Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

oder was sie unter "politischer Kultur" versteht!

Wenn's nicht so bitterernst wäre und nicht auf dem Rücken der von den "Sozialreformen" Betroffenen in Ost und West ausgetragen würde, könnte mensch sich schadenfroh zurücklehnen und amüsiert zusehen, wie im neoliberalen rotgrünschwarzgelben Einheitsblock-Zoo jede/r über jede/n herfällt, sekundiert von Spitzen-Funktionären jeweils aus dem Gewerkschafts- und dem Raubtierkapitalisten-Lager. Es ist abgrundtief erbärmlich, womit mensch, ob betroffen oder nicht, derzeit aus der Ecke der Solidaritätsverräter und ihren Sympathisanten via williger Medien berieselt wird. Verschweigen, Falschinformationen, offensichtliche Lügen und Desinformationen sind wieder mal die bewährten Macht-Instrumente der öffentlichen Meinungsmacher.

In der "Berliner Zeitung" unter http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/371440.html barmt sich der BuPrä Horst Köhler und hofft "... dass die Stimmung nicht weiter angeheizt wird". Eine "Kultur der geordneten und friedlichen Auseinandersetzung" müsse her! - Ins Umgangssprachliche übersetzt, heißt das nichts anderes, als daß wir alle, ob betroffen oder nicht,

die Schnauze zu halten hätten,

denn was die Obrigkeit täte, sei bekanntlich rechtgetan! Ins gleiche Horn tröten beflissen ängstlich längst ja auch der evangelische Bischof Huber und sein katholicher Kollege Lehmann - sie sehen offenbar durch uns MontagsdemonstrantInnen, insbesondere derjenigen aus dem Osten, das Christentum aber vor allem wohl das so bequeme und unerschöpfliche Sprudeln der Staatsquelle Kirchensteuer in Gefahr.

entnommen aus: http://www.arbeiterfotografie.com/sozialraub/bild-kommentare.html

Weiteres Zitat aus der "Berliner Zeitung":

>> "In der Bundesregierung wächst die Sorge, dass Übergriffe und Beschimpfungen bei den Protesten im Westen zunehmend Befremden auslösen könnten. "Wir nehmen das sehr ernst", hieß es in Regierungskreisen. Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten Reinhard Schultz gibt es im Ruhrgebiet zwar auch Sympathien für die Anti-Hartz-Demonstrationen. "Die Aggressivität der Proteste stößt aber auf Unverständnis", sagte Schultz der Berliner Zeitung. Die Demonstrationen im Osten hätten eine Eigendynamik entwickelt, viele Protestler seien mit Argumenten kaum zu erreichen. "Im Osten werden die Ohren zugeklappt", sagte Schultz. Juso-Chef Björn Böhning sagte, er sehe die Gefahr einer weiteren Entfremdung zwischen Ost und West. Besonders in ärmeren Gegenden Nordrhein-Westfalens sei ein gewisser Unmut über Ostdeutschland spürbar.

Der Sprecher der Ost-Bundestagsabgeordneten der Grünen, Peter Hettlich, warnte die Union davor, Ost-West-Animositäten zu schüren. Der sächsische CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt könne nicht gleichzeitig für die Hartz-Gesetze sein und in seinem Land Front dagegen machen.

DGB-Chef Michael Sommer will weiterhin nicht generell zur Teilnahme an den Protestdemonstrationen aufrufen. "Das sollen unsere Landesverbände entscheiden", sagte er am Freitag in Leipzig nach einer nichtöffentlichen Diskussion mit Veranstaltern von Protesten. Bei diesem Runden Tisch seien keine neuen gemeinsamen Aktionsformen beschlossen worden. Der Dialog zwischen den Gewerkschaftern und den Veranstaltern von Demonstrationen solle aber fortgesetzt werden." <<

Niemand aus dieser verfilzten Genossen- und Funktionärsriege scheint bemerken zu wollen, daß durch diese offenkundig heuchlerischen "Mahnungen" der höchsten Obrigkeit und jammerige Lamentierereien der neoliberalen Politiker-Clique erst recht der Volkszorn - mir fällt leider momentan kein passenderes Wort ein - entfacht wird. Wie kann man denn von ein paar Eierwürfen, die auch noch ihr eigentliches Ziel verfehlt haben und von lautstarken polemischen Protesten bei Politiker-Sonntagsreden gleich vom Verfall "politischer Kultur" reden?! - - - Höchste politische Unkultur ist doch vielmehr, was durch die rotgrünschwarzgelben Solidaritätsverräter den Arbeitslosen, den Rentnern, den Noch-Arbeitsplatz-Habenden und und und aufs Auge gedrückt wird und - das ist der Gipfel perverser Heuchelei und Sprachverfälschung - auch noch als angeblich alternativlose "Sozialreform" verkauft wird!

