Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... Gysis und Lafontaines Reden aus Sicht der Frankfurter Rundschau unter http://www.fr-online.de/linke-lafontaine-bartsch/parteitag-der-linken-wolf-und-hund,16104822,16244932.html

... ähnlich hab ich's auch empfunden, als ich gestern abends beide in Phönix gesehen und gehört habe

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

siehe: http://www.neues-deutschland.de/artikel/228549.katja-kipping-und-bernd-riexinger-neue-vorsitzende-der-linkspartei.html

Glückwunsch, die Vernunft der Delegierten hat gesiegt, trotz des unmöglich unvernünftigen Gysi !!!

Lafontaines fulminante Brandrede hat sicher die letzten Unentschlossenen mitgerissen, sehr zum Verdruß des Phönix-Reporters von Fallois und der übrigen Hetzjournaillen.

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.lafontaines-linke.de/2012/05/riexinger-und-kipping-personaldebatte-goettinger-parteitag-bartsch-kipping/

aus lafontaines-linke.de Rubrik Kommentare zum Artikel:

Karl Sorgen sagt:
31. Mai 2012 um 15:31

Ich hatte hier mal in einem recht konstruktivem Dialog mit linkem MV den Vorschlag gemacht, dass sich Dietmar Bartsch mal mit einem unterhalten soll, der auch aus dem Osten stammt -und sogar bis zur Wende eine ähnliche Biografie aufzuweisen, ihn aber in seinem Wirken mehr von der Seite betrachtet hat und ihn gerade deshalb auch kritisch sieht. Leider ist diese Angebot nicht angenommen worden und ich möchte dieses Gespräch kurz vor dem Parteitag zumindest fiktiv führen.

Natürlich werde ich ihn nicht zum Rücktritt von der Kanditatur auffordern, aber es könnte vielleicht Anlaß sein , dass er über manches noch einmal gründlich nachdenkt.

Kritisches zur Vergangenheitsbewältigung: ( gilt ähnlich für fast alle PDS-Funktionäre der ersten Generation)

Natürlich hattest du dich offensiv zur DDR bekannt und die dir geboten Chancen aufgegriffen -dafür haben sogar bürgerliche Persönlichkeiten wahrscheinlich Verständnis-aber warum diese ewige Verklärung -dieser ständige Versuch gegenüber der heutigen Öffentlichkeit aus der heutigen Perspektive besondere Heldenhaftigkeit nachhineinzuinterpretieren ? Ja, du hast an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPDSU promoviert und aus der Sicht der damaligen Zeit, wie manche andere auch eine gewisse Fähigkeit nachgewiesen, zur wissenschaftliche Arbeitsweise geignet zu sein . Aber warum dieser ganze Käse, dass du es bewußt dort wegen Gorbaschow getan hast- dass angeblich ein Gutachter diese Arbeit wegen Revisionismus verrissen hätte -dass du angeblich nur eine Rolle in der Wirtschaft angestrebt hättest-und und und…jeder Zeitzeuge und vor allem deine Komilitonen wissen doch -dass die Partei dich dort hingeschickt hat und dass sie entsprechend mit dir was vor hatte-ob nun in einem wichtigen Wirtschaftsorgan oder in einer Parteifunktion -wo ist denn nun wirklich der Unterschied-nein du willst uns damit sagen dass du selbstverständlich auch heute ein Machertyp bist und höchste Kompetenz in Wirtschaftsfragen aufweist…

Durch den massiven Angriff auf Gutenberg hättest du eigentlich wissen müssen -dass deine eigene Arbeit damit auch in den Focus der Öffentlichkeit geraten wird. Diese ganze Eierei mit der verschwundenen Doktorarbeit macht dich aber unglaubwürdig und du kannst sicher sein dass sie trotzdem noch mal ausgegraben wird- allso was soll das alles ??? Aber die entscheidende Frage hast du nie beantwortet–bekennst du dich heute noch in bestimmter Hinsicht zu manchem des damals herausgearbeiteten mit Schlußfolgerungen auch für die Zukunft oder hälst du jetzt alles für Müll -dann solltest du diesen Titel aber nicht zu weit heraushängen…

Kritisches zum Erscheinungsbild:

Es gibt bei dir einen auffallenden Hang von möglichst vielen geliebt und anerkannt zu sein. Natürlich ist es aufgefallen, dass du von erstaunlich vielen auch deiner politischen Gegner selbst aus der FDP gedutzt wirst. Nachdem du dich mit Dobrindt in einer Talkshow wegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes bzw. eines Verbotes der Linken formal kräftigt gefetzt hattest, hieltest du es für erforderlich danach mit ihm fast die ganze Nacht einen zu heben. Natürlich bist du auch im Bundestag beim Papst im Gegensatz zu vielen anderen Genossen geblieben. Möglicherweise alles normal und legitim -aber es entsteht immer der Eindruck dass du dich selbst vermitteln willst-schaut so bin ich-aber leider ist die Partei anders…Ich glaube nicht dass du es als Parteivorsitzender weiter so tun kannst.

Ja , ich und andere -allerdings in einer anderen Funktion-sind dir beim pompösen Sommerfest der rot-rot Landesregierung in Potsdam begegnet -ja, du warst dort unter den vielen Reichen und Schönen ein echter VIP- man kann darüber sicherlich unterschiedlicher Meinung sein-aber man hatte nicht das Gefühl, dass du dir wirklich über das Sponsoring der Wirtschaft Sorgen gemacht hast und dass die auch dich bedienenden schlecht bezahlten Hilfskräfte dich sehr interessiert hätten -als Vorsitzender wirst du dir darüber Gedanken machen müssen, ob man Sponsoring von Firmen annehmen kann-die ihre Arbeitskräfte weit unter dem von den Linken geforderten Mindestlohn abspeisen und zumindest ich und auch wollen dich dann aber auch bei anderen Veranstaltungen sehen-insbesondere dort wo die Probleme der jenigen sichtbar sind, um die du dich als Vorsitzender vermeintlich kümmern willst.

Zur Geschichte der PDS.

Ich glaube nicht, dass die alte PDS das Modell für die Zukunft der Linken in Deutschland ist . Natürlich gab es bestimmte Verdienste, aber betrachten wir die Bilanz doch mal ganz nüchtern . Von ehemals 2,2 Millionen SED-Mitglieder sind jetzt im Osten vielleicht 50 Tausend übriggeblieben. Über die Altersstruktur wirst du sicherlich selbst Bescheid wissen und die Jugend interessiert sich offensichtlich mehr für die Piraten–es ist nicht gelungen gleichberechtigt in die Einheit zu gehen und eine vom Volk legitimierte neue gesamtdeutsche Verfassung ist ja nicht mal mehr ein Thema. Die Vermögensverhältnisse im Osten haben sich katastrophal zu Gunsten der Westdeutschen verändert und die Abwanderung in den Westen konnte bis heute nicht gestoppt werden . Unsere ostdeutschen Töchter und sogar Söhne werden sich um ihre Schwiegereltern im Westen kümmern und wir werden oft mit katastrophalen Minirenten auskommen müssen. Die großen Visionen des Gründungsparteitages durch Strukturveränderungen -wie zeitliche Mandatsbeschränkung und anders gestalteten Nachwuchsentwicklung Fehler aus der DDR zu verhindern wurden niemals verwirklicht und die alte PDS im Osten ist eine Partei der Exfunktionäre, der Beamten und Angestellten, der Rentner und inzwischen der Jungjuristen, Jungpolitologen und Allgemeinbetriebswirtschaftswissenschaftler mit wenigen Praxiserfahrungen. Übrigens fast die gleiche soziale Struktur wodurch die heutigen Grünen, ebend zu der heutigen neoliberalen Partei geworden sind. Du wirst als Vorsitzender alle diese Strukturfragen angehen müssen-werden alle diejenigen die dich heute unterstüzen, die notwendige Restrukturierung mitmachen-wenn sie selbst betroffen sind ? Die Gruppe der 1000 bis 2000 gut versorgten Parlamentarier in allen Ebenen der Linken im Osten und ihr profitierendes Umfeld bekommt ein immer größeres Problem-die sie unterstützenden und wählenden wollen auch für sich endlich eine meßbare Rendite sehen und ich weiß von vielen in Brandenburg dass sie dies bisher außerordentlich hinterfragen und die sogenannten Transformationsprozesse sind bisher nicht wirklich nachzuweisen-weder in Berlin noch in Meck-Pomm oder Sachsen-Anhalt, geschweige denn in vormals von Linken regierten Kommunen.

Am schwierigsten wird die Versöhnung zwischen den Strömungen -nicht nur hier bei Lafos Linke sondern auch über die Parteistrukturen gab es schlimmste niedrigste Verunglimpfungen -Altersrassismus-Priveliegierungsvorwürfe usw.-und da diese Methoden offensichtlich Erfolg gebracht hatte -werden sie möglicherweise Kampfmittel der unterlegenen werden. Und dann ??? Man wird sich dafür interessieren wie die anderen wohnen, was auch sie in ihren Kochtöpfen verstecken-wie groß ihre Solaranlagen sind -die von den Armen bezahlt werden welche Ferienhäuser wer besitzt -welche Renten bzw. sogar Parteirente die Dauerfunktionäre der PDS beziehen werden und und und…waren sich diejenigen nicht dessen bewußt; die dies angezettelt haben ? Hoffentlich ist dies alles zu verhindern und ich weiß nicht ob es gerade dir gelingt -der du ein so deutlicher Verteter einer Strömung bist die notwendige zusammenführende Rolle zu spielen …. und ich schließe übrigens ganz und gar nicht aus, dass sich auch im Osten etwas links von der PDS gründen könnte-

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: http://www.nachdenkseiten.de/?p=13395

30. Mai 2012 um 17:51 Uhr

Meinungsmache bestimmt auch über Image von Personen und Karrieren – bei Bartsch sehr ähnlich wie bei Steinbrück

