Kinderpornos: SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss in Erklärungsnot - Fälle von sexuellem Missbrauch - Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

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Kinderpornos: SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss in Erklärungsnot
Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen / Fälle von sexuellem Missbrauch

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Erstellt: 21.03.09, 07:20 Betreff: Re: Kinderpornos: SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss in Erklärungsnot drucken weiterempfehlen

Kinderporno-Verdacht
Tauss soll Mandat niederlegen

© ZEIT ONLINE 20.3.2009 - 17:12 Uhr

In der baden-württembergischen SPD wächst der Druck auf den Internetexperten, wegen der Kinderporno-Ermittlungen gegen ihn seinen Sitz im Bundestag aufzugeben

In der Berliner Wohnung des Karlsruher Abgeordneten hatten Ermittler einschlägiges Bildmaterial gefunden. Daraufhin war er von allen Parteiämtern zurückgetreten. Sein Mandat hatte Tauss aber behalten.

In der baden-württembergischen Landespartei und Landtagsfraktion mehren sich nun die Stimmen, die den 55-Jährigen wegen der Affäre im Superwahljahr für untragbar halten. "Er ist eine Belastung für sich und die Partei", hieß es am Freitag in Stuttgart in Parteikreisen.

Tauss steht auf der Landesliste für die Bundestagswahl auf dem aussichtsreichen Platz 7. Er soll Anfang kommender Woche erneut von der Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen vernommen werden.

Nach Aussage von Tauss hat er die Bilder bei einer Recherche über einen Kinderporno-Ring erhalten und aufbewahrt. Die Staatsanwaltschaft beharrt jedoch darauf, die beschlagnahmten Fundstücke hätten nichts mit seiner Arbeit als Abgeordneter zu tun.

Nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Stickelberger, sollte Tauss "möglichst schnell" sein Bundestagsmandat niederlegen. Die vom Landesvorstand gesetzte Frist bis Ostern sei zu lang. Dagegen ist SPD-Landeschefin Ute Vogt der Meinung, dass Tauss zunächst den Termin bei der Staatsanwaltschaft wahrnehmen solle.

Nach Angaben seines Anwalt Jan Mönikes wird sich Tauss bei seiner zweiten Vernehmung "ausführlich und im Detail äußern". Beim ersten Gespräch mit der Staatsanwaltschaft habe er erst am Vorabend Gelegenheit zur Akteneinsicht bekommen und deshalb geschwiegen.
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Laut einem Bericht soll der Bundestagsabgeordnete 1000 Euro für Kinderpornos gezahlt haben. Der Politiker widerspricht […]»
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Wie weit dürfen Abgeordnete gehen in dem Bemühen, sich unabhängig zu informieren? Jörg Tauss sei beim Thema Kinderpornos zu weit gegangen, finden Kollegen. […]»

http://www.zeit.de/online/2009/13/tauss-mandat

Gast

Erstellt: 26.03.09, 17:22 Betreff: Re: Kinderpornos: SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss in Erklärungsnot drucken weiterempfehlen

Donnerstag, 26. März 2009 Keine BundestagskandidaturTauss verzichtet Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss zieht weitere Konsequenzen aus der Kinderporno-Affäre und verzichtet auf eine Kandidatur für die Bundestagswahl im September. Das verlautete aus SPD-Kreisen in Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie gegen Tauss. Er hatte sein Amt als medienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion abgegeben und war als Generalsekretär der Südwest-SPD zurückgetreten. Noch vor kurzem hatte SPD-Landeschefin Ute Vogt gesagt, Tauss solle bis Ostern Zeit haben, eine Entscheidung zu treffen. Der 55-jährige Politiker hatte in einer fünfstündigen Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingeräumt, Pornofotos und entsprechende Filme besessen zu haben. Er habe das Material im Zusammenhang mit seinen Recherchen als Abgeordneter und Medienexperte genutzt, sagte Tauss nach Angaben der Anklagebehörde. Die Staatsanwaltschaft glaubt ihm das nicht. "Die bisherige Einschätzung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe zu seiner Einlassung besteht fort", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Gunter Spitz nach der Vernehmung. Seine Behörde sieht zwischen den beschlagnahmten Fundstücken und der Arbeit von Tauss als Abgeordneter keinen Zusammenhang. Tauss' Anwalt Jan Mönikes sagte nach der Vernehmung, sein Mandant sei "auf alle Details" umfassend eingegangen. "Es war ein sehr faires Gespräch." Er zeigte sich nach wie vor überzeugt von der Unschuld des Politikers. http://www.n-tv.de/1127468.html

