Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

matrix555 · Beiträge: 356

Menschenrechtsverbrecher werden in Deutschland hofiert und befördert.

Frank-Walter Steinmeier
Ähnliche Schutzbehauptungen und Ausflüchte verbreiten die Verantwortlichen in sämtlichen anderen bekannt gewordenen Fällen, die zur Deportation deutscher oder in Deutschland lebender Staatsbürger führten - nachdem der Menschenraub mit CIA und FBI offenbar eingefädelt, zumindest billigend in Kauf genommen worden war.[6] Die Beobachtungen eines BKA-Beamten, der bei Einsätzen im Libanon Zeuge illegaler Zwangsmaßnahmen gegen Beschuldigte wurde, stellen die deutschen Verantwortlichen in Abrede.[7] Nicht nur sie sind bis heute straflos ausgegangen oder in ihren Staatsämtern befördert worden - Beispiel Frank-Walter Steinmeier. Auch ihre Komplizen einer fremden Macht erfreuen sich ungehemmter Operationsfähigkeit: In der CIA-Schaltstelle Frankfurt am Main und in den bundesweiten Geheimdienstagenturen der USA.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56612?PHPSESSID=k3a9e4tt9spfea0hgu2uulf3s1

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Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/11-14/038.php

Konferenz in Berlin

Visasperre für Nahost-Tagung

Die für das kommende Wochenende in Berlin geplante Friedenskonferenz »Weg mit der Mauer in Palästina: Europa und der Israel-Konflikt« macht die deutschen Behörden nervös. Wie die Veranstalter, darunter Pax Christi und die Ärzteorganisation IPPNW, am vergangenen Freitag mitteilten, wird der Bürgermeisterin von Ramallah, Janet Michael, die Einreise in die BRD verweigert. Die ehemalige Schuldirektorin war auf der unabhängigen Liste »Ramallah für Alle« in den Stadtrat und im Dezember 2005 zur ersten Bürgermeisterin in den palästinensischen Gebieten gewählt worden. Die 63jährige hätte auf der Konferenz über die Auswirkungen des Mauerbaus und der Besatzung auf das Leben der Menschen in den Kommunen berichten sollen.

Fanny Müller-Reisin vom Exekutivkomitee der EJJP (European Jews for a Just Peace – Europäische Juden für einen gerechten Frieden) kritisierte in einer ersten Stellungnahme die Bundesregierung. »Es drängt sich der Eindruck auf, daß Außenminister Frank Walter Steinmeier mit seiner Entscheidung willfährig einen Schulterschluß mit den Regierungen in Tel Aviv und Washington demonstriert. Damit wird aber auch klar, daß die BRD keinen eigenständigen Beitrag zur Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und Palästina zu leisten gesonnen ist« (siehe jW vom 11./12. November).

Ungeachtet der Visaverweigerung wird auf der Nahostkonferenz am Samstag in der Genezareth-Kirche in Berlin-Neukölln »die eklatante Verschlechterung der Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten« thematisiert, wie die Organisatoren gegenüber junge Welt versicherten. Sie kritisieren den Mauerbau als zentrales Projekt israelischer Okkupationspolitik und als eine »wesentliche Quelle des Unfriedens«. Der zweite Schwerpunkt der Konferenz wird die europäische und vor allem deutsche Politik und deren Mitverantwortung für den Israel-Palästina-Konflikt sein.

* Ort: Genezareth-Kirche in Berlin-Neukölln, Herrfurthplatz 14, (U-Bahnlinie 8 Boddinstraße). Beginn: 9 Uhr. Veranstalter: Pax Christi, deutsche Sektion IPPNW, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Jüdische Stimme für gerechten Frieden, und Vereinigung für internationale Solidarität sowie mehrere palästinensische Gemeinden und Organisationen.
* www.konferenz.stopptdiemauer.de

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/11-14/039.php

»Die Doppelmoral ist offensichtlich«

Die USA und Europa schweigen zu Israels Vizepremier Lieberman. Gespräch mit Gilbert Achcar

Gilbert Achcar ist Politologe an der Universität Paris VIII Politik und Internationale Beziehungen

jW: Sie sind einer der Referenten bei der Konferenz »Europa und der Israel-Palästina-Konflikt« in Berlin. Die Bürgermeisterin von Ramallah wird nicht teilnehmen können, die BRD-Behörden haben ihr kein Visum erteilt. Diese Diskriminierung von Palästinensern scheint symptomatisch zu sein für die deutsche Politik im Nahen Osten ...

