Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

volmi · Erstellt: 24.10.08, 16:47 Betreff: Re: Quo vadis, DIE LINKE?

Lucy Redlers entscheidender Fehler war, daß Sie und ein Teil der WASG aus verständlichen Gründen sich nicht entschließen konnte, trotzt Rentissement´s gegenüber der LINKEN/ PDS, dieser beizutreten.
Zum Ersten hätte Lucy und ein nicht unbeträchtlicher Teil der WASG in Berlin die Genossinnen und Genossen die eine Regierungsbeteiligung mit den Spezialdemokraten ablehnen, unterstützen müssen.
Als bekennende Trotzkistin müsste sie wissen dass man von außerhalb einer Partei, Organisation usw. selten die Möglichkeit hat in dieselbe einzuwirken bzw. die Strukturen zu verändern und gegebenenfalls zu zerschlagen, weil in diesen trotzt allen ein Solidaritätsgefühl besteht, (keine Belehrung, Bevormundung von außen).
Wir, die Lucy und den Rest der WASG zur Durchsetzung unserer Ziele, nämlich den Ausstieg der Berliner LINKEN aus der „Rot/Roten Regierung“ gebraucht hätten, waren natürlich am Meisten von Ihr enttäuscht.
Trotzt allen sagen wir, es geht nicht an das einige Genossen bestimmen wer in die Partei der LINKEN eintreten darf oder nicht, nur weil diesen eine mehr oder weniger radikale Einstellung nicht passt.
Wir brauchen alle Menschen die guten Willens sind, sich für die ausgebeuteten Massen einzusetzen, für einen Sozialismus in dem der Mensch in Vordergrund steht, wo er frei und ohne wirtschaftliche Zwänge, kein geknechtetes Wesen mehr ist.
Einige führende Genossen wollen uns weismachen das man den gefährlichen Raubtierkapitalismus zähmen kann und muss.
Den Kapitalismus kann man nicht zähmen nicht reformieren er ist und bleibt gefährlich für das Proletariat, ihn muss und kann man nur zerschlagen im Interesse der arbeitenden und arbeitslosen Massen.
Deswegen begrüßen wir den Schritt Lucy Redlers, sich in der Partei der LINKEN zu engagieren, und in dieser eine neue Heimat zu finden

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... ergänzend als Hintergrundinfo die Homepage von SALZ-Bildungskreis Köln: http://www.salz-köln.de/

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Offener Brief an Klaus Ernst:

"Allen ernstes, Klaus;

gegen wen kämpfst du denn eigentlich?"

Von SALZ Bildungskreis Köln

- Lieber Klaus Ernst,

Du hast Einspruch gegen die Aufnahme von Lucy Redler in die Berliner Organisation DIE LINKE eingelegt, weil du glaubst, ihre Positionen widersprächen der Programmatik dieser Organisation.

Wir wissen nicht, mit welchem Namen dieses alte Spielchen der SPD in bayerischer Mundart bezeichnet wird, hier in NRW nannte man das immer "Luftballon steigen lassen".

Du kennst es: Man setzt bewusst eine Provokationsaktion gegen eine bestimmte linke Strömung ein und testet am dann erfolgenden Protest der diversen Organisationsgliederungen aus, über welchen Einfluss diese Strömung verfügt und wo man noch "korrigierend" eingreifen müsste.

Helmut Schmidt war ja ein Meister dieses - besonders beim rechten "Seeheimer Kreis"- beliebten SPD-Spielchens. "Kuddel" Steffen, Uwe Benneter, Karsten Voigt, und viele viele andere waren Opfer dieses Spiels in den 70er Jahren des vergangenen Jhts. geworden. Wer von den älteren Linken erinnert sich denn nicht an diese verborgenen Fussangeln für linke SPDler, die damals damit oft "auf die Nase gelegt" worden sind.