Gast

Erstellt: 27.03.09, 06:10 Betreff: Re: Kinderpornos: SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss in Erklärungsnot drucken weiterempfehlen

* zur Druckversion der SeiteDruckversion dieser Seite * Seite weiterempfehlen * Lesezeichen setzen bei ... * VorlesenSeite vorlesen * o Schrift kleinerSchrift verkleinern o Schriftgröße zurücksetzenSchriftgröße zurücksetzen o Schrift größerSchrift vergrößern Seite vorlesen: Schließen KarlsruheTauss verzichtet auf Bundestagskandidatur Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag. Das bestätigte Tauss am Donnerstag dem SWR. Als Grund nannte er den Druck, der von der SPD-Landtagsfraktion gegen ihn aufgebaut worden sei. Jörg Tauss im Gespräch mit dem SWR * Tauss kündigt seinen Kandidatur-Verzicht an "Ich kandidiere nicht erneut, es macht keinen Sinn mehr", sagte Tauss. Sein derzeitiges Mandat wolle er aber behalten und ordentlich zu Ende führen. "Ich bin kein Pädophiler", so Tauss gegenüber dem SWR. Er könne sich morgens noch im Spiegel anschauen. Gegen Tauss ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Besitzes von Kinderpornografíe. Von Landtagsfraktion gemobbt Der SPD-Politiker macht vor allem Kreise der SPD-Landtagsfraktion für seinen Mandatsverzicht verantwortlich. Von dort seien immer wieder falsche Informationen an die Öffentlichkeit gebracht worden. Zuletzt sei von einem Brief, in dem er seinen Mandatsverzicht ankündige die Rede gewesen. "Ein solches Schreiben gibt es nicht", sagte Tauss dazu. Das sei eine Erfindung und Unterstellung der Landtagsfraktion, mutmaßte er. "Die hassen mich seit ich Generalsekretär der SPD war", so der 55-Jährige. Dass sie ihn aber so sehr hassten, verwundere und enttäusche ihn doch. Irgendwann sei ein Punkt erreicht, wo man sich eingestehen müsse, "es geht nicht mehr", sagte Tauss dem SWR. Der Sozialdemokrat steht auf dem sicheren Listenplatz sieben der baden-württembergischen SPD-Landesliste für die Bundestagswahl im September. Zweistündige Aussprache im Heimat-Wahlkreis Ursprünglich hatte er seine Entscheidung von einem Treffen in Karlsdorf-Neuthard mit Ortsvereinsvorsitzenden und dem Kreisvorstand seines Heimat-Wahlkreises Karlsruhe-Land am Donnerstagabend abhängig machen wollen. Dort äußerte sich der Politiker hinter verschlossenen Türen zu den Vorwürfen gegen ihn und zu seiner Entscheidung - laut einem Parteifreund war er "sichtlich bewegt". Die Aussprache dauerte rund zwei Stunden. Unter den Teilnehmern herrschte eine Stimmung zwischen eiserner Treue und Aufatmen. "Das war geradezu eine Hinrichtung", klagte eine Lokalpolitikerin vor der Aussprache. "Er hat sich disqualifiziert", schimpfte dagegen eine Ortsvorsitzende abseits von Journalisten, die vergeblich auf ein Wort der Erklärung von Tauss warteten. Der 55-Jährige ließ am Abend lediglich eine Stellungnahme auf seiner Homepage verbreiten. Vogt begrüßt Tauss' Entscheidung Ute Vogt * Ute Vogt Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt begrüßte den Verzicht von Tauss auf eine erneute Bundestags-Kandidatur. Dieser Schritt sei in dieser problematischen Situation für alle Seiten die richtige Lösung, erklärte Vogt. Mit seinem Mandatsverzicht habe Tauss nun die Möglichkeit, sich in den nächsten Monaten "abseits von politischen Auswirkungen" auf sein Verfahren zu konzentrieren. Druck aus den eigenen Reihen Anfang der Woche hatte die SPD-Landesgruppe in Berlin deutlich gemacht, dass sie nicht mit Tauss in den Wahlkampf ziehen möchte. Ähnliches scheint ihm SPD-Fraktionschef Peter Struck in einem Gespräch unter vier Augen gesagt zu haben. Zuvor hatte ihn SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel in einem Brief dazu aufgefordert, sich zurückzuziehen, um Schaden von der Partei abzuwenden. Schmiedel schrieb Tauss im Namen der Stuttgarter Fraktionskollegen: "Politisch müssen wir dir leider sagen, dass wir deine Kandidatur für die nächste Bundestagswahl nicht mehr für möglich halten". Tauss' Anschuldigungen bezüglich des Mobbings wies Schmiedel als "lächerlich" zurück: "Am Ausscheiden von Tauss aus der Politik trägt nur einer Schuld - und das ist Tauss selbst." Bereits als Generalsekretär zurückgetreten Gegen Tauss ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Besitzes von Kinderpornografie. Der 55-Jährige hat den Besitz eingeräumt, beteuert aber seine Unschuld. Er gibt an, er habe das Material für Recherchen über einen Kinderpornoring als Medienexperte genutzt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hält dies allerdings nicht für glaubwürdig. Nach einer erneuten Vernehmung des Politikers bekräftigten die Ermittler den Vorwurf, dass der Besitz der Kinderpornos nichts mit Tauss Arbeit als Bundestagsabgeordneter zu tun habe. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe vor drei Wochen hatte Tauss sein Amt als medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion niedergelegt und war als Generalsekretär der baden-württembergischen SPD zurückgetreten. http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=4578312/es104d/index.html Kinderporno-Affäre Tauss verzichtet auf Bundestagskandidatur © ZEIT ONLINE 26.3.2009 - 19:35 Uhr * Schlagworte: * Kriminalität * Kinderpornografie * Parlament * Abgeordneter Der SPD-Abgeordnete zieht mit dem Verzicht die Konsequenzen aus den Ermittlungen wegen des Besitzes von Kinderpornografie. Seinen Partei-Genossen warf er Mobbing vor Gibt dem innerparteilichen Druck nach: Jörg Tauss Gibt dem innerparteilichen Druck nach: Jörg Tauss © Michael Gottschalk/ddp Jörg Tauss bestätigte am Donnerstag, dass er bei der Bundestagswahl im September nicht mehr antreten wird. Sein Mandat will der 55-Jährige aber bis zur Wahl im September behalten. Bisher stand er auf der Landesliste für die Bundestagswahl im September auf dem aussichtsreichen Platz sieben. Auf Bild.de erhob er schwere Vorwürfe gegen Parteikollegen: "Aus der SPD-Landtagsfraktion werde ich regelrecht gemobbt. Man will mir sogar die Gelegenheit nehmen, mich zuerst vor meiner Basis zu erklären." Für den Abend war ursprünglich ein Termin im Heimat-Wahlkreis von Tauss geplant. In einer nicht-öffentlichen Sitzung wollte er sich den 43 Ortsvereinsvorsitzenden und dem Parteivorstand erklären. Anschließend sollte es eine Diskussion und Abstimmung über seine politische Zukunft geben. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie gegen Tauss. Er hatte sein Amt als medienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion abgegeben und war als Generalsekretär der Südwest-SPD zurückgetreten. Zugleich hatte Tauss wiederholt seine Unschuld beteuert. Er habe das in seiner Wohnung gefundene Porno-Material im Zusammenhang mit seinen Recherchen als Abgeordneter und Medienexperte genutzt, sagte er. Die Staatsanwaltschaft glaubt ihm das aber nicht. Nach Aussage von Tauss hat er die Bilder bei einer Recherche über einen Kinderporno-Ring erhalten und aufbewahrt. Ermittler hatten bei einem Mann aus der Kinderpornografie-Szene in Bremerhaven Handy-Nummern gefunden, die dem Politiker zuzuordnen waren. Die über Handy ausgetauschten Text- und Bild-Kurzmitteilungen seien "szenetypisch" gewesen, hieß es. Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel wies Tauss' Anschuldigungen als "lächerlich" zurück. "Am Ausscheiden von Tauss aus der Politik trägt nur einer die Schuld- und das ist Tauss selbst." Schmiedel hatte dem Parteifreund bereits am Dienstag geschrieben, er müsse sich zurückziehen, "um Schaden von der SPD abzuwenden." Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt begrüßte Tauss' Verzicht. "Dieser Schritt ist in dieser problematischen Situation für alle Seiten die richtige Lösung, für die Partei und für ihn selbst." Nun habe er die Möglichkeit, sich in den nächsten Monaten "abseits von politischen Auswirkungen" auf sein Verfahren zu konzentrieren. Dass Tauss sein Mandat behält, findet sie "richtig". Es gebe noch nicht einmal eine Anklage, da könne man nicht verlangen, dass jemand seinen Beruf niederlegt. Weitere Artikel zum Thema ZEIT ONLINE 13/2009: Von der Leyen prescht voran Das Kabinett hat nach längerem Streit Eckpunkte zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Netz verabschiedet. Unklar ist aber, wann ein Gesetz kommt - und ob es wirkt. […]» ZEIT ONLINE 11/2009: Tauss' Spiel mit dem Feuer Wie weit dürfen Abgeordnete gehen in dem Bemühen, sich unabhängig zu informieren? Jörg Tauss sei beim Thema Kinderpornos zu weit gegangen, finden Kollegen. […]» http://www.zeit.de/online/2009/14/tauss-basis