Gilbert Achcar: Die Doppelmoral im Verhalten westlicher Mächte gegenüber Israel und den Palästinensern ist offensichtlich. Als die Bewohner der besetzten Gebiete bei demokratischen Wahlen mehrheitlich der Hamas ihre Stimmen gaben, taten die USA und Europa alles, um die neue Regierung zu isolieren. Durch die Streichung der Gelder bestraft man die Palästinenser kollektiv für ihre Wahl. Mit dem neuen Minister im Kabinett Olmert, Avigdor Lieberman, hingegen kann man leben, obwohl er und seine Partei programmatisch und unverhohlen für »ethnische Säuberungen« stehen.

jW: Israel führt derzeit, vor allem in Gaza, verstärkt Krieg gegen die Hamas und zugleich gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung. Warum gerade jetzt?

Gilbert Achcar: Seit sich Israel 2000 aus dem Libanon zurückziehen mußte und erst recht seit der Niederlage im libanesischen Feldzug im Sommer sucht es, seine Stärke, die es militärisch nicht unter Beweis stellen konnte, äußerst gewalttätig zu demonstrieren. Außerdem zielt die Politik Israels und der USA darauf ab, in den besetzten Gebieten einen Bürgerkrieg anzuzetteln: Das war schon so, als die Militäroffensive »Sommerregen« gegen den Gazastreifen begann, angeblich, um den israelischen Soldaten freizubekommen, den palästinensische Kämpfer am 25. Juni gefangengenommen hatten. Am 27. Juni hatten sich Hamas und Fatah auf eine Regierung der nationalen Einheit geeinigt. Am 28.Juni schlug Israel militärisch los – es ging darum, eine Einigung der Palästinenser zu vereiteln. Eine ähnliche Strategie verfolgte Israel – unterstützt von den USA und Europa – mit dem jüngsten Überfall des Libanon. Auch da ging es darum, eine innerlibanesische Einigung zu unterminieren, um die Kräfte, die Widerstand gegen die israelische bzw. US-Hegemonie leisten, entscheidend zu treffen und die Partner des Westens– repräsentiert durch Abbas oder Siniora – gegen sie aufzubringen.

jW: Sind im Widerstand gegen den permanenten globalen Krieg der USA Organisationen wie Hamas oder Hisbollah Partner für Linke?

Gilbert Achcar: Im Falle von Hisbollah und Hamas, fundamentalistisch-islamische Organisationen, die heute wesentliche Kräfte im Widerstand gegen die Besatzung und die amerikanische Politik im Nahen Osten sind, gibt es schon lange Allianzen zwischen Linken, z.B. der PFLP in Palästina oder der Kommunistischen Partei Libanons, und diesen Kräften. Dabei kommt es darauf an, wie man solche Allianzen auffaßt und gestaltet. Die libanesische KP, z.B., hat als Prinzip verlautbart, daß sie mit der Hisbollah zusammenarbeitet, doch ohne sich zu unterwerfen, und sie besteht auf den Unterschieden, ohne deshalb in eine Konfrontation zu gehen. Beide, Hamas wie Hisbollah, sind ihrerseits Einflüssen ausgesetzt, die sie vom religiösen Fanatismus abrücken lassen.

Interview: Sophia Deeg

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Verurteilung des Massakers in Beit Hanoun

gegen das palästinensische Volk!

Am Mittwoch, den 08. November 2006, verübte das israelische Militär ein Massaker in der Stadt Beit Hanoun im Gaza-Streifen. Mindestens 18 Menschen darunter 10 Kinder wurden getötet. Eine gesamte Familie ist dieser völkerrechtswidrigen Brutalität zum Opfer gefallen. Mehr als 40 Zivilisten wurden schwer verletzt.

Wir verurteilen auf das Schärfste dieses Blutbad sowie die gesamten Militäroperationen seit Juni d.J. Mehr als 300 Palästinenser wurden seitdem getötet, allein 56 Menschen in dieser Woche. Unter den 250 Verletzten schweben immer noch mindestens 30 Palästinenser in Lebensgefahr.

In gewohnter Weise rechtfertigt Israel seine Massaker an der palästinensischen Bevölkerung heute gilt: Beit Hanoun war ein technischer Ortungsfehler. In gewohnter Weise schaut die internationale Gemeinschaft zu.

Mit zweierlei Maß messen heißt auch, auf die Ernennung des rechtsextremen Knesset-Mitglieds Avigdor Liebermann zum Minister für Strategische Planung und Vize-Regierungschef verhaltend zu reagieren. Todesstrafe, Transfer und im Roten Meer ertränken sind Liebermanns Parolen ebenso wie Minoritäten zum größten Problem der Welt geworden seien und chirurgisch entfernt werden müssen. Javier Solana, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, hält weiterhin Kontakt zu Israel. Die Palästinenser jedoch werden im Stich gelassen, ausgehungert und kaltblütig getötet.

Wird die Politik der EU und der Bundesregierung mit der Akzeptanz des hier gezeichneten Bildes des Rechtsextremismus und des Rassismus nun salonfähig und erhält auf der internationalen Bühne allgemeine Gültigkeit?

Wir fordern die Bundesregierung und die politischen demokratischen Parteien in Deutschland auf, an dieser Stelle sofort zu intervenieren und effektiv zu handeln. Die auf EU-Ebene bestehenden Kontakte sollten sofort eingefroren werden.

Wir appellieren an Sie, die palästinensische Bevölkerung nicht im Stich zu lassen! Treten Sie ein für Menschenrechte, gegen Rassismus und Diskriminierung! Treten Sie ein für einen gerechten Frieden in Palästina!

Palästinensische Studenten Vereinigung in Berlin

Verein palästinensischer Ingenieure in Berlin

Palästinensischer Ärzte- und Apothekerverein in Berlin

Palästinensische Gemeinde Berlin

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von Tegtmeier

Sphinx · [editiert: 12.11.06, 22:39 von Sphinx]

Das traurige an der Sache ist das sich die Israelis nicht im klaren darüber sind das sich das Blatt auch irgendwann wenden kann. Anstatt jetzt heute einen gerechten Frieden zu suchen der in jedem Fall Israel bevorteilen würde schüren sie weiter Hass in der Arabischen Welt. Doch Amerikas Stern ist im Abstieg begriffen, auch Staaten der Arbabischen Welt kommen irgendwann in den Besitz von Kernwaffen und früher oder später wird sich Israel einer zu recht Hasserfüllten Region gegenübersehen die nur noch Rache will - und ganz ehrlich - gibt es DANN einen guten Grund sie ihnen zu verweigern?

Im Spiegel der Geschichte ist Amerikas Glorie nur ein Augenzwinkern. Es sind ganz andere Reiche und Staaten gefallen, darunter auch solche denen tausend Jahre bestimmt sein sollten (die haben nicht mal 12 Jahre geschafft).

Ich mag Sex - bin ich nun ein Sexist?

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.freace.de/artikel/200611/111106b.html

Ein guter Freund

USA stehen hinter Israel

Wie beispielsweise die New York Times am Samstag berichtete, haben die USA einmal mehr bewiesen, daß sie bedingungslos bereit sind, Handlungen Israels zu decken.

Als einziges Land stimmten die USA im UN-Sicherheitsrat gegen eine von Qatar eingebrachte Resolution, die das tödliche israelische Bombardement eines palästinensischen Wohngebiets in der Stadt Beit Hanoun am Mittwoch verurteilen sollte. Bei dem Angriff waren 19 Zivilisten, überwiegend Frauen und Kinder, getötet und mindestens 40 weitere teilweise schwer verletzt worden.

Der ursprünglich eingebrachte Text der Resolution war vor der Abstimmung schon deutlich abgeschwächt worden. So wurde eine Passage eingefügt, die auch die palästinensischen Raketenangriffe auf Israel verurteilt und die palästinensische Autonomiebehörde ausdrücklich auffordert, "unverzügliche und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen", um diese zu beenden. Auch wurde der Begriff "unterschiedslos" als Beschreibung der israelischen Gewalt - was ein Einstufung als Kriegsverbrechen gemäß der Genfer Konventionen bedeutet hätte - durch "unangemessen" ersetzt. Gleichfalls wurden die Formulierungen "militärischer Angriff", "Aggression" und "Massaker" durch "militärische Operationen" ersetzt. Auch war in der ursprünglichen Resolution eine internationale Beobachtertruppe der Vereinten Nationen gefordert worden, was zu der Forderung nach "einem internationalen Mechanismus zum Schutz von Zivilisten" geändert wurde.

Trotz alledem bezeichnete der UN-Botschafter der USA, John Bolton, den zur Abstimmung gelangten Resolutionsentwurf als "in vielen Teilen gegen Israel befangen und politisch motiviert".

Von den 15 derzeitigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats enthielten sich bei der Abstimmung Dänemark, Großbritannien, Japan und die Slowakei.

Argentinien, China, Frankreich, Ghana, Griechenland, Kongo, Peru, Qatar, Rußland und Tansania stimmten für die Resolution.

Die Tatsache, daß Israel sich für den Angriff „entschuldigt“ hat und diesen mit einem „technischen Fehler“ begründete, kann keineswegs als Erklärung für das Abstimmungsverhalten der USA gelten. Die Reaktion der USA, würde beispielsweise die Hamas versuchen, zivile israelische Opfer eines Raketenangriffs derart zu "entschuldigen", ist nur zu vorhersehbar.

Mindestens ebenso sehr, wie die palästinensischen Raketenangriffe auf die israelische Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen zu bezeichnen sind - gar nicht zu reden von "Selbstmordanschlägen" auf Zivilisten, so sehr müssen auch die israelischen Angriffe angesichts der technischen Möglichkeiten des israelischen Militärs als solche bezeichnet werden, scheint es doch höchst unwahrscheinlich, daß eine der modernsten Armeen der Welt derart häufig derart schwerwiegende und folgenschwere "Fehler" macht.

Die erneute Blockade einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats durch die USA mittels ihres Vetorechts könnte die Parteilichkeit der USA nicht deutlicher zeigen.

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von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zum Thema hier ein interessanter Link: http://www.globalresistance.de/

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/11-11/011.php

Palästinenser warten auf Verurteilung Israels

UN-Sicherheitsrat tagt nach Massaker in Beit Hanun. BRD verweigert Bürgermeisterin von Ramallah Einreise

Von Rüdiger Göbel

Soll Israel wegen Verbrechen an Palästinensern von der UNO verurteilt werden, spielt der Sicherheitsrat auf Zeit, am Ende blockieren die USA. Vergeblich forderten Palästinenser und arabische Staaten am Donnerstag abend (Ortszeit) in New York eine rasche Verurteilung des jüngsten israelischen Angriffes im Gazastreifen. Das Massaker an 18 Zivilisten in Beit Hanun sei ein »Kriegsverbrechen, für das die Urheber zur Verantwortung gezogen werden müßten«, erklärte der palästinensische UN-Beobachter Riad Mansur in New York. Mansur verlangt eine Untersuchung der Angriffe auf Wohnhäuser am Mittwoch und eine von den Vereinten Nationen überwachte Feuerpause. »Wir hoffen, daß der Rat unser Volk dieses Mal nicht im Stich läßt.« Wohl vergeblich, denn auf der für Freitag geplanten Sondersitzung war keine Resolution wider die Aggression absehbar. UN-Diplomaten hielten diese »für unwahrscheinlich, da die USA als enger Verbündeter Israels vermutlich ihr Veto gegen eine Verurteilung einlegen würden«, meldete AFP vorab.

Auch Deutschland will sich gegen die Angreifer nicht positionieren. Niemand aus der Bundesregierung verurteilte das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen. Der Bürgermeisterin von Ramallah, Janet Michael, wurde dagegen die Einreise zu einer Friedenskonferenz in Berlin verweigert.

UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour will in der kommenden Woche mit der israelischen Regierung über Beit Hanun sprechen. Arbour sei »sehr schockiert und erschüttert« über den Vorfall, sagte ihr Sprecher am Freitag. Israels Regierungschef Ehud Olmert hatte zuvor einen »technischen Fehler« als Ursache für das Massaker angeführt. Im Gegensatz zu den Palästinensern würden die Israelis nämlich nie absichtlich auf Menschen zielen.

Friedensgruppen in Israel protestieren gegen diese zynische Verkehrung der Realität. An diesem Samstag wollen sie mit Autokonvois zum Gaza-Kontrollposten Eretz fahren. In Berlin findet ab 14 Uhr auf dem Wittenbergplatz eine Kundgebung statt.

mich plagt noch immer der greusliche Hexenschuß und ich kann leider auch heute nicht bei der Kundgebung dabei sein.

bjk

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

EJJP Aufruf

*Europäische Juden für einen gerechten Frieden*

*EU muss angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza *

*energische und eindeutige Maßnahmen ergreifen*

Die Militäraktionen der israelischen Armee während der vergangenen
Monate im Gaza-Streifen haben zu einer Unterdrückung und Verfolgung der
palästinensischen Bevölkerung geführt, deren Ausmaß unerträglich ist.
Hunderte unbewaffnete Palästinenser kamen bei den Operationen, die in
den Sommermonaten unter der zynischen Bezeichnung „Sommerregen“
durchgeführt wurden und jetzt als „Operation Herbstwolken“ fortgesetzt
werden, zu Tode; ganz zu schweigen von jenen, die verwundet und – zum
Teil für ihr ganzes Leben - verstümmelt wurden. Erst heute morgen wurden
weitere neunzehn Palästinenser bei einem Massaker der israelischen Armee
im nördlichen Gaza-Streifen ermordet – die Mehrzahl der Opfer dieses
unsäglichen Vergehens waren Frauen und Kinder.

Geschieht all das im Namen der Sicherheit? Der Einmarsch der
israelischen Armee in den Gaza-Streifen ist mit dem Abfeuern von
Kassam-Raketen oder der Entführung des israelischen Soldaten Gilad
Shalit durch palästinensische Milizen nicht zu rechtfertigen. Die
willkürliche und maßlose Gewalt der israelischen Armee gefährdet
wahrscheinlich eher sein Leben. Für den Einsatz der neuen, illegalen und
tödlichen Waffe DIME (Dense Inert Metal Explosive) gibt es nicht die
geringste Rechtfertigung.

Offenbar haben die unaufhörlichen psychologischen und physischen
Übergriffe kein anderes Motiv als Angst und Schrecken zu säen und vor
allem Stärke zu demonstrieren, um den Willen des palästinensischen
Volkes und seinen legitimen Widerstand gegen die Besatzung zu brechen.
Hamas hat gleichwohl nicht zur Rache aufgerufen, sondern eine
internationale Intervention gefordert. Wie viele Menschen müssen noch
sterben, ehe die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht
wird?

Die Charta der Vereinten Nationen verlangt, dass Israel, genau wie jedes
andere Mitglied der Vereinten Nationen, beurteilt, zur Verantwortung
gezogen und daran gehindert wird, unerklärte Kriege zu führen,
Zivilisten umzubringen, die Natur zu verwüsten oder Industrieanlagen und
die Infrastruktur seiner Nachbarn zu zerstören.

Als europäische Bürgerinnen und Bürger sind wir nicht gewillt, zu den
Verbrechen zu schweigen, die an einem gefangenen, besetzten Volk
begangen werden, das zum Opfer der Geschichte Europas geworden ist.

Als Jüdinnen und Juden werden wir nicht denselben Fehler begehen, den
wir häufig jenen vorgehalten haben, die sich angesichts von Verbrechen
gegen die Menschlichkeit in Schweigen hüllten. Am Vorabend des 9.
November, dem Jahrestag des ungeheuren Novemberpogroms von 1938,
erklären wir laut und deutlich: Der Staat Israel fügt mit seinen Taten
dem Namen und Ruf von Juden überall auf der Welt schweren Schaden zu.

Es ist unerlässlich und dringend, dass die Europäische Union endlich
wirksame, entschlossene und eindeutige Maßnahmen ergreift, um Israel zu
bewegen, Internationales Recht zu respektieren. Es ist offenkundig und
überfällig, dass die Staaten Europas ihre Freundschaftsbeziehungen und
Handelsverbindungen mit Israels aussetzen, solange es die grundlegenden
Menschenrechte nicht achtet und weiterhin Kriegsverbrechen begeht.

Wir fordern, dass die Europäische Union sich von der Politik der USA im
Nahen Osten lossagt und eigenständig eine Friedenspolitik im Sinne der
Europäischen Menschenrechtskonvention verfolgt. Wir fordern eine Debatte
zu diesem Thema im Parlament der Europäischen Union und ebenso in den
nationalen Parlamenten ihrer Mitglieder.

Wir fordern, dass die Europäische Union der israelischen Regierung
unmissverständlich erklärt, dass jegliche Finanzierung oder
Unterstützung Israels solange ausgesetzt wird, bis ein gerechtes
Friedensabkommen mit den Palästinensern erzielt ist – im Interesse aller
Beteiligten und im Interesse des Weltfriedens.

Wir fordern den Schutz der palästinensischen Bevölkerung durch die
Entsendung internationaler ziviler Friedenskräfte nach Gaza und in die
Westbank.

EJJP Exekutivkomitee am 8. November 2006

Dror Feiler (Chair) Sweden

Dan Judelson (Secretary) Great Britain

Paula Abrams-Hourani Austria

Paola Canarutto Italy

Liliane Cordova Kaczerginski France

Fanny-Michaela Reisin Germany

Henri Wajnblum Belgium

* *

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von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

nachzulesen unter: http://www.n-tv.de/730280.html

>> EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte nach den Angriffen: "Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, aber nicht um den Preis des Lebens Unschuldiger." Sie rief Israel und die Palästinenser auf, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. <<

welch ein Zynismus, Frau Ferrero-Waldner, auch die Palästinenser zur Zurückhaltung aufzufordern !!!

Da werden mörderische Aggressoren mit den geschundenen Überfallenen gleichgesetzt !!!

Typisch beflissene US-Vasallen-Taktik !!!

bjk

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