Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

hier aus einer Die Linkspartei.PDS-Rundmail:

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Linkspartei und WASG rechnen damit, überall zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Politiker der Linkspartei (EX-PDS) und der Wahlalternative WASG haben sich am Montag überzeugt gezeigt, in allen 16 Ländern zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. "Die sieben bislang verabschiedeten Listen sind rechtlich vollkommen einwandfrei", sagte der Pressesprecher der Linkspartei, Hendrik Thalheim, der Berliner Zeitung. Das Handelsblatt hatte den Bundeswahlleiter Johann Hahlen mit den Worten zitiert, es sei "durchaus möglich", dass die Linkspartei in einigen Ländern Probleme bekommen könnte.

Die Ursache für Probleme könnte Hahlen zufolge sein, dass sich auf Listen der Linkspartei zu viele Vertreter der WASG finden könnten. Dadurch sei die "Homogenität" der Listen gestört. Der Landeswahlausschuss, der über die Zulassung zur Wahl entscheidet, müsse bei jeder einzelnen Liste den "juristischen Tatbestand prüfen", ob sich darauf eine oder mehrere Parteien fänden.

Problematisch könnten etwa die Listen der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern und Saarland sein, da dort mit Oskar Lafontaine, Klaus Ernst und Volker Schneider jeweils WASG-Vertreter als Spitzenkandidaten vorgesehen oder bereits nominiert sind und es Anteile von WASG-Mitgliedern auf den Listen von rund 25 Prozent gibt. Linksparteisprecher Thalheim bekräftigte aber, die Landeslisten seien vom demokratischen Souverän Linkspartei gewählt worden und entsprächen in Hinblick auf Homogenität und Identität den Anforderungen des Bundeswahlgesetzes. "Es handelt sich um offene Listen der Linkspartei, auf der unabhängige Vertreter sowie Vertreter der WASG kandidieren", sagte Thalheim.

In Sachsen steht WASG-Bundesvorstand Axel Troost erst auf Platz Zwei der Linkspartei-Liste, auf den ersten acht Plätzen kandidieren aber drei Nicht-Linksparteimitglieder. Troost schätzt das - "Das ist eine klassisch offene Liste" - als genauso unproblematisch ein wie die sächsische Landesvorsitzende der Linkspartei, Cornelia Ernst: "Das ist keine Gefahr für uns." Die stellvertretende Landeswahlleiterin in Sachsen, Carolin Schreck, sagte der Berliner Zeitung: "Die Liste liegt noch nicht vor, aber wir kennen sie aus den Medien, und wir schätzen, dass es keine rechtlichen Bedenken geben wird."

Auch die anderen Landesverbände der Linkspartei zeigten sich am Montag zuversichtlich. "Wir haben die Landeswahlliste in enger, persönlicher Absprache mit dem Landeswahlleiter entworfen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei im Saarland, Henry Schmidt. Der Anteil von WASG-Mitgliedern betrage 24 Prozent. "Das sind genauso viele Nicht-Mitglieder unserer Partei , wie wir bei anderen Wahlen auch hatten", so Schmidt. Auch Michael Kretschmer, Geschäftsführer der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, beteuerte: "Alle Vorgaben des Bundeswahlleiters werden erfüllt."

Schärfere Töne kamen aus Bayern. "Die Äußerungen des Bundeswahlleiters könnten durchaus politisch motiviert sein", sagte die bayerische Landessprecherin der Linkspartei, Eva Bulling-Schröter. Da sich alle Parteien durch das Erstarken der Linkspartei bedroht fühlten und der Bundeswahlleiter CDU-Mitglied ist, sei diese Erklärung sehr wohl denkbar.

Der bayerische Spitzenkandidat der Linkspartei und WASG-Bundesvorstand Klaus Ernst gab sich da gelassener. Am Samstag hatte er zwar noch indirekt seinen Rücktritt als Spitzenkandidat angedroht, weil die Genossen der Linkspartei in Bayern ihn auf ihrem Parteitag auf Platz Eins der Landesliste gewählt hatten, dann aber den WASG-Kandidaten für Platz Vier durchfallen ließen. Doch das, sagte Ernst dieser Zeitung am Montag, könne dem Bundeswahlleiter doch gerade als Beleg dafür dienen, dass das Linksbündnis auf einer demokratischen Basis stehe: "Daran kann man erkennen, dass es keine Absprachen vorher gab." Was Ernst aber nicht daran hinderte, seine Genossen in Bayern - ganz demokratisch - "politikunfähig" zu nennen. (Maximilian Kirchner und Marin Majica, Berliner Zeitung, 26.07.2005)
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BUNDESWAHLLEITER DROHT LINKSPARTEI

Nach der ersten Euphorie läuft das Linksbündnis nun in schwere Gewässer. Erst kappeln sich Kandidaten von Linkspartei und WASG in Bayern um sichere Listenplätze, nun droht auch noch der Bundeswahlleiter.

Bei der Aufstellung der Landeslisten zur Bundestagswahl dürfen sich die Bundeszentralen von WASG und Linkspartei nicht auf unzulässige Weise absprechen. Linkspartei und WASG hatten sich deshalb darauf verständigt, dass offiziell nur die Linkspartei zur Bundestagswahl antritt. Einzelne WASG-Kandidaten müssen sich auf den normalen Listenparteitagen der Linkspartei zur Wahl stellen, um einen Listenplatz zu ergattern. Doch der Eindruck, dass dabei nicht alles mit rechten Dingen zugeht, ist längst entstanden. Bundeswahlleiter Johann Hahlen hält es laut "Handelsblatt" für "durchaus möglich", dass die Linkspartei deshalb nicht in allen Bundesländern antreten könne. Um das Wahlrecht nicht zu verletzen, dürfen auf den offenen Listen der Linkspartei nicht zu viele WASG-Kandidaten auftauchen. Denn das sähe in den Augen der Landeswahlleiter nach einem unzulässigen Wahlbündnis aus. Das deutsche Wahlrecht erlaubt es nicht, dass zwei Parteien gemeinsame Wahllisten einreichen. Die Landeswahlausschüsse unter dem Vorsitz der Landeswahlleiter müssten daher bei jeder einzelnen Liste den "juristischen Tatbestand prüfen", ob sich darauf eine oder mehrere Parteien verbergen, so Hahlen zum "Handelsblatt".

Bei etlichen Landeslisten sind Zweifel angebracht. Es habe "klare Ansagen" aus der Zentrale gegeben, welche WASG-Kandidaten auf welchem Listenplatz unterzubringen seien, bestätigen PDS-Landeschefs gegenüber dem SPIEGEL.

Das Motiv ist klar: Die in Kaderarbeit erprobten Genossen aus dem Osten wollen die Personalhoheit über die künftige Bundestagsfraktion nicht verlieren, die auf rund 60 Abgeordnete kommen könnte. Die Listenaufstellung betreute daher eine eigens geschaffene "Personalkommission" in der Berliner Parteizentrale. Und schon aus Angst vor linken Sektierern bestanden die Mannen um Parteichef Lothar Bisky auf gemäßigten Personalvorschlägen der Westpartei. Mehrmals trafen sich Bisky und WASG-Frontmann Klaus Ernst - auch um Kaderfragen zu beraten. Es gebe da die "Faustformel neun", meint Bisky vage, was konkret nur eines bedeuten kann: Mehr als neun sichere Plätze könne die weitaus stärkere Ostpartei den Wessis nicht anbieten.

Die bereits abgeschlossenen Nominierungen von PDS-Landesverbänden bestätigen die Feinabstimmung mit der Zentrale: Für Sachsen etwa hatten die Berliner Axel Troost verplant. Das Mitglied des WASG-Bundesvorstands war in sächsischen Gefilden bislang zwar "gänzlich unbekannt", wie ein Parteitagsdelegierter einräumt. Dennoch schaffte Troost aus dem Stand ein Traumergebnis: 87,4 Prozent wählten den Mann auf Listenplatz zwei.

Ähnlich lief es in fast allen PDS-Landesverbänden: Platz drei in Niedersachsen erhielt WASG-Aktivist Herbert Schui, SPD-Mitglied von 1963 bis 2004. Prächtig versorgt wurde ebenso der Ex-Sozialdemokrat Ulrich Maurer, als Linkspartei-Spitzenkandidat von Baden-Württemberg. Demnächst soll WASG-Mitglied Oskar Lafontaine Spitzenkandidat der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen werden.