Du vergisst: Wir leben in einem neuen Jahrhundert und auch linke Sozialisten sind lernfähig geworden. Diese Spielchen werden nicht mehr den gewünschten Effekt haben, denn es setzen Solidarisierungen ganz unterschiedlicher Kräfte ein. Das SPD-Zeitalter hat sich längst dem Ende zugeneigt und damit werden auch die alten Apparatetricks dieser Partei immer wirkungsloser. Ein Großteil der Anhängerschaft deiner Organisation hat die Hoffnung auf eine andere Gesellschaft ohne Verelendung, Rassismus und Krieg. Ihr seid angetreten, um diese Grundübel zu bekämpfen. Bei allen möglichen Differenzen,- ist das Bemühen um eine sozialistische Gesellschaft bei Lucy Redler und ihren Anhängern für dich nicht zu erkennen? Und für solche Positionen soll kein Platz in der Partei "DIE LINKE" sein? Treten sie denn etwa nicht gegen diese Grundübel an?

Du duldest es, dass neoliberale "Politikgestaltung" à la Wolf in Berlin die Partei schwer schädigen darf, dass mafiophile Elemente vom Schlage eines Ulrich in Rheinland-Pfalz die Partei zum Gespött all eurer Gegner machen dürfen. Kennst du einen "Saubermann", der die Partei vor diesen Leuten bewahren kann, die mit einer ernsthaften linken Programmatik null und nichts am Hut haben?

Worauf willst du hinaus? Eine Partei, die so waschecht die SPD der 70er Jahre kopiert, hat jede ernsthafte Möglichkeit zur Gesellschaftsveränderung schon verspielt, bevor sie antreten konnte..

Die anstehende Bewährungsprobe für eine Partei wie " DIE LINKE" wird in der kommenden schweren Gesellschaftskrise mit solchen Politspielchen des vergangenen Jahrhunderts garantiert versiebt werden.

Die historische Verantwortung für die Hinzufügung einer weiteren Niederlage linker Politik in Deutschland tragen dann jene, die derartige Mätzchen mit Politik verwechseln.

Allen ernstes, Klaus; gegen wen kämpfst du denn eigentlich?

SALZ - Bildungskreis KÖLN
h.j.hilse

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=22102008ArtikelKommentarKneffel1

Bewußte Demütigung einer Unbequemen

Lucy Redler soll nicht der Linken beitreten dürfen

Von Charly Kneffel

Auf den ersten Blick könnte man meinen, diese Linke sei doch etwas kleinkariert. Tatsächlich hätte man Lucy Redlers Beitrittsgesuch von Anfang September auch einfach durchwinken können und das Ganze als Akt der Souveränität einer pluralistischen Partei verkaufen können. Doch zumindest WASG-Mitbegründer und Vizechef der Linken Klaus Ernst war das offenbar zu großzügig. Kurz vor Abschluß der Einspruchsfrist erhob er Widerspruch gegen die Aufnahme der unbequemen Marxistin. Wie das nun weitergeht, ist noch unklar. Ein Ruhmesblatt ist es für alle Beteiligten nicht.

Wahrscheinlich wird man die revolutionäre Marxistin Redler am Ende doch aufnehmen. Gäbe es nicht ihre herausgehobene Rolle im Berliner Wahlkampf 2006, wäre auch gar nichts passiert. Wären Positionen wie die, die Lucy Redler vertritt, nicht in der Linken legitim, könnte die Partei sich gleich um Mitgliedschaft in der sozialdemokratischen Sozialistischen Internationale bewerben (würde aber wie Redler abgelehnt!). Marxismus das muß doch in der Linken möglich sein; Sozialismus doch wohl auch. Was also ist so schlimm. Lucy Redler hat die WASG-Liste für das Berliner Abgeordnetenhaus angeführt und ist als profilierteste Sprecherin der linken WASG-Mehrheit in Berlin aufgetreten. Sie wurde eine der bekanntesten Sprecherinnen des linken WASG-Flügels, aufgebaut, nach vorne geschoben und offenbar auch teilweise verheizt.

Danach ist sie gescheitert mit dem Versuch, zunächst begrenzt auf Berlin, eine Konkurrenzorganisation, die BASG, aufzubauen. Irgendetwas dabei parteischädigend? Kritik an der Politik der Berliner Senatslinken wurde von vielen geübt, auch von Oskar Lafontaine. Viele ehemalige PDS (Linkspartei)-Wähler sahen es so ähnlich. Die Linkspartei erlitt eine schwere Niederlage, ohne daß ihre Wähler alle zur WASG übergelaufen wären. Grund genug für die Berliner Linke, einmal Ansätze zur Selbstkritik zu zeigen. Doch das ist nicht deren Stärke. Dennoch: der Einspruch gegen Redler kam nicht aus dem Berliner Linkspartei-Milieu, sondern aus der Bundeszentrale. Das ist kaum nachzuvollziehen. Was Redler nach eigenen Aussagen in der Linken vorhat, ist das, was andere aus allen möglichen Flügeln, auch tun und es ist völlig legitim. Darüber zu streiten könnte produktiv sein.

Doch Lucy Redler steht als Symbol für linke Politik. Dem linken, antikapitalistischen Flügel eine Stimme und ein Gesicht gegeben zu haben, nimmt man ihr nicht nur bei Klaus Ernst offenbar übel. Es geht nun darum, sie nach Möglichkeit zu demütigen. Was sie macht, kann nur falsch sein. Schwenkt sie stolz die Rote Fahne, kann man sie entweder draußen halten oder den eigenen Großmut demonstrieren. Sie wäre ein Mitglied zweiter Klasse ein Mitglied auf Bewährung (oder: in der Produktion), ein Mitglied auf Widerruf. Oder sie erklärt, in Zukunft brav zu sein und den Vorstand zu lieben. Dann wäre sie gedemütigt und nur noch halb sie selbst. Beschämend so vorzugehen.

Also: Macht dem Spuk ein Ende. Lucy Redler wird gebraucht, in der Linken und außerhalb. Für Klaus Ernst ist im Kampf gegen die Finanzmarktstabilisierung und für den Mindestlohn weitaus mehr zu erreichen.

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... einfach nur bescheuert, was der Klaus Ernst da zelebriert

... aber andererseits typisch für die GenossInnen, die aus der zweiten Reihe der SPD- und Gewerkschaftsfunktionärskaste stammen, insbesondere bei der bayerischen LINKEn

... DIE LINKE sollte sich korrekterweise in DIE LINKE.SPD light umbenennen

Bernd Kudanek alias bjk
Unterschichtler

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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DIE LINKE.Rheinland-Pfalz:

Zuckerbrot und Peitsche im Umgang mit Kritikern?

Vorwürfe gegen Landessprecher Alexander Ulrich und Landesschatzmeister Karl Stephan Schulte durch Versicherungen an Eides Statt erhärtet.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Vor ca. 3 Wochen versicherte ein Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei DIE LINKE.Rheinland-Pfalz eidesstattlich und vor dem Landesrat, Alexander Ulrich habe in einem Telefongespräch dazu aufgefordert den unbequemen Kritiker Wolfram Sondermann "fertig zu machen, bis er die Partei verlässt". Heute trat der ehemalige Vorsitzende der Landesschiedskommission der PDS Rheinland-Pfalz, Dirk D.-C. mit zwei eidesstattlichen Versicherungen an die Öffentlichkeit, die nicht nur Alexander Ulrich MdB, sondern auch den Landesschatzmeister Karl Stephan Schulte belasten. Es geht um Vereinnahmung durch Vorteilsgewährung und existenzielle Vernichtung von Kritikern.

Der Genosse Dirk D.-C. schildert in zwei eidesstattlichen Versicherungen, die er bereits am 26. August 08 abgegeben hat, zunächst einen Versuch des Landesschatzmeisters Karl Stephan Schulte, ihn durch die in Aussichtstellung finanzieller Vorteile zu vereinnahmen. Im Rahmen einer Ausschreibung hatte Dirk D.-C. den Auftrag zur Erstellung von Plakaten, inkl. Fotografie, Flyern und Kandidatinnen und Kandidatenfaltblättern der Partei WASG Rheinland Pfalz gewonnen. Aus dem Auftrag resultierte ein Honorar. In seiner eidesstattlichen Versicherung schildert Dirk D.-C. nun ein Gespräch mit Landesschatzmeister Stephan Schulte am 26. März 2006 im Café Pomp in Mainz. In diesem Gespräch, so versichert D.-C., habe der Landeschatzmeister ihn aufgefordert, über das vereinbarte Honorar hinaus abzurechnen und zwar, in dem er Fahrtkosten geltend machen solle, die ihm im Wahlkampf entstanden seien - bis zu einer Höhe, "bis Dir Dein persönliches Gewissen sagt, dass Du nun, das Dir gebührende Honorar erhalten hast". Dirk D.-C. wertet dieses Gespräch als Angebot der Korruption und als strafrechtlich relevant.

In einer zweiten eidesstattlichen Versicherung, ebenfalls vom 26.8.08, beschreibt er die Taktik im Umgang mit Kritikern, die sich nicht vereinnahmen ließen. Im September 2007 wurde er als Mitglied des Landesvorstands der LINKEN.Rheinland-Pfalz Zeuge eines Gesprächs zwischen dem Landesprecher Alexander Ulrich und dem Landesschatzmeister Karl Stephan Schulte. Dirk D.C. führt aus: "Sinngemäß unterhielten sich die genannten Personen über Genossinnen und Genossen, die es gilt "noch klein zu kriegen" und mittels überzogener Bußgeldandrohungen Anwalts- und Gerichtskosten "in die Verschuldung" zu treiben. D.-C. zitiert Karl Stephan Schulte mit folgenden Worten "Den Schtschepik machen wir auch noch fertig. Den überziehen wir mit Einstweiligen Verfügungen, dass die Schwarte kracht." Alexander Ulrich habe dazu gesagt: "Den machen wir so richtig arm. Der soll an den Gerichtskosten verbluten." Gemeint war Albert Schtschepik, ein ehemaliger Landesprecher der PDS Rheinland Pfalz. Schtschepik ist erblindet und lebt von einer Rente mehr als dürftig. In den auf das Gespräch folgenden Monaten wurde er von Alexander Ulrich verklagt und in die Verschuldung getrieben. Zum Schweigen gebracht wurde er allerdings nicht.

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zitiert aus: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,580285,00.html

Links-Fraktionschef nennt CDU "schießwütig"

Eklat im hessischen Landtag: Der Fraktionschef der Linkspartei Willi van Ooyen bezeichnete die CDU für ihre Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr als "schießwütig". Die Sitzung wurde unterbrochen. Seine spätere Entschuldigung fanden Unionspolitiker unglaubwürdig.

[ ... ] Der Fraktionschef der Linken bezeichnete im hessischen Landtag die CDU für ihre Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr als "schießwütig". Politiker, die solche Einsätze unterstützten, seien "Schreibtischtäter".

[ ... ] Linke-Sprecher Thomas Klein sagte, die Fraktion habe van Ooyen geraten, seine Aussagen zurückzunehmen, weil sie missverständlich gewesen seien. Ein Mitarbeiter der Linksfraktion sagte am Rande der Plenarsitzung, der Begriff "schießwütig" sei äußerst unglücklich gewählt gewesen. "So, wie Willi es formuliert hat, ist das nicht gut gewesen", sagte er.

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... da nimmt mal ein eher farbloser, angepaßter Politiker von Hessens LINKEn all seinen Mut zusammen und nennt die Dinge beim RICHTIGEN Namen und schon wird er von posten- und pfründehechelnden Mit-Genossen zurückgepfiffen, weil die ihre Mit-Regierungskarrieren gefährdet sehen

... wenn's nicht so erbärmlich wäre, könnte mensch darüber lachen

... aber diese Ex-SPD(WASG)-Funktionäre und Gewerkschaftsfuzzis mißbrauchen die in sie gesetzten Erwartungen von Millionen SympathisantInnen (und WählerInnen), die sich gerade von der Linkspartei eine Verbesserung ihrer Lebenssituation am Rande oder sogar schon unterhalb der Armutsgrenze erhoffen

... in Wahrheit geht's vielen dieser neuen Funktionärskaste der LINKEn vor allem erst mal um ihr eigenes Wohl und auskömmliches Einkommen dank ergatterter Polit-Posten - - - und wenn dann noch was übrigbleibt, können Brot- und Kuchenkrümel ins Volk geworfen werden

... und deshalb bin ich, frei nach Seneca, der Meinung, daß die Goldgräber-Kandidaten aus dem Kreisverband Weiden-Neustadt/WN-Tirschenreuth DIE LINKE Bayern auch am 28. September nicht für den Bezirks- und Landtag wählbar sind - dann lieber ungültig wählen!

Bernd Kudanek alias bjk
Unterschichtler und Ungültigwähler

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=04092008ArtikelKommentarKneffel2

Strafarbeiten für Schmuddelkinder

Ypsilanti demütigt die Linke demonstrativ

Von Charly Kneffel

Hätte die Linke etwas politischen Verstand und vor allem etwas Ehrgefühl im Leib, so würde sie der designierten hessischen Ministerpräsidenten Andrea Ypsilanti jetzt den Vogel zeigen. Schließlich möchte diese mit ihrer Hilfe Regierungschefin werden und angeblich einen „Politikwechsel“ einleiten. Grund zum Selbstbewußtsein hätte die Linke, deren Durchbruch im Westen kaum mehr zu verhindern ist, allemal. Aber man kennt sie ja: sie werden sich beeilen, alle Zumutungen, die ihnen Ypsilanti aufdrückt, bereitwillig zu akzeptieren. Na, dann viel Spaß im Staub.

Bei unbefangener Betrachtung könnte man eigentlich meinen, Andrea Ypsilanti suche einen Grund, die mögliche Tolerierung durch die Linke doch noch platzen zu lassen. Wäre dem so, wäre es ein umsichtiges und cleveres Manöver. Doch das kann es nicht sein, denn dann wäre es nicht von Ypsilanti. Richtiger ist wohl die Annahme, die leicht exzentrische Dame will nicht nur neue Ministerpräsidentin werden und Koch in die Rente schicken, sondern auch noch das Verdienst, die böse Linke domestiziert zu haben, einsacken. Doch dafür wären ihre Bemühungen nicht vonnöten – das macht die Linke alles selbst.

Kurz zusammengefaßt: die Linke soll also „die Verfassung anerkennen“ - ist also potentiell „verfassungsfeindlich“, sie soll „alle Stasiverbindungen ihrer Abgeordneten“ aufdecken, ist also offenbar MfS durchsetzt (wer steht im Verdacht, mit welchen Indizien?), sie soll „alle wichtigen Gesetzesvorhaben und Personalentscheidungen“ mittragen, die aber nur von der SPD und den Grünen getroffen werden dürfen. Außerdem soll der Haushalt „verfassungsgemäß“ sein – was an sich banal ist, aber keineswegs überall üblich – und sie soll garantieren, daß sie das bis 2013 durchhält. So gesehen sind Daumenschrauben ein Sportgerät.

