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Europäischer Gerichthof für Menschenrechte, Urteil der Großen Kammer
Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englische
Quelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin
08/07/03 - Rechtssache SAHIN gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 30943/96) - Urteil der Großen Kammer
Straßburg, 8. Juli 2003
Dieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell noch überarbeitet werden.
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In der Rechtssache Sahin ./. Deutschland
hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als Große Kammer mit den Richtern
Herrn L. Wildhaber, Präsident,
Herrn C.L. Rozakis,
Herrn G. Ress,
Sir Nicolas Bratza,
Herrn A. Pastor Ridruejo,
Frau E. Palm,
Herrn P. Kūris,
Herrn R. Türmen,
Frau F. Tulkens,
Herrn P. Lorenzen,
Herrn K. Jungwiert,
Herrn J. Casadevall,
Frau H.S. Greve,
Herrn R. Maruste,
Herrn E. Levits,
Herrn M. Ugrekhelidze,
Frau A. Mularoni
und Herrn P.J. Mahoney, Kanzler,
nach nicht öffentlicher Beratung am 20. November 2002 und am 11. Juni 2003
das folgende Urteil erlassen, das an dem zuletzt genannten Tag angenommen wurde:
VERFAHREN
1. Der Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 30943/96) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die Asim Sahin (,,der Beschwerdeführer"), ein deutscher Staatsangehöriger türkischer Abstammung, am 16. Juni 1993 nach dem damaligen Artikel 25 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (,,die Konvention") bei der Europäischen Kommission für Menschrechte (,,die Kommission") eingereicht hatte.
2. Die deutsche Regierung (,,die Regierung") war vertreten durch ihre Verfahrensbevollmächtigten, Frau Ministerialdirigentin H. Voelskow-Thies, Bundesministerium der Justiz, zu Beginn des Verfahrens und anschließend Herrn Ministerialdirigent K. Stoltenberg, ebenfalls Bundesministerium der Justiz. Dem Beschwerdeführer wurde ausnahmsweise gestattet, seine Interessen selbst zu vertreten (Artikel 36 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs).
3. Der Beschwerdeführer machte insbesondere geltend, dass die deutschen Gerichtsentscheidungen, mit denen sein Antrag auf Umgang mit seinem nichtehelichen Kind zurückgewiesen wurde, ihn in seinem Recht auf Achtung seines Familienlebens verletzt hätten und er diesbezüglich Opfer einer diskriminierenden Behandlung geworden sei. Er berief sich auf die Artikel 8 und 14 der Konvention.
4. Am 1. November 1998, als das Protokoll Nr. 11 zur Konvention in Kraft trat, wurde die Beschwerde an den Gerichtshof weitergeleitet (Artikel 5 Abs. 2 des Protokolls Nr. 11).
5. Die Beschwerde wurde der Vierten Sektion des Gerichtshofs zugewiesen (Artikel 52 Abs. 1 der Verfahrensordnung). In dieser Sektion wurde gemäß Artikel 26 Abs. 1 der Verfahrensordnung die Kammer gebildet, welche die Rechtssache prüfen sollte (Artikel 27 Abs. 1 der Konvention); sie bestand aus den Richtern Herrn A. Pastor Ridruejo, Präsident, Herrn G. Ress, Herrn L. Caflisch, Herrn I. Cabral Barreto, Herrn V. Butkevych, Frau N. Vajić, Herrn M. Pellonpää und Herrn V. Berger, Kanzler der Sektion. Am 12. Dezember 2000 wurde die Beschwerde teilweise für zulässig erklärt, und zwar in Bezug auf die Rügen des Beschwerdeführers, dass er durch die deutschen Gerichtsentscheidungen, mit denen sein Antrag auf Umgang mit seiner nichtehelichen Tochter zurückgewiesen wurde, in seinem Recht auf Achtung seines Familienlebens verletzt worden sei und dass er diesbezüglich Opfer einer diskriminierenden Behandlung geworden sei.
6. Mit Urteil vom 11. Oktober 2001 hat die Kammer mit fünf zu zwei Stimmen entschieden, dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist. Sie hat ebenfalls mit fünf zu zwei Stimmen entschieden, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist. Ferner hat die Kammer mit fünf zu zwei Stimmen entschieden, dass der beklagte Staat dem Beschwerdeführer (i) 50.000 (fünfzigtausend) DEM in Bezug auf den immateriellen Schaden und (ii) 8.000 (achttausend) DEM für Kosten und Auslagen zu zahlen hat. Die abweichende Meinung von Herrn Pellonpää, der sich Frau Vajić angeschlossen hat, wurde dem Urteil beigefügt.
7. Am 9. Januar 2002 beantragte die Regierung gemäß Artikel 43 der Konvention sowie Artikel 73 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer und machte geltend, dass die Kammer Verletzungen von Artikel 8 und 14 der Konvention nicht hätte feststellen dürfen. Die Kammer habe in Bezug auf den Ermessensspielraum der nationalen Gerichte fehlerhaft entschieden. Unter Bezugnahme auf die Rechtssache Elsholz (Elsholz ./. Deutschland [GK], Nr. 25735/94, ECHR 2000-VIII) vertrat sie ferner die Auffassung, dass die Anwendung der damaligen deutschen Gesetzesbestimmung, nämlich § 1711 Abs. 2 BGB, in der vorliegenden Rechtssache nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung zwischen Vätern nichtehelicher Kinder und geschiedenen Vätern geführt habe.
8. Am 27. März 2002 entschied der Ausschuss der Großen Kammer, die Rechtssache an die Große Kammer zu verweisen.
9. Über die Zusammensetzung der Großen Kammer wurde gemäß Artikel 27 Absätze 2 und 3 der Konvention sowie Artikel 24 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs entschieden. Richter Costa, der an den Schlussberatungen nicht teilnehmen konnte, wurde gemäß Artikel 24 Abs. 3 der Verfahrensordnung durch Richter Kūris ersetzt.
10. Der Beschwerdeführer und die Regierung reichten jeweils eine Stellungnahme ein.
SACHVERHALT
I. DER HINTERGRUND DER RECHTSSACHE
11. Der 1950 geborene Beschwerdeführer war zur Zeit der gerügten Vorfälle türkischer Staatsangehöriger; später nahm er die deutsche Staatsangehörigkeit an.
12. Der Beschwerdeführer ist der Vater des am 29. Juni 1988 nichtehelich geborenen Kindes G.N. In einem Schriftstück vom 15. Juni 1988 erkannte er die Vaterschaft für das ungeborene Kind an, und in einem weiteren Schriftstück vom 15. August 1988 erkannte die Vaterschaft an und verpflichtete sich zu Unterhaltszahlungen.
13. Der Beschwerdeführer lernte die Mutter des Kindes, Frau D., 1985 kennen und zog im Dezember 1987 in ihre Wohnung ein, wo sie mindestens bis Juli 1989 oder nach Aussage des Beschwerdeführers bis Februar 1990 zusammenlebten. Jedenfalls besuchte der Beschwerdeführer das Kind und die Mutter noch bis Februar 1990, und in der Zeit von Ende Juli bis Oktober 1990 holte er G. regelmäßig zu Besuchen ab. Ab November 1990 verbot Frau D. jeglichen Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kind.
14. Am 5. Dezember 1990 beantragte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht Wiesbaden eine Umgangsregelung, die ihm den Umgang mit seiner Tochter an jedem Sonntag von 10 bis 18 Uhr sowie Weihnachten und Ostern jeweils am zweiten Feiertag erlauben würde.
15. Am 5. September 1991 wies das Amtsgericht unter Berücksichtigung der Erklärungen der Parteien und des Jugendamts Wiesbaden sowie der Aussagen mehrerer Zeugen den Antrag des Beschwerdeführers ab.
16. Unter Hinweis auf § 1711 BGB führte das Gericht aus, dass die Mutter als Inhaberin der Personensorge den Umgang des Kindes mit dem Vater bestimme und dass das Vormundschaftsgericht dem Vater ein Umgangsrecht nur dann zusprechen könne, wenn dies dem Wohl des Kindes diene. Das Gericht hat wie folgt entschieden:
,,Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Wunsch des Beschwerdeführers nach Besuchskontakten auf einer inneren Bindung an [G.] und auf einer echten Zuneigung beruht. Der persönliche Umgang des Kindes mit seinem Vater dient nach Auffassung des Gerichts jedoch trotzdem nicht dem Wohle des Kindes, da die Kindesmutter dem Kindesvater mit einer so entschiedenen Abneigung begegnet und sich gegen Kontakte so heftig wehrt, dass das Kind bei gerichtlich angeordneten Besuchskontakten in eine von Abneigung geprägte spannungsgeladene Atmosphäre geriete, die sein Wohlbefinden voraussichtlich erheblich beeinträchtigen würde.
Besondere Umstände, die trotz der erheblichen Differenzen zwischen den Eltern den persönlichen Umgang zwischen dem Kindesvater und [G.] als für das Kind vorteilhaft erschienen ließen ... sind nicht ersichtlich. Die Beziehungen, die sich zwischen dem Kindesvater und [G.] in dem Zeitraum von der Geburt des Kindes bis zum Auszug des Kindesvaters, also in einem Zeitraum von ca. 1 ¾ Jahren, entwickelt haben, dürften nicht von so tiefgreifender Bedeutung sein, dass deshalb eine Aufnahme von Kontakten unter Inkaufnahme einer erheblichen Irritierung des Kindes durch die Abwehrhaltung der Mutter in Kauf zu nehmen wäre. So haben die als Zeuginnen befragten Erzieherinnen, die [G.] in der Kindertagesstätte betreuten, bekundet, dass das Kind nach der Trennung und nach Unterbrechung der Kontakte zum Vater keine beziehungsweise keine erheblichen oder nachhaltigen Verhaltensauffälligkeiten erkennen ließ und dass [G.] ein ausgeglichenes, fröhliches und aufgeschlossenes Kind ist. Die Darstellung des Kindesvaters, [G.] vermisse ihn und habe nach der Unterbrechung der Kontakte im Kindergarten häufig nach ihm gefragt, kann also nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht als bestätigt angesehen werden.
Nach alledem sind die Voraussetzungen des § 1711 Abs. 2 nicht nachgewiesen, so dass der Antrag des Kindesvaters zurückzuweisen war."
17. Am 12. März 1992 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Landgericht Wiesbaden.
18. Am 12. Mai 1992 ordnete das Landgericht Wiesbaden ein psychologisches Gutachten zu der Frage an, ob der persönliche Umgang mit dem Beschwerdeführer dem Wohle des Kindes G. diene. Nach einem ersten Gespräch mit der Gutachterin lehnte der Beschwerdeführer diese am 8. Juli 1992 wegen Befangenheit ab. Er beantragte ferner, einen anderen Sachverständigen zu benennen, da der wissenschaftliche Ansatz der Gutachterin nicht am neuesten Stand der Forschung orientiert sei. Am 9. September 1992 wies das Landgericht den Antrag des Beschwerdeführers mit der Feststellung ab, dass unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Gutachterin vom 8. August 1992 kein Grund vorliege, ihre Unparteilichkeit oder Fähigkeiten anzuzweifeln.
19. Am 17. Dezember 1992 beantragte der Beschwerdeführer beim Landgericht, dem Verfahren Fortgang zu geben. Ferner beantragte er eine einstweilige Anordnung, die ihm das Recht auf Umgang mit G. einmal wöchentlich für einen Nachmittag gewähren und der Mutter untersagen sollte, die Kontakte zu behindern.
20. Am 23. Dezember 1992 wies das Landgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung eines Umgangsrechts zurück. Das Landgericht befand, dass keine Dringlichkeit bestehe und es für den Beschwerdeführer zumutbar sei, den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache abzuwarten. Außerdem würde eine solche Anordnung den möglichen Inhalt einer endgültigen Entscheidung vorwegnehmen. Die Nachteile für das Kind würden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen und der Antrag im Hauptverfahren schließlich zurückgewiesen würde, schwerer wiegen als diejenigen, die den Beschwerdeführer träfen, wenn er den bestehenden Zustand weiter hinnehme.
21. In ihrem Gutachten vom 25. Februar 1993 berichtete die Gutachterin, dass sie die Familie des Beschwerdeführers im Juni 1992 besucht habe und in der Zeit von November 1992 bis Februar 1993 mehrmals mit dem Beschwerdeführer, der Kindesmutter und dem Kind Gespräche geführt habe. Zu ihren Begegnungen mit G. führte die Gutachterin aus, dass sie sich durch verschiedene Spiele Aufschluss über ihre Gefühle gegenüber Personen und Situationen und gegenüber dem Beschwerdeführer verschafft habe. Sie hätten auch ein Familienalbum angesehen, und G. habe es vermieden, Fotos aus jüngerer Zeit anzusehen. Diese Reaktion zeige, dass G. die Erinnerungen an ihren Vater verdrängt habe. Die Gutachterin kam zu dem Schluss, dass eine Umgangsregelung ohne vorangehende Gespräche zur Überwindung der Konflikte zwischen den Eltern nicht dem Wohle des Kindes dienen würde.
22. Mit Schreiben vom 8. März 1993 stellte das Landgericht fest, dass das Amtsgericht es unterlassen habe, das Kind anzuhören, und bat die Gutachterin um Stellungnahme, ob es für das Kind eine psychische Belastung wäre, wenn es vom Gericht über seine Beziehung zum Vater befragt würde.
23. In ihrem Antwortschreiben vom 13. März 1993 erklärte die Gutachterin, dass sie das Kind nicht direkt zu seinem Vater befragt habe. Sie habe erwartet, dass G. sich im Verlauf der Termine spontan verhalten und ihre Gefühle gegenüber ihrem Vater zum Ausdruck bringen würde. Dass G. ihren Vater nicht erwähnt habe, komme dabei selbstverständlich auch eine Aussagekraft zu. Die Gutachterin verwies ferner auf die letzte Sitzung, in der sie G. beim Durchblättern eines Familienphotoalbums gefragt habe, ob sie ihren Vater denn noch kenne. Bei beiden Gelegenheiten habe sie anscheinend ihre Erinnerungen an ihren Vater verdrängt. Eine Befragung des Kindes, ob es seinen Vater sehen wolle, berge die Gefahr, dass bei diesem Konflikt zwischen den Eltern das Kind den Eindruck haben könne, sein Sprechen würde eine Entscheidung bedeuten. Eine solche Situation könne schwere Schuldgefühle hervorrufen.
24. In einer Gerichtsverhandlung am 30. April 1993 trafen der Beschwerdeführer und die Kindesmutter eine Vereinbarung. Gemäß dieser Vereinbarung erklärte der Beschwerdeführer, er werde kein gerichtliches Verfahren anstrengen, keine Erkundigungen mehr im persönlichen Umfeld der Mutter einziehen und von dem Sorgerecht, das ihm nach türkischem Recht zugesprochen worden war, keinen Gebrauch machen, vorausgesetzt, sie würden als Eltern therapeutische Gespräche aufnehmen. Das Verfahren wurde bis zum Abschluss dieser Gespräche ausgesetzt.
25. Am 1. Juni 1993 beantragte der Beschwerdeführer, das Verfahren wieder aufzunehmen, da die Kindesmutter den zwei vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen familientherapeutischen Einrichtungen nicht zugestimmt und auch nicht auf seine Anregung, sie solle einen Vorschlag machen, reagiert habe.
26. Am 25. August 1993 wies das Landgericht Wiesbaden die Beschwerde des Beschwerdeführers mit der folgenden Feststellung zurück:
,,Der persönliche Umgang mit seinem nichtehelichen Kind soll dem Vater die Möglichkeit geben, sich von der Entwicklung und dem Wohlergehen des Kindes zu überzeugen und die zwischen ihm und dem Kind bestehenden natürlichen Bande zu pflegen. Unterschiedlich gegenüber § 1634 BGB ist daher nicht der Zweck der Umgangsbefugnis, es sind vielmehr die rechtlichen Voraussetzungen. Während ein nicht personensorgeberechtigter Elternteil des ehelichen Kindes nach § 1634 BGB ein Recht zum Umgang mit dem Kind hat, räumt § 1711 BGB dem Vater des nichtehelichen Kindes ein Umgangsrecht nicht ein. Das Gesetz überlässt vielmehr dem personensorgeberechtigten, also in der Regel der Mutter, die Bestimmung, ob und in welchem Ausmaße der Vater die Gelegenheit haben solle, mit seinem Kind zusammen zu sein. Wenn aber der persönliche Umgang mit dem Vater dem Wohle des Kindes dient, kann das Vormundschaftsgericht entscheiden, dass dem Vater die Befugnis zum persönlichen Umgang mit dem Kind zusteht. Maßgeblich für die schwächere Rechtsposition des Vaters eines nichtehelichen Kindes ist seine andersartige soziologische Stellung. Die Verfassungsmäßigkeit des § 1711 BGB ist nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1971 und 1981 nicht mehr ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Um so dringender bleibt, rechtspolitisch eine neuerliche Reform des Rechts des nichtehelichen Kindes zu fordern. Bis dahin sind die Gerichte an die Norm des § 1711 BGB gebunden.
Danach entscheidet das Vormundschaftsgericht über die Umgangsbefugnis des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind dann, wenn der persönliche Umgang mit dem Vater dem Wohle des Kindes dienen wird. Der Kontakt mit dem Vater muss also dem Kindeswohl dienen, was nicht schon dann der Fall ist, wenn er ihm entspricht oder nicht widerspricht, sondern erst dann, wenn er dem Kindeswohl nützlich, förderlich ist. [Diese Auslegung] erlaubt die Annahme, dass dem Vater regelmäßig der Umgang mit seinem Kind zuzusprechen ist, weil er eine möglichst normale Entwicklung bietet und das Selbstverständnis des Kindes in Ansehung seiner Person und Herkunft erleichtert. Es ist nämlich wichtig für ein Kind, dass es nicht nur ein Phantasiebild von seinem Vater hat, sondern sich ein eigenes und realistisches Bild von ihm machen kann.
Ob der Umgang mit dem Vater das Wohl des Kindes fördert, hängt zunächst von den Beweggründen ab, aus denen der Vater den Kontakt zu seinem Kind erstrebt. Vorliegend ist das Beschwerdegericht davon überzeugt, dass der Vater aus innerer Anteilnahme und echter Zuneigung den Kontakt zu [G.] sucht. Aber auch verantwortungsbewusste Motive eines Vaters können nicht dazu führen, dass ihm zwangsweise eine Umgangsbefugnis zugebilligt wird, wenn zur Zeit erhebliche Spannungen zwischen den Eltern bestehen und diese sich auf das Kind übertragen und zu befürchten ist, dass jedes Zusammentreffen mit dem Vater die weitere ungestörte Entwicklung des Kindes in der Restfamilie der Mutter stören wird ... .
Von dieser Konstellation ist vorliegend auf Grund der Feststellungen des in Bezug genommenen [psychologischen] Gutachtens auszugehen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen müsste [G.] im Falle einer Umgangsregelung zugunsten des Vaters Grenzüberschreitungen von einem feindlichen Bereich in den anderen leisten, was ihr nicht zuzumuten ist.
Besteht - wie vorliegend - die Gefahr einer Ausstrahlung elterlicher Differenzen auf das Kind, so müssen besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass gleichwohl ein Umgang des Vaters mit dem Kind für dessen Entwicklung oder Wohlbefinden von bleibendem Vorteil sein wird ... Besondere Umstände dieser Art sind vorliegend jedoch nicht ersichtlich. [G.] ist zwar innerhalb der ersten zwei Lebensjahre mit Beziehungen zu Vater und Mutter aufgewachsen. Dies geschah jedoch nicht konfliktfrei. Die Konflikte zwischen den Eltern, die zum Teil offen ausgetragenen Aggressionen und das heißt auch die von [G.] miterlebte Gewalt innerhalb der Familie, haben zweifellos Spuren hinterlassen, auch wenn diese von [G.] nicht mehr spontan erinnert werden. Auch hat [G.], was das Gutachten weiter feststellt, die alten Bindungen zum Vater [...] verdrängt, was darin zum Ausdruck kommt, dass [G.] das Thema Vater sehr sorgsam ausspart. Nach alldem, so das Gutachten, leidet [G.] nicht unter der derzeitigen Situation.
Das Gutachten ist für die Kammer in vollem Umfange verwertbar. Mängel sind nicht ersichtlich. Dass der Vater die Sachlage anders sieht, disqualifiziert das Gutachten nicht.
Bei der Feststellung, dass es den Eltern nicht gelungen ist, auf therapeutischem Wege die konfliktbeladene Ebene der damaligen Partner zu verlassen and damit [G.] den Zugang zu beiden Elternteilen zu ermöglichen, kam es nicht darauf an, wen hieran ein Verschulden trifft (...). Denn maßgeblich ist stets eine Betrachtung aus der Situation des Kindes. Diese aber ist - wie gesagt - so, dass zunächst ihre Eltern in einen persönlichen Dialog eintreten müssen."
27. Das Landgericht war schließlich der Auffassung, dass es von der persönlichen Anhörung des Kindes ausnahmsweise absehen durfte, weil es für das Kind eine psychische Belastung darstellen würde, wenn es nach seinen Bindungen zu seinem Vater befragt würde. In diesem Zusammenhang nahm das Gericht Bezug auf die ergänzende gutachtliche Stellungnahme vom 13. März 1993 (siehe oben Nr. 23).
28. Am 21. September 1993 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Darin rügte er, dass die Ablehnung des persönlichen Umgangs mit seiner Tochter ihn in seinen elterlichen Rechten verletze und eine ungleiche Behandlung bedeute, und er machte geltend, dass die Erhebung des Sachverständigenbeweises nicht fair gewesen sei. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts bestätigte den Eingang am 29. September 1993.
Mit Schreiben vom 26. April 1994 erkundigte sich der Beschwerdeführer beim Verfassungsgericht nach dem Stand des Verfahrens und drängte auf eine beschleunigte Entscheidung. Am 16. Mai 1994 teilte ihm das Verfassungsgericht mit, dass in einem ähnlichen, bereits früher eingegangenen Verfahren eine Entscheidung im ersten Halbjahr 1995 angestrebt werde.
Am 26. November 1995 richtete der Beschwerdeführer ein Schreiben an die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, in welchem er sich darüber beschwerte, dass die Entscheidung über seine Verfassungsbeschwerde auf das erste Halbjahr 1996 verschoben worden sei. In ihrem Antwortschreiben vom 15. Februar 1996 teilte die mit der Sache befasste Richterin dem Beschwerdeführer mit, dass wegen der erheblichen Belastung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1995 noch keine Entscheidung ergehen konnte. Eine Entscheidung werde für 1996 angestrebt. Wegen der Bedeutung der aufgeworfenen Frage bedürfe eine solche Entscheidung sorgfältiger Vorbereitung.
29. Am 1. Dezember 1998 lehnte es das Bundesverfassungsgericht in einer aus drei Richtern bestehenden Kammer ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.
II. EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE UND INTERNATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN
A. Derzeit geltende Rechtsvorschriften in Familiensachen
30. Die Gesetzesbestimmungen über elterliche Sorge und Umgang finden sich im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Sie sind wiederholt geändert worden, und viele Bestimmungen wurden durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl. 1997, S. 2942), das am 1. Juli 1998 in Kraft getreten ist, aufgehoben.
31. § 1626 Abs. 1 lautet wie folgt:
"Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge)."
32. Nach § 1626a Abs.1 in der geänderten Fassung steht den Eltern eines nichtehelich geborenen Kindes das Sorgerecht gemeinsam zu, wenn sie eine entsprechende Erklärung abgeben (Sorgeerklärung) oder einander heiraten. Nach § 1684 in der geänderten Fassung hat ein Kind Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Ferner haben die Eltern alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Die Familiengerichte können über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln; und sie können die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Kind anhalten. Die Familiengerichte können jedoch dieses Recht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Die Familiengerichte können anordnen, dass das Umgangsrecht nur in Anwesenheit eines Dritten, wie z.B. des Jugendamts oder eines Vereins, ausgeübt werden darf.
B. Zur maßgeblichen Zeit geltende Rechtsvorschriften in Familiensachen
33. Vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts lautete die einschlägige Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Sorge und zum Umgang in Bezug auf ein eheliches Kind wie folgt:
§ 1634
"(1) Ein Elternteil, dem die Personensorge nicht zusteht, behält die Befugnis zum persönlichen Umgang mit dem Kinde. Der Elternteil, dem die Personensorge nicht zusteht, und der Personensorgeberechtigte haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.
(2). Das Familiengericht kann über den Umfang der Befugnis entscheiden und ihre Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln; soweit es keine Bestimmung trifft, übt während der Dauer des Umgangs der nicht personensorgeberechtigte Elternteil das Recht nach § 1632 Abs. 2 aus. Das Familiengericht kann die Befugnis einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist.
(3) Ein Elternteil, dem die Personensorge nicht zusteht, kann bei berechtigtem Interesse vom Personensorgeberechtigten Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit ihre Erteilung mit dem Wohle des Kindes vereinbar ist. Über Streitigkeiten, die das Recht auf Auskunft betreffen, entscheidet das Vormundschaftsgericht.
(4) Steht beiden Eltern die Personensorge zu und leben sie nicht nur vorübergehend getrennt, so gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend."
§ 1632 Abs. 2 betraf das Recht, den Umgang des Kindes mit Dritten zu bestimmen.
