Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: zystein

... eines ist hoffentlich mit diesem Wahlausgang ganz klar geworden:

Eine große Koalition ist die Kriegserklärung der etablierten "Arbeitsplatzbesitzer" an die Erwerbslosen.

so isses!
Hallo zystein, herzlich willkommen in unserem Forum!

Zitat: zystein

Denn bitte vergeßt nicht: Von unseren Einkommen leben wir, und nicht von den leeren Versprechungen der Parteien!

sehr richtig! - Und deshalb reicht es nicht, Agenda 2010 und Hartz IV nur zu verbessern und eine Grundsicherung unterhalb der Armutsgrenze zu fordern! Wir brauchen ein neues entkrampftes Verständnis zur "Arbeitswelt" nach dem Motto, arbeiten un zu leben - wobei vor allem der Begriff Arbeit entstaubt und nicht nur die Arbeitszeit rigoros umgestaltet, soll heißen reduziert werden muß - und und und ...

bjk

zystein · [editiert: 21.09.05, 11:14 von zystein]

... eines ist hoffentlich mit diesem Wahlausgang ganz klar geworden:

Eine große Koalition ist die Kriegserklärung der etablierten "Arbeitsplatzbesitzer" an die Erwerbslosen.

Und ein plakativeres Beispiel kann es mit diesem Wahlergebnis gar nicht geben: das herkömmliche repräsentative Parteiensystem ist endlich augenfällig an seine Grenzen gestoßen.

Regierungsbildung und "Wählerauftrag": eine Farce für alle! Die unterschiedlichen Interessenlagen der Bevölkerung sind der Willkür parteipolitischer Taktiken ausgeliefert. Die einzige wirklich integrative Kraft aus der Sicht "Arbeit, Nicht-Arbeit und Einkommen" können nur die Gewerkschaften sein. Für die Zukunft wird die Entwicklung weg von der bloß politisch-repräsentativen hin zur einer direkteren, der Wirtschaft maßgebenden Form der Demokratie erkämpft werden müssen.

Denn bitte vergeßt nicht: Von unseren Einkommen leben wir, und nicht von den leeren Versprechungen der Parteien!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

berichtet:

jW-Autorenkollektiv

Pfeifen oder krächzen

Man muß die Wahlpartys feiern, wie sie fallen: Ein kleiner Streifzug durch Berlin am Sonntag abend

Vollidioten!

In Neukölln ging’s um alles. Eberhard Diepgen, der Bankenskandal-Bürgermeister, kandidierte ein letztes Mal für ein politisches Amt. Für Ebi only the Erststimme. Aus sportlichen Gründen war er auf der Landesliste nicht vertreten. In einem Einkaufscenter hatte die CDU Tischchen für die Wahlparty aufgestellt. Zwei große Monitore zeigten die Wahlberichterstattung. Diepgen marschierte ein, frenetischer Applaus.

18 Uhr, die erste Hochrechnung: CDU 37 Prozent. Betretenes Schweigen. In die Stille ruft einer »Scheiße!« In der Eckkneipe gegenüber großer Jubel und Geschrei, hier läuft Hertha gegen Schalke.

Dann die CDU nur noch bei 36 Prozent. Diepgen, ganz Staatsmann, merkt: Er muß zum Volk reden. Schnappt sich das Mikrofon, spricht von Überhangmandaten und Zweitstimmen. Es ist noch alles offen.

Die CDU sackt weiter ab, die großen Parteien nähern sich dem Gleichstand. Bei Hertha gegenüber auch immer noch Unentschieden. Im Verlauf des Abends versteinern die Mienen zusehends, Männer starren verbittert ins Bier. Hertha und Schalke trennen sich torlos. Das Einkaufszentrum leert sich. In der Eckkneipe werden die Stühle hochgestellt.