Verantwortlich: Albrecht Müller

Weil beim Parteitag der Linkspartei am 2. und 3. Juni nicht nur über die Führung dieser Partei entschieden wird, sondern auch zugleich darüber, ob es auf absehbare Zeit noch eine Alternative zur neoliberal geprägten Politik von Angela Merkel und der angepassten Führungen von SPD und Grünen geben wird, komme ich noch einmal auf die Personalentscheidungen der Linkspartei zurück. Das ist auch deshalb notwendig, weil ich auf meine Beiträge zum Thema vom 22. Mai ( „Ein Rat an Lafontaine: Nicht antreten.“ - http://www.nachdenkseiten.de/?p=13317 ) und vom 23. Mai ( "Ein historisch bedeutsamer Tag" - http://www.nachdenkseiten.de/?p=13322 ) neben Zustimmung auch Fragen und Kritik erhalten habe. Diese bezogen sich vor allem auf meine Einschätzung des Vorsitzenden-Kandidaten Dietmar Bartsch und meine Vermutung, dass es mit Lafontaine an der Spitze 2013 noch einmal wenigstens die Chance gegeben hätte, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und damit als profiliertes und inhaltlich geprägtes Korrektiv im Bundestag und als Treibsatz für eine politische Alternative erhalten zu bleiben. Von Albrecht Müller

Es ist erstaunlich, dass auch politisch interessierte und normalerweise gut informierte Menschen die Person Dietmar Bartsch nicht einordnen können, wenig von ihm wissen und Wichtiges vergessen haben. Dazu will ich wenigstens ein bisschen nachliefern. Außerdem zeichnen sich inzwischen ein paar interessante Linien einer Strategie ab, die darauf zielt, auch Sahra Wagenknecht aufs Abstellgleis zu bugsieren. Und es ist interessant, wie in diesem Zusammenhang auch von Autoren, die sich als fortschrittlich begreifen, Stimmung gemacht wird.

Wer die Rolle von Agitation und Lobby nicht sieht, begreift das Geschehen nicht – nicht den Aufstieg von Steinbrück und nicht den von Dietmar Bartsch

Bei meinen Untersuchungen zur Bedeutung von Meinungsmache für politische Entscheidungen ergab sich, dass Meinungsmache nicht nur politische Sachentscheidungen prägt; auch die Vorbereitung auf Kriege und die Geschichtsschreibung, die Vorliebe und Ablehnung von politischen Koalitionen und Optionen wie auch die Entscheidung über Personen werden in erstaunlichem Maße von bewusst und geplant eingesetzter Meinungsmache und Manipulation beeinflusst. (Siehe II des Inhaltsverzeichnisses ( http://www.nachdenkseiten.de/?page_id=4080 ) von „Meinungsmache“) Letzteres trifft, wie wir bei der Bundespräsidentenwahl sehen konnten, selbst bei der Auswahl des Bundespräsidenten zu. Joachim Gauck ist in weitem Maße ein Medienprodukt des Springer-Konzerns.
Es trifft auch für potentielle Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden zu. Peer Steinbrück hat kein Amt, das ihn dazu auszeichnet, in das Triumvirat zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD und dem Parteivorsitzenden der SPD aufgenommen worden zu sein. Er hat auch keine sachlich überzeugende Bilanz als Finanzpolitiker, im Gegenteil. Er war wesentlich an der Deregulierung der Finanzmärkte beteiligt; er hat in der makroökonomischen und Konjunkturpolitik bis zum Schluss die notwendige Einsicht verweigert. Er ist ein erfolgloser Wahlkämpfer. Er wurde als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen abgewählt. Und dennoch ist er auf der Basis einer mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Finanzwirtschaft mit gesteuerten Kampagne der Meinungsmache in das aktuell mächtigste Dreiergremium der SPD aufgenommen worden und damit ein potentieller Kanzlerkandidat der SPD.

Auch gut ausgebildete und sich gut informiert fühlende Bürgerinnen und Bürger kennen die „Leistungsbilanz“ dieses potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD nicht. Das findet seine erstaunliche Parallele in der Einschätzung von Dietmar Bartsch:

Bartsch gilt in manchen Kreisen als guter Organisator und erfolgreicher Wahlkämpfer. Und wie bei Steinbrück, wird Unliebsames beiseite geschoben. Zum Beispiel die Tatsache, dass er 2002 für die PDS Wahlkampfleiter war und es ihm nicht gelungen ist oder kein Anliegen war, entweder eine attraktive Spitzenkandidatur oder wenigstens eine dem vielfältigen Wählerpotenzial entsprechende Gruppe zusammenzustellen. Das folgende Plakat ist das Plakat der Spitzenkandidaten von 2002:

Auf dem Plakat sind Gabi Zimmer, Petra Pau, Dietmar Bartsch und Roland Clauss abgedruckt.
Wenn man sich schon nicht auf einen oder zwei Spitzenkandidaten verständigen kann, dann sollte man sich ja wohl darauf verständigt haben, auch noch einen Westdeutschen hinzuzufügen. Schließlich trat die PDS auch im Westen an. Das Ergebnis war entsprechend: 4,2 %.
In der breiten Öffentlichkeit ist dieser Misserfolg heute genauso wenig ein Thema wie die Wahlschlappe von Peer Steinbrück.
Auch die Intrigen des potentiellen künftigen Vorsitzenden der Linkspartei sind aus dem Blickfeld geraten. Auch gut unterrichtete Mitbürgerinnen und Mitbürger erinnern sich nicht mehr an den Grund dafür, dass Oskar Lafontaine auf die Ablösung des Bundesgeschäftsführers Bartsch gedrungen hatte. Der Bundesgeschäftsführer Bartsch war dem damaligen Parteivorsitzenden Lafontaine in den Rücken gefallen, als er öffentlich und wahrheitswidrig einen Zusammenhang zwischen dem Verzicht Lafontaines auf den Fraktionsvorsitz und seiner Krebserkrankung ausschloss. Ein auch persönlich widerlicher Vorstoß.
Die gesammelten Intrigen des potentiellen neuen Vorsitzenden der Linkspartei, sein Zusammenspiel zulasten von Parteifreunden mit Medien wie dem Spiegel werden heute wie auch im Falle Steinbrücks vornehm verschwiegen. Peter Rath-Sangkhakorn hat einiges dazu zusammengetragen und hier bei „Ossietzky“ ( http://www.sopos.org/aufsaetze/4bdfd5734db0a/1.phtml ) veröffentlicht. Interessant in diesem Kontext ist auch das Stern-Gespräch ( http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/120530_110626_Stern.pdf ) mit Sigmar Gabriel und Dietmar Bartsch vom Mai 2011.
Dietmar Bartsch hat sich wie andere aus seiner Gruppe, zum Beispiel wie Bodo Ramelow, ohne Zögern als Stichwortgeber zulasten anderer Parteifreunde betätigt. Er hat die Aufteilung in die guten „Reformer“ im Osten und die Fundamentalisten im Westen genussvoll mitgemacht. Es ist so unterschwellig gelungen, den Wessis in der Linkspartei das Image von Staatssozialismus und SED anzuhängen. Wirklich ein Meisterstück der Manipulation und des Zusammenspiels von Teilen der Linkspartei mit Teilen der Medien, in herausgehobener Rolle von Spiegel und Spiegel online, die auch im aktuellen Spiel eine Hauptrolle übernommen haben.

Zu ein paar strategischen Linien im Vorfeld des Parteitages am kommenden Wochenende:

Bodo Ramelow, der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke in Thüringen hat vor zwei Tagen ( http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/aktuell/post/2012/05/28/platz-fuer-alle/ ) etwas Richtiges gesagt: „Eine wirksame Linke kann nur eine Plurale sein! Da ist genügend Platz für Sahra und Dietmar und für Oskar und Gregor.“ Pluralität ist in der Tat ein Erfolgsrezept, um das auch Frau Merkel im Blick auf die CDU weiß und das Willy Brandt bei seinen Auftritten für die SPD vorzüglich beherrschte. Der Wahlerfolg Schröders im März 1998 gründete auch auf dem pluralen Auftritt von Schröder und Lafontaine. Aber wie ernst meint Bodo Ramelow diese vernünftige Einlassung? Er hat im gleichen Atemzug den Vorsitzenden der Linken und Repräsentanten der dort organisierten Gewerkschafter hart angegriffen; dieser habe sich wie ein persönlicher Referent oder Pressereferent Lafontaines benommen. – So klingt die Forderung nach Pluralität leider wie Taktik im Vorfeld der Vorstandswahlen und der Vorsitzenden-Wahl beim Parteitag der Linken in Göttingen.
Schon im Vorfeld der Entscheidung Lafontaines, nicht zum Vorsitz zu kandidieren, war dem Saarländer in der Regel unterstellt worden, diese mögliche Kandidatur sei die Folge seines Ehrgeizes und des innersten Wunsches, noch einmal die erste Geige zu spielen. Wer sich als Journalist auch nur ein bisschen Mühe gemacht hätte, konnte wissen, was ich als aufmerksamer Schreiber auch wusste: Lafontaine tat sich ausgesprochen schwer. Er wollte eigentlich nicht noch einmal antreten, war aber um Sorge um das „linke Projekt“. (Siehe dazu den neuen Stern - http://www.stern.de/politik/deutschland/oskar-lafontaine-im-stern-interview-zu-erschoepft-fuer-den-parteivorsitz-1833825.html ) Unabhängig von der Faktenlage wird die Melodie weitergespielt, weil das Bild vom ehrgeizigen Lafontaine offenbar weiter gebraucht wird.
Zum Beispiel für die Abwehr der Wahl von Sahra Wagenknecht bzw. ihrer Kandidatur. Da wird in einem Beitrag von Spiegel online vom 26. Mai ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bisky-kritisiert-streit-ueber-linken-chefposten-a-835446.html ) Bodo Ramelow mit der Unterstellung zitiert, Sahra Wagenknecht wolle mit ihrer (möglichen) Kandidatur die „Rache ihres Lebensgefährten“ vollenden. Eine solche Unterstellung ist nur möglich, wenn man sie auf der Behauptung aufbauen kann, Lafontaine habe ehrgeizig nach dem Stuhl des Vorsitzenden greifen wollen. Letzteres ist aber falsch, wie die Unterstellung auch.
Auch von Jakob Augstein wird eine mögliche Kandidatur von Sahra Wagenknecht schon im Vorfeld des Parteitages abgewehrt. Siehe hier ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-zur-linkspartei-das-trauma-der-linken-a-835552-druck.html ). Er bindet den angeblichen Ehrgeiz Lafontaines gleich mit Sahra Wagenknecht zusammen. Beide kämpften „vergangene Schlachten“. Er wirft Wagenknecht vor, sie verfolge die ostdeutschen Reformer ihrer Partei noch mehr als die Banken. Sich als links verstehende Zeitgenossen fügen sich offensichtlich in die laufende Kampagne ein.

Interessant: Wie sich als fortschrittlich geltende Beobachter in die laufende Kampagne pro Reformer einfügen. Zwei Beispiele.

Wir kennen das Phänomen aus der öffentlichen Debatte um die Privatvorsorge. Um zu erreichen, dass die gesetzliche Rente durch eine private Altersvorsorge ersetzt wird und genügend Anhänger im linken Bereich erreicht, wurde geschickt auf die dem sozialdemokratischen Lager zuzurechnenden Politiker und Wissenschaftler, auf Walter Riester und Bert Rürup zum Beispiel, zurückgegriffen. Ihr Votum für die Privatisierung der Altersvorsorge war besonders wirksam, mehr als das von Professor Raffelhüschen zum Beispiel oder des Lobbyisten Carsten Maschmeyer. Auch im Streit um die Linie der Linkspartei melden sich jetzt Stimmen zu Wort, die man eigentlich da nicht vermutet. Ich nenne zwei Beispiele und gehe kurz darauf ein:
(1) Robert Misik und (2) Jakob Augstein. Beide ergreifen auf der Basis erstaunlich schwacher Argumente das Wort.

Robert Misik

ist ein österreichischer Journalist mit einem eigenen Blog. Ich schätze ihn und schreibe zum ersten mal etwas Kritisches über einen seiner Beiträge. Es geht um diesen Beitrag ( http://www.misik.at/sonstige/und-wiedereinmal-zerschlagt-der-kleine-oskar-sein-spielzeug.php ).
Misik bereitet in diesem Beitrag dazu alles auf, was so an Schlimmem über Oskar Lafontaine verbreitet werden kann. Insofern muss man ihm für die Sammlung dieses Sammelsurium dankbar sein. Man versteht den Autor allerdings nur, wenn man annimmt, dass er vom Objekt seiner Kommentierung, von Lafontaine, irgendwann tief verletzt worden ist.
Interessant ist auch, dass Misik selbstverständlich auch bei der aktuellen Entscheidung um den Vorsitz unterstellt, Lafontaine sei es vor allem um seine Karriere gegangen. Diese Einschätzung zeigt, dass Misik entgegen meiner bisherigen Annahme doch ein schlechter Journalist und ein Zeitbeobachter mit Lücken so groß wie Scheunentore sein muss.

Zum Beleg dieser Qualifizierung zitiere ich eine Passage von Misiks Beitrag. An ihr stimmt nahezu nichts. Ich habe im Text Buchstaben eingefügt und ergänze unten einiges zu den Aussagen des Autors:

Ich bin ihm später noch häufiger begegnet. Nie mehr bin ich ihm reingefallen. Ich bin auch nie der Versuchung erlegen, den späteren Konflikt zwischen Gerhard Schröder und ihm allzu sehr als inhaltlichen Konflikt zu deuten.(a) Wäre es bloß ein inhaltlicher Konflikt gewesen, hätte Lafontaine ihn nämlich gewonnen. Denn die Partei war ja seiner politischen Linie viel näher als der von Schröder. Aber Lafontaine hatte keine Mitstreiter mehr (b), er hatte sich isoliert, und das hat primär mit seinem Charakter zu tun, weniger mit den Inhalten, die er vertritt.

Nachdem er dann zur Linkspartei wechselte, war schnell klar, er ist eigentlich der böse Geist dieser Partei.(c)Heute würden sie wahrscheinlich gerne ein Geschenkpaket mit Oskar drin schnüren und ihn der SPD zurückgeben. Aber die verweigert bestimmt die Annahme. Wer Lafontaine kennt, ist froh, ihn los geworden zu sein. (d)

Zu (a): die Behauptung, es habe kaum einen inhaltlichen Konflikt zwischen Lafontaine und Schröder gegeben, zeugt von einer gravierenden Ahnungslosigkeit. Schon im Wahlkampf 1998 selbst war für jeden aufmerksamen Beobachter die inhaltliche Differenz ausgesprochen groß und erkennbar. Schröder entfernte sich immer mehr von sozialdemokratischen Vorstellungen und spielte unter der Anleitung von Bodo Hombach den großen, konservativen Staatsmann. Lafontaine intervenierte zum Schluss des Wahlkampfes nach der Haushaltsdebatte von Anfang September mit einem klaren Plädoyer für eine sozialere Politik und lag damit für jeden Beobachter meilenweit entfernt von Schröder.
Inhaltliche Differenzen wurden dann im ersten Halbjahr der gemeinsamen Regierung sichtbar:

Zum Beispiel im Blick auf die Regelung von Minijobs.
Zum Beispiel im Blick auf Militäreinsätze, wo Schröder dem amerikanischen Präsidenten offenbar schon im Oktober 1998 versprochen hatte, beim Kosovo Krieg mitzumachen, und Lafontaine anderer Meinung war.
Entscheidende Differenzen gab es zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik und bei der Frage der Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Lafontaine plante mit Unterstützung seines Staatssekretärs Heiner Flassbeck internationale Vereinbarungen über striktere Regeln, die ungemein wichtig gewesen wären. Jeder normale einigermaßen interessierte Mensch weiß um diese Differenzen. Jenen, die es dennoch nicht gespannt hatten, hatte damals die zum Murdoch- Konzern gehörende „Sun“ den nötigen Tip gegeben. Sie titelte verbunden mit einem entstellenden Foto von Lafontaine im Kontext seiner Absichten zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte: „Der gefährlichste Mann Europas“.

Das alles hat Misik nicht mitbekommen. Erstaunlich.

Zu (b): Dass Lafontaine damals in der SPD keine Mitstreiter gehabt hätte, ist eine nicht belegte, und nach meiner Erfahrung als SPD Mitglied, als ehemaliger Vorsitzender eines Unterbezirks und Bundestagsabgeordneten, auch schlicht eine falsche Behauptung. Aber man kann so etwas ja einfach hinschreiben. In dieser schnelllebigen Zeit merkt das ja keiner.

Zu (c): Mit dem „bösen Geist“ hat die Linkspartei 2009 11,9 % der Stimmen erreicht.

Zu (d): Ohne Belege. Ohne Beachtung der Agitation und inneren Fremdbestimmung, der gerade die SPD in den letzten Jahren ausgesetzt ist.

Andere Textstellen wären in ähnlicher Weise zu kommentieren. Es reicht jedoch.

Zu Augsteins Kolumne ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-zur-linkspartei-das-trauma-der-linken-a-835552-druck.html ) bei Spiegel online vom 28. Mai: „Die Passion der Linken“:
Dieser Artikel ist so bodenlos daneben und so deutlich Teil der Kampagne gegen die etwas profilierte Linke und ihre Funktion, dass ich mich auf einige wenige Bemerkungen beschränken kann:

Es fängt schon im Eingangstext an: Sinn linker Politik ist nicht nur Gerechtigkeit sondern auch die Freiheit von politischer Korruption zum Beispiel und die Abwehr neoliberalen Unsinns. Im konkreten Fall geht es zum Beispiel um bessere Finanz- und wirtschaftspolitische Regeln, oder zum Beispiel um die Verhinderung des Fiskalpaktes oder um produktive Vorschläge zur Annäherung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten Europas und des Euroraumes. So weit sind wir schon gekommen: Die herrschende Politik ist nicht nur ungerecht, sie ist auch falsch. Und genau da setzt die mit den Namen Wagenknecht und Lafontaine verbundene Linkspartei an. Übrigens auch Gysi mit seiner Position zum Fiskalpakt. Wer den Unterschied der profilierte Linkspartei zur herrschenden Mehrheitsmeinung und der dazugehörigen Parteien auf das Thema Gerechtigkeit reduziert, hat große Teile der gegenwärtigen Debatte und des Ringens um die besten Lösungen verschlafen.
Augstein macht sich den Jargon der herrschenden Agitation zu eigen: „radikale Opposition à la Wagenknecht“. Du meine Güte, dieser Zeitungsverleger und Kolumnist ist offenbar nicht einmal des Lesens fähig.
Er übernimmt die gängigen Vorurteile: „Schroffe Abgrenzung zur SPD“ – das stimmt ja nicht. Sowohl im Saarland wie auch in Nordrhein-Westfalen hat die Linkspartei Unterstützung und Koalitionen angeboten.
Krampfhaft versucht der Autor eine Parallele zu früheren Spaltungen der Linken herzustellen. Keine Ahnung von Geschichte. Keine Ahnung von der besonderen Demission der strategisch ausgedachten Agitation in der heutigen Zeit.
Wie will Herr Augstein denn die Linkspartei „pragmatisches Korrektiv“ der SPD sein lassen, wenn die Linkspartei selbst kein eigenes Profil mehr hat? Und dies in einer Zeit, in der sich die SPD anschickt, zum Beispiel dem Fiskalpakt zuzustimmen.
Der Artikel von Augstein strotzt von Behauptungen ohne Belege.
Und er hat auch überhaupt nicht begriffen, welches Maß an Verschiebung der politischen Ordinate nach rechts durch den von ihm propagierten pragmatischen Kurs der Linkspartei erreicht sein wird.

Das reicht. Es hätte noch viele weitere Anmerkungen gegeben.
Wenn Sie den Artikel von Augstein aufmerksam lesen, dann werden Sie sehen, wie einflussreich die konservative Meinungsmache in diesem Milieu angeblich fortschrittlicher Publizisten schon geworden ist.

Das gilt leider auch für einige Blogs, die sich mit dem hier abgehandelten Thema beschäftigen.

