Erstellt: 14.01.11, 00:08 Betreff: Re: Gesine Lötzsch und die ewiggestrigen Kommunistenhasserdruckenweiterempfehlen
Zitat: Peter Nowak
Ich sag nach wie vor: Ich brauche keinen Vertreter, ich bin anwesend! Mithin brauche ich auch keine Partei. Peter Nowak
P.S.: Mal was anderes, warum werden die Smileys bei mir immer an den Anfang gesetzt, obwohl der Cursor im Text steht? Und wieso sehe ich in dem Textfenster nicht, wo der Smiley steht und kann ihn auch nicht entfernen, wenn ich einen eingefügt habe? Liegt das am Browser, an der Forumssoftware oder an mir?
... ich brauch auch keine Partei, der kurze Abstecher in die PDS war nur ein Abenteuer, um eine damalige gute Freundin gegen fiese Angriffe von posten- und karrieregeilen Glücksrittern zu unterstützen
... das mit den Smilies etc. liegt nicht an dir sondern daran, daß ich die Forumssoftware auf karo einfach gestellt habe werde das demnächst aber ändern
Gruß Bernd
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Da hat doch tatsächlich jemand gewagt, öffentlich (nicht konspirativ) über Kommunismus nachzudenken, und schon gackert der bundesdeutsche Hühnerhof in allen Tonlagen, die schwarzen, natürlich die ewig braunen, verhaltener die weißen, die bei der Debatte im niedersächsischen Landtag und im Bundestag sich weniger gegen das Modell eines einvernehmlichen Gemeinlebens als gegen die mißlungenen Versuche, diese »in die Praxis« umzusetzen, gewandt haben. Die NSDAP gibt es nicht mehr, alle Versuche, in diese »antikommunistische« Richtung zu marschieren, sind aus der Sicht eines Antifaschisten arge Rückfälle.
Was eigentlich auf der Hand liegt, wird von ganzen »Kollegien«, von Wissenschaftlern und »Forschern« großer Institute und Stiftungen beflissen ignoriert. Sie sind nicht imstande – nicht beauftragt –, ihre gründlichen und nicht ganz billigen »Forschungen« in dieser Richtung voranzutreiben, sie sind außerstande, die enge Verflechtung von Kommunismus und den bis heute vor der Haustür auf sie wartenden Ungleichheiten wahrzunehmen. Kommunismus entsteht nicht durch »Rädelsführer«, durch Volksverhetzer oder gar Theoretiker, durch Linksextreme, auf die man wenigstens mit Wasserkanonen schießen oder sie durch entsprechende »Organe« beobachten lassen kann. Kommunismus wird von dieser ungerechten Gesellschaft täglich, stündlich produziert. Das ist keine neue Entdeckung, sondern dies waren die Triebfedern des Christentums, die schließlich zum Sturz der Sklavenhaltergesellschaft geführt haben. Es waren die Motive, die die Französische Revolution von 1789 ausgelöst haben, auch wenn diese ihre Devise »Liberté, Egalité, Fraternité« nicht einzulösen vermochte, sondern im Gegenteil neue, unvorstellbare Ungleichheiten, neue Kommunismusvorstellungen zur Welt brachte.
Der kausalen Verbindung von Ungleichheit und Kommunismus oder der Frage »Warum wurde dem Kommunismus, beginnend mit seiner Entstehung, ein so erbitterter Kampf angesagt?« (lange vor heutigen »Forschern«) wird gar nicht erst nachgegangen. Bereits im Ausklang der Französischen Revolution fiel 1797 durch die Guillotine der Kopf des großen Franzosen Gracchus Babeuf, des Gründers der »Verschwörung der Gleichen«. Es folgten durch die preußische Strafjustiz inszenierte Schauprozesse, so der Kölner Kommunistenprozeß 1852. Spätestens im Hinblick auf dieses mit Fälschungen und Lügen bestrittene Verfahren entpuppt sich die Behauptung, man bekämpfe den Kommunismus wegen der Verletzung der Menschnrechte, fehlender Religions- oder Pressefreiheit, als Märchen. Damals hatten die Kommunisten weder die gefürchteten sowjetischen Panzer T-34 noch die Raketenwerfer »Katjuscha« noch die nie versagenden Kalaschnikows, sie hatten keine GPU und keinen »Gulag«. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg waren unbewaffnet – Kommunisten wurden, wenn es um Pfründe geht – damals wie heute erbittert bekämpft.
Vom internationalen Establishment wurde die Oktoberrevolution von 1917 stets als Störfall bei der – »Globalisierung« genannten – Aufteilung« der Welt unter die Finanzgewaltigen betrachtet. Allein der Verhinderung eines neuen Störfalls – wie der damaligen Heraustrennung eines Sechstels der Welt aus ihren Börsenspekulationen, aus ihrer Verfügung über die Weltressourcen – dienen alle von diesen Kreisen kräftig finanzierten »Forschungen« über das Monster Kommunismus. Die bieten genügend Anlaß, sogar in einem bundesdeutschen Landtag die bange Frage zu stellen: »Quo vadis Kommunismus?«
Walter Ruge (geb. 1915), gehörte als Jugendlicher linken Organisationen an und lebte seit 1934 in der Sowjetunion im Exil. 1941 wurde er zu zehn Jahren Lagerhaft verurteilt, die er in Sibirien verbrachte. 1954 rehabilitiert, reiste er 1958 in die DDR aus.