34. Die einschlägigen Bestimmungen des BGB zur Sorge und zum Umgang in Bezug auf ein nichteheliches Kind lauteten wie folgt:
§ 1705
"Das nichteheliche Kind steht ... unter der elterlichen Sorge der Mutter. ..."
§ 1711
,,(1) Derjenige, dem die Personensorge für das Kind zusteht, bestimmt den Umgang des Kindes mit dem Vater. § 1634 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Wenn ein persönlicher Umgang mit dem Vater dem Wohl des Kindes dient, kann das Vormundschaftsgericht entscheiden, dass dem Vater die Befugnis zum persönlichen Umgang zusteht. § 1634 Abs. 2 gilt entsprechend. Das Vormundschaftsgericht kann seine Entscheidung jederzeit ändern.
(3) Die Befugnis, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, bestimmt § 1634 Abs. 3.
(4) In geeigneten Fällen soll das Jugendamt zwischen dem Vater und dem Sorgeberechtigten vermitteln."
C. Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
35. Ebenso wie Verfahren in anderen Familiensachen unterlagen Verfahren nach dem früheren § 1711 Abs. 2 BGB dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG).
36. Nach § 12 FGG hat das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen zu veranstalten und die geeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen.
37. In Verfahren zur Umgangsregelung ist vor der Entscheidung das zuständige Jugendamt zu hören (§ 49 Abs. 1 Buchstabe k).
38. Hinsichtlich der Anhörung der Eltern in Sorgerechtsverfahren bestimmt § 50a Abs.1, dass das Gericht in einem Verfahren, das die Personen- oder Vermögenssorge für ein Kind betrifft, die Eltern anzuhören hat. In Angelegenheiten der Personensorge soll das Gericht die Eltern in der Regel persönlich anhören. In den Fällen, in denen ein Kind unter behördliche Obhut gestellt werden soll, sind die Eltern stets anzuhören. Nach § 50a Abs. 2 hört das Gericht einen nicht sorgeberechtigten Elternteil an, es sei denn, dass von der Anhörung eine Aufklärung nicht erwartet werden kann.
D. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes
39. Die Menschenrechte von Kindern und die Standards, die alle Regierungen anstreben müssen, um diese Rechte für alle Kinder zu verwirklichen, sind im Übereinkommen über die Rechte des Kindes festgelegt. Das Übereinkommen ist am 2. September 1990 in Kraft getreten und inzwischen von 191 Ländern, darunter auch Deutschland, ratifiziert worden.
40. In dem Übereinkommen sind die grundlegenden Menschenrechte beschrieben, die Kinder überall - ohne Diskriminierung - haben: Das Recht auf Überleben, auf volle Entfaltung, auf Schutz vor schädlichen Einflüssen, Missbrauch und Ausbeutung und auf volle Teilnahme am familiären, kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Das Übereinkommen schützt die Rechte von Kindern auch, indem es Standards für die Gesundheitsversorgung, die Bildung und das Rechts-, Gesellschafts- und Sozialwesen festlegt.
41. Die Vertragsstaaten des Übereinkommens sind verpflichtet, alle Maßnahmen und Politiken im Lichte des Wohls des Kindes zu gestalten und durchzuführen (Artikel 3). Die Vertragsstaaten haben ferner sicherzustellen, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, diese Trennung ist zum Wohl des Kindes notwendig, und dass ein Kind, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, das Recht hat, regelmäßige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht (Artikel 9).
RECHTLICHE WÜRDIGUNG
I.VORAB ZU ENTSCHEIDENDE FRAGE: UMFANG DER RECHTSSACHE VOR DEM GERICHTSHOF
42. Die Regierung hat in ihrer ergänzenden Stellungnahme zum Schriftsatz des Beschwerdeführers vorgetragen, dass einige der Rügen des Beschwerdeführers nach Artikel 35 Abs. 1 der Konvention wegen Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe unzulässig seien. Zur Besorgnis der Befangenheit gegen die Sachverständige brachte sie vor, dass der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seines Befangenheitsantrags durch den Beschluss des Landgerichts sofortige Beschwerde hätte einlegen können, was er nicht getan habe. In Bezug auf die Rüge, es habe ihr an Sachkunde gefehlt, machte die Regierung geltend, dass der Beschwerdeführer diesen Punkt in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist, sondern erst in späteren Schriftsätzen zur Sprache gebracht habe. Schließlich hätte der Beschwerdeführer seine Bedenken gegen die Mitwirkung eines blinden Richters bereits in dem Verfahren vor dem Landgericht geltend machen müssen.
43. Aus gegebenem Anlass (siehe K. und T. ./. Finnland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25702/94, Nr. 141 und 147, ECHR 2001-VII; Urteil Gustafsson ./. Schweden vom 25. April 1996, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-II, S. 654-55 Nr. 47 und 51, und Urteil Cruz Varas und andere ./. Schweden vom 20. März 1991, Serie A Band 201, S. 30, Nr. 76) hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass ihn nichts daran hindert, bei der Entscheidung über die Begründetheit der Rügen des Beschwerdeführers nach der Konvention weitere Informationen und neue Vorbringen zu berücksichtigen, wenn er diese für entscheidungserheblich erachtet. Insbesondere ist die Große Kammer nicht daran gehindert, ,,neues" Material entweder in Form von weiteren Angaben zu dem Sachverhalt, der den von der Kammer für zulässig erklärten Rügen zugrunde liegt, oder in Form von rechtlichen Ausführungen zu diesem Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen (siehe Urteil McMichael ./. Vereinigtes Königreich vom 24. Februar 1995, Serie A Band 307-B, S. 51, Nr. 73).
44. Die Frage der Mitwirkung eines blinden Richters in dem Verfahren vor dem Landgericht wurde in der vorliegenden Rechtssache erstmals in dem Schriftsatz des Beschwerdeführers an die Große Kammer zur Sprache gebracht. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Rüge sich auf ein neues Sachverhaltsmerkmal bezieht, das verschieden ist von den Merkmalen, die den allein für zulässig erklärten Rügen des Beschwerdeführers (nach den Artikeln 8 und 14 der Konvention) zugrunde liegen. Deshalb kann es bei der Prüfung der Begründetheit der vorliegenden Rechtssache nicht berücksichtigt werden.
45. Zu den beiden weiteren Vorbringen der Regierung ist festzustellen, dass Artikel 55 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorsieht, dass Einreden der Unzulässigkeit von der beklagten Vertragspartei in ihren schriftlichen oder mündlichen Stellungnahmen zur Zulässigkeit der Beschwerde vorgebracht werden müssen (siehe N.C. ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 24952/94, Nr. 44, ECHR 2002-X). In der vorliegenden Rechtssache hat die Regierung in ihren schriftlichen oder mündlichen Stellungnahmen im Stadium der Zulässigkeitsprüfung Einreden der Unzulässigkeit basierend auf diesen Vorbringen nicht vorgetragen. Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Kritik des Beschwerdeführers an der psychologischen Sachverständigen und die Ausführungen zu seinem erfolglosen Befangenheitsantrag gegen sie bereits in Stellungnahmen enthalten waren, die im Verlauf der Prüfung der Zulässigkeit der vorliegenden Rechtssache abgegeben wurden. Es gibt keine besonderen Gründe, welche die Regierung davon befreit hätten, die prozessuale Einrede in dem entsprechenden Zeitpunkt im Verfahren der Zulässigkeitsprüfung zu erheben.
46. Folglich sind die Einwendungen der Regierung im Übrigen zurückzuweisen.
II. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 8 DER KONVENTION
47. Der Beschwerdeführer machte - wie auch schon vor der Kammer - geltend, dass die deutschen Gerichtsentscheidungen, mit denen sein Antrag auf Umgang mit seinem nichtehelichen Kind zurückgewiesen wurde, gegen Artikel 8 der Konvention verstoßen hätten, der, soweit einschlägig, wie folgt lautet:
"(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres ... Familienlebens ... . .
(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist ... zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer."
48. Die Regierung beantragte, der Gerichtshof möge feststellen, dass diese Vorschrift nicht verletzt wurde.
A. Gab es einen Eingriff?
49. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Verweigerung des Umgangs zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Kind ein Eingriff in sein nach Artikel 8 Abs. 1 geschütztes Recht auf Achtung seines Familienlebens war. Der Gerichtshof schließt sich dieser Auffassung an.
50. Jeder Eingriff dieser Art stellt eine Verletzung von Artikel 8 dar, es sei denn, er ist ,,gesetzlich vorgesehen", verfolgt ein oder mehrere Ziele, die nach Artikel 8 Absatz 2 legitim sind, und kann als ,,in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" angesehen werden.