Nachtrag vom 31.5.2011:
Ein Leser der NachDenkSeiten macht gerade (31.5., 7:26 Uhr) auf eine sinnvolle Ergänzung zu dem obigen Text aufmerksam:

Guten Morgen!
Um die große Linie zu verdeutlichen, könnten Sie vielleicht diese zwei Rückverweise auf entscheidende Knotenpunkte anfügen:

“Die Manipulateure des Jahres: Spiegel und Bild zu Innereien der Linken” ( http://www.nachdenkseiten.de/?p=7828 ) (A.M., 22.12.2010)
“Der Antisemitismus-Vorwurf wird zur friedens- und gesellschaftspolitischen Gleichschaltung der Linken benutzt“ ( http://www.nachdenkseiten.de/?p=9849 ) (A.M., 21.6.2011)

“Eine seltsame Reaktion der Stellv. Vorsitzenden der Linkspartei auf meinen Antisemitismus-Artikel” ( http://www.nachdenkseiten.de/?p=9882 )

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: http://www.sopos.org/aufsaetze/4bdfd5734db0a/1.phtml

30. Mai 2012 um 16:39 Uhr

Zu neuen Ufern – die Linkspartei vor dem Göttinger Parteitag

Verantwortlich: Jens Berger

Nach dem Rückzug Oskar Lafontaines ist in der Linkspartei viel in Bewegung. Der Lafontaine-Antagonist Dietmar Bartsch mag zwar eine Schlacht gewonnen haben, seine Chancen auch den Machtkampf für sich zu entscheiden, sinken jedoch von Tag zu Tag. Zahlreiche Parteimitglieder, wie zuletzt auch Sahra Wagenknecht ( http://www.neues-deutschland.de/artikel/228164.wagenknecht-draengt-bartsch-zu-rueckzug.html ), haben Bartsch mittlerweile aufgefordert, seine Kandidatur auf den Parteivorsitz zurückzuziehen. Sollten die konkurrierenden Flügel zu keinem Kompromiss finden, boten sich Kipping-Schwabedissen als Doppelspitze als Ausweg an. Die Linkspartei ist zwar geschwächt aber keineswegs tot. Und das ist wichtig, bildet sie doch das einzige Korrektiv für den fortwährenden Rechtsdrall der vor allem von Rechtsauslegern geführten Parteien SPD und Grüne an. Von Jens Berger.

Wie wichtig die Linkspartei in der deutschen Parteienlandschaft ist, zeigt die Diskussion um den Fiskalpakt. Sicher, sowohl in der SPD als auch bei den Grünen gibt es parteiintern Widerstand. Aber was nützt dieser Widerstand, wenn nach Aussagen des Partei-Triumvirats Gabriel, Steinbrück, Steinmeier ein „Nein“ zum Fiskalpakt ohnehin nicht zur Debatte steht? Man muss wahrlich kein Prophet sein, wenn man heute voraussagt, dass sowohl SPD als auch Grüne dem Fiskalpakt zustimmen werden, sobald die Regierungskoalition ihnen ein paar unbedeutende „Leckerlis“ hinwirft, mit denen sich die beiden Oppositionsparteien öffentlichkeitswirksam feiern lassen können. Dies ist eine Politik der Oberflächlichkeit, bei der es nicht um Inhalte, sondern nur um die B-Note in den Kommentaren der Tagespresse geht. Dies ist auch eine Politik des Opportunismus, bei der es nicht um die Korrektur einer gescheiterten Ideologie, sondern um die Anbiederung als Merkels künftiger Koalitionspartner geht. Dies ist eine Oppositionssimulation, Teil der informellen großen neoliberalen Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Die einzige Partei, die den Fiskalpakt grundsätzlich und mit guten Gründen ablehnt, und dies auch inhaltlich überzeugend begründet, ist die Linkspartei.

Es ist natürlich klar, dass die Linkspartei den Fiskalpakt nicht verhindern kann – dafür fehlt ihr eine Sperrminorität in Bundestag und Bundesrat. Was die Linkspartei aber kann, ist, Einfluss auf die Gemengelage innerhalb der SPD und der Grünen zu nehmen und dort die Parteilinken zu stärken. Dieses Korrektiv hat in der Vergangenheit durchaus funktioniert. Dabei ist der größte politische Erfolg der Linkspartei paradoxerweise nicht sichtbar. Ohne die Linkspartei hätten CDU und SPD während der großen Koalition das Land nach neoliberalen Vorstellungen vollends auf den Kopf stellen können. Ohne die Linkspartei wäre es sicher nicht zum sozialdemokratischen Schwenk für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns oder einer Vermögenssteuer gekommen. Ob die SPD sich künftig, wenn sie wieder in der Regierungsverantwortung ist, noch an die Beschlusslage hält, hängt jedoch einmal mehr davon ab, ob die Linkspartei als Korrektiv vor Ort ist. Sollte die Partei 2013 an der 5%-Hürde scheitern, fehlt dieses Korrektiv. Dann wird „durchregiert“, wie wir es zuletzt in der zweiten rot-grünen Legislaturperiode erleben mussten, als die damalige PDS nach einem verkorksten Wahlkampf ebenfalls an der 5%-Hürde scheiterte.

Heute ist die Linkspartei im Bundestag und in 11 von 16 Länderparlamenten vertreten und schafft es dennoch nicht, ihre Funktion als kritischer Gegenpart bei elementaren Fragen wie etwa dem Fiskalpakt einzunehmen. Verantwortlich dafür ist vor allem die Medienbarriere; inhaltliche Positionen der Linkspartei werden in den meisten Medien schlicht ignoriert. Verantwortlich ist aber auch die Partei selbst, die sich viel zu oft in parteiinterne Grabenkämpfe begibt und sich dann von den Medien vorführen lässt. War es beispielsweise wirklich notwendig, das Thema „Mauerbau“ in epischer Breite parteiintern zu diskutieren? Gibt es für eine deutsche Linke keinen wichtigeren Themen als die Position zu Israel? Welchen Eindruck sollen diejenigen, die von den neoliberalen „Reformen“ massiv betroffen sind, von einer Partei bekommen, die in der Öffentlichkeit nicht durch eine fundierte Kritik am gegenwärtigen Einheitskurs der anderen Parteien, sondern durch erbitterte Flügelkämpfe um Randthemen ohne wirkliche Relevanz auffällt? Sicher, die Medien sind dafür verantwortlich, dass die Öffentlichkeit kaum etwas davon erfährt, was etwa Axel Troost oder Michael Schlecht zum Fiskalpakt zu sagen haben, dafür aber en detail darüber informiert wird, welcher Hinterbänkler den Mauerbau für „alternativlos“ ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluegelstreit-am-jahrestag-linken-gruppe-boykottiert-schweigeminute-fuer-maueropfer-a-780058.html ) hält. Egal um welche lächerlichen Vorwürfe ( http://www.nachdenkseiten.de/?p=9849 ) es geht, die medialen Schmutzkampagnen gegen die Linkspartei wurden stets von Parteimitgliedern angefeuert und zuweilen sogar ausgelöst. Für die Medien ist dies freilich ein gefundenes Fressen. Einerseits hat man immer wieder neue Munition, um die Kampagne am köcheln zu halten, andererseits kann man sich mit der Linkspartei beschäftigen ohne dabei relevante inhaltliche Punkte auch nur zu tangieren.

Die einzigen Linken-Politiker, die es vermocht haben, dieses Kartell des Verschweigens zu durchbrechen, waren Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Das Erfolgsrezept dieser drei Politiker besteht vor allem in ihrem Charisma und ihrer Fähigkeit, linke Politik rhetorisch zugespitzt in allgemeinverständliche Worte zu fassen. Selbstverständlich besteht die Linkspartei nicht nur aus drei Politikern und es gibt zahlreiche Fachpolitiker, die inhaltlich überzeugend argumentieren. Leider gelingt es diesen Fachpolitikern jedoch nicht, das Kartell des Verschweigens zu brechen. Auf den NachDenkSeiten gibt es beispielsweise mehr als zehnmal so viele Fundstellen für den Suchbegriff „Axel Troost“ ( https://www.google.de/webhp?sourceid=chrome-instant&ie=UTF-8&ion=1#hl=de&output=search&sclient=psy-ab&q=site%3Awww.nachdenkseiten.de%20axel%20troost&oq=&aq=&aqi=&aql=&gs_l=&pbx=1&fp=55dbb1c3190895b3&ion=1&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.r_cp.r_qf.,cf.osb&biw=1050&bih=548 ) wie im gigantischen Archiv von SPIEGEL Online ( https://www.google.de/webhp?sourceid=chrome-instant&ie=UTF-8&ion=1#hl=de&sclient=psy-ab&q=site:www.spiegel.de+%22axel+troost%22&oq=site:www.spiegel.de+%22axel+troost%22&aq=f&aqi=&aql=&gs_l=hp.3...54912.57049.2.58032.2.2.0.0.0.0.55.109.2.2.0...0.0.Ep_nX2UasG4&pbx=1&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.r_cp.r_qf.,cf.osb&fp=55dbb1c3190895b3&ion=1&biw=1050&bih=548 ). Dies ist sicher nicht dem Politiker Axel Troost vorzuwerfen. Man könnte stattdessen eher argumentieren, dass auch SPIEGEL Online häufiger auf die inhaltlichen Argumente des Politikers Troost hätte eingehen müssen, wenn die Plattform nicht durch stetige Steilvorlagen aus der Partei neue Munition für Kampagnen bekommen würde, die so gar nichts mit grundlegenden Fragen einer politischen Alternative zu tun haben.