Montags-Demonstrationen jetzt erst recht!

Nur gemeinsam sind wir stark!

Star Spangled Banner

Die derzeitigen sog. "Montagsdemonstrationen" sind Ausdruck antidemokratischer Gesinnung, denn das Hartz Gesamtpaket wurde von einer überwältigenden Mehrheit der Parteien verabschiedet. Dieses Ergebnis muss man akzeptieren. Den Arbeitslosen in Deutschland geht es zudem so gut wie nirgendwo auf der Welt. Der Protest gegen Kürzungen ist angesichts der knappen Kassenlage also völlig abwegig. Es gibt genug Arbeit, man muss sie nur sehen und annehmen.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=5992

Presseamt

Rund um die Uhr Hartz IV im Auge

28.08.04

Das Bundespresseamt hat auf den Streit um Hartz IV mit einem neuen Lagezentrum reagiert.

24 Stunden lang überwachen die Mitarbeiter Nachrichten von Agenturen und Rundfunk zur Arbeitsmarktreform, alarmiert die Behördenspitze und bereitet nötigenfalls Dementis vor, wie FOCUS berichtet.

Nach Zielvorgabe von Regierungssprecher Béla Anda soll spätestens nach zwei Stunden eine Stellungnahme auf dem Markt sein.

Béla Anda verkündet,
daß Schröder an "BILD"
keine Interviews
mehr geben würde

Tja, das große Hosenflattern läßt sich nun nicht mehr vertuschen, die Genossen haben erbärmliche Angst. Aber nicht nur in der Regierungskoalition sondern im gesamten neoliberalen rotgrünschwarzgelben Einheitsblock geht die nackte Furcht um, die Parteiendemokratur mit all ihren schönen Posten und Pfründen könnte durch die praktizierte Basisdemokratie aus der Bevölkerung irreparabel erschüttert werden. Deshalb schnattern sie ganz aufgeregt parteienübergreifend davon, daß die "politische Kultur" verrohe, daß die "deutsche" Einheit auf dem Spiel stünde, ja, sogar die Demokratie in Gefahr sei! Und diese Gefahr sehen ausgerechnet rheinländische SPD-Spitzengenossen aus dem Osten drohen!

Kann ja sein, daß in deren Köpfen noch immer Sibirien gleich hinter der Elbe beginnt und von dort, von Berlin her wieder mongolische Reiterhorden die Reste der alten Bonner Republik endgültig schleifen könnten.

Wie auch immer,

die Montagsdemonstrationen gehen weiter

jetzt erst recht!

bjk

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Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2004/08/91157.shtml

Montagsdemos: bundesweite Koordination Berlin

von Hartz IV stoppen - 28.08.2004 23:06

Während ein weiteres bundesweites Treffen in Leipzig http://de.indymedia.org/2004/08/91117.shtml statt fand, trafen sich Leute aus verschiedenen Städten in der Humboldt-Universität zu Berlin zu einer Koordinierung der Montagsdemos.