B. War der Eingriff gerechtfertigt?
51. Die Feststellungen der Kammer, dass die betreffenden Entscheidungen auf einer Bestimmung des innerstaatlichen Rechts basierten, nämlich auf § 1711 Abs. 2 BGB in der zur maßgeblichen Zeit geltenden Fassung, und dass sie auf den Schutz der ,,Gesundheit oder der Moral" und der ,,Rechte und Freiheiten" des Kindes, also auf legitime Ziele im Sinne von Artikel 8 Abs. 2, gerichtet waren, wurden von den Parteien nicht in Frage gezogen.
52. Es ist daher nur noch zu prüfen, ob die Verweigerung des Umgangs als ,,in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" angesehen werden kann.
1. Das Urteil der Kammer
53. Die Kammer hat in ihrem Urteil vom 11. Oktober 2001 festgestellt, dass die zuständigen nationalen Gerichte bei der Ablehnung der vom Beschwerdeführer beantragten Besuchsregelung zutreffende Gründe für ihre Feststellung angeführt haben, dass im Hinblick auf das gespannte Verhältnis zwischen den Eltern Kontakte dem Wohl des Kindes nicht dienen würden (Nr. 43-44).
54. Was die Verfahrenserfordernisse nach Artikel 8 angeht, so hat die Kammer das Material geprüft, das den deutschen Gerichten vorlag, insbesondere das psychologische Gutachten. Dass das Kind vor Gericht nicht persönlich angehört wurde, hatte zur Folge, so die Kammer in ihren Feststellungen, dass die Interessen des Beschwerdeführers in dem Verfahren zur Umgangsregelung nicht hinreichend geschützt waren (Nr. 45-48). Die Kammer kam zu dem Ergebnis, dass die nationalen Behörden unter diesen Umständen ihren Ermessensspielraum überschritten und somit die Rechte des Beschwerdeführers aus Artikel 8 der Konvention verletzt haben (Nr. 49).
2. Die Stellungnahmen der Parteien
a) Der Beschwerdeführer
55. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass die nationalen Behörden unter Berücksichtigung aller Umstände den Ermessensspielraum überschritten hätten, da er nicht hinreichend in den Entscheidungsprozess eingebunden gewesen sei.
56. Der Beschwerdeführer behauptete, die Sachverständige habe die Position der Mutter begünstigt. Er habe sie aus diesem Grund vor der Erstellung des Gutachtens wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und beantragt, einen anderen Sachverständigen zu bestellen, da ihr wissenschaftlicher Ansatz nicht am neuesten Stand der Forschung orientiert sei. Der Beschwerdeführer beharrte darauf, dass die in dem Verfahren zur Umgangsregelung angehörte Sachverständige keine spezialisierte Kinderpsychologin sei. Unter Hinweis auf die private Stellungnahme eines Familienforschers trug er vor, dass das Gutachten schwere methodische Fehler aufweise, da es keine Angaben über die Interaktion zwischen dem Kind und den Eltern enthalte. Außerdem habe die Sachverständige das Kind nicht direkt zu seinem Vater befragt.
57. Der Beschwerdeführer teilte die Meinung der Kammer, dass zutreffende und vollständige Informationen über das Verhältnis des Kindes zum Beschwerdeführer als einem Elterteil, der Umgang mit dem Kind beantragt habe, für die Feststellung der wahren Wünsche eines Kindes unerlässlich seien. Er vertrat ebenso wie die Kammer die Auffassung, dass das Landgericht sich nicht mit den vagen Ausführungen der Sachverständigen über die mit einer Befragung des Kindes verbundenen Gefahren hätte begnügen sollen. Seines Erachtens wäre es möglich gewesen, mit dem Kind in seiner gewohnten Umgebung im Beisein der Mutter ein informelles Gespräch zu führen.
b) Die Regierung
58. Die Regierung machte geltend, dass die Kammer bei der Anwendung des Prüfungsmaßstabs der Notwendigkeit nach Artikel 8 der Konvention ihre Überprüfungsbefugnis überschritten und ihre eigene Würdigung an die Stelle der hierfür zuständigen nationalen Gerichte gesetzt habe. Auch wenn bei Einschränkungen der elterlichen Umgangsrechte durch diese Behörden eine genauere Kontrolle erforderlich sei, müsse die Feststellung der Tatsachen, d.h. die Erhebung der Beweise und deren Würdigung, gleichwohl ihnen vorbehalten bleiben, denn sie seien insoweit im Vorteil, als sie unmittelbaren Kontakt zu allen Beteiligten hätten.
59. Im vorliegenden Fall hätten es die deutschen Gerichte nicht versäumt, den Beschwerdeführer in den Entscheidungsprozess als Ganzes so weit einzubinden, dass der erforderliche Schutz seiner Interessen gewährleistet gewesen sei; ihre Beweiswürdigung sei auch nicht willkürlich gewesen.
60. Insbesondere hätten die Gerichte ihre Entscheidung, den Umgang zu verweigern, nicht allein auf die Aussagen der Kindesmutter gestützt. Das Amtsgericht habe die Betreuungspersonen in der vom dem Kind besuchten Kindertagesstätte vernommen, und auf dieser Grundlage seien die Gerichte zu der Auffassung gelangt, dass der Beschwerdeführer aus innerer Anteilnahme und echter Zuneigung den Kontakt zu seiner Tochter suche. Das Landgericht habe zudem ein Gutachten eingeholt. Die Sachverständige habe mit dem Beschwerdeführer und der Mutter des Kindes Gespräche geführt. Sie habe ferner das Verhalten des Kindes beim Spielen in Abwesenheit der Mutter beobachtet und zusammen mit ihm ein Familienalbum betrachtet, um die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Kind unabhängig zu ermitteln.
61. Dass eine direkte Befragung besser geeignet gewesen wäre, lässt sich nach Auffassung der Regierung nicht feststellen. Die Sachverständige sei in Anbetracht der fehlenden Reaktion des Kindes auf die Frage, ob es den Beschwerdeführer denn noch kenne, nachvollziehbar zu dem Ergebnis gekommen, dass das Kind seine Erinnerungen verdränge und aus Gründen des Selbstschutzes nicht über dieses Thema spreche. Durch weitere Fragen wäre das Kind verunsichert worden. Es habe keine Zweifel an der erforderlichen Sachkunde und Erfahrung der bestellten Sachverständigen gegeben, die die Mutter nicht habe zwingen können, das Kind zu einer Exploration mit dem Beschwerdeführer zusammenzubringen.
62. Das Landgericht habe zudem eine mündliche Verhandlung mit dem Beschwerdeführer, der Mutter des Kindes und der Sachverständigen durchgeführt. Das Landgericht habe die Möglichkeit einer Anhörung des damals 5-jährigen Kindes in Erwägung gezogen und deshalb die Sachverständige konsultiert, die nachvollziehbar ausgeführt habe, dass im Stadium eines Konflikts zwischen den Eltern die Befragung des Kindes vor Gericht schwere Schuldgefühle hervorrufen könne.
63. Wie die Regierung vorbrachte, hätte die Kammer die Ausführungen der Sachverständigen nicht als ,,vage" kritisieren dürfen, ohne ihrerseits darzulegen, zu welchen Fragen weitere Ausführungen geboten gewesen wären, oder Auskunft darüber zu geben, welche besonderen Vorkehrungen bei einer Befragung des Kindes hätten getroffen werden müssen.
3. Würdigung durch den Gerichtshof
64. Bei der Entscheidung darüber, ob die Verweigerung des Umgangs ,,in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" war, hat der Gerichtshof zu prüfen, ob die zur Rechtfertigung dieser Maßnahme angeführten Gründe in Anbetracht der Rechtssache insgesamt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Konvention zutreffend und ausreichend waren. Von entscheidender Bedeutung ist bei jedem Fall dieser Art zweifellos die Überlegung, was dem Kindeswohl am besten dient. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die nationalen Behörden insoweit im Vorteil sind, als sie unmittelbaren Kontakt zu allen Beteiligten haben. Aus diesen Überlegungen folgt, dass die Aufgabe des Gerichtshofs nicht darin besteht, an Stelle der nationalen Behörden deren Aufgaben in Fragen des Sorge- und Umgangsrechts wahrzunehmen, sondern im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu überprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen haben (siehe Urteil Hokkanen ./. Finnland vom 23. September 1994, Serie A, Band 299-A, S. 20, Nr. 55, und Kutzner ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 46544/99, Nr. 65-66, ECHR 2002-I; siehe auch das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, oben Nr. 39-41).
65. Welcher Ermessensspielraum den zuständigen nationalen Behörden dabei einzuräumen ist, hängt von der Art der streitigen Fragen und der Bedeutung der betroffenen Interessen ab. So hat der Gerichtshof anerkannt, dass die Behörden bei der Regelung des Sorgerechts einen großen Ermessensspielraum haben. Einer genaueren Kontrolle bedarf es jedoch bei weitergehenden Beschränkungen, wie beispielsweise bei Einschränkungen des Umgangsrechts der Eltern durch diese Behörden, sowie bei gesetzlichen Maßnahmen, die den wirksamen Schutz des Rechts von Eltern und Kindern auf Achtung ihres Familienlebens gewährleisten sollen. Solche weitergehenden Beschränkungen bergen die Gefahr, dass die Familienbeziehungen zwischen einem kleinen Kind und einem oder beiden Elternteilen endgültig abgeschnitten werden (siehe Elsholz ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25735/94, Nr. 49, ECHR 2000-VIII, sowie Kutzner, a.a.O., Nr. 67).
66. Die innerstaatlichen Behörden haben nach Artikel 8 einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Kindes und denen der Eltern herbeizuführen und dabei dem Wohl des Kindes, das je nach seiner Art und Bedeutung den Interessen der Eltern vorgehen kann, besonderes Gewicht beizumessen. Insbesondere kann ein Elternteil nach Artikel 8 der Konvention nicht beanspruchen, dass Maßnahmen getroffen werden, die der Gesundheit und der Entwicklung des Kindes schaden würden (siehe Elsholz, a.a.O., Nr. 50; T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 28945/95, Nr. 71, ECHR 2001-V; Ignaccolo-Zenide ./. Rumänien, Individualbeschwerde Nr. 31679/96, Nr. 94, ECHR 2000-I, und Nuutinen ./. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 32842/96, Nr. 128, ECHR 2000-VIII).
67. Im vorliegenden Fall haben die zuständigen deutschen Gerichte für ihre Entscheidungen, mit denen der Umgang verweigert wurde, zutreffende Gründe angeführt, nämlich die erheblichen Spannungen zwischen den Eltern, die sich auf das Kind übertragen würden, und dass zu befürchten sei, dass Besuche ihm schaden und seine ungestörte Entwicklung in der Restfamilie der Mutter stören würden (siehe oben Nr. 16 und 26). Gleichzeitig war der Versuch einer Familientherapie, die Teil einer Vereinbarung zwischen den Eltern war, gescheitert. Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass die Entscheidungen zum Wohl des Kindes getroffen wurden (siehe Buscemi ./. Italien, Individualbeschwerde Nr. 29569/95, Nr. 55, ECHR 1999-VI). In diesem Punkt teilt die Große Kammer die Auffassung der Kammer (siehe Nr. 43 des Urteils der Kammer).
68. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass er nicht ausreichend beurteilen kann, ob diese Gründe im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 ,,hinreichend" waren, ohne gleichzeitig festzustellen, ob der Entscheidungsprozess als Ganzes dem Beschwerdeführer den erforderlichen Schutz seiner Interessen zuteil werden ließ (siehe Urteil W. ./. Vereinigtes Königreich vom 8. Juli 1987, Serie A Band 121, S. 29, Nr. 64; Elsholz, a.a.O., Nr. 52 sowie T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O., Nr. 72).
69. Die Kammer kam zu dem Ergebnis, dass die nationalen Behörden ihren Ermessensspielraum überschritten und somit die Rechte des Beschwerdeführers nach Artikel 8 der Konvention verletzt haben. Die Kammer hat in ihrem Urteil auf die Beweiserhebung vor dem Amtsgericht und dem Landgericht Bezug genommen und ausgeführt:
"46. Der Gerichtshof stellt fest, dass das Kind in keinem Stadium des Verfahrens vor Gericht angehört wurde.
Das Landgericht bat die Sachverständige um Stellungnahme, ob es für das zum maßgeblichen Zeitpunkt fünf Jahre alte Kind eine psychische Belastung wäre, wenn es in einer Gerichtsverhandlung befragt würde. Die Sachverständige führte aus, dass das Kind von ihr nicht direkt zu seinem Vater befragt worden sei. Eine gerichtliche Anhörung des Kindes zu seiner Beziehung zum Vater und eine gegebenenfalls direkte Befragung dazu berge ihres Erachtens die Gefahr, dass bei diesem Konflikt das Kind den Eindruck haben könne, sein Sprechen würde eine Entscheidung bedeuten. Das Landgericht betrachtete das Sachverständigengutachten als zuverlässig und sah von einer persönlichen Anhörung des Kindes mit der Begründung ab, dass eine solche Befragung eine psychische Belastung bedeuten würde.
47. Dass die deutschen Gerichte das Kind nicht persönlich angehört haben, lässt nach Meinung des Gerichtshofs erkennen, dass der Beschwerdeführer in das Verfahren zur Umgangsregelung nicht hinreichend eingebunden war. Es kommt darauf an, dass die zuständigen Gerichte, nachdem sie mit dem Kind unmittelbar Kontakt hatten, sorgfältig prüfen, was dem Wohl des Kindes dient. Das Landgericht hätte sich nicht mit den vagen Ausführungen der Sachverständigen über die mit einer Befragung des Kindes verbundenen Gefahren begnügen sollen, ohne auch nur die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, in Anbetracht des Alters des Kindes besondere Vorkehrungen zu treffen.
48. In diesem Zusammenhang hält der Gerichtshof es für bedeutsam, dass die Sachverständige darauf hingewiesen hat, dass das Kind von ihr selbst nicht zu seinem Vater befragt worden sei. Zutreffende und vollständige Informationen über das Verhältnis des Kindes zum Beschwerdeführer als dem Elternteil, der Umgang mit dem Kind beantragt hat, sind unerlässlich für die Feststellung der wahren Wünsche eines Kindes und somit für die Herbeiführung eines gerechten Ausgleichs zwischen den betroffenen Interessen.
..."
70. Die Große Kammer stellt ihrerseits fest, dass es von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängt, ob die Interessen eines Elternteils in dem Entscheidungsprozess hinreichend geschützt waren.
71. In den Verfahren vor dem Amtsgericht und vor dem Landgericht war der Beschwerdeführer in einer Position, die es ihm ermöglichte, alle Argumente für eine Besuchsregelung vorzubringen, und er hatte auch Zugang zu allen einschlägigen Informationen, auf die sich die Gerichte gestützt haben (siehe sinngemäß T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O., Nr. 78-83, und P., C. und S. ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 56547/00, Nr. 136-138, ECHR 2002-VI).
72. Die Beweisgrundlage für die Entscheidung des Amtsgerichts umfasste die Stellungnahmen der Eltern, die Aussagen verschiedener Betreuungspersonen über die Entwicklung des Kindes nach der Trennung der Eltern und eine Erklärung des Jugendamts (siehe oben Nr. 15). Das Landgericht ordnete darüber hinaus zwar ein psychologisches Gutachten zu der Frage an, ob Kontakte mit dem Beschwerdeführer dem Wohl des Kindes dienen würden, entschied aber auf Anraten der Gutachterin gegen eine Anhörung des Kindes vor Gericht (siehe oben Nr. 18, 22-23). Die Sachverständige erstattete ihr Gutachten nach mehreren Terminen mit dem Beschwerdeführer, dem Kind und der Mutter des Kindes (siehe oben Nr. 21).
73. Zur Frage der Anhörung des Kindes vor Gericht stellt der Gerichtshof fest, dass es generell Sache der nationalen Gerichte ist, das ihnen vorliegende Beweismaterial zu würdigen, dies gilt auch für die Mittel zur Feststellung des erheblichen Sachverhalts (siehe Urteil Vidal ./. Belgien vom 22. April 1992, Serie A Band 235-B, S. 32, Nr. 33). Zu sagen, dass innerstaatliche Gerichte in der Frage des Umgangsrechts eines nicht sorgeberechtigten Elternteils ein Kind stets vor Gericht anhören müssen, ginge zwar zu weit, doch ausschlaggebend für diese Frage sind die besonderen Umstände des jeweiligen Falls unter gebührender Berücksichtigung des Alters und der Reife des betroffenen Kindes.
74. In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof darauf hin, dass das Kind bei Beginn des Rechtsmittelverfahrens drei Jahre und zehn Monate und im Zeitpunkt der Entscheidung durch das Landgericht fünf Jahre und zwei Monate alt war. Die Gutachterin gelangte nach mehreren Terminen mit dem Kind, der Mutter und dem beschwerdeführenden Vater zu der Einschätzung, dass eine Umgangsregelung ohne vorangehende Gespräche zur Überwindung der Konflikte zwischen den Eltern nicht dem Wohl des Kindes dienen würde. Als sie zur Frage der Anhörung des Kindes vor Gericht konsultiert wurde, führte sie nachvollziehbar aus, dass schon die Befragung selbst eine Gefahr für das Kind mit sich brächte. Diese Gefahr könne nicht durch besondere Vorkehrungen vor Gericht abgewendet werden.
75. In Anbetracht der Methoden, welche die Gutachterin bei den Terminen mit dem Kind angewendet hat, und ihres behutsamen Vorgehens bei der Ermittlung der Einstellung des Kindes gegenüber seinen Eltern ist der Gerichtshof der Meinung, dass das Landgericht seinen Ermessensspielraum nicht überschritten hat, als es sich auf ihre Feststellungen stützte, auch wenn eine direkte Befragung zu den Beziehungen des Kindes zum Beschwerdeführer nicht stattgefunden hat.
76. In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Beschwerdeführer im Verlauf des Verfahrens vor dem Landgericht mit seinem Antrag auf Ablehnung der Gutachterin wegen Besorgnis der Befangenheit und mit seiner Kritik ihres wissenschaftlichen Ansatzes erfolglos geblieben ist. Der Beschwerdeführer hat diese Vorbringen im vorliegenden Verfahren weiterverfolgt, doch der Gerichtshof hat keinen Grund, die Sachkunde der Gutachterin oder die Art und Weise, wie sie ihre Gespräche mit allen Beteiligten geführt hat, in Zweifel zu ziehen.
77. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen und des Ermessensspielraums des beklagten Staates ist der Gerichtshof überzeugt, dass die Verfahrensweise der deutschen Gerichte den Umständen angemessen war und genügend Material erbracht hat, um zu einer begründeten Entscheidung in der Frage des Umgangs in dem betreffenden Fall zu gelangen. Der Gerichtshof kann deshalb anerkennen, dass die sich aus Artikel 8 der Konvention ergebenden Verfahrenserfordernisse erfüllt waren.
78. Folglich ist Artikel 8 der Konvention im vorliegenden Fall nicht verletzt worden.
III. BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 14 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 8 DER KONVENTION
79. Der Beschwerdeführer rügte ferner, dass er Opfer einer diskriminierenden Behandlung unter Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention geworden sei. Artikel 14 sieht vor:
"Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten."
1. Das Urteil der Kammer
80. Die Kammer hat in Hinsicht auf die Besonderheiten des vorliegenden Falls festgestellt, dass die Sichtweise der deutschen Gerichte den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften entsprach, die für Väter nichtehelicher Kinder eine andere, weniger günstige Stellung als für geschiedene Väter vorsahen. In diesem Zusammenhang hat die Kammer ausgeführt, dass Väter nichtehelicher Kinder im Gegensatz zu geschiedenen Vätern kein Recht auf Umgang mit ihren Kindern hatten und ein Gericht gegen die Verweigerung des Umgangs durch die Mutter nur entscheiden konnte, wenn der Umgang ,,dem Wohl des Kindes" entsprach. Für die Kammer war der entscheidende Punkt, dass die Gerichte Kontakte zwischen einem Kind und dem leiblichen Vater nicht prima facie als dem Wohl des Kindes dienlich angesehen, sondern der ablehnenden Haltung der Mutter und den unvermeidlichen Spannungen zwischen den Eltern in einer streitbeladenen Situation entscheidendes Gewicht beigemessen hatten (Nr. 54-55).
81. Was die Begründung für diese unterschiedliche Behandlung betrifft, so überzeugte das Vorbringen der Regierung, dass Väter nichtehelicher Kinder im Allgemeinen kein Interesse an Kontakten mit ihren Kindern hätten und eine nichteheliche Lebensgemeinschaft jederzeit verlassen könnten, die Kammer in Anbetracht der besonderen Umstände des vorliegenden Falls nicht, und sie gelangte zu dem Ergebnis, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verletzt wurde (Nr. 56-61).
2. Die Stellungnahmen der Parteien
(a) Der Beschwerdeführer
82. Der Beschwerdeführer hob hervor, dass die Mutter nach den damaligen Rechtsvorschriften dem leiblichen Vater jeglichen Kontakt mit seinem nichtehelichen Kind verweigern konnte. Das Landgericht habe zwar festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Umgang aus echter Zuneigung zu seiner Tochter beantragt habe, gleichwohl aber den Wunsch der Mutter und ihre Gefühle ihm gegenüber als ausschlaggebend betrachtet. Die entscheidende Punkt sei, dass die nationalen Gerichte Kontakte zwischen einem nichtehelichen Kind und dem leiblichem Vater nicht prima facie als dem Wohl des Kindes dienlich ansähen. In seinem Fall seien die ablehnende Haltung der Mutter und die unvermeidlichen Spannungen zwischen den Eltern in einer streitbeladenen Situation ungeachtet der verantwortungsbewussten Motive des Vaters entscheidend für die Verweigerung des Umgangs gewesen. In einer solchen Konstellation bestehe Grund zu der Schlussfolgerung, dass er als nichtehelicher Vater in dem Verfahren betreffend den Ausschluss seines Umgangsrechts schlechter behandelt worden sei als ein geschiedener Vater. Für diese unterschiedliche Behandlung gab es seines Erachtens keine objektiven Gründe.
(b) Die Regierung
83. Die Regierung führte aus, dass Väter nichtehelicher Kinder in der Vergangenheit oftmals kein Interesse an ihren Kindern gezeigt hätten. Die Regelung des § 1711 Abs. 2 BGB sei deshalb nicht als diskriminierend angesehen worden (Glaichauf ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 9530/81, Entscheidung der Kommission vom 14. Mai 1984, unveröffentlicht). Auf in den letzten Jahren eingetretene Veränderungen in den gesellschaftlichen Einstellungen habe der deutsche Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom Dezember 1997 reagiert. Ungeachtet dieser Reform sei § 1711 BGB konventionskonform gewesen.
84. Im Übrigen habe wie im Fall Elsholz (Elsholz, a.a.O., Nr. 59-61) die Anwendung von § 1711 im Fall des Beschwerdeführers keine Ungleichbehandlung dargestellt. Die Regierung verwies in diesem Zusammenhang auf die Begründung des Landgerichts, wonach verantwortungsbewusste Motive allein ein zwangsweise durchzusetzendes Umgangsrecht nicht rechtfertigten könnten, wenn das Kind bei jedem Zusammentreffen unter den zwischen den Eltern bestehenden Spannungen so leiden würde, dass seine weitere Entwicklung gestört wäre. Nach dem Gutachten wäre dies im vorliegenden Fall so gewesen. Das Landgericht habe somit seine Entscheidung nicht allein mit der Begründung getroffen, dass der Umgang dem Kindeswohl nicht dienlich sei, sondern mit der stärkeren Begründung, dass er mit dem Kindeswohl nicht vereinbar wäre.
3. Würdigung durch den Gerichtshof
85. Artikel 14 stellt nur eine Ergänzung der übrigen materiellrechtlichen Bestimmungen der Konvention und der Protokolle dar. Er existiert nicht für sich allein, da er nur in Bezug auf den ,,Genuss der Rechte und Freiheiten", die durch diese Bestimmungen geschützt sind, Wirkung entfaltet. Obgleich die Anwendung von Artikel 14 eine Verletzung dieser Bestimmungen nicht voraussetzt - und er insoweit autonom ist - , kann es Raum für seine Anwendung nur geben, wenn der in Frage stehende Sachverhalt unter eine oder mehrere dieser Bestimmungen fällt (siehe u.a. Urteil Abdulaziz, Cabales und Balkandali ./. Vereinigtes Königreich vom 28. Mai 1985, Serie A Band 94, S. 35, Nr. 71, und Urteil Karlheinz Schmidt ./. Deutschland vom 18. Juli 1994, Serie A Band 291-B, S. 32, Nr. 22).
Der Gerichtshof stellt fest, dass der Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache unter Artikel 8 der Konvention fällt (siehe oben Nr. 49) und dass Artikel 14 daher anwendbar ist.