Jede Partei mit einem Rest an Selbstachtung würde nun bedauernd die Achseln zucken und sagen, es sei schade, daß Frau Ypsilanti eine einmalige Chance ungenützt vergehen lassen wolle, aber das sei bei ihrem Wahlkampf absehbar gewesen. Dann könnte Frau Ypsilanti ganz frei und demokratisch entscheiden, ob sie mit Koch regierte, eine „Ampel“ hinbekäme oder in Neuwahlen mit fliegenden Fahnen unterginge. Einen „Politikwechsel“, so es darauf wirklich angelegt ist, kann man problemlos auch nach 2009 mit den Wahlen zum Bundestag und an der Saar hinbekommen. Auch ganz ohne Frau Ypsilanti.

Aber was soll' s? Die Linke wird – wie immer – klein beigeben.

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... dem Charly Kneffel ist kaum noch was hinzuzufügen

Bernd Kudanek
Unterschichtler und Ungültigwähler

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zitiert aus: http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Harald-Wolf-Mediaspree;art124,2590123

Wolf: Keine Korrekturen am Projekt Mediaspree

[ ... ] Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hat wesentliche Korrekturen an dem umstrittenen Projekt Mediaspree in Friedrichshain-Kreuzberg ausgeschlossen. Der Bebauungsplan sei rechtskräftig, sagte Wolf "Morgenpost Online". Auf dieser Grundlage könne investiert werden.

Ein 50 Meter breiter, freier Uferstreifen, wie er im erfolgreichen Bürgerentscheid gegen Mediaspree gefordert wurde, sei unmöglich, sagte Wolf. "Die Spreeufer sind ein wichtiger Entwicklungsraum für Berlin, von dem wirtschaftliche Impulse ausgehen. Das darf nicht gefährdet werden."

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... die Berliner Linkspartei hält sich zugute, Bürgerentscheide, also Basisdemokratie in Berlin möglich gemacht zu haben

... wie sich nun herausstellt, ist das zwar keine direkte Lüge aber auf jeden Fall eine WählerInnentäuschung, denn paßt der regierenden rotroten regierenden Politkaste das Ergebnis von Bürgerentscheiden wie hier bei Mediaspree nicht, landen sie im Papierkorb

... und zwar in den eines angeblich sozialistischen Senators, nämlich des Ex-PDS'lers und jetzigen Linkspartei-Realos Harald Wolf, siehe obiges Wahlplakat aus 2005

... Wolf: " ... von dem wirtschaftliche Impulse ausgehen. Das darf nicht gefährdet werden" besser hätte das kein CDU- oder FDP-Wirtschaftssenator sagen können!

... RotRot wirkt? - Nee, RotRot würgt - nicht nur in Berlin!

bjk
Unterschichtler und Ungültigwähler

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... es gibt zum Glück aber auch eine Menge - eigentlich sogar überwiegend - positive Aktivitäten und Gedankenansätze innerhalb der LINKEN
... auch wenn ich Katja Kippings Grundeinkommens-Initiative nicht viel abgewinnen kann und unter anderem ihre persönlichen, eher antideutschen Ansichten in Sachen Israel und Palästina ganz und gar nicht teile, so kann ich ihrem nachfolgenden Artikel in der Wochenzeitschrift freitag nur zustimmen!

bjk

ALG II-Unterschichtler

kopiert aus: http://www.freitag.de/2008/17/08170203.php

Katja Kipping

Ein neuer Rassismus

GASTKOMMENTAR Wohin die Diffamierung von Erwerbslosen führt

Sollen wir oder sollen wir nicht? Wenn ja, zu welchen Bedingungen? Diese Fragen werden gegenwärtig im Zuge einer Crossover-Diskussion erörtert. Ich möchte diesen Impuls aufgreifen und für die Sozialpolitik beleuchten. Ernsthaftes Nachdenken über eine Linksregierung setzt unter anderem voraus, dass es innerhalb der SPD zu einem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik kommt. Dazu gehört nicht nur eine Erhöhung der sozialen Leistungen, sondern ein grundlegender Wechsel der Philosophie im Umgang mit Erwerbslosen.

