Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

zystein

Sarkastische Ergänzung zu oben. Es muss natürlich heissen: "gottloses Europa".

@matrix
Eben. Dass sich Reaktionäre der Rassismusdebatte bedienen, um vom Wesentlichen abzulenken, ist nichts Neues...
Ich sehe das so:
Von unten, also von der Bevölkerung her gesehen, haben wir mit der israelischen Bevölkerung einen wichtigen Punkt gemeinsam. Zu Zeiten des sog. "Kalten Krieges" bildeten wir das westliche kapitalistische Bollwerk oder den amerikanischen strategischen Vorposten und wurden mit antikommunistischer Hetze zugemüllt. (Russland gleich Reich des Bösen, lieber tot als rot, Freiheit statt Sozialismus und dergleichen Scheisshausparolen und Rattenfängerlieder - Feindpropaganda eben.)
Israel bildet das westliche kapitalistische Bollwerk bzw. den amerikanischen strategischen Vorposten im Nahen Osten und wird aus einem Gemisch aus Antiislamismus und Antikommunismus zugemüllt. ...

matrix555 · Beiträge: 356

Zitat: zystein

Zitat:

Leserbriefe
zum Artikel von Jostein Gaardner
von Merav Blumenthal-Atak , 11.08.2006 - bisherige Aufrufe: 3

Der von euch verbreite linke Antisemitismus ist derzeit nicht zu überbieten, obwohl ich mir sicher bin, dass ihr psydomenschenfreundlichen Linken das sicherlich noch schafft. Hier bewahrheiten sich meine Worte SOZIALISTMUS - Nationalsozialismus- Internationaler Sozialismus =
INTER-NATIONALSOZIALISMUS:
Ihr seid Hitlers Geistes Kinder und schlimmer als die Neonazis, denn die sind wenigstens geradeheraus mit ihrem antisemitischen Hass und verschanzen sich nicht hinter verquastem und verlogenem linkem Gutmenschentum. Falls ihr es noch nicht bemerkt haben solltet: Auch das Volk ISRAEL hat ein Recht auf Leben!!! Schaut euch mal die Landkarte an, dann könntet ihr sehen wie klein Israel ist und wie viel Platz die arabischen oder gar die muslimischen Nationen auf diesem Planeten okkupieren.
Ein Hinweis für die Zukunft: euch GOTTLOSEN Linken, werden die Islamisten bald mit Wonne die hirnlosen Schädel einschlagen! Bis dahin,

Gruß vom Nordgolan, ISRAEL, Merav Blumenthal-Atak

Ist eine solche "Position" noch durch Sachlichkeit zu überbieten? Oder besser durch geradezu mechanische Starrheit?
Wer imperialistische Politik kritisiert, führt eine POLITISCHE Debatte.
Denn Imperialismus ist eine POLITISCHE Kategorie. Und keine rassistische und auch keine religiöse. Für die israelische definitorische Kongruenzproblematik von Religion und Staatlichkeit kann hier niemand etwas. Und die Trennung von Staat und Kirche ist EUROPÄISCHE Tradition (der Aufklärung). Das ist mitnichten nur Sache "der" Deutschen allein und das ist auch völlig in Ordnung so. Den Gottesstaat kennt "man" in Europa nicht (mehr). (Bis auf den Vatikan vielleicht)

Daher ist es in meinen Augen völlig abwegig und von den Vertretern imperialistischer Politik(Propaganda) so gewollt, sich auf eine anti-anti- oder anti- oder rassistische Diskussion herunterziehen zu lassen.
Daher ist eine politische, sprich antiimperialistische Debatte zu führen, und keine (anti-)rassistische, anti- religiöse oder sonstiger Humbug.

In der Hoffnung endlich verstanden worden zu sein...

"Antideutsche" halten nichts von Antisemitismus. Semiten auch nicht. Ich (als Deutscher) auch nicht.
POLITISCHE Gegenfrage: Was halten denn "Antitdeutsche" oder Israelis (insbesondere Olmert und Co.) beispielsweise von Anti-Kommunismus? Oder von direkter Demokratie? Oder von mehr Arbeitnehmerrechten, besseren Arbeitsbedingungen, besserer Entlohnung und dergleichen sozialen/politischen Fragen, Forderungen, Zielen?
Oder hat sich da "der Belzebub schnell in der Erde verkrochen"? Oder liegt vielleicht GENAU da "der Hund begraben"?...
Nun??
"Antideutscher", sprich! "Wir" lauschen!

tja, ich habe den Leserbrief extra mal reingestellt, weil er exemplarisch ist. Klassisch geradezu.
Das Problem ist, dass ich bis heute nicht weiß, was denn genau ein Antideutscher ist. Aber diese Verwirrung ist wohl gewollt.
Am wenigsten weiß ich was ein Antiisrealischer Antideutscher Antimp ist.
Aber es muss wohl was schlimmes sein.
Ich weiß aber was Menschenrechtsverbrechen sind und das ist schon alleine verdächtig genug, um als Antisemit gekeult zu werden.
Natürlich bin ich damit auch Antiamerikaner und Antiislamist und Anti-Antifaschist.
Aber was ich wirklich bin, das interesiert ja heute kaum jemand, in einer Welt, in der sogar lieber die Tiere sterben wollen. ( Sepp Blattner, in der Rede der FIFA zur WM in Deutschland)

____________________
Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.

Anna_Kap · Ort: des stumpfsinns hochburg

ich stimme dem leserbrief auch in dem teil zu, dass linke die geistigen......nein, dass nationalsozialisten die geistigen kinder......ähhhh, oder doch eher die geschwister von linken sind.
führen wir uns doch einmal das manifest der kommies vor augen und
dann das parteiprogramm der nsdap:
manifest der kommies:
Zitat:

Expropriation des Grundeigentums und Verwendung der Grundrente zu Staatsausgaben.
Starke Progressivsteuer.
Abschaffung des Erbrechts.
Konfiskation des Eigentums aller Emigranten und Rebellen.
Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol.
Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staats.
Vermehrung der Nationalfabriken, Produktionsinstrumente, Urbarmachung und Verbesserung der Ländereien nach einem gemeinschaftlichen Plan.
Gleicher Arbeitszwang für alle, Errichtung industrieller Armeen, besonders für den Ackerbau.
Vereinigung des Betriebs von Ackerbau und Industrie, Hinwirken auf die allmähliche Beseitigung des Unterschieds von Stadt und Land.
Öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder. Beseitigung der Fabrikarbeit der Kinder in ihrer heutigen Form. Vereinigung der Erziehung mit der materiellen Produktion usw.

das parteiprogramm der nasen:
Zitat:

Wir fordern den Zusammenschluß aller Deutschen auf Grund des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu einem Groß-Deutschland.
Wir fordern die Gleichberechtigung des deutschen Volkes gegenüber den anderen

Nationen, Aufhebung der Friedensverträge von Versailles und St. Germain.
3. Wir fordern Land und Boden (Kolonien) zur Ernährung unseres Volkes und An-
siedlung unseres Bevölkerungs-Überschusses.
4. Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein,
wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher
Volksgenosse sein.
5. Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Deutschland leben können und muß
unter Fremdengesetzgebung stehen.
6. Das Recht, über Führung und Gesetze des Staates zu bestimmen, darf nur dem
Staatsbürger zustehen. Daher fordern wir, daß jedes öffentliche Amt, gleichgültig wel-
cher Art, gleich ob im Reich, Land oder Gemeinde nur durch Staatsbürger bekleidet
werden darf.
Wir bekämpfen die korrumpierende Parlamentswirtschaft einer Stellenbesetzung nur
nach Parteigesichtspunkten ohne Rücksichtnahme auf Charakter und Fähigkeiten.
7. Wir fordern, daß sich der Staat verpflichtet, in erster Linie für die Erwerbs- und
Lebensmöglichkeit der Bürger zu sorgen. Wenn es nicht möglich ist, die Gesamtbevöl-
kerung des Staates zu ernähren, so sind die Angehörigen fremder Nationen (Nicht-
Staatsbürger) aus dem Reiche auszuweisen.
8. Jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher ist zu verhindern. Wir fordern, daß
alle Nicht-Deutschen, die seit 2. August 1914 in Deutschland eingewandert sind, sofort
zum Verlassen des Reiches gezwungen werden.
9. Alle Staatsbürger müssen gleiche Rechte und Pflichten besitzen.
10. Erste Pflicht jedes Staatsbürgers muß sein, geistig oder körperlich zu schaffen.
Die Tätigkeit des Einzelnen darf nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit versto-
ßen, sondern muß im Rahmen des Gesamten und zum Nutzen aller erfolgen.
Daher fordern wir:
11. Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens.
Brechung der Zinsknechtschaft.
12. Im Hinblick auf die ungeheuren Opfer an Gut und Blut, die jeder Krieg vom
Volke fordert, muß die persönliche Bereicherung durch den Krieg als Verbrechen am
Volke bezeichnet werden. Wir fordern daher restlose Einziehung aller Kriegsgewinne.
13. Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trusts)
Betriebe.
14. Wir fordern Gewinnbeteiligung an Großbetrieben.
15. Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Alters-Versorgung.
16. Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seiner Erhaltung,
sofortige Kommunalisierung der Groß-Warenhäuser und ihre Vermietung zu billigen
Preisen an kleine Gewerbetreibende, schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbe-
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treibenden bei Lieferung an den Staat, die Länder oder Gemeinden.
17. Wir fordern eine unseren nationalen Bedürfnissen angepaßte Bodenreform,
Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige
Zwecke. Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation. *
18. Wir fordern den rücksichtslosen Kampf gegen diejenigen, die durch ihre Tätig-
keit das Gemeininteresse schädigen. Gemeine Volksverbrecher, Wucherer, Schieber
usw. sind mit dem Tode zu bestrafen, ohne Rücksichtnahme auf Konfession und Rasse.
19. Wir fordern Ersatz für das der materialistischen Weltordnung dienende römische
Recht durch ein deutsches Gemeinrecht.
20. Um jedem fähigen und fleißigen Deutschen das Erreichen höherer Bildung und
damit das Einrücken in führende Stellung zu ermöglichen, hat der Staat für einen gründ-
lichen Ausbau unseres gesamten Volksbildungswesens Sorge zu tragen. Die Lehrpläne
aller Bildungsanstalten sind den Erfordernissen des praktischen Lebens anzupassen. Das
Erfassen des Staatsgedankens muß bereits mit dem Beginn des Verständnisses durch die
Schule (Staatsbürgerkunde) erzielt werden. Wir fordern die Ausbildung besonders
veranlagter Kinder armer Eltern ohne Rücksicht auf deren Stand oder Beruf auf Staats-
kosten.
21. Der Staat hat für die Hebung der Volksgesundheit zu sorgen durch den Schutz
der Mutter und des Kindes, durch Verbot der Jugendarbeit, durch Herbeiführung der
körperlichen Ertüchtigung mittels gesetzlicher Festlegung einer Turn- und Sportpflicht,
durch größte Unterstützung aller sich mit körperlicher Jugend-Ausbildung beschäfti-
genden Vereine.
22. Wir fordern die Abschaffung der Söldnertruppe und die Bildung eines Volkshee-
res.
23. Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewußte politische Lüge und ihre
Verbreitung durch die Presse. Um die Schaffung einer deutschen Presse zu ermögli-
chen, fordern wir, daß:
a) sämtliche Schriftleiter und Mitarbeiter von Zeitungen, die in deutscher Sprache
erscheinen, Volksgenossen sein müssen,
b) nichtdeutsche Zeitungen zu ihrem Erscheinen der ausdrücklichen Genehmigung
des Staates bedürfen. Sie dürfen nicht in deutscher Sprache gedruckt werden,
c) jede finanzielle Beteiligung an deutschen Zeitungen oder deren Beeinflussung
durch Nicht-Deutsche gesetzlich verboten wird und fordern als Strafe für Übertretungen
die Schließung eines solchen Zeitungsbetriebes, sowie die sofortige Ausweisung der
daran beteiligten Nicht-Deutschen aus dem Reich.
Zeitungen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, sind zu verbieten. Wir fordern den
gesetzlichen Kampf gegen eine Kunst- und Literatur-Richtung, die einen zersetzenden Einfluß auf unser Volksleben ausübt und die Schließung von Veranstaltungen, die
gegen vorstehende Forderungen verstoßen.
24. Wir fordern die Freiheit aller religiösen Bekenntnisse im Staat, soweit sie nicht
dessen Bestand gefährden oder gegen das Sittlichkeits- und Moralgefühl der germani-
schen Rasse verstoßen.
Die Partei als solche vertritt den Standpunkt eines positiven Christentums, ohne sich
konfessionell an ein bestimmtes Bekenntnis zu binden. Sie bekämpft den jüdisch-
materialistischen Geist in und außer uns und ist überzeugt, daß eine dauernde Genesung
unseres Volkes nur erfolgen kann von innen heraus auf der Grundlage:
Gemeinnutz vor Eigennutz
25. Zur Durchführung alles dessen fordern wir: Die Schaffung einer starken Zentral-
gewalt des Reiches. Unbedingte Autorität des politischen Zentralparlaments über das
gesamte Reich und seine Organisationen im allgemeinen.
Die Bildung von Stände- und Berufskammern zur Durchführung der vom Reich er-
lassenen Rahmengesetze in den einzelnen Bundesstaaten.
Die Führer der Partei versprechen, wenn nötig unter Einsatz des eigenen Lebens für
die Durchführung der vorstehenden Punkte rücksichtslos einzutreten.

*
Zu diesem Programm hat Adolf *** am 13. April 1928 folgende Erklärung verlaut-
bart:
Erklärung. Gegenüber den verlogenen Auslegungen des Punktes 17 des Programms der
N.S.D.A.P. von seiten unserer Gegner ist folgende Feststellung notwendig. Da die
N.S.D.A.P. auf dem Boden des Privateigentums steht, ergibt sich von selbst, dass der
Passus „Unentgeltliche Enteignung“ nur auf die Schaffung gesetzlicher Möglichkeiten
Bezug hat, Boden, der auf unrechtmäßige Weise erworben wurde oder nicht nach den
Gesichtspunkten des Volkswohls verwaltet wird, wenn nötig, zu enteignen. Dies richtet
sich demgemäß in erster Linie gegen die jüdischen Grundspekulationsgesellschaften.

wie man sehen kann, wurden 8 von 10 punkten mit einer radikalität durchgesetzt, die marx geradezu entzückt hätte. wahrscheinlich hätten linke auch hitler abgefeiert, wenn er nicht so ein krankhafter antisemit gewesen wäre.

Demokratie beruht auf drei Prinzipien: auf der Freiheit des Gewissens, auf der Freiheit der Rede und auf der Klugheit, keine der beiden in Anspruch zu nehmen. Mark Twain

zystein

Zitat:

Leserbriefe
zum Artikel von Jostein Gaardner
von Merav Blumenthal-Atak , 11.08.2006 - bisherige Aufrufe: 3

Der von euch verbreite linke Antisemitismus ist derzeit nicht zu überbieten, obwohl ich mir sicher bin, dass ihr psydomenschenfreundlichen Linken das sicherlich noch schafft. Hier bewahrheiten sich meine Worte SOZIALISTMUS - Nationalsozialismus- Internationaler Sozialismus =
INTER-NATIONALSOZIALISMUS:
Ihr seid Hitlers Geistes Kinder und schlimmer als die Neonazis, denn die sind wenigstens geradeheraus mit ihrem antisemitischen Hass und verschanzen sich nicht hinter verquastem und verlogenem linkem Gutmenschentum. Falls ihr es noch nicht bemerkt haben solltet: Auch das Volk ISRAEL hat ein Recht auf Leben!!! Schaut euch mal die Landkarte an, dann könntet ihr sehen wie klein Israel ist und wie viel Platz die arabischen oder gar die muslimischen Nationen auf diesem Planeten okkupieren.
Ein Hinweis für die Zukunft: euch GOTTLOSEN Linken, werden die Islamisten bald mit Wonne die hirnlosen Schädel einschlagen! Bis dahin,

Gruß vom Nordgolan, ISRAEL, Merav Blumenthal-Atak

Ist eine solche "Position" noch durch Sachlichkeit zu überbieten? Oder besser durch geradezu mechanische Starrheit?
Wer imperialistische Politik kritisiert, führt eine POLITISCHE Debatte.
Denn Imperialismus ist eine POLITISCHE Kategorie. Und keine rassistische und auch keine religiöse. Für die israelische definitorische Kongruenzproblematik von Religion und Staatlichkeit kann hier niemand etwas. Und die Trennung von Staat und Kirche ist EUROPÄISCHE Tradition (der Aufklärung). Das ist mitnichten nur Sache "der" Deutschen allein und das ist auch völlig in Ordnung so. Den Gottesstaat kennt "man" in Europa nicht (mehr). (Bis auf den Vatikan vielleicht)

Daher ist es in meinen Augen völlig abwegig und von den Vertretern imperialistischer Politik(Propaganda) so gewollt, sich auf eine anti-anti- oder anti- oder rassistische Diskussion herunterziehen zu lassen.
Daher ist eine politische, sprich antiimperialistische Debatte zu führen, und keine (anti-)rassistische, anti- religiöse oder sonstiger Humbug.

In der Hoffnung endlich verstanden worden zu sein...

"Antideutsche" halten nichts von Antisemitismus. Semiten auch nicht. Ich (als Deutscher) auch nicht.
POLITISCHE Gegenfrage: Was halten denn "Antitdeutsche" oder Israelis (insbesondere Olmert und Co.) beispielsweise von Anti-Kommunismus? Oder von direkter Demokratie? Oder von mehr Arbeitnehmerrechten, besseren Arbeitsbedingungen, besserer Entlohnung und dergleichen sozialen/politischen Fragen, Forderungen, Zielen?
Oder hat sich da "der Belzebub schnell in der Erde verkrochen"? Oder liegt vielleicht GENAU da "der Hund begraben"?...
Nun??
"Antideutscher", sprich! "Wir" lauschen!

matrix555 · Beiträge: 356

Der Artikel von Jostein Gaardner
http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/880/39/

und eine Reaktion darauf. Zionisten fühlen sich ein wenig gereizt :-)
Nach rechten Antisemitismus. Nun linker Antisemitismus. Antisemitismus aus der Mitte und Antisemitismus von oben und unten gegn Gottes auserwähltes Volk. Es ist halt schon schwer, die Bürde zu tragen.

Leserbriefe
zum Artikel von Jostein Gaardner
von Merav Blumenthal-Atak , 11.08.2006 - bisherige Aufrufe: 3

Der von euch verbreite linke Antisemitismus ist derzeit nicht zu überbieten, obwohl ich mir sicher bin, dass ihr psydomenschenfreundlichen Linken das sicherlich noch schafft. Hier bewahrheiten sich meine Worte SOZIALISTMUS - Nationalsozialismus- Internationaler Sozialismus =
INTER-NATIONALSOZIALISMUS:
Ihr seid Hitlers Geistes Kinder und schlimmer als die Neonazis, denn die sind wenigstens geradeheraus mit ihrem antisemitischen Hass und verschanzen sich nicht hinter verquastem und verlogenem linkem Gutmenschentum. Falls ihr es noch nicht bemerkt haben solltet: Auch das Volk ISRAEL hat ein Recht auf Leben!!! Schaut euch mal die Landkarte an, dann könntet ihr sehen wie klein Israel ist und wie viel Platz die arabischen oder gar die muslimischen Nationen auf diesem Planeten okkupieren.
Ein Hinweis für die Zukunft: euch GOTTLOSEN Linken, werden die Islamisten bald mit Wonne die hirnlosen Schädel einschlagen! Bis dahin,

Gruß vom Nordgolan, ISRAEL, Merav Blumenthal-Atak

____________________
Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.

chain reality

Ich hab ein bisschen den Überblick verloren und kaum was geschrieben, kann man die Forumsstruktur ein wenig, naja, übersichtlicher machen ? Und eine Größen-Beschränkung für Avatare einführen. Ich such das später nochmal, aber hier wollte ich noch paar Sachen schreiben:

Zitat:
Dass Hamas vor Jahren eine Kreatur des Mossad war, um die Palästinenser von der PLO Arafats abzubringen und sich nun undankbar zeigt und gegen ihre eigenen Erzeuger vorgeht, war ein Betriebsunfall. Dass sich dadurch die Lage in Palästina nur noch mehr destabilisierte und das Vorgehen der israelischen Armee vor allem gegen die Zivilbevölkerung alles noch verschlimmert, verschweigt der feine Herr von der Osten-Sacken.

"Kreatur des Mossad" ist ja mal eine krude Verschwörungstheorie. Die Hamas war tatsächlich das Gegengewicht zur PLO, was der israelischen Regierung auch zusagte, obwohl jene damals noch unter dem Namen der Muslimbruderschaft agierte.

Zu Kommunisten-Online: Das als Quelle anzugeben ist ja mal das letzte. Kommunisten-Online ist ein einziger alter Sack, der behauptet die Antideutschen würden vom Mossad und vom CIA finanziert, Stalin abfeiert, weil er die Nation toll findet und ganz nebenbei noch die Toten von Dresden auf 250 000 schätzt (Expertenmeinungen, wie er es darstellt). Wer sich auskennt, weiß, dass diese "Schätzung" von keinem geringerem als Goebbels stammt.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/08-04/048.php

»Körting will uns einen Maulkorb verpassen«

Dachverband arabischer Vereine ruft zur Demonstration am 12. August in Berlin auf. Gespräch mit Nabil Rachid

Nabil Rachid ist Vorsitzender des Dachverbandes arabischer Vereine und Anmelder der Demonstration gegen den Libanon-Krieg am 12. August in Berlin.

jW Am Mittwoch abend hat in Berlin ein Treffen stattgefunden, um ein breites Bündnis gegen den Libanon-Krieg zu gründen. Wer hat dazu eingeladen?

Nabil Rachid Die Initiatoren waren der Deutsche Friedensrat, die Achse des Friedens, der Dachverband der arabischen Vereine, die syrische Kulturgesellschaft und die Jüdische Stimme für eine gerechte Lösung im Nahen Osten. Wir haben das Treffen einberufen, um künftig gemeinsam gegen den Krieg demonstrieren zu können. Wir meinen, daß sich die deutsche Friedensbewegung zur Zeit nicht genügend mit diesem Krieg beschäftigt.

jW Gibt es nun eine gemeinsame Orientierung für künftige Aktionen?

Nabil Rachid Zu dem Treffen kamen über 100 Leute von vielen verschiedenen Gruppen. Wir waren uns einig, daß etwas gegen diesen Krieg getan werden muß. Insofern sind wir ein Stück weitergekommen. Dennoch hat es noch nicht gereicht, ein Bündnis zu gründen, weil die Linken ideologisch nicht alle unter ein Dach zu bringen sind. Wir haben aber beschlossen, gemeinsam zu Aktionen aufzurufen.

jW Warum tut sich die deutsche Friedensbewegung so schwer, gegen diesen Krieg zu mobilisieren?

Nabil Rachid Meiner Meinung nach haben viele Angst vor Antisemitismusvorwürfen. Die Unbeweglichkeit kommt daher, daß Israel der Aggressor ist. Das ist bezogen auf die deutsche Geschichte schwierig und deshalb überlegen die Friedensaktivisten genau, was sie tun.

jW Wie sind Sie also verblieben?

Nabil Rachid Wir haben uns für kommenden Samstag zu einem weiteren Treffen verabredet. Der Dachverband der arabischen Vereine mobilisiert außerdem im ganzen Land für den 12.August zu einer Demonstration in Berlin.

jW Da könnte es zu Konflikten mit Innensenator Körting kommen. Er hat das Zeigen von Symbolen der Hisbollah und von Bildern des Vorsitzenden Hassan Nasrallah verboten. War denn die Demonstration am vergangenen Sonnabend in Berlin, die ihn dazu veranlaßt hat, durch diese Symbole geprägt?

Nabil Rachid Es waren drei Fahnen der Hisbollah zu sehen. Wir hatten die Teilnehmer im Vorfeld gebeten, nur die nationalen Fahnen Palästinas und des Libanon zu tragen. Daran haben sich die meisten gehalten. Wegen der Bilder von Nasrallah habe ich als Anmelder der Demonstration den Kontaktbeamten der Polizei aufgesucht und gefragt, ob es damit ein Problem gebe. Er hat sich über Funk erkundigt und mir mitgeteilt, daß Hisbollah in Deutschland nicht als terroristische Vereinigung gelte, deswegen seien die Bilder nicht verboten. Nasrallah ist für viele Menschen arabischer Abstammung ein Symbol des Widerstands geworden, deswegen tragen sie sein Bild.

jW Körting hat das Verbot damit begründet, daß die öffentliche Ordnung gefährdet sei und durch das Zeigen der Symbole das Existenzrecht Israels in Frage gestellt werde.

Nabil Rachid Ich bin nicht der Meinung, daß das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wurde. Unsere Familien werden im Libanon bombardiert. Ist es da ein Wunder, wenn Leute »Israel Kindermörder« rufen? Wir sehen Zerstörung und Vernichtung und Israel ist der Hauptaggressor. Wir bedauern die Entscheidung des Innensenators und sehen darin eine Beschneidung unserer Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

jW Werden Sie gegen die Auflagen vorgehen?

Nabil Rachid Ich bin auch Anmelder der Demonstration am 12. August, und wir überlegen zur Zeit, ob wir rechtliche Schritte in die Wege leiten. Die israelische Armee führt einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Statt das zu verurteilen und sich davon zu distanzieren, versuchen manche Politiker in Deutschland den Täter in Schutz zu nehmen und uns einen Maulkorb zu verpassen.
Mit seiner Weigerung, Flüchtlinge aus dem Südlibanon aufzunehmen, hat Körting die gesamte Bevölkerung dort zu Hisbollah-Anhängern erklärt. Was wollte er uns damit sagen? Vielleicht, daß auch wir deutschen Staatsangehörigen arabischer Abstammung in Berlin eine Gefahr und eine Bedrohung für die jüdische Gemeinde in Berlin sind? Als deutsche Staatsangehörige arabischer Herkunft, als Palästinenser und Libanesen leiden wir unter dieser Diskriminierung und den Ausgrenzungsversuchen. Sie funktionieren dann, wenn wir weitgehend alleine bleiben. Deshalb appelliere ich an die Gewerkschaften und an Friedensgruppen, uns zu unterstützen.
Wir brauchen jetzt Solidarität.

Interview: Wera Richter

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel verteidigte der Innensenator das Verbot. „Seit 1985 propagiert die Hisbollah die Auslöschung Israels“, sagte der SPD-Politiker. Der Verfassungsschutz hat der Innenverwaltung ein Video übergeben, auf dem Nasrallah mehrfach äußert, dass „Israel in seiner Existenz vergehen“ werde, hieß es. „Nasrallah ruft zur Vernichtung Israels auf“, sagte Körting, das sei untragbar. Raketenangriffe und die Verherrlichung von Selbstmordattentaten seien Terrorismus, sagte Körting. Dass die Hisbollah in Deutschland nicht offiziell als Terrorvereinigung gelte, spiele keine Rolle.

... wozu braucht's hieb- und stichfeste Beweise, wenn ein Ehrhart Körting annimmt, vermutet und entscheidet?
... dem Berliner Wurmfortsartz LPDS findet das offenbar auch ganz in Ordnung, daß Muslime generell unter Generalverdacht stehen, jedenfalls kommt von den GenossInnen kein hörbarer Protest, ja nicht einmal eine leise Anfrage
... per ordre de mufti entscheidet Körting auch, daß Flüchtlinge aus dem Libanon entweder selbst radikalislamische Terroristen seien oder zumindest doch mit der Hisbollah sympathisierten - also auch nicht in Berlin aufgenommen würden
... dazu paßt, daß eine Neuköllner CDU-Baustadträtin den Bau einer offenen muslimischen Kulturstätte verbietet, weil sie "annimmt", das könnte ein Hort von Extremisten sein
... dazu paßt, daß die Blindgängerwaffe der Berliner CDU, Pflüger, sich gemein macht mit Neonazis und anderen rassistischen Christen-Wirrköpfen und den Bau einer genehmigten Moschee in Pankow-Heinersdorf verhindern will obwohl der Verfassungsschutz wie auch im Fall Neukölln keinerlei Extremismusgefahr sieht
... macht nix, in einer Demokratur feudalpolitischen Zuschnitts reicht es, wenn Politgranden oder wer sich dafür hält, meinen, vermuten, annehmen - - -
... wir befinden uns ganz offenbar in einem Zeitalter der Neo-Inquisition mit religiös verbrämten schwarzrotgeilem Wertekanon

bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Nochmal der Wahlkämpfer Ehrhart Körting ...

kopiert aus: http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/03.08.2006/2693144.asp

Nächste Demo ohne Nasrallah

Am Freitag protestieren Araber unter strengeren Auflagen gegen Israel

Die Palästinensische Gemeinde hat für Freitagabend eine weitere Demonstration gegen Israel angemeldet. Dabei wird dann erstmals verboten sein, Porträts des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah zu zeigen. Der Anmelder der Kundgebung, Ahmad Muhaisen von der Palästinensischen Gemeinde, kündigte an, sich an das Verbot zu halten. „Wir unterwerfen uns den Gesetzen“, sagte Muhaisen gestern. Zwischen 20 und 22 Uhr wollen die arabischen Verbände am Breitscheidplatz mit Kerzen und Blumen an das Geschehen im Libanon erinnern, sagte Muhaisen.

Wie berichtet, hatte die Innenverwaltung am Dienstag erklärt, dass Werbung für die Hisbollah ab sofort verboten sei. Innensenator Ehrhart Körting reagierte damit auf Proteste der Öffentlichkeit, nachdem bei einer vorangegangenen Demo am Wochenende Plakate des Hisbollah-Anführers gezeigt worden, teilweise ergänzt durch aufgeklebte Sprüche wie „Wir danken dir“ oder „Wir sind stolz auf dich“. „Die Grenze des Erträglichen“ sei damit überschritten, hatte der SPD-Politiker das Verbot begründet. Nasrallah-Porträts fallen nun unter den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Die Hisbollah gilt in Deutschland nicht als Terrororganisation – anders als in den USA oder in Israel –, deshalb war vergangenes Wochenende die Polizei nicht eingeschritten. Allerdings werden die Anhänger der Hisbollah vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch bei der ersten anti-israelischen Demo vor zwei Wochen waren einige Nasrallah-Porträts zu sehen gewesen, ebenfalls ohne Beanstandung durch die Polizei. Wie berichtet, hatte die Polizei die Veranstalter der ersten beiden Demonstrationen ausdrücklich für ihre Kooperation gelobt.

Muhaisen reagierte verblüfft auf das plötzliche Verbot. Klagen will er nicht dagegen, „dazu haben wir gar keine Zeit, denn im Libanon fließt Blut“. Muhaisen kündigte an, die Nasrallah-Frage „politisch mit Herrn Körting“ klären zu wollen. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel verteidigte der Innensenator das Verbot. „Seit 1985 propagiert die Hisbollah die Auslöschung Israels“, sagte der SPD-Politiker. Der Verfassungsschutz hat der Innenverwaltung ein Video übergeben, auf dem Nasrallah mehrfach äußert, dass „Israel in seiner Existenz vergehen“ werde, hieß es. „Nasrallah ruft zur Vernichtung Israels auf“, sagte Körting, das sei untragbar. Raketenangriffe und die Verherrlichung von Selbstmordattentaten seien Terrorismus, sagte Körting. Dass die Hisbollah in Deutschland nicht offiziell als Terrorvereinigung gelte, spiele keine Rolle.
Jörn Hasselmann

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.taz.de/pt/2006/08/03/a0174.1/text

Nahöstliche Regression

Israel benutzt den islamistischen Terrorismus als Alibi für seine präventive Kriegführung. Dagegen sollten auch deutsche Politiker und Intellektuelle deutlicher Stellung beziehen

Wer vor einiger Zeit noch glaubte, die Fähigkeit der deutschen Politik und Gesellschaft zu Kritik an Israel sei gewachsen, der sieht sich in diesen Tagen eines Besseren belehrt. Nach einem vergleichsweise harmlosen Grenzübergriff der Hisbollah beginnt Israel einen Krieg, in dem es zehnmal so viele Menschen tötet wie seine Gegner, und weder die Bundesregierung noch weite Teile der intellektuellen Eliten trauen sich, Israel zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand aufzurufen.

Während die französische Regierung im Nachbarland etwa die als Vergeltungsschlag getarnte präventive Kriegführung Israels offen kritisiert, ist es geradezu atemberaubend, wie es die überlegende Militärmacht Israel in Deutschland immer wieder schafft, sich als in seiner Existenz gefährdeter Staat zu präsentieren, den man in seinem Überlebenskampf gewähren lassen muss, auch wenn er dabei zu radikalsten Mittel greift. Schuld an dieser deutschen Selbstlähmung ist nicht nur eine geradezu absurd angepasste Nahostpolitik der Kanzlerin Merkel und ihres profillosen Außenministers, sondern auch ein selektives Geschichtsbewusstsein weiter Teile der deutschen Eliten, die alles über den Holocaust, aber viel zu wenig über den Nahostkonflikt wissen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die USA den schnellen Abschluss eines Waffenstillstandes verzögern. Der damalige Sicherheitsberater der US-Regierung, Henry Kissinger, brüstete sich nach dem Sechstagekrieg von 1967 in seinen Memoiren ganz offen, wie er das Ende der Kampfhandlungen hinauszögerte, um es Israel zu ermöglichen, bis vor Kairo vorzurücken. Während der zwölf Jahre, die Ägypten benötigte, um seine Territorien in Verhandlungen von Israel zurückzuerhalten, besiedelte Israel das palästinensische Westjordanland. Viele Handlungsmuster Israels lassen sich als Verzögerungsstrategie verstehen, um das 1967 in einem Angriffskrieg eroberte Westjordanland langfristig zu behalten.

Im Jahr 1967 befürworteten selbst viele große deutsche Zeitungen die völkerrechtswidrige Annexion Jerusalems. Deutsche Politik und Öffentlichkeit waren damals noch völlig unfähig, den Nahostkonflikt mit einer anderen als der Holocaust-Brille zu sehen. Erst langsam wuchs in Deutschland die Bereitschaft, anzuerkennen, dass durch eine falsch verstandene Vergangenheitsbewältigung nur neue Schuld auf die deutsche Politik geladen wurden: die Schuld an Millionen palästinensischen Flüchtlingen und dem Tod unzähliger Zivilisten.

Nach der letzten Invasion Israels im Libanon 1982 und im Schatten der damals von Israel geduldeten Massaker an Palästinensern in den Flüchtlingslagern von Sabra und Schatila setzte sich in Deutschland weithin die Ansicht durch, dass nicht nur die Araber Israel anerkennen mussten, sondern auch Israel einen palästinensischen Staat - eine Anerkennung, die bis heute aussteht! Doch was geschieht gegenwärtig, nach der Tötung von Zivilisten und Kindern im libanesischen Kana? Heute beziehen weder deutsche Intellektuelle noch Politiker couragiert Stellung gegen die Gewalt.

Bei aller berechtigten Kritik an Hisbollah und Hamas muss man daran erinnern, dass beide Organisationen sich erst als Reaktion auf die letzte Libanoninvasion Israels bildeten. Sie ersetzten die von Israel ins Exil vertriebene PLO und organisierten den Widerstand im besetzten Libanon. Israel hat sich diese Feinde selbst geschaffen. Eine existenzielle Bedrohung sind die Islamisten für Israel trotz aller verbalen Radikalität, die auch Unterstützerstaaten wie Iran eigen ist, nicht. Die Hisbollah schickte gelegentlich Raketen über die Grenze, während auch Israel nie damit aufhörte, Islamisten zu verfolgen und zu töten. Einmal mehr nutzt Israel den islamistischen Terrorismus nun als Alibi für eine staatsterroristische Besetzungs- und Invasionspolitik, die den gerade neu aufgebauten Libanon um Jahrzehnte zurückwirft. Es dürfte kein Zufall sein, dass der Krieg im Libanon von Israel just in dem Moment begonnen wurde, als die Hamas im Rahmen der "Gefangeneninitiative" die Bereitschaft zur Anerkennung Israels zeigte. Nach dem jetzigen Krieg wird die internationale öffentliche Meinung Israel nicht wieder so schnell mit der "Zumutung" belästigen, mit Islamisten über einen palästinensischen Staat zu verhandeln. Der jüdische Staat muss aber lernen, auf begrenzte Sicherheitsrisiken durch Terror oder an seinen Grenzen angemessen im Sinne internationaler Maßstäbe zu reagieren. Seine historischen Ängste sind verständlich. Als außenpolitische Richtschnur taugen sie nicht.

Was aber machen inzwischen deutsche Intellektuelle? Sie singen schon wieder das Lied von den bösen Arabern und Iranern, die auch nach einer Lösung des palästinensischen Konflikts nicht in ihrem antiisraelischen Vernichtungstrieb zu bremsen seien (so Micha Brumlik in der taz vom 28. 7). Eine solche Position blendet geschichtliche Zusammenhänge bewusst aus. So gab es nach dem Friedensabkommen von Oslo im Jahre 1993 bei den Palästinensern eine überwältigende Bereitschaft zur Koexistenz mit Israel, während Außenminister Schimon Peres in Casablanca seine Visionen für einen arabisch-israelischen Wirtschaftsraum vortrug. Es waren israelische Extremisten, nicht Araber, die 1995 den Premier Jitzhak Rabin ermordeten und damit die Wende im Friedensprozess einleiteten.

Man hört in diesen Tagen viele kritische deutsche Stimmen - aber sie sind viel zu leise und haben nichts von der Kraft des Jahres 1982. Eine tiefgreifende analytische Verunsicherung hat sich breitgemacht, eine fehlender Überblick über Zusammenhänge des Nahostkonflikts, was der propagandistischen Manipulation Tür und Tor öffnet.

Hinzu kommt, dass die deutsche Nahostpolitik derzeit eine geradezu infantile Rückentwicklung durchmacht, die sie Jahrzehnte vor die Zeiten von Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder zurückwirft. Seit Willy Brandt hatte die deutsche Nahostpolitik, bei aller Zurückhaltung, stets kritische Distanz zu Amerikas einseitiger Unterstützung israelischer militärischer Aggression gehalten. Heute wiederholt ein völlig farblos wirkender deutscher Außenminister ständig, man könne sich Forderungen nach einem Waffenstillstand und internationalen Friedenstruppen "nicht ganz entziehen", und verbirgt hinter dieser Floskel, dass er im Auftrag von Angela Merkel die Rückbildung Deutschlands zu einem willenlosen außenpolitischen Satelliten der USA betreibt, der sich nicht traut, eine friedensorientierte Nahostpolitik zu vertreten. Diese Leisetreterei bedeutet aber nicht geschickte Diplomatie, sondern letztlich die Aufgabe auch der letzten moralischen Maßstäbe der Außenpolitik und die Zerstörung der Friedenschancen von morgen.

Ein sofortiger Stopp der Kampfhandlungen und die Bereitschaft der Bundeswehr, Israels Grenzen im Rahmen einer UNO-Truppe zu sichern: was wäre sinnvoller als eine deutsche Nahostpolitik, die sich auf solche Forderungen stützt? KAI HAFEZ

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Zur Person:

Prof. Dr. Kai Hafez
Professor für Kommunikationswissenschaft mit Schwerpunkt Vergleichende Analyse von Mediensystemen/Kommunikationskulturen

Geboren 1964, Bielefeld - seit 2003 Professor an der Universität Erfurt.

* Studium der Politikwissenschaft, Neueren Geschichte, Journalistik, Islamwissenschaft, (Hamburg und Georgetown Univ./Washington D.C.);
* 1995-2002 wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Orient-Instituts, Hamburg (2001-2 Senior Research Fellow)
* seit 2003 Lehrstuhl für
* Vergleichende Analyse von Mediensystemen/Kommunikationskulturen 2005 Visiting Fellow der University of Cambridge, 2005/6 Senior Associate Fellow der University of Oxford
* Forschungsschwerpunkte: Kommunikationswissenschaft: Theorie der Auslandsberichterstattung (Globalisierungstheorie); Kommunikation Islam/Westen; Medien im Nahen Osten; Medien und Einwanderung. Politikwissenschaft: Politischer Islam; Nahostkonflikt; Naher Osten und internationale Politik
* seit 1995 Leiter von Forschungsprojekten für: Volkswagen-Stiftung, DFG, Zeit-Stiftung, Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Deutsche Welle
* freier wissenschaftlicher Berater des Auswärtigen Amtes sowie zahlreicher Verbände und Organisationen;
* Leiter der Konferenz Medienethik im islamisch-westlichen Kontext unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten in Schloss Bellevue (2001)
* Herausgeber diverser Buchreihen; Mitglied im Advisory Board verschiedener internationaler Forschungsprojekte und im Editorial Board internationaler Fachzeitschriften
* Freier Autor: Artikel und Interviews für u.a. ARD, ZDF, RTL, NDR-TV, MDR-TV, HR-TV, WDR-TV, BR-TV, Deutschlandfunk, Deutschlandradio, FOCUS, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau, die tageszeitung

Quelle: hier

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier