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OLG Oldenburg: Umgangsrechtsantrag durch ehemaligen Lebensgefährten NJW-RR 2003 Heft 16 1092
Umgangsrechtsantrag durch ehemaligen Lebensgefährten
BGB §§ 1685 II , 1632 II , 1666
1. Der frühere (heterosexuelle) nichteheliche Lebensgefährte der Kindesmutter hat auch nach der Neufassung des § 1685 II BGB kein eigenes Umgangsrecht.
2. Die Weigerung der Kindesmutter, dem früheren nichtehelichen Lebensgefährten die Fortführung der bisherigen mehrjährigen Kontakte zu ihrem Kind zu gestatten, ist nicht missbräuchlich i.S. von § 1666 BGB, wenn sie auf plausible, nachvollziehbare Gründe gestützt wird (hier: tief greifendes Zerwürfnis mit subjektiv empfundener Bedrohung, ungestörtes Zusammenleben in der neuen Familie nach Einbenennung des Kindes). Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Umgang für das Kindeswohl förderlich wäre.
OLG Oldenburg, Beschluß vom 31. 3. 2003 - 11 UF 25/03
Zum Sachverhalt:
Die Ag. (Kindesmutter) hat das alleinige Sorgerecht für die von ihr betreuten Kinder L (geb. .) und M (geb. im Sommer 1996). L stammt aus der Beziehung zum Ast. (Kindesvater). Der Vater von M hat vorübergehend ein Umgangsrecht ausgeübt; seit Anfang 2002 besteht kein Kontakt mehr zu dem Kind. Die Ag. ist seit dem 13. 12. 2002 wieder verheiratet. Die Kinder sind einbenannt und tragen den Familiennamen der Kindesmutter und ihres Ehemanns. Die Parteien kennen sich seit September 1997. In der Zeit von Dezember 1999 bis Dezember 2001 lebten sie zusammen mit M (und später L) in H. Ende 2001 ist die Kindesmutter nach M. umgezogen, seit Juli 2002 lebt auch der Kindesvater in M. (im Haushalt seiner Eltern). Die Kindesmutter ist inzwischen erneut umgezogen und hält ihre Anschrift geheim; sie begründet dies damit, dass sie Angst vor dem Kindesvater habe, nachdem sie gegen ihn Ende September 2002 Strafanzeige wegen Eigentumsdelikten (die z.T. unter ihrer Beteiligung begangen worden seien) und im Dezember 2002 wegen Drogendelikten erstattet hat.
Nach der Trennung der Parteien hat der Kindesvater regelmäßig Umgang mit der Tochter L gehabt, für kurze Zeit auch mit dem Kind M. Der letzte kurze Kontakt mit M erfolgte im Mai 2002; seitdem verweigert die Kindesmutter jeden Umgang des Ast. mit M, auch nach dem Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 19. 9. 2002, in der ein Umgangsrecht alle drei Wochen zusammen mit L für sieben Stunden (10.00 bis 17.00 Uhr am Samstag oder Sonntag) eingeräumt worden war. Auf Antrag des Ast. ist deswegen gegen die Kindesmutter ein Zwangsgeld angedroht worden. Im angefochtenen Beschluss hat das AG - FamG - das Umgangsrecht für L und M detailliert geregelt, und zwar in der Weise, dass der Ast. L einmal wöchentlich (jeweils von 10.00 bis 17.00 Uhr) und M alle vier Wochen zusammen mit L zu sich nehmen durfte. Das Umgangsrecht für M hat das AG auf § 1685 II BGB gestützt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Ag. hatte Erfolg.
Aus den Gründen:
II. Der Ast. hat kein Umgangsrecht mit dem Kind M gem. § 1685 II BGB, weil er nicht zum Kreis der in dieser Vorschrift angeführten Berechtigten gehört. Die Verweigerung des Umgangs durch die Ag. stellt auch keinen Sorgerechtsmissbrauch i.S. von § 1666 BGB dar, der es gebieten würde, zur Vermeidung einer konkreten Gefährdung des Kindeswohls eine Maßnahme zu treffen (hier: durch Einräumung eines Umgangsrechts gegen den Willen der allein sorgeberechtigten Kindesmutter).
