Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga

junge Welt vom 11.05.2004

Nicht nur im Irak
Mißhandlungen und Folter von Gefangenen sind auch in den USA und in US-Gefängnissen in anderen Ländern gängige Praxis

Knut Mellenthin

»Was in diesem Gefängnis geschah, repräsentiert nicht das Amerika, das ich kenne. Das Amerika, das ich kenne, ist ein mitfühlendes Land, das die Freiheit liebt. Das Amerika, das ich kenne, kümmert sich um jeden Einzelnen.«
(George W. Bush am 5. Mai im Gespräch mit dem von den USA finanzierten arabischen Sender Al Hurra)

Die Wachen durchwühlten die Zellen. Dann trieben sie die Insassen auf eine Fläche, wo sie gezwungen wurden, sich auszuziehen und mit den Händen hinter dem Kopf vor der Mauer zu stehen. Jeder, der in eine andere Richtung blickte, wurde mit Holzknüppeln geschlagen.

Einige Gefangene mußten sich auf den Boden legen, wo auf sie eingetreten wurde. Ein Gefangener, der eine Zelle nicht schnell genug verließ, wurde mit Fäusten und Knüppeln verprügelt, bis er sich in Krämpfen wand. Mindestens 49 Insassen berichteten, daß sie geschlagen wurden. Anschließend wurden die Gefangenen nicht ärztlich versorgt.« (Reuters, 6. Mai 2004)

Die Prügelorgie, ausgeführt von einer für solche Einsätze ausgebildeten professionellen Elitetruppe mit dem martialischen Titel Special Operations Response Team, fand am 4. Februar 1999 in einem Gefängnis von Chicago statt. Nicht nur Menschenrechtsgruppen, die seit vielen Jahren auf die Mißstände aufmerksam zu machen versuchen, fühlen sich angesichts der Berichte aus dem irakischen Militärgefängnis Abu Ghraib an den Gefängnisalltag in den USA erinnert.

Mißhandlung von Gefangenen gelte in amerikanischen Haftanstalten als Routine, schrieb die New York Times am 8. Mai: »Körperliche und sexuelle Mißhandlung von Gefangenen, ähnlich dem, was jetzt aus dem Irak bekannt wurde, findet nach Aussagen von Vollzugsbeamten, Insassen und Menschenrechtlern in Amerikas Gefängnissen statt, ohne viel öffentliche Aufmerksamkeit oder Besorgnis hervorzurufen.«

In Pennsylvania und manchen anderen Bundesstaaten müssen sich Gefangene regelmäßig vor den Wärtern und den übrigen Insassen ausziehen, bevor sie verlegt werden. In einer Haftanstalt in Phoenix, Arizona, werden die Gefangenen gezwungen, rosa Frauenunterwäsche zu tragen, und anderen perversen psychischen Demütigungen ausgesetzt, die dem Verantwortlichen Joe Arpaio einen internationalen Ruf als »härtestem Sheriff der USA« eingetragen haben. Der Hamburger Justizsenator Roger Kusch (CDU) reiste im August 2002 zur Besichtigung an und rechtfertigte sich nachträglich: »Im Interesse der Modernisierung des Hamburger Strafvollzuges halte ich es für unerläßlich, aus einem breitgefächerten Feld von Möglichkeiten Anregungen zu holen.« (Hamburger Abendblatt, 10.8.2002)

In einem Hochsicherheitsgefängnis in Virgina müssen neu eingelieferte Gefangene die auch aus dem Irak und von Guantánamo bekannten schwarzen Tüten über dem Kopf tragen. Sie berichten, daß sie oft geschlagen werden und daß die Wärter sie zwingen, vor ihnen auf dem Boden zu kriechen.

Besonders schlimme Zustände herrschten in texanischen Gefängnissen in den 90er Jahren unter Gouverneur George W. Bush. Die Bundesbehörden sahen sich schließlich gezwungen, die dortigen Gefängnisse ihrer Aufsicht zu unterstellen. Bestochene Wärter hatten es zugelassen, daß Banden in den Anstalten andere Gefangene zu Sexdiensten zwangen und sie auch vermieteten. Vergewaltigungen, mit Duldung und teilweise auch mit Beteiligung des Wachpersonals, sind in vielen Knästen der USA üblich.

Im September 1996 fand im texanischen Brazoria County Gefängnis eine inszenierte »Drogenrazzia« statt, die zu Übungszwecken – und wohl auch zum sadistischen Vergnügen der Wärter – gefilmt wurde. Das Videoband zeigt Gefangene, die gezwungen wurden, sich nackt auf den Boden zu legen. Ein Polizeihund greift mehrere Häftlinge an; der Film zeigt, wie er einen der Gefangenen ins Bein beißt. Wärter stoßen Häftlinge mit Betäubungsgewehren und zwingen sie, sich nebeneinander auf den Boden zu legen. Anschließend werden verletzte Gefangene mit dem Gesicht nach unten zurück in ihre Zellen geschleift.

Vervierfachte Gefangenenzahl

Viele US-Bürger halten es aufgrund eines schlichten Gut-Böse-Denkens für ganz normal, daß in den Gefängnissen der Vereinigten Staaten die Menschenwürde ständig und systematisch mit Füßen getreten wird. Das gilt, sofern es nicht zu auffälligen sadistischen Exzessen kommt, als pädagogisch beabsichtigter Teil der verdienten Strafe.

Erschwerend und verschärfend kommt die materielle Situation in den Gefängnissen hinzu. Als Ergebnis einer miserablen Sozialpolitik, für die immer weniger staatliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, hat sich die Zahl der Häftlinge in den Knästen der Vereinigten Staaten in den letzten 25 Jahren vervierfacht. Der entsprechend gestiegene Bedarf an Wachpersonal kann nicht gedeckt werden, zumal in der Regel sehr niedrige Löhne gezahlt werden. Privatunternehmen, die mit unqualifiziertem, aber gewaltbereiten Personal arbeiten, sind in vielen Haftanstalten in die Bresche gesprungen und haben zum Teil ein Schreckensregime jenseits der ohnehin nicht hohen Standards staatlicher Vollzugsanstalten errichtet. Es ist keine Seltenheit, daß bei Häftlingen schwere Unterernährung und Folgekrankheiten wie Tuberkulose festgestellt werden.

Die Vorgänge in Abu Ghraib sind zum Teil damit begründet worden, daß die unmittelbar beteiligten Militärpolizisten für diese Aufgabe nicht ausgebildet gewesen seien. Aber mindestens zwei der sieben Beschuldigten, die sich besonders sadistisch verhalten haben sollen, waren zuvor im Zivilberuf Gefängniswärter, der eine sogar in einem Hochsicherheitstrakt.

Der Mann, der nach der Besetzung des Irak im vorigen Jahr die Wiederinbetriebnahme von Abu Ghraib und die Ausbildung des Wachpersonals leitete, Lane McCotter, war früher Direktor der Gefängnisse des Bundesstaates Utah. Er verlor diesen Posten 1997, nachdem ein Gefangener, der an Schizophrenie litt, nach 16stündigen Quälereien durch das Personal nackt in seiner Zelle starb. McCotter wurde anschließend Manager eines privaten Gefängnisunternehmens, gegen das wegen mangelnder medizinischer Versorgung von Häftlingen in den USA Untersuchungen laufen.

Mißachtung der Genfer Konvention

Die Washington Post schrieb am 6. Mai in einem Leitartikel der Chefredaktion: »Die schrecklichen Übergriffe durch amerikanische Verhörer und Wärter im Gefängnis Abu Ghraib und anderen Haftanstalten des US-Militärs in Irak und Afghanistan sind teilweise zurückzuführen auf politische Entscheidungen und öffentliche Erklärungen von Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld.« Das Pentagon habe nämlich entschieden, sich nicht länger an die Genfer Konvention und an die internen Vorschriften der US-Armee für die Behandlung von Gefangenen gebunden zu fühlen: »Übergriffe wird es in jedem Gefängnissystem geben. Aber Rumsfelds Entscheidung trug dazu bei, daß ein gesetzloses Regime entstand, unter dem Gefangene sowohl im Irak als auch in Afghanistan erniedrigt, geschlagen, gefoltert und ermordet wurden – und in dem, bis in die jüngste Zeit, niemand zur Rechenschaft gezogen wurde.« Die Gesetzlosigkeit habe begonnen, als Rumsfeld im Januar 2002 öffentlich erklärte, daß Hunderte von Gefangenen in Afghanistan »keine Rechte« nach der Genfer Konvention hätten, kritisierte die Chefredaktion der Washington Post in ihrem Leitartikel.

Tatsächlich hat die Bush-Administration seit Beginn ihres »Kriegs gegen den Terrorismus« bewußt und systematisch mehr oder weniger rechtsfreie Räume geschaffen, die sich trotz vieler Übereinstimmungen mit Vorgängen in US-amerikanischen Gefängnissen dennoch grundsätzlich von diesen unterscheiden. Im Herbst 2001 ließ die US-Armee in Afghanistan Hunderte von Gefangenen tagelang ohne Nahrung in Container unter freiem Himmel sperren, so daß viele von ihnen starben. Ein angeblicher Gefangenenaufstand in einem der menschenunwürdigen afghanischen Knäste wurde von der US-Armee damit »beantwortet«, daß alle Insassen niedergemetzelt wurden. Die letzten starben bei Bomben- und Granatenangriffen in den Trümmern. Viele Gefangene wurden einfach den mit den USA verbündeten Milizen der Nordallianz überlassen. Erst Anfang Mai wurden – im Schatten der Abu-Ghraib-Affäre und ohne großes Aufsehen – mehrere hundert Gefangene aus nordafghanischen Verließen nach Kabul überstellt. Viele von ihnen haben Tuberkulose und schwere Verletzungen als Haftfolgen davongetragen.

Die US-Armee kannte (und kennt, wie man wohl immer noch sagen muß) in Afghanistan nur eine ganz primitive Unterscheidung: Einheimische Gefangene sind »Taliban«, Ausländer hingegen »Al-Qaida-Terroristen«. Die konkreten Folgen dieser Unterscheidung sind jedoch gering. In Guantánamo beispielsweise sind nicht nur »Al-Qaida-Terroristen«, sondern auch »Taliban« gelandet, darunter einfache afghanische Dorfbewohner, die aus irgendeinem Grund von persönlichen Gegnern denunziert wurden oder die US-amerikanischen Truppen zufällig im Wege standen. Auch mehrere Jugendliche befanden sich unter ihnen. Demütigungen und Mißhandlungen im Guantánamo-Lager, in schockierenden Fotos dokumentiert, beschäftigten einige Tage lang die Medien, gerieten dann in Vergessenheit.

Die USA haben im Zuge ihres gerade erst beginnenden »Kriegs gegen den Terrorismus« ein weitverzweigtes internationales Lager- und Gefängnissystem geschaffen, das in der praktizierten Mißhandlung der Gefangenen differenziert ist und den Inhaftierten grundsätzlich keinen Rechtsstatus zugesteht. Sie können ohne Anklage beliebig lange festgehalten werden, haben kein Recht auf einen Anwalt und irgendeine Form von Haftprüfung. Manche Iraker befinden sich monatelang nur deshalb im Gefängnis, weil der Nachbar, der eigentlich verhaftet werden sollte, nicht im Haus war, und sie im falschen Moment vor ihre Haustür traten. Die irakische Marionettenverwaltung, der in wenigen Wochen unter gigantischem PR-Getöse die »Souveränität« übertragen werden soll, hat in den Knästen der Besatzungsmacht nicht die geringsten Mitspracherechte und soll offenbar nicht einmal an der jetzt angekündigten Untersuchung über die Zustände in den Gefängnissen beteiligt werden.

Unterdrückte Fakten

Auch das Internationale Rote Kreuz (IRK) hat Zugang zu den Gefangenen nur in Ausnahmefällen, abhängig von der Gnade der US-Behörden. Die frühere Leiterin der amerikanischen Militärgefängnisse im Irak, Janis Karpinski, sagte der New York Times (2. Mai), der militärische Geheimdienst habe das IRK systematisch von bestimmten Teilen Abu Ghraibs fernzuhalten versucht. Angehörige der Militärpolizei berichten von »Geistergefangenen«, die während IRK-Inspektionen in den Gebäuden hin- und hergetrieben wurden, damit die Besucher sie nicht zu Gesicht bekamen.

Wie unter totalitären Diktaturen hat sich die absurde Situation eingestellt, daß das Rote Kreuz monatelang keine öffentliche Kritik an erkannten Mißständen wagte, aus Angst, dann ganz ausgesperrt zu werden. Erst nachdem seit einer Woche alle großen US-Medien von den Vorgängen in Abu Ghraib berichten, traute sich das Internationale Rote Kreuz mit der Mitteilung an die Öffentlichkeit, daß es den US-Regierungsstellen schon vor Monaten seine Kritik mitgeteilt hatte, ohne daß dies irgendeinen Erfolg hatte. Übergriffe, so sagt das IRK jetzt, seien keineswegs nur vereinzelt, sondern in großer Zahl registriert worden und seien nach den vorliegenden Erkenntnissen offenbar von den vorgesetzten Stellen zumindest geduldet worden. (Auszüge aus dem IKRK-Bericht bei Reuters, 7. Mai)

Dabei sind die Zustände im Irak sogar noch vergleichsweise transparent. Eine unbekannte Zahl von Gefangenen, vermutlich mindestens einige hundert, vor allem angebliche Al-Qaida-Terroristen, wird an geheimen Orten festgehalten, ohne irgendeinen menschlichen Kontakt zu haben außer mit Bewachern, Verhörern und anderen Folterern. Ob sie irgendwann noch einmal der Öffentlichkeit lebend präsentiert werden, ist ungewiß. Von Zeit zu Zeit werden einzelne Medien von US-Geheimdiensten gezielt mit angeblichen, naturgemäß absolut unüberprüfbaren Aussagen dieser Spezialgefangenen gefüttert – und drucken, offenbar unberührt von journalistischen oder gar moralischen Bedenken, das Gelieferte ab.

Guantánamo-Miller

Die Leitung der 14 offiziellen und zahlreichen inoffiziellen US-amerikanischen Militärgefängnisse im Irak wurde nach Bekanntwerden der Vorgänge in Abu Ghraib ausgerechnet dem bisherigen Chef des Gefangenenlagers von Guantánamo, Geoffrey D. Miller, übertragen.

Miller leitete eine Untersuchungsgruppe aus Guantánamo, die vom 31. August bis 9. September vorigen Jahres die amerikanischen Haftanstalten im Irak besuchte, um »die Fähigkeit zu verbessern, die Internierten sehr schnell für praktisch umsetzbare Informationsgewinnung auszubeuten«. Anders gesagt: Die Gruppe sollte aufgrund der in Guantánamo gemachten Erfahrungen Vorschläge für die Intensivierung und Effektivierung der Verhöre entwickeln.

Über den Einsatz des von Miller geleiteten Teams sind wir durch den Anfang März abgeschlossenen Bericht von Generalmajor Antonio Taguba über die Vorgänge in Abu Ghraib informiert. Erstmals brachte das Magazin The New Yorker am Sonntag voriger Woche eine Zusammenfassung und Auszüge aus dem Bericht. Dessen vollständiger Text kann inzwischen auch an mehreren Stellen im Internet nachgelesen werden. Nicht aber seine zahlreichen Anhänge, darunter als Annex 20 die »Verbesserungsvorschläge« des Miller-Teams.

Taguba läßt aber in seinem Bericht keinen Zweifel, daß er den Empfehlungen der Kommission eine erhebliche Mitschuld an der Entwicklung in Abu Ghraib gibt. Miller hatte, so lesen wir bei Taguba, gefordert, daß das Wachpersonal – die Militärpolizei, der die sieben jetzt Angeschuldigten angehören – eine »aktive Rolle« bei der »Schaffung der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Ausbeutung der Internierten« übernehmen müsse. Das war von allen Seiten so interpretiert worden, wie es dann praktiziert wurde.

Die 26jährige Militärpolizistin Sabrina D. Harman, eine der sieben Angeschuldigten, teilte dazu der Washington Post (8. Mai) mit: »Sie brachten uns einen oder mehrere Gefangene gleichzeitig, alle bereits mit Tüten auf dem Kopf und mit Handschellen gefesselt.« »Die Aufgabe der Militärpolizei war es, sie wach zu halten und ihnen die Hölle heiß zu machen, damit sie redeten.« – Ihre Einheit, so MP Harman, habe ihre Anweisungen von Offizieren des militärischen Geheimdienstes, von CIA-Agenten und von sogenannten Civilian Contractors, Angestellten privater Sicherheitsunternehmen, bekommen, die die Verhöre durchführten. Derjenige, der den oder die betroffenen Gefangenen den Militärpolizisten übergab, habe die Art der Behandlung vorgegeben. Häftlingen, die nicht »kooperierten«, wurde alles weggenommen: die Kleidung, die Matratze, sie bekamen nichts zu essen, wurden am Schlafen gehindert. Feste Regeln für die Behandlung der Gefangenen, so MP Harman, habe es nicht gegeben. Die Vorgesetzten trafen willkürliche Anweisungen nach eigenem Gutdünken.

Konsequenzen?

Die Schilderungen von MP Harman und anderen Militärpolizisten – nicht nur den Angeschuldigten – stimmen mit dem Befund des Taguba-Berichts und den Aussagen der früheren Chefin der US-Militärgefängnisse im Irak, Karpinski, überein: Was die Behandlung der Gefangenen anging, habe in Abu Ghraib der militärische Geheimdienst (MI) das Sagen gehabt. Die Militärpolizisten seien zu ihren Taten zumindest ermutigt, wenn nicht sogar aufgefordert worden. Auf gar keinen Fall hätten Szenen wie die auf den bekanntgewordenen Fotos dokumentierten ohne Wissen des MI stattfinden können (New York Times, 2. Mai).

Die US-Regierung hat angekündigt, daß nicht nur die Zustände in Abu Ghraib, sondern in allen irakischen Gefängnissen und auch in Afghanistan untersucht werden sollen. Nötigenfalls werde man die Ursachen der Vorfälle bis hinauf zum obersten Ende der Kommandokette zurückverfolgen. Es ist zu hoffen, daß dabei mehr herauskommt als eine Bestrafung der direkt beschuldigten sieben Militärpolizisten. Dem Bestreben der Regierung, möglichst schnell Gras über die Vorfälle wachsen zu lassen und die Affäre mit scheinheiliger Verurteilung »einiger weniger Übeltäter« – wie George W. Bush am Sonnabend nochmals behauptete – zu begraben, steht das Interesse der Demokratischen Partei entgegen, wenige Monate vor der Präsidentenwahl im November maximales politisches Kapital aus dem Skandal zu schlagen.

Auf der anderen Seite tragen die Demokraten und die liberalen Medien aber nicht nur den »Krieg gegen den Terrorismus« und die Fortsetzung des Irak-Krieges mit, sondern sind auch ängstlich bemüht, der Regierung nicht allzu viel Steine in den Weg zu legen, um nicht »unpatriotisch« zu erscheinen. Dabei könnte die jetzt noch breit bis in die Reihen der Republikaner erhobene Forderung nach vollständiger Aufklärung letzten Endes auf der Strecke bleiben.

* Weitere Informationen: www.bushwhackedusa.com

-----------------------
Adresse: http://www.jungewelt.de/2004/05-11/003.php
Ausdruck erstellt am 14.05.2004 um 08:12:53 Uhr

© http://www.jungewelt.de | Website: http://www.warenform.net

[ Fenster schließen ]

Gast

In Amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen befinden sich MÖRDER, VERGEWALTIGER der übelsten Sorte.

Diese Menschen haben zu Lebzeiten ihren Opfern jegliche Menschenrechte abgesprochen -

- soll ich mich jetzt im Zuge der allgemeinen Anti-Amerikanischen Hetzkampagne mit diesem Gesindel verbrüdern, ja Mitleid haben ?

Wo ist das Mitleid mit den Opfern dieser Gewalttäter ?

Wo ist die Empörung über die Sudanesische regierung ?

Oder die Empörung über die Arabischen Staaten in denen Folter auf der Tages Ordnung steht ?

Heuchelei !!!!

BOMBT den SUDAN und seine REGIERUNG in die STEINZEIT.

BESETZT DAS LAND UND ERRICHTET EINE DEMOKRATIE.

VERNICHETET DIE UNTERDRÜCKER !

mfg

ArmalyteKid

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Ach, Tanja ArmalyteKid,

natürlich hast Du recht, daß in US.Knästen ganz schlimme Finger einsitzen!

Natürlich hast Du recht, daß das den Opfern zugefügte Leid oft unsagbar grauenhaft und eigentlich nicht wiedergutzumachen ist!

Natürlich hast Du recht, wenn Du den Sudan und viele andere arabische Staaten wegen tagtäglich begangenen Folterungen und Terror anklagst!

Aber wird deswegen die Schuld von durch Israel und den USA begangenen Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen etwa geringer?!

Sind nicht gerade die USA der selbsternannte Weltpolizist und "Der Leuchtturm der Demokratie" (O-Ton Fischer) und schmückt sich nicht gerade Israel mit dem Attribut, die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten zu sein?!

Erwächst nicht gerade aus diesen Selbstbeweihräucherungen von USrael ganz enorme Selbstdisziplin und Selbstverpflichtung, erst recht alle Normen im Kriegs- und Völkerrecht, insbesondere bei der Menschenwürde, vorbildlich einzuhalten?!

Ich jedenfalls sehe das so! - - - Das heißt aber nicht, daß ich die Scheußlichkeiten anderer Nationen, nicht nur der arabischen, deswegen etwa verniedliche! - Nur wenn ich hier jedes Unrecht in der Welt anprangern wollte, käme ich zu nichts anderem mehr. Also ist das doch für Dich eine Verpflichtung, hier im Forum das zu nennen, was noch nicht behandelt wird - oder?! Unter Einhaltung der Mod-Regeln, versteht sich.

Gruß
bjk

Ach ja, wenn Du im Ernst den Sudan zerbomben und damit neues Leid über die Menschen bringen willst, stellst Du Dir selber ein schlimmes Zeugnis aus, denn was hat das mit dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Menschenrechte zu tun? Du wärst ja dann um keinen Deut besser als die "bösen Moslems", die Du so vehement aburteilst! Oder ist die freiheitliche Demokratie für Dich ein eher schwächelndes Auskaufmodell?

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

Gast

Die Regierung im Sudan solte gestürzt und das Land besetzt werden.

Baba Yaga

Der "Leuchtturm der Menschenrechte" (Zitat des US-Vasallen Josef Fischer) steht auf dem Prüfstand!

US-Menschenrechtsorganisation CCR(Center of Constitutional Rights) hat Rumsfeld und seinen früheren Geheimdienstchef Tenet beim deutschen beim deutschen Generalbundesanwalt Strafanzeige eingereicht.
Es geht um die Vorwürfe Kriegsverbrechen, Verstöße gegen das Völkerrecht und die Uno-Folterkonvention.

Das deutsche Völkerstrafrecht sieht nämlich vor, auch derartige Verbrechen verfolgen zu können, wenn Deutssche und Deutschland nicht beteiligt waren.
Ich würde mir wünschen, daß Rumsfeld und Tenet verurteilt würden.
Damit wäre es ihnen nicht mehr erlaubt, deutsche Grenzen zu übertreten, ohne in Handschellen abgeführt zu werden.

Wie ich aber unseren Generalstaatsanwalt (aus eigener Erfahrung) einschätze, wird er, auf Geheiß seines Dienstherren Schily, veranlaßt sein, das Verfahren vom Tisch zu bekommen.
Ich habe noch seine krummen Begründungen in der Schublade, mit welchen er damals all jene deutschen Helferlein und den deutschen Kriegsminister Struck exkulpierte, welche die Vorbereitungen für den US-Irak-Angriffskrieg unterstützten!

Die Organisation CCR, welche nun Anzeige erstattete, hat keine "Milchzähne"und es wird daher für Nehm und die Seilschaft Schily-Fischer-Struck-und-Schröder kein Spaziergang werden, die Verfahren unter den Tisch zu wischen.
Die CCR hatte bereits von sich reden gemacht, als auf deren Antrag der US-Supreme Court im Sommer dieses Jahres den Häftlingen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo das Recht zugestanden hatte, ihre Internierung vor US-Gerichten anfechten zu können.

Baba Yaga

(jetzt, um 11 Uhr stellt sich die CCR in Berlin der Presse mit Details aus der Strafanzeige)

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Liebe Baba,

da bin ich aber gespannt, ob der CCR gelingt, was unter anderem auch wir schon vergeblich versucht haben, nämlich Kriegsverbrecher der USA und möglichst auch gleich deren bundesdeutsche regierungsamtliche Vasallen-Helfer zur gerichtlichen Verantwortung zu ziehen.

Da drück ich schon mal alle Daumen!!!

Daß der Schröder-Fischer-Struck-Nehm-Clan die Anzeige der CCR nicht so einfach abbügeln und vom Tisch wischen kann, wie bei uns und anderen geschehen, sehe ich genauso. Also abwarten und Tee trinken ...

Gruß
bjk

PS.: gerade hab ich in indymedia einen Beitrag in Sachen Montagsdemo und Staatsschutz gelesen, der, wenn er denn so stimmt, ein Riesenskandal ist. Den Beitrag stelle ich gleich anschließend in "Innenpolitik" ein.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Heute Vormittag war die Nachricht con der CCR-Strafanzeige gegen Rumsfeld & Co. nach meiner Erinnerung noch in n-tv nachzulesen und meines Erachtens auch in spiegel-online. Diese Meldung ist aber seit heute mittags nicht mehr zu finden und auch in anderen Medien suchte ich sie vergeblich. Also habe ich gegoogelt.

Fündig wurde ich unter: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/dokumentation/?cnt=597560

hier der vollständige Artikel:

Der Kriegsverbrechen beschuldigt

Strafanzeige gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet / Auszüge aus der Klageschrift
Am heutigen Dienstag wird das "Center for Constitutional Rights" Klage wegen des Irakkriegs gegen den US-Verteidigungsminister, den ehemaligen CIA-Chef und andere US-Führungskräfte beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe einreichen. Sie werden von der Menschenrechtsorganisation des Völkerrechtsbruchs beschuldigt.

Strafanzeige gegen den US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet, den General Ricardo Sanchez und andere Mitglieder der Regierung und der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Kriegsverbrechen und Folter zum Nachteil irakischer Internierter im Gefängnis Abu Ghraib/Irak 2003/2004.

Namens und in Vollmacht meiner Mandanten erstatte ich Strafanzeige wegen sämtlicher in Betracht kommender Straftatbestände, namentlich wegen Kriegsverbrechen gegen Personen sowie wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen die UN-Folterkonvention gegen folgende US-amerikanische Staatsbürger

1. den Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald H. Rumsfeld,
2. den ehemaligen Direktor der Central Intelligence Agency (CIA), George Tenet,
3. den Generalleutnant Ricardo S. Sanchez, Heidelberg, Deutschland,
4. den Generalmajor Walter Wojdakowski,
5. die Brigadegeneralin Janis Karpinski,
6. den Oberstleutnant Jerry L. Phillabaum,
7. den Oberst Thomas Pappas,
8. den Oberstleutnant Stephen L. Jordan,
9. den Generalmajor Geoffrey Miller,
10. den Unterstaatssekretär für Nachrichtendienste im US-Verteidigungsministerium, Stephen Cambone,
sowie gegen alle weiteren namentlich benannten und nicht benannten Beteiligten an den nachfolgend geschilderten Straftaten.

Ein ungesühntes Verbrechen

Ein Verbrechen wird begangen. Die Täter werden bekannt. Ein kleiner Teil von ihnen wird bestraft. Durch ihre Aussagen, durch Medienberichte und durch interne Untersuchungsberichte wird deutlich, dass sie mindestens teilweise auf Anweisung ihrer Vorgesetzten handelten. Doch ihre Vorgesetzten bleiben straffrei. Eine absurde Vorstellung?

Im April 2004 war die Welt geschockt, als die ersten Fotografien über die brutalen und entwürdigenden Misshandlungen von Inhaftierten im irakischen Gefängnis Abu Ghraib durch ihre US-amerikanischen Bewacher und Vernehmer auftauchten. Die erste Reaktion war ein ungläubiges Erstaunen darüber, dass solch barbarische Praktiken im beginnenden 21. Jahrhundert angewandt werden. Nach und nach ermittelten die Medien und ergaben offizielle Untersuchungen das Ausmaß und den Hintergrund der Verbrechen. Es wurde deutlich, dass

-die euphemistisch als Missbrauch ("abuse") bezeichneten Taten in Wirklichkeit Folter und andere schwere Verletzungen des internationalen Kriegsvölkerrechts darstellten,

-die angewandten Praktiken nicht Ausfluss des Werks einer Hand voll von sadistischen Einzeltätern waren, vielmehr die Praktiken unter US-Militärs weit verbreitet und ständig sowohl in Afghanistan als auch in Guantánamo und Irak sowie in bekannten und unbekannten Haftzentren in anderen Ländern angewandt wurden,

-die Verbreitung dieser Praktiken nicht nur entweder direkt oder indirekt von höchsten Funktionären der US-amerikanischen Regierung angeordnet wurde, sondern durch unkorrekte und falsche rechtliche Auskünfte von zivilen und militärischen Juristen im Dienste der Regierung mitverursacht worden waren.

Völkerrecht missachtet

An der Vorgeschichte des Skandals und den Vorfällen von Abu Ghraib lässt sich studieren, mit welchen Methoden der Krieg gegen den Terrorismus seit dem 11. September 2001 geführt wird. Das Recht auf Krieg (ius ad bellum) wird neu diskutiert und beim Irak-Krieg in Anspruch genommen, ohne dass völkerrechtliche Begrenzungen, insbesondere durch die Charta der Vereinten Nationen, noch eine Rolle spielten. Außerdem werden das humanitäre Völkerrecht und andere rechtliche Schranken zunehmend außer acht gelassen. (…)

Die weltweite ethische, theoretische und juristische Anerkennung des Folterverbotes nahm viele Jahrzehnte in Anspruch, dennoch ist die Folter eine nach wie vor in Dutzenden von Staaten gängige Praxis. Der Kampf gegen die Folter ist daher sowohl in jedem konkreten Fall wie auch abstrakt von zentraler Bedeutung für die Zukunft einer humanen und zivilisierten Menschheit.

Gegen die Folter zu kämpfen, bedeutet, ihrer Propagierung entschieden entgegenzutreten und sich für die Bestrafung der unmittelbaren Folterer und der Organisatoren von Folterpraktiken einzusetzen. In diesem Sinne sollte auch die vorliegende Strafanzeige verstanden werden. Demgegenüber würde eine andauernde Straflosigkeit für die Drahtzieher und Hintermänner der Kriegsverbrechen von Abu Ghraib und anderswo falsche Zeichen setzen. Die vielen Regierungen der Welt würden sich ermutigt fühlen, ihre leider nur zu weit verbreiteten Folterpraktiken fortzusetzen. Genau diese Situation hatte der Chefankläger der Nürnberger Prozesse vor Augen, als er in seinem Eröffnungsplädoyer am 21. November 1945 ausführte: "Lassen Sie es mich deutlich machen: auch wenn dieses Recht hier erstmals gegen die deutschen Aggressoren angewandt wird, gehört zu diesem Recht, wenn es Sinn machen soll, dass es Aggressionen durch jede andere Nation verurteilen muss, einschließlich derer, die hier gerade das Gericht bilden. Wir sind nur dann in der Lage, Tyrannei und Gewalt und Aggression durch die jeweiligen Machthaber gegen ihr eigenes Volk zu beseitigen, wenn wir alle Menschen gleichermaßen dem Recht unterwerfbar machen."

Die "Seriosität" der Strafanzeige

Einer der bedeutendsten Juristen des vorigen Jahrhunderts spricht also aus, worum es bei dem vorliegenden Fallgeschehen auch geht: die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, die Grundlage allen Rechts.

Eine Strafanzeige in der Bundesrepublik Deutschland wegen an irakischen Bürgern in Irak begangener Menschenrechtsverletzungen gegen den US-Verteidigungsminister und andere ranghohe militärische und zivile Vorgesetzte mag Fragen provozieren.

Die professionelle Seriosität des Projekts wird ebenso wie die Ernsthaftigkeit des Anliegens bezweifelt werden. Den an diesem Projekt Beteiligten wird das Realitätsbewusstsein abgesprochen werden. Dies verwundert deswegen kaum, weil sich das Völkerstrafrecht seit seinen Anfängen mit diesen Vorbehalten hat auseinander setzen müssen. Nach wie vor erscheint es selbstverständlicher, eine Strafanzeige wegen Untreue und Betruges zu erstatten, als einen amtierenden oder ehemaligen Hoheitsträger, womöglich noch einer ausländischen Regierung, anzuzeigen und ernsthaft zu verlangen und auch zu erwarten, dass bundesdeutsche Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen aufnehmen. Allerdings wäre auch der chilenische Ex-Diktator Pinochet 1998 nie in London verhaftet worden, wenn sich Menschenrechtsorganisationen und die zuständigen Staatsanwälte nur der Logik des Machbaren und Realistischen verschrieben hätten. (…)

Wie berechtigt also Fragen von Laien sein mögen, so wenig berücksichtigen sie die rasante Entwicklung des Völkerstrafrechts seit der Errichtung des Jugoslawien- und des Ruanda-Strafgerichtshofs der Vereinten Nationen 1993 und 1995 sowie der Aufnahme der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 2002. (…) Daraus ergibt sich nicht nur die Grundlegitimation der internationalen Gemeinschaft und damit des Internationalen Strafgerichtshofs, solche Straftaten zu verfolgen. Auch den einzelnen Staaten steht diese Strafbefugnis zu. "Völkerrechtsverbrechen sind keine inneren Angelegenheiten".

Für Völkerrechtsverbrechen gilt daher das Weltrechtspflegeprinzip. Genau aus diesem Grunde wurde mit breiter Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages das Völkerstrafgesetzbuch in Deutschland beschlossen, das am 30. Juni 2002 in Kraft getreten ist. Das Völkerstrafgesetzbuch hat sich zum Ziel gesetzt, "das spezifische Unrecht der Verbrechen gegen das Völkerrecht besser zu erfassen, als dies nach allgemeinem Strafrecht derzeit möglich ist" und "im Hinblick auf die Komplementarität der Verfolgungszuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshof zweifelsfrei sicherzustellen, dass Deutschland stets in der Lage ist, in die Zuständigkeit des IStGH fallende Verbrechen selbst zu verfolgen".

Das Weltrechtspflege-Prinzip

Deswegen wird in Paragraf 1 des Völkerstrafgesetzbuches das Weltrechtsprinzip ausdrücklich für alle in ihm bezeichneten Verbrechen gegen das Völkerrecht festgeschriebenen, "auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist".

Das Völkerstrafgesetzbuch ist nicht zuletzt deswegen als eines der weltweit ersten nationalen Gesetzgebungsprojekte anzusehen, dass das Völkerstrafrecht nach dem Inkrafttreten des IStGH-Statuts regelt. Das IStGH hat unter anderem das Ziel, "durch die Schaffung eines einschlägigen Regelwerkes das humanitäre Völkerrecht zu fördern und zu seiner Verbreitung beizutragen".

Diese Ausgestaltung des Völkerstrafgesetzbuches war ein maßgeblicher Grund, warum die irakischen Anzeigenerstatter und ihre US-amerikanischen Rechtsanwälte sowie das Center for Constitutional Rights, die nachfolgende Strafanzeige in Deutschland erstatten. Der andere, entscheidendere Grund für die Anzeigenerstattung ist, dass strafrechtliche Verfolgung bezüglich der in Abu Ghraib begangenen Straftaten in den USA offensichtlich nur in sehr eingeschränktem Maße stattfindet und stattfinden soll. (…)

Die juristische Würdigung dieser Vorfälle ergibt eindeutig ihre Qualifikation als Kriegsverbrechen und Folter im Sinne des Völkerstrafgesetzbuchs sowie der entsprechenden internationalen Vorschriften. Die Beschuldigten haben entweder durch aktives Tun oder durch Unterlassen Kriegsverbrechenstatbestände verwirklicht. Sie sind nach den Maßstäben der Vorgesetztenverantwortlichkeit strafzuverfolgen. Die deutsche Strafgewalt ist begründet und die Bundesanwaltschaft muss den Sachverhalt und die Schuldigen ermitteln, weil keine Hindernisse der Strafverfolgung in Deutschland entgegenstehen.

Die oben geschilderten Straftaten gegen inhaftierte Personen in Abu Ghraib stellen nach deutschem und internationalem Völkerstrafrecht Folter und Kriegsverbrechen dar. Daher besteht der hinreichende Tatverdacht für eine Strafbarkeit nach § 8 I Nr. 3, 9 VStGB. Bei den Gefangenen handelt es sich um nach humanitärem Völkerrecht zu schützende Personen im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches. (…)

Anwendung deutschen Strafrechts

Die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die strafrechtliche Verfolgung der in Abu Ghraib begangenen Kriegsverbrechen ergibt sich aus dem Völkerstrafgesetzbuch. Nach Artikel 1 gilt für die dort aufgeführten Verbrechen gegen das Völkerrecht das Weltrechtsprinzip, d.h. Deutschland ist nach dem Legalitätsprinzip auch dann zur Verfolgung der Straftaten verpflichtet, wenn die Tat - wie hier - von Ausländern gegen Ausländer im Ausland begangen wurde. Ein inländischer Anknüpfungspunkt ist zur Ausübung der deutschen Strafgerichtsbarkeit nicht mehr erforderlich.

Die deutsche Strafgewalt ist daher für die einzelnen Foltertaten begründet, richtigerweise schon wegen des eindeutigen Wortlautes des § 6 StGB und der herrschenden Literaturmeinung dazu.

Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass trotz der anhaltenden Kritik eines Teiles der amerikanischen Presse sowie von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen sowohl in den Foltervorfällen von Abu Ghraib als auch in den Todesfällen keine Ermittlungen gegen höherrangige Offiziere, geschweige denn gegen höchste zivile und militärische Vorgesetzte stattfinden. So werden die angezeigten Personen wegen der ihnen zur Last gelegten Straftaten weder im Tatortstaat, Irak, noch in den USA, dem Herkunftstaat der Täter, strafverfolgt. Der Internationale Strafgerichtshof ist in den Fällen der Kriegsverbrechen in Abu Ghraib/Irak ebenfalls nicht tätig geworden, und es ist auch nicht absehbar, dass der Gerichtshof tätig wird.

Damit gilt das Weltrechtsprinzip; dessen Ziel, die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, ist zu befördern. Denn, wie in der Gesetzesbegründung zurecht ausgeführt wird: Selbst wenn "die Tat keinen Inlandsbezug (aufweist), … aber noch keine vorrangige Jurisdiktion mit Ermittlungen begonnen (hat), so verlangt das Legalitätsprinzip im Zusammenhang mit dem Weltrechtsgrundsatz, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden jedenfalls die ihnen möglichen Ermittlungsanstrengungen unternehmen, um eine spätere Strafverfolgung (sei es in Deutschland oder im Ausland) vorzubereiten".

Die Kläger

Die US-Menschenrechtsorganisation "Center for Constitutional Rights" strengt in Deutschland die Klage gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und neun weitere Führungspersonen des Irak-Kriegs an.

Sieben Anwälte und 13 Mitarbeiter sind in dem Zentrum beschäftigt, das seit 1966 besteht und seinen Sitz in New York hat. Sein Ziel ist es, sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene die Entwicklung des Völkerrechts voranzubringen und die Rechte jener vor Gericht zu vertreten, die sonst kaum Zugang zu juristischer Hilfe haben.

1980 setzte die Organisation unter Führung von Rechtsanwalt Peter Weiss im Fall des Folteropfers Joel Filártiga gegen einen Folterer aus Paraguay durch, dass der "Alien Tort Claims Act" auch bei Zivilverfahren in den USA Anwendung finden kann. Seither können Menschenrechtsverletzungen, die im Ausland von Ausländern an Ausländern begangen worden sind, von US-Gerichten geahndet werden.

Seit 2002 vertritt das Center und sein Präsident, der Rechtsanwalt Michael Ratner, unter anderem Internierte im US-Gefängnis Guantánamo Bay. Auf Initiative des CCR entschied der Oberste Gerichtshof der USA im Juni, dass die Guantánamo-Häftlinge das Recht haben, gegen ihre Haft vor Gerichten vorzugehen. eff

Internet: www.ccr-ny.org

zusätzliche Nachricht unter: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?sid=d2be4f16a468dc2fa8ad723f1cba33d5&cnt=597721

...........................................................................................................

Die Anzeige

Das Center for Constitutional Rights argumentiert, dass die Bundesanwaltschaft im Falle Abu Ghraib zuständig ist, weil - das Völkerstrafgesetzbuch eine weltweite Zuständigkeit vorsieht, - Bundesanwälte die Pflicht hätten zu ermitteln, und - einige der Täter im Land stationiert seien. eff

...........................................................................................................

Tja, da bin ich aber wirklich gespannt, ob und wie sich der politische Beamte und Generalbundesanwalt Kai Nehm da wird herauswinden können. Ob die CCR wohl in ein paar Wochen ein ähnlich fadenscheiniges Wortgewürge erhalten wird, aus dem in verknotetem Jusistendeutsch Nehm darlegt, warum er die Ermittlungen nicht aufnehmen könne, - wie seinerzeit Baba, ich und andere es bei unserer Anzeige gegen Struck und Schröder u. a. wegen der Gewährung der Überflugrechte von US-Kampfflugzeugen und Transport von Kriegsgerät in den Irak erhalten haben?

Ich drücke nochmals ganz fest die Daumen, daß der CCR gelingen möge, was uns verwehrt wurde!

bjk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Heute wird in mehreren Medien die Strafanzeige des us-amerikanischen Anwältevereins CCR zum Thema gemacht und oft auch kommentiert. Die Bundesanwaltschaft mußte den Eingang der Strafanzeige bestätigen, der säuerliche Hinweis, die Anzeige würde "geprüft", durfte natürlich nicht fehlen.

Die CCR handelt im Namen von fünf irakischen Folteropfern, die in us-amerikanischem Gewahrsam mißhandelt wurden und beruft sich auf das deutsche Völkerstrafgesetzbuch, das im Juli 2002 in Kraft getreten ist. Darin heißt es nämlich, daß Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von Ausländern begangen wurden, auch hierzulande verfolgt werden (können) - unabhängig vom Internationalen Gerichtshof.

Bekanntlich gab's ja in Belgien ähnliche Gesetze und es wurde seinerzeit gegen Scharon Anklage erhoben. - - - Daraufhin wurden die entsprechenden Paragraphen kurzerhand außer Kraft gesetzt - und die Klage abgewiesen.

Dem Schröder-Fischer-Struck-Clan werden sicherlich ähnliche Maßnahmen einfallen. Aber us-amerikanische Anwälte sind harte Brocken und von besonderem Kaliber, vielleicht ... ... ...

bjk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18942/1.html

Im Kampf gegen den Terrorismus sind nicht alle Mittel erlaubt

Peter Nowak 03.12.2004

Ein Gespräch mit dem Anwalt W. Kaleck, der im Auftrag des Center for Constitutional Rights einen Strafantrag beim Generalbundesanwalt gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld eingereicht hat

Der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck hat sich als Anwalt für Menschenrechte einen Namen gemacht. Er ist Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Anwälte. Vor kurzem hat er im Auftrag des Center for Constitutional Rights gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Chef Tenet und andere Pentagon-Führungskräfte wegen der Folter von Gefangenen in Abu Ghraib beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eine Anzeige eingereicht (Ein System der Folter in Guantanamo).

Hat diese Anzeige mehr als einen symbolischen Wert?

Wolfgang Kaleck: Das ist eine sehr ernste Angelegenheit. Für eine symbolische Angelegenheit hätten sich nicht 12 Anwälte mehr als 3 Monate hingesetzt, um eine Strafanzeige von 170 Seiten zu verfassen. Schließlich sind die Kriegsverbrechen in Abu Ghraib sowohl durch Fotos als mittlerweile auch durch die Aussagen von 8 Soldaten in niederem Rang bestens dokumentiert. Mittlerweile ist auch klar geworden, dass die US-Führungsspitze über die Vorgänge in Abu Ghraib informiert war. Sie haben gewusst, dass dort gefoltert wird und die illegalen Verhörmethoden gebilligt. 54 Menschen sind in Afghanistan und dem Irak in US-Gewahrsam gestorben.

Warum ist es nicht möglich, die Verfahren in den USA zu führen?

Wolfgang Kaleck: Im Rechtssystem der USA haben die Opferanwälte einen völlig anderen Status als in Deutschland. Die US-Staatsanwaltschaft ist völlig frei in der Entscheidung, ob sie eine Anklage einreicht oder nicht. Das Center for Constitutional Rights hat allerdings auch schon in den USA mehrere Schadenersatzklagen eingereicht. Beispielsweise im Auftrag eines Kanadiers syrischer Abstammung, der bei einem Aufenthalt in den USA erst von CIA und FBI verhört und dann nach Syrien abgeschoben wurde, wo er zehn Monate in Folterhaft saß. Es geht darum, alle vorhandenen juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Könnte nicht eine Anklage gegen die USA in Deutschland wie eine Revanche für die Nürnberger Prozesse gegen die Naziführung aussehen?

Wolfgang Kaleck: Es geht bei der Anzeige nicht darum, die USA abzuwatschen oder billigen Antiamerikanismus zu produzieren. Auch ein Vergleich von Abu Ghraib mit Konzentrationslagern in der NS-Zeit liegt mir völlig fern. Es geht vielmehr darum, die Konstruktion der internationalen Gerichtsbarkeit so weiter zu entwickeln, wie es die Schöpfer des Nürnberger Gerichtshofs sich vorstellten. So sagte der Chefankläger der Nürnberger Prozesse am 21.November 1945, dass in Nürnberg das Recht erstmals gegen deutsche Aggressoren angewandt wurde. Doch wenn es Sinn mache, muss auch die Aggression jeder anderen Nation verurteilt werden, einschließlich der Nationen, die in Nürnberg vor Gericht sitzen.

Wäre die Anzeige bei einem Internationalen Strafgerichtshof nicht besser aufgehoben?

Wolfgang Kaleck: Das wäre in der Tat sinnvoller gewesen. Doch das wird von den USA nicht anerkannt. Solange es keine andere Möglichkeit gibt, müssen wir die juristischen Krücken nutzen, die uns bleiben.

Sind in anderen Ländern solche Anzeigen auch möglich?

Wolfgang Kaleck: Auch in Belgien und Spanien wären die Anzeigen rechtlich möglich gewesen. Doch in Belgien wurde mittlerweile auf Druck von Außen die Gesetze wieder geändert, so dass eine Anzeige erschwert wird. Für eine Anzeige in Deutschland sprach auch die wenig beachtete Tatsache, dass die Einheiten, die in Abu Ghraib folterten, in Heidelberg und Wiesbaden ihren Sitz haben (Die Folterbrigade).

Gab es schon ähnliche Verfahren?

Wolfgang Kaleck: Das Völkerrechtsstrafgesetzbuch, auf dem die Anzeige basiert, ist seit Juli 2002 in Kraft. Es gibt in verschiedenen europäischen Ländern Strafverfahren gegen argentinische und chilenische Militärs. In Belgien sind einige Anklagen gegen afrikanische Diktatoren anhängig.

Wie wird das Verfahren gegen die Verantwortlichen aus den USA weitergehen?

Wolfgang Kaleck: Im schlechtesten Fall wird die Anzeige auf politischen Druck vom Tisch gefegt. Im günstigsten Fall nimmt die Justiz die Anzeige ernst und beginnt zu ermitteln. Dafür brauchen sie allerdings dann viel Zeit.

Was versprechen Sie sich von dieser Anzeige?

Wolfgang Kaleck: Wenn große Staaten ungesühnt die Menschenrechte verletzten und foltern lassen können, dann geht davon das Signal in die Welt, dass im Kampf gegen den Terror jedes Mittel erlaubt ist. Mit der Anzeige soll das gegenteilige Signal ausgesendet werden. Es sind eben nicht alle Mittel erlaubt. Nicht nur die Soldaten vor Ort, sondern auch die hochrangigen Politiker, die diese Methoden kannten und tolerierten, können zur Verantwortung gezogen werden.

Baba Yaga

Gerade auf ORF.at gesendet:

Pentagon dementierte zwar den Bericht, aber da wird schon immer gelogen, daß sich die Balken biegen.

CIA ist für Rumsfeld zu unflexibel.

Das US-Verteidigungsministerium hat einem Bericht der "Washington Post" widersprochen, dem zufolge es einen neuen Pentagon-Geheimdienst gebe.

Die Zeitung hatte am Sonntag gemeldet, US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld breche mit dem neuen Dienst, der vor allem Auslandsaktivitäten entfalten soll, bewusst in die traditionelle Domäne des US-Geheimdienstes CIA ein.

Doch von Kommentatoren wird der Bericht als durchaus plausibel eingeschätzt - er entspräche genau dem, was Rumsfeld schon lange fordert.

"Gibt es nicht"

"Es gibt keine Einheit für geheime Operationen, die direkt dem Verteidigungsminister unterstellt ist", heißt es in einer Stellungnahme des Pentagons. Es gebe auch keine Absicht zu solchen Aktivitäten.

Die "Washington Post" berief sich in Ihrem Bericht auf Mitarbeiter des Ministeriums und geheime Papiere. Der Pentagon-Geheimdienst solle die "fast totale Abhängigkeit vom CIA" beenden.

Schon seit zwei Jahren aktiv?

In der neuen "Abteilung für Strategische Unterstützung" arbeiten laut der "Washington Post" Teams von Offizieren, Übersetzern sowie Verhör- und Technik-Spezialisten zusammen. Sie seien schon seit zwei Jahren aktiv, insbesondere im Irak und in Afghanistan.

In einer Notiz an Rumsfeld habe US-Generalstabschef Richard Myers geschrieben, die Behörde werde sich auf "sich entwickelnde Zielländer wie Somalia, Jemen, Indonesien, Philippinen und Georgien" konzentrieren.

Ohne Kongress-Genehmigung

Durch eine Neuauslegung von Gesetzen erhalte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zudem umfangreiche Befugnisse zur Spionagetätigkeit im Ausland.

Die neue Einheit "Strategic Support Branch" sei ohne ausdrückliche Genehmigung des US-Kongresses mit umgeleiteten Geldern gegründet worden. Rumsfelds Ziel sei es, kämpfenden Truppen mehr Informationen über ihren unmittelbaren Gegner zu liefern und Organisationen wie die El Kaida zu infiltrieren.

Keine Skrupel bei Rekrutierung

Einem Dokument des Ministeriums zufolge könnten auch Ausländer rekrutiert werden, einschließlich zwielichtiger Personen, deren Verbindung zur US-Regierung, falls sie bekannt würde, peinlich wäre.

Übereinstimmung mit Hersh-Enthüllung

Der Bericht der "Washington Post" deckt sich auch mit den angeblichen Aufdeckungen des Starjournalisten Seymour Hersh. Dieser hatte vor wenigen Tagen im Magazin "The New Yorker" berichtet, dass bereits seit dem Sommer Geheimoperationen des Pentagon im Iran laufen würden.

Zu gut kontrollierte CIA

Auch Hersh berichtet von der Unzufriedenheit im Pentagon mit der CIA - vor allem weil diese mit zahlreichen Auflagen "belastet" ist. Alle Operationen im Ausland müssen vom Präsidenten genehmigt werden.

Zudem muss der Geheimdienst auch den jeweiligen Ausschüssen etwa im Senat über seine Tätigkeiten berichten. Dadurch habe die CIA oft vom Militär verlangte, rechtlich heikle Missionen abgelehnt.

Umstrukturierung der Geheimdienste

Dass Bewegung in die US-Geheimdienste kommt, stand spätestens nach dem Untersuchungsausschuss zu 9/11 fest. Die CIA werde nun wohl weiter entmachtet, meinen Kommentatoren.

Die Absicht von Rumsfeld, sich einen eigenen Geheimdienst zu schaffen, gilt als offenes Geheimnis. Bereits im November hatte die "Times" berichtet, dass überprüft werde, ob die paramilitärische Elite-Einheit der CIA ins Pentagon wechseln soll.

Enorme Macht für Rumsfeld

Sollte dieser eigene Pentagon-Geheimdienst Realität werden - oder, wie die "Washington Post" schreibt, schon Realität sein - hätte ausgerechnet der ob seiner Irak-Strategie mehr als umstrittene Rumsfeld beispiellose Amtsgewalt im Bereich der Auslandsspionage. Denn ob das Pentagon Geheimaktionen an Senat und Kongress berichten muss, gilt als rechtliche Grauzone.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

es war zu erwarten, Kay Nehm, der politbeamtete Generalbundesanwalt Kay Nehm interpretiert unterwürfig wieder einmal mehr bundesdeutsche Gesetze zugunsten von US-Kriegsverbrechern!

Er lehnt die Ermittlungen zur Anzeige gegen Rumsfeld u. a. wegen Mißhandlung von Gefangenen im Irak ab, wie zuvor schon viele andere Anzeigen gegen Gesetzesbrüche der Bundesregierung, die u. a. den US-Kriegsverbrechern gestatteten, von deutschen US-Militärbasen aus den verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Irakkrieg zu führen!

Dieser Bundesanwalt ist untragbar für eine freiheitliche Demokratie!

Dieser Bundesanwalt muß zurücktreten oder zurückgetreten werden!

Dieser Bundesanwalt muß vor ein Gericht, nötigenfalls vor den Internationalen Gerichtshof, wegen Begünstigung etc. gestellt werden!

bjk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Die BRD ein Hort für Kriegsverbrecher

Kriegsminister Struck jubelt: welcome, Mr. Rumsfeld!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.de.indymedia.org/2005/02/107866.shtml

Normalbürger auf Mainzer Friedensdemo

von Normalbürger - 24.02.2005 11:40

Auf einen teilnehmenden Normalbürger hinterliess das Erlebte in Mainz u.a. den Eindruck, Menschen, die für Frieden demonstrieren, werden anscheinend heutzutage wie Schwerverbrecher eingestuft und behandelt.
Willkürliche Zensur scheint normal.
Fazit: --- Ein Unterscheid zum Verhalten der Staatsmacht wie z. B. zu der früheren DDR oder anderen totalitären Staaten scheint nicht mehr vorhanden.

Vorausgeschickt muss werden, es war eine friedliche Demo und die Demonstranten zwischen 10 Jahre und 80 Jahren, die aus ganz Deutschland angereist waren um sichtbar für Frieden einzustehen, machten meiner Beobachtung nach zu keiner Zeit den Eindruck die normalen Normen nicht einhalten zu wollen..

Aber ganz anders die Staatsmacht:

1. ---- Nach der Ankunft in Mainz (ich kam mit dem Zug) war man verblüfft,über den Riesenaufwand der vom Staat hier bereitgestellt wurde. Tausende von Polizisten aus ganz Deutschland (Nord und Süd, Ost und West) waren versammelt, ein Hubschrauber kreiste dauernd am Himmel, Hunderte von Fahrzeugen in den Nebenstraßen, und .. und ...

Geld schien keine Rolle zu spielen.
Man bekam den Eindruck -- für soziale Zwecke ist kein Geld da --- aber für solche Massnahmen Geld unbegrenzt ( Übrigens ist dies ein Merkmal totalitärer Staaten).

2. -- Verhalten der Staatsmacht
Auf der ganzen Demo wurden die Teilnehmer an mehreren Stellen ununterbrochen gefilmt.
Auch hier, Geld scheint anscheinend keine Rolle zu spielen.
Und Frage: -- Was gibt es auf einer friedlichen Demo für Frieden, denn zu filmen ?

Zudem, das "normale" Verhalten der Demopolizisten war nicht das Verhalten, wie es im Allgemeinleben üblich ist. Das Wort "Bitte" oder ähnliche Ansprachen wie im Zivilbereich scheint man auf den Demo-Polizeischulen nicht mehr zu vermitteln.

Ich ging einige Zeit außen bei der Demo auf dem Gehweg.
Da kamen dann von hinten mehrere Polizisten, die aus unbekannten Gründen schneller gehen mussten.
Angesprochen wie "Bitte lassen Sie mich durch" oder ähnlich wurde ich nie.
Die höfliche Form war: Ich wurde von hinten an der Schulter gefasst und dann mit sanftem oder starkem Druck zur Seite geschoben.
Aber zweimal bekam ich auch von hinten einen brutalen Stoß ins Kreuz, dass ich bald auf die Straße stürzte und ein wattierter Polizist mit der erkennbaren Haltung "Hier bin ich Rambo und Euch Friedens-Fuzzis werde ich zeigen , wer hier König ist, schritt seines Weges.. (Ich ging dann in der Mitte der Demo).

Am Schluß kamen dann noch einige Reihen dieser furchterregenden, modernen Ritter in ihren Plastikrüstungen, die anscheinend dazu dienen sollten, um die Demonstranten für Frieden noch weiter einzuschüchtern.

3. ----- Zensur[/b]
In bester Manier totalitärer Polizeistaaten wurde anscheinend Zensur an Plakaten und Transparenten geübt.
War selbst Zeuge, wie ein Plakat mit der Aufschrift: Bush -- Terrorist Nr.1
Zensurmassnahmen unterzogen wurde. Des weiteren sah man Transparente bei denen anscheinend Wörter ausgeschnitten waren, etc.

Fazit:
Es kommen Tausende von Menschen auf eigene Kosten nach Mainz, die friedlich für Frieden demonstrieren wollen und eine Staatsmacht stellt anscheinend unbegrenzte Mittel zur Verfügung, um diese Friedensdemonstranten in totalitärer Manier eines Polizeistaates einzuschüchtern, zu massregeln, zu zensieren.
Vielleicht sollte die EU auch mal eine Rangliste der Demonstrationsfreiheit in europäischen Staaten aufstellen. Das heutige Deutschland hätte vermutlich beste Aussichten - ähnlich wie bei der Pisa Studie - einen der hinteren Plätze (vermutlich noch hinter Weissrussland) zu belegen.

. ..........................................................................................................

ERGÆNZUNGEN

...........................................................................................................

Willkommen im 'Vierten Reich'!
Clements Albtraum 24.02.2005 12:52

Das von Dir dargestellte ist seit Jahren Alltag auf Demos in Deutschland, in letzter Zeit (ca. seit zwei Jahren) wird es jedoch zunehmend immer schlimmer -- siehe die zahlreichen Berichte hier auf indy. Ob es sich um Montagsdemos handelt, um Antifa-Demos, um Friedensdemos oder sonstwas -- die Handlanger des Faschismus*), lies: unsere Bullen, die Mangels Hirn (so scheint es) nicht wissen, was sie tun, führen sich überall so auf: Kinder und Ältere werden mit Tränengas und Schlagstöcken malträtiert, normalen, unvermummten Menschen werden die Zähne ausgeschlagen...

Willkommen in Deutschland!

*) Ja, es gibt tatsächlich noch einige, die glauben, dass wir (nicht nur in Deutschland) nicht schon längst wieder im Faschismus leben... dann lest bitte http://de.wikipedia.org/wiki/Faschismus und denkt mal drüber nach...

Hoch die internationale Solidarität! Stürzt die Regierung und das Kapital!

Was "Normalbürger" und "Clements Albtraum" hier bitter anmerken, entspricht bundesdeutscher Realität! Diese reale Demokratur wird nur noch mittels Polizeiterror aufrechterhalten! Demokratische Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit unterliegen schon lange der Zensur der Mächtigen, wer trotzdem wagt, diese elementaren Grundrechte einzufordern, wird brutal zusammengeknüppelt, mit Pfefferspray zur Räson gebracht oder, falls auch noch asylsuchend, gleich in Polizeigefängnissen oder bei der Abschiebung umgebracht.

Trotz hundertfacher Fotobeweise und Zeugenaussagen werden die beamteten (Tot)Schläger in den wenigsten Fällen zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen - in der BRD dank eines Otto Schily und in Berlin dank eines Eberhard Körting, beide übrigens SPD, wie seinerzeit der mörderische Poliziepräsident Noske, der auf tausende DemonstrantInnen schießen ließ - und straflos blieb!

bjk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Gustav Noske (SPD) 1868-1946

kopiert aus: http://www.dhm.de/lemo/html/weimar/revolution/maerzkaempfe/index.html

Märzkämpfe 1919 in Berlin

Enttäuscht über die politische Entwicklung der Revolution von 1918/19, weiteten Anfang März 1919 Anhänger der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) einen Generalstreik zu einem bewaffneten Aufstand aus. Ihre Ziele waren dieselben wie beim Januaraufstand 1919: Sturz der Reichsregierung, Anerkennung der Arbeiter- und Soldatenräte und Errichtung einer Räterepublik nach sowjetrussischem Vorbild. Zentrum der bürgerkriegsartigen Kämpfe war die Innenstadt mit dem Berliner Polizeipräsidium am Alexanderplatz.

Bereits am 3. März 1919 hatte das preußische Staatsministerium über Berlin den Ausnahmezustand verhängt. Die vollziehende Gewalt ging auf Reichswehrminister Gustav Noske von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) über. Wenige Tage später gab Noske den durch kein Gesetz gedeckten Befehl aus, jeder Bewaffnete sei von den Regierungstruppen und den Freikorps sofort zu erschießen. Die bis zum 16. März geltende Anweisung beruhte auf der Falschmeldung, im heftig umkämpften Lichtenberg hätten Aufständische 60 Polizisten ermordet. Insgesamt verloren während des Aufstands 1.200 Menschen ihr Leben. Unter ihnen befand sich auch der kommunistische Parteiführer und Redakteur des KPD-Organs "Rote Fahne" Leo Jogiches, der kurz nach seiner Verhaftung erschossen wurde. Die Märzkämpfe endeten mit der kampflosen Einnahme Lichtenbergs durch Regierungstruppen am 13. März 1919.

Else Freifrau von Salmuth: Revolutionskämpfe in Berlin-Lichtenberg März 1919

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zitiert aus: http://www.dhm.de/lemo/forum/kollektives_gedaechtnis/051/index.html

Spartakusaufstand in Berlin

[...] Was denken sich die Menschen? Woran glauben diese kampfbereiten Massen? Wie kann man ernsthaft annehmen, daß es möglich sei, mitten in einer Fünfmillionenstadt ein einzelnes Haus zu besetzen und zu halten, wenn nicht die Masse das Volkes mitgerissen wird und zur Unterstützung herbeieilt? Ist es die freigewordene Rache der aufgespeicherten Unzufriedenheit? Ist es Abenteuerlust der Rotte nach Gewinn und hoher Löhnung oder die Hoffnung auf Plündern? Ich glaube, daß diese letzten Motive den größten Teil der Spartakusleute beseelt, die nur von ganz wenig utopistischen Menschheitsidealisten geführt und verleitet werden! Sicher meinen es viele ganz ehrlich, und sicher glauben viele der Mitläufer an das, was die spartakistischen Führer ihnen erzählen. Massensuggestion!

Jedenfalls lügen die Flugblätter, die nur von Räubern und Gesindel sprechen. Denn solche Todesmut gegen eine überwältigende Übermacht, die dem gesunden Menschen als sinnlos erscheint, muß von einem starken Idealgefühl getragen werden. Das plündernde und raubende Gesindel sind nur die Mitläufer, die in einer Großstadt stets zahlreich vorhanden sind.[...]

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

n-tv-Fotos, die für sich sprechen:

wer stößt wohl gleich dem anderen
ein rostiges Messer in den Rücken

Schröder kann's mit Kriegsverbrechern

publicitysüchtige Frömmlerinnen unter sich

vaselinegesalbte widerliche Schleimer,
jederzeit bereit, Bush in den Arsch zu kriechen

Änschie, ebenfalls vaselineglänzend

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Quelle: http://www.de.indymedia.org/2005/02/107984.shtml

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19655/1.html

"Dann kommen die Jungs, wo man nur die Augen sieht"

Haiko Lietz 12.03.2005

Wie der Staat seine Macht missbrauchte, um seinem Gast George W. Bush einen möglichst kritikfreien Empfang in Mainz zu bereiten

Der 23. Februar 2005 (

Bush in Mainz) wird Martin Wejbera in bleibender Erinnerung bleiben. Morgens gegen halb acht kam eine fremde Person in sein Schlafzimmer, öffnete das Fenster, nahm das ein Meter fünfzig lange Transparent mit der Aufschrift "George who?" ab und verließ das Zimmer wieder. Keiner sprach ein Wort. Der 22-Jährige rieb sich die Augen. Dann kam sein Mitbewohner ins Zimmer und sagte, "Du kannst ruhig mal aufstehen. Die Kripo ist da."

Nachdem die Kriminalpolizisten ein weiteres Transparent mit der Aufschrift "Would you like a beer or pretzel?" vom Wohnzimmerfenster entfernt und konfisziert hatten, erläuterten die Beamten G. und K. den insgesamt drei Psychologiestudenten ihr Vergehen. Wie sie ja wüssten, sei der US-Präsident in der Stadt und sie seien durch ihre Transparente "auffällig geworden".

Die Wohnung liegt im ersten Stock in der an diesem Tag voll gesperrten Mainzer Innenstadt, genau an der Bush-Route. Auf seinen Hinweis auf die freie Meinungsäußerung wurde dem dritten Mitbewohner gesagt, es sei rechtlich alles abgesichert. Als der Student den Paragrafen wissen wollte, erklärte Kommissar G.: "Das wird hier keine Rechtsbelehrung." Nach etwa einer halben Stunde gingen die beiden Beamten wieder, nicht aber, ohne die Studenten freundlich, aber eindringlich zu warnen, keine weitere Dummheiten zu machen, denn: "Dann kommen die Jungs, wo man nur die Augen sieht, und dann tut's nur noch weh." Die WG hatte verstanden.

"Das eigentlich Schlimme" sei aber, dass es gar nicht um die Sicherheit ging, findet Wejbera. "Wir waren ja kein Sicherheitsrisiko, wir wollten nur demonstrieren." Gegen halb zehn kam Kommissar G. mit Kriminalrat D. zurück, der die Aktion an diesem Tag offenbar leitete. D. sagte, da er nur Gutes von den Bewohnern gehört habe, reiche es, alle Zimmer mit Fenster zur Straße zum "Sperrgebiet" zu machen und zwei Polizeibeamte die Wohnung bis Abend bewachen zu lassen. Und so war es. Zu etwa diesem Zeitpunkt hörte Wejbera, wie mehrere Personen in schweren Stiefeln das Treppenhaus hochgingen.

"Terror gegen Terror?"

Im vierten Stock ist ebenfalls eine WG. Dort hing ein bettlakengroßes Transparent mit der Aufschrift "Terror gegen Terror?" an der Hauswand, an der Bushs Konvoi später vorbeifuhr. In der Wohnung befanden sich neben den drei Bewohnern auch sechs Gäste von der Berliner Initiative "Cowboys und Cowgirls für den Frieden". Da diese überraschend über Nacht gekommen waren, wusste Svenja Vieluf gar nichts von dem Besuch in ihrer Wohnung. Sie wurde kurz nach halb zehn wach, weil im Flur die Kripobeamten D. und G. mit dem Besuch diskutierten. Gast Markus Reuter fühlte sich "total überrumpelt" und bat die Beamten, vor die Tür zu gehen. Außer dem Transparent waren die unangemeldeten Personen ein Problem für die Polizei. Nach kurzer Diskussion und dem Angebot der Gäste, den "Sperrbezirk" zu verlassen, warnte Kriminalrat D. die Jugendlichen, er könne "noch keine Kooperation erkennen".

Mittlerweile war eine gut zwölf Mann starke "Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit" der Polizei in voller Kampfmontur in der Wohnung. Jetzt war auch die 23jährige Psychologiestudentin auf. D. bat sie, das Transparent zu entfernen. Es sei ein "Aufruf zur Gewalt" und er müsse Gefahren abwehren. Auch Vieluf verwies auf die Meinungsfreiheit. Er sagte, er könne das Transparent auf Grundlage des Polizeigesetzes entfernen, wollte aber keinen Paragrafen nennen. Wenn das Transparent nicht abgehängt würde, würde er die Wohnung stürmen und räumen lassen, und von nun an habe er die "Herrschaft" über die Wohnung.

Die Studentin beugte sich dem Druck, das Transparent wurde beschlagnahmt. Bewohner und Gäste wurden separiert. Von allen Anwesenden wurden die Personalien aufgenommen, dabei filmte man sie. Vieluf, noch im Nachthemd, durfte sich vorher nicht umziehen. Weil sie ein Telefongespräch nicht sofort abbrach, wurde ein generelles Telefon- und Rauchverbot ausgesprochen.

Markus Reuter berichtet: "Wir waren ziemlich geschockt, eine von uns weinte." Gegen elf Uhr versammelte Kriminalrat D. alle im Wohnzimmer und kündigte an, die Wohnung würde bis nach der Abreise des US-Präsidenten "besetzt" bleiben. Dann wurden die Gäste und deren Gepäck durchsucht, dabei wurde ein "Stoppt Bush"-Aufnäher gefunden und beschlagnahmt. Die Gäste und zwei Bewohnerinnen wurden getrennt aus der Innenstadt eskortiert. Der Bewohner Henning Henn blieb allein in der Wohnung, weil er eh nicht vorhatte, zur Demo zu gehen. Wegen seiner bewaffneten Bewacher kam er sich vor, wie die "zweitwichtigste Person nach Bush". Um 17 Uhr war auch für ihn und seine zwei Bewacher der Spuk vorbei.