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Erstellt: 27.03.09, 06:12 Betreff: Re: Kinderpornos: SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss in Erklärungsnot drucken weiterempfehlen

26.03.2009 * webnews * Yigg * folkd * Mister Wong * Linkarena * Del.icio.us * Facebook * MySpace Schrift: RÜCKZUG WEGEN KINDERPORNO-VERFAHREN Tauss beklagt "soziale Exekution" durch Parteifreunde Abrechnung nach dem Rückzug: Der unter Kinderporno-Verdacht stehende SPD-Abgeordnete Tauss fühlt sich von Teilen seiner Partei aus der Politik gemobbt. Seine Kontrahenten weisen alle Vorwürfe von sich - er habe sich den Sturz einzig und allein selbst zuzuschreiben. Stuttgart - Jörg Tauss ist gescheitert. Ursprünglich wollte der SPD-Abgeordnete auch nach Bekanntwerden der Ermittlungen wegen Kinderporno-Verdachts gegen ihn weiter für den Bundestag kandidieren. Doch der Druck wurde zu groß, das Trommelfeuer der Medien und auch die Kritik aus den Reihen der eigenen Partei. Es war ihm klar, dass unter diesem schwerwiegenden Verdacht an einen Wahlkampf und einen Einzug in das Parlament nicht mehr zu denken war. SPD-Abgeordneter Tauss: Vorwurf der "sozialen Exekution" REUTERS SPD-Abgeordneter Tauss: Vorwurf der "sozialen Exekution" Tauss wollte aber Herr des Geschehens bleiben. Er, der nach eigenem Bekunden von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft überrascht worden war und seither wie ein Getriebener wirkte, wollte wenigstens über seinen vorerst letzten politischen Schritt bestimmen. Er wollte an der Basis, in seinem Wahlkreis bei Karlsruhe, selbst seinen Rückzug verkünden. Es gelang ihm nicht. Bereits am Nachmittag meldeten Nachrichtenagenturen seinen Rücktritt. MEHR ÜBER... Kinderpornografie Jörg Tauss SPD zu SPIEGEL WISSEN Während noch die Dementis seines Anwalts über die Ticker liefen, bestätigte der Politiker selbst der "Bild"-Zeitung das Aus: "Ja, es stimmt, ich werde nicht mehr antreten", sagte er. Er verzichte auf seinen Listenplatz, weil er von Teilen der SPD "regelrecht gemobbt" werde: "Mit solchen Leuten im Rücken kann man keinen Bundestagswahlkampf führen." Als er dann am Abend vor den Genossen in seinem Wahlkreis auftrat, war ihm das Heft des Handelns schon entglitten. In einer auf seiner Homepage veröffentlichten Erklärung klagte Tauss schließlich ganz offen Parteifreunde aus der SPD an: Die Meldungen vom Nachmittag seien "frei erfunden" gewesen - dennoch hätten Mitglieder der Landtagsfraktion sie gleich eilfertig kommentiert. "Das, was da in den vergangenen Monaten gelaufen ist und heute einen neuen Höhepunkt erreicht hat, ist mehr als nur Mobbing", schreibt Tauss. "Das kann man nicht anders bewerten als den Versuch einer sozialen Exekution". "Am Ausscheiden von Tauss trägt nur einer Schuld - Tauss" ZUM THEMA AUF SPIEGEL ONLINE * Kinderporno-Verdacht: Tauss schließt Rückzug nicht mehr aus (24.03.2009) * Verdacht auf Kinderpornografie: Staatsanwalt vernimmt SPD-Politiker Tauss fünf Stunden lang (23.03.2009) * Kinderporno-Verdacht: SPD bestimmt Nachfolger von Tauss (14.03.2009) * Verdacht auf Kinderpornografie: SPD-Politiker Tauss attackiert die Staatsanwaltschaft (11.03.2009) * Kinderporno-Vorwürfe gegen Abgeordneten: SMS-Inhalte bringen Tauss in Erklärungsnot (07.03.2009) * Kinderporno-Verdacht: Staatsanwaltschaft widerspricht Tauss' Rechtfertigung (06.03.2009) * Rücktritt: Tauss-Erklärung im Wortlaut (06.03.2009) * SPIEGEL WISSEN: Wer ist Jörg Tauss? * Kinderporno-Verdacht: Verwirrspiel um Rückzug von SPD-Politiker Tauss (26.03.2009) * Rückzug als Bundestagskandidat: Tauss wirft SPD Mobbing vor (26.03.2009) Tauss wittert eine Intrige gegen ihn, und die Urheber glaubt er in den SPD-Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg zu erkennen. Einige in Stuttgart hätten Angst davor gehabt, dass sich die Parteibasis zu ihm bekennen könnte, behauptet der Politiker. Sie hätten daher das Motto ausgegeben: "Schießen wir halt mal ins Blaue, bleibt auf jeden Fall was hängen." Erneut verteidigte der Bundestagsabgeordnete sein Vorgehen und beteuerte seine Unschuld. Er habe zwar "Mist gebaut", fordere aber gleichzeitig ein, dass auch für ihn die Unschuldsvermutung gelten müsse. Ihm sei es lediglich um Ermittlungen in der Kinderporno-Szene gegangen. Tauss bemühte einen streitbaren Vergleich: "Wird dem für die Bekämpfung von Rechtsradikalismus zuständigen Abgeordneten unterstellt werden, selbst ein Nazi zu sein, wenn man bei ihm zu Hause verbotenen Nazi-Literatur finden würde?" Er habe seine Recherchen auch als "Verantwortung des mündigen Bürgers" verstanden. "Lächerlich" findet dagegen Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel den Mobbing-Vorwurf. Tausss habe sich das Ende seiner Karriere ganz allein eingebrockt. "Am Ausscheiden von Tauss aus der Politik trägt nur einer die Schuld - und das ist Tauss selbst." Schmiedel hatte ihm bereits am Dienstag geschrieben, er müsse sich zurückziehen, "um Schaden von der SPD abzuwenden". "Er hat sich disqualifiziert" SPD-Landeschefin Ute Vogt sieht das im Prinzip genauso. Ein gemeinsamer Wahlkampf "wäre einfach nicht möglich gewesen". Sie begrüßte den Verzicht auf die Kandidatur als "richtigen Schritt" mit Blick auf den Wahlkampf im Superwahljahr 2009. Sie forderte Tauss und die Fraktion auf, "jetzt ein Stück weit abzurüsten". "Er hat sich disqualifiziert", sagte eine der SPD- Ortsvorsitzenden, von denen sich Tauss am Abend in Karlsruhe eigentlich noch einen Stimmungswechsel erhofft hatte. Durch eine Welle der Unterstützung hätte er sich vielleicht noch von seinem Entschluss abbringen lassen. Auch Johannes Jung, SPD- Bundestagskollege, wurde deutlich: "Politisch ist der Zeitpunkt lange vorbei, an dem auch Tauss unbeschadet aus der Sache herausgekommen wäre. Sein Verzicht war absolut zwingend." Die Karlsruher SPD-Regionalgeschäftsführerin Monika Löschner: "Durch seinen Verzicht hat er eine große Last von den Schultern seiner Partei genommen." Tauss kämpfte seit Wochen gegen die Vorwürfe. Er begründet den Besitz von Kinderporno-Material mit Recherchen im Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hält dies allerdings für unglaubwürdig. Ermittler hatten bei einem Mann aus der Kinderpornografie-Szene in Bremerhaven Handynummern gefunden, die dem Politiker zuzuordnen waren. Schon bald nach Beginn der Ermittlungen hatte Tauss seine Ämter in der Bundestagsfraktion sowie als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg niedergelegt. An seinem Mandat und seiner Kandidatur bei der kommenden