86. Zur Situation geschiedener Väter ehelicher Kinder gegenüber Vätern nichtehelicher Kinder stellt der Gerichtshof vorab fest, dass die einschlägigen Bestimmungen des deutschen BGB, d.h. § 1634 Abs. 1 in Hinsicht auf nicht sorgeberechtigte Elternteile ehelicher Kinder und § 1711 Abs. 2 in Hinsicht auf Väter nichtehelicher Kinder, zur maßgeblichen Zeit unterschiedliche Regelungen enthielten (siehe oben Nr. 33-34). Ein Elternteil der ersten Gruppe hatte ein gesetzlich verankertes Recht auf Umgang, das eingeschränkt oder ausgeschlossen werden konnte, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich war, während der persönliche Umgang der letztgenannten Gruppe von einer günstigen Entscheidung der Kindesmutter oder von einer Gerichtsentscheidung abhing, mit der festgestellt wurde, dass ein solcher Umgang dem Wohl des Kindes diente.
87. In Rechtssachen, die sich aus Individualbeschwerden ergeben, ist es aber nicht Aufgabe des Gerichtshofs, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften abstrakt zu prüfen; er muss vielmehr prüfen, in welcher Weise diese Rechtsvorschriften unter den jeweiligen Umständen auf den Beschwerdeführer angewendet wurden. Der Gerichtshof hält es deshalb nicht für erforderlich zu prüfen, ob die deutschen Rechtsvorschriften als solche in der früheren Fassung, nämlich § 1711 Abs. 2 BGB, zwischen Vätern nichtehelicher Kinder und geschiedenen Vätern in einer nicht zu rechtfertigenden Weise unterschieden haben, die im Sinne von Artikel 14 diskriminierend wäre. Die vom Gerichtshof zu entscheidende Frage lautet, ob die Anwendung von § 1711 Abs. 2 BGB im vorliegenden Fall dazu geführt hat, dass der Beschwerdeführer im Vergleich zu dem Fall eines geschiedenen Ehepaars in nicht gerechtfertigter Weise unterschiedlich behandelt wurde (siehe Elsholz, a.a.O., Nr. 59).
88. Die Kammer kam zu dem Ergebnis, dass die deutschen Gerichte den Beschwerdeführer diskriminiert haben. Sie begründete dies wie folgt:
,,55. Die Sichtweise der deutschen Gerichte im vorliegenden Fall entspricht den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften, die für Väter nichtehelicher Kinder eine andere, weniger günstige Stellung als für geschiedene Väter vorsahen. Im Gegensatz zu geschiedenen Vätern hatten Väter nichtehelicher Kinder kein Recht auf Umgang mit ihren Kindern, und gegen die Verweigerung des Umgangs durch die Mutter konnte ein Gericht nur entscheiden, wenn der Umgang ,,dem Wohl des Kindes" entsprach. Nach diesen Vorschriften und unter diesen Umständen war die Beweislast für den Vater eines nichtehelichen Kindes offenkundig schwer. Der entscheidende Punkt ist, dass die Gerichte Kontakte zwischen einem Kind und dem leiblichen Vater nicht prima facie als dem Wohl des Kindes dienlich ansahen und eine Gerichtsentscheidung, mit der ein Umgang zugesprochen wurde, die Ausnahme von der allgemeinen gesetzlichen Regelung bildete, nach der die Mutter über die Beziehungen des Kindes zum Vater bestimmte. Da somit die ablehnende Haltung der Mutter und die unvermeidlichen Spannungen zwischen den Eltern in einer streitbeladenen Situation ungeachtet der verantwortungsbewussten Motive des Vaters entscheidend dafür waren, ihm den Umgang zu verweigern, besteht Grund zu der Schlussfolgerung, dass der Beschwerdeführer als nichtehelicher Vater schlechter behandelt wurde als ein geschiedener Vater in einem Verfahren betreffend den Ausschluss seines bestehenden Umgangsrechts.
56. Im Sinne von Artikel 14 ist eine unterschiedliche Behandlung diskriminierend, wenn es für sie keine objektive und angemessene Rechtfertigung gibt, d.h. wenn mit ihr kein legitimes Ziel verfolgt wird oder die eingesetzten Mittel zum angestrebten Ziel nicht in einem angemessenen Verhältnis stehen. Außerdem haben die Vertragsstaaten einen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Frage, ob und inwieweit Unterschiede bei ansonsten ähnlichen Situationen eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (siehe Camp und Bourimi ./. die Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 28369/95. Nr. 37, EuGHMR 2000-X).
57. Nach der Spruchpraxis des Gerichtshofs kann nur, wenn sehr schwerwiegende Gründe vorgetragen werden, eine unterschiedliche Behandlung wegen nichtehelicher Geburt als mit der Konvention vereinbar angesehen werden (siehe o.a. Urteil Camp und Bourimi ./. die Niederlande, Nr. 38).
58. Das Vorbringen der Regierung mit der allgemeinen Begründung, dass Väter nichtehelicher Kinder oftmals kein Interesse an Kontakten mit ihren Kindern hätten und eine nichteheliche Lebensgemeinschaft jederzeit verlassen könnten, überzeugt den Gerichtshof im vorliegenden Fall nicht.
59. Diese Begründung trifft im Fall des Beschwerdeführers nicht zu. Er lebte zur Zeit der Geburt des Kindes im Juni 1988 sogar mit der Mutter zusammen und unterhielt bis Oktober 1990 Kontakte zu ihr. Er hatte die Vaterschaft anerkannt und sich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Noch wichtiger ist, dass er weiterhin aus aufrichtigen Motiven konkretes Interesse an Kontakten mit dem Kind gezeigt hat.
60. Wie die Regierung zu Recht betont hat, hat die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften zugenommen. Das Landgericht hat bei seiner Entscheidung im Fall des Beschwerdeführers erklärt, dass dringend eine Gesetzesreform nötig sei. Beim Bundesverfassungsgericht waren Verfassungsbeschwerden gegen diese Rechtsvorschriften anhängig. Das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts ist schließlich im Juli 1998 in Kraft getreten.
Der Gerichtshof möchte klarstellen, dass diese Neuregelung für sich nicht als Beweis dafür angesehen werden kann, dass die bisherige Regelung konventionswidrig war. Gleichwohl zeigt sie, dass das Ziel der in Frage stehenden gesetzlichen Regelung, nämlich der Schutz der Interessen von Kindern und ihren Eltern, auch ohne eine Unterscheidung wegen der Geburt hätte erreicht werden können (siehe sinngemäß Urteil Inze ./. Österreich vom 28. Oktober 1987, Serie A Band 126, S. 18, Nr. 44)."
89. Die Große Kammer hat bereits in Hinsicht auf Artikel 8 der Konvention festgestellt, dass die deutschen Gerichtsentscheidungen, mit denen der Umgang verweigert wurde, zum Wohl der Kindes getroffen wurden. Sie hat in diesem Zusammenhang auf die Begründung der Gerichte hingewiesen, nämlich die erheblichen Spannungen zwischen den Eltern, die sich auf das Kind übertragen würden, und dass zu befürchten sei, dass Besuche ihm schaden und seine ungestörte Entwicklung in der Restfamilie der Mutter stören würden. Der Gerichtshof hat auch anerkannt, dass der Entscheidungsprozess dem Beschwerdeführer den erforderlichen Schutz seiner Interessen zuteil werden ließ.
90. Der Gerichtshof muss demnach entscheiden, ob der Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Familienlebens, der nach Artikel 8 Abs. 2 an sich zulässig war, in einer diskriminierenden Weise erfolgte (siehe Urteil in der Rechtssache ,,betreffend bestimmte Aspekte der Gesetze über die Benutzung von Sprachen im Bildungswesen in Belgien" (in der Sache selbst) vom 23. Juli 1968, Serie A Band 6, S. 33-34, Nr. 9; Urteil Nationale Union der belgischen Polizei ./. Belgien vom 27. Oktober 1975, Serie A Band 19, S. 19, Nr. 44; Rekvényi ./. Ungarn [GK], Individualbeschwerde Nr. 25390/94, ECHR 1999-III, Nr. 67; siehe auch Ostafrikanische Asiaten ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 4626/70 u.a., Bericht der Kommission vom 14. Dezember 1973, Entscheidungen und Berichte 78, S. 67, Nr. 226).
91. Der Gerichtshof ist wie die Kammer der Auffassung, dass es zwischen der vorliegenden Rechtssache und der Rechtssache Elsholz Unterschiede gibt (Elsholz, a.a.O., Nr. 60-61). In der Rechtssache Elsholz hat der Gerichtshof festgestellt, dass auf der Grundlage des vorliegenden Sachverhalts nicht behauptet werden kann, dass ein geschiedener Vater besser behandelt worden wäre. Er hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass die deutschen Gerichte sich in ihren Entscheidungen ausdrücklich auf die Gefahr berufen haben, die für die Entwicklung des Kindes bestanden hätte, wenn es den Kontakt mit seinem Vater, dem Beschwerdeführer, gegen den Willen der Mutter wieder hät