Um 21 Uhr scharen sich die letzten Verbliebenen um Diepgen. »Vollidioten!« schreien drei Männer in Jogginghosen. »Ihr habt lange jenuch rejiert!« Die Kreisvorsitzende verliest die letzte Hochrechnung für Neukölln. Erststimme CDU nur 36 Prozent. Düstere Gesichter, man umarmt sich tapfer. Diepgens politische Abschlußrede findet zwischen leeren Geschäften und abgeschalteten Rolltreppen statt. »Mit Enttäuschung muß man fertigwerden.«

Jochen Hung

Ein Mantra

Kurz nach 19 Uhr ist es endlich so weit: Der immer abgekämpfte Außenminister tritt unter tosendem Beifall im Hangar 2 des Flughafens Tempelhof auf die Bühne. Etwa 2500 Grünen-Anhänger haben sich versammelt, um Fischer mal wieder und ausnahmsweise auch mal sich selbst euphorisch zu feiern. Alle sind sehr ordentlich angezogen, Ökos gibt es in dieser Partei nicht mehr. Jugendliche Fahnenschwenker in Partei-Shirts kreischen zum Nachmachen das große Joschka-Joschka-Joschka-Mantra. Bei den ersten Hochrechnungen fühlt man sich wie beim Popkonzert in der ersten Reihe. Zu sehen ist aber nur Fernsehen von der Riesenleinwand. Alle sind glücklich, daß die CDU so schlecht ist. Die wird hier nämlich gehaßt. Und zur Belohnung sitzt der Außenminister bald mit denen in der Regierung.

Doreen Hoffmann

Wenigstens nervös

Viele der Trauergäste haben sich lässig einen Pulli über die Schulter geworfen. Sie trinken Bier, essen Currywurst. Heizstrahler sorgen für kuschelige Wärme. Rund 300 Getreue sind zur Wahlparty für die einfachen Leute hinter das Willy-Brandt-Haus gekommen. Manche lachen, andere gucken verträumt in den Himmel. Sieben Jahre Regierung, es war keine schlechte Zeit. Nun aber gilt es, Abschied zu nehmen: Tschüs Macht!

Gerhard Schröder schaut von einem riesigen Plakat am Straßenrand herüber. Kraftvoll. Mutig. Menschlich. Auf einer Großleinwand zeigt das ZDF um kurz vor halb sechs ein kleines Porträt von Angela Merkel. Ein Raunen geht durch die Runde. Wie beim Elfmeterpfiff im Fußballstadion.

Nur hoffnungslose Optimisten sind noch frohen Mutes. Oder wenigstens nervös. So wie eine blonde Endzwanzigerin im knallroten Pulli. In der einen Hand eine Zigarette, die andere fummelt an der Tischdekoration herum.

Ein Gongschlag. Die erste ZDF-Prognose. Schock durch die FDP, aber verhaltener Jubel über die Verhinderung von Schwarz-Gelb. Keiner weiß so recht, was jetzt werden soll. »Die Ampel. Und die FDP halten wir schön klein«, sagt die Frau im roten Pulli. Ihre Tischnachbarn schütteln den Kopf: »Macht der Westerwelle nicht mit.«

Eineinhalb Stunden später betritt Gerhard Schröder nur einen Steinwurf entfernt das Podium und reklamiert den Regierungsauftrag für sich. Die SPD-Anhänger sind außer sich. Aus der Beerdigung ist eine Wiederauferstehungsfeier geworden.

Lars Jeschonnek

Die APPD muß ran!

Privatparty in Berlin-Wedding. Soldiner Kiez-Ghetto. Einer, der nur ein Auge hat, schaltet zwischen einem großen und einem kleinen Fernseher hin und her. Probleme mit der Digibox. Einer, dem vorne ein Zahn fehlt, schlägt auf den großen Apparat. Leichte Schläge auf den Hinterkopf erhöhen die Kanzlermehrheit. Einer im Anzug verkündet, doch nicht SPD gewählt zu haben. Er sagt, »Hartz IV« hätte ihn gerettet. Beim Rasieren aber konnte er sich nicht vorstellen, daß dies ein SPD-Gesicht sein soll. Also Linkspartei, verdammt. Zur Zerstreuung ruft er immer wieder: »Die APPD muß ran!«

Die eine Hälfte der Leute hat Linkspartei gewählt, die andere grün. Achtes Weltwunder: Daß Leute sehr links und überhaupt vernünftig reden, nett sind, gut aussehen und dann – rechts wählen. »Beide Stimmen Grün, wie immer«. Tja. Einer hat Schröder gewählt. Aus »ästhetischen Gründen«. Als der Kanzler im TV so stählern spricht, bereut der Mann im Anzug. In der Nacht tanzen dann erwachsene Menschen zu »Call him Mr. Vain«, als wären sie schon wieder 14.

Christof Meueler

Im Zelt

Berlin, Palast der Republik. Vor der historischen Ruine des Volkshauses hatte die Linkspartei.PDS ihr Zelt aufgeschlagen. In der Hauptstadt mittigster Mitte, auf dem früheren Marx-Engels- und jetzigen Schloßplatz, drängten sich Hunderte Anhänger der Linken, um den sicher erwarteten Einzug der PDS und ihrer Listenpartner von der WASG in den Bundestag zu feiern. Denn irgendwie war alles klar. Eigentlich ging es nur um die Frage, wie deutlich das Ergebnis über der ominösen Fünfprozentmarke liegen würde. Manche hatten wohl mit einem zweistelligen Ergebnis geliebäugelt.

Als 18 Uhr die Prognose verkündet wurde war der Beifall groß. Mieses Ergebnis für die SPD, noch mieser das der Union, riesiger Beifall bei den avisierten 7,5 Prozent für die erweiterte PDS. Nur bei der FDP-Prognose gab es Gegrummel im Publikum. Nach den ersten Hochrechnungen dann das Highlight des Abends: Gregor & Oskar on Stage. Die Meute aus Fotografen und Kameraleuten spielt verrückt und walzt zufällig herumstehendes Publikum aus dem Weg. Gysi krächzt schon ein wenig, als er sich über das Ergebnis freut. Rot-Grün weg, Schwarz-Gelb verhindert! Das sei auschließlich Verdienst der Linkspartei. Recht hat er. Und das denken wohl auch die Massen im Zelt. Apropos Publikum: Die Hälfte sieht aus wie alte PDS-Klientel. Die andere Hälfte muß wohl der »Neuen Mitte« Schröders entlaufen sein. Neue Zeiten scheinen angebrochen.

Dieter Schubert

»Geht auf uns«

»50 Prozent des Ergebnisses der Linkspartei geht auf uns – die WASG ist eindeutig der dynamischere Teil des Linksbündnisses.« So wie Murat Cakir, Bundessprecher der WASG, redeten viele auf der Party der Berliner Wahlalternative. Rund 200 Wahlkämpfer und Sympathisanten waren auf dem Jugendsportfreizeitschiff in Kreuzberg zusammengekommen, um ihren Erfolg zu begießen. Die Linkspartei.PDS, auf deren Liste ein knappes Dutzend WASGler den Einzug in den Bundestag geschafft hat, feierte woanders.

»Alle haben Probleme heute abend – nur wir nicht«, kommentierte Ralf Krämer, der auf dem aussichtslosen Listenplatz sechs für die Berliner Linkspartei kandidiert hatte, das Wahlergebnis. Wegen der Linkspartei hätten Union und FDP keine Mehrheit. Der Einzug in den Bundestag sei »der Erfolg der gesamten Linken«. Mit großem Selbstbewußtsein könne die WASG in die nun anstehenden Verhandlungen mit der Linkspartei eintreten, glaubt Krämer.

Daß in punkto Zusammengehen von Linkspartei und WASG – besonders in Berlin – noch tiefe Gräben zu überwinden sind, wurde auch an Abend deutlich. Der im WASG-Wahlkampffilm auftauchende Berliner PDS-Chef Stefan Liebich wurde mit Pfiffen bedacht. Und auch sonst war auf die Senatspartei kaum jemand gut zu sprechen. Die anwesenden WASG-Bundesvorständler sahen sich genötigt, sich gegen die »Turbovereinigung« und für eine »Bewegungspartei« auszusprechen.

Herbert Wulff

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Kommentar von Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer

»Sie werden es nicht!«

Wie ein enthemmter Kanzler am Wahlabend seinen Machtanspruch formulierte, und warum Angela Merkel in einer großen Koalition nichts werden kann

Hätte der allgemeine Verfall von Gesellschaft, Ökonomie und Staat in diesem Land ein Gesicht, wäre es jenes der gescheiterten Kanzlerkandidatin. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich ein Politiker – in diesem Fall: eine Politikerin – Verzweiflung und Ausweglosigkeit in der Öffentlichkeit so sehr anmerken lassen wie Angela Merkel am Sonntag abend in der sogenannten Elefantenrunde. Das hat nichts mit ihren rhetorischen Schwächen zu tun, die bekannt sind. Bemerkenswert, ja geradezu erschütternd war vielmehr ihre Physiognomie, und zwar vor allem in jenen Phasen, in denen sie nicht sprach, aber dennoch von einer unbarmherzigen Kameraführung weiter verfolgt wurde: hängende Mundwinkel, die Augen entweder halb geschlossen oder blicklos starrend, bisweilen zerfloß die Kinnpartie gänzlich und konnte nur mit erkennbarer Anstrengung wieder gestrafft werden. Maggie Thatcher, soviel ist klar, hätte sich niemals solche Blößen gegeben. Was die deutschen Konservativen als ihre Wiedergängerin aufboten, erinnerte nicht an eine Eiserne Lady, sondern an ein geprügeltes Mädchen, dessen Suizid nur durch eine gehörige Portion Tranquilizer verhindert werden kann.

Ein irrer Mussolini

Ihr gegenüber saß ein Kanzler, der offensichtlich auch unter dem Einfluß von Drogen stand, allerdings euphorisierender, oder dem das starke Aphrodisiakum Macht Adrenalin in die Arterien pumpte. Aufgeputscht, wie er jedenfalls war, verlor er jedes Maß. Es gab auch in der Altbundesrepublik Politiker, die in der damaligen Bonner Runde polterten, etwa Franz-Josef Strauß und Herbert Wehner, und es gab die legendären Cognac-geschwängerten Auftritte von Willy Brandt. Aber Gerhard Schröder stellte am Sonntag abend alle in den Schatten und agierte über weite Strecken wie ein irrer Mussolini. Wie der Arsch auf den Eimer paßte dazu die besoffene Claque in der SPD-Parteizentrale, die besinnungslos ihre Wahlniederlage genoß und sie in einen Triumph umdeutete. Es ist politisch unfair, aber atmosphärisch naheliegend: Eine solche wahnsinnige Siegestrunkenheit im Angesicht schwerer eigener Verluste gab es zuletzt im Sportpalast, als Goebbels sprach. »Wollt Ihr den totalen Kanzler?« – auf diese Frage hätte das fanatisierte Parteivolk mit Ja gebrüllt. In der SPD, und das ist vielleicht noch beängstigender als die politische und moralische Zerrüttung der Volkspartei CDU/CSU und der Verfall von Frau Merkel, sind die demokratischen Strukturen einem Verhältnis von Führer und Gefolgschaft gewichen.

Schröder biß gegen die Moderatoren und gegen die Kandidatin. Da diese aber, im Unterschied zu ihnen, sich vor diesen Übergriffen duckte, anstatt Kontra zu geben, kann sie unmöglich Kanzlerin werden. Sie hat das Standing nicht, wie es im Politenglisch heißt. Dabei ist ihre Schwäche in erster Linie keine charakterliche Frage, sondern Ausdruck der Labilität des politischen Bündnisses, das sich in ihrer Person bündelt: Die Union steht nicht hinter ihr, und auch das Kapital, das eigentlich geschlossen für sie getrommelt hat, ist angesichts des Wahlergebnisses an ihr verzweifelt. Zu offensichtlich ist, daß genau der Polarisierungskurs, den Großkonzerne und Banken wollten und dem Merkel durch die Berufung von Paul Kirchhof entsprochen hat, der Union den bereits sicher geglaubten Wahlsieg gekostet hat.

Was nun? Aus der Konstellation an diesem Fernsehabend ergibt sich alles weitere. Schröder will Kanzler bleiben, und da sich FDP-Chef Guido Westerwelle entgegen liberaler déformation profesionelle seiner vulgären Anmache standhaft verweigerte und damit die Ampel ausscheidet, muß das Alphatier auf die große Koalition setzen. Dafür ist ein Putsch nötig, nicht gegen die Verfassung, aber gegen die guten demokratischen Konventionen: daß die stärkste Partei in dieser Konstellation den Kanzler stellt. Schröder wischte das Argument in der Sendung mit dem Hinweis hinweg, daß er als Person in allen Umfragen seine Gegnerin abgehängt habe. Aber bei der Bundestagswahl stünden Parteien zur Abstimmung und eben nicht Kanzlerkandidaten, und seine Partei sei nun eben erst als zweite durchs Ziel gegangen, wandte der Moderator ein. Schröder grinste und ging darüber hinweg. Für ihn ist Demoskopie wichtiger als Demokratie, ein Spezifikum des Caesarismus.

Der letzte Dreh

Am gestrigen Montag verwiesen die Sozialdemokraten noch darauf, daß ihnen deswegen die Führungsrolle zukomme, weil CDU und CSU zwei getrennte Parteien seien und als solche im Ergebnis hinter der SPD lägen. Ein Parteienforscher bracht das israelische Modell ins Gespräch, also eine große Koalition mit dem festgelegten Wechsel des Regierungschefs nach zwei Jahren. Keine Sorge, die werden einen Dreh finden. Schröders Chancen auf eine dritte Amtszeit stehen jedenfalls gut, da Frau Merkel schon verbrannt ist und die Union keine personelle Alternative hat, die gegen ihn bestehen könnte. Bedingung für das Va Banque ist allerdings, daß es zu einer großen Koalition und nicht zu einer schwarzen Ampel kommt.

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... zunächst muß auch hier im Forum festgehalten werden:

mit 8,7% ist ein großartiges Ergebnis

für "Die Linkspartei.PDS" erreicht

und das trotz übelster Schmutz- und Verleumdungskampagnen durch Medien und aller etablierten neoliberalen Parteien!

Die Diffamierungen gehen weiter: soeben in der Phoenixrunde hat die oberpfälzische rotbeschlipste und rotpullunderte SPD-Dreckschleuder, Ludwig Stiegler, auch uns WählerInnen der Linkspartei für "schräge Vögel" und (singemäß) Geschwaddel erklärt!

In fast sämtlichen Kommentaren wird die FDP als "DIE" Gewinnerin der Wahl hochgejubelt, weil ZweitstimmenwählerInnen aus dem Unionslager sie auf knapp 10% hochgepuscht haben - und bei "Die Linkspartei.PDS" wird lediglich unser Einzug als Fraktion in den Bundestag mal so nebenbei bemerkt obwohl wir von allen anderen unerreichte fast 5% gegenüber der Bundestagswahl 2002 hinzugewonnen haben - hier hat sich die Medien-Kommentatoren-Mafia wieder einmal mehr entlarvt, weil sie ihre Felle davonschwimmen sehen.

Wie oben im Threadthema schon gesagt, der Wahlkrampf ist vorbei, jetzt ist perverser Krampf mit Hauen und Stechen untereinander bei den neoliberalen Sozialkahlschlägern angesagt - Ausgang ungewiß. Wenn's nicht so bittertraurig wäre, könnte mensch sich Krämpfe lachen - aber so ... ... ...

Dieses korrupte neoliberale Politik- und Medien-Geschmeiß gehört schnellstmöglich und endgültig zum Teufel gejagt! - Den Menschen dieser unserer Welt zuliebe!

bjk