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Sehr geehrte Frau XXXXX,
vielen Dank für Ihre Mitteilung an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Aufgrund der Vielzahl eingehender Briefe hat die Bundesministerin mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Zu ihrem Anliegen muss ich Sie zunächst um Verständnis bitten, dass die verwaltungsmäßige Bearbeitung und insbesondere auch die rechtliche Wertung von Einzelfällen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fällt. Die Aufgabe des Hauses besteht vielmehr darin, die wesentlichen Belange der Familien, der Senioren, der Frauen und der Jugendlichen im Hinblick auf die Gesetzgebung des Bundes zu wahren und zu fördern.
Zuständig für den gesamten Bereich des Arbeitslosengelds II ist zudem federführend das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Wie Sie aber ja richtig feststellen, sind natürlich auch Familien von den Auswirkungen des Arbeitslosengeldes II betroffen.
Zum Erfordernis arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen kann ich daher nachfolgend nur einige allgemeine Ausführungen machen:
Wir leben in einer Zeit großer Veränderungen, die Herausforderungen stellen Politik und Gesellschaft vor riesige Aufgaben und die einzelnen Menschen auch vor große Veränderungen:
- die Globalisierung mit ihrem weltweiten Wettbewerb und Konkurrenzdruck;
- das über mindestens drei Jahrzehnte lange Leben über unsere öffentlichen Verhältnisse;
- die dramatische Veränderung unseres Altersaufbaus als Ergebnis längerer Lebenserwartung (demographische Entwicklung);
Hieraus resultiert die Notwendigkeit, unsere Sozialsysteme, den Arbeitsmarkt und auch das Steuersystem grundlegend zu reformieren, was natürlich mit Zumutungen für alle Bevölkerungsschichten verbunden ist. Auch Familien werden hiervon leider nicht ausgenommen.
Mit den Reformen der Agenda 2010 versucht die Bundesregierung, den Herausforderungen zu begegnen. Um die dringend notwendigen Veränderungen durchführen zu können, braucht es allerdings einen breiten gesellschaftlichen Konsens.
Im Zusammenhang mit diesen dringend notwendigen Reformen will Harz IV im Bereich der Arbeitsmarktpolitik Strukturen aufbrechen, die ineffizient und nicht mehr finanzierbar sind.
Fakt ist, dass die Leistung in Form der bisherigen Arbeitslosenhilfe mit Hinblick auf die öffentlichen Kassen und Sozialsysteme nicht mehr finanzierbar war. In vielen OECD-Ländern wird beispielsweise seit langem nach dem Arbeitslosengeld nur eine Leistung in vergleichbarer Form der Sozialhilfe gezahlt.
Eine solche Leistung kann dann nicht nur von der Einkommenssituation des betreffenden Antragstellers abhängig gemacht werden, sondern es ist hier vielmehr auf das Einkommen der gesamten Bedarfsgemeinschaft des jeweiligen Haushalts abzustellen. Erst wenn das gemeinsame Vermögen und Einkommen nicht ausreicht, kann Arbeitslosengeld in Anspruch genommen bzw. beansprucht werden.
In Ihrem Fall wird diese gemeinsame Veranlagung offensichtlich ab dem 01.01.05 dazu führen, dass Ihnen monatlich nur noch ein deutlich reduziertes ALG II zur Verfügung steht.
Es ist sicherlich verständlich, dass eine solche Umstellung zunächst schmerzlich zu verkraften ist. Im Rahmen der dringend notwendigen Reformen sind Einschnitte und Einsparungen jedoch von der ganzen Gesellschaft mitzutragen.
Die Arbeitsmarktreform, von der Sie nunmehr betroffen sind, hat zum wichtigsten Ziel, verkrustete Strukturen am Arbeitsmarkt aufzubrechen und ihn damit dynamischer zu machen, den es hat eine hohe politische Priorität, mehr Menschen wieder in eine Beschäftigung zu bringen. Arbeitslosigkeit belastet nicht nur die Betroffenen, sondern auch die öffentlichen Kassen und die Sozialsysteme. Mit den jüngsten Reformen am Arbeitsmarkt wird das ineffiziente Nebeneinander von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beendet. Die Bundesregierung erwartet so langfristig einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen.
Zu einzelnen Fragen im Zusammenhang mit Ihrer persönlichen Antragstellung/ALG II wie auch zum Berechnungsverfahren möchte ich Sie allerdings bitten, sich an Ihre zuständige Arbeitsagentur zu wenden. Wie bereits erwähnt, liegt darüber hinaus für die arbeitsmarktpolitischen Reformen die Zuständigkeit beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.
Die von Ihnen angesprochene Schlechterstellung nicht verheirateter Paare gegenüber Ehepaaren hat übrigens seinen Grund in unserer Verfassung wie auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Es entspricht entgegen der weit verbreiteten Annahme nicht der Willkür der Politiker, dass in einigen Bereichen hier keine Annäherung erreicht wird, vielmehr verbietet dies der verfassungsrechtliche Hintergrund, der dem grundgesetzlichen Schutz der Ehe den höchsten Stellenwert einräumt.
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Nachfolgend überlasse ich Ihnen einen Internetlink zum Thema Unterhaltszahlungen im Zusammenhang mit der Zahlung von Arbeitslosengeld II:
http://www.bundesregierung.de/Politikthemen/Arbeitslosengeld-II-Hartz-IV-,11826.732087/pressemitteilung/Unterhaltszahlungen-fuer-Schei.htm
Zusätzlich überlasse ich Ihnen eine Information über den neuen Kinderzuschlag, der ab dem 01.01.2004 für Kinder aus einkommensschwache Familien gezahlt wird. Weitergehende Informationen erhalten Sie bei der Familienkasse Ihrer zuständigen Arbeitsagentur. Überprüfen Sie bitte, ob Sie möglicherweise antragsberechtigt sind:
http://www.bmfsfj.de/Kategorien/Presse/pressemitteilungen,did=19822.html
http://www.bmfsfj.de/Kategorien/Publikationen/Publikationen,did=20242.html
Überprüfen Sie bitte anhand der nachfolgenden Broschüre ebenfalls, ob Sie bereits alle Möglichkeiten staatlicher Hilfen in Anspruch nehmen und berücksichtigen Sie auch die steuerlichen Entlastungsmöglichkeiten für Ihr behindertes Kind wie auch die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten:
http://www.bmfsfj.de/Kategorien/Publikationen/Publikationen,did=4508.html
Ich bedaure, von dieser Stelle aus keine andere Mitteilung machen zu können, möchte Ihnen aber dennoch für die Zukunft alles Gute wünschen:
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
G i s e l a S t e i n m e t z
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Service-Team
Telefon: 01801 907050
Telefax: 01888 555 4400
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