Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

RotGrün hat den Haushaltsentwurf für 2004 beschlossen. Und wegen des Vorziehens der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 hat Hans Eichel in seinem vorgelegten Haushalt die Kreditaufnahme auf 30,8 Milliarden Euro erhöht. Um nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen, trickste Eichel, indem er angesichts der Massenarbeitslosigkeit eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" ausrief. So ein Schlingel, eben noch ablöseverdächtig und nun Schröders Geheimwaffe gegen die Union!

Der Union wird wohl nichts anderes übrigbleiben als mitzumachen, hat sie vor kurzem ja selber noch das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 gefordert. Außerdem wird sie hierzu sogar von ihrem eigentlich "natürlichen" Koalitionspartner, der FDP, massiv gedrängt.

Tja, ich war schon immer der Meinung, für Angela Merkel ist die Oppositionsrolle wie maßgeschneidert und mögen ihr da noch viele glüchliche Jahre beschieden sein

wünscht bjk

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Saschbeck

Nun, Bjk, die lieben Umfragen!!! Beim jetzigen Gewerkschafts-Theater der IG-Metall, wurde im Nachrichtensender NT-V gefragt: "Sind Gewerkschaften noch zeitgemäß??"
Dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat, steht sicherlich außer Frage!!

Nun zu deiner Umfrage:

Das Schuldenmachen wegen des Vorziehens der Steuerreformstufe 2005 auf 2004

ist ein Verbrechen an nachfolgende Generationen:

Dem kann man eigentlich nur zustimmen. Aber was ist wenn die Wirtschaft nun wirklich noch zusätzlich angekurbelt wird. Und der psychologische Effekt??
Antwort:Jain

ist legitim und ausgewogen:

Tja, ob 30.000.000.000 Euro legitim sind?? Woran sollte es denn gemessen werden?? Falls die Maastricht-Kriterien der Maßstab sein sollen, dann ist also ein Haushaltsdefizit von max. 3% zu erfüllen.
Antwort:Schätze wohl nicht legitim.

sollte unterbleiben und dafür der Subventionsabbau vertärkt werden:

Ja, aber....... Klingt immer schön und gut. Nur muss gewährleistet sein, dass an den richtigen Ecken eingespart wird!!In die Sektoren Forschung und Bildung, die zu den eigentlichen Kernaufgaben des Staates zählen, muss wohl eher mehr Geld investiert werden, als es bis jetzt getan wird.
Antwort:ja

es trifft eh nur den "kleinen Mann"

Wie ist diese Antwort gemeint?? Dass vorallem Menschen mit niedrigen Löhnen entlastet werden?? Dann muss die Antwort natürlich JA lauten!! Wenn nicht, wäre ich für Aufklärung dankbar...

habe keine Meinung:

Wie Du aus meinen Ausführungen entnehmen kannst, trifft diese Lösung wohl am ehesten zu!!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Hallo Saschbeck,

Du hast ja recht, sonderlich wichtig sollte man keine derartigen Umfragen nehmen, also auch nicht meine hier im Forum.

Wir wollen doch den Meinungsforschungsinstituten nicht Konkurrenz machen, so diese denn vorgeben, auf rein wissenschaftlicher Basis "Erkenntnisse" zu sammeln - - - auch wenn sie natürlich von Lobbygruppen bezahlt werden.

Ein gewisser augenzwinkernder Spaßfaktor liegt doch allen Forumsumfragen zugrunde. Ist das denn so verkehrt? Aber immerhin zeigen solche suggestiven Umfragen einen momentanen Trend auf - - - aber wie gesagt, ohne jeden wissenschaftlich verbrämten Anspruch!

Und im übrigen, wer glaubt, tiefer zu blicken, enthält sich eben.

Fakt ist aber, Umfragen reizen zu kontroversen Diskussionen - - - und genau das tut doch jedem Forum gut - oder?!

Gruß
bjk

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Hallo Saschbeck,

was sehen Sie auf dem Foto?

a.) Befreier

b.) Besatzer

Mr. X · Erstellt: 15.07.03, 13:52 Betreff: Die Auflösung hat soooo einen langen Bart

in der taz-Eigenanzeige stand nämlich:

"Wie Sie das Weltgeschehen einordnen,
hängt von Ihren Informationen ab."

Darauf muß man erst mal kommen.

Saschbeck · Erstellt: 15.07.03, 14:41 Betreff: Re: Nachtrag in Sachen Umfragen

Zitat: bjk

Hallo Saschbeck,

was sehen Sie auf dem Foto?

a.) Befreier

b.) Besatzer

? ? ? Na ? ? ?

Auflösung auf Seite 2 der heutigen "taz"

Schwierige Frage!!!
Ich hoffe, dass wir in zehn Jahren von "Befreiern" sprechen werden. Auch die USA wird es sich über kurz oder lang nicht erlauben können, den Einsatz im Irak immer weiter in die Länge zu ziehen. Das ganze ist ja nicht ganz billig, und gefährlich obendrein.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

>> "Ich hoffe, dass wir in zehn Jahren von "Befreiern" sprechen werden. ... Das ganze ist ja nicht ganz billig, und gefährlich obendrein." <<

Hallo Saschbeck,

zunächst einmal ist doch festzuhalten, daß dieser schändliche völkerrechtswidrige Angriffskrieg mit grotesken Lügen begründet und gegen den Willen nicht nur der irakischen sondern der übergroßen Mehrheit der Weltbevölkerung geführt wurde! Denn außer der anscheinend sehr leicht manipulierbaren us-amerikanischen Bevölkerung ist die gesamte Welt dagegen aufgestanden, - nur gewisse Vasallen-Regierungen und hörige Trans-Atlantik-Politiker haben den Willen ihrer Völker mißachtet und der hegemonialen US-Kriegs-Administration kriecherisch ihre Ergebenheit bekundet.

Also wie da aus Besatzern je Befreier werden sollen? Vor allem, da immer offensichtlicher wird, das die US-Warlords nach gewonnenem Krieg kein Konzept für danach haben, - außer das eroberte Gebiet auszuplündern bzw der Ausplünderung zu überlassen. Und da es "nicht ganz billig und gefährlich obendrein" ist, sollen die Nato-Vasallen die Kastanien aus dem Feuer holen.

Lieber Saschbeck, ich überzeichne und polemisiere hier bewußt - - - aber die USA begehen ein schreiendes Unrecht nach dem anderen, da fallen die wenigen positiven Aspekte nicht ins Gewicht

meint
bjk

Und außerdem empört mich immer wieder, mit welcher Gleichgültigkeit und Nonchalance regelmäßig über das Schicksal der vom Krieg betroffenen, der überfallenen und leidenden Menschen hinweggegangen wird, indem man davon fabuliert, sie erhielten ja nun Freiheit und Demokratie
- - - vielleicht - - - irgendwann.

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Saschbeck · Erstellt: 16.07.03, 12:51 Betreff: Irak-Krieg

Deine Ausführungen haben sicherlich einen wahren Kern, bjk. Die USA haben, ohne Frage, im Zuge ihrer Kriegspropaganda einen Lügencocktail gemixt, der einen sehr bitteren Nachgeschmack besitzt. Trotzdem kann man einwenden, dass es bis heute wohl noch keinen Krieg in der Menschheit gegeben hat, in der es keine ähnliche Vorgeschichte gegeben hat. Ich erinnere nur an den Kosovo-Einsatz!! Dennoch war dieser im Nachhinein moralisch gerechtfertigt (kein UN-Mandat), weil jeder zustimmen wird, dass Milosevic ein tyrannischer Diktator war. Das gleiche gilt ja auch noch für Hussein.

Kriege dürfen niemals ein Mittel der Politik sein. Nur wenn es gar keinen Ausweg mehr gibt, darf man zu diesem unmenschlichen Mittel greifen. Das war vor dem Irak-Einsatz höchst wahrscheinlich nicht der Fall, weil Hussein noch harmloser für die umliegenden Länder war, als noch vor dem ersten Golf-Krieg. Man darf aber nicht vergessen, dass die Menschen im Irak unter dem Diktator gelitten haben. Auf der anderen Seite kann man nicht gegen jeden Diktator auf der Welt Krieg führen!!

Dieses Thema ist auf jeden Fall sehr verzwickt. Deshalb hoffe ich für die Menschen, dass es ihnen nach der Ära Hussein sehr viel besser gehen wird. Das ist doch schließlich das entscheidende, oder nicht??

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

hmm, die Familienangehörigen der Toten wird das wohl kaum trösten, auch nicht die Verstümmelten, Ausgeplünderten, Notleidenden

Ist es nicht schon ein bißchen pervers, neues schlimmes Unrecht zu begehen um vorhandenes Unrecht zu beseitigen? Und als Kriegsgrund aber ganz andere Lügen vorzuschieben?

fragt
bjk

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Saschbeck · Erstellt: 17.07.03, 17:05 Betreff: Irak-Krieg

Deshalb ist Krieg ja auch die schlechteste aller politischen Mittel!!!
Keine Frage, die unschuldige Bevölkerung muss am meisten darunter leiden.
Man darf aber auch nicht vergessen, dass der ehemalige Diktator Hussein zahlreiche Menschen (Oppositionelle, sogar Familienangehörige!! etc.) umbringen ließ, und dessen Angehörige werden sich sicherlich fragen, wieso man diesen Tyrannen nicht schon eher aus dem Land gejagt hat (aber vielleicht ist ja doch noch im Irak??).

Ich hoffe, dass wir in wenigen Jahren rückblickend sagen können, dass der Krieg, für die Menschen im Irak, das kleinere Übel gewesen ist, und sie ein glückliches Leben in Freiheit führen können. Und das sollte das wichtigste sein.