„Einen Angriffskrieg zu entfesseln ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen umfasst."
In Nürnberg drängten die USA und Großbritannien auf die Verfolgung der Naziführer wegen Planung und Entfesselung eines Angriffskriegs. Der Richter des Obersten Gerichtshofs der USA Robert Jackson, Leiter der amerikanischen Anklagebehörde, stellte fest, ‚dass die Entfesselung eines Angriffskrieges ein Verbrechen ist, das durch keine politischen oder wirtschaftlichen Umstände gerechtfertigt werden kann.’ Er stellte weiters fest, dass ‚wenn bestimmte Verletzungen von Abkommen Verbrechen sind, es sich bei diesen um Verbrechen handelt, egal ob die USA oder Deutschland sie begehen. Wir sind nicht bereit, Strafgesetze gegen andere anzuwenden, die wir nicht gegen uns selbst genauso anwenden würden.’
Die Charta der Vereinten Nationen bewertet Aggression ähnlich. Die Artikel 2(4) und (7) verbieten Eingriffe in die inneren Angelegenheiten eines jeden Landes und Drohungen mit dem oder den Einsatz von Gewalt eines Staates gegen einen anderen. Die Vollversammlung der UNO bekräftigte in der Resolution 2131, der ‚Erklärung der Unzulässigkeit von Interventionen’ die Sichtweise, dass eine gewaltsame militärische Intervention gegen ein Land Aggression und ein Verbrechen ist, das nicht gerechtfertigt werden kann.“
So weit ein Auszug aus einem Brief des amerikanischen Anklägers in Nürnberg Walter Rockler, den die Chicago Tribune am 23. Mai 1999 veröffentlicht hat – als der verbrecherische Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien voll im Gange war. Wie vieles andere finden Sie diesen Brief im Archiv.
Obwohl zur Zeit so getan wird, als wäre das alles wertloses Altpapier, handelt es sich nach wie vor um geltendes Recht. Dass das geltende Recht mit Füßen getreten wird, ist ein unübersehbares Kennzeichen der Barbarei, die über den Westen hereingebrochen ist. Wenn das Recht des Stärkeren gilt - das Faustrecht - dann ist es aus mit dem Rechtsstaat.
Mein Onkel gleichen Namens, damals katholischer Priester in Osttirol, wollte sich selbst einen Eindruck verschaffen, wie es im gottlosen Reich der Nazis so zuging. Er fuhr daher im Jahr 1936 nach Berlin – in voller geistlicher Adjustierung, im Talar, wie damals üblich. Er wurde sehr höflich und zuvorkommend behandelt, hatte keinerlei Probleme mit gottlosen Nazis – von Nazihorden war weit und breit nichts zu bemerken – und konnte sich in der – von ihm in Priesterkleidung besuchten - Berliner Oper überzeugen, dass die deutsche Kultur nach wie vor intakt war.
Es dauerte allerdings nicht lange, bis er den wahren Charakter dieses Regimes kennenlernte.
Vor kurzem hatte ich eine kleine Diskussion mit Nazis auf einer offenbar rechtsgerichteten Website. Die Herren regten sich sehr auf, dass ich „Nürnberg“ als Ursprungsort des Verbrechens gegen den Frieden anführte, wo das alles doch nur Siegerjustiz gewesen sei usw.usf. Den Stahlhelmträgern ihre in die Vergangenheit gerichtete Sichtweise vorzuwerfen, fällt mir natürlich nicht ein. Mit dem, was ihr großer Führer Adolf Hitler gesagt hat, kann heute kaum jemand etwas anfangen, will wahrscheinlich auch niemand etwas anfangen – die Verlierer zählen halt einmal nicht so viel wie die Sieger (hat vielleicht sogar der Hitler selbst gesagt?). Wacht auf, alte Nazis! (junge auch!)
Abweichend von der bis dato üblichen Siegerjustiz wurde in Nürnberg ein in die Zukunft gerichtetes Element eingeführt, nämlich der Tatbestand des Verbrechens gegen den Frieden. Wie wir sehen, hat dieser zwar seinen Platz im Internationalen Recht gefunden, wird aber seither völlig ignoriert. Die so genannten „neuen Hitlers,“ die in den diversen NATO-Schauprozessen von Pseudorichtern vorgeführt werden, haben vielleicht alle möglichen Verbrechen begangen, aber keine aggressiven Kriege entfesselt. Die Drahtzieher in Washington befinden sich, wie bekannt, noch in Freiheit, ebenso ihre Vasallen in London, Toronto, Paris, Berlin, Rom, Brüssel, Oslo usw.
Wen stört´s?
Wer gegen Vietnam, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und einige andere einen Angriffskrieg geführt hat, braucht sich zur Zeit also keine Sorgen zu machen. Es ist allerdings auch nichts von Sorgen bekannt, die man sich in Berlin bis, sagen wir 1944 gemacht hätte, den Krieg zu verlieren und der Siegerjustiz vorgeführt zu werden.
Ganz aktuell ist auch ein weiterer Blick in die Geschichte - auf die Volksabstimmung, in der das österreichische Regime das österreichische Volk befragen wollte, ob es zu Deutschland gehen oder unabhängig bleiben wolle. Das Land war unter dem christlich-faschistischen Regime heruntergewirtschaftet worden und mehr oder weniger sturmreif. Dennoch wollte der größte Führer aller Zeiten dieses Risiko nicht eingehen und marschierte am 12. März 1938 vorsorglich in Österreich ein.
Heute haben wir eine ähnliche Situation in Griechenland. Ohne näher darauf eingehen zu wollen, ist doch sehr bemerkenswert, in welche Aufregung die Ankündigung einer Volksabstimmung in Griechenland über die diversen von IWF, EU usw. aufgezwungenen „Sparmaßnahmen“ die Regierungen diverser „Partnerländer“ versetzt hat, von den Finanzmärkten nicht zu reden.
Angst vor dem griechischen Volk?
Griechisch für Anfänger: DEMOS = das Volk, KRATEIN = herrschen.
Nichts hört man zum Beispiel von „illegitimen Krediten“ – Kredite, die nicht dem Gemeinwesen zugute gekommen sind. Nachdem der Kreditgeber eine bestimmte Verpflichtung hat, sich darum zu kümmern, wofür das geliehene Geld verwendet werden soll, würden einige Milliarden ins Wackeln geraten, wenn man sie nach solcherlei Kriterien genauer unter die Lupe nimmt.
Angeblich kein Problem soll die Bezahlung der 200 Panzer sein, die Griechenland neulich bekommen hat. Kann man Panzer nicht zurückgeben, weil man kein Geld dafür hat? Kommt nicht in Frage. Wer weiß, ob man die Panzer nicht bald brauchen wird, wenn die Griechen keine Ruhe geben, weil ihnen die „Sparmaßnahmen“ zu weit gehen. So lange ist es ja nicht her, dass in diesem Land ein „Obristenregime“ für Ruhe und Ordnung gesorgt hat, und Obristen werden schon noch ein paar da sein, und, ehrlich gesagt, was sind Obristen ohne genügend Panzer?
Nicht dass dann die NATO die griechische Zivilbevölkerung schützen wird müssen, die stellt im Bedarfsfall höchstens ein paar weitere Panzer zur Verfügung.
Womit wir bei dem Gemetzel wären, das uns die NATO als „Schutz der libyschen Zivilbevölkerung“ andrehen will. Was DAS BARBARISCHSTE VERBRECHEN ist, weiß ich nicht. Ein friedliches Land, in dem es den Menschen relativ gut geht, mit dem Terror eines aggressiven Angriffskrieges zu überziehen und zu verwüsten und zahllose Menschen zu töten und zu verstümmeln, IST EIN BARBARISCHES VERBRECHEN.
Meiner Ansicht nach ist davon auszugehen, dass der Friedensnobelpreisträger und seine NATO-HiWis wissen, was sie wollen und was sie tun.
Wenn der Friedensnobelpreisträger den Befehl gibt und die NATO-HiWis diesen befolgen und sie ihre Horden losschicken, um in barbarischer Weise ein intaktes Land zu verwüsten,
DANN SIND SIE BARBAREN, EISKALTE KILLER.
Machen wir uns keine Illusionen, was von denen zu erwarten ist!
Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Präsident Peres: Israel neigt zu militärischer Lösung des iranischen Atomproblems
Ein Militärschlag Israels und anderer Staaten gegen das iranische Atomprogramm wird nach Einschätzung des israelischen Präsidenten Schimon Peres immer wahrscheinlicher.
"Die Geheimdienste aller Länder wissen, dass die Zeit abläuft, und warnen ihre Führer", zitierte die Süddeutsche Zeitung am Samstag aus einem Fernsehinterview mit dem Staatschef. Der Iran könne schon in sechs Monaten eine Atombombe haben. Er sei nicht sicher, dass die entsprechenden Schlüsse noch nicht gezogen worden seien, betonte Peres.
Israel und der Westen vermuten seit langem, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Kernwaffen entwickelt. Teheran hat das stets bestritten und für den Fall eines Angriffs eine "apokalyptische" Antwort angedroht, schrieb die Süddeutsche Zeitung. Peres betonte zugleich, die Welt sei nun gegenüber Israel in der Pflicht, die iranischen Atombestrebungen zu stoppen. "In der noch verbleibenden Zeit müssen wir die anderen Staaten der Welt zum Handeln drängen und ihnen sagen, dass es nun Zeit ist, die uns gegebenen Versprechen einzulösen, ihre Pflicht entweder durch harsche Sanktionen oder durch militärisches Handeln zu erfüllen", betonte der 88-Jährige.
In Israel wird schon seit mehr als einer Woche intensiv über das Für und Wider eines Militärschlags gegen den Iran diskutiert. Die Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge gespalten. Peres gab seine Erklärung nach einer Serie von Publikationen in israelischen Medien ab, wonach sich Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Unterstützung im Kabinett für eine Militäroperation gegen den Iran sichern wolle. Außenminister Avigdor Liberman kritisierte die Publikationen heftig. Sie seien absolut unzulässig und fügten dem Land (Israel) immensen Schaden zu, betonte Liberman.
Erstellt: 06.11.11, 14:34 Betreff: Get down from the roof, you craziesdruckenweiterempfehlen
When Netanyahu is trying to recruit a majority in his forum of eight senior ministers for an attack on nuclear installations in Iran, this is not just a scandal but also a macabre fantasy.
Für Israels Präsidenten Peres wird eine Bombardierung der iranischen Atomanlagen wahrscheinlicher, lässt er uns wissen. Wie tröstlich. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage wird der Welt die Frage aufgedrängt, was sie wohl hielte von einem kleineren bis mittleren Krieg gegen das Reich des Bösen in Teheran. Diesmal wird nicht nur aus inoffiziellen Papieren zitiert, nein, das Staatsoberhaupt selbst insistiert. Er tut es im Gestus der Unschuld und Gerechtigkeit. Schöne Grüße vom nächsten Krieg. Die Welturaufführung der Bombardierung eines Atomkraftwerks sollte eigentlich die Alarmglocken schrillen lassen.
Doch man hört wenig bis nichts. Warum? Ist der Tod von Zivilisten diesmal per se ausgeschlossen? Oder gehört ein militärischer Überfall ins Buch der guten Taten, wenn er von einem leibhaftigen Friedensnobelpreisträger wie Peres beworben wird? Die sonst omnipräsenten Hüter von Menschenrechten und Zivilistenschutz von Sarkozy über Clinton bis Merkel geben uns keine Auskunft über ihre diesbezügliche Gefühlslage, wo sie uns doch mit ihrer Empörung über die Bösewichter des Nahen Ostens sonst zu keiner Stunde verschonen.
Und was ist eigentlich mit der famosen Initiative »Stop the bomb!«? Auch sie schweigt offenbar. Will sie, der namhafte Vertreter aller Bundestagsparteien angehören, uns sagen, dass man die Bombe gar nicht stoppen muss, wenn sie nur in die richtige Richtung fliegt?
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und was ist mit der einzigen Antikriegspartei Deutschlands?
"Die sonst omnipräsenten Hüter von Menschenrechten und Zivilistenschutz von Sarkozy über Clinton bis Merkel geben uns keine Auskunft über ihre diesbezügliche Gefühlslage, wo sie uns doch mit ihrer Empörung über die Bösewichter des Nahen Ostens sonst zu keiner Stunde verschonen."
In der Aufzählung fehlen auch Petra Pau (Mitunterzeichnerin von stop the bomb), Stefan Liebich, Klaus Lederer, Halina Wawzyniak, Katja Kipping, Bodo Ramelow und viele andere "we stand with Israel-LINKE" in exponierten (Partei)Positionen! Kein Sterbenswörtchen vom sonst doch so "kommentar"freudigen Gregor Gysi, der zwar keine Haltelinien in Bezug auf Regierungsbeteiligung aber sehr wohl unbedingt das "Existenzrecht" Israels im Parteiprogramm lesen wollte. Hierzu Originalton Gysi: "»Angesichts des Holocaust können wir Deutsche uns nicht hinstellen und den Juden sagen, wir gönnen euch keinen eigenen Staat Israel. Deutsche Geschichte bindet nicht nur Konservative, sondern auch Linke.« Die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping äußert sich ähnlich: »Nach Auschwitz kann das Existenzrecht Israels nicht mehr in Frage gestellt werden« (Quelle marx21.de/content/view/1541/32/ ).
Warum gibt z. B. das EKD eine Stellungnahme gegen Israels Kriegsdrohung ab aber aus den Reihen der LINKE ist nur beflissenes Schweigen zu vernehmen?! Gerade erst in Erfurt hieß es doch, DIE LINKE sei die angeblich einzige Antikriegspartei Deutschlands. Steht da etwa im Kleingedruckten "mit Ausnahme von Israels Kriegen"???
Erstellt: 07.11.11, 14:39 Betreff: Der Iran kann sagen, was er will!druckenweiterempfehlen
Der Iran kann sagen, was er will!
Iran: "Wir haben keine Atomwaffen!" Westen: "Ihr lügt, ihr plant wahrscheinlich Atomwaffen. Wir müssen das verhindern und Euch deshalb angreifen!" oder Iran: "Wir planen, Atomwaffen zu entwickeln!" Westen: "Ihr lügt, ihr habt bestimmt schon längst welche. Wir müssen Euch deshalb angreifen!" oder Iran: "Wir haben Atomwaffen!" Westen: " Ihr lügt, ihr könnt gar keine Atomwaffen bauen. Und damit das so bleibt, müssen wir Euch angreifen!"
Schlußendlich Iran: "Auf iranischem Territorium soll es niemals Atomwaffen geben!" Westen: "Was auf unseren Militärbasen lagert, bestimmen wir!"
[ ... ] In welchem Punkt Sarkozy Netanjahu genau der Lüge bezichtigt, ist nicht bekannt. Dafür Obamas lakonische Replik:"Du bist ihn leid, aber ich habe jeden Tag mit ihm zu tun!"[ ... ]
Die Palästinenser sind inzwischen Vollmitglied in der UNESCO - auch die Vertreter aus Paris stimmten für eine Aufnahme. Während des G20-Gipfels stellt US-Präsident Obama Frankreichs Staatschef Sarkozy deshalb zur Rede. Der kontert und nennt Israels Ministerpräsident Netanjahu einen Lügner. Daraufhin klagt auch Obama über den Verbündeten. [ ... ]
[ ... ] Sarkozys Einschätzung des Lügners Netanjahu ist vergnüglich, der Skandal besteht darin, daß die Geschichte erst am Dienstag publik wurde, obwohl jede Menge französischer und internationaler Berichterstatter das Gespräch am Donnerstag mitgehört hatten. Sie hatten sich wegen des politisch unkorrekten Inhalts zum Schweigen verpflichtet. Erst die medienkritische französische Webseite www.arretsurimages.net hat den freimütigen Plausch ans Licht gebracht. Einige der »investigativen« Journalisten der Mainstream-Medien gestehen dort nicht nur ein, daß man sie eingeschüchtert hat, sondern sie zitieren diesen Umstand sogar als Rechtfertigung für ihr Schweigen.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Am 19. Februar brachten die NEW YORK TIMES – Reporter David Sanger und William Broad einen Artikel über den letzten Bericht der IAEA (Internationale AtomEnergieAgentur) über ihre Inspektionen und Überwachungstätigkeit im Iran. Die Überschrift „Die Inspektoren sagen, dass der Iran an einem Sprengkopf gearbeitet hat“ kündigte die schockierende Enthüllung des Berichts vom 19. Februar an:
„Die Nuklearinspektoren der Vereinten Nationen gaben am Donnerstag erstmals bekannt, sie hätten umfangreiche Beweise betreffend ‚vergangene oder laufende geheime Aktivitäten’ des iranischen Militärs, einen Atomsprengkopf zu entwickeln, eine außergewöhnlich scharf formulierte Schlussfolgerung, die mit Sicherheit die Konfrontation des Iran mit den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen westlichen Ländern vorantreiben wird.“
Wenn das noch nicht reicht, die Geschichte enthüllte dann, dass die IAEA „zum Schluss gekommen ist“ - im Gegensatz zu den amerikanischen Geheimdiensten - dass der Iran ohne Unterbrechung fieberhaft an einer Atombombe gearbeitet hat:
„Der Bericht, der erste unter dem neuen Generaldirektor der IAEA Yukiya Amano, kam weiters zum Schluss, dass die iranischen Aktivitäten in Bezug auf Waffen ‚über das Jahr 2004’ hinausgingen, was einer Einschätzung von amerikanischen Geheimdiensten widerspricht, die vor etwas mehr als zwei Jahren veröffentlicht wurde und zum Schluss kam, dass die Arbeit an einer Bombe per Ende 2003 eingestellt wurde.“
Wenn diese Geschichte stimmt, sollte jeder sich fürchten. Die IAEA hatte umfangreiche Beweise, dass der Iran eine nukleare Waffe baute, hat aber unerklärlicherweise der Welt diese Information bis zum jetzigen Zeitpunkt vorenthalten. Noch bedenklicher ist, dass die gemeinsamen Anstrengungen der Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur dabei versagt haben, die der IAEA zur Verfügung stehenden Beweise zu entdecken, sondern auch zu der irreführenden Schlussfolgerung gekommen sind, dass der Iran alle Arbeiten an Atomwaffen schon vor Jahren eingestellt hat.
Die Aussichten sind erschreckend: der Iran baut ein nukleares Arsenal auf und niemand kann oder wird uns rechtzeitig warnen, damit wir etwas gegen unsere Auslöschung unternehmen können.
Das ist die schlechte Nachricht.
Die gute Nachricht ist, dass kein Wort davon stimmt.
Die NEW YORK TIMES erfindet zu dem IAEA-Bericht Stellungnahmen, Erklärungen und Schlussfolgerungen dazu, die einfach nicht drinnen stehen. Man kann das leicht sehen, wenn man nur den Bericht liest und mit dem Zeitungsartikel vergleicht. Man braucht kein Nuklearphysiker oder Chemieingenieur zu sein um zu sehen, dass der Artikel in der NEW YORK TIMES ganz einfach falsch ist.
Nicht nur die NEW YORK TIMES hat Inhalte zum IAEA-Bericht dazugedichtet. Die überwiegende Reaktion der amerikanischen Medien übertrieb gröblich dessen Bedeutung und schrieb ihn um, bis er nicht mehr zu erkennen war. Der Artikel der NEW YORK TIMES ist allerdings erkennbar unehrlich, und es erhebt sich die legitime Frage: verdreht die „angesehenste Zeitung Amerikas“ bewusst die Tatsachen, um die Konfrontation zwischen Iran und dem Westen „zu beschleunigen“?
Die NEW YORK TIMES verschwendete keine Zeit mit Fakten. Sie legte gleich richtig los in ihrem Bemühen, den Bericht zu verdrehen – in der Überschrift, gefolgt von dem schon fast hysterischen ersten Absatz. Im Gegensatz zur NEW YORK TIMES sagen die IAEA-Inspektoren nicht, dass „der Iran an einem Sprengkopf gearbeitet hat“, auch geben sie nicht „zum ersten Mal bekannt ... sie hätten umfangreiche Beweise vergangener oder laufender geheimer Aktivitäten der iranischen Armee, einen nuklearen Sprengkopf zu entwickeln.“ Statt dessen fasst der Bericht (Absatz 41) die Information zusammen, die die IAEA in mehr als einem Dutzend Berichten beginnend vor vier Jahren erörtert hat, gibt keine neuen „Erklärungen“ ab, bezieht sich auf keine neuen Umstände. Siehe den Bericht vom Februar 2006, Absatz 38. Er fährt dann fort:
„Die Information, die der Agentur hinsichtlich dieser bedeutenden Angelegenheiten zur Verfügung steht, ist umfangreich und ist über einen längeren Zeitraum hinweg aus einer Reihe von Quellen zusammengetragen worden. Sie ist auch weitgehend ausführlich und glaubwürdig in Beziehung auf technische Details, den Zeitraum, in dem die Aktivitäten durchgeführt wurden und die teilnehmenden Personen und Organisationen. Insgesamt führt das zu Bedenken hinsichtlich der möglichen Existenz vergangener oder laufender geheimer Aktivitäten im Iran in Bezug auf die Entwicklung einer nuklearen Ladung für eine Rakete. Diese behaupteten Aktivitäten bestehen aus einer Anzahl von Projekten und Subprojekten, die nukleare und Aspekte der Raketentechnik umfassen und von Organisationen betrieben werden, die mit dem Militär in Verbindung stehen.“ (Hervorhebung hinzugefügt.)
Der Artikel in der NEW YORK TIMES zitiert die fett hervorgehobene Stelle des Berichts nicht vor dem 15. Absatz. Auch dann erklärt er nicht, dass dieser Satz die einzige Basis für die sensationelle – und sensationell falsche – Behauptung ist, dass die IAEA sagt, erklärt und schlussfolgert, dass der Iran ein Atomwaffenprogramm hatte und hat.
Zwei relevante Punkte sind offensichtlich, wenn man den 10-Seiten-Bericht der IAEA mit dem Artikel der NEW YORK TIMES vergleicht. Erstens schreibt die Einleitung zu dem Artikel dem Bericht Tatsachenfeststellungen zu, die die IAEA nicht macht – und nie gemacht hat. Die IAEA sagt nicht, dass „der Iran an einem Atomsprengkopf gearbeitet hat“, die IAEA sagt, dass sie Bedenken hat wegen der möglichen Existenz von vergangenen oder laufenden Aktivitäten in Bezug auf die Entwicklung einer nuklearen Sprengladung. Ganz egal, wie sehr sogar die Meister der NEW YORK TIMES die Dinge verdrehen, ist Information, die Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit eines Waffenprogramms gibt, nicht eine „Feststellung“, „Erklärung“ oder „Schlussfolgerung“, dass der Iran ein Waffenprogramm betreibt. Zu sagen, dass jemand sich Sorgen macht über die Möglichkeit von irgendetwas, heißt nicht, dass dieses irgendetwas existiert. Wenn es dazu noch um Waffen geht, die die Zivilisation zerstören können, würden die meisten Menschen darin übereinstimmen, dass der Unterschied wichtig ist. Die NEW YORK TIMES offensichtlich nicht.
Sanger, Broad und die Herausgeber der NEW YORK TIMES kennen sicher den Unterschied zwischen dem Möglichen und dem Wirklichen. Warum haben sie dann die Äußerungen der IAEA über eine Möglichkeit als Tatsachenfeststellung hingestellt?
Zweitens stellt der Bericht nicht fest oder behauptet, dass die IAEA irgendwelche neuen Informationen über die Möglichkeit eines Atomwaffenprogramms hat. Im Gegenteil, die IAEA betont mit Nachdruck (in Absatz 40), dass sie Informationen über eine mögliche militärische Anwendung zusammenfasst, über die früher im Detail berichtet wurde:
„Die Agentur muss Vertrauen in die Abwesenheit möglicher militärischer Dimensionenen des nuklearen Programms des Iran haben. Frühere Berichte des Generaldirektors haben die wichtigen Punkte und die vom Iran verlangten Aktionen ausgeführt, einschließlich unter anderem, dass der Iran das zusätzliche Protokoll einführt und die Agentur informiert und dieser Zugang gewährt, der notwendig ist, um: Fragen in Bezug auf die behaupteten Studien zu lösen, um die Umstände der Besorgung des metallischen Urans zu klären, um die Verarbeitung und R&D-Aktivitäten bei mit dem Militär verbundenen Instituten und Firmen zu klären, die in Beziehung zu nuklearen Aktivitäten stehen könnten, und um die Produktion von nuklearbezogener Ausrüstung und Komponenten durch Firmen, die zur Rüstungsindustrie gehören.“ (Hervorhebung hinzugefügt.)
Diese Aufzählung von Angelegenheiten und Fragen enthält nicht nur nichts neues. Sie enthält aus früheren IAEA-Berichten der letzten zwei Jahre zusammenkopierte Ausschnitte. Nehmen wir etwa den IAEA-Bericht vom Mai 2008, Absatz 14:
„Zusätzlich zur Einführung des zusätzlichen Protokolls durch den Iran muss der Iran, um Sicherheiten betreffend die Abwesenheit von nicht deklariertem nuklearen Material und Aktivitäten bereitzustellen, unter anderem: Fragen in Bezug auf die angeblichen Studien lösen ..., mehr Informationen über die Umstände der Beschaffung des metallischen Urans zur Verfügung stellen ...; Verarbeitung und R&D-Aktivitäten bei mit dem Militär verbundenen Instituten und Firmen zu klären, die in Beziehung zu nuklearen Aktivitäten stehen könnten ...; und um die Produktion von nuklearer Ausrüstung und Komponenten durch Firmen, die zur Rüstungsindustrie gehören."
Die Behauptung der NEW YORK TIMES, der Bericht „enthalte erstmals umfangreiche Beweise“ für die Existenz eines Atomwaffenprogramms ist eine plumpe falsche Auslegung mit der Absicht, den Bericht als Neuigkeit aufzubauschen, die „sicher die Konfrontation des Iran mit den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen westlichen Ländern vorantreiben wird.“ Die einzigen relevanten Unterschiede zwischen neueren und früheren Berichten sind völlig nebensächlicher Natur.
. . . . . . . . . .
Es ist schwer zu glauben, dass altgediente Reporter der NEW YORK TIMES die Zusammenfassung der IAEA von lange bestehenden Fragen als eine welterschütternde neue „Schlussfolgerung“ über die Entwicklung einer „atomaren Ladung“ durch den Iran, die „sicher“ die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel näher an einen Krieg mit dem Iran heranzuführen scheint, falsch interpretieren. Will die NEW YORK TIMES einen Krieg?
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Seit fast sieben Jahren hat die IAEA ungefähr jedes Quartal Berichte über die Ergebnisse, Angelegenheiten und offenen Fragen ihrer Inspektionen der nuklearen Aktivitäten des Iran herausgegeben. Drei grundlegende Tatsachen können diesen Berichten entnommen werden. Erstens war und bleibt alles nukleare Material des Iran „unter Erfassung und Überwachung“ der IAEA. Zweitens hat der Iran keine nuklearen Waffen oder die Mittel, um solche herzustellen. Drittens gibt es keinen eindeutigen Beweis, dass der Iran in der Tat ein Atomwaffenprogramm betreibt oder jemals betrieben hat. Seit die IAEA ihre Berichte herausgibt, haben jedenfalls die größeren amerikanischen Medien alles in ihren Kräften stehende unternommen, um diese zu einer schauerlichen Darstellung von greulichen Mullahs zu verdrehen, vermangeln und pressen, die fieberhaft an einer Weltvernichtungsmaschine bauen, während sie planen, ein nukleares Imperium zu errichten, Israel vom Angesicht der Erde zu vertilgen und die Welt zu erobern.
Vor ein paar Jahren machte ich den Vorschlag, dass jeder die Berichte der IAEA lesen sollte, da eine gebildete Öffentlichkeit helfen könnte, einen weiteren unnötigen Krieg auf der Grundlage von Lügen abzuwenden. Wie es aussieht, war das wahrscheinlich zu wenig. Lassen Sie mich also einen neuen Vorschlag machen: Wenn Sie die Berichte lesen und dann die Abhandlungen darüber in den Zeitungen, können Sie aus erster Hand dieses elektrisierende Gefühl der Überraschung erleben, das sich aus der Entdeckung ergibt, wie schlecht – wie schamlos schlecht – die amerikanischen Medien geworden sind.
Israelischer Funktionär: El Baradei insgeheim ein iranischer Agent
Bleibt dabei, dass die Spekulationen im neuen IAEA-Bericht „Beweise“ sind
Jason Ditz
Während der größte Teil der Debatte um den neuen Bericht der InternationalenAtomEnergieAgentur (IAEA) sich darum dreht, ob man einen größeren Krieg aufgrund der fadenscheinigen Vorwände beginnen kann, die sich darin finden lassen, benutzen israelische Funktionäre ihn dazu, den ehemaligen Generalsekretär der IAEA El Baradei zu verurteilen, weil er in der Vergangenheit keinen derartigen Bericht geliefert hat.
Ein Funktionär sagte, dass der Bericht „beweist, dass er ein iranischer Agent war,“ während andere behaupteten, dass er von der Geschichte verdammt werden würde als „die Person, die dem Iran half, zu einer nuklearen Waffe zu kommen.“
Natürlich wies El Baradei diese Anwürfe umgehend zurück. In der Vergangenheit hat er über seine Tätigkeit in der IAEA berichtet und seine Besorgnis ausgedrückt, dass unbewiesene Spekulationen benutzt werden könnten, einen größeren Krieg zu beginnen, wie es beim Irak der Fall war.
Sein Nachfolger Amano Yukiya gilt als „Verbündeter der Vereinigten Staaten von Amerika” und war viel eher bereit, irgendwelche Vermutungen über mögliche Entwicklungen in die Berichte aufzunehmen als sein Vorgänger. Das passt den israelischen Funktionären natürlich viel besser als die „Wir wollen nicht wegen nichts einen Krieg beginnen“-Position.
erschienen am 9. November 2011 auf > www.antiwar.com > Artikel
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Von Otfried Nassauer. Der Autor ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BIIS).
Kriegerische Rhetorik
Schimon Peres ist Präsident Israels, Friedensnobelpreisesträger und einer der Väter der israelischen Bombe. Dem 88-Jährigen sind selbst feinste Facetten rhetorischer Eskalation und Provokation in der nahöstlichen Krisendiplomatie nicht fremd. Wenn der letzte liberale Hardliner aus der Gründerzeit Israels zum verbalen Säbel greift, muss man aufhorchen: Ein Krieg gegen Iran werde »immer wahrscheinlicher«, verlautete Peres. Teheran könne »in sechs Monaten« genug Material für eigene Atomwaffen haben. Krieg sei »wahrscheinlicher als eine diplomatische Lösung«. Starker Tobak.
Fast zeitgleich berichteten Medien, Israels Premier Netanjahu und sein Verteidigungsminister Barak hätten versucht, ihr Kabinett von einem Militärschlag gegen Iran zu überzeugen. Der erfolgreiche Test einer nuklearfähigen Langstreckenrakete vom Typ Jericho-3 wurde gemeldet. Israels Luftwaffe bestätigte, in Sardinien Luftangriffe auf weit entfernte Bodenziele geübt zu haben.
Krieg mit Ansage? Wohl eher nicht. Näher liegt, dass das Säbelrasseln in Israel Begleitmusik zum jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm war. Mit Yukiya Amano hat die IAEA einen neuen Generalsekretär. Mit ihm wird der Ton schärfer. Urteilte dessen Vorgänger, Mohammed al-Baradei, es sei nicht auszuschließen, dass Iran Forschung für ein militärisches verbotenes Nuklearprogramm betrieben habe, aber auch nicht nachzuweisen, so lautet die Botschaft jetzt: Eine Vielzahl von Indizien deutet darauf hin, dass Iran an einem militärischen Nuklearprogramm gearbeitet haben könnte und vielleicht sogar weiter arbeitet.
Wohlgemerkt: »Könnte«, denn eindeutige Beweise gibt es nicht. Nur wenige Fakten in dem Bericht sind wirklich neu. Allerdings werden das Wissen der IAEA und die Informationen, die ihr zugespielt wurden, so ausführlich dargestellt wie nie zuvor. Die Folgerung: Die Indizien seien schlüssiger zu erklären, wenn Iran an Atomwaffen geforscht habe, als wenn dies nicht der Fall war. Teheran hat zu diesem Urteil beigetragen: Die IAEA wirft Iran vor, seit drei Jahren keinen substanziellen Beitrag zur Aufklärung der Vorwürfe mehr geleistet zu haben.
Israels Hardlinern aber kommt dieser Wandel natürlich gelegen: Seit der Bericht öffentlich wurde, schweigen sie. Sie sehen die internationale Gemeinschaft am Zug. Diese müsse Iran mit scharfen Wirtschaftssanktionen zum Einlenken oder zur Aufgabe zwingen und in letzter Konsequenz auch mit einem militärischen Eingreifen drohen.
Ein weiteres Ziel dürfte Tel Aviv mit seiner kriegerischen Rhetorik bereits erreicht haben. Die westliche Kritik an Israels Siedlungspolitik und seiner mangelnden Bereitschaft, ernsthaft mit den Palästinensern zu verhandeln, dürfte verstummen und Solidaritätsbekundungen weichen. Angela Merkel dürfte zum Beispiel erneut mit der Frage konfrontiert werden, ob sie Israel wirklich weitere Dolphin-U-Boote verweigern will. Trotz der verbreiteten Vermutung, Israel baue diese Boote so um, dass sie als Träger für Atomwaffen dienen können.
@timundstruppi: "israel ist trotz klarer zu kritisierender gesellsch verhaeltnisse eine demokratie, die den arabischen israelis alle staatsbürgerlichen rechte verleiht, die jüdische israelis haben."
@Bernd.Kudanek: "... soso, dann sieh Dir doch bitte das mal an:
( ... ) Aus Anlaß des 40. Jahrestages der völkerrechtswidrigen israelischen Besetzung der palästinensischen Westbank fanden am 9. Juni 2007 weltweit Kundgebungen statt. Die Berliner Kundgebung habe ich mit über 50 Fotoimpressionen unter www.carookee.com/forum/freies-politikforum/2/17070481#17070481 dokumentiert. Aus dieser Serie stammen die beiden obigen Fotos. ( ... )
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 30.11.11, 19:11 Betreff: Re: VERBRECHEN GEGEN DEN FRIEDENdruckenweiterempfehlen
Es darf nicht vergessen werden, dass das Nobelkommite den Friedensnobelpreis an einen Staatsfuehrer vergeben hat, welcher Zahlreiche Kriege fuehrte und davon nicht einen einzigen beendet sondern viele Neue begonnen und angekuendigt hatte bereits unmittelbar vor der (von den Bilderbergern gekauften) FriedensNobelpreisVergabe! Kriege werden heutzutage schliesslich nicht mehr gegen politische Feinde gefuehrt, sondern gegen Jeden, der das Westliche demokratie Diktat der Konzerne ablehnt und deshalb zum Terroristen erklaert wird! Somit stimmt denn auch wieder alles, denn Obama hat einen Anspruch auf den FriedensNobelpreis, weil er Terroristen bekaempft, welche den Frieden gefaehrden und somit bekriegt werden muessen, um den Frieden zu sichern, wo immer noch Frieden im Sinne der "Bilderberger Neuen Weltordnung der Konzerne" existiert. In allen Westlichen "Demokratien" hat es sich seit dem Verlogenen deutschen ersten NachHitlerKrieg eingebuergert, Kriege als Frieden zu bezeichnen, weil sie angeblich den bestehenden Frieden (Frieden der im aufbau begriffenen Konzern-Diktatur) sichern! Nur eine totale politische und Gesellschaftliche Verweigerung, unter in Kaufnahme aller Repressalien, die zu erwarten sind und haertest bekaempft werden muessen kann uns noch helfen! SPD-SpitzenPolitiker waren es, welche gesagt haben, "Jede Generation Muss Sich Seine Sozialen Errungenschaften Neu Erkaempfen" - Also wann fangen wir Menschen in Europa (speziel in der Union, wo wir durch den Vertrag von Lissabon bereits defakto zu Sklaven einer Diktatur gestempelt wurden und Merkel die Wiedereinfuehrung der Todesstrafe fuer Dissidenten unterzeichnet hat) Fangen wir doch endlich mit dem Kampf an! Generalstreik und Verbrennung aller Ausweispapiere und Uebernahme aller Produktionsstaetten durch die dort Arbeitenden! Klar dies wird Hart und die Bequemlichkeit geht im Kampf um die taegliche Nahrung und Freiheit verloren: Doch wenn wir die Entwicklung nicht so frueh wie moeglich stoppen, dann wird es uns bald noch viel schlechter gehen als durch eine jetzige Totalverweigerung! Was ich hier sage soll kein Aufruf zu Gewalt sein, aber ein Aufruf, jede Gewalt in Selbstverteidigung mit der Notwendigen Gegengewalt zu begegnen, bis wir kontrollierbare Garantien fuer eine Gesellschaft ohne versklavende Zwaenge erreicht haben.
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte, Israel habe keine Pläne anzugreifen, will sich das aber als letzte Möglichkeit offen lassen
John Glaser
Laut dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak will Israel derzeit keinen militärischen Angriff gegen den Iran unternehmen, aber es will sich diese Option als letzte Möglichkeit offen halten.
Indem er die alte Militärpropaganda wieder einmal aufwärmte, erklärte Barak, dass „alle Optionen auf dem Tisch liegen,“ auch wenn es keine aktuellen Pläne gibt, den Iran anzugreifen. Es geht um die Drohung mit Gewalt, was nach Internationalem Recht verboten ist, allerdings regelmäßige Praxis der Vereinigten Staaten von Amerika und Israel darstellt.
In Wirklichkeit wird von den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel Gewalt gegen den Iran angewendet, sowohl durch ein hartes Sanktionenregime als auch durch Bodeneinsätze von Spezialeinheiten, wirtschaftliche Sabotage, Cyberkriegsführung und gezielte Ermordung von iranischen Atomwissenschaftlern.
Diesmal ist jedoch das erste Mal seit dem übertriebenen Bericht der IAEA, dass Israel offiziell bestätigt hat, dass ein Angriff auf den Iran dieses Mal nicht vorgesehen ist. Daran lässt sich ersehen, wie viele im Militär und in den Geheimdiensten in den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel gegen einen Angriff auf den Iran waren.
Der ehemalige Chef des Mossad Meir Dagan hat wiederholt öffentlich geäußert, dass ein einseitiger Angriff oder Krieg gegen den Iran ein katastrophaler Fehler für Israel wäre. „Ich mache mir Sorgen wegen möglicher Fehler und rede lieber darüber, ehe es zur Katastrophe kommt,“ sagte Dagan in einem Interview am Donnerstag.
„Ich denke, sich sehenden Auges auf einen regionalen Krieg einzulassen ist nur dann gerechtfertigt, wenn wir angegriffen werden oder wenn das Schwert schon in unser Fleisch schneidet. Es ist keine Alternative, die leichtfertig gewählt werden sollte.“
Dass der Iran keine Gefahr für Israel oder die Vereinigten Staaten von Amerika darstellt, wie der IAEA-Bericht bekräftigt, hatte ebenfalls etwas zu tun mit Baraks Stellungnahme.
Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Generalbundesanwalt sieht keine Indizien für Anschlagspläne Irans gegen US-Militärbasen. Wie Bild die Kriegshysterie schürt
Von Knut Mellenthin
Der Krieg gegen Iran kommt näher: Die Lügen werden schriller und ihre Verfallszeiten kürzer. Was gestern Schlagzeile war, ist morgen schon wieder aus den Blättern verschwunden. ( ... )
Deren Schlagzeile am Donnerstag: »Iran plant Anschläge in Deutschland«. Die Einleitungssätze des Artikels: »Der Iran plant offenbar, US-Streitkräfte auf deutschem Boden anzugreifen. ( ... )
Auch im übrigen Mainstream wurde die Klarstellung der Bundesanwaltschaft weitgehend ignoriert. Die Ente hatte ihren Zweck bereits erfüllt.
Indessen bleibt eine Reihe von Fragen offen. Zum Beispiel: Auf welche Indizien, Verdachtsgründe oder Erkenntnisse hin wurde gegen den »deutschen Geschäftsmann« nicht nur ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sondern sogar eine Hausdurchsuchung veranlaßt? Wer hat Bild die Ermittlungsakten zugespielt? Möglicherweise derselbe ausländische Geheimdienst, der vielleicht auch die Ermittlungen in Gang gebracht hatte? Muß künftig jeder, der irgendeinen Kontakt zu iranischen Diplomaten hat, damit rechnen, daß sich die Bundesanwaltschaft mit ihm beschäftigt? Und: Soll etwa genau das mit dieser Ente erreicht werden?
Umsturzexport: Das neue libysche Regime schickt Kämpfer nach Syrien - updated
Wie Russia Today gestützt auf Meldungen ägyptischer und britischer Medien berichtet, hat das neue, von der NATO installierte libysche Regime 600 Kämpfer nach Syrien entsandt, um dort bewaffnet kämpfende Aufständische zu unterstützen. "Freie . (Bomb voyage: 600 Libyans ‘already fighting in Syria’, RT, November 29, 2011)
Der sog. "Übergangsrat" sammelt offenbar noch weitere kampferprobte Freiwillige, die ihren syrischen Pendants in der "Freien syrischen Armee" dabei helfen sollen, die Assad-Regierung nach libyschen Vorbild zu stürzen.
Die libyschen Kämpfer wurden den äqyptischen Quellen zufolge über die Türkei in Syrien eingeschleust. Ziel ist offensichtlich die Unruhen in einen bewaffneten Aufstand zu überführen und so wie in Libyen einen Vorwand für eine NATO-Intervention gegen die sich verteidigenden Regierungstruppen zu schaffen.
Der Bericht wird erhärtet durch ein Bericht des britischen Daily Telegraph, wonach sich Abdulhakim Belhadj, Chef des "Tripoliser Militärrates" und formal der Oberkommandeur der Rebellenmilizen in der Hauptstadt sich letzte Woche in der Türkei, nahe der syrischen Grenze, mit Führern der "Freien syrischen Armee" traf. (Leading Libyan Islamist met Free Syrian Army opposition group, The Daily Telegraph, 27.11.2011)
Der bekannteste Anführer islamistischer Milizen, zuvor Chef der Libyschen islamischen Kampfgruppe", war seinem Sprecher zufolge auf Anweisung des Chef des Übergangsrates, Mustafa Abdul Jalil hingereist. Die an sich geheime Mission flog unmittelbar auf, weil Belhadj auf dem Tripoliser Flughafen von den rivalisierenden Milizen, die den Flughafen kontrollieren, wegen falscher Papiere festgenommen wurde.
Gegenstand der Gespräche sei u.a., so der Telegraph die Entsendung libyscher Kämpfer gewesen sein. "Die Kommandeure bewaffneter Banden, die immer noch durch die Straßen von Tripolis streifen, sagten gestern, dass 'hunderte' Kämpfer Krieg gegen das Assad-Regime führen wollen."
Vertreter der "Freien syrischen Armee" dementierten zwar die Berichte über das Eindringen libyscher Kämpfer, am Samstag wurden jedoch vier Libyer beim illegalen Grenzübertritt festgenommen.
Update:
Wolfgang Jung hat für seine "Lufpost" noch einen Text vom ehemaligen indischen Diplomaten M. K. Bhadrakumar übersetzt. Dieser befürchtet, dass die Türkei bereit ist, im Auftrag der USA und der NATO in Syrien einzumarschieren:
Die Vereinigten Staaten von Amerika verurteilen Russland,
weil es eine Untersuchung der Tötungen in Libyen fordert
Forderung nach Untersuchung der Tötungen ist ein ‚billiger Trick’, behauptet Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika Jason Ditz
Die Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Vereinten Nationen Susan Rice zeigte sich heute entrüstet, als ihr russischer Gegenspieler Vitaly Churkin eine Untersuchung des UN-Sicherheitsrates über die Tötungen von Zivilisten im Krieg gegen Libyen durch die NATO verlangte.
„Das ist ein billiger Trick, um die Aufmerksamkeit von anderen Dingen abzulenken und um den Erfolg der NATO zu vernebeln,“ behauptete Rice steif und fest. Die NATO-Funktionäre haben immer behauptet, dass es in ihrer mehrere Monate dauernden Bombenkampagne gegen Libyen keine Toten in der Zivilbevölkerung gegeben habe.
Russland drängte auf die Untersuchung aufgrund dieser Behauptung und aufgrund eines Artikels in der New York Times am vergangenen Wochenende, in dem die Zeitung Anschuldigungen nachgegangen war und bestätigte, dass mindestens 40 Zivilisten durch Bomben der NATO getötet wurden, wahrscheinlich aber viel mehr.
Die NATO hatte mit den Bombardierungen begonnen, nachdem eine UNO-Resolution eine Flugverbotszone bewilligt hatte, „um Zivilisten zu schützen,” und die Enthüllung, dass große Zahlen von Zivilisten getötet wurden, als die NATO sie mitten in der Nacht bombardierte, ist besonders unangenehm für westliche Politiker, die das ganze als epischen militärischen Triumph anpreisen wollen.
Vertreter Frankreichs beschuldigten Russland, die Untersuchung zu verlangen, um von der Zahl der Toten in Syrien abzulenken. Während Russland gegen eine UNO-Aktion gegen Syrien war, scheint die Untersuchung besonders in Hinblick auf Syrien interessant zu sein, wo eine Reihe von Ländern des Westens, besonders Frankreich, auf einen Krieg gegen Syrien im Stile des Krieges gegen Libyen drängen.
erschienen am 23. Dezember 2011 auf > www.antiwar.com > Artikel
Das letzte Aufgebot der barbarischen Völkermörder, die mittlerweile schon nicht mehr wissen, womit sie die nächsten Rechnungen bezahlen sollen, richtet sich gegen ihre eigenen Völker wie gegen die Völker der ganzen Welt.
Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist am Mittwochmorgen unerwartet auf einem Platz im Zentrum von Damaskus erschienen, auf dem sich mehrere tausend Demonstranten zur Unterstützung der Regierung versammelt hatten.
„Ich bin gemeinsam mit euch zu dieser Kundgebung auf den Omayad-Platz in Damaskus gekommen, der ein Platz der Freiheit, des Widerstands, der Geschichte und unseres nationalen Stolzes ist. Ich will mit euch sein, denn ich bin einer von euch. Ich bin Syrier und Sohn meines Volkes“, sprach er die jubelnde Menschenmenge an.
Von zahlreichen Bodyguards umgeben, brachte der syrische Staatschef seine „Dankbarkeit für die Unterstützung und den Patriotismus“ derer zum Ausdruck, die an diesem Tag auf die Straßen und Plätze der syrischen Städte gegangen seien.
Massenkundgebungen der Anhänger von Assad finden am Mittwoch nicht nur in Damaskus, sondern auch in Aleppo, Latakia, Deirezzor, Deraa und as-Suwaida statt.
Am Dienstag, gleich nach der programmatischen Rede des syrischen Staatschefs in der Universität von Damaskus, hatten mehrere Kundgebungen zur Unterstützung des von Assad verkündeten „unabhängigen außenpolitischen Kurses“ und eines Reformprogramms mit Tausenden von Teilnehmern landesweit stattgefunden.
Seit Beginn der regierungsfeindlichen Proteste im März 2011 war Assad ganz selten in der Öffentlichkeit zu sehen. Mitten im Volk erschien er seither überhaupt erstmals.
Regierungsfeindliche Proteste in Syrien sind bereits seit rund neun Monaten im Gange. Täglich wird über Opfer sowohl unter Zivilisten, als auch unter den Sicherheitskräften und Militärs berichtet.
Laut Uno-Angaben beläuft sich die Zahl der Opfer auf mehr als 5000. Die syrischen Behörden sprechen von mehr als 2000 toten Soldaten und Sicherheitsangestellten, gegen die gut bewaffnete Guerillas operieren würden.
Seit dem 26. Dezember ist in Syrien eine 165-köpfige Beobachtermission der Arabischen Liga im Einsatz. Dieser Einsatz ist ein Teil des Plans der Arabischen Liga zur Einstellung des Blutvergießens in Syrien und zur Schaffung von Bedingungen für einen Dialog zwischen Regierung und Opposition.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 12.01.12, 18:06 Betreff: Re: Syrien: Assad zeigt sich mitten im Volkdruckenweiterempfehlen
... der ach so schlimme und böse und verhaßte Diktator (so jedenfalls die westlichen gleichgeschalteten Medien) zeigt sich inmitten seiner Bevölkerung auf Tuchfühlung, nur Bodyguards "schützen" ihn vor tausenden DemonstrantInnen
... westliche, "demokratisch" gewählte Regierungshäupter und ihre Chargen trauen sich nur in gepanzerten Limousinen auf die Straße und das auch nur, wenn Tage vorher die Strecke nach Sprengfallen untersucht und alle Gullydeckel etc. pp zugeschweißt wurden, besser noch, alle entsprechenden Stadtviertel menschenleer abgesperrt wurden - - - Tja, - - -
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
« Die Anti-Syrien/Iran-Front verläuft vor Deiner Haustür! Meyssan-Interview verschwunden:”Syrien-Krise seit 2001 beschlossene Sache” jetzt wieder hier ( http://www.barth-engelbart.de/?p=1184 ) nachlesbar
OBAMAS NEUE KRIEGSDOKTRIN ENTZÜNDET EINE DEBATTE IN CHINA »
Syrienkrise seit 2001 beschlossene Sache
“La Nouvelle République”-Interview mit Thierry Meyssan (aus demPortal “denkbonus”)
Was geschieht gerade in Syrien? Wer steckt dahinter und mit welchen Absichten? In einem Interview mit der algerischen Zeitung ‘La Nouvelle République’ (Neue Republik) gewährt der französische Journalist und Krisenberichterstatter Thierry Meyssan tiefe Einblicke in das politische Geschehen rund um Syrien und Libyen und deckt die strategischen Pläne der USA und Europas auf
(HaBE-Vorbemerkung:Keine halbe Stunde stand das Interview der algerischen Tageszeitung “La Nouvelle République” mit Thierry Meyssan zur Lage in Syrien und Libyen auf meiner hompage, dann war es plötzlich verschwunden. Fehler beim Posten ? Möglich. Von außen gelöscht ? Auch möglich. Die Front gegen SyrIran verläuft nämlich auch durch Gelnhausen, Hanau und Frankfurt …… und durchs internet …
Die investigativen Artikel & Radio-TV-Sendungen Thierry Meyssans stehen einer mächtigen Allianz im Weg: USA, Nato, EU, Israel, reaktionären Teilen der AL . Spätestens seit er in Tripolis eine ganze Reihe angeblicher Journalisten als tatsächliche Spione ausländischer Geheimdienste enttarnt hat, steht er auf deren schwarzen Listen weit oben, wie einige andere seiner russischen, serbischen, britischen, französischen, canadischen, belgischen und US-amerikanischenKollegINNen. Besonders gut eignen sich die (von Thierry enttarnten) Spionage-”Journalisten” als Futter für die CIA-cofinanzierten “Reporter ohne Grenzen”, die dann menschenrechts-pressefreiheitseinklagend zum Menschenrechts-Einmarsch mobilisieren können. In Syrien geht es aber auch so: man läßt Journalisten von Kräften der “Freien Syrischen Armee” in offiziellen syrischen Uniformen erschießen und filmt das Ganze als brutalen Unterdrückungsakt der Syrischen Armee. (Da grüßt der Sender Gleiwitz von Weitem!).
Und schon wieder kann die Tagesschau heute einen Beweis für die Rechtmäßigkeit eines Befreiungsbombardements gegen Syrien in die Flachbildhirne implantieren. Der SPIEGEL und BILD und ZEIT und WELT …..noch das allerletzte Provinzblatt über dpa, afp, dapd usw… und arte und 3sat auch GEO kriegen alle ihre Wohlfühl-Stories mit bunten Bildern, die den fortgesetzten industriell betriebenen Massenmord an Hunderttausenden -Millionen LibyerINNEn, SyrerINNEn und IranerINNEn zum amnesty-kompatiblen humanrights-event machen …. ((der irakisch-iranische Krieg mit über 5 Millionen Toten dieses US-AuftragsKriegs Saddam Husseins gegen den Iran werden dagegen fast ein Klacks sein … )) Das wird der Beginn des 3.Weltkrieges, wenn wir uns nicht querlegen… ((Wobei das nur der für Europa wieder schmerzlichere in einer ganzen Reihen von EUSA & Co geführten und eingefädelten Kriegen gegen Nichtweiße Völker sein wird, seit dem Ende das 2.Weltkrieges - mit mehr Opfern als die deutschen NAZIS industriell umbringen konnten))
Hier das Interview der “Nouvelle République” mit Thierry Meyssan:
Thierry Meyssan ist nicht irgendein Reporter. Er beweist Mut. Während der westlichen Annektion Libyens hatte er aus dem Hotel Rixos in Tripolis berichtet und sich gefährlich weit aus dem Fenster gelehnt, als er durchsickern ließ, dass sich unter seinen Journalistenkollegen auch CIA- Mitarbeiter befänden und dass Journalisten zudem in die Auswahl von militärischen Zielen involviert seien. Im Gegensatz zu den meisten seiner Kollegen, die von komfortablen Pressezentren aus embedded journalism betreiben, mischt sich Meyssan unter die Menschen, lebt mit ihnen zusammen, taucht ein in deren Alltag und gelangt so an Informationen von hohem Wertgehalt, die er als informative Juwelen ins Netz stellt. So auch im folgenden Interview.
La Nouvelle République: Sie waren in Syrien. Welche Beobachtungen haben Sie gemacht? Entspricht die Realität vor Ort den von den westlichen Medien verbreiteten Äußerungen? Massive Demonstrationen, Schüsse mit scharfer Munition die mindestens 5000 Tote verursacht haben, die Errichtung einer schon 1500 Mann starken Freien Syrischen Armee, und dieser Anfang eines „Bürgerkrieges“ mit 1,5 Millionen Syriern, die in dieser Falle Hunger leiden?
Thierry Meyssan: Eine französische Redewendung behauptet, dass „wenn man seinen Hund ertränken will, man ihn der Tollwut anklagt“. Im vorliegenden Fall sagen die westlichen Medien, wenn ihre Truppen in einen Staat einmarschieren wollen, dass es sich um eine barbarische Diktatur handelt, dass ihre Armee die Zivilbevölkerung beschützen kann und dass sie das Regime stürzen und Demokratie bringen müssen. Die Wahrheit haben wir im Irak und Libyen gesehen: die Kolonialmächte kümmern sich nicht im Geringsten um das Schicksal der Bevölkerung, sondern verheeren das Land und plündern es. Es gab niemals Massen Demonstrationen gegen das syrische Regime, und deshalb war es auch nicht möglich sie mit scharfen Schüssen aufzureiben. Es kam in den letzten Monaten zu ungefähr 1500 Toten, aber absolut nicht so wie es geschildert wurde. Es gibt wohl eine „freie syrische Armee“, aber sie ist in der Türkei und im Libanon zu Hause, und hat höchstens einige hundert Soldaten, die man den TV-Kameras vorstellt. Zu letzt ist Syrien, was Nahrungsmittel betrifft, autark und trotz Lieferungsschwierigkeiten gibt es keine Knappheit. Die westliche Medienversion ist eine reine Fiktion. Die Wahrheit vor Ort ist, dass der Westen einen nichtkonventionellen Krieg gegen Syrien führt. Er hat arabische und Paschtunkämpfer geschickt, von Prinz Bandar Bin Sultan angeheuert und von den französischen und deutschen Spezialtruppen ausgebildet. Diese Kämpfer haben zuerst versucht, ein islamisches Emirat auszurufen, dann weitgängige Fallen gegen syrische Militärkonvois eingeleitet. Heute werden sie von einem Al-Qaida Emir, dem libyschen Abdelhakim Belhaj, kommandiert. Sie haben auf große Operationen verzichtet und führen Kommandoaktionen im Zentrum von Städten, um dort Terror auszulösen, mit der Hoffnung einen religiösen Bürgerkrieg anzustacheln. Ihre letzte Heldentat ist dieses doppelte Attentat in Damaskus.
La Nouvelle République: In einem Ihrer Artikel stellen Sie Sich die Frage über die, vom syrischen Observatorium(in London basiert) der Menschenrechte gelieferten Informationen: wie kommt es, dass Institutionen wie das Hohe Kommissariat der Menschenrechte der UNO diese einfach übernehmen ohne sie zu prüfen. Welche Rolle spielen die UNO Institutionen - Ihrer Meinung nach?
Thierry Meyssan: Das syrische Observatorium der Menschen-Rechte (SOMR) ist plötzlich auf der Medienebene aufgetaucht. Dieser Verein hat keine Vergangenheit, auf die er sich berufen könnte, und nur eines ihrer Mitglieder ist bekannt. Es ist ein Kader der syrischen Muslimbrüderschaft, besitzt drei Passe, einen syrischen, einen britischen und einen aus Schweden. Dieser Herr verkündigt jeden Tag die Anzahl der „Opfer der Unterdrückung“, ohne seine Aussagen zu begründen. Seine Behauptungen sind unüberprüfbar und daher ohne Wert. Sie werden trotzdem von allen jenen übernommen, denen sie nützlich sind. Das Hohe Kommissariat der Menschenrechte hat drei Kommissare für die Forschung über die Syrienereignisse beauftragt. Ihre Mission überschreitet die Kompetenzen der UNO, welche regelmäßige Inspektionen vorsieht, die Syrien, den Abkommen entsprechend, empfängt. Wie in Sachen Hariri (Libanon) gehen die Vereinten Nationen vom Prinzip aus, dass die örtlichen Obrigkeiten (libanesischen oder syrischen) unfähig oder unehrlich sind und dass man sie durch ausländische Fahnder ersetzen muss. Daher können sie nicht ganz einfach Kooperation der lokalen Macht erwarten. So haben sie einfach von der Schweiz und der Türkei aus gearbeitet. Die Entsendung der drei Kommissare liefert keine Garantie für Unabhängigkeit. Sie kommen alle drei aus Ländern, die sich für die militärische Intervention in Syrien erklärt haben. Ihre Methode ist auch nicht akzeptierbar: unter dem Druck der türkischen Kommissarin, die eine engagierte Aktivistin im Kampf gegen Gewalttaten an Frauen ist, hat die Kommission es für überflüssig gehalten, die Zeugenaussagen zu überschneiden und zu prüfen: es wäre die Sache der Angeklagten ihre Unschuld zu beweisen, wenn man sie vor Gericht stellte. Diese Art von Inquisition macht es möglich, jedermann für jegliche Schuld anzuklagen, aber beweist überhaupt nichts. Die Fahnder haben mehr als 200 Leute abgehört, die vorgeben, dass sie über Informationen verfügen und die behaupten, manchmal Zeuge, oder selbst Opfer von Ausschreitungen gewesen zu sein. Gemäß der Prozedur bleibt der Name der Zeugen in diesem Stand der Fahndung geheim. Aber der Prozedur nicht entsprechend bleiben die Namen der Opfer hier auch geheim. Die Hohe Kommissarin versichert mit lehrerhaftem Ton, dass die Unterdrückung mehr als 5000 Opfer gefordert hat, aber sie zitiert nur zwei Namen. Wirklich kein Glück, weil die beiden Fälle sehr ausführlich von Al-Dschasira erörtert wurden und Objekt von vielfachen Studien waren. Der Erste betrifft ein Kind, das auf der Strasse von unbekannten Schützen aus einem Wagen getötet wurde; der Zweite betrifft einen jungen Mann, der von einer bewaffneten Bande angeheuert wurde, um an einem Angriff gegen eine Militär Residenz teilzunehmen und der mit einer Kalaschnikoff in der Hand, gefallen ist. Das hat also nichts mit Repression einer pazifistischen Demonstration zu tun. Wir erwarten daher von der Hohen Kommissarin, dass sie die Namen der Opfer freigibt, damit wir die Richtigkeit der Anschuldigungen überprüfen können. Zahlreiche Instanzen der UNO haben ihre Glaubwürdigkeit verloren. Zum Ersten sollte man nicht erlauben, die Verantwortung Experten anzuvertrauen, die nicht den Status von internationalen Beamten haben, die aber nur nationale, von ihrem Land beauftragte Beamten sind. Man sollte nicht im Namen der UNO handeln können, wenn man gezwungen ist, seiner nationalen Hierarchie zu gehorchen.
La Nouvelle République: In Syrien sowie in Libyen behaupten gewisse Beobachter, dass die Rebellen in Wirklichkeit Mordgeschwader, ausländische Söldner sind. Was können Sie dazu sagen?
Thierry Meyssan: In beiden Fällen nehmen inländische Leute am Kampf teil, aber sie sind in Minderheit, verglichen mit den ausländischen Kämpfern. In Libyen haben sich Gruppen aus gewissen Stämmen den fremdländischen Söldnern für die Sezession der Cyrenaika angeschlossen. Aber sie haben sich geweigert in Tripolitanien zu kämpfen, um Kadhafi zu stürzen. Es war nötig Al-Qaida Truppen zu entfalten, dann 5000 Kommandos, der regulären Armee des Katar eingegliedert, an den Strand zu bringen, um die Schlacht am Festland zu liefern. In den letzten Tagen der Jamahiriya ist der Stamm von Misrata den NATO Kräften gefolgt und in Tripolis eingedrungen, als die Bombardierungen und die Schlacht zu Ende war. Die einzigen Libyer, die vom Anfang bis zum Ende gegen das Regime gekämpft haben, sind jene von Al-Qaida und eine Soldatengruppe, die mit General Abdel Fatah Younes abtrünnig geworden sind. Nun war General Younes in der Vergangenheit von Oberst Kadhafi beauftragt worden, die Al-Qaida Rebellen zu bekämpfen. Das ist der Grund, warum seine Alliierten von Al-Qaida ihn ermordet haben, um sich sofort zu rächen, als sie ihn nicht mehr brauchten. In Syrien gibt es Aufständische, es sind die Muslimbrüderschaften und die Takfiristen. Es gibt hauptsächlich ausländische Kräfte, die Gauner engagieren und sie reichlich für Zivilistenmorde bezahlen. Das Problem der NATO ist, zum Unterschied von Libyen, dass Syrien eine historische Nation ist. Es gibt keine regionale Spaltung wie zwischen der Cyrenaika und Tripolitanien. Die einzige mögliche Spaltung existiert auf religiösem Grund, aber sie funktioniert derzeit nicht, obwohl man einige solche Konfrontationen wie in Banyias und Homs erlebt hat. Die offizielle Ankunft der Libyer, um ein Hauptquartier in der Türkei aufzubauen und syrische Deserteure in diese Struktur einzugliedern, vervollständigt das ganze Unternehmen.
La Nouvelle République: Der nationale syrische Rat hat sich unter Frankreichs Obhut in Paris gebildet. Was kann man darüber sagen? Wird Frankreich wie in Libyen mit seinem „Gesandten“ BHL (Bernard Henry Levy v.Ü.) erste Geige spielen, oder mit einer anderen Strategie kommen?
Thierry Meyssan: Zuerst sieht man leicht, dass die französischen Institutionen zum Teil von illegitimen Leuten wie Bernard Henry Levy geführt werden, welche Verantwortungen ohne Recht und ohne Titel übernehmen. Dann dienen gewisse gewählte Personen, wie Präsident Sarkozy nicht nationalen Interessen, sondern jenen des imperialen US-Systems. Unter deren Obrigkeit hat sich Frankreich schon in einem Konflikt in der Elfenbeinküste engagiert, um das neo-konservative Projekt einer Neuformung des „Erweiterten Mittleren Orient“ auf Nordafrika auszudehnen. Frankreich hat keine Streitsachen mit Syrien mehr, wie es der Besuch von Präsident el-Assad in Paris, zum Anlass des Mittelmeergipfels gezeigt hat. Man könnte höchstens meinen, dass der alte Konflikt der 80er Jahre (speziell der Mord des französischen Botschafters in Beirut) getilgt wurde aber ohne Entschädigung, und man ihn eventuell reaktivieren könnte. Aber ich bin nicht sicher, ob in dieser Angelegenheit das französische Verschulden nicht größer war als das der Syrier. Kurzum, Paris hat keinen Grund Damaskus anzugreifen. Wir wissen alle genau, dass die wahre Geschichte woanders liegt: die Dominanz und die Ausbeutung dieser Gegend hängen von dem Bündnis der USA und Israel einerseits, mit der Türkei und den Ölmonarchien andererseits ab. Dieses Bündnis stößt auf eine Widerstands-Achse, welche aus Hamas, dem Libanon, Syrien, Irak und Iran gebildet und von Russland und China unterstützt wird. Auf regionaler Ebene haben sich zwei Pole gebildet, der eine ausschließlich sunnitische, der andere multikonfessionelle (und nicht schiitisch, wie es die Neo-Konservativen behaupten um die Fitna aufzudrängen). Frankreich ist Handlanger der USA geworden. Es kann Syrien zu jeder Zeit Krieg erklären. Jedoch hat es allein nicht das Vermögen dafür, selbst auch nicht mit Hilfe Großbritanniens. Und der Gipfel vom 2. Dezember, der ein Dreierbündnis mit Deutschland schaffen sollte, wurde wegen Finanzschwierigkeiten abgeblasen. Inmitten der Euro-Krise haben die Europäer nicht die Mittel ihres Imperialismus.
La Nouvelle République: Die arabische Liga hat in einer unerwarteten Art beschlossen, Syrien aus allen Institutionen auszuschließen, und zwar, bevor noch die, der syrischen Führung anerkannte Frist von 15 Tagen, um den arabischen Schlichtungsplan der Krise zu entfalten, abgelaufen war. Wie kann man diesen Beschluss betrachten, der den Regeln der Liga widerspricht, weil Einstimmigkeit mit höchstens einer Gegenstimme in solchen Angelegenheiten verlangt wird?
Thierry Meyssan: Die internationalen Organisationen, ob es sich um die arabische Liga oder die UNO handelt, gehören nicht den Mitgliedstaaten, aber jenen die sie finanzieren. Die Liga ist ein Spielzeug in den Händen der Ölmonarchien geworden. Leute die nicht einmal eine Verfassung besitzen, denken nicht daran, die Statuten der Organisationen, die sie gekauft haben, zu beachten. Über diese Feststellung hinaus, ist die Beschlussfassung durch die Liga, Syrien wirtschaftlich zu belagern, nicht eine Sanktion für einen begangenen Fehler, sondern der Anfang eines konventionellen Krieges.
La Nouvelle République: Das gleiche Szenario bildet sich, wie in Libyen. Werden wir die gleichen Zwischenfälle in Syrien erleben, oder sind die Umstände anders, oder werden wir es mit einer anderen Lage zu tun haben?
Thierry Meyssan: Die Umstände und die Akteure sind anders. Libyen ist ein isolierter Staat. Oberst Gaddafi hat viel Hoffnung erregt und viel enttäuscht. Er war Anti-Imperialist, aber hatte viele geheime Abkommen mit den USA und Israel. Er war der Alliierte von allen und hat jeden vernachlässigt oder gar verraten. Sein Land kannte keine Diplomatie, keine Allianzpolitik, abgesehen von der Investitionspolitik für die Entwicklung von Afrika. Libyen stand deshalb isoliert gegenüber der NATO. Im Gegenteil ist Syrien eine alte Nation, die immer Bündnisse geschmiedet hat, selbst in seiner Wahl des Widerstandes an Seiten der Palästinenser, der Libanesen, Iraker und Iraner. Seine Diplomatie ist so stark, dass sie in wenigen Tagen das doppelte russische und chinesische Veto im Sicherheitsrat bekommen konnte. Jeglicher Krieg gegen Syrien wird sich auf die ganze Region verbreiten, oder selbst in einen Weltkrieg ausarten, falls der Iran und Russland direkt eingreifen. Die Libyer sind noch dazu nur 5 Millionen, während Syrien 23 Millionen Einwohner hat. Libyen hatte außer dem Tschadkrieg keine militärische Erfahrung, während Syrien seit 60 Jahren gewohnt ist, in einer kriegsträchtigen Region zu leben. Die Experten der kriegerischen Lobby aus Washington behaupten, dass die syrische Armee schlecht ausgerüstet und schlecht trainiert sei. Sie versprechen, dass eine internationale Intervention eine Gesundheitspromenade sein wird. Das ist lustig, da dieselben Experten in 2006 behaupteten, dass Israel einen neuen Krieg gegen Syrien vermeiden sollte, weil Syrien zu gefährlich wäre.
La Nouvelle République: Manche Leute meinen, dass das, was in Syrien passiert, nur eine Verlängerung der „arabischen Frühlinge“ sei, während Syrien seit der Bush-Ära auf der amerikanischen Agenda steht, laut der Erklärungen von General Wesley Clark; was glauben Sie, welcher Ausweg existiert für Bachar Al-Assad, um die Konspiration zu umgehen?
Thierry Meyssan: Wie Sie uns daran erinnern, wurde der Beschluss Syrien anzugreifen, in einer Versammlung in Camp David am 15. September 2001 getroffen, gerade nach den Attentaten in New York und Washington. Die Bush Regierung hatte eine Reihe von Kriegen geplant: Afghanistan und Irak, Libyen und Syrien, Sudan und Somalia, um mit dem Iran zu schließen. Im Jahr 2003, kurz nach dem Fall von Bagdad hat der Kongress den Syrian Acountability Act verabschiedet, der den US-Präsidenten beauftragt, Syrien so schnell wie möglich Krieg zu erklären. Was Präsident Bush aus Zeitmangel nicht machen konnte, soll sein Nachfolger Barack Obama nun ausführen. Der General Wesley Clark hat diese Strategie schon vor vielen Jahren freigegeben, um sich gegen sie besser zu wehren. Er hat eine sehr wichtige Rolle im Libyenkrieg gespielt, den er verzweifelt versucht hat, mit Hilfe von zahlreichen Aktivgenerälen zu stoppen. Alle diese Leute verkörpern eine Strömung höherer Offiziere, die sich weigern, ihre Soldaten in Auslandsabenteuern sterben zu lassen, die nicht den Interessen der USA dienen, sondern nur einigen Israel nahestehenden Ideologen. Sie werden alles in Gang setzen, um den Krieg in Syrien zu verhindern und besitzen mehr Hebel als man glaubt, um die Weltpolitik zu beeinflussen. Präsident Bachar Al-Assad ist nicht wie sein Vater. Er ist kein Autokrat. Er regiert mit einer Mannschaft. Die Strategie seiner Regierung besteht einerseits darin, den zivilen Frieden gegen die Destabilisierungsversuche und konfessionelle Spaltungen zu schützen und andererseits die Bündnisse zu stärken, speziell mit Iran, Russland und China.
La Nouvelle République: Eine Erkenntnis, die sich uns in den Wirren der arabischen Welt aufdrängt, sei es in Tunesien, Ägypten, Libyen und jetzt in Syrien, ist diese „Versöhnung“ des Westens mit den islamistischen Strömungen, die er doch bekämpft hatte. Was sind die Gründe und Ziele dieses neuen Spieles des Westens Ihrer Meinung nach?
Thierry Meyssan: Ich glaube nicht, dass die Islamisten jemals als Feinde des Westens betrachtet wurden. Wenn man die Geschichte studiert, sieht man, dass alle Imperien sie benützt haben, um den nationalen Widerstand zu zügeln. Es war der Fall für die Ottomanen, der Franzosen und der Engländer. Erinnern Sie Sich, wie Frankreich niemals das Gesetz der Trennung zwischen Kirche und Staat (1905) in Algerien angewendet hat. Es hat im Gegenteil die Moscheen gefördert, um seine Autorität durchzusetzen. Die Angel-Sachsen haben es ebenfalls so gemacht. Noch mehr haben die USA islamistische Bewegungen in den 80er Jahren mit der Hoffnung kreiert, einen Zivilisationskonflikt zwischen der Muslimwelt und der Sowjetunion zu provozieren. Es war die Strategie von Bernard Lewis, die von Zbigniew Brzezinski angewendet, und die von Samuel Huntington für das allgemeine Publikum zur Theorie gemacht wurde. Das hat Al-Qaida gegeben. Diese Leute haben die Interessen des US- Imperiums in Afghanistan, Jugoslawien, in Tschetschenien und in neuerer Zeit in Irak, Libyen und jetzt in Syrien verteidigt. Abdelhakim Belhaj, den Ayman Al-Zawahiri zu Nummer 3 von Al-Qaida ernannt hat, als die islamische Gruppe de Kämpfer in Libyen von Al-Qaida absorbiert wurde, ist heute Militärgouverneur von Tripolis und Kommandant der freien syrischen Armee. Er gibt sich ohne Komplex als Mann der NATO aus und verlangt vom MI6, der ihn gefoltert hatte, dass er ihm Rechenschaft ablege. Was die Muslimbrüder betrifft, welche Washington heute in Tunis, in Libyen und Ägypten an die Macht bringt und die er in Syrien installieren will, sind sie geschichtlich mit dem MI6 verbunden. Sie waren von Hassan Al-Banna konzipiert um die Engländer zu bekämpfen, aber sie wurden von den Engländern benützt um Nasser zu bekämpfen. Heute sind sie mit Geldsubventionen vom GCC (Golf Cooperation Counsil) überhäuft, was kein Zeichen von Unabhängigkeit ist.
La Nouvelle République: Wenn morgen das Bachar Al-Assad Regime fallen sollte, was wären die Folgen für die Widerstandsachse Teheran-Hezbollah-Hamas?
Thierry Meyssan: Die USA machen kein Geheimnis daraus, falls es ihnen gelingen sollte Syrien zu zerstören – ich sage „Syrien zu zerstören“ – weil die Frage des Widerstandes weit über die Person von Präsident el-Assad hinweggeht – würden sie den Krieg fortsetzen und sofort den Iran angreifen. Daher würde der Fall Syriens eine Periode mit großer Instabilität einleiten, die in einen Weltkonflikt entarten könnte.
La Nouvelle République: In dem syrischen Konflikt hat die Türkei Partei ergriffen und die Thesen der syrischen, pro-westlichen Opposition vollkommen übernommen. Indem die Türkei bereit ist, das syrische Regime zu verbannen, Syrien darzustellen, als würde es sein eigenes Volk töten, die Demonstrationen zur Unterstützung des syrischen Präsidenten nicht zuzugeben, die Dimension der bewaffneten Protestbewegung zu bestreiten und es bis zur Negierung der Bürgerwahlrechte der inneren Opposition und ihrer parlamentarischen Repräsentanzmöglichkeit zu treiben, und sie nur dem syrischen National Rat zuzuerkennen, wie können Sie diesen Umschwung der Türkei erklären?
Thierry Meyssan: Wir hatten alle vergessen, dass die Türkei NATO Mitglied ist. Das türkische Heer ist eine amerikanische Hilfstruppe. In der Vergangenheit war es dieses, welches die USA in Korea gerettet hatte. Die Türkei beherbergt US-Basen und hat gerade eingestimmt, dass das Pentagon seine derzeit in Spanien liegenden NATO-Stützpunkte in die Türkei übersiedelt, und neue Radarstationen, die den Iran überwachen sollten, dort aufbaut. Seit einem Jahrhundert begehen die türkischen Leader laufend politische Fehler. Erdogan hofft der Gendarm der Region zu werden, wie es vor ihm der Schah Reza Pahlavi und Saddam Hussein gemacht haben. Die Geschichte hat gezeigt wie die USA jene behandeln die ihnen dienen: sie benützen sie und eliminieren sie später.
HaBE-Nachsatz: Wegen meiner schriftstellerischen/journalistsichen Arbeit werde ich andauernd mit Abmahnungen, etc bedroht. Zukünftig werde ich hier nur noch auf die Adressen der kritisierten Artikel/Portale usw. verweisen. Bisher habe ich zur Erleichterung des Verständnisses die kritisierten /besprochenen Artikel möglichst vollständig zitiert oder angehängt. Im Zusammenhang mit der Abwehr einer Boykott-Kampagne gegen die “junge Welt” musste ich erst kürzlich zunächst über 800 € an Gerichts-, Anwalts- und sonstigen Kosten bezahlen. Jetzt noch einmal 600 € “Schmerzensgeld” an den Boykott-Mit-Organisator und Mitarbeiter des Schatzmeisters der LINKEn -Mark Seibert.(und Mitbegründer der rassistischen, denunziatorischen Politsekte BAK Shalom innerhalb der PDL, Einschub bjk)
Das allein ist erheblich mehr als meine Monatsrente.
Meine Rente/Pension ist berufsverbotsbedingt so gering, dass ich diese Kosten nicht mehr tragen kann. Aber aufgeben will und kann ich angesichts der kriegerischen Entwicklung im Inneren und Äußeren nicht.
Wer mich bei meiner Arbeit und der Kostenbewältigung unterstützen will, kann das unter dem Kennwort “EUROS für MARX” statt für Mark S. gerne tun: (wer lieber das Kennwort “Nicht Am End” nimmt in Gedanken an den Nachruf für meinen Freund Günter Amendt, der soll es tun. http://www.barth-engelbart.de/?p=877 Denn dieser Nachruf hätte mich beinahe einige Tausend € gekostet http://www.barth-engelbart.de/?p=1158)
Christoph Hörstel:offener Brief an den Generalbundesanwalt
Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,
Mit Interesse nehme ich zur Kenntnis, dass sich die Bundesrepublik Deutschland beteiligt an
- einer offensichtlich weltweit konzertierten, widerrechtlichen Aktion gegen syrische Botschaften – und zwar durch Unterlassung von Schutzmaßnahmen
- weltweiter Kriegshetze gegen Iran und Syrien – wie zuvor schon gegen andere friedliche Völker
- an weltweiten Embargos und Sanktionen gegen friedliche Völker und Staaten, mit dem erklärten Ziel, deren amtierende Regierungen gegen willfährige Vollstrecker auszuwechseln
Mit Interesse nehme ich zur Kenntnis, dass Sie nichts unternehmen,
- wenn gegen die Bundeskanzlerin wegen grob fahrlässiger oder gar absichtsvoller Verschleuderung deutscher Steuergelder Vorwürfe des Hochverrats aus qualifizierter Quelle erhoben werden, wegen der rechtlich höchst fragwürdigen Unterstützung von Banken, die sich bei ebenso grob fahrlässiger oder veruntreuender Kreditvergabe an marode Staaten übernommen oder „verzockt“ haben.
- obwohl die Bundesregierung auf Grundlage ihr bekannter gefälschter Angaben einen weitgehend unwahrhaftig dargestellten Krieg in Afghanistan führt, der offenbar so nicht offiziell heißen darf, wegen der (staats-)rechtlichen Konsequenzen
Stattdessen unternimmt das BKA zur Stunde in der Privatwohnung der oben genannten rechtschaffenen Frau eine „Razzia“. Diesen Vorgang bewerte ich als bewusste, absichtliche politische Einschüchterung eines Menschen, der sich für die rechtmäßige Regierung seines Herkunftslandes, Syrien, einsetzt – unter anderem mit dem Ziel, meine Reise nach Damaskus organisieren zu helfen.
Dagegen protestiere ich ausdrücklich und fordere den sofortigen Abbruch dieser potenziell illegalen Aktion.
Außerdem, Herr Generalbundesanwalt, fordere ich Sie hiermit auf, mit sofortiger Wirkung Ihr Amt niederzulegen, wegen offensichtlicher, erwiesener Unfähigkeit. Es bleibt zu klären, ob es sich in Ihrem Falle auch um einen bewussten Unwillen handelt, Ihr entscheidend wichtiges Amt korrekt auszuüben.
Seit Wochen mehren sich die Berichte über eine Eskalation der Gewalt in Syrien. Laut UNO haben dort bereits mehrere tausend Menschen ihr Leben verloren. Und internationalen Medien zufolge werden immer mehr Pläne für eine westliche Militärintervention geschmiedet.
Gestern hat nun die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu Recht gefordert, internationale Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschen in Syrien vor der eskalierenden Gewalt zu schützen. Bei ihrer Sicht auf die Dinge übersieht sie aber, dass Russland und China solche Maßnahmen keineswegs ablehnen. Vielmehr hatte Russland erklärt, es würde der UN-Resolution zu Syrien zustimmen, wenn sie eine Militärintervention von außen ausschließe und nicht nur von der syrischen Regierung, sondern auch von der Opposition Gewaltverzicht fordere. Anders als in den hiesigen Medien dargestellt sind daher für das gestrige Scheitern der Resolution im Weltsicherheitsrat keineswegs nur Russland und China verantwortlich, sondern in hohem Maße der Westen, der seit Wochen einen konsequent friedensorientierten Resolutionswortlaut ablehnt.
Als Mitglieder der internationalen Ärzteorganisation IPPNW (ebenfalls Trägerin des Friedensnobelpreises) sind wir zutiefst besorgt über die immer größere Zahl von Opfern der Gewalt im Lande, darunter eine große Zahl von primär Unbeteiligten. Auch zahlreiche Ärztinnen und Ärzte sowie andere an der Versorgung der vielen Verletzten Beteiligten sind betroffen. Als deutsche Sektion der IPPNW warnen wir aber auch vor einer noch darüber hinaus gehenden Gefahr: Eine westliche Militärintervention kann eine Dynamik in Gang setzen, die weitere Länder wie den Iran erfasst, und schließlich zu einem Flächenbrand der gesamten Region führen – die mit Europa direkt benachbart ist. Wenn die NATO darin verwickelt ist, kann dies letztlich sogar in eine offene Konfrontation zwischen den atombewaffneten Großmächten münden.
Denn es mehren sich die Hinweise, dass die inner-syrischen Konflikte wie der Kampf um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zunehmend von externen Akteuren für eigene Machtinteressen benutzt und hierzu geschürt werden: Offenbar wird nicht nur die syrische Regierung von Russland mit Waffen unterstützt. Sondern die Aufständischen erhalten große Geldbeträge aus mit dem Westen verbündeten Golfstaaten und Waffen über die türkische NATO-Basis Incirlik. Sowie Unterstützung von Söldnern aus dem Ausland, etwa aus Libyen. Viele Menschen in Syrien und insbesondere friedliche Teile der Opposition beklagen, dass so die gewaltfreien Perspektiven der seit Jahren fortschreitenden Reformbewegung zerstört werden. Mit der Konsequenz eines immer größeren Blutbades zwischen den Bürgerkriegsparteien und immer mehr auch zivilen Opfern. Wer meint, es sei legitim, durch Schürung der inner-syrischen Konflikte einen pro-westlichen "Regime Change" in Damaskus herbeizuführen, um einen Krieg gegen den Iran leichter führbar zu machen und zugleich Russland seiner Marinebasis am Mittelmeer zu berauben, muss sich den Vorwurf der Vorbereitung eines Stellvertreterkrieges und damit eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit gefallen lassen.
Als Mitglieder der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW appellieren wir daher:
- an die NATO und insbesondere an die deutsche Bundesregierung: Sorgen Sie umgehend für die Unterbindung des heimlichen Transfers westlicher Waffen nach Syrien! Erteilen Sie allen Plänen für eine westliche Militärintervention in Syrien eine klare Absage! Auch Embargos sind keine Lösung. Suchen Sie stattdessen die Verständigung mit allen Beteiligten und gehen Sie hierzu insbe-sondere auch auf Russland zu!
- an die russische Regierung: Bringen Sie jetzt umgehend Ihrerseits einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat ein, der konsequent friedensorientiert ist. Dies schließt ein, nicht nur die weitere Bewaffnung der syrischen Opposition abzulehnen, sondern auch die der syrischen Regierung. Und erfordert verstärkte Anstrengungen für die Schaffung friedlicher Alternativen wie internationale Gespräche mit allen Konflikt- und Interessenparteien!
- an die Arabische Liga: Nehmen Sie Ihre Beobachtermission wieder auf. Und stärken sie deren Erfolgsaussichten durch einen Appell an Ihre Mitgliedsländer: Ebenso wie die Großmächte mögen sie umgehend alle Aktivitäten unterbinden, die die Gewalt in Syrien schüren, und stattdessen alle denkbaren Ansätze für eine friedliche Lösung fördern!
- an die syrische Regierung und Opposition: Rücken Sie von unerfüllbaren Maximalforderungen ab und akzeptieren Sie Verhandlungen. Verhindern Sie so, dass Ihr Land im Blutbad eines von äußeren Interessen angeheizten Stellvertreterkrieges versinkt! Beenden Sie die Zerstörung der zivilen Infrastruktur Ihres Landes und beenden Sie alle Angriffe auf Krankenhäuser, Ärzte und anderes medizinisches Personal!
Ärzte kämpfen für Frieden. Denn Krieg zerstört Leben und Gesundheit. Und Krieg zerstört Menschenrechte. Krieg schafft keinen Frieden.
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) Friedensnobelpreis 1985
- Reden wir heute mal in der Diktion von Susan Rice und Killary Clinton - freilich ohne uns auf deren Niveau zu begeben. Mit Schaum vorm Mund sonderten die wütenden US-Amazonen irgendwas von „angewidert“ ab. Selten hat man diese Schabracken so fassungslos gesehen. Der französische Kriegsminister will Russen und Chinesen in den Hintern treten. Prolls und Hofnarren des Imperiums. Diese Ausbrüche offenen Hasses sind nichts weiter als der Ausdruck der blamierten Arroganz einer Clique von Kriegsverbrechern ausser Rand und Band. Die imperialistischen Staaten wähnten sich nach der (von einer korrupten bzw. in Geiselhaft befindlichen UNO ermöglichten) Aggression Libyens am Ziel ihrer Träume: (Kolonial-)Kriege führen wann immer das Imperium will und sie von der UNO als Feigenblatt absegnen lassen. Das haben China und Russland mit kühlem Kopf verhindert.
In den Redaktionsstuben der Konzern- und Staatsmedien tun die Heuchler und ihre Spitzbuben allerdings nun so als wäre ein Veto etwas Schreckliches.
Stellen wir einfach mal fest: 1. Russland und China haben mit dem Veto Syrien vor einem Krieg wie in Libyen bewahrt. 2. Ein Veto war das einzig richtige Zeichen an die NATO-Psychopathen, die offenbar wirklich glaubten sie regieren die Welt. "Psychopathisch" ist durchaus zutreffend, wenn man bedenkt, dass der US-Heimatschutz-Aufseher Joseph Lieberman in München verkündete, man wolle Russland und China international isolieren. Offensichtlich hat der noch keinen Blick auf die politische Landkarte geworfen.
Der größte Scheinheiligkeit aber war, sich als Menschenrechtler aufzuplustern, den Chinesen und Russen das Veto vorzuwerfen und Lieschen Müller vorzumachen, ein Veto wäre höchst ungewöhnlich und verwerflich.
Die folgende Aufstellung bringt ein bisschen Licht ins Dunkel der NATO-Propaganda. Die USA haben zigfach ihr Veto in New York eingelegt.
Jedes US-Veto ein Skandal Die USA legten ihr Veto u. a. ein gegen eine atomwaffenfreie Welt, gegen UN-Frauenkonferenzen, gegen die Verurteilung israelischer Massaker und Bombardierung der Bevölkerung, gegen eine Welt ohne Chemiewaffen, gegen das Verbot von Kernwaffen, gegen das Verbot von Rassismus und Apartheid, gegen die Rechte der Kinder (!), gegen das Recht auf Bildung und auf Nahrung, gegen den Gerichtshof in den Haag (!), gegen die Ächtung von Uranmunition. Skandale, die in den NATO-Medien nicht vorkommen.
Eine schnelle Liste der Vetos der USA in der UNO 1972 - 2011 (Einschließlich Resolutionen gegen Gräuel- und Gewalttaten, oft unterstützt und/oder finanziert von den Vereinigten Staaten)
Veto der USA eingelegt - Jahr - Resolution
1972 Verurteilung Israels wegen des Tötens Hunderter Menschen in Syrien und Libanon in Luftangriffen. 1973 Bestätigt die Rechte der Palästinenser und ruft Israel zum Rückzug aus den besetzten Gebieten auf. 1976 Verurteilung Israels für Angriffe auf libanesischen Zivilisten 1976 Verurteilung Israels wegen Siedlung in den besetzen Territorien 1976 Für die Selbstbestimmung der Palästinenser 1976 Bestätigt die Rechte der Palästinenser 1978 Aufforderung an die ständigen Mitglieder (USA, UdSSR, Großbritannien, Frankreich, China) die UN-Entscheidungen zum Erhalt des internationalen Friedens und der Sicherheit sicherzustellen 1978 Verurteilung der israelischen Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten 1978 Aufruf an die entwickelten Länder Qualität und Quantität der Hilfe für due unterentwickelten Länder zu verstärken 1979 Aufruf alle militärische und nukleare Zusammenarbeit mit Südafrika zu beenden 1979 Verstärkung des Waffenembargos gegen Südafrika 1979 Hilfe für die unterdrückten Menschen Südafrikas und die Befreiungsbewegung 1979 Verhandlungen über Abrüstung und die Beendigung des nuklearen Wettrüstens 1979 Aufruf für die Rückkehr aller von Israel vertriebene Einwohner 1979 Forderung an Israel Menschenrechtsverletzungen einzustellen 1979 Forderung nach einem Bericht über die Lebensbedingungen der Palästinenser in besetzten arabischen Ländern 1979 Hilfe für das palästinensische Volk 1979 Souveränität der nationalen Rohstoffreserven in den besetzten arabischen Gebieten 1979 Aufruf zu alternativen Ansätzen im System der UNO für die Verbesserung der Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten 1979 Stellungnahme gegen die Unterstützung der Einmischung in die inneren und äußeren Angelegenheiten von Staaten 1979 Für eine UN-Frauenkonferenz 1979 Für die Teilnahme palästinensischer Frauen an der UNO Frauenkonferenz 1979 Schutz der Rechte der Entwicklungsländer in multinationalen Handel 1980 Aufforderung an Israel vertriebene zurückzulassen 1980 Verurteilung Israels Politik bezgl. Der Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes 1980 Verurteilung der Israelischen Menschenrechtspraxis in den besetzten Gebieten: 3 Resolutionen 1980 Bestätigung des Rechts der Selbstbestimmung der Palästinenser 1980 Hilfe für das unterdrückte Volk Südafrikas und die Befreiungsbewegung 1980 Versuch der Einrichtung eine neue Weltwirtschaftsordnung um das Wachstum de unterentwickelten Länder in die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern 1980 Billigung des Programms der zweiten Hälfte der UN-Dekade der Frauen 1980 Erklärung der Nichtanwendung von Atomwaffen gegen atomwaffenfreie Länder 1980 Betonung der Entwicklung der Nationen und der Individuums als Menschenrecht 1980 Aufruf zur Beendigung aller Kernexplosionen 1980 Aufruf zur Anwendung der Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an kolonialisierte Staaten- und Völker 1981 Förderung der Zusammenarbeit der Entwicklungsländer 1981 Bekräftigung des Rechtes jedes Staates sein ökonomisches und soziales System gemäß dem Willen des Volkes zu wählen ohne Einmischung von außen von wem auch immer 1981 Verurteilung von Aktivitäten ausländischer wirtschaftlicher Interessen in Kolonialgebieten 1981 Aufruf zur Einstellung aller Kernwaffentests 1981 Aufruf zu Aktionen zur Verhütung eines Atomkriegs, Zügelung des Wettrüstens und Förderung der Abrüstung 1981 Drängen auf Verhandlungen zum Verbot chemischer und biologischer Waffen 1981 Erklärung dass Bildung, Arbeit, Gesundheitsfürsorge, vernünftige Ernährung, nationale Entwicklung Menschenrechte sind 1981 Verurteilung Südafrikas für Angriffe auf Nachbarstaaten, Apartheid und Versuche Sanktionen zu verschärfen: 7 Resolutionen 1981 Verurteilung eines Putschversuches Südafrikas auf die Seychellen 1981 Verurteilung der Behandlung der Palästinenser durch Israel, Menschenrechtspolitik, und die Bombardierung des Irak: 18 Resolutionen 1982 Verurteilung der israelischen Invasion im Libanon : 6 Resolutionen (1982 bis 1983). 1982 Verurteilung der Ermordung von 11 Muslimen in Jerusalem durch einen Soldaten Israels 1982 Aufruf an Israel sich von den 1967 besetzten Golanhöhen zurückzuziehen 1982 Verurteilung der Apartheid und Aufruf zur Beendigung der Wirtschaftshilfe für Südafrika: 4 Resolutionen 1982 Aufruf zur Schaffung einer Weltcharta zum Schutz der Umwelt 1982 Schaffung einer UN-Konferenz über die Staatennachfolge bei staatlichen Eigentum, Archiven und schulden 1982 Verbot von Nukleartests und nukleare Nutzung des Weltraums: 3 Resolutionen. 1982 Unterstützung einer neuen Weltinformations- und Kommunikationsordnung 1982 Verbot chemischer und bakteriologischer Waffen 1982 Entwicklung des internationalen Rechts 1982 Schutz gegen gesundheits- und umweltschädliche Produkte 1982 Erklärung dass Bildung, Arbeit, Gesundheitsfürsorge, vernünftige Ernährung, nationale Entwicklung Menschenrechte sind 1982 Schutz gegen Gesundheit- und umweltschädliche Produkte 1982 Entwicklung der Energieressourcen in den Entwicklungsländern 1983 Resolutionen gegen Apartheid, Nuklearwaffen, u. a. : 15 Resolution. 1984 Verurteilung der Unterstützung Südafrikas bei seiner Namibia- u. a. Politik 1984 Internationale Aktion zur Abschaffung der Apartheid. 1984 Verurteilung Israels für die Besetzung und die Angriffe auf Südlibanon 1984 Resolutionen gegen Apartheid, Nuklearwaffen, u. a. :. 18 Resolutionen 1985 Verurteilung Israels für die Besetzung und die Angriffe auf Südlibanon 1985 Verurteilung Israels für den Gebrauch exzessiver Gewalt in den besetzten Gebieten 1985 Resolutionen über Zusammenarbeit, Menschenrechte, Handel und Entwicklung: 3 Resolutionen 1985 Maßnahmen gegen Aktivitäten von Nazis, Faschisten und Neofaschisten 1986 Aufruf an alle Regierungen (inkl. USA) das internationale Recht zu achten 1986 Verhängung wirtschaftlicher und militärischer Sanktionen gegen Südafrika 1986 Verurteilung Israels für Aktionen gegen libanesische Zivilisten 1986 Aufruf an Israel muslimische heilige Stätten zu achten 1986 Verurteilung Israels für die Entführung eines Libyschen Flugzeuges 1986 Resolutionen über Kooperation, Sicherheit, Menschenrechte, Medienbeeinflussung, Umwelt, Entwicklung: 8 Resolutionen 1987 Aufruf an Israel die Genfer Konvention bei der Behandlung der Palästinenser einzuhalten 1987 Aufruf an Israel die Deportation von Palästinensern zu stoppen 1987 Verurteilung Israels für Aktionen gegen Libanon: 2 Resolutionen 1987 Aufruf an Israel zum Abzug seiner Armee aus Libanon 1987 Kooperation zwischen UNO und Arabischer Liga 1987 Aufruf zur Befolgung des Internationalen Gerichtshofes wegen militärischer und paramilitärischer Aktivitäten gegen Nikaragua, und für ein Ende des Handelsembargos gegen Nicaragua: 2 Resolutionen 1987 Maßnahmen zur Vorbeugung von internationalem Terrorismus, Erforschung der zugrunde liegenden politischen und ökonomischen Ursachen des Terrorismus, Einberufung einer Konferenz zur Definition des Terrorismus und zur Unterscheidung vom Kampf der Völker für nationale Befreiung 1987 Resolutionen zum Journalismus, internationalen Schulden, und Handel: 3 Resolutionen 1987 Stellungnahme gegen zur Stationierung von Waffen im Weltraum 1987 Stellungnahme gegen Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen 1987 Stellungnahme gegen Nukleartests: 2 Resolutionen 1987 Vorschlag für eine Südatlantische Friedenszone 1988 Verurteilt Israelische Praxis gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten: 5 Resolutionen (1988 und 1989). 1989 Verurteilt die US Invasion in Panama. 1989 Verurteilt US Truppen für die Plünderung der Residenz des Nikaraguanischen Botschafters in Panama. 1989 Verurteilt US-Unterstützung für die Contras in Nicaragua 1989 Verurteilt das illegale US-Embargo gegen Nicaragua 1989 Stellungnahme gegen Übernahme von Territorien mit Gewalt 1989 Aufruf zu einer Resolution zum Arabisch-Israelischen Konflikt gemäß früherer UN- Resolutionen 1990 Entsendung von drei UN-Sicherheitsrats-Beobachtern in die besetzten Gebiete 1995 Bekräftigt, das von Israel angeeignete Land in Ostjerusalem ist besetztes Gebiet 1997 Aufruf an Israel zur Beendigung der Siedlungsbaus in Ostjerusalem und anderen besetzten Gebieten: 2 Resolutionen 1999 Aufruf an die USA zum Ende des Handelsembargos gegen Kuba: 8 Resolutionen (1992 to 1999). 2001 Entsendung unbewaffneter Beobachter zur West Bank und Gaza Streifen 2001 Gründung des Internationalen Gerichtshofes 2002 Verlängerung der Friedensmission in Bosnien (Bis hierher http://www.phon.ucl.ac.uk/home/geoff/UNresolutions.htm) (Ab hier http://www.krysstal.com/democracy_whyusa03.html ) 2002 Verurteilt die Tötung von UN-Mitarbeitern aus Großbritannien durch israelische Kräfte und verurteilt die Zerstörung des Lagers des Welternährungsprogrammes 2003 Verurteilung der Entscheidung des israelischen Parlamentes den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat zu “beseitigen” 2003 Verurteilt den Bau der Mauer durch Israel auf Palästinensischem Land 2003 Ende des 40 Jahre langen Embargos der USA gegen Kuba 2004 Verurteilt die Ermordung des Hamas-Führers Sheik Ahmad Yassin. 2004 Verurteilt das Israelische Eindringen und Tötungen in Gaza 2004 Produktion und Aufbereitung waffenfähigen Urans unter internationaler Kontrolle 2006 Aufruf zu einem Ende des militärischen Eindringens Israels und der Angriffe auf Gaza 2006 Aufruf zur Beendigung des Finanzembargos gegen Kuba 2007 Aufruf zur friedlichen Nutzung des Weltraumes 2007 Aufruf zu einer Konvention gegen Frauendiskriminierung 2007 Hinsichtlich der Rechte der Kinder 2007 Hinsichtlich des Rechtes auf Nahrung 2007 Anwendung der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten 2007 Aufruf zum Schutz des globalen Klimas 2007 Aufruf den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erklären 2007 Aufruf für ein atomwaffenfreies Südostasien 2007 Aufruf zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und weitere Resolutionen zu Palästinensischem Volk und seine Rechten 2008 Aufruf für Fortschritte zu einem Waffenhandels-Vertragswerk 2008 Verbot der Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen 2008 Zusicherung dass atomwaffenfreie Staaten nicht mit Atomwaffen angegriffen oder bedroht werden 2008 Verhütung der Entwicklung eines Wettrüstens im Weltraum und zu Transparenz von Aktivitäten im Weltraum 2008 Aufruf zur Senkung der operativen Bereitschaft von Atomwaffensystemen und Verbot von Atomwaffen 2008 Aufruf zur Beendigung des Einsatzes von Uranmunition 2008 Hinsichtlich Handels mit verbotenen leichten Waffen 2008 Aufruf für ein atomfreies Zentralasien und eine atomwaffenfreie südliche Hemisphäre und die Verhütung der Weiterverbreitung im nahen Osten 2008 Aufruf für einem umfassenden Atomtest-Verbots-Vertrag 2008 Aufruf zu einer atomwaffenfreien Welt 2008 Aufruf einen Vertrag über Kinderrechte 2008 Verurteilung von Rassendiskriminierung 2008 Bekräftigung der Souveränität Palästinas über die besetzten Gebiete und ihre Ressourcen 2008 Bekräftigung des Rechtes der Selbstbestimmung der Palästinenser 2008 Aufruf an Israel die Kosten für ein Ölteppich vor der Küste Libanons infolge seiner Bombardements zu übernehmen 2008 Aufruf zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung 2008 Aufruf für das Recht der Nationen auf Entwicklung 2008 Aufruf zum Recht auf Nahrung 2008 Achtung des Rechtes der universellen Freiheit auf Reise und die vitale Bedeutung der Familienzusammenführung 2008 Hinsichtlich Entwicklungen in der Informationstechnologie für die international Sicherheit 2008 Resolutionen hinsichtlich Palästina, sein Volk, sein Besitz und Aufruf an Israel für ein Ende der 22 Tage langen Angriffe Israels auf Gaza. 2011 Aufruf zum Stopp der illegalen Siedlungspolitik Israels in der West Bank 2011 Aufruf an Israel die Blockade von Mitarbeitern und Fahrzeugen der UNO zu den palästinensischen Flüchtlingen einzustellen 2011 Aufruf zur unverzüglichen und kompletten Einstellung aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den okkupierten Palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem und den besetzten syrischen Golan-Höhen
Ihre künstlich echauffierten Visagen sagen uns angesichts dieser - unvollständigen - Liste, was die Clintons, Merkels, Camerons, Sarkozys sind. Rotzfreche Verbrecher, Heuchler, Demagogen. Diktion Susan Rice/Hillary Clinton - aus.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Washington hat gewaltige Vorbereitungen getroffen für einen militärischen Überfall auf den Iran. Es wird gemutmaßt, dass Washington seine zwei am längsten dauernden Kriege – gegen Irak und Afghanistan – abgeblasen hat, um die Kräfte gegen den Iran einzusetzen. Zwei der Flotten Washingtons sind gemeinsam mit Kriegsschiffen der NATO am Persischen Golf stationiert. Raketen wurden aufgestellt in den Washingtoner Marionettenstaaten in den Ölemiraten und im Mittleren Osten. Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika sind im Einsatz in Israel und Kuwait.
Als Geschenk seiner ausgepressten Steuerzahler hat Washington Israel ein teures Raketenabwehrsystem spendiert, Geld für Israel in einer Zeit, in der Millionen Amerikaner, denen niemand hilft, ihre Wohnungen verloren haben. Da niemand erwartet, dass der Iran Israel angreifen wird, außer in Vergeltung eines israelischen Angriffs auf den Iran, ist der Zweck des Raketenabwehrsystems der Schutz Israels vor einer iranischen Erwiderung einer israelischen Aggression gegen den Iran.
Juan Cole hat auf seine Website eine Karte gestellt, die 44 Militärbasen der Vereinigten Staaten von Amerika zeigt, die den Iran einkreisen.
Zusätzlich zu den massiven militärischen Vorbereitungen läuft der Propagandakrieg gegen den Iran, der andauert seit dem Jahr 1979, als Washingtons Marionette, der Schah, durch die iranische Revolution gestürzt wurde. Der Iran ist eingekreist, aber Washington und die israelische Propaganda stellen den Iran als bedrohliche Angreifernation hin. In Wirklichkeit sind die Aggressoren die Regimes in Washington und Tel Aviv, die ständig den Iran mit einem militärischen Angriff bedrohen.
Neokonservative Kriegstreiber wie zum Beispiel David Goldman vergleichen den iranischen Präsidenten mit Hitler und verkünden, dass nur ein Krieg ihn aufhalten kann.
Die höchsten Militärkreise Washingtons haben den Eindruck geschaffen, dass ein Akt der israelischen Aggression gegen den Iran eine beschlossene Sache ist. Am 2. Februar berichtete die Washington Post, dass Pentagonchef Leon Panetta glaubt, Israel werde den Iran wahrscheinlich in zwei bis vier Monaten angreifen.
Ebenfalls am 2. Februar berichtete Gareth Porter, dass General Martin Dempsey, Chef des Generalstabs der Vereinigten Staaten von Amerika, die israelische Regierung informiert hat, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht bei Israels Aggression gegen den Iran mitmachen würden, wenn Washington nicht zuvor seine Zustimmung zu der Attacke erteilt habe.
Porter interpretiert Dempseys Warnung als einen starken Zug seitens Präsident Obamas, einen Angriff abzuwenden, der Washington in einen regionalen Flächenbrand mit dem Iran führen würde. Eine andere Möglichkeit, Dempseys Warnung zu deuten, ist dass Obama einen Angriff gegen den Iran aufhalten will, bis ihn die Umfragen als Verlierer der Präsidentenwahlen zeigen. Im allgemeinen ist es so, dass die patriotische Wählerschaft keinen Präsidenten abwählt, der gerade Krieg führt.
Am 5. Februar pfiff Präsident Obama Dempseys Warnung an Israel zurück, als Obama erklärte, er sei in „Gleichschritt” mit der israelischen Regierung. Obama ist im Gleichschritt mit Israel ungeachtet der Tasache, dass Obama zu NBC sagte, dass „wir keinen Beweis dafür sehen, dass sie [Iran] solche Absichten [Angriffe gegen die Vereinigten Staaten von Amerika] oder Möglichkeiten haben.“ Dadurch, dass er im Gleichschritt mit Israel war und gleichzeitig eine „diplomatische Lösung“ forderte, diente sich Obama sowohl der Israel-Lobby als auch demokratischen Friedensgruppen an und vermehrte auf diese Weise seine Wählerstimmen.
Wie ich kürzlich schrieb, ist dieses Frühjahr eine besonders günstige Zeit für einen Angriff auf den Iran, weil eine gute Chance besteht, dass Russland sich nach der Wahl im März in Aufruhr befinden wird. Die russische Opposition gegen Putin wird finanziert von Washington und angestachelt durch Washingtons Erklärungen, besonders diejenigen der Außenministerin Hillary Clinton. Ob Putin gewinnt oder ob es ein unentschiedenes Ergebnis und eine Stichwahl gibt, Washingtons Geld wird zehntausende Russen auf die Straßen bringen, nicht anders als die von Washington bezahlte „Grüne Revolution“ im Iran, mit der gegen die dortigen Präsidentschaftswahlen protestiert wurde.
Am 4. Februar berichtete die ehemals linksorientierte britische Zeitung The Guardian über einen Vorwahlprotest, bei dem 120.000 anti-Putin-Demonstranten in Moskau auf die Straße gingen und “faire Wahlen” forderten. Anders gesagt, Washington hat bereits seine Lakaien in Stellung, welche erklären, dass ein Sieg Putins im März nur auf eine gestohlene Wahl hinweisen kann. Das Problem für Obama ist, dass dieses Frühjahr noch zu früh ist, um sagen zu können, ob seine Wiederwahl durch einen republikanischen Kandidaten gefährdet ist. Zu früh in den Krieg zu ziehen, besonders dann, wenn das zu einem scharfer Anstieg der Preise für Erdölprodukte führt, ist nicht hilfreich für eine Wiederwahl.
Die Bereitschaft von Menschen auf der ganzen Welt, Hampelmänner Washingtons zu sein anstatt loyale Bürger ihrer eigenen Länder ist der Grund dafür, dass der Westen in der Lage war, die Welt in der modernen Zeit zu beherrschen. Die Zahl der ausländischen Anführer scheint unerschöpflich zu sein, die Washingtons Geld und Gunst der Loyalität gegenüber den Interessen ihrer eigenen Länder vorziehen.
Karl Marx sagte, dass Geld alles in eine Ware verwandelt, die gekauft und verkauft werden kann. Alle anderen Werte kommen dagegen nicht auf – Ehre, Integrität, Wahrheit, Gerechtigkeit, Loyalität, ja nicht einmal Blutsverwandtschaft. Nichts bleibt außer schnödem Mammon. Geld hat sicher den Premierminister des Vereinigten Königreichs Tony Blair zu einer politischen Ware gemacht.
Die Macht des Geldes lernte ich vor vielen Jahren kennen. Mein Doktorvater bekleidete in der Nixon-Administration das Amt eines Staatssekretärs für Verteidigung in Angelegenheiten der internationalen Sicherheit. Er fragte, ob ich nach Vietnam gehen würde, um die Hilfsprogramme zu verwalten. Ich fühlte mich geschmeichelt, dass er dachte, ich hätte die Charakterstärke, um mich gegen die Korruption zu wehren, die üblicherweise den Sinn von Hilfsprogrammen hinfällig macht, aber ich lehnte das Angebot ab.
Dieses Gespräch werde ich nie vergessen. Warren Nutter war ein intelligenter integerer Mann. Er war der Meinung, dass ungeachtet dessen, ob der Krieg notwendig war, wir in diesen durch Täuschung geführt worden waren. Er meinte, dass die Demokratie nicht mit Täuschung leben könne und er war gegen Regierungsvertreter, die nicht ehrlich gegenüber den Amerikanern waren. Nutter vertrat den Standpunkt, dass eine demokratische Regierung sich auf Überzeugung stützen müsse und nicht auf Täuschung. Andernfalls waren die Ergebnisse nicht demokratisch.
Wie Nutter es sah, befanden wir uns in einem Krieg, und wir hatten die Südvietnamesen hineingezogen. Deshalb hatten wir ihnen gegenüber Verpflichtungen. Wenn wir uns als inkompetent erwiesen, würde das in der Folge die Verpflichtungen unterminieren, die wir anderen Ländern gegenüber eingegangen waren in unserem Bestreben, das sowjetische Imperium einzudämmen. Die Sowjetunion hatte im Gegensatz zur „terroristischen Bedrohung” das Potential einer wirklichen Bedrohung. Leute, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufgewachsen sind, verstehen nicht die Zeit des Kalten Krieges.
Im Verlauf der Unterhaltung fragte ich, wie Washington so viele andere Regierungen dazu brachte, nach seiner Pfeife zu tanzen. Seine Antwort: „Geld.“
Ich fragte: „Sie meinen Entwicklungshilfe?”
Er sagte: „Nein, Säcke voller Geld. Wir kaufen die Anführer.“
Er hieß das zwar nicht gut, aber es gab nichts, was er dagegen tun konnte.
Es war die Methode der Römer, die Führung ihrer Gegner oder von möglichen Bedrohungen zu kaufen. In seinem Buch The Rule of Empires (Die Herrschaft der Imperien) beschreibt Timothy H. Parsons die Römer als „geschickte Fachleute für soft power (weiche Gewalt).“ Rom zog es vor, die Eroberten und potentiell Feindlichen durch „halbautonome Auftragskönige“ zu beherrschen, die der Senat euphemistisch als „Freunde des römischen Volkes“ bezeichnete. Die Römer halfen kooperativen Monarchen mit direkten Geldzahlungen und materiellen Gütern an der Macht zu bleiben. Die Annahme dieser Zuwendungen bedeutete, dass ein Verbündeter sich der imperialen Autorität unterwarf, und die Römer betrachteten jeden Verstoß gegen ihren Willen als offene Revolte. Sie mischten sich auch beliebig in lokale Nachfolgedispute ein, um ungeeignete Leute zu ersetzen.“
Das ist die Art, in der Washington herrscht. Washingtons Art der Beherrschung anderer Länder ist der Grund dafür, dass es keinen „ägyptischen Frühling,“ sondern eine Militärdiktatur an der Stelle der abgesetzten Washingtoner Marionette Hosni Mubarak gibt und dass europäische Hampelmannstaaten in Washingtons Hegemonialkriegen im Mittleren Osten, in Nordafrika und Zentralasien kämpfen.
Washingtons National Endowment for Democracy (NED – Nationalstiftung für Demokratie) finanziert Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Der Tätigkeit solcher NGOs ist zu verdanken, dass Washington die ehemalige Sowjetrepublik Georgien seinem Imperium einverleiben konnte, wie auch die baltischen Staaten und Länder in Osteuropa.
Aufgrund der Gegnerschaft vieler Russen zu ihrer sowjetischen Vergangenheit ist Russland anfällig für Washingtons Machinationen.
Solange der Dollar herrscht, wird die Macht Washingtons herrschen.
Als Rom seinen Silberdenar durch Bleigeld herabminderte, schwand die Macht Roms, Folgsamkeit zu kaufen, dahin. Wenn „Helikopter Ben“ Bernanke die Kaufkraft des Dollars durch Inflation herabmindert, wird auch Washingtons Macht dahinschmelzen.
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... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Israelische Pressemitteilungen über die Verschiebung von britischen und katarischen Sondereinsatztruppen nach Syrien haben das russische Außenministerium beunruhigt. Diese Informationen sollen noch überprüft werden, - erklärte Alexander Lukaschewitsch, Sprecher des russischen Außenministeriums. Am Donnerstag berichtete das israelische Portal Debka unter Berufung auf eigene Quellen beim Aufklärungsdienst, dass britische und katarische Soldaten in Syrien tätig sind. Experten weisen auf derartige „Informationsverluste“ auch kurz vor der Nato-Operation in Libyen hin.
Nach Angaben von Debka gehören die Soldaten zu Sondereinsatztruppen von Katar und Großbritannien. Ihre Aufgabe ist es, die Verbindung herzustellen, Kampfmethoden zu entwickeln, sowie die Lieferung von Frachtgütern und Waffen an Aufständische zu begünstigen. Selbst türkische Behörden, die die syrischen Kämpfer beliefern, nehmen laut Debka Dienstleistungen dieser „Einweiser“ in Anspruch. Doch solche Informationen sind kaum glaubwürdig, ebenso wie die Quelle, - meint Alex Kogan, stellvertretender Chefredakteur der israelischen Webseite IsRus:
"Ich glaube, das ist eine Ente. Solche Angaben können aus verschiedenen Quellen stammen, unter anderem auch innerhalb von Syrien, um der Bevölkerung zu erklären, warum die Armee die Aufständischen nicht unter Kontrolle stellen kann. Ich bin auch irgendwie mit „Geheimdiensten verbunden“, denn ich leistete Dienst beim israelischen Verteidigungsministerium, und zwar in der Außenaufklärungsabteilung."
Es gibt aber auch andere Meinungen. Dem israelischen Politikwissenschaftler Alexander Eterman zufolge seien dort Einweiser bereits seit sechs Monaten tätig, dabei handele es sich nicht nur um britische und katarische Soldaten.
"Es gilt als allgemein bekannt, dass es dort britische, israelische, amerikanische und französische Sondertruppen gibt. Es ist ganz logisch zu vermuten, dass eine Gewalteskalation in Syrien diese Länder ernsthaft bedrohen wird. Da niemand einen Bürgerkrieg in Syrien will, könnte es um einen Militäreingriff gehen."
Viele Experten sprechen sogar davon, dass sich die Geschehnisse in Syrien nach dem libyschen Szenario abspielen. Die Arabische Liga will bereits in der nächsten Woche die Gegner von al-Assad als „gesetzliche Vertreter Syriens“ anerkennen.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Russlands Vize-Verteidigungsminister warnt vor militärischem Eingreifen in Syrien
MOSKAU, 09. Februar (RIA Novosti).
Russland wird alles in seiner Macht Stehende tun, um ein militärisches Eingreifen in Syrien zu verhindern. Dies bestätigte Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Donnerstag.
„Was Syrien anbetrifft, sehen wir, wie hart in New York diskutiert wird, und wir unterstützen unsere Kollegen aus dem Außenministerium, die sich mit diesen Problemen befassen“, sagte Antonow am Donnerstag dem Fernsehsender Vesti 24.
Zuvor hatte bereits der russische Außenminster Sergej Lawrow gesagt, Moskau würde sein Bestes tun, um es nicht zu einem internationalen Eingreifen in Syrien kommen zu lassen.
In Syrien dauern seit März gewaltsame Proteste gegen Präsident Assad an, der zwar Reformen angekündigt hat, jedoch Gewalt gegen die Gegner einsetzt. Laut UN-Angaben sind bei den Gefechten bereits 5000 Menschen getötet worden. Nach Darstellung der syrischen Behörden kämpft die Armee gegen gut bewaffnete Extremisten. Westliche Staaten und die Arabische Liga verhängten Sanktionen gegen Syrien.
Russland und China hatten am Samstag einen von Marokko und anderen Staaten vorgelegten Resolutionsentwurf zu Syrien mit einem Veto blockiert. Dies war bereits die zweite Syrien-Resolution, die im Weltsicherheitsrat am Widerstand Russlands und Chinas scheiterte. Im Oktober hatten beide Staaten schon einmal einen Resolutionsentwurf abgelehnt, um das „libysche Szenario" in Syrien zu verhindern, weil der Resolutionsentwurf einen internationalen Waffengang gegen das Assad-Regime nicht ausschloss.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Als die britische Armee unter Lord Cornwallis ihre Schiffe bestieg, um Yorktown zu verlassen, nachdem sie von der kontinentalen Armee und den Franzosen unter dem Kommando von General George Washington geschlagen worden war, spielte eine Regimentskapelle angeblich eine alte Ballade mit dem Titel „Die Welt steht auf dem Kopf“ („The world turned upside down“). Das Musikstück sollte ausdrücken, dass sich die etablierte Ordnung durch den amerikanischen Sieg gewendet hatte und die Herrschaft des Königs von England bald durch eine Union von Staaten ersetzt werden sollte, die sich letztendlich zu einer Republik entwickelte.
In der letzten Woche gab es eine beträchtliche Berichterstattung in der Presse, die einen an eine Welt denken lässt, die auf dem Kopf steht. Washington ist ganz außergewöhnlich beschäftigt mit dem iranischen Problem. Talk Shows drehen sich um die Frage, was mit Teherans Atomprogramm gemacht werden soll. Es gibt einen ganzen Haufen von verbotenen Dingen, die der Iran tun könnte, darunter fällt sogar das Wissen, wie man eine Bombe baut. Die negativen Berichte und Kommentare werden zu einem casus belli gesponnen, etwas unter dem Titel iranische Bedrohung. Die Botschaft ist eindeutig: obwohl der Iran ein unbedeutendes Verteidigungsbudget hat, nie jemanden angegriffen hat und im Prinzip ein Land der Dritten Welt ist, stellt er trotzdem eine globale Bedrohung dar, die mit militärischen Mitteln behandelt werden muss, wenn alles andere nichts nützt. Oh ja, und das tapfere kleine Israel wird die Aufgabe erledigen, wenn Präsident Obama nicht den Mumm dazu hat.
Das einzige Problem bei all dem oben Gesagten ist, dass die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigen, dass der Iran keine Atomwaffe besitzt und keine politische Entscheidung getroffen hat, eine zu bauen. Sogar der israelische Geheimdienst ist dieser Meinung. Wenn du also einen Krieg willst und so etwas passiert, was machst du dann? Du änderst dein Narrativ und entwickelst eine neue Methode, wie du die Bedrohung definierst. Israel und seine Freunde haben folgerichtig eine größere Offensive sowohl zuhause als auch in den Vereinigten Staaten von Amerika gestartet, um den Eindruck zu steigern, dass der Iran eine wirkliche Bedrohung für Israel, die Vereinigten Staaten von Amerika und sogar für den Weltfrieden insgesamt darstellt. Und man soll sich ja nicht täuschen, welche Folgen damit verbunden sind: das ist eine bedeutende Strategie der Desinformation, die diplomatische, geheimdienstliche und Medienressourcen mit einbezieht.
Das neue Narrativ sieht in etwa so aus: der Iran ist dabei, eine Atomwaffe zu entwickeln und ist nahe daran, eine zu haben, egal was die Geheimdienstleute glauben. Die Waffe wird unweigerlich direkt vom Iran benutzt oder an Terroristen weitergegeben werden, um Israel, Europa, und sogar die Vereinigten Staaten von Amerika zu bedrohen, mit den Raketen, die zur Zeit entwickelt werden. Da der Iran seine neuen Nuklearanlagen versteckt oder verteidigungstechnisch „einbunkert,“ schließt sich das Fenster für eine militärische Option, um das Programm zu zerstören. Der Iran plant auch, jüdische und amerikanische Ziele in aller Welt anzugreifen, auch in den Vereinigten Staaten von Amerika, daher ist ein militärischer Angriff doppelt wichtig, um ihn davon abzuhalten, derartige terroristische Aktivitäten zu fördern.
Es gab aber auch Ablehnung innerhalb der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, besonders aus dem Pentagon und der CIA, mit Stimmen, die zur Beruhigung aufforderten. Die Obama-Administration will auch zur Zeit keinen Krieg gegen den Iran, obwohl sie nur sehr wenig unternommen hat, um einen solchen zu verhindern. Sie hat dem Chef des Generalsstabs Martin Dempsey und Verteidigungsminister Leon Panetta nach Israel geschickt, um die Regierung Benjamin Netanyahus zu warnen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika keine nicht koordinierte Militäraktion Israels unterstützen werden. Israel hat jedoch die Forderung nach einer vorhergehenden Information über einen Angriff abgelehnt und sein Recht verteidigt, Schritte gegen die vermeintliche iranische Bedrohung zu unternehmen. Damit hat man in Washington keine Freude, aber das Weiße Haus kann in einem Wahljahr nur wenig dagegen machen, da jeder Versuch, Tel Aviv unter Druck zu setzen, zu einer Lawine der Kritik in Kongress und Medien führen würde.
Israel hat hart daran gearbeitet, durch die New York Times und andere Medien den Eindruck zu verbreiten, dass ein Gegenschlag des Iran in Wirklichkeit nicht so schlimm wäre. Die Netanyahu-Regierung ließ ein Memorandum kursieren, das angeblich anführt, wie leicht Israel mit Teherans Reaktion fertig würde, und dass die Vereinigten Staaten von Amerika und deren Anlagen im Persischen Golf wenig Schaden erleiden würden. Weiters lässt das Memorandum durchblicken, dass ein Angriff gegen den Iran von dessen arabischen Nachbarn positiv aufgefasst und zu verbesserten Beziehungen zwischen Israel und allen interessierten Parteien führen würde. Der israelische stellvertretende Premierminister Moshe Ya´alon tat auch groß damit, welchen Schaden Israel bewirken könnte, indem er in der letzten Woche sagte, Israel sei imstande, alle nuklearen Anlagen des Iran anzugreifen, eine Äußerung, die Washington als verrückt erachtet.
Aber es reicht anscheinend nicht, einen israelischen Angriff gegen den Iran als potentiell entscheidend und als Wohltat für jeden mit Ausnahme des Irans hinzustellen. Es mussten auch andere Bedrohungen angeführt werden, die durch die Aktion verhindert werden. Deshalb haben die Regierung Israels und ihre übliche Jubelpartie in den Medien die Geschichte aufserviert, dass der Iran terroristische Aktionen in den Vereinigten Staaten von Amerika plant. Dieses Thema rückte in den Vordergrund in der Presseberichterstattung über die Aussagen aus den Bereichen Geheimdienste und Verteidigung vor dem Komitee für Außenpolitik in der vergangenen Woche, in dem Senatorin Dianne Feinstein enthusiastisch drauflosplapperte, als die persische Niedertracht der ganzen Welt vor Augen geführt wurde. „Der Iran … will Angriffe auf amerikanischem Boden unternehmen, befindet Geheimdienstbericht der Vereinigten Staaten von Amerika“ lautete die Schlagzeile eines Artikels auf der Titelseite der Washington Post am folgenden Tag. Absatz drei in diesem Artikel begann dann allerdings mit „Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika sagten, sie hätten keine Informationen gesehen, die darauf hinweisen würden, dass der Iran aktiv Angriffe auf dem Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika plant.“ Der Artikel fuhr dann fort mit der Erwähnung des angeblich von einem iranisch-mexikanischen Drogenhändler geplanten Mordanschlags auf den saudiarabischen Botschafter – der außerhalb der Regierung weitgehend als Erfindung betrachtet wird – als möglichen Beweis, dass „einige iranische Regierungsvertreter ... jetzt eher willens sind, einen Anschlag in den Vereinigten Staaten von Amerika durchzuführen.“ Wenn es darum geht, wie der Iran in den Augen des offiziellen Washington gesehen wird, zählt nicht so sehr das, was sie tun, als das, was sie denken könnten, was sie tun sollten.
Die israelische Botschaft in Washington ging daran, eine ähnliche Botschaft nachhause zu schicken und versendete ein Rundschreiben an jüdische Gruppen mit einem Hinweis, dass „die Bedrohung unserer Einrichtungen in der ganzen Welt zunehmen wird.“ Das wurde von ABC News und anderen landesweiten Medien aufgegriffen, nachdem das angeblich vertrauliche Schreiben zweckdienlicherweise durchgesickert war. Im Großen und Ganzen scheint Tel Avivs Desinformationsprogramm gut zu laufen, dank den diensteifrigen Medien und einem empfänglichen Kongress.
Der wirkliche Knüller letzte Woche war allerdings ein Kommentar des Neokonservativen-Light David Ignatius von der Washington Post, der gerade mit Panetta durch Europa reist, in dem er über die Schritte schreibt, die das Weiße Haus unternommen hat, um Israel davon abzuhalten, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen. Seltsamerweise, oder vielleicht auch nicht, beinhaltete der Artikel folgendes in Bezug auf ein mögliches Heraushalten der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Konflikt: „Vertreter der Administration warnen, Teheran solle nicht missverstehen: Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich seit 60 Jahren zur Sicherheit Israels bekannt, und wenn Israels Bevölkerungszentren getroffen werden, könnten sich die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichtet fühlen, Israel zur Verteidigung zu Hilfe zu kommen.“ Ignatius hat außerordentlich gute Verbindungen zu Kreisen des Weißen Hauses und zum Pentagon, was er sagt, sollte also als verlässlich betrachtet werden. Wenn sein „könnten“ als „würden“ verstanden werden könnte, würde sein Kommentar im Wesentlichen besagen, dass, wenn Israel einen Krieg anfängt, auch ohne Washington davon im Vorhinein zu informieren, ein iranischer Gegenschlag, der zivile Ziele in Israel trifft, absichtlich oder nicht, eine Antwort der Vereinigten Staaten von Amerika erfordern würde, weil Amerika verpflichtet ist, Israel zu „verteidigen,“ ungeachtet dessen, was oder wer die Kampfhandlungen begonnen hat. Nachdem Israel ein kleines Land ist und iranische Raketen nicht Ziele ganz genau treffen können, lässt sich ein iranischer Gegenschlag schwer vorstellen, der keine zivilen Ziele trifft. Wenn die Reaktion der Vereinigten Staaten von Amerika darauf automatisch erfolgen soll, heißt das, dass das Weiße Haus seine Außenpolitik effektiv der kleptokratischen israelischen Führung übertragen hat. Die Welt steht auf dem Kopf.
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Die internationalen Medien verheimlichen bewusst die wahren Ziele und Absichten der Vereinigten Staaten und der anderen Großmächte gegenüber Syrien.
Diese Woche gab es bei den Vereinten Nationen wieder Bestrebungen, das Regime von Bashir al-Assad für „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu verurteilen; sowie neue Schilderungen über steigende Opferzahlen in Homs, darunter auch Journalisten. Das Sperrfeuer der Medien macht es unmöglich, den sozialen und politischen Charakter der Opposition, ihre Beziehungen zu den imperialistischen Mächten oder die historischen Hintergründe der derzeitigen Krise objektiv zu analysieren. Alle Todesopfer dieses Bürgerkrieges werden automatisch den Sicherheitskräften der Regierung angelastet.
Hierbei handelt es sich um eine koordinierte Kampagne zur Manipulation der öffentlichen Meinung zugunsten einer Militärintervention im Namen der „Menschenrechte“, wie es im letzten Jahr bereits beim Regimewechsel in Libyen geschehen war. Die unmittelbare Forderung ist die nach der Einrichtung von „humanitären Korridoren“ unter militärischem Schutz der Golfstaaten, der Türkei und der Nato sowie die Bewaffnung des Widerstandes.
Arbeiter und Jugendliche sollten alle Versuche zurückweisen, sie mit Appellen an humanitäre Gefühle in eine weitere koloniale Intervention zu ziehen. Die Destabilisierung Syriens ist nicht das Ergebnis eines Massenaufstandes gegen Assad. Anders als die revolutionäre Bewegung, die sich in Ägypten bildete, hat die syrische Opposition kaum Rückhalt in den großen Städten wie Damaskus und Aleppo, wo Syriens Minderheiten fürchten, dass ein sunnitisches Regime an die Macht kommt, von dem sie verfolgt werden.
Als die Proteste gegen Assads Unterdrückungsregime begannen, arbeitete Washington sofort mit den Regionalmächten – Saudi-Arabien, Katar und der Türkei – zusammen, um eine rechte, religiös orientierte Opposition aufzubauen und zu bewaffnen, die einen Regimewechsel herbeiführen soll. Die Opposition, die die Imperialisten unterstützen, wird von Islamisten angeführt, die mit der rechten Moslembruderschaft verbündet sind. Zusammen mit bürgerlichen Akteuren mit langjährigen Beziehungen zur CIA und ehemaligen Truppen des Regimes dominieren sie den Syrischen Nationalrat (SNC) und die Freie Syrische Armee (FSA).
Viele der Journalisten, die Syrien jetzt anklagen, wissen genau, dass die Unterstützung des Westens für den Widerstand nicht von humanitären Gedanken motiviert ist. Am 26. Februar bestätigte Steven Erlanger in der New York Times, dass der Konflikt in Syrien „bereits zu einem Stellvertreterkampf um mehr Macht in der Region geworden ist.“ Er schreibt: „Für Washington, Europa und die Sunniten in Saudi-Arabien und den Golfstaaten ist der Effekt auf den Iran genauso wichtig wie das Schicksal von Assad.“
Erlanger zitiert Olivier Roy, einen französischen Historiker, der sich mit dem Nahen Osten befasst und offen sagt: „Syrien ist das einzige Land, in dem der Arabische Frühling das geostrategische Konzept der Region verändern könnte… Wenn das Regime stürzt, hätten wir eine ganz neue Landschaft.“
Die Veränderung der Landschaft bedeutet die Isolation des Irans, der strategisch günstig zwischen dem ölreichen Nahen Osten und Zentralasien liegt, und das Ende seiner Stellung als Hindernis für die Errichtung der amerikanischen Hegemonie in der Region.
Die Medien veröffentlichen ständig Pläne, Assad mit militärischen Mitteln zu stürzen, um dieses Ziel zu erreichen. Dadurch soll die öffentliche Meinung auf das Nachfolgende vorbereitet werden.
Die Zeitung Asharq Al-Aswat, die Beziehungen zum saudischen Königshaus hat, berief sich auf eine anonyme Quelle im US-Militär mit der Behauptung, das Pentagon plane, in Syrien in derselben Weise zu intervenieren wie die Nato 1998 im Kosovo. Der Anfang dazu wäre eine „sichere Zone“ nahe der türkischen Grenze, gefolgt von der Verteilung „humanitärer Hilfe… zuerst durch das Internationale Rote Kreuz, dann durch Nato-Truppen aus der Türkei.“
Dadurch würde die Einrichtung einer Flugverbotszone möglich, wie im Kosovo und im Irak vor dem Sturz des Regimes des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein.
Die UN-Menschenrechtskommission wird die Forderung unterstützen, „Menschenrechtsorganisationen“ zu erlauben, Hilfe nach „Homs, Deraa, Zabadini und in andere Gebiete zu schicken.“ Frankreich erklärte, der UN-Sicherheitsrat werde dann den Entwurf für eine weitere Resolution vorlegen, um Zugang zu diesen Gebieten zu erhalten.
Die Westmächte haben sich bisher nicht nur wegen des Widerstandes Moskaus und Pekings, oder wegen der blamablen Enthüllung, dass sich in der syrischen Opposition bekannte Elemente von Al-Qaida tummeln, von einer direkten Intervention abhalten lassen. Die USA arbeiten in Libyen mit ähnlichen Kräften zusammen. Auch die Tatsache, dass es „starken Widerstand gegen eine ausländische Intervention außerhalb und innerhalb Syriens gibt“, hat dazu beigetragen, wie US-Außenministerin Hillary Clinton in einem Interview mit der BBC zugab.
Momentan spricht keine politische Kraft für die breite Ablehnung des Krieges, die Clinton erwähnte, nicht die korrupten arabischen Regimes, und noch viel weniger die diversen pseudolinken Parteien, große wie kleine, die früher behaupteten, sozialistisch und antiimperialistisch zu sein.
Syrien ist das neueste koloniale Abenteuer, das die USA mit der aktiven Unterstützung der europäischen Mächte austragen. Der erste Golfkrieg im Jahr 1991 fiel zusammen mit der Auflösung der Sowjetunion durch kapitalistische Elemente, die sich in der stalinistischen Bürokratie gebildet hatten. Die USA sahen dies als historische Gelegenheit, die Uhr der Geschichte weltweit zurückzudrehen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg war eine Abkehr von direkter kolonialer Herrschaft notwendig, da sich antiimperialistische Massenbewegungen bildeten, die trotz der stalinistischen Entartung der Sowjetunion ihre Inspiration aus der Oktoberrevolution von 1917 zogen.
Es kamen kapitalistische Regimes an die Macht, die nie in der Lage waren, die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen wirklich vom Imperialismus zu befreien. Dennoch war Washington durch diese Gegenwehr gegen seine Herrschaft geschwächt und versuchte, mit blutigen Interventionen, verdeckten Kriegen, Stellvertreterkriegen und der Unterstützung rechter Bewegungen und Regimes die Kontrolle wiederzuerlangen. Durch den Wegfall Moskaus als rivalisierende Supermacht sah Washington sich in der Lage, ungehindert sein Militär einsetzen zu können, um die Hegemonie über strategisch wichtige Ölgebiete zu erlangen. Darauf folgten Interventionen in Bosnien, Kosovo, Irak, Afghanistan und Libyen.
Die neuen neokolonialen Kriege um die Vorherrschaft werden von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen sowie pseudosozialistischen Organisationen, die mit ihnen verbunden sind, überwiegend unterstützt.
Sie alle haben versucht, ihre Position zu rechtfertigen, indem sie die Appelle aus Washington, London, Paris und Berlin wiederholten. Die Unterstützung für jeden neuen Krieg im Namen von Menschenrechten und Demokratie macht es erforderlich, die Verbrechen zu vergessen, die im letzten verübt wurden. Clinton nannte Assad diese Woche einen Kriegsverbrecher. Aber die Welt weiß, dass die USA Kriegsverbrechen verübt haben, die alle Schandtaten Assads in den Schatten stellen, beispielsweise die Zerstörung der irakischen Stadt Falludschah im Jahr 2004.
Das kümmert die liberalen Interventionisten aller Couleur nicht. Sie berufen sich auf die UN-Doktrin der „Verantwortung zu schützen“, mit der alle imperialistischen Verbrechen legitimiert werden. Ihre moralische Entrüstung ist, wie immer, selektiv und bestimmt von der Absicht, ihren eigenen privilegierten Lebensstil zu sichern, indem sie sich als vertrauenswürdige Verteidiger der Finanzoligarchie erweisen.
Ein Krieg gegen Syrien wäre nur der erste Schritt zu einem Krieg gegen den Iran. Er hat bereits dazu beigetragen, den Nahen Osten in Sunniten und Schiiten zu polarisieren. Daraus kann schnell ein regionaler Konflikt werden, auch unter Beteiligung der USA, Russlands und Chinas, die mit Syrien und dem Iran strategische Partnerschaften haben.
Die World Socialist Web Site und das Internationale Komitee der Vierten Internationale sowie seine Sektionen rufen alle Arbeiter und Jugendlichen auf, den Kriegstreibern zu antworten: „Hände weg von Syrien!“ Es ist die Sache des syrischen Volkes, seine Zukunft zu bestimmen, nicht die Sache einer Bande von Räubern, die auf Öl aus sind.
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Unter Berufung auf den Nürnberger Prozess gegen führende Nazis bezeichnet der USJournalist Dave Lindorff den US-Präsidenten Obama und seine wichtigsten Mitarbeiter als eine Bande von Kriegsverbrechern.
Wenn eine Straßengang vorhätte, einen Anwohner zusammenzuschlagen, weil sie fürchtet, er wolle sich eine Waffe besorgen, um seine Familie schützen zu können, sind wir doch wohl alle der Meinung, dass die Polizei berechtigt wäre, diese Gang zu inhaftieren und sie wegen beabsichtigter schwerer Körperverletzung anzuklagen. Wenn sie ihren Plan umsetzen und den Nachbarn angreifen, verletzen oder sogar töten würde, wären wir sicher alle damit einverstanden, wenn die Angreifer wegen schwerer Körperverletzung, Mordversuchs oder - falls der Angegriffene stirbt - sogar wegen vorsätzlichen Mordes angeklagt würden.
In den internationalen Beziehungen und nach dem Völkerrecht gelten die gleichen Regeln. Nach den Grundsätzen des Nürnberger Urteils (gegen führende Nazis), die später auch in die Charta der Vereinten Nationen einflossen, die von den USA mitunterzeichnet wurde, sind die Planung, die Vorbereitung, die Anzettelung oder die Führung eines Angriffskrieges schwerste Kriegsverbrechen, und die Verursacher können dafür zum Tod verurteilt werden; ein Angriffskrieg ist als Krieg gegen einen Staat definiert, der den oder die Angreifer nicht selbst mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff bedroht hat.
Warum dürfen dann zivile und militärische Führer der USA und Israels unbehelligt immer wieder offen mit einem Angriff auf den Iran drohen?
Als Casus Belli (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Casus_Belli ) - also als Rechtfertigung für einen solchen Angriff - wird angegeben, der Iran, der in Übereinstimmung mit dem Völker recht völlig legal Uran für einen neuen Kernreaktor anreichert, wolle insgeheim zusätzliches Uran für den Bau einer Atombombe anreichern. Dabei würde dieses Vorgehen, wenn es denn tatsächlich stattfände, nicht zwangsläufig den Bau einer Bombe ermöglichen, die innerhalb eines Jahres getestet und einsatzfähig gemacht werden könnte. Die US-Geheimdienste haben gerade festgestellt, dass der Iran derzeit überhaupt nicht versucht, eine Bombe zu bauen. (Infos dazu sind aufzurufen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP05612_050312.pdf .)
Die angeblich vom Iran ausgehende Bedrohung steht - selbst wenn sie tatsächlich einmal eintreten sollte - keinesfalls "unmittelbar bevor"; deshalb ist auch kein Präventivschlag gegen den Iran zu rechtfertigen, über den die USA und Israel aber trotzdem öffentlich nachdenken und mit dem sie drohen.
Es ist einfach eine Tatsache, dass Barack Obama, der Präsident der Vereinigten Staaten, und seine Spitzengeneräle und Kabinettsmitglieder jedes Mal ein Kriegsverbrechen begehen, wenn sie dem Iran mit einem Angriff drohen. Der Präsident macht sich außerdem der Beteiligung an einem Komplott schuldig, wenn er seine Generäle nach Israel entsendet, das mit dem geplanten und angedrohten Angriff auf den Iran ebenfalls ein Kriegsverbrechen begeht. Dieses Komplott besteht darin, dass Optionen für einen Angriff (auf den Iran) mit Israel beraten und die Israelis mit den Waffen und Trägersystemen beliefert werden, die sie für einen solchen Angriff brauchen; indem die USA Israel mit extrastarken Bunker brecher-Bomben und den für deren Transport notwendigen Flugzeugen versorgen, beteiligen sie sich an einem Komplott (gegen den Iran).
Es ist absolut unverständlich, dass dieses äußerst kriminelle Verhalten auf der höchsten Ebene der US-Regierung von den Mainstream-Medien der USA total ignoriert wird. Am 3. Februar war in einem Leitartikel der New York Times zu lesen, es gebe "keine Beweis" dafür, dass sich der Iran bereits entschieden hat, "von der Urananreicherung zum Bau einer Bombe überzugehen." Und trotzdem berichtet diese Zeitung weiterhin über einen möglichen Angriff Israels und/oder der USA auf den Iran, "wobei sie nur vor den hohen Kosten eines israelischen Militärschlages - mit oder ohne US-Unterstützung - oder einem Fehlschlag warnt".
Die New York Times oder andere US-Konzernmedien verlieren aber kein einziges Wort über die Tatsache, dass ein solcher Angriff zu den schwersten aller Kriegsverbrechen zu rechnen wäre.
Präsident Obama, Vizepräsident Joe Biden, Außenministerin Hillary Clinton und Jay Carney, der Pressesekretär des Weißen Hauses, haben alle schon öffentlich verkündet, dass sich die USA "alle Optionen vorbehalten", um den Iran am angeblich beabsichtigten Bau einer Atombombe zu hindern; damit haben sich auch alle zu einem Angriff auf den Iran bereit erklärt. Sowohl der Präsident als auch der Verteidigungsminister (!) Leon E. Panetta haben versichert, die USA "würden dem Iran nicht erlauben", eine Atombombe zu entwickeln; das ist fast schon eine Kriegserklärung, denn Oberbefehlshaber Obama und sein Verteidigungsminister Panetta haben bereits die drei US-Flugzeugträger in den Persischen Golf und ins Arabische Meer beordert, die nach Meinung von Militärexperten für einen Angriff auf den Iran gebraucht würden.
Bei dem ganzen Kriegsgerede und Säbelrasseln in den US-Medien geht es aber nur darum, ob die USA wirklich einen Angriff auf den Iran planen oder sich anschließen sollen, wenn Israel eine Offensive einleiten sollte; niemand denkt daran, dass jeder Angriff eines oder beider Staaten auf den Iran ein schreckliches Kriegsverbrechen wäre.
In einigen Umfragen hat eine Mehrheit der US-Amerikaner einen Angriff der USA auf den Iran befürwortet; die Meinungsforscher haben die US-Bürger bisher aber nicht befragt, ob sie einen solchen Angriff für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit halten.
Dieser bedauerliche Zustand sollte uns nicht überraschen. Schließlich haben die USA nach dem Zweiten Weltkrieg, in dem sie als bisher einziger Staat kurz vor dem greifbar nahen Sieg noch schnell zwei japanische Großstädte mit Atombomben ausgelöscht haben (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP18210_150910.pdf ), den brutalen (völkerrechtswidrigen) Vietnam-Krieg gegen Nordvietnam, Laos und Kambodscha angezettelt, obwohl von diesen Staaten nicht die geringste Bedrohung für die USA ausging. Niemand wurde für die darin begangenen Gräueltaten verurteilt, geschweige denn gehängt, obwohl eine ganze Reihe ziviler und militärischer US-Führungspersönlichkeiten dafür in Frage gekommen wären. Auch die 2003 durchgeführte Invasion des Iraks, der ebenfalls keine denkbare Bedrohung für die USA darstellte, war eindeutig ein Kriegsverbrechen, für das Präsident Bush und sein grimmiger Vizepräsident Dick Cheney am Galgen hätten enden müssen; sie wurden bisher aber noch nicht einmal angeklagt
Die US-Medien haben auch niemals die Strafverfolgung der für diese Kriegsverbrechen Verantwortlichen gefordert; nur das Repräsentantenhaus hat einmal erwogen, Nixon wegen des Überfalls auf Kambodscha als Kriegsverbrecher anzuklagen.
Warum sollten wir also diesmal ein anderes Verhalten der Medien erwarten?
Vielleicht deshalb, weil die Folgen des gerade heraufziehenden neuen Kriegsverbrechens viel schlimmer als die des Vietnam-Krieges und des Irak-Krieges sein könnten - nicht nur für die US-Streitkräfte, sondern für die USA und die ganze Welt.
Der Iran ist nicht mit dem Irak zu vergleichen. Er hat nicht 24 Millionen Einwohner (wie der Irak) sondern 74 Millionen. Er ist ein Staat mit einer langen Geschichte und einer starken nationalen Identität und keine Ansammlung unterschiedlicher, sich befehdender Stämme und Regionen, die von einer abziehenden Kolonialmacht zusammengewürfelt wurden wie der Irak. Außerdem hat er starke Unterstützer - neben Russland und China auch die benachbarte Türkei und Pakistan - die ihm bei einem Angriff wahrscheinlich zur Hilfe kämen. Auch die ganze islamische Welt geriete wahrscheinlich in Aufruhr, wenn Israel und die USA den Iran angreifen würden. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Krieg auf den Iran zu beschränken wäre, liegt fast bei Null.
Außerdem würden durch einen Angriff auf den Iran die Öllieferungen nicht nur aus dem Iran, sondern auch aus Saudi-Arabien, aus Kuwait und aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gestoppt, weil auch deren gesamtes Öl durch die schmale Straße von Hormuz abtransportiert wird. Selbst wenn es dem Iran, dem dieser Seeweg bis zu seiner Mitte gehört, nicht gelänge, die Straße ganz zu sperren, würde keine Versicherungsgesellschaft die Tankschiffe versichern, die trotz drohender iranischer Angriffe versuchen sollten, die Straße zu passieren; die Einstellung des Schiffsverkehrs würde eine Explosion des Ölpreises und den Kollaps der Weltwirtschaft verursachen. China, das auf das iranische Öl angewiesen ist, müsste (schon aus eigenem Interesse) dem Iran zur Hilfe kommen; das könnte es ganz einfach dadurch tun, dass es die Spannungen zu seiner "abtrünnigen Inselprovinz Taiwan" erhöht, zu deren Verteidigung die USA vertraglich verpflichtet sind.
Man sollte annehmen, dass allein das Ausmaß der unkalkulierbaren und gefährlichen potenziellen Folgen eines kriminellen Angriffs der USA und ihres Satellitenstaates Israel auf den Iran wenigstens einige der US-Nachrichtenmedien dazu bringen würde, nach der Rechtmäßigkeit eines solchen Angriffs zu fragen.
Das geschieht aber nicht. Anscheinend übersteigt schon die Annahme, die Führer der USA könnten Verbrechen begehen, die Vorstellungskraft sämtlicher Lohnschreiber und ihrer Zahlmeister.
Deshalb muss wohl ich darauf hinweisen:
Präsident Obama, seine wichtigsten Berater, Vizepräsident Biden, Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Panetta sind schon deshalb Kriegsverbrecher, weil sie dem Iran mit einem Angriff drohen. Wenn die USA den Iran wirklich allein oder zur Unterstützung eines israelischen Überfalls angreifen, begehen sie das schlimmste aller Kriegsverbrechen (die Auslösung eines Angriffskrieges), und die Verursacher verdienen die gleche Strafe wie Tojo Hideki, der gleichzeitig Ministerpräsident Japans und Chef der japanischen Armee war, und Joachim von Ribbentrop, der Außenminister Nazi-Deutschlands und der deutsche Feldmarschall Wilhelm Keitel.
Dave Lindorff ist ein investigativer Journalist, der 2004 und 2011 für zwei seiner Artikel ausgezeichnet wurde. Er betreibt die Website www.thiscantbehappening.net .
(Wir haben den Artikel, nach dessen bestechender Logik auch die bundesdeutschen Betreiber völkerrechts- und verfassungswidriger Angriffskriege Kriegsverbrecher sind, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen.)
Ex-Journalist wirft dem Sender Faktenentstellung vor
MOSKAU, 16. März (RIA Novosti). Ein ehemaliger Journalist des TV-Senders Al-Dschasira in Libanon, Ali Haschem, hat dem Sender Entstellung der Tatsachen im Syrien-Konflikt vorgeworfen. Aus diesem Grund habe er nach eigenen Angaben dem Kanal gekündigt.
Wie Haschem im Interview mit dem russischen Sender „Rossija 24“ sagte, hat er mit eigenen Augen gesehen, wie bewaffnete Menschen die Grenze zu Syrien überschritten, um mit der Regierung von Baschar al-Assad zu kämpfen. „Die ersten Proteste ganz am Anfang des Aufstandes waren nicht friedlich, schon damals gab es Bewaffnete“, sagte Haschem.
„Ich habe bewaffnete Menschen gesehen, die die Grenze zu Syrien überschritten, von denen gab es nicht ein oder zwei, sondern Dutzende und sie lieferten sich Zusammenstöße mit den Regierungstruppen“, so der Journalist. „Ich habe alles mit eigenen Augen gesehen und brauche bei niemandem nachzufragen, wie das war“.
Diese Woche kündigten drei weitere Al-Dschasira-Journalisten, darunter der Bürochef in Beirut, Hassan Schaaban. Damit äußerten die Journalisten ihren Protest gegen die voreingenommene Berichterstattung ihrer Kollegen in Syrien und Bahrain. Schaaban zufolge hat der Sender von Anfang an eine aufhetzerische Position eingenommen.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
US-Delegation verlässt Konferenzsaal während Ahmadinedschads Rede in Duschanbe
DUSCHANBE, 26. März (RIA Novosti).
Die US-Delegation in der Regionalkonferenz für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afghanistan hat am Montag während der Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, dem zufolge die Nato und die USA an allen Leiden Afghanistans schuld sind, demonstrativ den Konferenzsaal in Duschanbe (Tadschikistan) verlassen.
„Das afghanische Volk wird stets in eigenen Häusern überfallen. Ähnlich ist auch die Situation in Pakistan, Palästina und einigen Ländern Afrikas“, betonte Ahmadinedschad.
Am 11. März hatte der Sergeant der US-Armee Robert Bales in der afghanischen Provinz Kandahar 17 Menschen, darunter neun Kinder, getötet und weitere sieben verletzt ( http://de.rian.ru/society/20120311/263022351.html ). Laut dem afghanischen Generalstab waren fast 20 US-Soldaten an diesem Blutbad beteiligt.
„Das ganze Problem wurzelt in der Nato und in der Nato-Politik; unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus waren die Nato-Truppen in Afghanistan eingezogen, und jetzt kreisen sie unter derselben Losung Russland und China ein“, sagte Ahmadinedschad.
Während des Statements des iranischen Staatschefs verließ die US-Delegation mit dem Berater des US-Außenministers, Robert Blake, an der Spitze demonstrativ den Raum und kehrte erst in den Konferenzsaal zurück, als Ahmadinedschads Rede zu Ende war.
„Eine solche Situation bleibt in der Welt erhalten, solange die Nato diese unrichtige Politik betreibt. Die Nato und die USA müssen sich ändern, denn die Zeit, als sie der Welt ihre Bedingungen diktiert haben, ist bereits vorbei. Die Geschichte hat mehr als einmal bewiesen, dass eine solche Politik denjenigen, die sie steuern, nur schadet, und sie werden dafür bestraft werden“, sagte Ahmadinedschad.
Dem iranischen Staatschef zufolge müssen die Nato- und die US-Truppen Afghanistan verlassen, damit sich die Situation in diesem Land stabilisiert. „Wir sind überzeugt, dass mit ihrem Abzug auch das Drogen-Problem gelöst werden wird“, sagte er.
Die Übergabe der ganzen Verantwortung der ausländischen Truppen an die afghanischen Sicherheitskräfte soll bis Ende 2014 abgeschlossen werden.
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Die Freie Syrische Armee (FSA), der militärische Flügel der syrischen Opposition, rekrutiert Minderjährige in seine Reihen, berichtet die Agentur France Presse unter Hinweis auf Radhika Kumaraswamy, UN-Sondervertreterin zur Lage der Kinder in bewaffneten Konflikten.
„Wir haben die Information bekommen, dass es in der Freien Syrischen Armee Kinder gibt“, so die UN-Sondervertreterin. Ihr zufolge kann im Moment weder bestätigt, noch ausgeschlossen werden, dass unter 16-Jährige in den Reihen der FSA im Dienst sind.
Die aus Deserteuren der syrischen Regierungstruppen bestehende Freie Syrische Armee ist die größte bewaffnete Oppositionsgruppe und zählt laut ihrem Chef Riyad al-Asaad rund 30 000 Mitglieder. Nach türkischen Angaben gehören zehn Generale und 19 Militärangehörige mit dem Dienstgrad Oberst der FSA an.
In Syrien dauern seit rund einem Jahr gewaltsame Proteste gegen die Regierung um Präsident Baschar al-Assad an. Laut UN-Angaben sind dabei mehr als 8000 Menschen getötet worden. Die syrischen Behörden machen bewaffnete Extremisten für die Todesopfer verantwortlich. Die bewaffnete Opposition fordert einen Rücktritt des Präsidenten sowie demokratische Wahlen.
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... interessante Zusammenfassung eines Artikels der schweizerischen Zeitung "Zeitfragen" vom 26.3.
Französischer Außenminister wird beschuldigt,
Berichte über Syrien gefälscht zu haben
Der französische Botschafter Chevallier, der aufgrund der Schließung seiner Botschaft in Damaskus kürzlich nach Frankreich zurückgekehrt ist, hat am 19.3.2012 in Paris stationierte arabische Journalisten eingeladen und ihnen über die inneren Kämpfe zwischen der französischen Regierung und dem französischen Außenministerium bezüglich Syrien berichtet.
Chevallier beschuldigte in diesem Zusammenhang den französischen Außenminister Alain Juppé, die Berichte von Chevallier aus Syrien nicht berücksichtigt und Zusammenfassungen dazu verfälscht zu haben, um einen Krieg gegen Syrien zu provozieren.
Alain Juppé habe Druck auf die Presseagentut France Presse (AFP) ausgeübt, die daraufhin, wie auch die übrige Westpresse, unwahre Pressemitteilungen veröffentlichte.
(wem kommt in diesem Zusammenhang nicht Jugoslawien 1999 in den Sinn, wo die Westpresse unisono log, dass sich die Balken bogen ???)
Im Zusammenhang mit der Affaire um die iranischen Geiseln und den Tod des französischen „Journalisten“ Gilles Jacquier hatte Chevallier den Aufrag erhalten, die Agenten des französischen Geheimdienstes DGSE, die in Syrien als Journalisten getarnt im Einsatz waren, außer Landes zu bringen. Im Fachjargon heißt das zu „exfiltrieren“.
In diesem Zusammenhang hatte der französische Botschafter Chevallier erkannt, welche Bedeutung die Geheimoperation hatte, die Alain Juppé eingeleitet hatte.
Als vormaliger französischer Verteidigungsminister hat Alain Juppé nämlich enge Freundschaften mit Armeekräften.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der französische Botschafter bei seinen Berichten auch auf Aussagen von Botschaftern anderer Länder verweisen konnte, die allesamt bestätigten, dass in Syrien „eine Destabilisierung durch bewaffnete ausländische Gruppierungen stattfindet“.
Bei seiner Ankunft in Paris hatte Eric Chevallier eine interne Administrativuntersuchung verlangt, um den französischen Außenminister zu entlarven.
Mittlerweile ist Alain Juppé nicht nur im Außenministerium, sondern auch mit Kollegen des Innen-und Verteidigungsministeriums in Konflikt geraten !!
Inzwischen seien von Claude Guéant und Gérard Longuet mit dem syrischen General Assef Shawkat die Exfiltration ( sprich Ausflug nach Frankreich !) der französischen Agenten aus dem „Islamischen Emirat von Baba Amr“ in Homs, sondern auch die Befreiung dreier französischer Kommandos, die in Syrien gefangen genommen wurden, ausgehandelt worden !
Die Übergabe soll in Libanon während des Besuches von Admiral Edouard Guillaud anlässlich der Reorganisation des französischen Kontingents der Unifil (Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon !!!! ) erfolgt sein. Im Gegenzug dafür habe der französische Admiral persönlich den vollständigen Abbau der rückwärtigen französischen Basis überwacht!
(Der Admiral Edouard Guillaud hatte bereits im Jahre 2011 nach Erhalt der Instruktionen zur Mobilisierung der französischen Armee gegen Libyen seine Missbilligung dazu öffentlich kundgetan !)
Mittlerweile sei der französische Außenminister in Frankreich isoliert, obwohl er immer noch der Unterstützung von Ankara, Riad, Doha und der wichtigsten Medien gewiss ist, würden ihm die Mittel zur Durchsetzung seiner Politik fehlen - außer, dass Präsident Sarkozy, um die Umfrageergebnisse zugunsten seiner Partei zu erhöhen, sich für einen Krieg gegen Syrien entscheidet !!
Brigitte Queck, entnommen und kommentiert aus der Schweizer Zeitung „Zeit-Fragen“ vom 26.3.2012
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Waffen und Sold für die Mörderbanden der syrischen „Opposition"
von Eugen Hardt
Eine friedliche Massenbewegung....
Im Mai 2011 schrieb der syrische Sozialist Hassan Khaled Chatila über die Perspektiven der spontanen Revolte gegen das Assadregime: „Es gibt mehrere mögliche Szenarien. Eines ist, dass die revolutionäre Massenbewegung zum Aufschwung einer neuen Linken führt, die die Bewegung zentralisieren und verbreitern kann.
Ein weiteres ist, dass der politische Islam die Bewegung übernimmt und in einen religiösen Bürgerkrieg verwandelt. Fünf Wochen nach Beginn der Revolte begannen kleine Gruppen von Leuten Parolen zu rufen wie „Die Alawiten in ihre Gräber, die Christen ab nach Beirut". Das Versagen der Linken mit dem Regime zu brechen beschert den Fundamentalisten günstige Bedingungen.
Es ist auch möglich, dass die Bewegung erfolgreich unterdrückt wird und sich das Basherregime konsolidiert oder dass ein Militärcoup die gegenwärtige politische Führung ersetzt durch eine, die nicht durch eine Allianz mit dem Iran und der Hisbollah behindert ist."
...wird von den Imperialisten instrumentalisiert
Heute ist klar, dass nicht nur die reaktionärsten Golfdiktatoren als Handlanger der Zionisten und US-Imperialisten sich in einem dreisten Akt zu Vorkämpfern für „Demokratie" und „Freiheit" aufschwingen.
Ganz offen und unverblümt mischt man sich in die inneren Angelegenheiten Syriens ein, bereitet einen Regime Change durch ausländische Intervention vor.
Zu tausenden ließ man Salafisten, Wahabiten und Al Quaidaterroristen aus Libyen, der Türkei und dem Irak nach Syrien bewaffnet eindringen und zusammen mit Deserteuren der syrischen Armee die „Freie syrische Armee" gründen.
An die Stelle friedlicher spontaner Massendemonstrationen traten terroristische Anschläge auf Institutionen des syrischen Staates und seine Infrastruktur. Bewaffnete ausländische Terrortrupps übernahmen in den Hochburgen der friedlichen Massenproteste ganze Stadtteile, welche dann von der syrischen Armee mit Artillerie beschossen wurden. Imperialistische militärische Spezialkommandos trainieren diese Truppe und versuchen eine zentrale Befehlsstruktur aufzubauen.
Die westlichen Leitmedien hatten zunächst in kaum zu überbietender Hetze behauptet, die „Schergen" (im umgekehrten Fall gerne „Beamte" oder „Sicherheitskräfte" genannt) des Assadregimes würden nicht etwa gegen diese bewaffneten Banden mit Panzern kämpfen sondern gezielt gegen „friedliche Demonstranten" und „Zivilisten". Wahllos und ungeprüft verbreitete man jede noch so unglaubwürdige Lüge so genannter „Aktivisten" von angeblichen Gräueltaten des Regimes.
Gräueltaten und Massenmorde
Doch inzwischen prangern westliche Menschenrechtsorganisationen Untaten der sogenannten „Aktivisten" an, insbesondere die Rekrutierung von Kindersoldaten. Ausgerechnet SPON veröffentlichte dann ein Interview der Reporterin Ulrike Putz mit einem dieser „Aktivisten", dem „Henker von Bab Amr".
Dieser Artikel präsentiert den Lesern die bisherigen „Freiheitskämpfer" als blutrünstige Massenmörder. In Homs „machen sich die Aufständischen ihr eigenes Gesetz....es gibt...eine Brigade von Henkern....er schneidet gefangenen Soldaten des Regimes die Kehle durch". Die Männer „töten im Namen der syrischen Revolution. Das Foltern überlassen sie anderen: Dafür gibt es die Verhör-Brigade."
Die „Aktivisten" hätten einen „alternativen Justizapparat" eingerichtet, der ziemlich genau wie mittelalterliche Inquisition waltet: "Wenn wir Regimeanhänger schnappen, werden sie vor ein Standgericht gestellt. ...Die "Verhör-Brigade" berichtete von den Geständnissen der Angeklagten. ...Da steht die Schuld dann schnell fest. Sind die Gefangenen abgeurteilt, werden sie Husseins "Begräbnis-Brigade" übergeben, die sie in Gärten oder auf den Friedhof führt. Und dann kommt Hussein mit seinem Messer."
Ein Terrorist brüstet sich mit Massenmord: "Seit vorigem Sommer haben wir nicht ganz 150 Mann hingerichtet, das sind etwa 20 Prozent unserer Gefangenen", „Wenn wir einen Sunniten bei Spionieren erwischen oder wenn ein Bürger die Revolution verrät, machen wir kurzen Prozess", sagt der Kämpfer. 200 bis 250 Verräter habe Husseins "Begräbnis-Brigade" seit Beginn des Aufstandes hingerichtet":
Was da bei SPON steht, ist noch längst nicht die ganze Wahrheit. Neben der Begräbnis-Brigade gibt es in Homs noch weitere von Agenten der NATO und des GCC unterstützte Mörderbanden, die ähnliche Verbrechen begangen haben. Und in anderen grenznahen Städten wie in Daraa, Hama, Idlib und weiteren Provinzstädten gibt es unter dem Dach der "Freien Syrischen Armee" weitere ähnliche Mörderbanden. Rechnet man die Opferzahlen dieser Mörderbanden in den verschiedenen Städten hoch, kommt man leicht auf mehrere Tausend wehrlose Opfer, die die Freunde der NATO in Syrien bislang exekutiert haben.
Diese Mörderbanden werden also als „Opposition" im Namen eines „humanitären Krieges" von der „internationalen Gemeinschaft" und den „Freunden Syriens" unterstützt und der so genannte Friedensplan des imperialistischen Diplomaten Annan sieht den Abzug der syrischen Truppen vor, damit die Terroristen der Golfdiktatoren ungehindert ihr Schreckenregime errichten können.
100 Millionen Dollar für Waffen und Sold folternder Massenmörder
Wie hat die so genannte "westliche Wertegemeinschaft" auf das Geständnis des Massenmörders der Begräbnis-Brigaden reagiert?
Der britische Außenminister William Hague hat am 29. März erklärt, die syrische Opposition mit weiteren 500.000 britischen Pfund zu unterstützen, wobei er erklärt hat, den so genannten "syrischen Nationalrat" als "legitime Vertretung des syrischen Volkes" anzuerkennen.
Darüber hinaus beschlossen die Vertreter aus rund 60 Ländern auf der Konferenz der „Freunde Syriens" am Sonntag in Istanbul die Bildung eines Finanzfonds, aus dem vor allem die „Freie Syrische Armee" finanziert werden soll.
US-Außenministerin Clinton sagte die Zahlung von zusätzlichen 12 Millionen Dollar über bereits zugesagte Mittel von 25 Millionen Dollar zu, um die Kommunikationsstrukturen der Freien syrischen Armee zu finanzieren.
Am Sonntag ließen die "Freunde Syriens" auf ihrer Konferenz in Istanbul die Sammelbüchse herumgehen und die Kollekte belief sich auf weitere 100 Millionen Dollar, berichtete die New York Times. Mit dem Geld sollen Angehörige der syrischen Armee angelockt werden und die eingeschleusten ausländischen Söldner bezahlt werden.
Das Schema funktioniert im Wesentlichen so: Die Regierungen von Terrorstaaten der NATO und des GCC überweisen dem so genannten Syrischen Nationalrat Geld, und der Syrische Nationalrat verteilt das Geld dann an die in Syrien operierenden Mörderbanden. So sieht sie praktisch aus, die so genannte "westliche Wertegemeinschaft": ganz offen unterstützt sie Terrorbanden, die sich mit Massenmorden brüsten.
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Weltgemeinschaft für Einhaltung von Waffenruhe in Syrien
mitverantwortlich
MOSKAU, 18. April (RIA Novosti).
Moskau ruft laut Außenamtschef Sergej Lawrow die Weltgemeinschaft erneut auf, ihren Einfluss auf die militanten Oppositionellen in Syrien zur Geltung zu bringen, damit die vereinbarte Waffenruhe eingehalten werden kann.
„Wir werden erneut beharrlich auf die Notwendigkeit hinweisen, dass alle, die irgendeinen Einfluss auf verschiedene oppositionelle Gruppen (in Syrien), vor allem auf die bewaffnete Opposition, haben, ihren Einfluss für das Wohl des syrischen Volkes einsetzen“, sagte Lawrow am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. „Die harte Forderung, keine Provokationen zuzulassen und den vereinbarten Waffenstillstand umzusetzen, muss der Opposition klargemacht werden.“
Lawrow verwies darauf, dass die führenden oppositionellen Gruppen, einschließlich des Syrischen Nationalrats, noch nicht ihre offizielle Zustimmung zum Annan-Plan gegeben haben.
Es gebe nicht wenige in der Weltgemeinschaft, die gerne möchten, dass der Plan des Sonderbeauftragten von Uno und Arabischer Liga, Kofi Annan, scheitert, um andere Varianten, vor allem unter Einsatz von Militärgewalt, anzuwenden, so Lawrow.
„Ich habe persönlich gesehen, dass viele meine Amtskollegen buchstäblich verstimmt waren, als sie erfuhren, dass die syrische Regierung den Annan-Plan akzeptiert hat“, fügte Lawrow an.
Laut Angaben des russischen Außenamtes missbrauchen Kämpfer der Freien Syrischen Armee ihren Flüchtlingsstatus auf türkischem Territorium und bereiten dort Angriffe auf syrische Kontrollposten vor, führte Lawrow weiter aus. Dies zeuge von der Absicht, den Annan-Plan zum Scheitern zu bringen.
In Syrien herrscht derzeit gemäß dem Annan-Plan eine Waffenruhe zwischen der Freien Syrischen Armee - dem militanten Flügel der Opposition - und den Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad. Der Plan sieht die Erfüllung einer Reihe von Verpflichtungen durch die syrische Regierung und die Opposition vor, darunter die Einstellung der bewaffneten Gewalt durch alle Seiten unter effektiver UN-Kontrolle, humanitäre Hilfe für die Betroffenen und die Aufnahme eines politischen Dialogs. Der UN-Sicherheitsrat hatte den Annan-Friedensplan am 21. März einstimmig unterstützt.
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plant Russland Truppen an die Nordgrenze des Iran zu verlegen
von F. Michael Maloof
- F. Michael Maloof, ein US-Experte für Sicherheitsfragen, warnt eindringlich vor einem Konflikt mit Russland, der seiner Meinung nach durch einen Überfall auf den Iran ausgelöst werden könnte.
WASHINGTON - Das russische Militär rechnet damit, dass im Sommer ein Angriff auf den Iran erfolgen wird, und plant nach informierten russischen Quellen, Truppen durch das benachbarte Georgien nach Armenien zu verlegen, das an die Islamische Republik grenzt.
Viktor Ozerow, der Chef des Russischen Sicherheitsrates, teilte mit, im Hauptquartier des russischen Militärs sei für den Fall eines Angriffs auf den Iran bereits ein Plan vorbereitet worden.
Auch Dmitri Rogozin (s.http://de.wikipedia.org/wiki/Dmitri_Olegowitsch_Rogosin ), der bis vor kurzem Botschafter Russlands bei der NATO war, warnte vor einem Angriff auf den Iran.
"Der Iran ist unser Nachbar," sagte Rogozin. "Wenn der Iran angegriffen wird, ist auch unsere Sicherheit direkt bedroht."Rogozin ist jetzt stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation und gilt als antiwestlich. Er beaufsichtigt den russischen Verteidigungssektor.
Nach Informationen aus dem russischen Verteidigungsministerium glaubt das russische Militär nicht, das Israel in der Lage ist, die iranische Verteidi-gung allein zu überwinden, und rechnet deshalb damit, dass es von den USA militärische Unterstützung erhalten wird.
Die geplante Verlegung russischer Truppen erfolgt vermutlich nicht nur zum Schutz lebenswichtiger eigener regionaler Interessen, sondern wohl auch in der Absicht, dem Iran im Falle eines Angriffs zur Hilfe zu kommen. Nach Aussage von Informanten könnte der russische Aufmarsch in der Grenzregion (zum Iran) zur direkten Konfrontation mit den Streitkräften Israels oder der USA oder beiden führen.
Nach informierten Quellen haben die Russen vor "unvorhersehbaren Konsequenzen" eines Angriffs auf den Iran gewarnt und sogar mit dem Eingreifen Russlands in einen möglichen Krieg gedroht, weil dabei auch überlebenswichtige regionale Intereressen Russlands auf dem Spiel stünden.
Die einflussreiche russische Zeitung Nezavisimaya Gazeta (s. http://en.ng.ru/about/ ) hat eine Quelle beim russischen Militär zitiert, nach deren Aussage die sich verschärfende Situation um Syrien und den Iran Russland veranlasst habe, seine Militärkräfte im südlichen Kaukasus und im Raum Kaspisches Meer, Mittelmeer und Schwarzes Meer zu verstärken.
Diese letzte Information wird durch eine Reihe von Berichten bestätigt, die sich auf offizielle Sprecher der russischen Regierung und regierungsnahe Nachrichtenagenturen berufen, die ebenfalls mit einem israelischen Angriff (auf den Iran) im Sommer rechnen.
Quellen besagen, dass die russische Militärbasis 102 bei Gjumri in Armenien (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Gjumri ) wegen ihrer strategischen Bedeutung für Russland und in Vorbereitung auf diesen Angriff bereits vor zwei Jahren modernisiert wurde. (Weitere Informationen über die Basis 102 in englischer Sprache sind nachzulesen unter http://en.wikipedia.org/wiki/Russian_102nd_Military_Base .) Sie wird (von den Russen) als geopolitisch besonders wichtig für die gesamte Region betrachtet.
Die Familien der Soldaten der russischen Basis bei Gjumri in Armenien, die in der Nähe der Grenzen zu Georgien und zur Türkei liegt, wurden nach russischen Quellen bereits evakuiert.
"Die Militärbasis 102 hat eine Schlüsselposition, sie ist Russlands Vorposten im südlichen Kaukasus," äußerte ein russischer Militär gegenüber der o.g. Zeitung. "Sie ist von entscheidender geopolitischer Bedeutung, und der Kreml möchte sie keinesfalls verlieren."
Da Wladimir Putin wieder das Amt des russischen Präsidenten übernehmen wird, besteht nach Aussage informierter Quellen die Aussicht, dass er erneut einen Angriff auf Georgien befiehlt, wie er das bereits im August 2008 getan hat. (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP12908_100808.pdf )
Die Russen befürchten, dass Georgien zusammen mit den USA versuchen könnte, die Versorgung ihrer Militärbasis 102, die derzeit vor allem auf dem Luftweg erfolgt, ganz zu blockieren. Der Landweg, der (bis 2008) für russische Nachschub-Transporte genutzt werden konnte, wird bereits jetzt von Georgien blockiert.
Der Kraftstoff für die russische Basis in Armenien kommt aus dem Iran. Russische Offizielle glauben, dass diese Belieferung über die Grenze im Falle eines Krieges gestoppt werden könnte.
"Möglicherweise wird es notwendig sein, die georgische Transportblockade mit militärischen Mitteln zu brechen und einen Transport-Korridor nach Armenien einzurichten," erklärte Juri Netkachew, der frühere Vizekommandeur der russischen Streitkräfte in Transkaukasien. Nach den geographischen Gegebenheiten müsste der Versorgungskorridor mitten durch Georgien und dicht an der Hauptstadt Tbilissi vorbeiführen.
Das russische Militärmanöver Kaukasus 2012 sollte eigentlich wie jedes Jahr erst im September stattfinden. Nach informierten russische Quellen hat die dafür erforderliche Bereitstellung von Militäreinheiten und militärischer Ausrüstung wegen des erwarteten Krieges gegen den Iran jedoch bereits begonnen.
Nach Aussage dieser Quellen, wurden auch schon modernstes Kommando- und Kontrolleinrichtungen in diese Region verlegt, damit das russische GPS-System GLONASS zur Zieleinweisung benutzt werden kann.
"Nach vorliegenden Berichten wurde die russische Luftwaffe im Militärbezirk Süd zu fast 100 Prozent mit neuen Kampfjets und Hubschraubern ausgestattet," teilte Pavel Felgenhauer, ein Regionalexperte der Jamestown Foundation (englische Infos dazu unter http://en.wikipedia.org/wiki/The_Jamestown_Foundation ) in Washington mit.
2008 hatte Felgenhauer darauf hingewiesen, dass die russischen Streitkräfte das Manöver Kaukasus 2008 zur Bereitstellung der Truppen benutzt haben, die im August 2008 erfolgreich in Georgien eingefallen sind.
Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Anatoli_Eduardo- witsch_Serdjukow ) hat bereits angekündigt, dass neue Spetznaz-Einheiten - das sind russische Spezialkräfte - nach Stawropol und Kislowodsk in den Nordkaukasus verlegt werden.
Nach russischen Quellen glaubt das russische Militär, dass die USA im Falle eines Krieges mit dem Iran US-Truppen nach Georgien und (US-Patrouillenboote) ins Kaspische Meer verlegen könnten, wobei sie möglicherweise mit der Unterstützung Aserbaidschans rechnen könnten, obwohl dieser Staat erklärt hatte, nicht zulassen zu wollen, dass Israel von seinem Territorium aus den benachbarten Iran angreift.
Es wird aber spekuliert, dass sich die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Israel inzwischen so verbessert haben, dass Israel doch von Flugplätzen in Aserbaidschan aus den Iran angreifen könnte, weil es sich kürzlich dazu bereit erklärt hat, Aserbaidschan militärische Ausrüstung im Wert von 1,6 Milliarden Dollar zu verkaufen.
Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Micheil_Saa-kaschwili ) befürchtet, dass russische Luftlandetruppen, die so genannten VDV-Einheiten, mit Hubschraubern in den beiden abgefallenen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien abgesetzt werden könnten. Diese beiden Provinzen wurden im russisch-georgischen Krieg im August 2008 von russischen Truppen besetzt. Anfangs wollte Moskau sie zu unabhängigen Kleinstaaten erklären, jetzt will sie der Kreml aber wohl annektieren.
Generalleutnant Wladimir Schamanow, der Kommandeur der russischen Luftlandetruppen (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Anatoljewitsch_Schamanow ), hat bekannt gegeben, dass die russischen Truppen in Armenien mit Fallschirmjägern und zusätzlichen Kampf- und Transporthubschraubern verstärkt werden.
"Die russische Speerspitze (in der transkaukasischen Region) könnte den Auftrag erhalten, nach Süden loszuschlagen, um die erwartete Errichtung von US-Militärbasen in Transkaukasien zu verhindern und damit den Versuch der USA zu unterbinden, die durch Aserbaidschan und Armenien in die Türkei führenden Erdgas- und Erdöltransporte aus dem kaspischen Raum, die für den europäischen Markt bestimmt sind, unter ihre Kontrolle zu bringen," gab Felgenhauer zu bedenken.
"Durch einen überraschenden Militärschlag könnte Russland den ganzen Kaukasus und alle dortigen Staaten, die früher zur Sowjetunion gehört haben, wieder unter seine Kontrolle bringen und damit vollendete Tatsachen schaffen; der mit dem Iran beschäftigte Westen könnte nichts dagegen unternehmen," ergänzte er.
"Ein kleiner siegreicher Krieg würde die russische Nation hinter dem Kreml vereinigen und es ihm ermöglichen, die Reste der Pro-Demokratie-Bewegung, die "faire Wahlen" gefordert hat, zu zerschlagen. Mit seiner Militäraktion könnte Russland vielleicht sogar das Saakaschwili-Regime (in Georgien) beseitigen."
Putin hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass er Saakaschwili verabscheut, und nach seiner Rückkehr in die Präsidentschaft könnte er eine offene Rechnung mit dem georgischen Präsidenten begleichen. Nach den Erfahrungen von 2008 müsste sich Putin keine großen Sorgen machen, denn als Russland damals Truppen in Georgien einmarschieren und Teile des Landes besetzen ließ, haben die USA und die westeuropäischen Staaten nur sehr zurückhaltend reagiert.
F. Michael Maloof (Interview s. http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/darkside/inter-views/maloof.html ) schreibt regelmäßig Beiträge für das G2-Bulletin von WorldNetDaily / WND und war früher Analyst für Sicherheitsfragen im Büro des US-Verteidigungsministers. Er kann über kontaktiert werden.
Frankreich:UNO soll sich auf Angriff gegen Syrien vorbereiten
Französischer Außenminister verspricht, sich im UN-Sicherheitsrat für Krieg einzusetzen
Jason Ditz
Es kann für die UNO ziemlich lange dauern, ihre Waffenstillstands-Beobachtermission in Syrien auf 300 aufzustocken, wie mit Syrien letzte Woche vereinbart worden ist. Frankreich hat allerdings nicht die Absicht, so lange zu warten, und ist schon jetzt bereit, auf einen Krieg der UNO gegen Syrien innerhalb der nächsten zwei Wochen zu drängen.
„Wir können uns nicht erlauben, von diesem Regime herausgefordert zu werden,“ behauptete der französische Außenminister Alain Juppe steif und fest und erwartet, den Krieg nach dem Bericht Kofi Annans über den „Stand des Waffenstillstands“ am 5. Mai zur Abstimmung zu bringen.
Der Inhalt des Berichts wird wahrscheinlich sehr politisiert sein, aber nachdem eine Reihe von Mitgliedsländern des UN-Sicherheitsrats darauf aus ist, ihn als Vorwand für einen Krieg zu verwenden, ist so gut wie sicher, dass er vage genug gehalten sein wird, um eine derartige Abstimmung zu ermöglichen.
Was das Beobachterteam betrifft, so sagte der UNO-Friedenserhaltungschef gestern, dass es einen Monat dauern wird, bis die ersten 100 Leute im Land sind. Ohne die volle Anzahl von Beobachtern könne ein Waffenstillstand niemals zur Gänze überwacht werden, und unbestätigte Berichte über Gewalttaten würden so gut wie sicher als Beweise dafür hingestellt werden, dass der Waffenstillstand nicht eingehalten wird.
In vielfacher Hinsicht war die Abstimmung über den Krieg ohnehin vorgesehen, wobei der Waffenstillstand von vielen als „zum Scheitern verurteilt“ bezeichnet wurde und Frankreich Erklärungen herausgab, in denen Syrien für dessen Misslingen verurteilt wurde, noch ehe er vor zwei Wochen in Kraft getreten war. Die Einstellung des Westens zum Waffenstillstand ließ hauptsächlich Ärger erkennen, Verärgerung darüber, dass der „unweigerliche“ Zusammenbruch so lange dauert und ihrem Bestreben im Weg steht, einen nächsten Krieg zu entfesseln.
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Angesichts der Verschärfung der Syrien-Krise wird die russische Armee laut einem Bericht der Nezavisimaya Gazeta offenbar auf einen Einsatz in Syrien vorbereitet. Die Zeitung schrieb am 6. Juni unter Berufung auf anonyme Quellen in der Militärführung, dass der russische Präsident Wladimir Putin dem Generalstab die Aufgabe gegeben habe, einen Plan für Truppeneinsätze außerhalb Russlands, unter anderem in Syrien, auszuarbeiten.
Zu einer möglichen Intervention werden die 76. Division der Luftlandetruppen (einer besonders erfahrenen Einheit der russischen Armee), die 15. Armeedivision, sowie Spezialeinheiten einer Brigade der Schwarzmeerflotte vorbereitet, die einen Stützpunkt im syrischen Hafen Tartus hat. Die Details des Einsatzplans sollen von Arbeitsgruppen der Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit, dem ein Großteil der post-sowjetischen Staaten angehört, sowie der Shanghaier Kooperationsorganisation, der neben Russland auch China angehört, ausgearbeitet werden. Dem Zeitungsbericht zufolge hängt ein Einsatz von der politischen Entscheidung der russischen Regierungsführung und der UN ab. Allerdings seien die Pläne auch für den Fall angelegt, dass die Truppen selbständig, ohne Zustimmung der UN, eingreifen würden. Die russische Regierung hat die Meldung bislang nicht bestätigt.
Am Montag wurden vor der syrischen Küste drei russische Kriegsschiffe gesichtet. Eine anonyme Quelle aus der russischen Regierung erklärte gegenüber der iranischen Zeitung Tehran Times, Russland wolle der NATO auf diese Weise zeigen, dass Moskau keine Kriegsoperation gegen Damaskus unter dem Deckmantel einer humanitären Mission zulassen werde.
Zuvor hatte der Generalsekretär der Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit, Nikolaj Bordjusha, den Einsatz von „Friedenstruppen“ in Syrien in Aussicht gestellt. „Die Aufgabe in Syrien wird wahrscheinlich sein, Frieden durchzusetzen – in erster Linie gegen die Aufständischen, die Waffen benutzen, um politische Probleme zu lösen.”
Russland stellt sich gemeinsam mit China strikt gegen eine militärische Intervention der NATO in Syrien und hat bereits zwei UN-Resolutionen blockiert. Die USA und ihre Verbündeten, allen voran die Türkei, Saudi Arabien und Frankreich, haben in Syrien einen Bürgerkrieg entfacht und rüsten die so genannten Rebellen, die hauptsächlich aus Islamisten, Ex-Regierungsmitgliedern oder Al-Quaida-Terroristen bestehen, systematisch mit Waffen aus. Die Türkei wird immer mehr zu dem Land, das für die USA einen Stellvertreterkrieg in Syrien führt.
In den vergangenen Wochen haben sich die Rufe nach einer militärischen Intervention in Syrien verstärkt. So sprach sich der französische Präsident François Hollande nach dem Massaker in Houla für eine militärische Intervention aus. Für dieses Massaker macht der Westen ohne jede Beweise die Regierung von Bashar el-Assad verantwortlich. Auch die deutschen Eliten diskutieren offen über einen möglichen Militäreinsatz. Die Bundesregierung hat bisher erfolglos versucht, Russland in der Frage zu Zugeständnissen zu drängen.
Russland schließt zwar eine „politische Lösung“ nicht aus, d.h. einen langsamen Übergang vom Assad-Regime zu einer anderen Regierung, doch der Kreml will einen gewaltsamen Sturz Assads durch den Westen aus mehreren Gründen um jeden Preis verhindern, ob er nun durch eine direkte militärische Intervention der NATO, oder durch die vom Westen ausgerüsteten Rebellen herbeigeführt wird. Der russische Premierminister Dmitrij Medwedew hat erst vor zwei Wochen gewarnt, dass eine militärische Intervention in Syrien schnell zu einer Eskalation und dem Einsatz von Atomwaffen führen könnte.
Moskau und Syrien unterhalten schon seit Sowjetzeiten enge Verbindungen, vor allem in militärischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Noch wichtiger ist jedoch, dass ein Krieg gegen Syrien eine Eskalation der US-Aggression im Nahen Osten bedeuten würde. Die USA haben ihren Einfluss in der Region durch die Kriege gegen Afghanistan und den Irak bereits bedeutend ausgeweitet. Darüber hinaus haben sie Militärbasen in fast allen Ländern der Region: Pakistan, Kuwait, Bahrain, Katar, der Türkei, Usbekistan, Kirgisistan, Saudi-Arabien, Oman und Turkmenistan sowie einigen anderen kleineren Staaten. Inzwischen sind Syrien und der Iran, die von US-Militärbasen praktisch umzingelt sind, die letzten Bastionen Russlands und Chinas im Nahen Osten gegen das Vordringen der USA geworden.
Ein Regime-Wechsel in Damaskus würde höchstwahrscheinlich eine sunnitische Regierung an die Macht bringen, die eng mit Saudi Arabien und den USA gegen Russland und China zusammen arbeiten würde. Zudem drohen eine Eskalation des Bürgerkrieges in Syrien, der bereits in vollem Gange ist, und eine militärische Intervention, den gesamten Nahen Osten in Brand zu stecken. Ein Krieg der NATO gegen Syrien wäre ein unmittelbares Vorspiel für einen Krieg gegen den Iran. Ein Angriff auf den Iran würde wiederum einen weiteren Schritt hin zu einer militärischen Eskalation der Spannungen zwischen Washington und Peking bedeuten.
Während China einen bedeutenden Teil seiner Rohstoffimporte aus dem Iran bezieht, ist Teheran der wichtigste Verbündete Russlands, um im Südkaukasus und dem Kaspischen Meer den Einfluss der USA und Israels zurückzudrängen. Sowohl der Kreml als auch Teheran stellen sich gegen den Bau einer Transkaspischen Pipeline durch den Westen. Sie lehnen auch die massive Militäraufrüstung von Aserbaidschan ab, die von den USA, Israel und der Türkei vorangetrieben wird. Die Kaspische Region ist von zentraler geopolitischer Bedeutung, weil sie das rohstoffreiche Zentralasien mit Europa verbindet, und weil sie selbst umfassende Öl- und Gasvorkommen hat.
Die wachsende Kriegsgefahr im Nahen Osten und die Tatsache, dass sich die europäischen Länder einschließlich Deutschlands und Frankreichs auf die Seite der USA stellen, treibt Russland immer mehr in ein militärisches Bündnis mit China.
Es ist bezeichnend, dass Wladimir Putin seine erste Amtsantrittsreise in Weißrussland gehalten hat, und dass er anschließend nur für einige Stunden in Berlin und Paris war, um gleich danach nach Zentralasien weiter zu fahren. Der Höhepunkt seiner Auslandsbesuche war der Aufenthalt in China, wo er sich erst mit dem chinesischen Präsidenten traf und dann vom 6. bis zum 7. Juni am Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) teilnahm. Neben Russland und China gehören die zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und Tadschikistan zu dieser Organisation. Der Iran, Afghanistan, Pakistan und Indien haben den Status von „Beobachtern“.
Wie kurz zuvor beim Treffen der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit, stand auch beim SOZ-Gipfel der Ausbau der militärischen und wirtschaftlichen Kooperation im Zentrum der Diskussionen. Der Gipfel verabschiedete eine Erklärung zur „Errichtung einer Region mit währendem Frieden und gemeinsamem Wohlstand“. Eine militärische Intervention gegen Syrien oder den Iran wird darin ausdrücklich abgelehnt.
In der Erklärung wird auch der Aufbau des NATO-Raketenabwehrsystems in Europa verurteilt, das sich in erster Linie gegen Russland richtet und zu starken Spannungen zwischen Washington und Europa einerseits und Moskau andererseits geführt hat. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit plant, in Zukunft in Fragen der „regionalen Sicherheit“ militärisch enger zusammenzuarbeiten.
Bei seinem zweitägigen Besuch in Peking hatte Putin zuvor mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao vereinbart, gemeinsam „die Sicherheit im asiatisch-pazifischen Raum“ zu stärken. Beide Länder wollen häufiger gemeinsame Militärübungen im Pazifik abhalten, nachdem im Frühjahr bereits gemeinsame Flottenübungen in der Gelben See stattfanden. Die USA richten ihre militärische Aufrüstung in der Vorbereitung auf eine militärische Konfrontation mit China immer stärker auf den asiatischen Pazifik aus.
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Assad: Türkischer Kampfjet wurde über Syrien abgeschossen
ANKARA, 03. Juli (RIA Novosti).
Das türkische Aufklärungsflugzeug, das das syrische Militär im Juni abgeschossen hatte, hat sich laut Präsident Baschar al-Assad im syrischen Luftraum befunden. Die türkische Zugehörigkeit des Kampfjets ist erst nach dem Vorfall festgestellt worden, so Assad.
Ein Aufklärungsflugzeug vom Typ RF-4E der türkischen Luftstreitkräfte war am 22. Juni vom Luftwaffenstützpunkt Erhac, Provinz Malatya, im Südosten der Türkei gestartet und eineinhalb Stunden später, als es sich über dem Mittelmeer südöstlich der an Syrien angrenzenden Provinz Hatay befand, vom Radarbildschirm verschwunden. Damaskus hat den Abschuss des türkischen Flugzeuges, das in den Luftraum Syriens eingedrungen sei, bestätigt.
„Die Maschine flog in einem Flugkorridor, den israelische Flugzeuge ständig benutzen. Die Militärs schossen sie ab, weil sie auf dem Radarbildschirm nicht zu sehen war und weil sie keine Signale sendete. Erst später erfuhren wir, dass das Flugzeug der Türkei angehörte“, sagte der syrische Präsident in einem Interview mit der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, das am Dienstag veröffentlicht wurde.
Die Maschine sei in geringer Höhe geflogen und von einer „kleinen Fla-Raketenanlage“ abgeschossen worden, die keine Ziele in einer Entfernung von mehr als 2,5 km vernichten könne.
Zugleich äußerte Assad sein Bedauern darüber, dass die Maschine abgeschossen werden musste.
Damaskus hätte sich bei der Türkei offiziell entschuldigt, wenn das Flugzeug - wie es Ankara behauptet - tatsächlich im internationalen Luftraum abgeschossen worden wäre, betonte Assad.
Der syrische Präsident verwies darauf, dass die Militärämter der beiden Länder nach der Ernennung des neuen türkischen Generalstabschefs im vergangenen Jahr ihre Beziehungen eingestellt hatten.
„Nach dem Wechsel des Generalstabschefs in der Türkei hat die Regierung dem neuen verboten, mit uns Beziehungen zu pflegen. Wir haben nicht einmal eine Telefonnummer eines hohen türkischen Militärs, mit dem wir in einer Notsituation hätten Kontakt herstellen können. Wenn die Beziehungen nicht abgebrochen wären, hätten wir das Problem ohne negative Folgen gelöst“, so Assad.
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Erstellt: 03.07.12, 13:18 Betreff: Re: Assad: Türkischer Kampfjet wurde über Syrien abgeschossendruckenweiterempfehlen
Assad: Krieg zwischen Syrien und Türkei wird nicht zugelassen
(...) „Wir werden es nicht zulassen, dass die Spannungen zwischen beiden Ländern in einen bewaffneten Konflikt hinüber wachsen“, betonte Assad in einem am Dienstag in der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ veröffentlichten Interview. (...)
von George Santayana ist der weise Satz bekannt: „Diejenigen, die sich nicht an die Vergangenheit erinnern können, sind verurteilt, sie zu wiederholen.“ Nachdem sie sich der Geschichte und ihrer Lehren nicht bewusst sind, wiederholen die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre westlichen Alliierten ihre Aktionen aus den 1950er Jahren, indem sie ein Ölembargo gegen den Iran verhängen. Die Allianz unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Geschichte vergessen.
Der Iran nicht.
Als unter der Führung des Nationalisten Mohammad Mossadegh der Iran beschloss, seine Erdölindustrie zu verstaatlichen, blockierte die britische Royal Navy die iranischen Ölexporte, um diesen mit Gewalt daran zu hindern, sein Erdöl zu verstaatlichen. Als Rache für die nationalistischen Bestrebungen des Iran und um den Iran dafür zu bestrafen, dass er seine nationalen Interessen verfolgte, initiierten die Briten einen weltweiten Boykott gegen iranisches Erdöl.
In den 1950ern verfügte der Iran nicht über die militärische Stärke, um sich gegen das Erdölembargo zu wehren, und die Seeblockade hatte das Ziel, die Wirtschaft zu zerschlagen, um einen Regimewechsel zu erreichen. Die nachfolgenden Ereignisse sind beschrieben in einem Artikel in der New York Times als eine „Lektion über den harten Preis, der bezahlt werden muss,“ wenn ein ölreiches Land der Dritten Welt „aus fanatischem Nationalismus durchdreht.“ Der Iran lernte, dass Souveränität und Nationalismus taktische/militärische Stärke und Entschlossenheit erfordern.
Die Folgen der 1950er Jahre nicht beherzigend haben die unter amerikanischer Führung stehenden Alliierten des Westens wieder ein Ölembargo gegen den Iran verhängt. Im Gegenzug hat der Iran einen Gesetzesentwurf eingebracht, den Transport von Öl durch seine Hoheitsgewässer, nämlich die Straße von Hormuz, in Länder zu stoppen, die Sanktionen gegen ihn verhängt haben. Dieser Entwurf ist nicht unbegründet, und anders als unter dem damaligen Ölembargo hat es den Anschein, dass Teheran die besseren Karten hat und die hohen Kosten im Zusammenhang mit dem Embargo nicht vom Iran allein getragen werden müssen.
Die rechtliche Position des Iran
Die UNO-Seerechtskonvention 1982 fordert, dass Schiffe das Recht der gutartigen Durchfahrt ausüben können und Küstenstaaten ihre Durchfahrt nicht beeinträchtigen sollen. Obwohl der Iran das Abkommen unterzeichnet hat, wurde dieses nicht ratifiziert und hat somit keine rechtliche Verbindlichkeit. Doch auch für den Fall, dass man über die nicht verbindliche Unterschrift hinwegsieht, kann ein Küstenstaat gemäß der Seerechtskonvention nach Internationalem Recht Schiffe daran hindern, in seine territorialen Gewässer einzufahren, wenn die Durchfahrt dieser Schiffe „Frieden, Ordnung oder Sicherheit“ des besagten Staates beeinträchtigt, da in einem solchen Fall die Durchfahrt solcher Schiffe nicht mehr als „gutartig“ zu betrachten wäre.
Sogar wenn der Iran sich nur entschließt, die Durchfahrt von Tankschiffen zu verzögern, indem er sein Recht ausübt, jeden Öltanker zu kontrollieren, der durch die Straße von Hormuz fährt, werden diese Inspektionen und die damit verbundenen Verzögerungen zum Steigen des Ölpreises beitragen. Während höhere Erdölpreise dem Iran und anderen ölproduzierenden Ländern nützen, werden sie die europäische Wirtschaft, die bereits in der Krise steckt, weiter destabilisieren.
Die militärische Option
Obwohl die von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführten westlichen Alliierten ihre Muskeln spielen lassen, indem sie Kriegsschiffe in den Persischen Golf schicken, haben Washingtons eigene Kriegsspiele, das Manöver Millennium Challenge 2002 (Kosten $250 Millionen) seine Unfähigkeit unterstrichen, den Iran zu besiegen. Indem sie auch die Lektionen der eigenen Schule vergessen, nähern sich die Vereinigten Staaten von Amerika durch die Entsendung von mehr Kriegsschiffen einem ausgewachsenen Konflikt. Mit dem Flottenaufmarsch ist die Gefahr verbunden, dass im Gegensatz zur Raketenkrise um Kuba die Kräfte im Persischen Golf nicht auf zwei Führer beschränkt sind, die in der Lage wären, zu kommunizieren, um ein Entgleiten der Situation abzufangen. Auch die Folgen eines derartigen potentiellen Konflikts würden nicht auf die Region beschränkt bleiben.
Geht man davon aus, dass 17 Millionen Barrel Erdöl pro Tag, das sind 35% der weltweit per Schiff transportierten Ölexporte, durch die Straße von Hormuz gehen, hätten Zwischenfälle in der Straße fatale Folgen für die Weltwirtschaft. Während nur 1,1 Millionen Barrel am Tag in die Vereinigten Staaten von Amerika gehen, ist ein bedeutender Teil dieses Öls für Europa bestimmt. Man muss sich fragen, warum die Vereinigten Staaten von Amerika fordern, dass ihre „europäischen Verbündeten“ ihren nationalen Interessen zuwiderhandeln, einen höheren Preis für Erdöl bezahlen, indem sie die Exporte des Iran boykottieren, und das Risiko erhöhen, dass der Iran die Durchfahrt von Öltankern blockiert, die auf dem Weg zu ihnen sind.
Auch hier finden wir eine klare Antwort in der Geschichte. Im Gegensatz zu der allgemeinen Auffassung über erdölproduzierende Länder sind es die Vereinigten Staaten von Amerika, die Erdöl als Waffe eingesetzt haben. Ein Beispiel dafür ist etwa der Druck, den Washington auf Britannien in den 1920ern ausgeübt hat, damit dieses seine Ölkonzessionen im Mittleren Osten mit amerikanischen Gesellschaften teilt. Nach dem Zweiten Weltkrieg verstießen die Vereinigten Staaten von Amerika gegen das Red Line Agreement aus dem Jahr 1928, indem sie die Briten und Franzosen aus dem Abkommen abservierten.
1956 machten die Vereinigten Staaten von Amerika dem Vereinigten Königreich und Frankreich klar, dass kein Erdöl nach Europa fließen würde, es sei denn, dass die beiden Länder einem raschen Abzug aus Ägypten zustimmten. Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten nichts gegen den Sturz des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser, aber Präsident Dwight D. Eisenhower sagte: „Hätten sie es schnell gemacht, dann hätten wir es akzeptiert.“
Es ist möglich, dass die Führer westeuropäischer Länder sich gegenüber speziellen Interessengruppen wie etwa proisraelischen Lobbies verpflichtet sehen, wie es in den Vereinigten Staaten von Amerika der Fall ist. Oder sie glauben vielleicht, dass der Iran sie nicht zwingen wird, Farbe zu bekennen, indem er den Gesetzesentwurf im Majlis nicht beschließt und dass das Erdöl ungehindert fließen wird. So oder so, sie begehen finanziellen Selbstmord und werden wohl unter schwerwiegenden Konsequenzen leiden, noch ehe die Entschlossenheit des Iran erschüttert ist.
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... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
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- Reden wir heute mal in der Diktion von Susan Rice und Killary Clinton - freilich ohne uns auf deren Niveau zu begeben. Mit Schaum vorm Mund sonderten die wütenden US-Amazonen irgendwas von „angewidert“ ab. Selten hat man diese Schabracken so fassungslos gesehen. Der französische Kriegsminister will Russen und Chinesen in den Hintern treten. Prolls und Hofnarren des Imperiums. Diese Ausbrüche offenen Hasses sind nichts weiter als der Ausdruck der blamierten Arroganz einer Clique von Kriegsverbrechern ausser Rand und Band. Die imperialistischen Staaten wähnten sich nach der (von einer korrupten bzw. in Geiselhaft befindlichen UNO ermöglichten) Aggression Libyens am Ziel ihrer Träume: (Kolonial-)Kriege führen wann immer das Imperium will und sie von der UNO als Feigenblatt absegnen lassen. Das haben China und Russland mit kühlem Kopf verhindert.
- F. Michael Maloof, ein US-Experte für Sicherheitsfragen, warnt eindringlich vor einem Konflikt mit Russland, der seiner Meinung nach durch einen Überfall auf den Iran ausgelöst werden könnte.
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