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Erstellt: 18.02.11, 13:00 Betreff: Re: Gesine Lötzsch und die ewiggestrigen Kommunistenhasserdruckenweiterempfehlen
Alles, was Walter Ruge schreibt, ist völlig unbenommen richtig, dennoch stellt sich doch die Frage nach kritischen linken Auseinandersetzung mit dem Konzept des Kommunismus. Das Attribut "links" würde ich dabei definieren als: nicht auf Zerstörung, sondern auf die praktische Durchführbarkeit ausgerichtet. Da gibt es ja nunmal einige theoretische Kritikpunkte, z.B.:
die praktische Unbrauchbarkeit der Ökonomie nach Marx, weil sie nicht konsequent zu Ende geführt wurde (lehnte Marx ab, weil dadurch angeblich die Entstehung des Mehrwerts verschleiert wird; aber abgesehen davon, dass das nicht stimmt, geht es dabei auch darum, das System transparent zu machen und die Vorraussetzungen für eine öffentliche REchnungslegung und KOntrolle zu schaffen)
die ökonomische Unterlegenheit des Konzepts der Planwirtschaft alten Typs, die sich aus der Akkumulation im Zusammenhang mit der Notwendigkeit ergibt, die grössenmässigen Verhältnisse zwischen den gesellschaftlichen Produktionsabteilungen aufrechtzuerhalten
die Untauglichkeit des Konzepts der "Diktatur des Proletariats" zur Erreichung des Ziels einer klassenlosen Gesellschaft, durch die Notwendigkeit eines REpressionsapparates, der das "Absterben des Staates" in der Übergangsgesellschaft unmöglich macht
die UNtauglichkeit des Konzepts der Partei zur Durchsetzung kommunistischer Ziele, da die Parteien bürgerliche Organisationsformen sind, die in der bürgerlichen Revolution durchgesetzt wurden, während wir unsere Organisationsformen in unserer REvolution durchsetzen müssen.
Das sind zu schwerwiegende theoretische Mängel in dem Konzept, als dass dieses funktionieren könnte. Solange sich die LInke nicht der Mühe unterzieht, sich darüber KLarheit zu verschaffen und alternative Lösungen zu finden, wird immer nur alter Müll regeneriert und alte Erfahrungen wiederholt werden müssen. Peter Nowak
auch wenn ich nicht (mehr) Mitglied der PDL bin, verfolge ich doch sehr aufmerksam das Geschehen um und in der Partei Die Linke. Ihre öffentlichen Verlautbarungen und Interviews, z. B. gerade im heutigen Tagesspiegel ( http://www.tagesspiegel.de/politik/gysi-muss-seinen-spieltrieb-zuegeln/4036938.html ), finden im Gegensatz zu denen des derzeitigen Fraktionsvorsitzenden der PDL eigentlich immer meine höchste Anerkennung und Respekt. Es ist wohltuend, statt bloße, oft irritierende Dampfplaudereien von "Gregor", die Sie im TS mit "Spieltrieb" noch sehr freundlich umschreiben, vor allem von Ihnen kluge und vernünftige Aussagen in den Medien, insbesondere in denen der PDL eher übelwollenden, zu lesen. Nicht nur ich finde, Sie wachsen immer mehr in die verantwortungsvolle Aufgabe einer Parteivorsitzenden hinein. Das heißt ja nicht, daß nicht noch stetige weitere Steigerungen möglich wären.
Ich dachte, angesichts der innerparteilichen Heckenschießereien gewisser Funzionäre gegen Sie würde Sie ein Lob von "außerhalb" freuen, auch wenn es von jemandem kommt, der zu den "10% Spinnern" gehört, welche Die Linke, sprich Gysi, nicht haben will. Siehe auch www.carookee.com/forum/freies-politikforum/19/Die_Glosse_zur_Glosse.23673572.0.01105.html - na ja, vielleicht ist ja auch da der Spieltrieb mit ihm durchgegangen? Viel Spaß beim Lesen, so Sie denn dafür Zeit finden.
VENCEREMOS!
Beste Grüße Bernd Kudanek alias bjk
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In der Linkspartei stricken einige offensichtlich bereits an den Legenden über die Ursachen einer Niederlage bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Nicht etwa die unsoziale Regierungspolitik der vergangenen zehn Jahre, in denen sich die Berliner Linkspartei als brave Steigbügelhalterin der SPD erwiesen hat, soll schuld sein, sondern der 13. August.