Bundestagswahl hielt er allerdings fest, bis zu diesem Donnerstag. SPD-Landeschefin Ute Vogt hatte ihn aufgefordert, in dieser Woche mitzuteilen, ob er auf die Kandidatur verzichtet. Auch die Bundestagsfraktion der SPD drang auf einen Rückzug von Tauss, der seit 1994 im Bundestag sitzt. beb/dpa/AP http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,615762,00.html#ref=rss * 26.03.2009, 16:57 Uhr * Diesen Artikel: * Drucken \| * Weiterempfehlen Kinderporno-Sperre: Warum sich Frau von der Leyen irrt Kinderporno-Sperre: Warum sich Frau von der Leyen irrt © Franka Bruns/AP Familienministerin Ursula von der Leyen vor der Kabinettssitzung am Mittwoch: Eine Kinderporno-Sperre birgt mehr Gefahren in sich, als dass sie nützt Ein Kommentar von Sebastian Christ Familienministerin Ursula von der Leyen will etwas unternehmen: Zum Schutz der Kinder sollen bald Kinderporno-Seiten per Gesetz gesperrt werden. Doch die Sperre ist einfach zu umgehen. Ohne eine Gesamtstrategie im Kampf gegen Pädophilie richtet Symbolpolitik mehr Schaden als, als sie nützt. Zur geplanten Kinderporno-Sperre im Internet gibt es nicht nur eine, sondern mindestens zwei Meinungen. Da kann Familienministerin Ursula von der Leyen noch so moralisierend auftreten. Und auch ihr Fraktionskollege Hans-Peter Uhl darf die Gegenargumente nicht einfach so vom Tisch wischen: Er bezeichnete die Gegner des Gesetzesänderungsentwurfs am Donnerstag während einer aktuellen Stunde im Bundestag als "Reichsbedenkenträger" und unterstellte ihnen implizit, den Kampf gegen Kinderpornografie zu behindern. Denn so wünschenswert ein Erfolg im Kampf gegen Kinderpornografie ist, so lückenhaft ist die Strategie, mit der die Bundesregierung momentan diesen Kampf führt. ANZEIGE Die Internet-Sperre von kinderpornografischen Inhalten ist derzeit ein Vorzeigeprojekt der Familienministerin. Sie will damit zeigen, dass sie aktiv ist. Ein Symbol setzen. Ob die Sperre wirklich funktioniert? Zweitrangig. Am Donnerstag sagte sie im Bundestag: "Ja, das ist richtig, wenn man sehr versiert ist, kann man die Sperre umgehen." Es gehe ihr darum, den "Einstieg" zu verhindern, den 80 Prozent der Pädophilen über das Internet fänden. Immer wieder benutzte von der Leyen in den vergangenen Tagen Metaphern aus der Drogenszene: "Schuss", "Spritze", "süchtig". Sie will damit sagen: So wie der Staat den Handel von Drogen durch Verbote und Polizeimaßnahmen erschweren kann, ist das mit ähnlichen Mitteln auch im Fall von digitaler Kinderpornografie möglich. Aber hier irrt von der Leyen. Der Vergleich von Kinderpornos mit Drogen hinkt Im Gegensatz zu Drogen sind digitale Inhalte nichts Materielles. Ein perverses Video kann man mit ein paar Klicks dutzendfach kopieren und verbreiten. Die Drogenbarone dieser Welt würden Luftsprünge vor Freude machen, wenn ihnen dasselbe mit Kokain und Heroin gelänge. VideoIconRegierung sagt Kinderpornografie im Internet Kampf an Regierung sagt Kinderpornografie im Internet Kampf an Alle Videos Was heißt das für die Bekämpfung von digitaler Kinderpornografie? Wenn die Inhalte erst einmal im Netz stehen, ist es schon zu spät. Zu diesem Zeitpunkt existieren vielleicht schon 10,100 oder 1000 Kopien des Materials: Auf Servern, Laptops, Speicherkarten, USB-Sticks