Treffen in der berliner Humboldt-Uni

Das Treffen http://www.montagsdemoberlin.de/einladung280804.htm begann mit einer allgemeinen Einschätzung zur politischen Lage um Hartz IV und dem Stand der Protestbewegung rund um die Montagsdemos. Es waren sehr viele MedienvertreterInnen da, insbesondere Kamerateams. Nach einer kurzen Pause erfolgten Städteberichte aus Chemnitz, Dresden, Eisenhüttenstadt, Erfurt, Frankfurt/Oder, Fürstenwalde, Jena, Leipzig, Magdeburg, Neuruppin, Senftenberg und der Lutherstadt Wittenberg. Aus dem Westen wurde einzig über Montagsdemos in Aachen (mit Kontakten zu Köln) informiert. Anwesend waren mehrheitlich Männer über 40, wenige Erwerbslose, einige Gewerkschaftsvertreter, viele wirken bei der Wahlalternative mit. Die MLPD entsandte 3 Delegierte. Die Berichte aus Städten und Ortschaften erzählten begeistert von steigenden Teilnahmezahlen (die in den Medien runtergerechnet werden), "die Leute standen Schlange für die Flugblätter", beschrieb ein Teilnehmer aus Chemnitz http://www.aus-wut-wird-widerstand.de/ das verteilen des Montagsdemoaufrufes.

Unterschiedlich wird in den Städten mit der Möglichkeit eines Offenen Mikrophons umgegangen, in einigen Orten gibt es keins, damit Nazis es nicht mißbrauchen können. In vielen Städten wurden Nazis erfolgreich aus den Demonstrationen verdrängt, ihre Anzahl und ihr Einfluß auf die Montagsdemonstrationen wird in den Medien übertrieben.

Erwartungsgemäß kam es zu kontroversen Diskussionen. Einhellig war die Versammlung in der Ablehnung der Beteiligung von Neonazis auf Demonstrationen. Andreas Ehrholdt, "der Erfinder der neuen Montagsdemos", Anmelder der Montagsdemos in Magdeburg http://www.wir-machen-mobil.de/ , widersprach dem in den Medien verbreiteten Märchen, er sei Mitglied der Schill-Partei gewesen. Auch in der Mittelstandspartei war er nur drei Wochen. Ehrholdt wurde in Berlin mit der Beleidigung angegriffen, der Neonazi-Block sei mit Zustimmung der OrganisatorInnen mitgelaufen, die Lüge veranlasste ihn beinahe, die Versammlung zu verlassen.

Von den Medien hochgekocht wurde auch das Thema "Einladung an Lafontaine auf der Montagsdemo in Leipzig zu sprechen". Einen Beschluß dazu gab es im Leipziger Sozialforum nie, und inzwischen hat der Initiator der Leipziger Montagsdemonstrationen, Winfried Helbig, wegen des Lafontaine-Auftritts sein Amt als Sprecher des Sozialforums niedergelegt, weil er nicht bereit sei, die Montagsdemos zur Bühne für innerparteiliche Auseinandersetzungen der SPD werden zu lassen.

Auch die Spaltung in Berlin war unvermeidliches Thema, und ein Attac- Vertreter plädierte unter Beifall dafür, doch einen Versuch zu starten, mit einer Vermittlungsgruppe die Spaltung in zwei Demos zu überwinden. Der zunächst ignorierte Vorschlag wurde wenigstens für die bundesweite Koordinierung zwischen Leipzig und Berlin wieder aufgegriffen, um zu vermeiden daß es am 2.10. und am 3.10. jeweils zwei bundesweite Demos gibt. In 14 Tagen, am 11.9. findet ein erneutes bundesweites Treffen in Leipzig statt. Bis dahin vermittelt eine 5köpfige Arbeitsgruppe zwischen Leipzig und Berlin.

Nebst Terminen für die nächsten Monate wurden Aktionsideen ausgetauscht. Peter Grottian warb erneut für zivilgesellschaftlichen Ungehorsam http://www.sozialforum-berlin.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=128&mode=thread&order=0&thold=0 . Einige plädierten für weitere dezentrale Aktivitäten, z.B. Erwerblosenversammlungen. Eine Aktivistin präsentierte ihre Idee einer Unsicherheitsnadel http://www.unsicherheitsnadel.de/ , leicht und kostengünstig nachzumachen in vielen Städten und Ortschaften, auch mit eigenem Text.

Verabredet wurde ein bundesweiter Ratschlag am 3.10. in Berlin. Am 17./18.9. findet in Frankfurt/Main eine Aktionskonferenz statt.