Wer auch immer die neue Spitze der Linkspartei bildet, muss also vor allem auch dafür sorgen, dass dieses Kartell des Verschweigens aufgebrochen wird. Nur so besteht eine Chance, dass die Linke von der Öffentlichkeit als Partei wahrgenommen wird, der es nicht um Grabenkämpfe, sondern um eine inhaltliche Alternative zum Neoliberalismus und den Positionen von CDU, SPD, Grünen und FDP geht. Wer soll diese Herkulesaufgabe schaffen? Offensichtlich ist, dass der wohl bekannteste Kandidat für den Parteivorsitz diese Aufgabe nicht schaffen kann und wohl auch gar nicht schaffen will. Dietmar Bartsch geht es vor allem darum, die Linkspartei auf Koalitionsfähigkeit zu trimmen. Dies hieße in letzter Konsequenz, dass die Linke öffentlich als das „geringer Übel“ wahrgenommen werden soll. Eine solche Strategie mag zwar einigen Parteimitgliedern im Falle eines Erfolges zahlreiche gutdotierte Ämter und Positionen an den Trögen der Macht freimachen – wie hoch wäre aber der Preis, den die Partei dafür zu zahlen hätte? Bartsch will aktiv mitgestalten. Aber was will er mitgestalten, wenn er im Interesse der Koalitionsfähigkeit sich inhaltlich der politischen Konkurrenz andient? Will er auch Sozialabbau, Privatisierungen, Kriege und die Umverteilung von unten nach oben aktiv mitgestalten? Linke Mehrheiten könnten Regierungen bilden, wenn sie inhaltlich linke Positionen vertreten. Dafür müssten aber die potentiellen Koalitionspartner SPD und Grüne auch auf die Linke zugehen und nicht nur umgekehrt. In den östlichen Ländern, in denen die Linkspartei in der Regierungsverantwortung war oder ist, war von der Programmatik dieser Partei nicht mehr viel zu erkennen. Es kann und darf nicht Aufgabe der Linkspartei sind, über jedes Stöckchen der SPD oder der Grünen zu springen, nur um „koalitionsfähig“ zu sein. Eine inhaltlich abgeschliffene Linke stellt kein Gegengewicht mehr dar und beraubt sich dabei ohne Not ihrer schärfsten Waffe.

Wie die Strategie Bartsch scheitern kann, zeigten im letzten Jahr die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Dort ging der Bartsch-Vertraute Stefan Bockhahn im Namen der Koalitionsfähigkeit mit der Strategie der bedingungslosen Unterwerfung in den Wahlkampf. Anstatt inhaltlich gegen die regierende SPD Wahlkampf zu führen, präsentierte man sich lieber als der bessere potentielle Juniorpartner. Diese Strategie konnte keinen Erfolg haben. Die SPD konnte ihr Ergebnis mangels inhaltlicher Kritik der Opposition verbessern und zeigte ihre Dankbarkeit, indem sie nicht die unterwürfige Linkspartei, sondern die CDU zu Koalitionsgesprächen einlud. Dieses Fiasko sollte der Linkspartei zu denken geben. Wer den Kuschelkurs propagiert, wird nicht nur vom Wähler, sondern auch von der SPD, die sich dabei ins Fäustchen lacht, „links“ liegen gelassen.

Die Personalie Bartsch hat jedoch eine Brisanz, die weit über inhaltliche und koalitionsstrategische Fragen hinaus geht – Bartsch ist in der Vergangenheit schon mehrfach durch Illoyalität ( http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-in-der-linken-gysi-bartsch-war-illoyal-1.80073 ) und Intrigantentum ( http://www.vordenker.de/rath/Bartsch_des_SPIEGELs_braver_SED-Nachfolger.pdf ) aufgefallen. Wenn man den innerparteilichen Streit als Grabenkampf bezeichnen will, ist Bartsch zweifelsohne einer der Generäle. Es ist in der Partei weitestgehend unumstritten, dass nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine eine Parteispitze gefunden werden muss, die integrieren und die zerbrochenen Scherben kitten kann. Bartsch kann aber nicht integrieren, er kann vor allem intrigieren; er kann nur weiteres Porzellan zerschlagen. Es mag sein, dass sowohl Oskar Lafontaine als auch Dietmar Bartsch als Person polarisieren. Der Rückzug Lafontaines kann nur dann ohne Gesichtsverlust für seine Unterstützer bleiben, wenn Bartsch es ihm gleichtut und seine Kandidatur zurückzieht. Sollte Bartsch dies nicht tun, droht der Partei eine tiefgreifende Spaltung und eine Verlängerung der internen Grabenkämpfe, die von der inhaltlichen Arbeit der Partei ablenkt. Dies wäre ganz nach dem Wunsch der Kampagneros von SPIEGEL und Co., daher ist es auch kein Wunder, dass Bartsch dort als Wunschkandidat hofiert wird. Die Linke sollte sich aber ihren Vorsitzenden nicht von Medien vorsetzen lassen, die inhaltlich eine komplett andere Linie verfolgen. Schon Lenin wusste: „Sag mir wer Dich lobt und ich sage Dir, worin Dein Fehler besteht.“ Auch Dietmar Bartsch sollte wissen, dass die Sympathie der Medien sehr flüchtig ist. Solange er ein Garant für ein Fortbestehen der parteiinternen Querelen und für einen Kuschelkurs zur SPD ist, wird er geliebt. Sollte er jedoch die Partei auch inhaltlich auf Oppositionskurs halten, wird Dietmar Bartsch als Nächster zur Zielscheibe der Kampagneros. Man kann schon jetzt darüber spekulieren, welche Munition SPIEGEL Online und Co. gegen ihren (früheren) Zuträger Bartsch in der Hinterhand haben.

Sollte Bartsch an seiner Kandidatur festhalten, wovon auszugehen ist, wird es am kommenden Wochenende einen echten Showdown um die Zukunft der Linkspartei geben. Mittlerweile ist die Liste der Kandidaten für den Parteivorsitz auf zehn Einträge angewachsen ( http://www.die-linke.de/index.php?id=9881 ) und es ist keinesfalls auszuschließen, dass in den nächsten Tagen noch weitere Parteimitglieder zu einer Kandidatur antreten. Hinter den Kulissen wird vor allem die weibliche Doppelspitze Kipping/Schwabedissen als aussichtsreicher „dritter Weg“ genannt. Eine solche Lösung ist zwar weit davon entfernt, eine echte Wunschlösung zu sein. Weder Katja Kipping noch Katharina Schwabedissen haben sich bislang durch einen exponierten Sachverstand bei ökonomischen Fragen ausgezeichnet, sie haben keine nennenswerte Kompetenz in der Gewerkschaftspolitik und beide Kandidatinnen sind auch nicht unbedingt als charismatische Rednerinnen bekannt. Sympathische Auftreten reicht leider im politischen Geschäft nicht aus.

Aber vielleicht liegt gerade in der vermeintlichen Schwäche dieses Duos seine eigentliche Stärke. Weder Kipping noch Schwabedissen leuchten so hell, dass neben ihnen alle weiteren Lichter überdeckt werden. Dies könnte den talentierten Fachpolitikern aus der zweiten Reihe die Chance verschaffen, das Kartell des Verschweigens zu durchbrechen und die Linkspartei wieder als inhaltliche Alternative darzustellen. Auch charismatische linke Parteiführer wie Jean-Luc Mélenchon oder Alexis Tsipras sind nicht als vollendete Politiker vom Himmel gefallen, sondern konnten sich nur deshalb entwickeln und profilieren, weil sie in ihren Parteien nicht durch alles überstrahlende Charaktere in den Schatten gestellt wurden.

Jedem Ende wohnt ein Anfang inne. Freilich ist es in Hinblick auf die Wahlen 2013 mehr als bedauerlich, dass die Linke ohne ihren besten Wahlkämpfer Oskar Lafontaine auskommen muss. Wenn man jedoch über den Horizont der nächsten Bundestagswahlen hinaus denkt, könnte es sich womöglich sogar als schicksalshafte Chance erweisen, dass die Partei nun ihre Grabenkämpfe hinter sich lassen und mit einer inhaltlich überzeugenden Politik in eine neue Schaffensperiode gehen kann. Vorrausetzung dafür ist es jedoch, dass der Flügel um Dietmar Bartsch diese Chance auch sieht und sich ihr nicht in den Weg stellt.

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... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: http://www.lafontaines-linke.de/2012/05/fragend-voran-linke-personaldebatte-strategie/

Fragend wohin?

Lafontaine und Bartsch haben beide Wahlen gewonnen und verloren; Lafontaine und Bartsch stehen für Kooperationen mit SPD und Grünen unter bestimmten Bedingungen; Lafontaine und Bartsch sind pragmatische Linkspolitiker, machtpolitisch erprobte Parteimenschen. Die Linke führt nun seit Tagen eine Debatte, die das Bild erzeugt, mit den beiden Personen seien derart grundlegend unterschiedliche Strategien, Politikstile und Inhalte verbunden, dass sogar von Spaltungsgefahr die Rede ist. Aber worum geht es eigentlich bei dem Ganzen?

Erstens die Auslegung des Erfurter Programms: Den alternativen Leitantrag ( http://solidarischelinke.blogsport.de/2012/05/15/fuer-eine-neue-aera-der-solidaritaet-ersetzungsantrag-zum-bundesparteitag-der-linken/ ) an den Göttinger Parteitag könnte man dabei als stellvertretend für das eine Moment ansehen, den Leitantrag des Vorstandes ( https://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/3parteitag1tagung/leitantrag/ ) für ein anders akzentuiertes Moment. In beiden liest man eine mehr oder weniger präzise Analyse der Krise und eine Skizze politischer Ziele, in deren Zentrum Umverteilungspolitik und Demokratie stehen. Das eine Papier ist offener formuliert, das andere weniger; in beiden wird für die gleichzeitige Verfolgung verschiedener Strategien in und außerhalb von Parlamenten plädiert; mal ist der Appell zur Selbstveränderung stärker, mal die Aufforderung an andere Parteien, sich zu bewegen. Im Ersetzungsantrag taucht als zentraler Begriff die „Ideologie der Ungleichwertigkeit“ auf, aber ist das schon eine programmatische Innovation? In beiden Papieren schwingt ein seltsamer Glaube ins „gute Regieren“ mit – mal haben sich die Regierungen „unter dem Druck internationaler Finanzmärkte von den Menschen abgewandt“, mal wird das Land „schlecht regiert“. Der Begriff Eigentum taucht zwei mal in dem Antrag auf, von dem manche seiner Kritiker behaupten, er gebe antikapitalistische Positionen auf; im Leitantrag des Vorstandes kommt er gar nicht vor. Lässt man einmal Sprache, Aufbau usw. außer acht – bleiben dann immer noch so furchtbar große Unterschiede?