oder CDs. Kurz, es gibt kaum mehr eine Möglichkeit, die Verbreitung der Bilder und Videos zu verhindern. Wie einfach ist es für die Polizei doch bei einem Kilo Crack: Ist es beschlagnahmt, kann es keinen Schaden anrichten. Sperrt man jedoch eine Kinderpornoseite, werden die Inhalte eben auf einer neuen Seite hochgeladen. Werden zu viele Seiten gesperrt, gründen Pädophile eben Newsgroups, in denen sie ihr Material per Email tauschen. Sperrt sich der Newsgroup-Anbieter dagegen, laden die Täter ihre perversen Bildsammlungen eben auf Handy-Speicherkarten und verschicken sie per MMS. Wer es will, findet schon einen Weg. Damit müssen wir im Zeitalter der Digitalisierung leben. Was von der Leyens Argument von der "Einstiegsdroge Internetseite" angeht: Es mag stimmen, dass viele Pädophile über das Web zum ersten Mal in Kontakt mit expliziten Darstellungen kommen. Das ist aber auch deshalb so, weil es zur Zeit keinen einfacheren Zugang zu diesem widerwärtigen Material gibt. Und ohne eine entsprechende Neigung geht man auch nicht aktiv auf die Suche danach - die Story vom zufälligen "Angefixtwerden", weil man sich etwa in der Browserzeile vertippt hat, ist ein schlechtes Horrormärchen. Wenn also in fünf Jahren MMS-Gruppen den einfachsten Zugang zur Kinderpornografie bieten, will man dann mit demselben Argument auch MMS nach dem Versand filtern lassen? Ein Eingriff in die Bürgerrechte birgt immer Gefahren Im Sinne der Bürgerrechte sollte eine Kinderporno-Sperre also sorgsam abgewogen werden, weil ein Internetfilter zwangsläufig immer auch in die Freiheit des einzelnen eingreifen. Als reines Symbol taugt er nicht - man denke nur an den Fall, dass harmlose Seiten zufällig in den Kinderporno-Filter rutschen, wie dies bereits in Skandinavien geschehen ist. Und wenn man von Anfang an weiß, dass eine Sperre leicht zu umgehen ist, sollte man das Projekt schnell fallen lassen. Dann hilft sie nämlich auch den Kindern nur wenig. Falls die Bundesregierung wirklich im Sinne der Opfer handeln will, sollte sie besser heute als morgen dazu übergehen, die Täter zu schnappen und ihre Video-Folterkeller dicht zu machen. Denn hier sitzt die Quelle allen Übels. Von hier aus wird das Bildmaterial verbreitet. Hier wird Kindern Leid zugefügt. Mehr zum Thema Kinderpornografie: Was bringt die Internet-Blockade? Von der Leyen-Vorstoß: Leise Kritik an Kinderporno-Sperre Kinderpornografie: Kabinett beschließt härtere Bekämpfung Dafür muss man eventuell verstärkt mit Behörden aus anderen Ländern zusammenarbeiten. Man muss dafür auch Druck auf jene Länder ausüben, die sich der Zusammenarbeit verweigern - auch wenn das unangenehme Nebenwirkungen hat. Man muss neues Personal einstellen, mehr als bisher, auch wenn das viel Geld kostet. Aber nur so ist eine nachhaltige Bekämpfung von Kinderpornografie möglich - einer perversen Industrie mit dreistelligen Zuwachsraten, die leider Gottes schon länger global agiert, als es dem Familienministerium lieb sein kann. Diese Bekämpfung kostet Zeit - und ist anders als die Porno-Sperre garantiert nicht mehr im Wahlkampf als schneller Erfolg verbuchbar. Artikel vom 26. März 2009 http://www.stern.de/politik/deutschland/:Kinderporno-Sperre-Warum-Frau-Leyen/659237.html#rss=all

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Erstellt: 27.03.09, 06:14 Betreff: Re: Kinderpornos: SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss in Erklärungsnot drucken weiterempfehlen

* 26.03.2009, 21:25 Uhr

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Verzicht auf Bundestagskandidatur:
Tauss wirft SPD Mobbing vor
Verzicht auf Bundestagskandidatur: Tauss wirft SPD Mobbing vor
© Daniel Maurer/AP
Kinderporno-Affäre: SPD-Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss verzichtet auf eine erneute Kandidatur

Der unter Kinderporno-Verdacht stehende SPD-Politiker Jörg Tauss hat seiner Partei schwere Vorwürfe gemacht. Eine öffentliche Vorverurteilung und ein "tägliches Trommelfeuer" hätten ihn dazu bewogen, auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag zu verzichten. Tauss beteuerte seine Unschuld und sprach von einer "sozialen Exekution".

Nach heftigem Druck aus der eigenen Partei zieht der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss weitere Konsequenzen aus der Kinderporno-Affäre und verzichtet auf eine Kandidatur für die Bundestagswahl. Er machte vor alle eine öffentliche Vorverurteilung und ein "tägliches Trommelfeuer" aus der eigenen Partei für die Entscheidung verantwortlich. "Das, was da in den letzten Wochen gelaufen ist, ... das ist mehr als nur "Mobbing" auch aus den eigenen Reihen", heißt es in einer Stellungnahme, die Tauss am Donnerstagabend auf seiner Homepage veröffentlichte. "Das kann man nicht anders bewerten, als den Versuch einer "sozialen Exekution."
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SPD-Landeschefin Vogt spricht von "richtigem Schritt"
SPD-Landeschefin Ute Vogt begrüßte den Verzicht auf die Kandidatur als "richtigen Schritt" mit Blick auf den Wahlkampf im Superwahljahr 2009. Tauss will sein Mandat aber nach eigenen Angaben bis zur Wahl im September behalten. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt wegen des Verdachts der Kinderpornografie gegen Tauss.

Tauss hatte kurz nach dem Fund von Kinderporno-Bildern in seinen Räumen vor drei Wochen bereits sein Amt als medienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion abgegeben und war als Generalsekretär der Südwest-SPD zurückgetreten. Der Karlsruher steht bisher auf dem aussichtsreichen Platz 7 der Landesliste für die Bundestagswahl. Er sei sich bewusst, dass seine Karriere als Bundestags-Abgeordneter damit "am Ende" sei, ließ er am Abend mitteilen. Die schlimmsten Vorwürfe seien keineswegs von den Beamten gekommen, die gegen ihn wegen des Verdachts der Kinderpornografie ermittelten, sondern "aus den eigenen Reihen", kritisierte Tauss.

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Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel wies die Anschuldigungen als "lächerlich" zurück. "Am Ausscheiden von Tauss aus der Politik trägt nur einer die Schuld - und das ist Tauss selbst." Schmiedel hatte dem Parteifreund bereits am Dienstag geschrieben, er müsse sich zurückziehen, "um Schaden von der SPD abzuwenden." Vogt sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es wäre einfach nicht möglich gewesen, gemeinsam Wahlkampf zu machen, weil man nicht weiß, wie lang sich das Verfahren zieht." Sie forderte jedoch Tauss und die Fraktion auf, "jetzt ein Stück weit abzurüsten". Dass Tauss sein Mandat behält, findet sie "richtig". Es gebe noch nicht einmal eine Anklage.

Tauss hält sich weiter für unschuldig. Er habe das Porno-Material im Zusammenhang mit seinen Recherchen als Abgeordneter und Medienexperte genutzt, beteuerte er in seiner Erklärung, die zeitgleich zu einer Sitzung der Ortsvorsitzenden seines Wahlkreises in Karlsdorf-Neuthard veröffentlicht wurde. Es sei die Pflicht eines Volksvertreters, "sich eine eigene Meinung zu dringenden gesellschaftlichen Problemen zu bilden", heißt es in dem Schreiben.

Staatsanwaltschaft zweifelt an Tauss' Darstellung
Die Staatsanwaltschaft glaubt ihm seine Erklärungen nicht. Nach Aussage von Tauss hat er die Bilder bei einer Recherche über einen Kinderporno-Ring erhalten und aufbewahrt. Ermittler hatten bei einem Mann aus der Kinderpornografie-Szene in Bremerhaven Handy-Nummern gefunden, die dem Politiker zuzuordnen waren.

Der 55-Jährige Parlamentarier hatte seine Entscheidung eigentlich erst von einem Treffen der Ortsvereinsvorsitzenden seines Heimatwahlkreises am Donnerstagabend im badischen Karlsdorf-Neuthard abhängig machen wollen. Die Leiterin der SPD-Regionalgeschäftsstelle Karlsruhe, Monika Löschner, zeigte sich erleichtert: "Er hat damit eine große Last von den Schultern seiner Partei genommen."

DPA

Artikel vom 26. März 2009

http://www.stern.de/politik/deutschland/:Verzicht-Bundestagskandidatur-Tauss-SPD-Mobbing/659263.html#rss=all

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