Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[bjk]

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Nach Liquidierung Scheich Jassins

Moraldebatte unter israelischen Philosophen

Von Joseph Croitoru

24. März 2004 Über die Liquidierungen palästinensischer Terroristen wird derzeit unter Israels Intellektuellen heftig debattiert. Dabei geht es um die Frage, ob die staatlich angeordnete Tötung der Feinde, bei der nach aller Erfahrung oft auch Unschuldige zu Tode kommen, moralisch zu rechtfertigen ist. Für das Militär ist das Problem, zumindest sprachlich, längst gelöst. Hatte man vor einiger Zeit noch von Liquidierungen gesprochen, so schreibt neuerdings die Sprachregelung der Armee die Verwendung des Begriffs "sikul memukad" vor, was im Hebräischen soviel bedeutet wie "gezielte Vereitelung" - eines Terroranschlags nämlich. Vom Töten ist keine Rede mehr: Das Wort wurde im Namen einer national fast schon geheiligten brutalen Präventivstrategie aus dem Bewußtsein getilgt.

Für die ethische Legitimierung dieser Strategie hat das israelische Militär den Tel Aviver Philosophen Assa Kasher gewonnen, der kürzlich in einer Militärzeitschrift eine Ethik des israelischen Antiterrorkriegs formulierte. Dort war von einem bei israelischen Aktionen eventuell zu Schaden kommenden "menschlichen Umfeld" der Terroristen die Rede. Die "gezielte Vereitelung", also die Liquidierung, sei, so der Philosoph, auch dann moralisch zu rechtfertigen, wenn dabei palästinensische Zivilisten ums Leben kämen: Nur so sei den Drahtziehern der Selbstmordanschläge zu begegnen, die sich unter die Zivilisten mischten.


„Luxus“ einer moralischen Position

Die Kritik an der neuen Rolle des angesehenen Philosophen Kasher ließ nicht lange auf sich warten. Der Politologe Reuven Pedahzur warf ihm in der Zeitung "Haaretz" vor, sich in den "Hausphilosophen" der Armee verwandelt zu haben. Der von Kasher geprägte Ausdruck "menschliches Umfeld" - zumal noch als Ziel von Präventivschlägen legitimiert - stelle eine weitere Enthumanisierung der palästinensischen Seite dar. Denn hier werde nicht einmal mehr von konkreten Personen gesprochen, geschweige denn von unbeteiligten Zivilisten, deren Tod man bewußt in Kauf nehme.

Auch die schwammige Definition des organisatorischen Netzwerks der Terroristen, die Kasher vornehme, sei bedenklich, weil sie keine klare Grenze mehr ziehe zwischen den eigentlichen Tätern und deren sozialem Umfeld. Damit werde, so glaubt Pedahzur, einer inhumanen Kollektivstrafe Tür und Tor geöffnet, die niemals moralisch gerechtfertigt werden könne. Die Antwort Kashers an seinen Kritiker kam denn auch prompt. Pedahzurs Haltung, konterte er ebenfalls in "Haaretz", sei "moralisierend"; ein Luxus, den sich Israel im Dauerkampf gegen den Terrorismus nicht leisten könne.


Wird die Debatte philosophisch entschärft?

Aus dem Streit ist inzwischen eine Debatte geworden. Die Publizistin und Politikwissenschaftlerin Orit Shochat lehnt Kashers kategorische Unterscheidung zwischen einer regulären Armee und einer terroristischen Organisation ab: Israelische Soldaten schössen doch seit langem schon auch auf unbeteiligte Personen, beklagt Orit Shochat, selbst dann, wenn sich die Soldaten nicht in unmittelbarer Lebensgefahr befänden. Josef Agassi, wie Kasher Philosoph in Tel Aviv, wirft diesem vor, eine politische Debatte in eine philosophische umwandeln zu wollen, um sie so politisch zu entschärfen.

