Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: volmi

Man kann dies aber nur verhindern wenn man die anderen Gruppierungen stärkt und nicht die Partei bekämpft.

... eine Wahl, bei der ich nur zwischen einem (vermeintlich linken) kleineren rotroten und einem größeren rotschwarzgrünen Übel wählen kann, verdient diesen Namen nicht
... da bliebe ja nur, entweder gar nicht oder ungültig zu wählen
... weil es aber eine freche aufmüpfige Berliner WASG innerhalb eines möglichen gesamtlinken Parteigebildes als Korrektiv zur Liebich/Lederer/Wolf-Clique gibt, hat mensch als Linke/r sowohl in Berlin als auch in MeckPomm am 17. September eben doch eine brauchbare Alternative

... auch wenn ich einigen Protagonisten, genauer gesagt, den uns nur zu gut bekannten SpalterInnen einer gemeinsamen Berliner Montagsdemo

innerhalb der Berliner WASG am liebsten einen Tritt in den Allerwertesten geben möchte

... aber Du sagst ja selbst, Gruppierungen stärken und nicht die Partei bekämpfen

bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: volmi

So kann man an diese Sache nicht herangehen. Es gibt auch in kommunistischen bzw. sozialistischen Parteien Menschen die bestimmten Flügeln oder Denkrichtungen angehören.

... hmm, wer sich nicht an die vorgestanzten Denkschablonen aus den Schubladen "dogmatischer Kommunismus" und/oder "dogmatischer Sozialismus" hält sondern lieber seinen eigenen grauen Zellen und seiner eigenen Lebenserfahrung vertraut, kann/darf/muß sehr wohl "so an diese Sache herangehen"!
... wer sagt denn, daß sich kommunistisch und/oder sozialistisch nennende Parteien das non plus ultra linker Organisationen sein müssen?!
... was nützt und/oder bewirkt eine Denkrichtung innerhalb dieser Parteien, wenn sie ihre Vorstellungen nicht einbringen kann und Entscheidungen mittragen soll, die sie zutiefst ablehnt?!
... Flügel und/oder von der Parteilinie abweichende Denkrichtungen innerhalb einer Partei täuschen immer nur eine vermeintlich demokratische Vielfalt vor und sollen/müssen sich letztlich stets dem Diktat einer Mehrheit zu Lasten der eigenen Glaubwürdigkeit verbiegen

Zitat: volmi

Man kann dies aber nur verhindern wenn man die anderen Gruppierungen stärkt und nicht die Partei bekämpft.
Wenn man Linke Positionen zur eigenen Sache macht und nicht als Spielerei betrachtet oder weil Links gerade in ist, muss man am Ende die Klassenfrage stellen und sich zur sozialistischen bzw. kommunistischen Sache bekennen.

... starke Worte hohle Phrasen
... links sein beschränkt sich eben nicht nur auf dogmatischen Sozialismus und/oder ebensolchen Kommunismus !!!
... vor allem diese "muß"-Dauerberieselung als vermeintliche Alternativlosigkeit von dogmatischen Funktionären gepredigt, hat die Menschen vor allem in ehemals sozialistischen Ländern abgeschreckt und so nach und nach das gesamte linke Spektrum geschwächt
... die sozialistischen Staatsführungen in Südamerika, z. B. Chavez, machen uns vor, wie's auch gehen kann - als praktikable Variante linker Vorstellungen!

Zitat: volmi

Wir müssen die Partei und insbesondere die kommunistische Plattform stärken damit diese unsäglichen Parteimitglieder keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben und unserer Sache noch weiteren Schaden zufügen können.

... Du gestattest schon, daß ich da völlig anderer Meinung bin, denn Du setzt voraus, daß jede/r Linke Parteimitglied zu werden hat und das mein guter vollmi, nenne ich mal autoritäres Denken, das letztlich zur Diktatur führt
... und wohin Diktaturen führen, zeigt die Geschichte, Die Diktatur des Proletariats macht da keine Ausnahme - aber das ist ein Extrathema

... die kommunistische Plattform innerhalb der PDS hat übrigens nur Feigenblattfunktion und wird von der Parteiführung an ganz kurzer straffer Leine geführt - und macht sich deshalb zum Mit-Erfüllungsgehilfen der PDS-Rechten

Zitat: volmi

Das geht aber nicht wenn die Berliner WASG politischen Blödsinn (ist geschmeichelt) vollführt und am Ende nicht mal 5% erreicht was in aller Wahrscheinlichkeit so sein wird.

... was Du für Blödsinn hältst, sehen viele mindestens ebenso kluge

Leute wie Du aber ganz anders und das zu Recht !
... übrigens schon bei 3% gelangt die WASG in die Bezirksparlamente und kann dort mindestens genausoviel bewirken, wie die Liebich/Lederer/Wolf-PDS in der Regierungsverantwortung
... weder in MeckPomm noch in Berlin hat die PDS in langen Jahren Mit-Regierung am Sozial- und Bürgerrechtsabbau Zeichen setzen können obwohl die Berliner PDS mit einst 22% eingestiegen ist und sich dann zum SPD-Wurmfortsatz entwickelt hat
... Dein beschwörendes Stärken bestimmter Flügel innerhalb dieser PDS hat und hätte weiterhin null Wirkung, denn diese letztlich parteieingebundenen und deshalb unglaubwürdigen Flügel können/wollen gar keine wirksamen Veränderungen herbeiführen oder gar offene Opposition gegen Beschlüsse des rechten Machtapparat betreiben

Zitat: volmi

Die WASG hätte besser daran getan die vertanen Wahlkampfgelder für den Kampf auf der Straße gegen dieses System zu benutzen.

... meinst Du damit etwa konkret, unsere Montagsdemo finanziell unterstützen?

... also, mit Verlaub gesagt, ich glaube nicht, daß die vermeintlich "vertanen Wahlkampfgelder" bei unserer Alex-Montagsdemo besser angelegt wären

... um es abschließend klarzustellen, ich bin nicht aus der PDS ausgetreten um nun WASG-Mitglied zu werden und/oder für diese Partei zu werben

... trotzdem werde ich sie am 17. September wählen, ob Du's nun gestattest oder nicht

nix für ungut

bjk

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von Tegtmeier

volmi

Liebe Freunde und Genossen!

So kann man an diese Sache nicht herangehen. Es gibt auch in kommunistischen bzw. sozialistischen Parteien Menschen die bestimmten Flügeln oder Denkrichtungen angehören.
Siehe hier in der Berliner PDS der (Wolfclan usw.).
Man kann dies aber nur verhindern wenn man die anderen Gruppierungen stärkt und nicht die Partei bekämpft.
Wenn man Linke Positionen zur eigenen Sache macht und nicht als Spielerei betrachtet oder weil Links gerade in ist, muss man am Ende die Klassenfrage stellen und sich zur sozialistischen bzw. kommunistischen Sache bekennen.
Dann muss man auch bereit sein die Hand an das bestehende System zu legen.
Denn die Sachen der Armen und Unterdrückten lassen sich nicht durch Reformen und durch demokratische Spielereien verändern.
Das Monopolkapital und ihre politischen Schoßhunde lassen demokratische Veränderungen (wenn es die wirklich geben sollte) nur solange gewähren wie es ihnen gerade in den Kram passt.
Natürlich ist es nicht hinnehmbar was die Berliner Idioten von der PDS da veranstalten es sind aber unsere Idioten. Wir müssen die Partei und insbesondere die kommunistische Plattform stärken damit diese unsäglichen Parteimitglieder keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben und unserer Sache noch weiteren Schaden zufügen können.
Das geht aber nicht wenn die Berliner WASG politischen Blödsinn (ist geschmeichelt) vollführt und am Ende nicht mal 5% erreicht was in aller Wahrscheinlichkeit so sein wird.
Die WASG hätte besser daran getan die vertanen Wahlkampfgelder für den Kampf auf der Straße gegen dieses System zu benutzen.

Mit sozialistischen Grüßen
H-J Vollmer

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... und noch 'ne PDS-Knallcharge

Zitat des Tages

"Wer die Haltung vertritt, auch die Bundesrepublik Deutschland sei schuld an Mauerbau, Stacheldraht und Schießbefehl, muß bei uns mit scharfem Widerspruch rechnen.

Der Beauftragte der Linkspartei.PDS für die Fusion mit der WASG, Bodo Ramelow, am Mittwoch in der Märkischen Oderzeitung

Quelle: http://www.jungewelt.de/aktuell/

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von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... auch wenn der Nahe Osten in Flammen steht, in Berlin wird am 17. September das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/08-10/022.php

»Allein die Vorstellung, Wolf zu wählen,

verursacht Übelkeit«

Offener Brief von Eveline und Ralph Hartmann ab den Berliner Landesvorsitzenden der Linkspartei.PDS

Am Mittwoch haben sich Eveline und Ralph Hartmann mit einem offenen Brief an den Landesvorsitzenden der Linkspartei.PDS Berlin, Dr. Klaus Lederer, gewandt und erklärt, warum sie der Partei bei den Abgeordnetenhauswahlen am 17. September nicht ihre Stimme geben können. Am 26. April 2001 veröffentlichte junge Welt erstmals einen offenen Brief von Eveline und Ralph Hartmann, an die damalige PDS-Vorsitzende Gabriele Zimmer. Sie kritisierten darin die Erklärung, die Zimmer und die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau zum 55. Jahrestag der Vereinigung von KPD und SPD abgegeben hatten. Aus Protest ließen sie ihre PDS-Mitgliedschaft ruhen. Eine Antwort erhielten sie nicht, der Brief hatte unter PDS-Mitgliedern und -Wählern allerdings erhebliche Resonanz. Am 10. Januar 2004 veröffentlichte junge Welt einen offenen Brief der beiden an den PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky. Titel »Wer fällt wem in den Rücken? Über die antisoziale Politik der PDS in Berlin, Wahlniederlagen und die Parteikrise«. junge Welt dokumentiert auch ihr Schreiben zu den Abgeordnetenhauswahlen im Wortlaut:

Lieber Genosse Klaus Lederer, vor nunmehr zweieinhalb Jahren haben wir in einem Brief an den PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky u.a. die Frage gestellt, »wer denn die PDS gezwungen (hat), in Berlin die ungenießbare Suppe auszulöffeln, die CDU und SPD eingebrockt haben, und die Rolle eines Notstandsverwalters des Kapitalismus zu übernehmen?« In seiner Antwort hat er sich auf das »klare Votum« der Wählerinnen und Wähler und auf die »klaren Beschlüsse« der Landesparteitage der PDS berufen und betont, daß »Parteitage Souverän der Partei sind«. Unsererseits äußerten wir Zweifel, daß die Mehrheitsmeinung der Mitglieder, des eigentlichen obersten »Souveräns der Partei«, auf den Berliner Landesparteitagen adäquat vertreten war.

