Beitrag 48 von 53 (91%) | Anfang zurück weiter Ende |
|
Rechtskräftiges Urteil aus Privatbesitz:
Amtsgericht Duderstadt
Familiengericht
8 F 170/03 UK
Beschluß
in der Familiensache
1. JXXXX X. wohnhaft: XXXXXXXXXXX, XXXXX Duderstadt
gesetzlich vertreten durch die Mutter XX
2. AXXX X. wohnhaft: XXXXXXXXXXX, XXXXX Duderstadt
gesetzlich vertreten durch die Mutter XX
3. IXXXXX X. wohnhaft: XXXXXXXXXXX, XXXXX Duderstadt
gesetzlich vertreten durch die Mutter XX
-Kläger_
Verfahrensbevollmächtigte:
Zu 1., 2., 3., Rechtsanwälte ...............
gegen
MXXX X.
wohnhaft: XXXXXXXXX
-Beklagter-
Verfahrenbevollmächtigte:
Rechtsantwälte .............
wird den Klägern und Widerbeklagten Prozesskostenhilfe für die Widerklage bewilligt soweit sich
die Kläger zu 1. und 2. gegen die Herabsetzung des Unterhalts im Monat August 2003 auf weniger als 243,50 Euro und
die Kläger u 1. bis. 3. ab September 2003 gegen die Herabsetzung des Unterhalts auf weniger als 235,70 Euro wehren.
Eine Ratenzahlungsverpflichtung besteht nicht.
Den Klägern wird RA YY zu den kostenrechtlichen Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet.
Der weitergehende Prozesskostenhilfeantrag wird zurückgewiesen.
Gründe:
Mit der Widerklage hat der Beklagte und Widerkläger unbestritten vorgetragen, dass er mit Antrag vom XX.06.03 die Adoption der in seinem Haushalt lebenden Kinder der 2. Ehefrau, Txx geb. XX.XX1987 (13 Jahre) und Kxxxxxx geb. am XX.XX.1992 (11 Jahre) bei dem Amtsgericht Göttingen beantragt hat. (XX XVI 19/03) und der leibliche Vater der beiden vorgenannten Kinder diesem Antrag mit notarieller Urkunde vom XX.08.03 zugestimmt hat.
Demnach ist der Beklagte und Widerkläger ab dem XX.08.03 gem. § 1751 Abs. 4 BGB den beiden Kindern Txx und Kxxxxxx vorrangig vor dem leiblichen Vater unterhaltsverpflichtet i. S. von §§ 1602 Abs. 2, 1603 Abs. 3 BGB. Diese rechtliche Änderung ist gegenüber dem Vergleich vom XX.04.02 erheblich, da zum damaligen Zeitpunkt keine Unterhaltsverpflichtung des Beklagten gegenüber den Kinder Txxx und Kxxxxxx bestand. Soweit der leibliche Vater der betroffenen Kinder 50,00 Euro Unterhalt gezahlt hat, ist diese Zahlung auf Seiten des Beklagten nicht mindernd zu berücksichtigen, nachdem seine Unterhaltsverpflichtung vorrangig ist und die des leiblichen Vaters nach wie vor nachrangig besteht.
Ausgehend von dem PKH Beschluß vom XX.11.203 errechneten Einkommen des Beklagten von 2.147,90 Euro verbleiben nach Abzug der ehebedingten Schulden von 27,00 Euro ein einzusetzendes Einkommen von 2.120,90 Euro. Angesichts von sieben Unterhaltsgläubigern ist der Beklagte und Widerkläger von ursprünglich Einkommensgruppe 6 in zumindest Einkommensgruppe 3 einzuordnen, so dass sich der Unterhaltsanspruch der Kläger ab August 2003 auf 307,00 Euro für jeweils JXXXX und AXXX bzw. 249,00 Euro für JXXXXX beläuft. Hinzu kommen 249,00 Euro Unterhaltsanspruch für das Kind Kxxxxxx, 307,00 Euro für Txx sowie 192,00 Euro für das Kind Mxxxxxxxxx immer unter Anrechnung des Kindergeldes.
Mithin entfallen im August 2003 von dem Gesamtunterhaltsanspruch der Kinder des Beklagten von 1.611,00 Euro auf die Kläger JXXXX und AXXX jeweils 19,01 % und auf das Kind JXXXXX 15,46 %. Entsprechend reduzieren sich die Unterhaltsansprüche der Kläger aus der vorhandenen Verteilungsmasse von 2.120,90 Euro - 840,00 Euro = 1.280,90 auf 243,00 Euro für JXXXX und AXXX und auf 198,03 Euro für JXXXXX.
Ab September 2003 erhöht sich der Gesamtunterhaltsanspruch wegen Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes JXXXX auf 1.669,00 Euro, so dass jeweils 18,40 % des Bedarfes auf die drei Kläger entfallen und damit vom tatsächlich einzusetzenden Einkommen 235,70 Euro pro Kind.
Gxxxxxxxx
Richterin am Amtsgericht
Beschluß wurde am 05.03.04 zugestellt.
[editiert: 27.04.04, 16:12 von Ingrid]