Natürlich glaubt auch Agassi, daß Israel geschützt werden muß. Doch die Politik der Liquidierungen habe bislang nur zu weiterem Blutvergießen und in eine politische Sackgasse geführt. Die Tel Aviver Philosophin Ruth Manor sieht in Kasher einen Propagandisten des Militärs: Er, der den Krieg gegen Zivilisten zu einem moralischen erkläre, entlaste nicht nur die Militärführung, sondern enthemme vor allem den einzelnen Soldaten bei seinem Umgang mit der palästinensischen Bevölkerung.
Die Debatte hat bislang kaum politisch-praktische Wirkung gezeitigt. Die Tötung von Scheich Jassin macht deutlich, daß der Kreis der sogenannten moralisch legitimen Ziele mittlerweile eher noch erweitert worden ist. Über diesen qualitativen Wandel, in dem manch ein Kritiker der Regierung Scharon einen schleichenden Übergang zum "Staatsterrorismus" sehen mag, können Parolen aus dem populistischen Arsenal des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus nicht hinwegtäuschen: Der israelische Verteidigungsminister Mofaz nämlich erklärte Jassin nach dessen Tötung schlichtweg zum "Bin Ladin der Palästinenser".

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.03.2004, Nr. 71 / Seite 43

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[bjk]

>> "... in den Orkus geschickt" <<


Tatsächlich Asche auf mein Haupt
provisorisch stelle ich die Karte erst mal hier ein und kopiere sie dann wieder in Deinen Beitrag

Habe längst Deine Beiträge und auch den im Subforum "Forum im Forum" im PDS-Forum gelesen prima!

Viel Spaß morgen auf dem Parteitag und ich werde am Montag den Schröder, Du weißt wen ich meine, anrufen, um herauszubekommen, wer eigentlich alles in der Moderation bzw. Administration die Fäden zieht

Gute Fahrt nochmal und komm gesund und mit neuen Inspirationen wieder zurück

Gruß
bjk

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[Baba Yaga]

Hallo, BJK!

Du hast die hier von mir eingestellte Karte nicht verkleinert, sondern in den Orkus geschickt!

Gruß
Baba Yaga

PS.:
Les mal im PDS-Forum unter dem Forum "Forum"!
Dort steht, warum bei mir plätzlich die Tags nicht mehr gehen!

Mal sehen, ob ich morgen auf dem Landesparteitag jemanden von der Bundesspitze treffe!

[bjk]

kopiert aus: http://www.uri-avnery.de/staticsite/staticsite.php?menuid=13&topmenu=13&public=0a3051d788f685071bf6f7fcd401e914






Zwölf konventionelle Lügen

Uri Avnery


1. „Barak hat jeden Stein umgedreht, um Frieden zu machen“

Barak hat nicht einen Quadratmeter besetztes Land zurückgegeben. Die Wahrheit ist, dass er jeden Stein umgedreht hat, um Siedlungen zu bauen. Seit seinem ersten Tag im Amt hat er das Tempo beschleunigt, um unter dem Vorwand, bestehende Siedlungen zu erweitern, neue Siedlungen zu errichten, Land zu enteignen, palästinensische Häuser zu demolieren, und „Umgehungsstraßen“ zu bauen, deren Hauptzweck es ist, palästinensisches Land den „Siedlungsblocks“ hinzuzufügen, die er für Israel annektieren will. In all diesen Aktivitäten hat Barak mehr getan als Netanyahu.
Auch auf politischem Terrain hat Barak Netanyahu die Schau gestohlen. Bibi hat wenigstens den größeren Teil der Stadt Hebron an die Palästinenser zurückgegeben.


2. „In Camp David ging Barak weiter als jeder frühere Premierminister“

Selbst wenn dies wahr wäre, bedeutet es sehr wenig. Wenn ein Marathonläufer (Netanyahu) nach einer Meile aufgibt und ein anderer (Barak) erst nach drei Meilen aufgibt, ist der Unterschied zwischen ihnen wirklich nicht bedeutsam. Was bedeutsam ist, ist dass keiner von beiden – nach 26 Meilen – sich dem Ziel genähert hat.
Baraks Vorschläge in Camp David waren weit entfernt vom notwendigen Minimum, um mit dem palästinensischen Volk und der ganzen arabischen Welt Frieden zu schließen: die palästinensische Herrschaft über Ost-Jerusalem und besonders über den Bereich der beiden Moscheen (Haram Al-Sharif).
Barak deutete in Camp David an, dass er einige kosmetische Korrekturen in Betracht ziehen würde (wobei er tatsächlich einige israelische Tabus gebrochen hätte) aber in Wirklichkeit lehnt er die palästinensische, die arabische und die muslimische Herrschaft über den Bereich der heiligen Moscheen und die größeren arabischen Stadtteile ab. Genau deshalb war der Gipfel ein Fehlschlag und die Eskalation begann und führte zur Al-Aksa-Intifada.