Kein Einzelfall

Es gibt weitere Fälle. Am Gutenberg-Museum brach die Polizei gegen elf Uhr die Wohnung einer ehemaligen Polizistin auf, um ein Transparent mit der Aufschrift "Not welcome, Mr. Bush" zu entfernen. Ein vierter Fall soll auf Wunsch der betroffenen Personen nicht berichtet werden, "um keine schlafenden Hunde zu wecken". Allen Fällen ist gemein, dass die Bush-kritischen Transparente von den Staatsmännern und ihrem Pressetross zu sehen gewesen wären. Markus Reuter hat daher den Eindruck, dass die Polizei "scheinbar konsequent alle Bush-kritischen Transparente entlang der Fahrtstrecke beseitigt" hat. Vor der Studenten-WG hing stattdessen eine US-Flagge.

Auch Heinrich Comes sieht in den Ereignissen, wie ihm geschildert, "Versuche, der amerikanischen Regierung einen Gefallen zu erweisen". Der Kölner Rechtsanwalt findet, "dass es sich hier schlicht um einem Missbrauch polizeilicher Macht handelt". Das Transparent "Terror gegen Terror?" als Aufruf zur Gewalt zu bezeichnen, schien eine "bewusste Missinterpretation" zu sein, um eine Eingriffsvoraussetzung zu schaffen. Comes spricht von "demokratiefeindliche Tendenzen, die sich da breit machen". Handlungsgrundlage für die Polizei wäre ein Verstoß gegen §103 des Strafgesetzbuchs, also die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts.

Die Polizeiargumente, die Transparente stellten eine Gefahr dar, sind für den Erlanger Juraprofessor Max-Emanuel Geis jedoch mehrdeutig, und laut Urteil zum "anachronistischen Zug" des Bundesverfassungsgerichts dürfe von mehreren möglichen Auslegungen nicht automatisch die strafbare unterstellt werden. "Bei liberaler Auslegung der Grundrechte sind die Polizeimaßnahmen in allen drei berichteten Fällen nicht verfassungsgemäß", findet Geis, und ein "Verstoß gegen Meinungsäußerungsfreiheit" laut Grundgesetz.

Wie der leitende Mainzer Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach mitteilte, seien die Inhalte der ersten beiden Transparente "harmlos". "Terror gegen Terror?" sei "nicht bekannt" und "dürfte freie Meinungsäußerung sein". Und obwohl auch das Motto der Demonstration "Not welcome, Mr. Bush" "ganz sicher kein Verstoß" und den ganzen Tag nicht beanstandet worden sei, brach die Polizei die Wohnung am Museum auf, um das Transparent zu entfernen.

Keine Anweisung?

Bleibt die Frage, wer die Polizeiaktion angeordnet hat? Dem Bundesinnenministerium ist von einer entsprechenden Anweisung "nichts bekannt" und verweist ans rheinland-pfälzische Innenministerium. Dort verweist man ans Polizeipräsidium Mainz, das die Einsatzleitung hatte. Das BKA gibt an, nur für den "unmittelbaren Personenschutz" zuständig gewesen zu sein. Es kam auch "ganz bestimmt keine Anweisung aus der Staatskanzlei", sagt Regierungssprecher Wolfgang Lembach.

René Nauheimer, Sprecher der Mainzer Polizei, sagt schließlich, es habe "keine Anordnung" gegeben. Eine Wohnung aufgebrochen zu haben, sei ein "Fehler" gewesen, für den man sich bereits entschuldigt habe. Der Schaden werde natürlich ersetzt. Die Berliner Gäste seien angesichts "versammlungsrechtlicher Auflagen" der Innenstadt verwiesen worden, weil sie sich unangemeldet in der Wohnung aufgehalten hatten und "offensichtlich der Demonstration zuzuordnen" gewesen seien. Insgesamt, so Nauheimer, sei die Polizeiaktion an diesem Tag durch "einzelne Beamte" teilweise leider zu einem "Selbstläufer" geworden.

Schuld war also das niedrigste Glied der Kette? Es sollte einen verwundern. Mittags in der unteren Wohngemeinschaft, in einer Minute, in der sich die Gemüter beruhigt hatten, sagte Kommissar G. den Studenten Martin Wejbera und Christian Mack, wenn Bundesinnenminister Otto Schily anordne, Bush solle keine negative Stimmung mitbekommen, würde das auch umgesetzt.

Mack hat "keinen Schock fürs Leben, aber es hat mein Demokratieverständnis von Deutschland ein bisschen erschüttert." Der Bewohner Henning Henn bezeichnet sich als überzeugten Demokraten und er hat auch "nichts gegen unser System. Wenn man das aber erlebt hat, zweifelt man schon am Rechtsstaat."

Die "unangemeldeten" Berliner Gäste sind empört, dass die Polizei mit Gefahrenabwehr argumentiert hat. "Dabei hätte es doch gereicht, unser Angebot anzunehmen, dass wir die Wohnung verlassen", findet Markus Reuter. "Sowas darf in einer Demokratie einfach nicht passieren, deswegen nutzen wir alle rechtlichen Mittel, die wir haben." In einem nächsten Schritt werden die Studenten vor dem Verwaltungsgericht Mainz Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit stellen. Freitag haben sie außerdem ihren Anwalt beauftrag, eine Strafanzeige zu prüfen.

Baba Yaga · Erstellt: 30.06.05, 00:25 Betreff: Einmal mehr US-Verbrecher!

Hier die letzten News aus Guantanamo:

Bei Häftling 063 sind 16 harte Verhörmethoden erlaubt
Folter in Guantanamo heizt
Diskussion über Schließung des Gefängnisses an / USA droht Niederlage im Image-Krieg

Von Matthias B. Krause
NEW YORK/GUANTANAMO BAY. Der Häftling 063 auf der US-Militärbasis in Guantanamo/Kuba redet nicht. Der amerikanische Geheimdienst sieht in ihm den 20. Entführer vom 11. September 2001, abgehalten von seinen hinterhältigen Mordplänen nur durch einen aufmerksamen Einwanderungsbeamten. Gefangener 063 gilt als enger Vertrauter von Terroristen-Führer Osama bin Laden.
Die Amerikaner griffen ihn auf, als er versuchte, aus Bin Ladens Festung Tora Bora in Afghanistan zu fliehen. Um ihn zum Reden zu bringen, beantragen sie deshalb bei US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld 19 besondere Verhörmethoden. 16 davon genehmigt der Minister – und fortan wird Mohammed al-Qahtani der Schlaf entzogen, er muss lange stehen, sich nackt ausziehen, wird von weiblichen Soldaten belästigt, von Hunden bedroht, mit Wasser übergossen, lauter Musik gequält. Es ist auch erlaubt, bei ihm den Eindruck zu erwecken, er werde unter einem nassen Handtuch ersticken.
Anhand des Tagebuches der Verhör-Spezialisten beschreibt das „Time Magazine“ in seiner jüngsten Ausgabe, wie die Vereinigten Staaten mit einem Teil der 540 Gefangenen in Guantanamo umgeht, bei dem sie Insiderwissen über die Gegner Amerikas vermuten. Der Bericht wirkt wie Wasser auf die Mühlen jener, die seit Wochen fordern, Guantanamo zu schließen. Dabei handelt es sich längst nicht mehr nur um oppositionelle Demokraten, oder den ehemaligen Präsident Jimmy Carter, der ohnehin als extrem liberal gilt. Auch Republikanern sind Zweifel gekommen, ob es richtig ist, dort Gefangene auf unbestimmte Zeit ohne Anklage oder Anwalt als „feindliche Kämpfer“ außerhalb der Regeln der Genfer Konvention für Kriegsgefangene festzuhalten.
„Wir verlieren den Image-Krieg in der Welt“, meint etwa der republikanische Senator Chuck Hagel aus Nebraska. „Wir brauchen irgend eine Einrichtung, um diese Leute festzuhalten“, sagte er CNN, „aber es kann nicht für immer sein.“ Senator Mel Martinez, ein Republikaner aus Florida, sagt: „Guantanamo ist ein Symbol für schlechte Geschichten geworden, und an einem bestimmten Punkt muss man sich fragen, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis noch stimmt.“
Vize-Präsident Dick Cheney dagegen bleibt standfest. In einem Interview des Nachrichtensenders „Fox“ sagte er: „Wichtig ist zu verstehen, dass diese Leute in Guantanamo böse Menschen sind.“ Die Häftlinge seien genauestens untersucht worden, sagte er weiter, „und wir haben einen Teil in ihre Heimat zurückgeschickt. Doch die, die übrig sind, sind die ganz Schlimmen.“ Gleichwohl untersuche Präsident George W. Bush derzeit andere Optionen. Wirklich überzeugend war das Argument des Weißes Hauses, es gebe zu Guantanamo keine Alternative, ohnehin nie. US-Militär und Geheimdienst unterhalten ähnliche Gefängnisse in Afghanistan und im Irak sowie in zahlreichen weiteren Ländern.
Aber die Diskussion über Alternativen geht ohnehin am Kern der Sache vorbei. Denn eigentlich ist nicht die Frage, wo die Gefangenen festgehalten werden wichtig, sondern unter welchen Umständen. Die Menschrechtsorganisation Amnesty International bezeichnet Guantanamo als „Gulag unserer Zeit“ und einen Ort, an dem gefoltert werde.
Das Pentagon verteidigte sich nach dem Erscheinen des „Time“-Artikels mit einer mehr als eine Seite langen Stellungnahme, in der sie auf die Gefährlichkeit des Gefangenen und die Bedrohung hinweist, unter der Amerika stehe. Gleichwohl wurde die Erlaubnis für die von Rumsfeld gebilligten härteren Verhörmethoden Anfang 2003 wieder zurückgenommen, weil Militärjuristen kalte Füße bekommen hatten. Und das Pentagon verkündete jetzt, es werde zur Behandlung des Gefangenen 063 eine Untersuchung einleiten.