1. § 1685 II zählt die Umgangsberechtigten abschließend auf (OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 1161; OLG Bamberg, FamRZ 1999, 810; OLG Dresden, DAVorm 2000, 176 [177]; OLG Hamm, NJW 2000, 2684; Ziegler, in: KK-FamR, § 1685 Rdnr. 4); eine zu starke Ausweitung der Umgangsberechtigung wollte der Gesetzgeber bewusst vermeiden (OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 1161; OLG Bamberg, FamRZ 1999, 810; OLG Hamm, NJW 2000, 2684; vgl. ferner Bamberger/Roth/Veit, BGB, § 1685 Rdnr. 4). Für eine analoge Anwendung fehlt eine Regelungslücke (OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 1161; OLG Dresden, DAVorm 2000, 176 [177]; Bamberger/Roth/Veit, § 1685 Rdnr. 4), wobei es nicht darauf ankommen kann, ob die Auswahl des Gesetzgebers fragwürdig erscheint.
Das Umgangsrecht ist zwar im Jahre 2001 auf den Lebenspartner und früheren Lebenspartner ausgedehnt worden. Als
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Lebenspartner kann jedoch nur der gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Rahmen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem LPartG angesehen werden, nicht der heterosexuelle nichteheliche Lebensgefährte (ebenso Ziegler, § 1685 Rdnr. 4; Finger, in: MünchKomm, 4. Aufl., § 1685 Rdnr. 8; a.A. OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, 1210; Palandt/Diederichsen, BGB, 62. Aufl., § 1685 Rdnr. 7; zum Ausschluss des nichtehelichen Lebensgefährten nach § 1685 II a.F. vgl. OLG Bamberg, FamRZ 1999, 810; OLG Dresden, DAVorm 2000, 176 [177]). Das ergibt sich nach Auffassung des Senats bereits aus der Entstehungsgeschichte; der zeitgleiche Erlass des LPartG und der Erweiterung des § 1685 II BGB deutet darauf hin, dass der Begriff "Lebenspartner" terminologisch jeweils die gleiche Bedeutung haben soll. Die Begrenzung auf den gleichgeschlechtlichen Lebenspartner entspricht im Übrigen der einschränkenden Tendenz des Gesetzgebers (s. oben). Die Beschränkung erscheint auch sachlich jedenfalls nicht willkürlich; denn eine Lebenspartnerschaft nach dem LPartG bietet mit Rücksicht auf die Form ihrer Begründung (§ 1 LPartG) und die aus ihr erwachsenden besonderen gegenseitigen Pflichten (§§ 2 ff., 12 ff. LPartG) zumindest bessere Voraussetzungen für eine gewisse Stabilität der Beziehung der Partner, die ihrerseits Grundlage für den Aufbau engerer Beziehungen zu den in der häuslichen Gemeinschaft lebenden Kindern sein kann.
Nach zutreffender Auffassung kann ein Umgangsrecht auch nicht über den Begriff der "Familienpflege" hergeleitet werden (Ziegler, § 1685 Rdnr. 4; OLG Bamberg, FamRZ 1999, 810; OLG Dresden, DAVorm 2000, 176 [177]; a.A. Finger, in: MünchKomm, § 1685 Rdnr. 11). Auch dieser Begriff ist terminologisch besetzt und betrifft die Erziehung in einer anderen Familie außerhalb der Herkunftsfamilie (vgl. § 33 SGB VIII). Eine solche Situation ist bei der (Mit-)Betreuung durch einen Lebensgefährten jedenfalls nicht gegeben, solange das Kind mit dem sorgeberechtigten Elternteil zusammenlebt. Für eine analoge Anwendung fehlt auch hier eine Grundlage (s. oben).
2. Ein Umgangsrecht des Ast. mit dem Kind M käme deshalb nur in Form einer Maßnahme nach § 1666 BGB in Betracht (vgl. dazu OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 1161; OLG Dresden, DAVorm 2000, 176 [177]; ferner OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1998, 937). Das würde jedoch nicht nur die positive Feststellung erfordern, dass die Durchführung des Umgangsrechts dem Kindeswohl dient (wie im Falle des § 1685 BGB), sondern darüber hinaus die zumindest konkrete Annahme einer Gefährdung des Kindeswohls gerade durch die Verweigerung des Umgangs. Dafür fehlen hinreichende Anhaltspunkte.