( ... )

„Wir schreiten also“, so endet der alternative Leitantrag, „fragend voran.“ Kann diese Linke das? Und wohin geht es, wenn man vorangeht? (vk)

den vollständigen Artikel lesen in: http://www.lafontaines-linke.de/2012/05/fragend-voran-linke-personaldebatte-strategie/

Hierzu der, wie ich finde, der bemerkenswerteste von bisher 8 Leserkommentaren:

Sebald sagt:
18. Mai 2012 um 11:22

Vielleicht sollten wir mal ein bisschen die Schärfe aus der Debatte nehmen und uns ganz sachlich über unsere Beweggründe und Bewertungen bezüglich des möglichen Führungspersonals austauschen. Und da muss ich sagen, dass ich weniger ein Problem mit den inhaltlichen Positionen von Dietmar Bartsch habe als mit seinem Politikstil. Ich bin der Überzeugung, dass der Politikstil von Dietmar Bartsch die Partei zerstören würde. Ich will diese These näher erläutern.

Zunächst zu meiner Grundprämisse: Ich bin der Meinung, dass Die Linke nur als eine pluralistische linke Sammlungsbewegung erfolgreich sein kann, und dass ein konstruktives Miteinander der unterschiedlichen Positionen und Strömungen nur möglich ist, wenn die Partei all diesen Strömungen Entfaltungsmöglichkeiten zugesteht. Daher halte ich es für wichtig, dass auch das Führungspersonal diese Pluralität akzeptiert.

Und da muss ich sagen, dass ich in dieser Frage bei Dietmar Bartsch erhebliche Defizite sehe. Dietmar Bartsch besitzt sicher Organisationstalent. Was ihn aber problematisch macht, ist seine mangelnde Toleranz, seine fehlende Bereitschaft, eine pluralistische Linke zu akzeptieren. Diese Haltung zieht sich wie ein roter Faden durch seine gesamte politische Laufbahn. Ich will diese Haltung anhand mehrerer Beispiele illustrieren.

Dietmar Bartsch war maßgeblich dafür verantwortlich, dass Sahra Wagenknecht 1995 mittels Druck und Erpressung aus dem Amt der stellvertretenden PDS-Vorsitzenden entfernt wurde. In den Folgejahren zählte Bartsch zu jenen, die Sahra Wagenknecht immer wieder von Führungspositionen ferngehalten haben, obwohl sie schon damals das Format für Führungsaufgaben hatte. Sicher ist die Aussage nicht falsch, dass Sahra Wagenknecht in der PDS systematisch ausgegrenzt wurde.

Dietmar Bartsch trägt die Hauptverantwortung für die Demontage der Parteiführung der PDS nach dem Geraer Parteitag 2002. Auf diesem Parteitag hatten Bartsch und seine Mitstreiter eine Niederlage erlitten, der von ihnen favorisierte Roland Claus wurde nicht zum Parteivorsitzenden gewählt, stattdessen wurden Vertreter des linken Flügels in die Führung gewählt. Dietmar Bartsch hatte dieses Ergebnis nicht akzeptiert. Stattdessen hatte er gleich nach dem Parteitag eine Diffamierungskampagne gegen die Parteiführung begonnen (die „Wachbuchaffäre“), die die Partei in der Öffentlichkeit disqualifiziert und sie an den Rand der Spaltung gebracht hat. Erst mit der Abwahl der auf dem Geraer Parteitag gewählten Führung auf einem Sonderparteitag, gab Bartsch Ruhe.

Eine aktuelle Brisanz gewannen diese Ereignisse, weil sie in dem Spiegel-Artikel „Honeckers Wurm“ vom April 2011 aufgegriffen und mit neuen Erkenntnissen gewürzt wurden. Nach diesem Artikel hatte Bartsch nach der Niederlage auf dem Geraer Parteitag Pläne für die Spaltung der PDS geschmiedet. Es gab Pläne eine neue Partei zu schaffen, in der nur die sogenannten „Reformer“ vertreten sein sollten. Auch diese Überlegungen zeigen, dass Bartsch nicht bereit ist, eine pluralistische linke Partei zu akzeptieren.

Während seiner Arbeit als stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion setzte sich diese Neigung zur Intoleranz und zur Ausgrenzung unliebsamer Positionen fort. Dietmar Bartsch spielte eine zentrale Rolle beim Maulkorbbeschluss und bei der Boykottaktion gegen die „Junge Welt“. Diese Aktivitäten hatten ganz klar das Ziel, die Entfaltungsmöglichkeiten von Teilen der Partei zu beschneiden. Das Ergebnis war ein innerparteiliches Klima, in dem sich Teile der Partei massiv bedroht gefühlt haben – mit katastrophalen Folgen für die innerparteiliche Kultur. Mit diesen Aktivitäten hat Bartsch die Partei an den Rand der Spaltung gebracht.

Schließlich der Kampf um den Fraktionsvorsitz. Hier gab es das Ziel, Sahra Wagenknecht als gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende neben Gregor Gysi zu wählen, um die Fraktionsführung ein Stück pluralistischer zu machen. Bartsch hat diesen Vorstoß mit Druck und Erpressung verhindert. Alles in allem zeigen diese Vorgänge, dass Dietmar Bartsch nicht bereit ist, eine pluralistische und tolerante Linke zu akzeptieren. Er steht für einen absoluten Machtanspruch und die Ausgrenzung unliebsamer Positionen – notfalls auch mit Druck und Erpressung. Schon diese Haltung macht ihn für Führungsaufgaben völlig ungeeignet. Bartsch würde nicht versöhnen, er würde spalten. Er wäre ein Vorsitzender, der von großen Teilen der Partei bekämpft würde.

Hinzu kommt, dass Bartsch eine Schlüsselfigur in einem Netzwerk von Leuten ist, die sich selbst gern „Reformer“ nennen. Diese Leute dominieren eine Reihe von ostdeutschen Landesverbänden. In Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen ist die Parteiführung fast vollständig in ihrer Hand. Daher kann man hier ganz gut sehen, wie eine Linke nach den Vorstellungen der „Reformer“ aussieht. Und da ist es ganz klar so, dass diese „Reformer“ in ihren Einflussbereichen einen Politikstil pflegen, der Andersdenkende und unbequeme Meinungen rigoros ausgrenzt. In diesen Landesverbänden werden Leute, die nicht zu den „Reformern“ gehören, systematisch ausgegrenzt, sie werden bei den Listenaufstellungen übergangen, und sie werden aus Führungspositionen verdrängt. Aktuelle Beispiele waren die Listenaufstellungen in Mecklenburg – Vorpommern und in Berlin sowie die Verdrängung von Andre Hahn vom Fraktionsvorsitz in Sachsen. Im Gegenzug werden bequeme, angepasste und vor allem den „Reformern“ zugeneigte Leute gezielt gefördert. Ich erinnere nur an die Gründung eigener, von Solid unabhängiger Jugendstrukturen in Berlin.

Im Umkreis des „Reformerlagers“ entstand auch der Text „Meine Linke hat die Krise“ von Sören Benn, einem wichtigen Vertrauten von Klaus Lederer und Stefan Liebich. Dieser Text formuliert ganz explizit die Absage an eine pluralistische Linke. Benn schreibt: .

„Die Streits um die Ausrichtung der PDS waren für sich genommen schon anstrengend genug. Verglichen mit den ideologischen Galaxien innerhalb derer sich der Streit der Linken jetzt aber vollzieht, war das ein kleines überschaubares Sternensystem, daß wenigstens auf einer gemeinsam geteilten Erfahrung beruhte, sagen wir : Es gibt da physikalische Gesetze, die galten. Heute streiten wir, um im Bild zu bleiben darum, ob Esoterik, Physik oder Homöopathie zur Welterklärung herangezogen werden dürfen. Das ist sehr, sehr anstrengend.“

http://www.die-linke-pankow.de/fileadmin/pankow/download/2011/Themenpapiere_Basistag/Meine_Linke_hat_die_Krise_von_So__ren_Benn.pdf

Das ist anstrengend, möchte man hinzufügen, aber billiger ist eine erfolgreiche Linke nicht zu haben.

Angesichts dieser Fakten habe ich große Sorge, dass ein Parteivorsitzender Bartsch eine pluralistische Linke nicht akzeptieren würde und dass er versuchen würde, die Vertreter des linken Flügels auszugrenzen. Ich habe die Befürchtung, dass in der Linken der Machtanspruch der „Reformer“ dann genauso rigoros durchgesetzt werden würde wie in mehreren ostdeutschen Landesverbänden und in der alten PDS. Daher ist Dietmar Bartsch für mich als Parteivorsitzender nicht hinnehmbar.

Bei Oskar Lafontaine ist die Lage ganz anders. Lafontaine hat immer wieder bewiesen, dass er integrieren kann. Er hat eine erfolgreiche Arbeit als saarländischer Ministerpräsident, als SPD-Vorsitzender und als Vorsitzender der Linken geleistet. Als Parteivorsitzender der SPD hat er eine breite Palette an Positionen integriert, und er hat sogar seinen eigenen Machtanspruch beim Thema Kanzlerkandidatur zugunsten von Gerhard Schröder zurückgenommen.

Während seiner Amtszeit als Parteivorsitzender der Linken wurde auch den „Reformern“ Raum gelassen, sie konnten in Brandenburg eine Koalition mit der SPD eingehen und in Berlin die Koalition mit der SPD fortsetzen. Ramelow konnte seine Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen führen.

Daher kann ich nicht erkennen, warum sich die „Reformer“ vor einem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine fürchten sollten. Das einzige, was mit Lafontaine nicht zu machen wäre, wäre die totale Machtübernahme durch die Reformer. Dieser Machtanspruch würde aber die Partei zerstören, daher ist es richtig, wenn er zurückgewiesen wird. Ich kann also die seltsamen panischen Reaktionen einiger Leute auf Lafontaine überhaupt nicht nachvollziehen.

Soweit also meine Einschätzungen. Es wäre schön, wenn wir uns ganz sachlich über die Kandidaten austauschen könnten.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://jacobjung.wordpress.com/2012/01/18/achtung-fertig-links/

Achtung, fertig, links!

18.1.2012 – Nie waren die Voraussetzungen so gut und nie war die Notwendigkeit so groß für eine starke Linke in Deutschland. Erhebliche Zweifel am Segen des Kapitalismus, an der „marktkonformen Demokratie“ und an der Alternativlosigkeit schwarz-gelb-rot-grüner Politik haben längst die Mitte der Gesellschaft erreicht. Immer mehr Menschen sehnen sich nach einem Politik-, viele sogar nach einem Systemwechsel.

