Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

Gast · Erstellt: 12.07.08, 20:14 Betreff: Re: Jugendamt Saarbrücken: Fall Pascal

Fall Pascal und keine Ende
Kripo-Chef gibt auf

Saarbrücken (ddp-rps). Der wegen angeblicher Ermittlungspannen im
Fall Pascal in die Kritik geratene Leiter der saarländischen
Kriminalpolizei (KPI), Peter Steffes, ist zurückgetreten. Steffes
habe Innenminister Klaus Meiser (CDU) sein Rücktrittsgesuch am
Donnerstag schriftlich übermittelt, teilte das Ministerium mit. Der
Minister habe dem Gesuch entsprochen. Die Saar-FDP kündigte daraufhin
am Freitag an, dass sie in der ersten Sitzung des Landtags nach der
Sommerpause einen Untersuchungsausschuss beantragen werde. Die SPD
stellte in Aussicht, sich dem anzuschließen. Zunächst müssten aber
inhaltliche Fragen geklärt werden.

Steffes habe den Schritt damit begründet, dass die angeblichen
Ermittlungspannen seit April für Schlagzeilen in den regionalen und
überregionalen Medien gesorgt hätten, wobei Ermittlungsergebnisse und
Erkenntnisse ignoriert worden seien. Durch diese Berichterstattung
sei er derart in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt worden, dass
das Vertrauen in sein Amt und die Arbeit der Kriminalpolizei
erschüttert worden sei. Dem Vernehmen nach soll der 49-Jährige
künftig eine Aufgabe im Innenministerium übernehmen.

Telefondaten ermittelt, aber keine Gespräche abgehört
Hintergrund ist die Erfassung von Telefondaten eines V-Mannes im
Jahr 2003 im Zuge der Ermittlungen zum Verschwinden des fünfjährigen
Pascal. Auf den Telefonlisten waren auch Nummern der
SPD-Landtagsfraktion sowie des Nachrichtenmagazins «Spiegel»
aufgetaucht. Die Ermittler hatten nach einer
«Spiegel»-Veröffentlichung den Verdacht, der V-Mann habe den Medien
mehr Informationen weitergegeben, als er in einer Vernehmung
angegeben hatte. Sie hatten daher, mit richterlicher Genehmigung, die
Telefondaten des V-Manns ermittelt. Nach Angaben des
Justizministeriums wurden allerdings keine Gespräche abgehört.

Im Rahmen der Ermittlungen zum Fall Pascal seien der
Landesregierung, der Staatsanwaltschaft und der Polizei
«unverzeihliche Fehler unterlaufen», sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Manfred Baldauf. Hinzu komme, dass
keiner der Beteiligten frühzeitig bereit gewesen sei, eigene Fehler
einzugestehen. Die Versetzung von KPI-Chef Steffes zeige, dass es
noch ein «weiter Weg bis zur Wahrheit ist», betonte Baldauf. Seiner
Auffassung nach war schon die Erhebung der Telefondaten des V-Mannes
gesetzwidrig.

SPD wertet Rücktritt als Schuldeingeständnis
Wie Baldauf bezeichnete auch der Parlamentarische Geschäftsführer
der SPD-Fraktion, Stefan Pauluhn, das Rücktrittsgesuch von Steffes
als «Bauernopfer». Dass Steffes seine Leitungsfunktionen habe
niederlegen müssen, sei ein überfälliger Schritt und ein
«Schuldeingeständnis». Pauluhn schloss nicht aus, dass sich die SPD
der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss anschließt. Vorab
müsse geklärt werden, mit welchen konkreten Fragen sich der
Untersuchungsausschuss beschäftigen soll.

Steffes war seit 2003 Leiter der saarländischen Kriminalpolizei.
Er leitete die Ermittlungen im Fall des 2001 spurlos verschwunden
Pascal aus Saarbrücken.

12.07.2008 Ta
http://www.e110.de/artikel/detail.cfm?pageid=65&id=89093