BImSchV abschließend geregelt. Eine parallele KÜO hätte somit KEINE verfassungsrechtliche Grundlage für eine BUNDES-Gesetzgebung. Alle Positionen in einem Feuerstättenbescheid, die als Rechtsgrundlage die KÜO angeben, wären verfassungs- und rechtswidrig.
Es wäre, würde man der Argumentation des VGH folgen, jedoch im Rahmen einer Inzidentprüfung aber auch zu prüfen gewesen, ob wiederkehrende Kehr- und Prüfarbeiten durch einen SCHORNSTEINFEGER überhaupt eine relevante Auswirkung auf die Umweltbelastung durch Feuerstätten und Heizungen haben. Eine Grundrechtsbeschränkung ist immerhin nur dann verfassungskonform, wenn diese GEEIGNET ist, ein ZIEL zu erreichen und sie als VERHÄLTNISMÄSSIG bei der Abwägung von NUTZEN und BELASTUNG anzusehen ist. Insbesondere bei mit Erdgas betriebenen Anlagen sind deren Wirkungsgrad und die Umweltbelastung durch Abgase praktisch nur konstruktionsbedingt. Ein Verschleiß im Betrieb der Anlage, der Einfluss auf die Abgaswerte hätte, ist praktisch nie gegeben. Was jedoch sollen dann die regelmäßigen Kontrollen?
Statt ein widersprüchliches Rechtsgebiet zu klären und zu ordnen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof leider nur einen Weg gesucht, mit einer halbwegs tragbaren Begründung ein POLITISCH gewolltes Ergebnis zu erzielen. Wenn das Gericht schon die verfassungsrechtliche Problematik erkannt hat, ob der Bund wirklich für alle Regelungsbereiche, die da als "Handwerksgesetz" zusammengefasst wurden, auch tatsächlich nach Grundgesetz gesetzgebungsbefugt ist, hätte es diese Frage nach Artikel 100 (1) GG eigentlich dem BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vorlegen müssen. Aber man hat den bequemeren Weg gewählt und einfach die REVISION zugelassen. Mag sich doch die nächste Instanz mit den Widersprüchlichkeiten dieser rechtlichen Sonderkonstruktion herumärgern.
Das letzte Wort ist somit noch lange nicht gesprochen. Jetzt folgt Leipzig und dann Karlsruhe? Und ein argumentatorischer Rettungsflicken an einer Stelle eröffnet gleich mehrere Ansatzpunkte an anderer Stelle. Mit jedem Urteil werden die Widersprüchlichkeiten der Schornsteinfeger-SONDER-Gesetzgebung nur immer deutlicher. Der Zwitterfisch des Kehrbezirks-Behörden-Handwerkers liegt längst zappelnd auf dem Trockenen. Wer hat endlich den Mut, dem Leiden ein Ende zu bereiten? Ein Rechtsstaat hat Anspruch auf verfassungskonforme, klare und nachvollziehbare Gesetze und sonstige Rechtsnormen. Es muss endlich für jedermann eindeutig erkennbar zwischen STAAT und WIRTSCHAFT unterschieden werden. Und wenn es um eine TECHNISCHE SICHERHEIT geht, muss diese auch unabhängig von Einkommensinteressen NACHVOLLZIEHBAR geregelt werden.
Handwerkerbehörden, die im eigenen Gewerbebereich in HOHEITLICHER Allein- und Sonder-Stellung Verwaltungsakte erlassen, in Wohnräume eindringen und sich selbst kontrollieren dürfen, sind in einem mitteleuropäischen Rechtsstaat zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht länger hinnehmbar.
Wie kann man es erreichen, dass deutsche Gerichte sich an RECHT UND GESETZ gebunden fühlen und sich endlich davon befreien, irgendwie zu politisch "korrekten" Urteilen finden zu müssen? Wann erkennen die Richter, dass es die vornehmste Aufgabe aller Gerichte ist, die WERTE unserer Verfassung aktiv zu verteidigen und dem schwachen INDIVIDUUM bei der Wahrung seiner GRUNDRECHTE zur Seite zu stehen, statt sich in Opportunismus an den Interessen der MACHT und des KAPITALS auszurichten? Wann wird GESCHRIEBENES Recht auch GELEBTES Recht? Aber bitte ohne Ausreden und Winkelzüge wie: "Im Gesetz steht zwar, aber ..."
Ob ein Jura-Student wohl bestanden hätte, wenn er das als Klausur abgeliefert hätte, was der Bayerische Verwaltungsgerichtshof da so als URTEIL zusammen-argumentiert hat? Aber akademische Ergebnisse müssen halt nicht die Erwartungen von Politik und Wirtschaft befriedigen.
____________________ Thomas W. Müller Wiesbaden (OT Mz-Kostheim) Tel.: (06134) 56 46 20 Mail:
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Das Verfahren liegt seit einiger Zeit als REVISION beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Es wurde nunmehr der TERMIN für die MÜNDLICHE VERHANDLUNG bestimmt:
[center]Donnerstag, 17. Dezember 2015, 10:00 Uhr Bundesverwaltungsgericht 04107 LEIPZIG, Simonplatz 1 Sitzungssaal III, 1. OG, Zi. 1.034[/center]
Es wird im Kern um die Frage gehen, ob der BUND überhaupt für die "Feuerstättenschau" und den hierauf hin zu erlassenden "Feuerstättenbescheid" gesetzgebungsbefugt ist und ggf. ob der Bev. Bezirksschornsteinfeger im FSB die FRISTEN eigenbestimt gegenüber z.B. der KÜO ("Kalenderjahr") weiter einengen und konkretisieren darf.
Vielleicht beschert die Verhandlung ja allen KRITIKERN an diesem SONDER-GESETZ ein hübsches "Weihnachtsgeschenk".
____________________ Thomas W. Müller Wiesbaden (OT Mz-Kostheim) Tel.: (06134) 56 46 20 Mail:
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Hoffen wir ALLE mal das die Vernunft siegte und die dunkle Macht eine ordentliche Niederlage hinnehmen muss.„ In den verdorbensten Staaten gibt es die meisten Gesetze“ (Publius Cornelius Tacitus um 58 n. Chr).
Gestern war ja die mündliche Verhandlung, da kann allenfalls eine Tendenz aus der Fragestellung erkannt werden. Ich selbst habe Zweifel, dass da überhaupt ein belastbares Ergebnis rauskommt.
Das Beste Ergebnis wäre, wenn der Gesetzgeber das Gesetz überarbeiten und Zuständigkeiten neu definieren muss (z.B. in die Bundesländer). Das wäre aber noch lange kein Garant für eine Änderung, eher für lokales Copy-Paste.
Ich lasse mich jedoch gerne positiv überraschen und sage Toi Toi Toi!
Da man von den Akteuren nichts mehr erfährt, war anzunehmen, dass das Verfahren doch nicht im Sinne der Kläger ausging.
Hier kann man das Ergebnis nachlesen: http://www.bverwg.de/entscheidungen/verwandte_dokumente.php?az=BVerwG+7+C+5.14
Die Gesetze werden grundsätzlich als gültig erachtet. Ich habe zwar die Daumen gedrückt, aber das befürchtet, denn Argumentationen zwischen Grundgesetz und der darunter liegenden Ebene sind schwerlich auf Rechtsebene zu gewinnen.
noch einmal zur Klarstellung, auch wenn es auf der Seite kuntke.de zunächst "euphorisch" angekündigt war (...und mittlerweile dort in der News-Rubrik die Textzeilen auch wieder etwas abgeändert wurden):
Bei der zitierten Quelle handelt(e) es sich lediglich um die Ankündigung des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht und nicht um bereits eine kurze Abhandlung der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes.
In diesem kurzen Textchen war lediglich der Werdegang bis zum Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig beschrieben und stellt(e) den Sachstand der Verkündung der Vorinstanz dar.
2 Sätze sind dabei entscheidend:
"Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid auf. Dieses Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof geändert und die Klage abgewiesen."
...und...
"Mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter."
Die 1. Instanz war in diesem Fall das Verwaltungsgericht in München. Die nächste Instanz der Bay. Verwaltungsgerichtshof. Der Bay. Verwaltungsgerichtshof hatte die Klage abgewiesen und Revision zugelassen und dem Kläger damit den Gang zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eröffnet.
Wie auch immer das Urteil ausgegangen ist, es kommt auf die Urteilsbegründung an.
Sollte auch vom Bundesverwaltungsgericht die Klage abgewiesen worden sein - mit welcher Begründung auch immer - stünde dem Kläger der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen.
Ich bin mir sicher, dass die Urteilsbegründung akribisch von der Anwaltschaft aufgearbeitet und eroiert wird, welche Ansatzpunkte vorhanden sind, um eine Zulassung der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen.
Im übrigen wäre es nicht das erste Mal, dass vom Bundesverfassungsgericht die Bundesgesetzgebung einer kritischen Betrachtung unterzogen und für verfassungswidrig gehalten wird. Als Stichworte seien hier genannt "Herdprämie", die "Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz" oder auch die "Privilegierung durch die steuerliche Begünstigung von ererbtem Betriebsvermögen".
Alles in allem ist anhand der Themenabhandlungen mit denen sich das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren beschäftigen musste, eine gehäufte Anzahl der Verfahren erkennbar, in denen von der jeweiligen Legislaturperiode neu verfassten Bundesgesetze (in Gänze/ oder in Teilen) für verfasssungswidrig erklärt worden sind.
Insofern würde ich einmal entspannt den Zeitpunkt abwarten, bis ein diesbezügliches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht landet und letztinstanzlich eine Entscheidung gefällt wird.
Insofern würde ich einmal entspannt den Zeitpunkt abwarten, bis ein diesbezügliches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht landet und letztinstanzlich eine Entscheidung gefällt wird.
Mal ganz pragmatisch:
Mir ist es schnurzegal ob ein Kehrer per Landes- oder Bundesrecht autorisiert ist!
Tatsache ist vielmehr, dass eine Vielzahl von Kehrermaßnahmen überflüssiger Kehrer-Selbstzweck ist und früher oder später aus eben diesen kausalen Gründen wegfallen wird. Meines Erachtens hilft hier nicht das Recht, sondern die Politik, wenn die nämlich erklären muss, dass es einen besonders ausgebildeten und autorisierten Kehrer bedarf, den Besen zum Prüfen und Kehren ein Röhrl runtersausen zu lassen, was von denen mit an den Haaren herbeigezogenen Gründen untermauert wird. Dagegen darf jede Hausfrau, wenn sie sich selbst dazu in der Lage sieht, die Bremsen ihres Fahrzeugs warten und erneuern und bekommt dafür zurecht eine positive HU.
Insofern sehe ich die sachlich knappen Darlegungen auf der Kehrerseite (Kundke bzw. Zentralverband) mit Respekt. Dass Seitens der Kläger hier keinerlei Information mehr kommt, hat wohl eher damit zu tun, dass das Ziel nicht erreicht wurde. Das sollte man doch bitte auch klar sagen, denn wußte doch schon Cyril Northcote Parkinson: Ein Vakuum, geschaffen durch fehlende Kommunikation, füllt sich in kürzester Zeit mit falscher Darstellung, Gerüchten, Geschwätz und Gift.
Und ob das Bundesverfassungsgericht hier anders urteilt, wage ich zu bezweifeln, denn streitgegenständlich war ja die formelle Zuständigkeit bzw. eine Terminbestimmungsmarginalie.
Ich wünsche natürlich viel Erfolg bei weiteren Maßnahmen und habe mich diesbezüglich längst auf politischer Ebene eingebracht und gehört, dass die Verursacher kaum wieder ähnliche Hotelsteuer- oder Kehrersonderlocken in den Focus stellen würden. Man hat wohl "Again what learned".
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Bayerischer VGH - Feuerstättenbescheid - 22 B 13.1709
Bayerischer VGH - URTEIL - 22 B 13.1709