Gegen Ende der Versammlung wurden mehrere Abstimmungen durchgeführt (obwohl ein solcher Entscheidungsmarathon bereits bei einer Vollversammlung in Berlin zu maßlosem Unmut führte, als die Spaltung alternativlos durchgestimmt wurde). Diesmal wurde nebst den Terminen ein Kampagnenbüro im Haus der Demokratie festgelegt (soll kein Zentralkomitee werden, hieß es!). Zum krönenden Abschluß verteilte ein Aktivist noch Werbeflugblätter für die Wahlalternative unter den Anwesenden.

paralleles Treffen in Leipzig
In Leipzig trafen sich 186 Menschen aus 66 Städten http://www.montags-info.de/ - Delegierte und Interessierte aus Montagsdemonstrationen. Sie plädierten für einen Sternmarsch nach Berlin am 3. Oktober und unterstützen eine demokratische, gleichberechtigte bundesweite Vernetzung der Montagsdemonstrationen.

Termine:
11.9.: nächstes Treffen in Leipzig
11./12.9.: Vorbereitung des Sozialforums in Deutschland http://www.dsf-gsf.org/ (2005) in Erfurt.
18./19.9. Aktionskonferenz in Frankfurt/Main http://www.aggsk.de/ , 18.9. hessenweite Demo
2.10.: bundesweite Demo in Berlin
3.10.: bundesweiter Ratschlag in Berlin
14.-17.10.: Europäisches Sozialforum in London http://www.esf2004.net/ (ESF)
30.10.: Weltspartag
6.11.: bundesweite Demonstration in Nürnberg (plus antikapitalistischer Block http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/oanuernb2.html
17.11.: ehemaliger Buß und Bettag - Bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen Sozialabbau

3.1.2005: Aktion Agenturschluß http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss.html (aber bis dahin haben wir Hartz IV gestoppt!)

Weitere Infos:
Kurzbericht aus Berlin: http://de.indymedia.org/2004/08/91150.shtml
Unvollständige Liste von Montagsdemos: montagsdemos.frischerwind-online.de http://montagsdemos.frischerwind-online.de/ (liberal. sozial, was immer das heissen mag)
Geplantes Montagsdemo- Portal von attac: http://www.montagsdemo.info

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2004/08/91117.shtml

Montagsdemos vernetzen sich

von www.rf-news.de - 28.08.2004 19:42

Bericht über das Vernetzungstreffen in Leipzig mit 186 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 66 Städten.

Ein Korrespondent berichtet aus Leipzig: "Mit 186 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 66 Städten, die mehrheitlich von den Montagsdemonstrationen ein Mandat hatten, war die Konferenz trotz der kurzen Vorbereitungszeit gut besucht.

Die Versammlung war sich einig, dass die Montagsdemonstratioen bisher einen großen Erfolg darstellen. Es bestand weiter Einigkeit darüber, dass es nicht um „Nachbesserungen“ an Hartz IV geht, sondern das Gesetz vollständig vom Tisch muss.

Der Schwerpunkt der weiteren Mobilisierung soll wie bisher vor Ort bei den Montagsdemonstrationen liegen. Da Hartz IV ein bundesweiter Angriff ist, muss er aber auch bundesweit beantwortet werden. In der Diskussion entwickelte sich der Vorschlag eines Sternmarsches am 3.10. nach Berlin. Dies wurde teilweise kontrovers diskutiert. Es war eine lebhafte Diskussion, an der sich sehr viele Leute von der Basis zu Wort gemeldet haben.

Die Versammlung bedankte sich auch ausdrücklich bei den Leipziger Gastgebern. Allerdings war die Versammlung nicht damit einverstanden, dass von einzelnen Teilnehmern von Anfang an darauf hin gearbeitet wurde, dass diese Veranstaltung ohne Entscheidungen beendet wird. Die Versammlung nahm es nicht hin, dass die Teilnehmer ohne jede Entscheidung nach Hause geschickt werden sollten, nur weil der Veranstalter um 17 Uhr die Diskussion abbrechen wollte.

Mit übergroßer Mehrheit bei 13 Gegenstimmen wurde eine Abschlusserklärung beschlossen, die unter anderem den Montagsdemonstrationen empfiehlt, einen Sternmarsch am 3. Oktober nach Berlin zu beschließen. Zur Vorbereitung dieser Demonstration und eines nächsten bundesweiten Koordinierungstreffens wurde ein Koordinierungskreis bei 13 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen demokratisch bestimmt. Die Mitarbeiter kommen aus Dresden, Leipzig, Torgau, Dortmund, Kamen und Hamburg. Das Treffen war ein großer Erfolg."

Auf der Berliner Konferenz konnten sich die Kräfte der Spalter nicht durchsetzen. Obwohl sie immer wieder halbherzig gegen die MLPD und die Leipziger Konferenz stichelten, überwog bei der Mehrheit der 60 - 70 Teilnehmer der Wunsch nach Einheit in der Bewegung der Montagsdemonstrationen. Es wurde eine dreiköpfige Delegation gewählt, die Verhandlungen mit der "Leipziger Konferenz" über gemeinsame Aktionen am 2. und 3. Oktober führen soll.

Inzwischen wurde auch bekannt, dass die Bundesregierung neben ihrem Lagezentrum auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Sie soll über weitere "Nachbesserungen" bei Hartz IV nachdenken. Ein weiteres Anzeichen der Nervosität der Regierung angesichts der wachsenden Massenproteste. Das zeigt, dass die Bewegung der Montagsdemonstrationen Wirkung zeigt. Sie kann Hartz IV kippen, wenn sie ihren Kampf fortsetzt. Die Leipziger Konferenz sendete ein klares Signal Richtung Regierung: Mit Nachbesserungen will man sich nicht zufrieden geben.

rote fahne news bemüht, sich die in Leipzig beschlossene Resolution baldmöglichst zu veröffentlichen.

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2004/08/90710.shtml

Zusammenraten der Montagsdemobeteiligungen

von Mensch - 26.08.2004 10:38

Nachdem die Polizei immer noch steif und fest behauptet, dass bei der letzten Montagsdemos nur etwas über 70.000 Menschen teilnahmen, aber selbst beim bloßen Zusammenzählen einzelner Polizeischätzungen eine gravierend höhere Beteiligung erkennbar wird sind wir der Sache mal auf den Grund gegangen.

Das konnte ich Euch einfach nicht vorenthalten!

bjk

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

auch in Leipzig "freundlicher" Empfang

für den "Reform"-Kanzler

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,314822,00.html
Schröder ist "gerührt" über soviel Aufmerksamkeit

Tja, Kanzler, hier in Wittenberge und nun in Leipzig geht's halt anders zu als beim "Tag der offenen Tür" im Regierungsviertel in Berlin am vergangenen Wochenende, gelle? Hier sind keine neugierigen satten Gaffer, hier sind Menschen, denen Sie, Herr Schröder, die Lebensleistung stehlen und die Sie in die Armut treiben wollen!

bjk

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

n-tv meldet unter: http://www.n-tv.de/5416639.html

Eier für den Kanzler

unfreundlicher Empfang
für den Kanzler
heute in Wittenberge

Tja, am Dienstag kann ja auch demonstriert werden - wenn es denn schon am Montag nicht genehm ist - oder?!

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2004/08/90536.shtml

Montagsdemonstranten am Nasenring

von X - 24.08.2004 17:24

Spalten & Schwindeln. Wie die neue "Mitte" der rot/grünlichen Politiker, Bonzen und Handlanger versucht, mit allerlei Tricks - auf Kosten ihrer Opfer und Wähler - über die Runde der Landtagswahlen im Saarland, Brandenburg und Sachsen zu kommen.

Schlechte Zeiten für die leitenden Netzwerker der neuen "Mitte":
Die veröffentlichte Arbeitslosigkeit steigt! Bosse und Shareholder stellen immer neue Forderungen, welche die Polit- und Gewerkschaftsbonzen natürlich erfüllen müssen, ohne von ihren Opfern, Wählern & Basis-Mitgliedern gesteinigt zu werden oder gar um ihre Spitzenjobs und Privilegien als Berufspolitiker, Gewerkschafts- oder Parteibonze gebracht zu werden.

Und jetzt gehen auch noch ihre Opfer wütend auf die Straße und belagern das SPD-Hauptquartier, um Gerd Schröder und seinen Münte am "Franz" zu packen, so daß diese sich nur noch unter massivstem Polizeischutz - oder im Geheimen - zur Planung neuer Schweineren und Betrügereien treffen können.

Doch das Interessennetzwerk der neuen "Mitte" funktioniert noch halbwegs.