Der Senat geht zwar auf Grund des bisherigen Sachstands davon aus, dass die Durchführung eines Umgangsrechts der Entwicklung des Kindes M eher förderlich sein würde. Das Kind hat in einer für ihn besonders prägenden Lebensphase, nämlich im Alter von dreieinhalb bis fünfeinhalb Jahren, mit dem Ast. zusammengelebt. Der Ast. hat in dieser Zeit, in der die Kontakte zum leiblichen Vater allenfalls sporadisch erfolgten, bevor sie im Frühjahr 2002 ganz abbrachen, die Rolle des Ersatzvaters innegehabt. Negative Einflüsse des Ast. hat die Kindesmutter trotz intensiver Befragung nicht angeben können. Im Gegenteil ist anzunehmen, dass die engen und auch nach den Angaben des Kindes selbst (bei der Anhörung durch das AG) positiven Kontakte zu einer männlichen Bezugsperson insoweit zusätzliche Stabilität vermittelt haben. Der erneute Verlust einer männlichen Bezugsperson (nach dem Wegfall des leiblichen Vaters) könnte die Gefahr mit sich bringen, dass das Kind in seiner Bindungsfähigkeit beeinträchtigt wird, quasi das Modell eines Beziehungsabbruchs als Konfliktlösungsstrategie erlernt (vgl. Spangenberg/Spangenberg, FamRZ 2002, 48 [49]). Auch ist zu berücksichtigen, dass das Kind sich zurückgesetzt fühlen wird, wenn ihm das Umgangsrecht verwehrt wird, das seine Halbschwester als natürlichen Bestandteil ihres Lebens erfährt.
Aus den genannten Gründen hat der Senat bei der Anhörung der Kindesmutter dringend nahe gelegt, einer einvernehmlichen Regelung eines Umgangsrechts mit M zuzustimmen. Diese Empfehlung bleibt bestehen trotz der gegenwärtigen Ablehnung der Kindesmutter.
Die Ablehnung bleibt jedoch maßgeblich (vgl. § 1632 II BGB), weil das Verweigerungsverhalten der Kindesmutter nach den gesamten Umständen nicht als Sorgerechtsmissbrauch gewertet werden kann. Zum einen wird der Verlust der bisherigen männlichen Bezugsperson jedenfalls teilweise ausgeglichen durch das Zusammenleben in der neuen Familie, u.a. mit dem jetzigen Ehemann, dessen Familiennamen (= Ehename) M und L nach der Einbenennung gem. § 1618 BGB tragen. Zum andern ist es immerhin verständlich, wenn die Kindesmutter in der jetzigen Situation, die durch ein tief greifendes Zerwürfnis mit dem Ast. und gegenseitiges Misstrauen geprägt ist (vgl. einerseits die massiven, wenn auch bisher nicht verifizierten Anschuldigungen der Ag., andererseits unerlaubte Tonbandmitschnitte durch den Ast.), sich weitestgehend auf das Leben in der neuen Familie zurückzieht und Einflüsse von außen zurückdrängen will. Etwaige Besuche des Kindes M könnten von diesen Spannungen kaum freigehalten werden, insbesondere wenn sie durch das Gericht gem. § 1666 BGB angeordnet würden.
Nach alledem sind aus der Sicht der Kindesmutter immerhin plausible, nachvollziehbare Gründe für die Verweigerung des Umgangsrechts erkennbar (auch wenn die Sichtweise der Kindesmutter möglicherweise stark einseitig und verzerrt sein mag). Das steht der Annahme eines Sorgerechtsmissbrauchs entgegen (vgl. dazu u.a. OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 1161; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1998, 937 [938]; ferner zur vergleichbaren Problematik bei § 1685 BGB OLG Hamm, FamRZ 2000, 1110 und NJW 2000, 2684 [2685]; OLG Koblenz, NJW-RR 2000, 883 und FamRZ 2000, 1111).
(Mitgeteilt von Vors. Richter am OLG E. Rehme, Oldenburg)
Anm. d. Schriftltg.:
Vgl. zur Bedeutung des Umgangs für das Kind auch Klüber/Terlinden-Arzt, FPR 2002, 215; s. ferner Balloff, FPR 2002, 240; Oelkers, FPR 2002, 248.
[editiert: 03.07.04, 23:46 von Ingrid]
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