Sei es, wie es sei, mit dem Tag der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus rückt die Stunde der Wahrheit näher und die Mitglieder der Linkspartei.PDS, ihre Sympathisanten und Wähler sind aufgerufen, ihr Votum abzugeben. Diese Wahl stellt uns und viele unserer Freunde und Bekannten, allesamt Linke, vor ein Dilemma: Sollen wir tatsächlich am 17. September für die PDS-Senatoren votieren, die ihre Beteiligung am Senat mit einer skandalösen Koalitionsvereinbarung, deren Präambel ganz im Stil der Westberliner Frontstadtpropaganda alle Verantwortung für das Leid der Menschen im Kalten Krieg »ausschließlich bei den Machthabern in Ost-Berlin und Moskau« sah, eingeleitet und in den Folgejahren am massiven Abbau in allen sozialen Bereichen mitgewirkt haben? Sollen wir unsere Stimme dem Spitzenkandidaten und jetzigen Wirtschaftssenator Harald Wolf geben, der wenig Ahnung von der Geschichte der DDR hat und sich in seiner Rede in der Gedächtnisstätte Plötzensee nicht entblödete, den Kampf gegen die Unfreiheit würdigend, eine Kontinuität zwischen dem Widerstand gegen den Hitlerfaschismus und dem 17. Juni 1953 sowie dem November 1989, dem Ende der DDR, herzustellen? Sollen wir wirklich dem Berliner Ex-PDS-Chef Stefan Liebich unser Vertrauen schenken, der die eigene Partei darauf orientierte, ein wenig »Arzt am Krankenbett des Kapitalismus« zu sein und der die SPD, als selbst in deren Reihen der Widerstand gegen die fortgesetzten sozialen Grausamkeiten wuchs, aufforderte, doch »Koalitionsdisziplin« zu üben? Sollen wir neben dem Kultursenator Thomas Flierl, der vor der Stasi-Hysterie und der fortgesetzten Dämonisierung der DDR beständig den Nacken beugt, die Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner wählen, die den Sozialabbau der Bundesregierung verurteilte, sich aber rühmte, bei der Vorbereitung auf die Einführung des ALG II, des abscheulichen Kernstückes der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze, »im Bundesvergleich ... sehr gut« dazustehen?

Statt den Widerstand zu organisieren, beschränkte sich die Berliner PDS-Führung auf eine verbale Verurteilung der Agenda 2010, um gleichzeitig dafür zu sorgen, daß dieser Sozialraub möglichst reibungslos über die Bühne ging. Mit diesem Widerspruch zwischen Wort und Tat hat sie der Gesamtpartei schweren Schaden zugefügt und deren Glaubwürdigkeit untergraben. Der politische Gegner hat das weidlich ausgenutzt. Wer erinnert sich z. B. nicht an die zwangsläufig hilflosen Reaktionen von PDS-Vertretern in den politischen Talkshows, wenn die Kontrahenten von Schwarz bis Grün die Kritik an den Hartz-Gesetzen mit dem Hinweis auf die tatkräftige Mitwirkung der Partei in den Landesregierungen in Berlin und Schwerin genüßlich in Frage stellten?

Wiederholt, so z. B. bei der Annahme der Hartz-IV-Gesetze, der Abstimmung über die EU-Verfassung, ja selbst bei der Entscheidung über den Abriß des Palastes der Republik, hatte die Berliner PDS-Spitze die Chance, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen und die SPD vor die Wahl zu stellen, entweder den politischen Kurs zu ändern oder den gefügigen Koalitionspartner zu verlieren. Sie hat sie nicht genutzt und den Eindruck erweckt, daß ihr staatliche Pfründe wichtiger als die Glaubwürdigkeit der Partei sind. Nein, Senator Wolf und seine treuen Gefährten können wir nicht wählen, allein die Vorstellung, es doch zu tun, verursacht Übelkeit. Doch hier setzt sich das Dilemma fort, denn noch übler wird einem bei dem Gedanken an den Wahlabend, wenn die wunderbaren Generalsekretäre Pofalla, Heil, Niebel und Söder triumphierend verkünden könnten, daß die Linkspartei.PDS Berlin eine Niederlage und damit die Schaffung einer gesamtdeutschen linken Partei einen schweren Rückschlag erlitten habe. Sollen wir angesichts dessen treu, brav und geduldig– auf uns, die Älteren, war schon immer Verlaß – erneut das kleinere Übel, die Berliner Linkspartei-Spitze, wählen, also denen unsere Stimme geben, die nicht unser Vertrauen besitzen? Sollen wir dazu beitragen, daß die Wolfs und Liebichs ein passables Wahlergebnis als Bestätigung ihrer fatalen Politik auslegen und damit ihre Position in der unvermeidlichen Auseinandersetzung über den Kurs und Charakter einer neuen Linkspartei stärken?

Auch das wollen und können wir nicht. Aber was sollen wir tun? Sollen wir etwa in das Lager der Nichtwähler wechseln und so ungewollt die neoliberalen und rechten Parteien begünstigen? Oder sollen wir trotz nicht geringer Zweifel an manchen persönlichen Ambitionen einiger ihrer Vertreter unsere Stimme der Berliner WASG geben? Das ist wahrlich keine Ideallösung, aber mangels besserer Alternative werden wir uns gerade so entscheiden, damit unsere Stimme auf der linken Seite des politischen Spektrums registriert wird und, wenn auch in einem höchst bescheidenen Maße, dazu beiträgt, den Prozeß der Vereinigung der Linkskräfte auf gleichberechtigter Grundlage zu befördern.

Lieber Genosse Klaus Lederer, wir teilen Dir unsere Wahlentscheidung mit, damit Du weißt, weshalb wir und nicht wenige Gleichgesinnte uns außerstande sehen, die Berliner PDS-Spitzenfunktionäre zu wählen. Wir tun es öffentlich, damit der politische Gegner und Konkurrent nicht zu früh jubelt und sich der Illusion hingibt, daß das Projekt der Gründung einer neuen sozialistischen Partei an Anziehungskraft verloren hat.

Aus »Wolfs Revier«, dem Wahlquartier der Berliner Linkspartei.PDS, ertönt der klassenkämpferische Ruf »Berlin bewegt«. Wir folgen ihm nicht, weil wir wollen, daß die neue deutsche Linke nicht lahm und konformistisch, sondern stark und antikapitalistisch wird.

Mit freundlichen Grüßen

Eveline Hartmann, Ralph Hartmann

Berlin, 9. August 2006

Ralph Hartmann war von 1982 bis 1988 Botschafter der DDR in Jugoslawien. Er ist Autor mehrerer Bücher, u.a. »Die glorreichen Sieger. Die Wende in Belgrad und die wundersame Ehrenrettung deutscher Angriffskrieger« (Berlin 2001) und »Der Fall Milosevic. Ein Lesebuch« (Berlin 2002)

Link zum Thema: http://www.jungewelt.de/2006/08-10/020.php

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: WASG-Berlin Homepage, Rubrik Aktuelles

Erfolg für die innerparteiliche Demokratie

Wieder eingesetzter WASG-Landesvorstand begrüßt Entscheidung des Landgerichts

Pressemitteilung vom 31. Mai 2006

Die 87. Kammer des Landgerichts Berlin hat heute die Absetzung des Landesvorstands bis zum nächsten Bundesparteitag außer Kraft gesetzt. Dies ist ein weiteres positives Signal für die Zulassung der WASG Berlin durch den Landeswahlausschuss.

Hierzu erklärt der Landesvorstand der WASG Berlin:

"Die Entscheidung des Landgerichts ist ein großer Erfolg für die WASG sowie für die Menschen in Berlin, die sich gegen die unsoziale Politik des rot-roten Senats wehren. Sie ist eine Niederlage für jene, die die WASG nach einem autoritär-zentralistischem Parteimodell aufbauen wollen. Der Versuch, die Kandidatur gegen Sozialabbau und die Politik des kleineren Übels durch Sanktionen zu verhindern, ist gescheitert.

Der Landesvorstand wird den Wahlkampf weiter vorbereiten und die Grundlage schaffen, dass die Berlinerinnen und Berliner am 17. September eine starke soziale Opposition ins Abgeordnetenhaus wählen können.

Der Landesvorstand ruft zur Demonstration gegen Sozialabbau am Samstag, 3. Juni, um 13 Uhr vor dem Roten Rathaus auf."

Die wieder eingesetzten Mitglieder des Landesvorstands:

Siemen Dallmann

Hakan Doganay

Michael Hammerbacher

Mary Killian

Gerhard Maierhöfer

Stefan Müller

Michael Prütz

Lucy Redler

Rouzbeh Taheri

Andrea Schulteisz

Andrea Schulz-Dadak

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von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/374/32/

WASG-Chef Ernst und die Hartz IV Faulenzer

von Angelika Hannappel
23.04.2006

"Recht haben Sie, wenn Sie diese Partei WASG nun verlassen wollen und in die LPDS eintreten möchten. Ich jedenfalls würde mich freuen, wenn Sie dies wahrmachen würden"

Offener Brief an Klaus Ernst:

Sehr geehrter Herr Klaus Ernst,

Sicher wissen Sie, wie es den Langzeitarbeitslosen, die nun Hartz IV-Faulenzer sind, geht.

Sie wissen, dass diese den ganzen Tag nur vor der Glotze sitzen,denn Bücher lesen können sie nicht mehr, weil die Augen so schlecht geworden sind und kein Geld für eine Brille da ist.

Sicher wissen Sie, dass Hartz IV-Empfänger nun wieder mit der Hand waschen - Zeit dafür haben sie ja -, weil die Waschmaschine defekt ist und ein Handwerker Geld möchte.

Sie wissen sicher, dass diese Menschen sogar zu faul sind zum Arzt zu gehen und lieber krank bleiben und ihr vom Staat geschenktes Geld statt für notwendige Medikamente lieber in Brot und Wurst investieren.

Sicher wissen Sie, dass viele von den staatlich verordneten Faulenzern ungesunden Brei als Nahrung zu sich nehmen, weil die Zähne ausgefallen sind.
Sicher wissen Sie, dass diese faule Bande noch nicht einmal aus ihrem Sessel kommt, um einen Theater- oder Kinobesuch zu machen.

Sicher wissen Sie, dass diese Menschen selbst zu faul sind, um an einer Familienfeier teilzunehmen und sie Ausreden benutzen wie: kein Fahrgeld oder kein Geld für ein Geschenk.

Sicher wissen Sie, dass Hartz IV-Empfänger auch dies eklige Gammelfleich kaufen nur weil es billig ist.

Sicher wissen Sie, dass diese Schmarotzer auch ihre Kleidung noch aus den Kleiderkammern holen.

Sicher wissen Sie, dass diese nutzlosen Menschen auch Feiertage wie Weihnachten oder Ostern ausfallen lassen mit der Begründung: kein Geld.

Sicher wissen Sie, dass sich die faulen Hartz IV-Akademiker zu schade sind, für 1,--€ den Dreck aus den Parkanlagen zu sammeln.

Weil Sie dies alles wissen, hatten Sie einmal die "komische" Idee eine Partei zu gründen, die endlich einmal Schluss macht mit diesen Staats-Schmarotzern und diese wieder einer geregelten Arbeit mit einem Gehalt zuzuführen, von dem sie auch leben können. Nun bereuen Sie diesen Schritt, weil die Partei sich nun erdreistet,"erwachsen" zu werden. Recht haben Sie, wenn Sie diese Partei WASG nun verlassen wollen und in die LPDS eintreten möchten. Ich jedenfalls würde mich freuen, wenn Sie dies wahrmachen würden und die Leute mitnehmen, die genauso viel wissen wie Sie. Schade ist nur, dass Sie irgendwann wieder auf die Menschen treffen, die Sie jetzt verlassen möchten, nämlich dann, wenn es eine "Neue Linkspartei" gibt. Ich an Ihrer Stelle würde in einen "wohlverdienten" Ruhestand gehen.

Für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute wünscht Ihnen
Angelika Hannappel
WASG-Mitglied, Kreisvorstandsmitglied in Kiel und Hartz IV-Empfängerin

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von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/577/32/

Mitglieder des abgesetzten Landesvorstandes

der WASG Berlin ziehen vor Gericht

von LZ
29.05.2006

[b]Die Mitglieder des abgesetzten Landesvorstandes der WASG Berlin haben heute einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Berlin gestellt mit dem Ziel, dass der Landesvorstand in seiner Funktion bestätigt wird.

Über diesen Antrag wird in einer öffentlichen Verhandlung am
Mittwoch, 31.05.06, um 13 Uhr
vor dem Landgericht Berlin,
Littenstraße
12-17, Saal 3704 verhandelt.

Lucy Redler, Spitzenkandidatin der WASG Berlin, erklärt: "Ich bin zuversichtlich, dass das Landgericht am 31.05.06 den Landesvorstandbestätigt. Denn unser Kampf gegen Sozialabbau und Privatisierungen entspricht den Grundsätzen der WASG. Die Argumentation, unser Wahlantritt verstoße gegen die Grundsätze der Partei, entbehrt jeder Grundlage. Ich bin davon überzeugt, dass auch der Landeswahlausschuss am 01.06.06unsere Kandidatur anerkennt und die Berlinerinnen und Berliner am 17. September eine soziale Opposition ins Abgeordnetenhaus wählen können."

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Baba Yaga

Schöne Doku!

Grüß mir den Uwe, wenn er Dir wieder über den Weg laufen sollte und sage ihm, daß es mich freut, wenn er wieder lachen kann!

Herzlicher Gruß
Baba Yaga

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

den der vom WASG-Bundesvorstand kommissarisch eingesetzte Beauftragte Hüseyin Aydin trotz seiner intensiven Bemühungen nicht verhindern konnte - und das war auch gut so!

... anstelle eines eigenen Berichts hier eine sehr sachliche Zusammenfassung aus http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/17.05.2006/2536147.asp#art

Berliner WASG-Spitze setzt auf Ungehorsam

Abgesetzter Landesvorstand auf Parteitag bestätigt / Bundesführung protestiert bei Landeswahlleiter

Zwei Tage nach der Absetzung ihres Landesvorstands durch die Bundesspitze der Partei gibt sich die Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) weiter kämpferisch. Auf einem Sonderparteitag, zu dem der Landesverband am Dienstagabend zusammenkam, kündigte die bisherige Berliner WASG- Spitzenkandidatin Lucy Redler an, dass der abgesetzte Landesvorstand sich weiter auf den Wahlkampf vorbereiten und sich nicht beirren lassen werde. Bei der Abstimmung über das weitere Vorgehen stimmten 86 von rund 90 Deligierten dafür, weiterhin alleine und gegen die PDS zur Abgeordnetenhauswahl anzutreten. Es gab nur eine Gegenstimme. Allerdings hatten zuvor mehrere PDS-freundliche Gruppierungen in der WASG die Teilnahme an dem Parteitag verweigert oder hatten im Laufe des Dienstagabends die Kreuzberger Veranstaltungshalle demonstrativ verlassen. Ein Minderheitsvertreter sprach von einer „Schmierenkomödie“.

Die PDS-freundliche Minderheit der Berliner WASG spricht dem Landesvorstand ab, dass er die Partei angemessen vertrete. Um ein Zeichen dagegen zu setzen, ließ sich der bisherige Landesvorstand auf dem gestrigen Sonderparteitag von den Delegierten am Schluss formal das Vertrauen aussprechen. Gleichzeitig sprach eine Mehrheit der Delegierten dem vom Bundesvorstand für Berlin eingesetzten Beauftragten Hüseyin Aydin das Misstrauen aus.

Der WASG-Bundesvorstand hatte am Sonntag auf den Beschluss eines Bundesparteitages hin die Vorstände der Landesverbände in Berlin und Mecklenburg- Vorpommern abgesetzt und so genannte Kommissare als Beauftragte berufen. Anlass waren die Beschlüsse beider Landesverbände, konkurrierend zur Linkspartei.PDS bei den Landtagswahlen im September anzutreten. Die Bundespartei befürchtet, dass hierdurch die für 2007 angestrebte Fusion der beiden Parteien sowie der Status der gemeinsamen Bundestagsfraktion in Gefahr geraten könnte.

Der Bundesbevollmächtigte Aydin erklärte gestern, er habe bereits gegen den beim Berliner Landeswahlleiter eingereichten Antrag auf eine selbständige Kandidatur des Landesverbands Widerspruch eingelegt. Die Berliner WASG will dagegen an einem eigenständigen Wahlantritt festhalten und hatte juristische Schritte eingeleitet. Am Montag hatte sie das parteiinterne Bundesschiedsgericht angerufen.

Das Berliner Landesschiedsgericht der WASG erklärte gestern einen Antrag Aydins auf Absage des Landesparteitages für ungültig. Das letzte Wort hat nun voraussichtlich der Landeswahlausschuss. Er soll am 1. Juni darüber entscheiden, welche Parteien am 17. September zur Wahl zugelassen sind. Dieser Ausschuss besteht aus Vertretern aller im Abgeordnetenhaus sitzenden Parteien sowie dem Landeswahlleiter. Zudem könnte der Streit darüberhinaus auch die Gerichte beschäftigen. Die abgesetzte Berliner WASG-Führung hatte mit einer Klage gedroht, falls sie nicht zur Wahl zugelassen werden sollte. lvt/ddp/dpa

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... leider beherrsche ich die Blitzlicht-Einstellungen meiner neuen Digicam noch nicht richtig

... deshalb sind die Fotos wieder mal von miserabler Qualität - trotz nachträglicher Bildbearbeitung

... aber sie sind Dokumente eines Zeitgeschehens, also habe ich die halbwegs brauchbarsten hier eingestellt

... und schließlich imponiert mir immer, wenn trotz Drohungen und massiven Einschüchterungsversuchen Menschen erst recht für ihre Überzeugungen einstehen!

... ach ja, liebe Baba, Uwe Hiksch läßt Dir ganz liebe Grüße ausrichten, siehe Foto Nr. 6 unten

bjk

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von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zitiert aus: http://wasg-berlin.de/index.php?id=94

Sonderparteitag am 16. Mai 2006

Liebe KollegInnen, liebe GenossInnen, liebe FreundInnen,

Der Landesvorstand hat, gemäß der Satzung der WASG, §7, Absatz 5, Satz 2 und 3, am 02.05.06. einen Sonderparteitag mit verkürzten Fristen für den 16.05.2005 einberufen. Die Dringlichkeit ergibt sich aus den Beschlüssen des Bundesparteitages.

Der Sonderparteitag findet statt im Bürgersaal im Seniorenheim Stallschreiberstraße 12, 10969 Berlin, nahe U-Bhf. Moritzplatz. Beginn ist um 18.30 Uhr.

Folgende Tagesordnung möchten wir Euch vorschlagen:

Wahl des Präsidiums, der Mandatsprüfungs- Wahl- und Antragsberatungskommission; Bestätigung der Tagesordnung
Debatte über die aktuelle politische Lage, Beschlussfassung
Vertrauensabstimmung über den Landesvorstand
Neuwahl des Landesvorstandes (abhängig vom Ausgang der Vertrauensabstimmung)

weiterlesen unter: http://wasg-berlin.de/index.php?id=94

... hm, ich werd' wohl mal morgen dort Mäuschen spielen

... aber auch aus Solidarität zu meinen kämpferischen FreundInnen der Berliner WASG

... und um Ernst, Händel, Maurer % Konsorten wenigstens symbolisch in den Allerwertesten zu treten

bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zum Thema Bundes-WASG contra WASG Berlin und MeckPomm fand ich bei indymedia einen treffenden Kurzkommentar:

Hier das aktuelle Ergebnis des Halbfinales um den Entristen-Cup:

1. FC Trotzki Tscheka Linksruck - Dynamo Rebhuhnschießen Kronstadt SAV 1:0

weitere Kommentare unter:

http://de.indymedia.org/2006/05/146746.shtml
http://de.indymedia.org/2006/05/146810.shtml
http://de.indymedia.org/2006/05/146894.shtml

Endlich Ruhe in der WASG

Widerstand ist zwecklos

ihr werdet assimiliert

ihre spezifische Besonderheit
wird unserer Matrix hinzugefügt

im Foto unten grinsen von links nach rechts: Ernst, Händel, Lafontaine