Dabei braucht es noch nicht einmal die Mauer. Am 13. August feierte Fidel Castro seinen 85. Geburtstag. Die Linke gratulierte ihm mit einem höflichen Glückwunschschreiben. Keine Nachricht wert, eigentlich. Drei Tage später bemerkte jedoch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, den Brief. Seine wutschnaubende Presseerklärung dokumentierte junge Welt am folgenden Tag. Etwas länger brauchte Bild, die erst am 20. August das mittlerweile eine Woche alte Schreiben für kommentierenswert hielt: »Ist das Satire oder Wahnsinn?« Wiederum einen Tag später, am gestrigen Sonntag, machte der Tagesspiegel mit diesem Nicht-Thema seine Titelseite auf. Von der Zeitung befragt, bekundete der Berliner Linke-Landesvorsitzenden Klaus Lederer, ihm stehe es »bis hier oben«.
Natürlich muß es ihn ärgern, wenn ihn die Wahlkämpfer anderer Parteien und die meisten Medien ständig nach abgestandenem Unsinn fragen, um seine Partei in den Ruch alter SED-Machenschaften zu rücken. Dabei haben er und seine Regierungskollegen in Berlin sich doch so bemüht: Die Mieten steigen, mehr als jedes dritte Kind unter drei Jahren ist auf Hartz IV angewiesen, und die Arbeitslosigkeit stagniert auf hohem Niveau. Aber was bringt das alles, wenn man ständig über die Mauer und Fidel Castro sprechen muß? »Es drängt sich der Eindruck auf, daß hier einige ihre sektenmäßigen Rechnungen auf dem Rücken der wahlkämpfenden Landesverbände austragen wollen«, wettert er in dem nicht gerade für Sympathien gegenüber der Linkspartei bekannten Blatt.
Wen meint Herr Lederer? Offenbar nicht die Wahlkonkurrenten von SPD, Grünen, CDU und ähnlichen. »Sektenmäßige Rechnungen« wittert er offenbar in seiner eigenen Partei. Höfliche Grüße zum Geburtstag sind also bereits ein Affront gegen die »wahlkämpfenden Landesverbände«, also Berlin und Mecklenburg-Vorpommern?
Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Auch in Berlin hat die Linkspartei lange von dem durch das Agieren der Mehrheit der Bundespartei entstandenen Profil gezehrt, eine Systemopposition für soziale Gerechtigkeit zu sein. Die Solidarität mit Kuba, die sich zum Glück nicht nur in harmlosen Glückwunschschreiben, sondern vor allem in der aktiven Arbeit der Arbeitsgemeinschaft »Cuba Sí« und vieler Mitglieder der Linkspartei ausdrückt, war und ist Teil dieses Profils. Das aber ist Lederer und den seinen egal, denn es stört sie bei ihrem Anbiederungskurs an die Parteien, die Verständnis für das noch immer geöffnete US-Folterlager Guantánamo, die Putschisten in Honduras oder die politisch Verantwortlichen für den schmutzigen Krieg in Kolumbien haben.
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Links zum Thema: http://www.neues-deutschland.de/artikel/204947.protest-aus-wahlkaempfenden-verbaenden.html http://www.neues-deutschland.de/artikel/204944.castro-ist-nicht-schuld.html http://www.tagesspiegel.de/politik/linken-vorsitzende-gratulieren-fidel-castro-/4522936.html
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liebe Mitstreiter, liebe Genossinnen und Genossen,
seit dem 16. August 2011 wird unter www.freiheit-und-sozialismus.de um Unterschriften für einen „Aufruf“ geworben, der von Vorständen und Fraktionen der Partei DIE LINKE fordert, die Kooperation mit der Tageszeitung „Junge Welt” zu beenden.
Unterzeichnet haben ihn beispielsweise Matthias Höhn, Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt DIE LINKE, und sein Stellvertreter Achim Bittrich. Letzterer mit dem Satz: „Es wird Zeit, das Drecksblatt auszutrocknen.“
Die Unterzeichner verlangen, dass Amts- und MandatsträgerInnen die Tageszeitung „Junge Welt“ nicht mehr für Veröffentlichungen nutzen und dass keine Anzeigen mehr geschaltet werden. Außerdem soll sie sich auf Parteitagen und anderen Parteiveranstaltungen nicht mehr präsentieren dürfen. Anlass des Aufrufs ist der Artikel zum Mauerbau in der „Jungen Welt“ am 13. August 2011. Das „forum demokratischer sozialismus“ (fds) und die Emanzipatorische Linke unterstützen und werben für Unterschriften für oben genannten Aufruf.
Vielleicht erinnern sich einige LINKE bei der Aufzählung der besagten 13 Punkte in der „Jungen Welt“, dass acht davon im Programm vom Vereinigungsparteitag zwischen WASG und PDS enthalten sind.
Der Kampf gegen die „Junge Welt“ trägt antidemokratische Züge und beabsichtigt, die Freiheit der Meinungen einzuengen. Der Kampf gegen die „Junge Welt“ vollzieht sich in einer ungeheuerlichen Sprache („Drecksblatt“, Bittrich).
Deshalb wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen diesen „Aufruf“ und erwarten die Rückkehr zu einem sachlichen Dialog, auch mit der „Jungen Welt“. Dazu gehört, dass der „Jungen Welt“ die Akkreditierung im Landtag Sachsen-Anhalt erteilt wird.
„Angesichts der Versuche der politischen Klasse, andere Kontrollorgane zu schwächen“, stellen die Medien „oft die einzige noch halbwegs wirksame Kontrolle“ dar, worauf der anerkannte Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim (2008) verweist und weiter ausführt: „Die für Politiker und Parteien lebenswichtige Inszenierung der Wirklichkeit macht gerade die Medien zum vorrangigen Gegenstand politischer Einfluss- und Gleichschaltungsversuche.“
Aus den genannten Gründen bitten wir, den Boykottaufruf nicht zu unterzeichnen.
Arbeitsgemeinschaft ÜBER DEN TAG HINAUS Aschersleben, am 23. August 2011 Im Auftrag die Sprecher der A.G.: Dr. Detlef Belau, Namburg(Saale) Wolfgang Menzel, Aschersleben Kontakt: e-mail
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»nd« befragte Gesine Lötzsch zum Ergebnis des Erfurter Programmparteitages und ihrer am Dienstag angekündigten Wiederkandidatur als Parteivorsitzende der LINKEN
Dem Programmparteitag der LINKEN in Erfurt am vergangenen Wochenende soll im Juni ein Parteitag in Göttingen folgen, auf dem turnusgemäß der Parteivorstand neu gewählt wird. Bereits in den zurückliegenden Monaten meldeten sich mehrfach Funktionäre der Partei mit Vorschlägen zur künftigen Parteispitze zu Wort, an der Basis führte dies zumeist zu Verärgerung. Unmittelbar nach dem vergangenen Wochenende kursierten erneut Äußerungen in den Medien, zum Teil mit Erwägungen, den Wahlparteitag vorzuverlegen. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch griff daraufhin am Dienstag mit einer Pressemitteilung in die Debatte ein und gab ihre Absicht zur Wiederkandidatur in acht Monaten bekannt. Damit wolle sie »weitere Spekulationen über meine Person« und »das Katz- und Mausspiel beenden«. Mit der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE sprachen Uwe Kalbe und Jürgen Reents.
ND: Wie lautet Ihr Fazit des Erfurter Parteitages? Lötzsch: Der Parteitag war ein sehr großer Erfolg. Wir haben über anderthalb Jahre an dem Programm gearbeitet. Dabei sind viele neue Ideen hinzugekommen, zum Beispiel unsere Überlegungen zur Geschlechtergerechtigkeit, zur Solidarökonomie oder zur Bürgerbeteiligung. Wir haben mit diesem Programm Ansprüche an uns selbst formuliert, radikal-demokratische Ansprüche, Ansprüche nach Transparenz und Offenheit. Schließlich ist die Tatsache, dass dem Programm rund 97 Prozent der Delegierten zugestimmt haben, ein enormer Pluspunkt für das gemeinsame Wollen der LINKEN.
ND: Etliche Medien sahen in dem Programm einen Linksruck, die Partei habe sich auf eine dauerhafte Rolle als Oppositionspartei festgelegt. Was sagen Sie dazu? Lötzsch: Mit dem Programm haben wir Klarheit geschaffen, was DIE LINKE will. Ein zentraler Punkt ist die Eigentumsfrage. Wir wollen tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen, mehr Gemeinschaftseigentum, mehr Genossenschaften. Die Krise des Kapitalismus bestätigt uns darin, dass radikaler gedacht werden muss. Und zum Grundsatzstreit über Opposition und Regierung sage ich: Erstens sind mögliche Reformbündnisse - in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Thüringen - nicht an uns gescheitert, sondern daran, dass SPD, Grüne oder beide konservative Varianten vorgezogen haben. Zweitens: Unsere Beteiligung an Regierungen machen wir davon abhängig, ob Verbesserungen für unsere Wählerinnen und Wähler erreicht werden können. Drittens missfällt mir die Oppositionsverachtung, die aus einer solchen Wertung spricht. Opposition ist nicht Mist, sondern ohne Opposition gibt es keine Demokratie.
ND: Sie haben zu Wochenanfang erklärt, wieder als Parteivorsitzende zu kandidieren. Was waren Ihre Beweggründe? Lötzsch: Noch am Abend des Parteitages haben Klaus Lederer und Wulf Gallert erklärt, nun müssen wir mal die Personalfragen klären und den Parteitag vorziehen. Darauf habe ich reagiert.
ND: Beide haben dementiert, dass sie mit ihren Äußerungen die Personaldebatte neu angeschoben haben. Lötzsch: Aber warum sollte man den Parteitag vom Juni vorziehen? Doch nur, um die Personalfragen zu entscheiden. Beide hatten Redebeiträge auf dem Parteitag, sie hätten dort das Vorziehen des Parteitages fordern können, wenn ihnen das Votum des Parteitages wichtig gewesen wäre.
ND: In Ihrer Erklärung haben Sie gesagt, Sie wollten damit Spekulationen um Ihre Person beenden. Um welche Spekulationen geht es? Lötzsch: Wir haben einen sehr erfolgreichen Parteitag hinter uns und ein Programm verabschiedet. Das war die wichtigste Aufgabe von Klaus Ernst und mir in den vergangenen 17 Monaten. Das sollten auch unsere Kritiker respektieren.
ND: Warum haben Sie Ihre Absicht zur Wiederkandidatur nicht bereits auf dem Parteitag bekannt gegeben? Lötzsch: Ich habe auf dem Parteitag darüber gesprochen, wie ich mir die Umsetzung des Programms vorstelle.
ND: Das beantwortet nicht, warum Sie den Delegierten Ihrer Partei nicht gesagt haben, was Sie zwei Tage später gegenüber der Presse mitteilten. Lötzsch: Ich habe auf dem Parteitag große Unterstützung für meine Positionen gefunden. Die Spielchen begannen unmittelbar nach dem Parteitag, darauf musste ich reagieren.
ND: Und warum haben Sie das im Alleingang gemacht? Lötzsch: Es war eine klare Ansage. Das Monopolyspiel mit den Namen von Kandidaten sollten wir beenden und uns endlich wieder der Politik zuwenden. Das gilt auch für die Fraktion. Ich bedauere, dass wir am vergangenen Dienstag schon wieder eine lange Diskussion über die Struktur der Fraktion geführt haben und nur eine kurze über die Euro-Krise.
ND: Die Frage war, warum Sie sich alleine erklärt haben, zumal der Parteitag gerade Ausdruck von viel Gemeinsamkeit war. Es geht ja weder beim Zeitpunkt noch bei den Personalentscheidungen des Parteitags um eine alleinige Causa Gesine Lötzsch. Warum gab es keine gemeinsame Erklärung von Ihnen und Klaus Ernst? Lötzsch: Alle, die von meiner Erklärung vorab wissen mussten, wussten Bescheid. Klaus Ernst respektiert meine Entscheidung und ich respektiere seine Entscheidung, sich jetzt noch nicht zu erklären.
ND: Wer wusste Bescheid? Lötzsch: Jeder, der darüber Bescheid wissen musste, wusste Bescheid.
ND: Heißt das, Sie haben den Parteivorstand vorab informiert? Lötzsch: Jeder, der darüber Bescheid wissen musste, wusste Bescheid. Ich kann diesen Satz auch gerne noch mal wiederholen.
ND: Nicht nötig, wir haben ihn verstanden und werden ihn auch mehrfach drucken. Sorgt Sie nicht, dass Ihre Erklärung die Personaldebatte erst richtig anfachen könnte, statt sie zu beenden? Lötzsch: Nein, im Gegenteil. Meine Erklärung schafft Klarheit gegenüber den Mitgliedern der Partei. Jetzt kann ich mich wieder voll den inhaltlichen Themen widmen. Mein Hauptanliegen ist es, das beschlossene Programm umzusetzen.
ND: Sind Sie überzeugt, dass die Probleme, in denen die LINKE steckt, durch das Programm allein überwunden werden können? Lötzsch: Als wir den ersten Entwurf im März 2010 vorstellten, gab es große Zweifel, ob es überhaupt gelingen würde, ein Programm gemeinsam zu beschließen. Nun haben wir es. Natürlich ändert sich dadurch nicht sofort alles. Aber es ist ein wichtiger Schritt. Entscheidend wird nun die Umsetzung des Programms sein. Da ist z. B. auf kommunaler Ebene viel möglich, gerade auch in der Eigentumsfrage. Wir müssen dafür sorgen, dass die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Hand zurückgeholt werden. Es geht darüber hinaus z. B. um Agrar- und Wohnungsgenossenschaften. Wir werden zeigen, was wir konkret erreichen können.
ND: Diese Themen gab es bislang auch. Muss der Parteivorstand über mehr nachdenken, was im letzten Jahr dennoch nicht gut gelaufen ist für die LINKE? Lötzsch: Natürlich analysieren wir ständig, was wir besser machen können. Wir hatten bei einigen Landtagswahlen hohe Erwartungen, vielleicht waren die Maßstäbe nicht immer real. Wir müssen uns auch in den großen Flächenländern, z. B. im Südwesten, so verankern, dass wir vor Ort greifbar sind. Die Gründung der LINKEN im Zeitraum 2005 bis 2007 war eine von oben. Nun müssen wir die Partei von unten aufbauen, ihr Stabilität geben. Das dauert länger als von einigen erwartet.
ND: Sehen Sie ein Führungsproblem in der Partei? Lötzsch: Für die öffentliche Wahrnehmung sind verschiedene Gremien verantwortlich, der Parteivorstand, Landesvorstände, die Bundestagsfraktion. Der entscheidende Auftrag an den Parteivorstand war die Erarbeitung des Programms - eine große Herausforderung, gemessen an seinen Ressourcen. Viele Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Der Vorstand muss sich auf wesentliche Punkte konzentrieren.
ND: Nicht alles, was aus der Parteispitze kam, wurde in den Ländern als Unterstützung begriffen. Nach den unbefriedigenden Landtagswahlen dieses Jahres wurde von Gründen in Bund und Ländern gesprochen. Wo liegen die Ursachen auf Bundesebene? Lötzsch: Für viele Menschen war nicht mehr so deutlich, wofür wir stehen. Wir haben uns gelegentlich von unseren Kernaufgaben ablenken lassen.
ND: Wodurch? Lötzsch: Ich nenne ein Beispiel: Wir hatten im Bundesvorstand eine klare Position zum Thema Antisemitismus erarbeitet. Die Fraktion hätte sich damit nicht über mehrere Sitzungen hinweg beschäftigen müssen.
ND: Ist das Verhältnis zwischen Parteispitze und Fraktion gespannt? Lötzsch: Es ist verbesserungsbedürftig. Das sage ich auch selbstkritisch, denn ich bin ja Mitglied der Bundestagsfraktion.
ND: Summarisch klingen Ihre Argumente ein bisschen wie: Es liegt etwas im Argen, außer an der Parteispitze. Ihre Kommunismusrede und anderes haben auch in Teilen der Partei Belastungen erzeugt. Lötzsch: Ich hätte es gut gefunden, wenn viele in der Gesellschaft diese Debatte selbstbewusst aufgegriffen hätten, wenn sie gesagt hätten: Ja, wir müssen in der schwersten Krise des Kapitalismus über Alternativen zum Kapitalismus nachdenken, wie wir diese Gesellschaft grundsätzlich verändern wollen.
ND: Sie würden - jenseits der Attacken politischer Gegner und in etlichen Medien - keinen Fehler dabei einräumen? Lötzsch: Innerhalb der Partei gab es Diskussionen. Ich habe stapelweise Briefe und E-Mails bekommen, darunter heftige Kritik, aber auch entschiedene Zustimmung. Ich weiß, ich habe viele Menschen mit diesem Debattenbeitrag irritiert. Ich meine, wir müssen in der Gesellschaft auch mal Irritationen aushalten. Übrigens: Unser Programm ist mehr als eine Irritation, es ist eine Kampfansage an das herrschende Establishment.
ND: Warum fällt es Ihnen leicht, über Fehler an anderen Stellen - wie Ihrer Ansicht nach in der Fraktion - zu reden und über Fragen nach Fehlern im Parteivorstand so hinwegzugehen? Lötzsch: Über Fehler im Parteivorstand geht niemand hinweg. Wir haben im Mai 2010 in einer äußerst komplizierten Situation einen Parteivorstand gewählt, der musste sich erst einmal zusammenraufen. Und die entscheidende Aufgabe, die der Parteivorstand zu erfüllen hat, ist die Umsetzung unseres Programms. Dabei haben wir die Unterstützung der Wahlkämpfe nie vergessen.
ND: Zur Frage der Vorstandsneuwahl auf dem kommenden Parteitag in Göttingen gibt es den Vorschlag einer Mitgliederbefragung oder Urabstimmung. Unterstützen Sie diesen? Lötzsch: Nach dem Parteiengesetz muss der Parteitag den Parteivorstand wählen. Wir müssen entscheiden, ob wir dem ein Mitgliedervotum vorausgehen lassen. Ich bin offen für diesen Vorschlag.
ND: Wie würde ein solches Mitgliedervotum dann konkret aussehen, sollten dazu alternative Personalvorschläge vorliegen? Lötzsch: Es gibt für Mitgliederentscheide satzungsmäßige Regelungen. Wir müssten eine Ordnung und einen Terminplan dafür vorschlagen. Bis zu einem bestimmten Zeitpunkt könnte sich jeder erklären, der kandidieren will. Dem sollten Aussprachen auf Regionalkonferenzen und anderen Treffen folgen, wo sich die Kandidaten präsentieren.
ND: Das bedeutete vor dem Juni eine vermutlich über mehrere Wochen oder Monate laufende Debatte in der gesamten Partei über das zukünftige Personaltableau? Wäre das nicht eine Fortsetzung der allseits beklagten Selbstbeschäftigung? Lötzsch: Es wird die Debatten um die künftige Parteispitze sowieso überall in der Partei geben, auch wenn der Parteitag allein entscheidet. Es ist ein völlig normaler und demokratischer Vorgang, dass sich die Kandidaten zuvor in der Partei mit ihren Konzepten präsentieren.
ND: Das Konstrukt der Doppelspitzen der LINKEN ist etwas kompliziert, es soll mehrfaches austariert werden: Ost-West, Mann-Frau, möglicherweise auch Flügelorientierungen. Wäre es da nicht plausibel, wenn sich von vornherein Teams bewerben, statt Einzelne, wie Sie es jetzt gemacht haben? Lötzsch: Wir haben ein Programm. Und danach sollten wir uns auch selber richten. Das Programm sagt: Wir sind radikal demokratisch. Und das ist nicht das Servieren von Tableau-Lösungen. Das ist übrigens auch eine zu beachtende Kritik, die 2010 massiv geäußert wurde, dass die Tableau-Lösungen nicht nachvollziehbar waren. Aber wichtig ist, dass nun jeder Klarheit schafft und sagt, was er will und was nicht, statt ständig Namen in die Welt zu posaunen. Mit meiner Kandidatur habe ich nun Klarheit geschaffen.
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Kommentar: Bernd.Kudanek, 31. Okt 2011 11:21
Uwe Kalbe und Jürgen Reents in Treue fest
Uwe Kalbe und Jürgen Reents wollten offenbar in Treue fest als Schützenhelferlein ihrem in Erfurt, na sagen wir mal, ziemlich blaßgebliebenen (ND)Ex-Geschäftsführer Dietmar Bartsch, jetzt Galionsfigur der innerparteilichen 3% Sekte, wieder moralisch aufrichten und die von den besagten 3% ungeliebte Gesine Lötzsch öffentlich als parteiamts-unfähig bloßstellen. Sie haben sich wirklich alle erdenkliche Mühe gegeben und auch das berühmte rostige Messer nicht vergessen, das durch die Brust von vorne hinterrücks in den Rücken gestoßen wird. Es hat alles nix genutzt, Gesine ließ sich durch keinen der "Interviewer" aus der Ruhe oder gar aus dem Konzept bringen, ihre Antworten kamen souverän, sachlich und klug. Uwe Kalbe und Jürgen Reents waren davon so enttäuscht, daß sie das sonst übliche "Wir danken für das Gespräch" vergaßen, vermutlich saß der Schock zu tief, die der 3% Sekte mißliebige Parteivorsitzende nicht wie eigentlich geplant auseinander zu lötzschen geschafft zu haben. Der (ND)Ex-Geschäftsführer & friends werden vermutlich not amused sein.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Frank Tempel (LINKE) über Legalisierungspläne seiner Partei und die Hilflosigkeit der Repression
Frank Tempel ist drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Für »neues deutschland« sprach Fabian Lambeck mit ihm über den Beschluss der LINKEN, die Legalisierung beziehungsweise die kontrollierte Abgabe harter Drogen in ihr Grundsatzprogramm aufzunehmen.
ND: Die LINKE fordert die Freigabe aller Drogen. Ist das nicht gefährlich? Tempel: Freigabe ist nicht korrekt. Es geht um eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und des entsprechenden Besitzes. Und das ist etwas anderes als die freie Verfügbarkeit.
ND: Wo liegt der Unterschied? Tempel: Der Dealer auf der Straße soll nicht legalisiert werden, sondern verschwinden. Aber Konsumenten sollen als Konsumenten behandelt werden und bei Bedarf Hilfestellung als Menschen finden, ohne sich selbst als Kriminelle outen zu müssen. Und wir wollen generell einen Umstieg von einer Drogenpolitik, die dominant auf Repression setzt. Wir wollen eine Drogenpolitik, die am Menschen orientiert ist - also progressiv und akzeptierend.
ND:Was heißt akzeptierend? Tempel: Akzeptierend heißt, dass wir dieses Phänomen Drogenkonsum in unserer Gesellschaft nun einmal akzeptieren müssen. Wir haben legale und wir haben illegale Drogen.
Ich als Kriminalbeamter habe ja im Bereich der Repression gearbeitet. Und ich habe die Hilflosigkeit der Repression mit eigenen Augen sehen müssen. Man muss sich fragen, ob das Drogenstrafrecht noch zeitgemäß ist. Und vor allem, ob seine beabsichtigte Wirkung - eine drogenfreie Gesellschaft - auch nur annähernd erreicht wird. Sie verfehlt ihr Ziel ganz offensichtlich. In vielen Bereichen hat das Strafrecht sogar negative Auswirkungen. Gerade in den Bereichen Prävention, Aufklärung und Suchtbetreuung.
ND:Nun gut, die momentane Drogengesetzgebung ist wenig hilfreich. Aber wie sollte eine Legalisierung aussehen? Drogen aus der Apotheke für jedermann? Tempel: Die LINKE will ja nicht die Legalisierung »über Nacht«. Das wäre eine Kehrtwende um 180 Grad, die nicht funktionieren würde, weil die Gesellschaft erst mitgenommen werden muss.
ND:So ist Ihr Gesetzentwurf zur Einführung von Cannabis-Clubs ein erster Schritt, um die Gesellschaft mitzunehmen? Tempel: Ja. Aber generell gilt: man muss differenzieren. Konsum heißt ja nicht gleich Sucht. Zudem sind die Drogen sehr unterschiedlich. Es gibt welche mit einem sehr hohen und welche mit einem geringen Abhängigkeitsrisiko. Fakt ist: Es gibt ein Risiko. Das darf man auch bei der angeblich »weichen Droge« Cannabis nicht verharmlosen. Das machen wir auch nicht. Als Grundlage unseres Antrages haben wir uns das spanische Modell ausgesucht. Also ein Modell, das sich in einem EU-Staat bereits bewährt hat.
ND:Warum dieses spanische Modell? Tempel: In den Anbauclubs, wo der Eigenbedarf für Clubmitglieder produziert wird, gibt es recht strenge Regelungen. Man kann nur die Menge, die man selbst konsumiert, anbauen. So ist man als Konsument entkriminalisiert. Das kann funktionieren und ist mit europäischem Recht vereinbar. Der Handel mit Cannabis bleibt somit im Übrigen weiterhin verboten.
ND:Wird Ihr Antrag im Bundestag eine Chance haben? Tempel: Ich glaube der einzige Antrag, der im Bundestag von der LINKEN seit 2005 verabschiedet wurde, war der Antrag von Jan Korte zum Thema »Kriegsverräter«. Ich gehe also davon aus, dass Union und FDP den Antrag ablehnen werden. Mir geht es auch vielmehr darum, mit Hilfe des Antrags die Debatte zum Thema zu führen. Wir planen daher auch, eine Anhörung dazu im Januar nächsten Jahres durchzuführen.
ND:Dabei wäre eine vorsichtige Legalisierung mit Cannabis relativ einfach zu bewerkstelligen. Wie geht man aber mit den ungleich problematischeren Substanzen wie Heroin oder Kokain um? Tempel: In diesen Fällen wird es mit uns keine schnellen Änderungen geben. Das ist in den reißerischen Presseberichten über den Parteitagsbeschluss zur Legalisierung einfach ignoriert worden. Wir habe kein Wahlprogramm, sondern wir haben ein Grundsatzprogramm aufgestellt. So ein Programm muss auch visionär sein. Die Legalisierung muss man sich als langfristigen Prozess vorstellen, der sich in mehreren Schritten vollziehen muss. Wir brauchen zuerst eine bessere Aufklärung und die Debatte darüber in der Gesellschaft. Ein weiterer Schritt könnte die Einführung von Drug-Checking-Projekten sein.
ND:Was soll da gecheckt werden? Tempel: Bei Drug-Checking können Konsumenten den Stoff, den sie illegal erworben haben, auf seine Reinheit untersuchen lassen. Denn auf dem völlig illegalen und unkontrollierten Markt weiß kein Konsument, was in dem Stoff tatsächlich drinsteckt. Wir haben zum Beispiel beim Kokain Reinheitsgrade auf der Straße von 18 Prozent. Das heißt: Über 80 Prozent ist irgendwelcher Dreck.
ND:Diese Streckmittel machen die Drogen noch gefährlicher? Tempel: Diese Streckmittel rufen sogar oft die wesentlich größeren Gesundheitsschäden hervor als die Droge selbst. In Leipzig wurden beispielsweise über 100 Marihuana-Konsumenten mit einer Bleivergiftung behandelt, weil die Dealer ihren Stoff schwerer machen wollten. Schließlich wird ja per Gramm abgerechnet. Dass ist das Problem, wenn man den Drogenhandel in diesem Raubtierkapitalismus der Mafia überlässt. Die nehmen auf die Gesundheit ihrer Kunden keine Rücksicht.
ND:Und letzter Schritt wäre die Drogenabgabe in der Apotheke? Tempel: Mit den Apothekern müsste man auf alle Fälle reden, die hätten heute schon die Voraussetzungen, um das zu machen. Etwa die wichtige Beratungskompetenz. Aber wie gesagt: Es gibt verschiedene mögliche Modelle. Deshalb will ich anfangen, die Debatte in der Gesellschaft und damit auch in unserer Partei zu führen.
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Bernd.Kudanek, 01. Nov 2011 14:01 Bravo Fabian Lambeck und Frank Tempel für dieses ausgezeichnete Interview
Die sensibel gestellten Fragen mit einem feinen Hauch positiver Provokation, die kluge Antworten geradezu herausfordern, machen das Interview ebenso lesenswert wie lehrreich. Frank Tempel macht auf ruhige sachliche Weise deutlich, wie die PDL das Drogenproblem konstruktiv angehen möchte. Denn anders als reißerische Journaillenberichte vermuten lassen, geht es nicht um Freigabe sondern um machbare Entkriminalisierung des Drogenkonsums. Fabian Lambeck und Frank Tempel haben dieses überaus heikle Thema vorbildlich auf den Punkt gebracht. BRAVO ihr beiden!
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Re: Gesine Lötzsch und die ewiggestrigen Kommunistenhasser
Berliner PDL bei 8% - Fidel Castro soll schuld sein
Re: Gesine Lötzsch und die ewiggestrigen Kommunistenhasser
Gesine Lötzsch und die 3% Sekte innerhalb der PDL
Die Linke: Wir müssen Drogenkonsum akzeptieren