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Claudia

Beiträge: 4532

New PostErstellt: 21.09.13, 22:32     Betreff: Hamburg: Rückkauf der Energienetze? WZ vom 21.09.2013

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Verbissener Kampf um die Netze

Hamburg entscheidet morgen auch über den Rückkauf der Energienetze durch die Stadt – er würde zwei Milliarden Euro kosten

Hamburg

Viel ist geredet und zuletzt auch verbissen gestritten worden um den
Rückkauf der Hamburger Energienetze – morgen sprechen die Bürger das
letzte Wort. Per Volksentscheid befinden die Hamburger über das Ansinnen
der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“, die Strom-, Gas- und
Fernwärmeleitungen zu 100 Prozent in öffentliche Hand zu übernehmen. Der
SPD-Senat unter Olaf Scholz lehnt die
Vergesellschaftung vehement ab, die Kosten von geschätzt zwei Milliarden
Euro seien unbezahlbar. Scholz hatte im vorigen Jahr von Vattenfall und
E.ON Hanse je 25,1 Prozent an den Netzen für die Stadt zurückerworben
und mit den Mehrheitseignern Maßnahmen für eine Hamburger Energiewende
vereinbart.


Der immer verbissener geführte Streit hat den Bundeswahlkampf im
Stadtstaat mittlerweile in den Hintergrund gedrängt – Indiz für die
immense Bedeutung. Umweltbewegte und Grüne sehen die Kontrolle über die
Leitungen als entscheidenden Hebel für eine „echte“ Energiewende hin zu
Erneuerbaren. Den Kaufpreis halten die Fürsprecher für refinanzierbar
und verweisen auf üppige Gewinne der bisherigen Betreiber.


Die Gegner sprechen dagegen von unkalkulierbaren Risiken neuerlicher
Milliardenverbindlichkeiten. Olaf Scholz kämpft zudem um den Nimbus des
Erfolgs-Politikers, dem die erste echte Schlappe
als Bürgermeister droht. Vattenfall und E.ON wiederum wollen die
durchaus einträglichen Netze nicht abgeben, auch um ihren Einfluss auf
dem riesigen Energiemarkt der Millionenstadt zu sichern.


In dem Ringen stehen sich zwei starke Blöcke unversöhnlich gegenüber. Auf der einen Seite die Rückkauf-Freunde
um den Umweltverband BUND, den evangelischen Kirchenkreis Ost, die
Verbraucherzentrale, Grüne, Linke sowie Dutzende Unterstützergruppen. Im
anderen Lager, ungewohnt eng an SPD-Seite, CDU, FDP, nahezu alle Wirtschaftsverbände mit der Handelskammer an der Spitze sowie ein Großteil der Gewerkschaften.


Neues Gaskraftwerk auf der Kippe

Auch wenn es im Volksentscheid ausschließlich um die Hamburger Energieinfrastruktur geht, so wird der Ausgang auch in Schleswig-Holstein
mit größtem Interesse verfolgt. Verliert Vattenfall das Fernwärmenetz,
steht plötzlich auch das geplante 500 Millionen Euro teure Gaskraftwerk
in Wedel (Kreis Pinneberg) auf der Kippe. Die Rückkauf-Befürworter wollen Hamburgs Fernwärme lieber in Dutzenden Blockheizkraftwerken erzeugen.


Eon Hanse wiederum, Besitzer des Hamburger Gasnetzes, hat seinen Sitz
in Quickborn (Kreis Pinneberg). Der Versorger verdient mit den 7400
Kilometer langen Leitungen und 229 000 Kunden in Hamburg gutes Geld,
2012 mehr waren es mehr als 17,6 Millionen Euro. Und damit auch die
sieben schleswig-holsteinischen Kreise. Denn diese halten an dem Nachfolger von Schleswag und HeinGas 26,1 Prozent der Anteile.


Zu erwarten ist allemal eine spannende und lange Nacht im Rathaus. Erste
Zwischenstände der Abstimmung sind für 20 Uhr angekündigt, einen
belastbaren Trend soll es ab 22 Uhr geben. Aber es kann auch viel länger
dauern. Denn die Volksinitiative braucht am Sonntag nicht nur mehr Ja-
als Neinstimmen, sie muss auch ein verschärftes Quorum schaffen. Das
bemisst sich erstmals an der Zahl der Zweitstimmen für die Parteien, die
es am Sonntag in den Bundestag schaffen. Kommt es also zu einer langen
Zitterpartie für FDP und AfD, könnte erst gegen Mitternacht feststehen,
ob Hamburgs Bürger die Netze zurückwollen oder nicht.
Markus Lorenz






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