Und selbst das vermeintliche Gegenbeispiel in Bayern bestätigt, dass es Absprachen gibt. Auf dem Listenparteitag der Linkspartei in Ingolstadt verloren am Samstag Abend zwei WASG-Kandidaten das Rennen um die Plätze drei und vier. Der WASG-Landesvorstand sprach daraufhin von einem "Affront" und drohte mit dem Rückzug ihres Spitzenkandidaten Klaus Ernst, wenn die Linkspartei sich nicht "fair" verhalte.
Offiziell dementiert die Zentrale der Linkspartei jeglichen Deal: Man halte sich "streng ans Wahlrecht", betont Wahlkampfchef Bodo Ramelow. So viel allerdings gibt er zu: Die Bundespartei hatte sich ein Vorschlagsrecht für "einen strategischen Platz pro Landesliste" gesichert.

Die letzte Entscheidung könnte bei Hahlen selbst liegen. Denn bei Beschwerden gegen die an sich unabhängigen Landeswahlausschüsse landet der Fall vor dem Bundeswahlausschuss, dem Hahlen vorsitzt. (Spiegel-online, 24.07.2005)
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FRIEDVOLLE BÜRSCHERL

Herr Stoiber und Herr Heider schütteln sich die Hände. „Habe die Ehre, Grüß Gott. Geht’s gut?“ Der eine ist Siegfried Stoiber, PDS-Kandidat im niederbayerischen Schwandorf. Der andere, Stefan Heider, kommt von der Wahlalternative und tritt jetzt für die PDS im tiefschwarzen Altötting an. „Mia ham koa Problem. Mia sprechn bayerisch mitanand“, sagen Stoiber und Heider. Schon eine Stunde, bevor es am Samstag bei der bayerischen PDS losgehen soll, treffen sich die ersten Linken vor der Gaststätte „Haus der Vereine“ in Ingolstadt. WASG-Bundesvorstand Klaus Ernst ist gut gelaunt. Heute soll der Schweinfurther IG-Metaller auf Platz eins der Landesliste gewählt werden. Vorher muss sich die PDS noch umbenennen. Ernst ist es egal, ob die bayerische Linkspartei das Kürzel „PDS“ behalten wird. „Solange die das im Wahlkampf nicht verwenden, ist mir das wurscht.“ Über „die“ wird er sich später am Abend noch maßlos ärgern und das links-bayerische Wahlbündnis in Frage stellen.

Die bayerische PDS-Landeschefin Eva Bulling-Schröter ist nervös. Vor der Diskussion über die Namensumbenennung läuft die 49-jährige Schlosserin im schwarzen Leinenanzug durch den Saal. „Mei, die PDS ist in Bayern scho was Besonderes. Über 15 Jahre hat man sich für den Namen prügeln lassen müssen. Das Wort PDS ist unsere bayerische Identität.“ Die Ingolstädterin, die von 1994 bis 2002 als einzige Bayerin für die PDS im Bundestag saß, kennt das „Mir-san-Mir“-Gefühl ihrer Parteifreunde genau. 85 von landesweit 500 Sozialisten sitzen an langen Biertischen mit roten Papiertischdecken. Vom Band laufen Ton, Steine, Scherben und Konstantin Wecker. PDS-Plakate mit „Stoppt CDU/CSU! Für doppelte Staatsbürgerschaft“ oder „Mensch Gerhard! Wasser predigen. Havanna rauchen. Agenda Sozial statt Agenda 2010“ hängen zwischen Ankündigungen vom „Volkschor Eintracht Ingolstadt“ und Sinnsprüchen wie „Ernst zur Arbeit, heiter im Lied. Als Ziel die Freiheit, die uns durchglüht“. Davor sitzen ältere Männer in hellen Hemden und reden mit jungen Leuten, die schwarze Käppis oder T-Shirts der Punkband „Dead Kennedys“ tragen. Um zehn Uhr bestellen Genossen das erste Radler. Im Saal vorne sitzen die Sozialisten, dahinter die „Gäste“, die 70 Vertreter der Wahlalternative, die in Bayern an die 1000 Mitglieder hat. Dazwischen stehen ein Saalmikrofon und eine schwarze Tafel mit den Tagesgerichten: Schweinebraten, Knödel, Salat für 7,50, Gulasch mit Spätzle und Salat für 6,50 Euro.

Gregor Gysi mag Bayern nicht nur wegen der „guten Weißwürstl“. Er schätzt an seinen süddeutschen Genossen das „Anarchistische“, das sie von der ostdeutschen Parteidisziplin sehr unterscheidet. Das bekommt PDS-Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow auch schnell zu spüren. „Wir haben uns in Linkspartei umbenannt. Das ist jetzt unser Name, den habt ihr zur Kenntnis zu nehmen“, ruft er forsch. Der Bundesvorstand habe den Wunsch, dass die Zusatzbezeichnung „PDS“, über die jeder Landesverband selbst abstimmen könne, aber hier nicht zur Wahl verwendet wird. „Warum nicht“, ruft ein Genosse erzürnt dazwischen. Ramelow erklärt, es gebe eine Übereinkunft mit der Wahlalternative, in den westlichen Bundesländern mit dem Kürzel keinen Wahlkampf zu führen. „Die Verhandlungen darüber habe ich geführt mit Bisky“, sagt er stolz. Das interessiert die bayerischen Genossen hier nun gar nicht. Martin Fochler, ein älterer grauhaariger Genosse aus München, ärgert sich über Ramelow. „A bisserl freundlicher“ könne er bitte schon sein. Fochler ist strikt dagegen, das Kürzel wegzulassen, weil „das die Behausung der PDS ist“. Matthias Nomayo, 39, Jeansträger, schwarzer Vollbart, Bauch, warnt vor „Wählerbetrug“. Der Chemiker mit Lehramtsbewilligung aus Stuttgart will auch mit dem Kürzel PDS Wahlkampf machen. „PDS und Wahlalternative sind immer noch zwei Parteien.“ Aus und basta. Bodo Ramelow schüttelt seinen Kopf. Positionen wie die von Kristina Hadeler können sich nicht durchsetzen. Um „Leute zu gewinnen“ müsse die Partei auf den Zusatz PDS verzichten, sagt die Nürnberger PDS-Chefin. Die Genossen aber wollen ihre Identität als „PDS“ behalten. So heißt die PDS also in Bayern künftig „Die Linkspartei. PDS Landesverband Bayern“. Nur im Wahlkampf werden die Sozialisten auf das Kürzel verzichten. „Völlig achtbar“ findet das auch Ramelow. Einige können das Sticheln trotzdem nicht sein lassen. Vor der Wahl der Landesliste spricht der bayerische PDS-Wahlkampfchef Sepp Obermeier aus Rosenheim von „Linkspartei, so heißt das Ding jetzt“. An den Namen werde man sich wohl noch gewöhnen müssen. „Hauptsache, wir treten nicht unter dem Label PDS an“, ist der WASG-Bundesvorstand Klaus Ernst beruhigt. Zunächst. Auch in Bayern treten WASG-Kandidaten auf PDS-Listen an und sind deshalb vom guten Willen der PDS abhängig. Die bayerischen Sozialisten wählen Ernst zwar nur mit mageren 61 Prozent zum Spitzenkandidaten – Bulling-Schröter erhält auf Platz zwei 90 Prozent. Sein Ergebnis wundert den Gewerkschafter aber nicht. „Wäre das mein Laden, hätt’ ich hundert Prozent bekommen“, frotzelt er und spricht von den vielen „friedvollen sozialistischen Bürscherl in Bayern, die halt die Erfahrung gemacht haben, sofort wie der Spargel geköpft zu werden“. Als diese „friedvollen Bürscherl“ aber bei der Wahl bis zum fünften Platz keinen weiteren WASG–Kandidaten aufstellen und sogar Landeschef Fritz Schmalzbauer durchfallen lassen, platzt Ernst am Abend der Kragen. Einige PDSler hätten das linke Projekt noch nicht verstanden, zürnt er und fordert eine einwöchige „Denkpause“.

Den bayerischen Genossen ist das wurscht. Am Sonntag wählen sie in Nürnberg ihre Landesliste weiter. Man lasse sich nicht von der WASG erpressen. „Mir san doch kein Kasperlverein“, sagt PDS-Mann Obermeier. Eine einwöchige Denkpause bräuchten die bayerischen Sozialisten auch nicht. „Wir denken viel schneller“, sagt Obermeier. Auf den Zusatz „Wahlalternative“ verzichtet er. (Sabine Beikler, Tagesspiegel, 25.07.2005)
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PDS REGIERT JETZT AUCH IN BAYERN

Die neue Linkspartei brüskiert ihren Bündnispartner WASG. Deren Kandidaten haben nur geringe Chancen auf einigermaßen sichere Listenplätze.

Auch einen Tag später hat sich Klaus Ernst noch immer nicht beruhigt. "Es ist ein Eklat, dass unsere Leute von Menschen abgemeiert werden, die die Tragweite unseres Projektes nicht begreifen können", schimpft der Vorsitzende der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit. Ausgerechnet in Bayern, dem Stammland der WASG, soll künftig die ehemalige PDS den Ton angeben. Und das, obwohl der bayerische WASG-Parteisekretär Albert Lochner findet, dass "weite Teile" seines Bündnispartners "nicht politikfähig" seien.

Dass die WASG im Osten nicht viel Einfluss auf die ehemalige PDS haben würde, war den westdeutschen Linken schon vor der Kooperation klar. Dass man auch im Westen nur Juniorpartner ist, erkennt man erst jetzt: Nach dem Nominierungsparteitag der bayerischen Linkspartei darf sich lediglich der auf den ersten Listenplatz gewählte Parteichef Ernst ernsthaft Hoffnungen auf den Einzug in den Bundestag machen. Die von der WASG ebenfalls vorgeschlagenen Kandidaten Fritz Schmalzbauer und Anny Heike fielen in Kampfabstimmungen um die sicheren Listenplätze drei und vier gegen Linkspartei-KandidatInnen durch.

"Ein völlig normaler, demokratischer Vorgang", sagt PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow. Ein Affront, findet die WASG: Das Kräfteverhältnis zwischen WASG und PDS, die bei der vergangenen Bundestagswahl in Bayern lediglich 0,6 Prozent erreichte, werde auf der Liste nicht richtig berücksichtigt. "Das ist ein schlechtes Zeichen für die Vereinigung der Linken", sagt Ernst.

Wird nun also die junge WASG - wie von vielen Mitgliedern befürchtet - von der erfahrenen PDS gekapert? Tatsächlich hat die Linkspartei lediglich vollzogen, was WASG und PDS in ihrer Kooperationsvereinbarung festgelegt haben. Denn in dem Moment, in dem die WASG sich bereit erklärte, auf offenen Listen der PDS zu kandidieren, hatte sie ihrem Partner auch die Entscheidungshoheit über das Personal übertragen. Das heißt: Die Linkspartei kann nicht nur beliebig eigene Mitglieder aufstellen, sondern auch externe KandidatInnen nominieren. Jüngste Neuverpflichtung ist der Karlsruher Bundesrichter Wolfgang Neskovic.

Die Führungsebene der WASG ist sich ihres geringen Einflusses bewusst. "Wir können die Entscheidungen von Listenparteitagen der Linkspartei nicht zurückdrehen", sagt Parteichef Ernst. "Scheitern wird das Projekt dadurch nicht." Dient die Kritik an der PDS also nur der Beruhigung der eigenen Mitglieder? Seinen sicheren Listenplatz will Ernst jedenfalls annehmen.

Die WASG-Spitze hat - anders als Teile ihrer Basis - längst begriffen, dass ihr die Linkspartei bei der KandidatInnenaufstellung auch aufgrund des deutschen Wahlrechts nicht weiter entgegenkommen kann. Maximal 25 Prozent der Listenplätze darf sie an den Partner vergeben - sonst droht ein Ausschluss von der Bundestagswahl wegen einer illegaler Listenverbindung. Bundeswahlleiter Johann Hahlen hatte die Linkspartei am Wochenende noch einmal darauf hingewiesen, dass sie in diesem Fall in einzelnen Bundesländern nicht zugelassen werden könnte. Vor diesem Hintergrund könnte der Streit in Bayern sogar hilfreich sein, sagt WASG-Chef Ernst: "Es ist deutlich geworden, dass es keine Absprachen gegeben hat."

Dementsprechend bescheiden geben sich deshalb auch die WASG-Landesverbände, die ihre KandidatInnen erst noch auf den Listen der Linkspartei unterbringen müssen. In Berlin dürfte mit Renate Herranen frühestens auf Listenplatz vier ein WASG-Mitglied zum Zuge kommen. Auch die hessischen Linken erwarten wenig: Man mache der PDS keine Vorgaben, sondern habe lediglich "Menschen vorgeschlagen, die an einer Kandidatur interessiert" seien, sagt Landesvorstand Dieter Hooge.

In Nordrhein-Westfalen rechnet der Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann mit "höchsten zwei oder drei" Plätzen unter den ersten zehn. "Wir hoffen, dass bei uns nicht dasselbe passiert wie in Bayern. Aber beanspruchen können wir überhaupt nichts", sagt er. Verlassen kann er sich nur darauf, dass mit Neumitglied Oskar Lafontaine ein WASGler die Liste der Linkspartei im bevölkerungsreichsten Bundesland anführen wird. (Klaus Jansen, taz, 26.07.2005)