Nachdem die Opfer von Joschka/Schröder, DGB-Sommer, Metall-Peters und Kumpanei nun selbst auf die Straße gehen und sich nicht mehr - bei Sabine Christiansen - von ihren Peinigern vertreten lassen wollen, müssen diese sie eben - am Nasenring - in die gewünschte Richtung gezerrt werden.

Zuerst verhindern SPD-Seilschaften, indem man einen montäglichen Ablenkungsbesuch bei den Joschka-Grünlichen vorschlägt, das immer mehr Montagsdemonstranten vor dem SPD-Hauptquartier aufkreuzen, um dort einen demokratischen "Tag der offenen Tür" durchzusetzen (demokratisch - d.h. "von unten").

Dann versucht ein Netzwerk aus SPD-Mitgliedern bei ATTAC, DGB-Gewerkschaften, Linksruck und anderen gemäßigt "linken" Vorfeldorganisationen und christlich-pietistischen Grüppchen die Organisation der überraschend aufgetretenen Montagsdemos an sich zu reißen.

Als dies teilweise fehlschlägt, werden die Verweigerer als angebliche "MLPD-Stalinisten" verteufelt, von DGB-Boss Sommer (SPD) vorsorglich als "Rattenfänger" enttarnt und von Schröder in eine "Volksfront" mit der CDU einbettet und eine eigene Demo angemeldet unter deren neuer Leitung dann selbst die anarchistischen Oberrevoluzzer von der FAU - am Nasenring - brav mit den getarnten SPD/Genossen der Bosse mitlatschten - weg vom SPD-Hauptquartier.
Weg! Nur schnell weg!

Anschließend reduziert die neuen Montagsführung die Forderungen der Montagsdemonstranten an das Schröder-Regime eigenmächtig auf vage "Nachbesserungen" und dem Wunsch nach einem aberwitzigen "60-Milliarden-Arbeitsbeschaffungsprogramm" - und dies bei einem fast 60-Milliarden-Defizit allein im Bundesetat .

Wie allerdings Zins und Tilgung dieser 60-Milliarden finanziert werden sollen, durch noch mehr Staatsschulden oder - wie die Finanzierung der mehrfachen Absenkung des Spitzensteuersatzes durch die SPD - durch weiter verschärften Sozialabbau, sagen die selbsternannten "Interessenvertreter" der Montagsdemonstranten nicht.

In Leipzig wollen Winfrid Helbig (SPD-Sympathisant) des "Leipziger Sozialforums" und der ev. Pfaffe Führer einträchtig mit Matschie, Junk & Tiefenbach (alle SPD) den Hartz- und Schröder-Kritiker Oskar Lafonaine (noch SPD) vor den Montagsdemonstranten gleich gar nicht sprechen lassen, dafür aber CDU-Merkel, SPD-Clement - und vermutlich auch noch Hartz (SPD) persönlich.

Flugs vor den Wahlen führt SPD-Franz Münte auch wieder seine "sozialdemokratische Seele" in der Öffentlichkeit spazieren, wie schon vor 6 Monaten kurz vor den Europa- und Landtagswahlen .
Damals wurde zuerst von der Münte-SPD laut eine "staatliche Ausbildungsplatzabgabe" gefordert und nach den verlorenen Wahlen durch "freiwillige Vereinbarungen" schnell wieder begraben.
Diesmal fordert SPD-Franz Münte staatlich festgesetzte "Mindestlöhne", die er allerdings vor einem halben Jahr noch strikt abgelehnt hat. Das Arbeitgeber und Gewerkschaftsbosse diese natürlich nicht wollen, jeweils aus verschiedenen Gründen, wußte SPD-Franz damals schon und weiß er vermutlich auch heute auch.
Aber SPD-Münte zeigt eben - vor Wahlen - gerne seine "sozialdemokratische Seele". Das diese eher wie "Hartzer Käse & Rürup-Eier" stinkt, erfährt das Volk üblicherweise erst nach den Wahlen.