Zum Geist der Agenda-Reformen gehört eine Propaganda, die Erwerbslose als Schmarotzer stigmatisiert. Es ist ein bekanntes Muster: Um den Boden für Sozialabbau vorzubereiten, wird eine Anti-Faulenzer-Debatte angestoßen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder glänzte einst mit der Aussage, es dürfe kein Recht auf Faulheit geben. Inzwischen bedienen SPD-Abgeordnete diese Argumentation etwas geschickter: Nicht mehr grobschlächtige Diffamierung ist angesagt, sondern Beschäftigte und Erwerbslose werden nun subtil gegeneinander ausgespielt.

Wann immer wir noch so kleine Verbesserungen vorschlagen, führen Sozialdemokraten Menschen an, die wenig verdienen und mit ihren Steuern die Erwerbslosen finanzieren. Dabei erwecken sie den Eindruck, die Sozialleistungsbeziehenden seien schuld an der schlechten materiellen Situation von Geringverdienenden. Das Gegenteil ist der Fall: Je prekärer die Situation von Erwerbslosen ist, um so eher sind die Beschäftigten zu Zugeständnissen bereit. Das Problem liegt nicht in der Alimentierung von Armen durch das allgemeine Steueraufkommen, sondern darin, dass die Beschäftigten vor allem den Reichtum der Reichen und die Managerabfindungen erarbeiten müssen.

Es ist ein perfider Trick der herrschenden Klasse, diejenigen, die fast nichts haben, gegen diejenigen auszuspielen, die noch weniger haben. Auch die SPD hat sich in ihren Versuchen, Beschäftigte gegen Erwerbslose auszuspielen, dieser Propaganda der Ausgrenzung verschrieben. Diese hat in dreifacher Hinsicht fatale Folgen: Erstens führt sie dazu, dass Erwerbslose, die schon unter Armut leiden, noch die Last aufgebürdet bekommen, unter dem Generalverdacht des Schmarotzertums zu stehen. Zweitens treibt die Diffamierung in der Praxis der Jobcenter schlimme Blüten. So bekommt, um nur ein Beispiel zu nennen, eine hochschwangere Frau plötzlich die Kosten der Unterkunft gekürzt, nur weil sie einer sich in Not befindenden Freundin ihr Wohnzimmersofa zur Verfügung stellte. Drittens betreibt, wer die Ausgrenzung von Erwerbslosen bedient, ein Spiel mit dem Feuer. Eine Studie des Soziologen Wilhelm Heitmeyer hat gezeigt, dass es eine wachsende Abscheu gegenüber Menschen gibt, die als "nutzlos" beziehungsweise als "Versager" gelten. Es existiert ein erhebliches Maß an Abwertung gegenüber Langzeiterwerbslosen und Obdachlosen.

So entsteht ein neuer Rassismus - der Nützlichkeitsrassismus. Zunehmende Übergriffe auf Wohnungslose sind die erste Folge davon. Erreicht die feindselige Einstellung gegenüber einer Menschengruppe eine gewisse Intensität, dann wird es gefährlich. Vor allem in Verbindung mit Abstiegsängsten entsteht eine explosive Mischung. Jede abwertende Äußerung in Talkshows oder Bundestagsdebatten über Erwerbslose verfestigt diesen Nützlichkeitsrassismus.

Die neue Linkspartei ist dem Erbe der Bewegungen gegen die Hartz-Gesetze verpflichtet. Sich auf eine Koalition einzulassen, ohne dass ein grundlegender Wechsel weg von der Politik der Schikanen gegenüber Erwerbslosen garantiert ist, hieße, dieses Erbe zu verraten.

Die Autorin ist Vizechefin der LINKEN und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

... momentan fehlt's mir an Zeit und Geduld, näher auf dieses Geschreibsel einzugehen

... das hat bereits Baba Yaga in http://www.carookee.com/forum/WISP/4/20885275#20885275 vorgenommen

... danke, liebe Baba

bjk

ALG II-Unterschichtler

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