3. „Arafat ließ den Camp David Gipfel platzen“

Am Vorabend seines Abfluges zum Gipfel, verkündigte Barak fünf „rote Linien“, die er unter keinen Umständen überschreiten wolle. Unter diesen waren die israelische Herrschaft über ganz Jerusalem, keine Rückkehr zu den 1967er Grenzen, 80% der Siedler sollten dableiben, wo sie sind; keine Rückkehr eines einzigen Flüchtlings nach Israel !!! Danach hat er einige dieser Standpunkte etwas korrigiert, aber nicht so, um in die Nähe einer Übereinkunft zu kommen.


4. „Wir haben immer nur gegeben und gegeben – Arafat dagegen hat nichts gegeben.“

Als die Palästinenser sich mit einem Friedensabkommen einverstanden erklärten, das auf der Grenze von vor 1967 basiert – die Grüne Linie – hatten sie schon im voraus 78% des Landes zwischen dem Meer und dem Jordan aufgegeben. Sie waren bereit, ihren Staat in den restlichen 22% zu errichten. Unsere Regierung wünschte einen „Kompromiss“ über dieses Gebiet in dem Sinne: „was mein ist, ist mein und was euer ist, darüber wollen wir reden“.

(Der sachliche Hintergrund am 29. November 1947 gab der UN-Teilungsbeschluss dem jüdischen Staat 55% und dem arabischen Staat 45% von Palästina. In dem sich anschließenden Krieg – den die Araber begannen – eroberten wir die Hälfte des Landes, das den Arabern zugesprochen war. So kam es zur „Grünen Linie“ und ließ 78% des Landes in unserer Hand.)

Das Problem wird nicht nur mit Prozenten ausgedrückt. Barak scheint nur um 10% der besetzten Gebiete zu handeln. In Wirklichkeit sind es nahezu 30%, wenn man die Gebiete berücksichtigt, die er dem Jerusalemer Bereich und dem Jordantal anzuschließen und unter seiner „Sicherheitskontrolle“ zu bringen wünscht. Es ist sogar noch schlimmer: auf der den Palästinensern vorgelegten Karte sind die Prozentteile des Landes von Osten nach Westen und vom Norden zum Süden zerschnitten, sodass der palästinensische Staat aus einer Gruppe von Inseln besteht, die jede von israelischen Siedlern und Soldaten umgeben ist.


5. „Wie kann man mit den Palästinensern Frieden machen, wenn sie jedes Abkommen brechen?“

Nun, die palästinensischen Verletzungen sind im Vergleich zu unsern nur geringfügig. Vor dem Ende der 5jährigen Interimsperiode (Mai 1999) hätte die IDF sich von der ganzen West Bank und aus dem Gazastreifen zurückziehen sollen, mit Ausnahme „spezifischer militärischer Bereiche“, den Siedlungen und Jerusalem. Barak weigerte sich, dies selbst zu diesem späten Termin zu tun. Außerdem sollten vier sog. sichere Passagen zwischen der Westbank und dem Gazastreifen schon seit langem in Betrieb sein. In Wirklichkeit wurde nur eine geöffnet und diese eine kann nur nach vielen Schikanen von den Palästinensern benützt werden.


6. „Barak ist der Erbe Rabins.“

Weit entfernt. Innerhalb weniger Monate gelang es ihm nicht nur das, was Rabin erreicht hat, zu zerstören, sondern auch Begins Werk. Er hat das Oslo-Abkommen begraben, (das er von Anfang an ablehnte) und zerstörte die Beziehungen, die mit großer Mühe zwischen Israel und einer Anzahl arabischer Staaten aufgebaut worden war. Er hat Unruhe selbst unter den Arabern Israels geschaffen. In vieler Hinsicht hat er uns auf die Zeit von 1948 oder sogar 1936 zurückgeworfen.


7. „Der Lynchmord in Ramallah zeigt, dass die Araber wie Tiere sind.“

In einer Konfrontation wie dieser zeigt jeder auf die Greueltaten, die die andere Seite begeht, und „vergisst“ die Greueltaten, die die eigene Seite begeht. Israel zeigt das abscheuliche Lynchen, die Palästinenser zeigen das Töten des 12jährigen Muhamed Al-Dura in den Armen seines Vaters und die besonders tödlichen Hochgeschwindigkeitsgeschosse, die von den israelischen Scharfschützen gegen Steine werfende Kinder benützt werden. Unsere Gewalttaten seien die Antwort auf die Aktionen der Palästinenser – ihre seien die Antwort auf unsere. Es ist ein Teufelskreis.


8. „Die palästinensischen Medien sind ein Instrument der Aufwiegelung“

Das ist wahr, aber unglücklicherweise gibt es in dieser Hinsicht keinen großen Unterschied zwischen ihren und den unsrigen. Unsere und die ihrige haben dieselbe Sprache, die den Richtlinien von oben gehorchen. Wenn palästinensische Fernseh-Shows immer wieder das Bild von dem sterbenden Jungen in seines Vaters Armen zeigen, dann ist das Aufwiegelung. Wenn unser Fernsehen Dutzende Male am Tag, Tag um Tag das grässliche Lynchen in Ramallah zeigen, dann ist das Aufklärung.


9. „Sie schießen auf uns – und die israelische Armee übt sich in Selbstbeherrschung“

Es ist seltsam, dass während der zwei Wochen
„Selbstbeherrschung“ über 110 Palästinenser und 3 israelische Soldaten getötet worden sind. Kein israelischer Offizier hat erklärt oder wurde nach einer Erklärung dieses eigenartigen Verhältnisses gefragt.
(Die Erklärung ist natürlich, dass die israelische Armee schon lange im voraus Scharfschützen trainiert hat, um eine Person unter den Demonstranten auszuwählen, durch ein Teleskop genau diese als Ziel anzupeilen und mit einer speziellen tödlichen Kugel von hoher Geschwindigkeit zu treffen. Statt das Gebiet zu befrieden, wie beabsichtigt, hat diese Methode das Gebiet noch mehr in Aufruhr gebracht. Jedes Begräbnis führte zu einer neuen Konfrontation)


10. „Die Araber schicken ihre Kinder gegen unsere Armeeposten, damit sie getötet werden können, um Bilder für die Weltmedien zu produzieren.“

Das ist eine abscheuliche Anklage, die einen widerlichen Rassismus verrät. Sie lässt glauben, dass es arabische Eltern gleichgültig lässt, wenn ihre Kinder sterben.

Im Kampf, der von unseren Untergrundorganisationen vor 1948 und von unserer Armee während des Unabhängigkeitskrieges, ausgetragen wurde, spielten Jungen und Mädchen eine wichtige Rolle. Das Waffentraining der palästinensischen Jungen heute ist nichts anderes als das unserer Gadna-Jugend-Bataillons. Der Junge, der 1948 im Kibbuz Degania einen syrischen Tanker zerstörte, ist ein Nationalheld geworden. Wenn ein Volk um seine nackte Existenz und Freiheit kämpft, geht es nicht anders, als dass die Jugend mit daran teilnimmt. (Ich trat der Irgun, die von den Briten als terroristische Organisation definiert wurde, im Alter von 14 ½ Jahren bei. Mit 15 trug ich Pistolen)

Übrigens, Johanna von Orleans war 16 Jahre alt, als sie die französische Armee in die Schlacht führte.

Die Siedler bringen ihre Kinder und Säuglinge, normalerweise ohne zu zögern, in gefährliche Situationen


11. „Noch einmal wird bewiesen, dass die ganze Welt gegen uns ist. Sie sind alle Antisemiten.“

Die öffentliche Weltmeinung ist immer auf Seiten der Unterdrückten. In diesem Kampf sind wir Goliath und sie sind David.

In den Augen der Welt kämpfen die Palästinenser einen Befreiungskampf gegen eine feindliche Besatzung. Wir sind in ihrem Land – nicht sie in unserem. Wir siedeln auf ihrem Land – nicht sie auf unserem. Wir sind die Besatzer, sie sind die Opfer. Dies ist die objektive Situation und kein Propagandaminister (wie Herr Nachman Shai) kann dies ändern.


12. „Wir haben keinen Partner für den Frieden“.

Stimmt, wir haben keinen Partner für einen Frieden, den die Palästinenser als eine Kapitulation gegenüber israelischen Ultimatums sehen. Tatsächlich hätten wir einen Partner für einen Frieden, der auf Gleichheit und gegenseitigem Respekt beruht.
Die Lösung ist ganz klar: der Staat Palästina muss innerhalb der vor 1967er-Grenze errichtet werden mit Jerusalem als der Hauptstadt von zwei Staaten: Ost-Jerusalem mit dem Harm Ash-Sharif muss zu Palästina gehören – West-Jerusalem mit der Klagemauer und dem jüdischen Viertel muss zu Israel gehören. Wenn diese Lösung im Prinzip akzeptiert wird, können Verhandlungen über die andern Probleme beginnen: Sicherheit, die auf Gegenseitigkeit beruht, Austausch von Gebieten, eine moralische und praktische Lösung für die Flüchtlinge, Wasserzuteilung usw.

Dieser Frieden wird zustande kommen – weil die einzige Alternative für beide Seiten die Hölle bedeutet.


20.10.2000
(Aus dem Englischen übersetzt: Ellen Rohlfs und vom Verfasser autorisiert)

[Baba Yaga]

(wegen Übergröße der Originalkarte hier geloscht und anschließend verkleinert wieder eingestellt, bjk)




Hier die Quelle der Karte:
http://www.gush-shalom.org/thewall/index.html


Ich denke, es erübrigt sich völlig hierzu noch einen Kommentar zu Unterdrückung und Enteignung abzugeben!

Baba Yaga

[Baba Yaga]

Israelische Soldaten morden Palästinenser nahe Hebron

UN-Sicherheitsrat berät über gezielte Tötung Rantisis
...und da wird es auch höchste Zeit dazu!

Israelische Soldaten haben bei einer Razzia ???in einem Flüchtlingslager im Westjordanland einen Palästinenser erschossen.

Die Soldaten hätten ein Haus in El Fawar nahe der Stadt Hebron im südlichen Westjordanland umzingelt, um einen gesuchten Palästinenser zu fassen, verlautete aus Armeekreisen,
...und das sind natürlich die zuverlässigsten Berichte überhaupt

Als ein Mann versucht habe zu fliehen, hätten die Soldaten das Feuer eröffnet. Zuvor habe es die "üblichen Warnungen" gegeben.

Ob es sich bei dem Toten um den Gesuchten handelte, war zunächst unklar, ist es aber nun nicht mehr, schließlich muß ja der Mord formal begründet werden!

Baba Yaga

[Reflektierter]

Wieso ist mein Posting weiß gemacht worden von diesem bjk? Hat er Argumente? Dann soll er sie bitte KONKRET anhand des Postings darlegen, um seine Zensur zu rechtfertigen!

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Hmm, für jemanden, der sich in unserem Forum gerade erst mal zu reflektieren beginnt, führst Du eine ziemlich kesse Lippe. Aber sei's drum, Deinen Beitrag hatte "dieser bjk" reflektorisch editiert, weil darin persönliche Beleidigungen enthalten sind. Aber das wußtest Du ja sicher schon längst selber, bevor Du Dich entschlossen hast, hier bei uns als "Reflektierter" zu deflektieren, gell?!
bjk

[Baba Yaga]

Gestern Rantissi - heute ein palästinensischer Demonstrant!

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Israelische Soldaten erschießen Palästinenser

Die israelische Armee hat heute, Sonntag 18.4.04,
wieder einen Palästinenser ermordet,
der gegen die Sperranlage zum Westjordanland demonstrierte.

Der 24-Jährige sei bei der Demonstration im Dorf Biddo nordwestlich von Jersualem von einer Kugel an der Brust getroffen worden, teilte ein palästinensisches Krankenhaus in Ostjerusalem mit.

Ein weiterer Demonstarnt wurde nach Angaben eines anderen Krankenhauses schwer verletzt.

Und, wenn
morgen ein vollbesetzter israelischer Schulbus dafür und wegen des staatlichen, israelischen Auftragsmordes an Rantissi in die Luft gejagt wird, dann gibt´s das große Geschrei von den unschuldigen Zivilisten und von Vergeltung zum Schutze Israels!

Der "Dank des Vaterlandes" ist der zionistischen Regierung Israels heute und vielleicht morgen noch sicher,
...ob das übermorgen auch noch so sein wird, wage ich zu bezweifeln!
Im Unterschied zu den HetzerInnen ausserhalb des Landes, bezahlt die israelische Bevölkerung innerhalb des Landes die Greuel ihrer Regierung mit hohem Blutzoll!

Mehr als 400 Soldaten der israelischen Armee, vor allem solche aus "Elite-" und "Spezial-"Einheiten, verweigern bereits den Dienst in den besetzten Gebieten!

Da dürfen sich dann Philo-Zionisten dieses Forums als Fremdenlegionäre auf deren Plätze bewerben!


Baba Yaga

[bjk]

kopiert aus: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ost/17219/1.html


"Scharon lebt förmlich von der Gewalt"

Peter Schäfer 18.04.2004

Nach der Tötung von Rantisi geht Hamas vermutlich in den Untergrund

Am Samstagabend tötete Israel den Chef der Hamas im Gazastreifen. Ein Hubschrauber feuerte zwei Raketen auf das Fahrzeug Abdelasis Rantisis, der vor weniger als vier Wochen zum neuen Anführer der Hamas bestimmt worden war (Israel setzt die angedrohten "gezielten Tötungen" fort http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ost/17218/1.html ). Sein Vorgänger, Scheich Ahmad Jassin, kam am 22. März bei einem Raketenangriff ums Leben. Obwohl die Hamas in Gesprächen mit der palästinensischen Autonomiebehörde kurz davor war, ihren Verzicht auf Anschläge innerhalb Israels zu erklären, schlug die Armee wieder zu.

Außer Rantisi starben sein Sohn Muhammad und ein Leibwächter bei dem Beschuss. Seine Frau befand sich offenbar ebenfalls im Wagen, über ihren Zustand ist aber noch nichts bekannt. Zehn Passanten wurden durch die Explosionen in einem Wohnviertel im Norden von Gaza-Stadt zum Teil schwer verletzt. Bereits am 10. Juni letzten Jahres feuerten Hubschrauber Raketen auf Rantisis Wagen. Der Kinderarzt entkam aber knapp mit Wunden an Brust und Bein. Rantisi wird von der israelischen Regierung "direkt für die Tötung von Dutzenden von Israelis durch zahlreiche Terroranschläge verantwortlich" gemacht ( http://www.mfa.gov.il/MFA/Terrorism-+Obstacle+to+Peace/Terror+Groups/Abdel+Aziz+Rantisi ). Er sei verantwortlich für die "Terrorpolitik von Hamas" und "propagierte die Durchführung von tödlichen Terroranschlägen".


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As we have repeatedly made clear, Israel has the right to defend itself from terrorist attacks. Hamas is a terrorist organization that attacks civilians, and that claimed responsibility for the suicide attack today that killed one and injured other Israeli guards at the Erez crossing. The United States is gravely concerned for regional peace and stability. The United States strongly urges Israel to consider carefully the consequences of its actions, and we again urge all parties to exercise maximum restraint at this time. This is especially true at a moment when there is hope that an Israeli withdrawal from Gaza will bring a new opportunity for progress toward peace. All parties should focus on the positive, concrete steps needed now to make the Gaza withdrawal successful.
Statement des Weißen Hauses zur Tötung von Rantisi http://www.whitehouse.gov/news/releases/2004/04/20040417-3.html



Kurz nach diesem ersten Tötungsversuch konnte Rantisi von Telepolis in seinem Haus in Gaza interviewt ( http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ost/14866/1.html ) werden. Bereits damals nahm der damalige Hamas-Vize Abstand von der "Befreiung ganz Palästinas" und bestätigte seine Bereitschaft zur Akzeptanz eines palästinensischen Staates auf nur 22 Prozent des Gebiets, Westjordanland und Gazastreifen, dem 1967 von Israel besetzten Territorium. Dieses Umdenken in der militanten Islamistenbewegung führte kürzlich zu intensiven Verhandlungen (Hamas will auf Anschläge in Israel verzichten http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ost/17172/1.html ) mit der palästinensischen Führung und anderen Gruppen. Für die Beteiligung an der Macht im Gazastreifen nach einem eventuellen israelischen Abzug sollte die Hamas ihre Anschläge innerhalb Israels stoppen. Hamas-Führer deuteten bereits an, diese Bedingung zu unterschreiben. Trotz der üblichen Rache-Rhetorik nach der Tötung ihres Oberhaupts Ahmad Jassin ("Grenzenlose Vergeltung" angekündigt http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ost/17029/1.html ), erfolgte auch der angekündigte "Vergeltungsschlag" nicht. In diesem Klima entschied sich die israelische Führung zur Tötung Rantisis.



Kein Klima für gewaltfreien Widerstand

Nun sind sogar palästinensische Demokraten wie Mustafa Barguti ratlos. "Wir bemühen uns, der Bevölkerung einen dritten Weg zwischen Autonomiebehörde und Hamas zu bieten", sagte der Vorsitzende der Palästinensischen Initiative ( http://www.almubadara.org/ ) kurz nach der Tötung Rantisis, "wir werben für gewaltfreien Widerstand, so gut wir können. Aber Scharon lebt förmlich von der Gewalt und stärkt damit die (palästinensischen) Hardliner." In diesem Umfeld sei der Erfolg seiner Bewegung mehr als fraglich. "Wir leben seit 37 Jahren unter der Besatzung und Israel macht, was es will", so Barguti weiter. "Die einzige Lösung des Nahostkonflikts ist der Rückzug Israels und eine starke internationale Präsenz."

Seit der Tötung Jassins mehren sich die Diskussionen um eine Auflösung der Autonomiebehörde. Die palästinensische Führung übt weder Hoheits- noch andere Rechte aus. Das Westjordanland ist vollständig von israelischen Truppen besetzt. Trotzdem wird der Behörde jeder Anschlag in Israel angelastet. Israel und die internationale Gemeinschaft fordern von der Behörde stets die Verfolgung bewaffneter Gruppen, obwohl die palästinensische Polizei im Westjordanland, die in einigen Städten wieder Dienst tut, nicht einmal selbst Waffen tragen darf. Allerdings beschäftigt die Behörde an die 120.000 Menschen und versorgt damit fast die Hälfte aller Familien in den besetzten Gebieten. Ihre Auflösung bedeutet deshalb steigende Arbeitslosigkeit und Verelendung.


Hamas geht in den Untergrund

Es ist anzunehmen, dass die Hamas ihre Strukturen jetzt völlig in den Untergrund verlegt. Chaled Masch'al, Generalsekretär des Politbüros der Hamas mit Sitz im syrischen Damaskus, forderte die Mitglieder in Gaza auf, einen neuen Anführer zu wählen, dessen Name aber nicht bekannt gegeben werden sollte. Das berichtete der Sender Al-Dschasira ( http://www.aljazeera.net/ ) schon kurz nach der Tötung Rantisis.

Wie in allen anderen Städten auch sammelten sich in Ramallah wütende Hamas-Mitglieder. Mit Rufen wie "Hamas, wir warten auf deine Antwort" forderten sie einen Anschlag gegen Israel. Ein Sprecher der "Nationalen und Islamischen Kräfte", einen Zusammenschluss aller Organisationen auf Basisebene, erklärte, dass nun "alle Verhandlungen ein Ende haben müssen. Der einzige Weg, der uns bleibt, ist die Intifada." In Ramallah konnten islamistische Bewegungen bislang kaum Erfolge verbuchen. Mit jedem israelischen Angriff auf ihre Führungsspitze wachsen aber die Sympathien der Bevölkerung.

Politiker des Likud, der israelischen Regierungspartei, kommentierten den offenbar lange geplanten Angriff unter dem Eindruck eines Selbstmordanschlags nur wenige Stunden zuvor. Ein Palästinenser sprengte sich am Grenzpunkt Eres im Gazastreifen in die Luft und tötete einen Grenzpolizisten. Der Tatort ist der einem Viehverschlag ähnlicher Gang, durch den morgens und abends die in Israel arbeitenden Palästinenser geschleust werden. "Rantisi ist unser Bin Laden", so der Abgeordnete Gideon Esra im Fernsehen. "Er hatte noch Blut an den Händen." Auf die Frage, ob die Raketen zur Sicherheit Israels beitragen oder ob sie nicht vielmehr die Situation noch weiter anheizten, sagte Esra: "Wir haben keine andere Möglichkeit, unsere Kinder zu schützen." Oppositionsmitglied Jossi Beilin erklärte statt dessen, dass Israel den Gazastreifen "in Blut ertränken" wolle und so die Gewalt vermehre.

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>> Gideon Esra: "Wir haben keine andere Möglichkeit, unsere Kinder zu schützen." <<


Welch perfide Verlogenheit und maßlose Verblendung eines fanatischen Zionisten! - - - Wäre ich gläubig im Sinne des christlich-jüdischen Glaubens wurde ich sogar von Blasphemie sprechen, denn hier maßen sich menschliche Monster an, Herren über Leben und Tod zu sein!

Unverständlich ist für mich auch, daß anscheinend ca. 60% der (jüdischen?) Einwohner Israels diese Killerkommandos und die brutale Besatzungspolitik ihrer Mord-Regierung befürworten!

bjk






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kopiert aus: http://www.stopdebezetting.nl/international/de/beendetdieersatzung.html



Beendet die Besatzung

Bereits seit 35 Jahren besetzt der israelische Staat die palästinensischen Territorien, obwohl die Vereinten Nationen dies in mehreren Beschlüssen unmißverständlich unterbunden haben. Die Konsequenz war für beide Seiten verheerend und fügte der gesamten palästinensischen Bevölkerung großes Leid zu.

Es geht hier nicht um die Frage Jude gegen Nicht-Jude, sondern um die Expansionspolitik Israels gegen das internationale Rechtssystem. Israel ignoriert die UNO-Besatzungsbeschlüsse und verletzt strukturell die internationalen Abkommen an die auch ein besetzendes Land gebunden ist.

Durch diese Art von Gewalt wird nur noch mehr Gewalt hervorgerufen. Um diesen Konflikt zu deeskalieren und beide Seiten davor zu bewahren, dass ihnen weiteres Leid zugefügt wird, ist es höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft die Initiative ergreift und Druck auf Israel ausübt um der Besatzung ein Ende zu bereiten.

Die Europäische Union hat selbst die Möglichkeit und die Verantwortung für die Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Rechtslage im Mittleren Osten beizutragen. Europa hat ein starkes Instrument im Assoziierungsabkommen mit Israel. Dieses Abkommen bietet Israel erheblichen finanziellen Nutzen und kann, im Falle von schwerer Mißachtung der Menschenrechte, eingestellt werden.

Sowohl die Israelis als auch die Palästinenser wünschen sich Frieden und Freiheit. Jedoch können Frieden und Besatzung nicht nebeneinander bestehen. Wir möchten ein existenzfähiges und gesichertes Palästina, ein Israel mit gesicherten Grenzen und Gerechtigkeit für die palästinensischen Flüchtlinge.

Wir, die Unterzeichneten, haben verschiedene politische, religiöse und ethnische Hintergründe. Wir haben andere Vorstellungen von dem Problem und der Friedensgestaltung im Mittleren Osten. Jedoch sind wir uns alle einig:

Israel muss alle seit 1967 besetzten Territorien freigeben und alle relevanten UNO-Beschlüsse müssen Anwendung finden.


Gemeinsam verlangen wir:


° Dass alle nationalen europäischen Parlamente sowie das Europäische Parlament diese Erklärung unterzeichnen

° Dass die Regierungen und die Europäischen Kommission sich stärker einsetzen und die oben genannten Instrumente verwenden

° Dass alle diese Erklärung unterzeichnen und diese Botschaft weiterleiten


Jawohl, ich unterstütze und unterschreibe die Petition "BEENDET DIE BESATZUNG" - hier: http://www.stopdebezetting.nl/international/de/unterschreibe.html