Und was macht DIE LINKE? In der öffentlichen Wahrnehmung mehr oder weniger nichts. Sieht man einmal von Diskussionen über künftige Vorsitzende, Mitgliederentscheide in Personalangelegenheiten, Kontroversen über Appelle in Sachen Iran und Syrien oder die Stasi-Vergangenheit von Landtagsmitgliedern ab, dann ist es verdächtig still in der Partei und um sie herum.

Alarm: Freundliche Medien

Statements von linken Politikern erscheinen plötzlich wie selbstverständlich in den Nachrichtensendungen der Öffentlich-Rechtlichen, auffällig viele Veröffentlichungen in den Medien kommen ohne die üblichen Ressentiments, Verdächtigungen und Diffamierungen aus und immer mehr Kommentatoren der Presse behandeln DIE LINKE fast schon wie eine ganz normale Partei

Diese Entwicklung wirkt nur auf den ersten Blick positiv. Denn sie ist auch und vor allem ein deutliches Zeichen dafür, dass kaum ein Beobachter die Linkspartei im Moment für gefährlich hält. Und warum sollte man auch? Die Umfragewerte, wie immer man deren Relevanz auch bewerten mag, verharren auf einem Rekordtief. Die Partei diskutiert, trotz stetiger Mahnungen an sich selber, hauptsächlich über Interna und insgesamt hat man den Eindruck, dass DIE LINKE noch nicht aus der Weihnachtspause zurückgekehrt ist.

Während um uns herum die Republik brennt, das soziale Klima kälter und der Arbeitsmarkt prekärer wird, während immer mehr Jugendliche, Arbeitslose, Geringverdiener und Rentner auf der Strecke bleiben, die etablierten Parteien und ihre Vertreter, bis hin zum Staatsoberhaupt, im intransparenten Sumpf von Korruption, Vorteilsnahme und Machtansprüchen versinken, gelingt es der Linkspartei nicht, den Menschen klar zu machen, dass sie eine Alternative zu dem ist, was uns bedrängt, besorgt und belastet.

Was wir wollen steht links

Auf der einen Seite stehen Menschen, die spüren, dass System und Politik nicht in ihrem Sinne agieren. Auf der anderen Seite steht DIE LINKE, deren Programm Lösungen anbietet, die geeignet sind, die drängendsten und dringendsten Probleme überzeugend zu lösen. Doch trotz aller Kongruenz und trotz steigendem Leidensdruck finden beide Seiten nicht zueinander.

Zugegeben: Die Linkspartei hat es nicht leicht. In den vergangenen Jahren musste sie nicht nur gegen den traditionellen, westdeutschen Antikommunismus und die stetigen Diffamierungsversuche durch andere Parteien und Konzernmedien ankämpfen. Sie musste sich aus den Fängen ihrer SED-Vergangenheit befreien und die grinsende Häme aushalten, die sich beeilte, jeden Vorschlag, jeden Vorstoß und jede Position mit einem „Das sind doch die mit der Mauer“ zu quittieren.

Mit den Mitteln der Lobbys, der wirtschaftsnahen Institute und der namhaften Stiftungen wurde in der Gesellschaft der Hang zu einem neoliberalen Lifestyle geschaffen, der das Recht der Starken und Erfolgreichen in den Mittelpunkt stellt und den Schwachen und Benachteiligten die Schuld an ihrer Misere selber zuschreibt.

Wer es in Deutschland geschafft hat, der schmückt sich mit den Insignien des Erfolges. Er sitzt im Hybrid-Fahrzeug, telefoniert mit dem iPhone, ernährt sich ökologisch, kleidet sich unbedenklich und tummelt sich in angesagten Clubs und Kulturtempeln. Wer es nicht geschafft hat, der fällt aus der öffentlichen Wahrnehmung heraus, wird zum Bestandteil geschönter Statistiken und trägt den Makel, nicht zu den Leistungsträgern zu gehören.

In der Folge steht ein bedeutender Teil unserer Gesellschaft verschämt an deren Rand und beurteilt sich selber nach den absurden Maßstäben der Leistungsprediger. Statt selbstbewusst ihre Rechte einzufordern und ein Bewusstsein für die eigene, bedrängte Klasse und die Ursachen ihres Elends zu entwickeln, finden sie sich mit ihren bedrückenden Lebensumständen ab. Eine unglückliche Mischung aus „Ich trage selber die Schuld“ und „Die machen ja doch, was sie wollen“ bestimmt zunehmend die Selbstwahrnehmung derjenigen, die an den harten Regeln der Gesellschaft scheitern.

Diesen Menschen muss sich die Linkspartei konsequenter zuwenden. Ihnen zeigen, dass sie mit der Partei ihren eigenen „Lobbyverband“ haben, dass sie viele sind und dass sie es verdient haben und es schaffen werden, aus dem Schatten der Gesellschaft in deren Mitte zu treten und dort selbstbewusst für ihre Rechte zu streiten.

Schnappt Euch die Öffentlichkeit

DIE LINKE beschäftigt sich zu viel mit sich selber. In Sitzungen, Gremien und Konferenzen ermahnt man sich gegenseitig zu weniger internen Diskussionen und mehr öffentlicher Teilhabe. Noch immer fühlt man sich verpflichtet, auf jeden Vorwurf von außen in epischer Breite zu reagieren und die Spielbälle der anderen Parteien und der Medien willig aufzunehmen und zurückzuspielen.

Das lenkt von den wichtigen Inhalten ab und schafft Distanz zu denjenigen, die sich von der Partei überzeugend vertreten fühlen würden, wenn sie nur einmal die Oberfläche durchdringen und zu den eigentlichen Inhalten gelangen könnten. DIE LINKE wird auf den Straßen und Plätzen gebraucht, an den Orten, an denen unzufriedene Menschen auf der Suche nach neuen Konzepten zusammentreffen und überall dort, wo man Solidarität, Hilfe und Lösungen dringend benötigt.

Die Partei muss ihre zu eng gewordenen Strukturen überwinden und sich in der Gesellschaft breit vernetzen. Sie muss enge und erkennbare Bündnisse mit Organisationen eingehen, die soziale Kälte und zunehmende Verelendung mit Untersuchungen und Studien greifbar und messbar machen und sich in Bündnisse einbringen, die Ungerechtigkeit und Ausgrenzung den Kampf angesagt haben.

Und DIE LINKE muss konsequent zeitgemäße Kommunikationskanäle nutzen, um die Öffentlichkeit, unabhängig von den Massen- und Konzernmedien, zu erreichen. Wer nur selbstmitleidig und traurig darauf wartet, auch einmal lobend von den Vertretern der etablierten Medien erwähnt zu werden, der hat den Kampf um die öffentliche Wahrnehmung bereits verloren. Stattdessen muss die Devise lauten, selber Gegenöffentlichkeit herzustellen.

Ein Blick auf die Online-Kommunikation der Partei legt den Schluss nahe, dass es dort an Fachleuten für diese Aufgaben mangelt. Statische Webseiten, langweilige Newsletter oder gelegentliche Postings in den sozialen Netzen können diese Aufgabe nicht überzeugend und wirksam erfüllen. Hier braucht es stattdessen schlüssige Konzepte und eine konsequente Umsetzung.

Unzählige linke Blogger, engagierte Publizisten und Fachleute für Internet-Kommunikation stehen bereit, um ihre Kompetenz und ihre Überzeugung einzubringen. Sie warten nur darauf, dass die internen Kämpfe endlich zum Abschluss kommen, damit sie, vernetzt mit der Linkspartei, das tun können, was nötig ist: Unter Einbeziehung der Öffentlichkeit aktiv Politik gestalten.

Leserkommentare unter: http://jacobjung.wordpress.com/2012/01/18/achtung-fertig-links/

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

fünfteiliger Leserbrief aus: http://www.neues-deutschland.de/artikel/203378.eine-frage-des-verteilers.html#comments
dem kaum noch was hinzuzufügen ist

Call, 31. Jul 2011 18:59
Was für ein kleines Karo, was für ein Kindergarten

Sie denken, sie seien die DIE Linke und sind doch nur ein trauriger Haufen von Wasserglasstürmern – jedenfalls ihre aktuelle Führung.

Oft noch so dilettantisch handelnd, dass man Szenen aus der Olsenbande vor den Augen hat: Die, in welchen Egon regelmäßig Benny und Kjeld zusammenstaucht, wenn die beiden mal wieder einen seiner genialen Pläne tollpatschig vermasselt hatten.

Da bockt ein Landesvorsitzender herum. Ganz rot ist er anzusehen, vor allem sein geschwollener Kamm.

Er will nicht zusammen mit dem Parteivorsitzenden auftreten. Nicht einmal in Wahlkampfzeiten, wo doch jede Chance zur Wahrnehmung der Partei in der Öffentlichkeit genutzt werden müsste. Er will ein mustergültiger Demokrat sein, ist aber nicht einmal in der Lage, sich mit dem Vorsitzenden seiner Partei zeigen zu wollen. Ein Demokrat würde entweder die Zähne zusammenbeißen oder konsequent genug sein, einen Sonderparteitag zur Abwahl dieses ungeliebten Genossen anzustrengen.
Da wird diese Abneigung untereinander auch noch in die Öffentlichkeit getragen, damit sich die halbe Welt darüber lustig machen kann (die andere interessiert sich schon lange nicht mehr dafür): Mal laufen eingeschnappte Abgeordnete aus der Fraktionssitzung (einmal vor, einmal nach der Abstimmung). Mal werden interne E-Mails in die Öffentlichkeit gebracht.

Beknackter geht’s kaum.

Da machen Abgeordnete auf Schiffsreisen mit, bei denen sie, sich Gepflogenheiten aus dem Mittelalter unterwerfend, auf einem „Frauendeck“ einsperren lassen. Rosa Luxemburg und Clara Zetkin würden sich im Grabe umdrehen.

Call, 31. Jul 2011 19:01
Was für ein kleines Karo, was für ein Kindergarten (2)

Da fühlen sich andere wiederum der Solidarität zu einem Staat verpflichtet, der ständig das Völkerrecht verletzt und von einer äußerst rechten Regierung geführt wird. Eine Regierung, die kaum bereit ist, der anderen Seite des Friedens willen auch nur ein nennenswertes Zugeständnis zu machen. Lieber steckt dieser Staat Milliarden in die Rüstung, mauert den „Gegner“ ein, als ausreichenden Wohnraum für die eigene Bevölkerung zu finanzieren. Wer gegen diese „Solidarität“ in der Partei aufmuckt, muss schnell weglaufen, bevor der Antisemitismus-Hammer auf ihn niedergeht.

Da gibt es dann noch welche, die gerne mit der bürgerlichen Presse kuscheln und gar nicht merken, wie sie von denen als nützliche Idioten für antisozialistische Propaganda ausgenutzt werden. Sie bewundern die “Demokratie” und den “Rechtsstaat” der Bundesrepublik und merken gar nicht, dass im Rahmen dieser Demokratie kaum etwas entschieden wird. Ob Nokia, Opel oder Siemens hier oder da Arbeitsplätze „schaffen“ oder es lassen, das entscheiden deren Eigentümer und nicht irgendeine demokratisch legitimierte Regierung in diesem Land. Sie darf allenfalls auf Steuerkosten diesen Konzernen noch Geld hinterherwerfen, damit diese gnädig mal hier oder dort Fabriken hinstellen, in denen Arbeiter und Angestellte Profit für sie erwirtschaften dürfen.

Da gibt es Abgeordnete, welche die Reformfähigkeit des Kapitalismus bejubeln, in einer Zeit, in der eine Krise auf die andere folgt, so zeitnah, dass man Mühe hat, sie auseinanderzuhalten. Es ist der Kapitalismus, der keine Antwort auf den Hunger in der so genannten dritten Welt findet, der ständig Kriege produziert, der die Völker in den verschiedenen Ländern mittels Propaganda und als Konkurrenten gegeneinander ausspielt. Nun ja, der Kapitalismus wird nicht einfach so von selbst verschwinden.

Call, 31. Jul 2011 19:02
Was für ein kleines Karo, was für ein Kindergarten (3)

Sie träumen (angeblich) von einem demokratischen Sozialismus und davon, diesen durch Reformen erreichen zu können. Die denken tatsächlich, die Herren der Konzerne würden sich so einfach verabschieden. Das ich nicht lache. Sie rümpfen die Nase über China, Kuba und Venezuela – möglichst laut, damit es ihre neuen Freunde von der SPD und den Grünen auch hören. Das ist wichtig für Koalitionsverhandlungen.
Da gibt es Abgeordnete, die lassen sich erst von Menschen wählen, die ihnen ihre Stimmen aus Empörung über Hartz IV, Lohnabbau und Kriegseinsätze geben und gehen dann mit Parteien, die gerade dafür Verantwortung tragen in eine Regierung.
In Berlin haben sie sich dafür hergegeben, statt eine starke Opposition zu sein, die Bedienung der Schulden im Sinne der Gläubiger der Stadt zu organisieren. Statt den Protest dagegen zu führen, haben sie dem Verkauf einer großen Wohnungsgesellschaft, dem Wegfall des sozialen Wohnungsbaus und vielen anderen Scheußlichkeiten zugestimmt. Und was hat es genützt? Die Mieten steigen nun auch drastisch, so wie Grundsteuer und die Wasserpreise und die Stadt ist – wegen der ach so unerwarteten Weltfinanzkrise – trotzdem pleite.
Apropos Wasserpreise. Vor den Wahlen (2001) klagen sie noch zur Freude ihrer Wähler gegen den Verkauf der Wasserbetriebe durch CDU und SPD. Ganz stolz weist darauf eine stellvertretende Parteivorsitzende hin. Doch kaum gewählt, erinnern sie sich kaum noch daran. Den Wasser-Volksentscheid wollen sie nicht unterstützen. Sie klagen mit ihrem Senat sogar gegen seine Durchführung. Nach dessen trotzdem erreichten Erfolg will der Landesvorsitzende nochmals dagegen klagen. Als einziger in der Stadt.

Call, 31. Jul 2011 19:04
Was für ein kleines Karo, was für ein Kindergarten (4)

Tja, sie hatten in Berlin 2001 tatsächlich gedacht, sie würden nun an die Macht kommen. Wie zuvor in Mecklenburg-Vorpommern und danach auch noch in Brandenburg. Aber Wahlen gewinnen heißt noch lange nicht die Macht zu haben. Überall standen sie danach wie gerupfte Hühner dar. In Berlin lässt man sie das schon jetzt spüren: Da wird der Senator Wolf zum Duell mit Wowereit gar nicht erst eingeladen. So ist das halt: Geliebt wird der Verrat, nicht der Verräter.

Sie wissen alles besser. Sie sind Die Linke. Sie urteilen darüber, was links, rechts, stalinistisch, antisemitisch, faschistisch ist. Überhaupt wird gern mit der Faschismuskeule geschwungen – untereinander wie gegenüber Leuten, die das Gespräch mit ihnen suchen. Sie tun so wahnsinnig international, sie sind für offene Grenzen, für ein liberales Asylrecht – kapitulieren dann aber vor einem Berliner Innensenator, der Romakindern das Recht auf Bildung verwehrt. Der sich bei der Räumung besetzter Häuser wie eine Noske-Kopie aufführt.

Sie sind so wahnsinnig klug. Dabei merken sie gar nicht, welche Chance sie vertan haben: Eine für Deutschland nach langer Zeit einmalige Chance zum Aufbau einer starken linken Partei als Alternative zu den so genannten etablierten Parteien. Nicht nur, aber eben auch mit Lafontaine und Gysi. Nicht nur, aber eben auch mit der noch bestehenden materiell-finanziellen Basis, den der Block ostdeutscher Rentner in der Partei darstellt. Was machen Sie daraus? Statt eine starke Alternative aufzubauen, befleißigen sie sich als ein weiterer Pfleger am Bett dieses kranken Systems.

Call, 31. Jul 2011 19:05
Was für ein kleines Karo, was für ein Kindergarten (5)

Damit das nicht so auffällt, hauen sie dem Lafontaine nun jedes Mal eins auf die Rübe. Selbst ein Artikel, in dem der Außenstehende kaum etwas Anstößiges findet, wird Gegenstand einer Art Tribunal. Lafo-Fans brauchen aber keine Angst haben. Sie werden ihn wie Gysi noch brauchen. Denn anders als sie, deren Reden allenfalls als Ersatz von Schlaftabletten taugen, können diese beiden noch ein gewisses Wählerpotential halten. Das ist wichtig für den Erhalt von Posten und Pöstchen in den Ministerien, in den Bundes- und Landtagsfraktionen, in den Städten und Gemeinden.

Den Kampf um eine bessere Welt haben sie längst aufgegeben, falls es ihnen darauf überhaupt ankam. Nur irgendwann merken die Wähler und wohl auch viele Genossen in ihrer Partei, dass graue Mäuse graue Mäuse bleiben, auch wenn sie sich ihre Pelze bunt oder gar rot einfärben lassen.

Ist die Partei noch zu retten? Gibt es einen Ausweg?

Vielleicht, wenn die Genossen, die an das, was in den Programmen steht, noch glauben, die nicht einsehen wollen, dass der ach so reformfähige Kapitalismus die Menschheit zu ihrem Ende führen wird, wieder die Initiative ergreifen. Finden diese tatsächlich die Kraft zu einem Neuanfang im Geiste des 3. Dezember 1989, dem Tag an dem die Resterampe des alten, starrsinnigen ZK der SED den Forderungen der vielen Genossen, die draußen vor den Türen der Parteizentrale demonstrierten, nachgeben und zurücktreten musste?

Hoffentlich. Wenn nicht, dann trollt Euch zur Seite und überlasst das Feld anderen!

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/203378.eine-frage-des-verteilers.html

Von Velten Schäfer

Eine Frage des Verteilers

LINKE: E-Mails belegen Zerwürfnis zwischen Parteichef Ernst und Nordost-Landeschef Bockhahn

Wenige Wochen vor der Wahl im Nordosten und kurz vor dem Landesparteitag am 13. und 14. August macht eine Indiskretion den Streit zwischen dem Schweriner Landesvorsitzenden und dem Bundesvorsitzenden öffentlich. Dabei hat die LINKE schon genug Sorgen im Wahlkampf.

( ... ) Der »jungen Welt« wurde ein E-Mail-Wechsel zwischen dem Büro von Klaus Ernst und Landeschef Steffen Bockhahn zugespielt, der ein persönliches Zerwürfnis zwischen dem Bayern und dem Rostocker dokumentiert. Den verarbeitete das Parteiflügelblatt zu einem Text, der dem Landesvorsitzenden den »Boykott« Ernsts vorhält und mit den derzeit bescheidenen Umfrageergebnissen kombiniert. In dem Mailwechsel, der auch ND vorliegt, antwortet Bockhahn unter Bezugnahme auf »Entgleisungen« Ernsts gegenüber dem Bundestagsabgeordneten Michael Leutert im Zusammenhang mit dem Nahost-Streit, er werde nicht an Ernsts Tour teilnehmen und dies den Mitarbeitern der Partei freistellen.

( ... ) »Dass es zwischen Klaus Ernst und mir persönliche Probleme gibt, ist jetzt ja leider kein Geheimnis mehr«, sagt Bockhahn über den Vorgang. Dass Ernst vertraulich gehaltene Briefe an die große Glocke hängt, sei ärgerlich. Dennoch will Bockhahn öffentliche Auftritte Ernsts im Land auch künftig nicht behindern; es bleibe bei seiner Position, sagt der Landeschef. ( ... )

den vollständigen Artikel lesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/203378.eine-frage-des-verteilers.html

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Das Andere-Amerika sagt zu solch einem Verhalten: Shame on you!

Schämen Sie sich Herr Gysi!
Schämt Euch, Ihr LINKEN die ihm folgen , dass Ihr gutwillige Menschen so an der Nase herumführt!
Schämt Euch dafür, dass auch DIE LINKE es möglich macht, dass die USA in aller Ruhe ihre Kriege von Deutschland aus führen können und in aller Welt die Menschen für ihre Interessen abschlachten können.

Die Millionen Toten im Irak, in Afghanistan, im Nahen Osten und Afrika sind keine "Placebo-Tote".

gelesen in: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP01111_180111.pdf

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Wahlplakat aus 2005 -

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson