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Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

Protest gegen Kürzung der Solarförderung

Berlin /dpa

Mehrere tausend Menschen aus ganz Deutschland haben gestern in Berlin
gegen Einschnitte bei der Solarförderung demonstriert. Besonders kreativ
zeigte sich dabei ein als Sonne verkleideter Mann.
Branchenverbände und Gewerkschaften kritisieren vor allem die geplanten
Kürzungen für Dachanlagen von 20 bis 30 Prozent. „Es geht nicht nur um
die Solarindustrie“, rief der SPD-Vorsitzende
Sigmar Gabriel den Beschäftigten und Firmeninhabern zu. „Es geht darum,
ob wir die Energiewende schaffen.“ Die Kürzungen für Dachanlagen sollen
nun erst ab 1. April in Kraft treten. Darauf verständigten sich Union
und FDP. Die Koalitionsfraktionen wollen dazu diese Woche einen Entwurf
in den Bundestag einbringen. Am Umfang der Kürzungen soll aber nicht
gerüttelt werden. Besonders aus Bayern war Widerstand gegen die recht
abrupte Kürzung gekommen, weil bereits geplante Anlagen zu dem zunächst
geplanten Stichtag 9. März kaum noch zu installieren seien. Auch die FDP
mahnte Vertrauensschutz an. Für große Solarparks soll es ebenfalls eine
zeitliche Streckung geben. Wer einen Aufstellungsbeschluss zum 1. März
hat, könnte eine Gnadenfrist bis 30. Juni bekommen. Da der Bundesrat
erst am 11. Mai zu der Solarreform Stellung nehmen kann, besteht die
Gefahr einer Hängepartie. Denn die Länder könnten das Vorhaben über den
Vermittlungsausschuss über Monate blockieren.

Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

Leserbrief von Seite 2:

Strom-Fördergelder

Zu: „Düstere Aussichten für Solarfirmen“ (Ausgabe vom 1. März)
Die wahren Kosten
unserer Stromerzeugung (Fördergelder von 1970 - 2010): Atomstrom: 186
Milliarden Euro; Kohlestrom: 222 Milliarden Euro; Sonne-, Wind- und
Biomassestrom: 28 Milliarden Euro (EEG-Umlage).
Folgekosten der konventionellen Stromerzeugung wie Umweltschäden,
Kraftwerksrückbau, Endlagerung sind im Strompreis ebenfalls nicht
enthalten. Die unkalkulierbaren Summen in Folge einer Reaktorkatastrophe
sind noch gar nicht berücksichtigt, da niemand in der Lage ist, dies
auch nur annähernd zu beziffern.

Diese Fakten belegen eindeutig, dass in einer volkswirtschaftlichen
Betrachtung die konventionelle Energie heute schon der Verlierer ist.
Eine ehrliche Kosten- und Umweltbetrachtung aber würde die Diskussion um
eine zu schnelle und unüberlegte Absenkung der Einspeisevergütung als
Klientelpolitik unser Regierung entlarven.

Mark Pompetzki, Großenwiehe