"Wer hat uns verraten ...!" - Schon vergessen?

diese Generalabrechnung hätte fast von mir sein können

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2004/08/90498.shtml

Fotobericht Berlin-Demo 23.08. Teil 2

von Bernd Kudanek alias bjk - 24.08.2004 16:30

Wer die Spalter der Berliner Montagsdemo sind, ist mittlerweile hinreichend deutlich klargestellt worden, auch wenn die ertappte Funktionärs-Clique bzw. deren UnterstützerInnen hier in indy, im PDS-Forum und anderen Medien noch so laut keifen "Haltet den Dieb" und dabei auf die MLPD zeigen. Hämische Medienkommentare schlachten dieses Hauen und Stechen genüßlich aus. Hohnlachen bei den Sozial-Räubern!

Mindestens 29.000 Berliner DemonstrantInnen aber nervt dieses erbärmliche und kontraproduktive Parteienspektakel auf dem Rücken von uns Hartz IV-Betroffenen! Die Devise muß doch heißen: "Nur gemeinsam sind wir stark!"

unter http://de.indymedia.org/2004/08/90487.shtml ist bereits eine ziemlich detaillierte Schilderung unserer gestrigen Montagsdemo eingestellt, sodaß ich mich im wesentlichen auf kurze Fotokommentare beschränken kann.

Trotzdem noch eine kurze und leider bemerkenswerte Episode an einem U-Bahnhofs-Eingang Alexanderplatz: im Treppen-Vorraum "begrüßte" ein euphorischer Punk alle Passanten mit den Worten: "Geht nicht zur Demo!" Auf fragende Blicke krähte er: "Ich kriege dafür 25 Euro!" Auf Fragen, von wem er die bekomme, grinste er nur und wiederholte seine Schallplattendurchsage. - - - Tja, ein Schelm, wer Arges dabei denkt? Zumal an der Weltzeituhr auch in Richtung Rotes Rathaus "wegweisende" Demoführer zugange gewesen sein sollen. - - - "Nachtigall, ick hör Dir trapsen" - möchte man da kopfschüttelnd denken.

Besonders aufgefallen ist mir noch folgender bemerkenswerter und nachdenklich machender Text des Rücken-Transpis von Dr. Friedel Weiße, der auf meinem Foto leider nicht lesbar ist:

..........................................................................

Mein Hartz IV

I. 1968 - 1974 politische Haft in Ungarn und der DDR, Folteropfer

II. 1983 Promotion mit "summa cum laude"

III. 1990 - 91 Aufbauhelfer als Sozialdezernent im Landkreis Potsdam, danach Aufbau einer Selbsthilfe fördernden Infrastruktur im Land Brandenburg

IV. 2005 Wolfgang Clement will mir eine neue berufliche Perspektive geben - mit einem 1-Euro-Job

Dr. Friedel Weiße http://www.stasiopfer.de/frieder.html

..........................................................................

Soviel zur Zusammensetzung unseres angeblichen MLPD-Demozuges ... ... ...

bjk
der nirgendwo Mitglied oder gar Funktionär ist,
wie hier manch mißgünstiger indyaner schon vermutet hat

und wieder sind wir am U-Bahnhof Heinrich-Heine-Platz, wie schon vorigen Montag

der Demo-Lindwurm auf der Heinrich-Heine-Straße

nochmal der Lauti mit der Band "Nümmes" im Gegenlicht

nebenher läuft noch ein Gitarrist

weit und breit keine Partei-Propaganda, bei der PDS-Spalter-Demo war das anders

die "Nümmes" in Aktion, kiekt mal hier rin: htpp://www.nuemmes.de

ein paar Presse-Fotografen, auf der PDS-Spalter-Demo waren's wohl mehr

Dr. Friedel Weiße, dessen Rücken-Text in meinem Kommentar zu lesen ist

wir sind schon auf der Gitschiner Straße

endlich! Die SPD-Bundeszentrale!

diesmal durften wir bis zum Eingang - der martialisch milizengesichert war

friedlich aber bestimmt wird protestiert

von ganz normalen BürgerInnen, die von Clement für zu blöd gehalten werden

Aufregung vor der Absperrung, was ist da los?

Tatsächlich! Schröder hat's durch die Polizeisperre zu uns geschafft

mit Strick um den Hals und Galgen schwer auf der rechten Schulter

die "Nümmes"-Band und Karl Nümmes fetzen noch einmal unsere Stimmung an

Schröder stellt sich "seinem Volk"

Fred Schirrmacher, DDR-Bürgerrechtler und Demo-Anmelder ganz engagiert

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