Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Peter Nowak · Erstellt: 29.03.11, 10:38 Betreff: Re: KRIEG in Libyen

Zitat:

Washington — Angesichts wachsender Kritik im eigenen Land hat US-Präsident Barack Obama den Militäreinsatz in Libyen verteidigt. "Wenn unsere Interessen und Werte auf dem Spiel stehen, haben wir eine Verantwortung zu handeln", sagte Obama in seiner ersten Ansprache an die US-Bevölkerung seit Beginn der Luftangriffe.

Was auch immer man ihm vorwerfen kann, mangelnde Klarheit in seinen Aussagen gehört nicht dazu. Allerdings, was interessieren die Welt denn die "Interessen und Werte" (die Werte von Völkermord, Raub und Mord?) des United Shit of America!

Peter Nowak

Ziemlich deutlich, wenn auch im üblichen Wortmüll versteckt,
schreibt Andreas Zielcke heute in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift "Die Besonderheit der humanitären Intervention" (nachzulesen unter http://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-nach-der-wahl-moegliche-exit-strategien-bevor-alles-zu-spaet-ist-1.1078149):

Zitat:

Seither richtet sich an den "Sieger" (dieser Begriff trifft die neue Rolle allerdings nicht mehr) die Frage nach der "Exit-Strategie" mit einer rechenschaftsfordernden Dringlichkeit. Mit welchem Ergebnis willst du den Einsatz beenden? Kennst du deine Pflicht zur post-interventionistischen Nachsorge für das Land, für dessen bedrohte Zivilisten du intervenierst? Behielten traditionelle Invasoren nur ihr Eroberungs- und Machtinteresse im Auge, impliziert die humanitäre Intervention, den Schutzgedanken über die militärische Hilfe hinaus auf den folgenden, stets erst noch gefährdeten Frieden auszudehnen.

Mit anderen Worten: Es geht nicht nur um den kurzfristigen, völkerrechtswidrigen Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, sondern um dessen dauerhafte Unterwanderung und Bestimmung seiner Politik.
Peter Nowak

Peter Nowak · Erstellt: 25.03.11, 13:00 Betreff: Re: KRIEG in Libyen

Zitat: bjk

gelesen in: http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_03_22_einneuer.htm
Ein neuer Kreuzzug
Eric S. Margolis
Präsident Obama sollte sich mit der Frage beschäftigen: können wir mit unserem Defizit von $1,4 Billionen uns wirklich einen weiteren Krieg leisten, dessen Zweck unklar und dessen Ergebnis ungewiss ist?

Der Zweck ist durchaus klar: Das Unter-Den-Nagel-Reissen der Rescourcen Libyens und zumindest das gewünschte Ergebnis steht schon fest: Libyen für den Krieg bezahlen zu lassen. Wie soll das Defizit denn sonst abgebaut werden? Ein flotter kleiner Krieg wirkt da Wunder.
Peter Nowak

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

lesenswert: http://www.freitag.de/community/blogs/uweness/libyen---meines-feindes-feind

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_03_22_einneuer.htm

Ein neuer Kreuzzug

Eric S. Margolis

Wieder einmal sehen wir Cruise Missiles der Vereinigten Staaten von Amerika, die von Schiffen abgefeuert werden, libysche Luftabwehr, die hilflos in den nächtlichen Himmel auf unsichtbare schwere B-2-Bomber feuert, und die brennenden Wracks von Panzern und Fahrzeugen auf Wüstenstraßen.

Auf geht´s! Es gibt Schock und Schrecken á la Irak für Libyen.

Greifen wir uns diesen garstigen Sarazenen Muammar Gaddafi, den Mann, den wir so gerne hassen.

Wie seinerzeit im Irak ging dem Angriff gegen Libyen ein kräftiges Trommelfeuer von Anti-Gaddafi-Propaganda und dumpfdampfender moralischer Entrüstung westlicher Medien und Politiker voraus. Amerikanische TV-Teams eilten nach Libyen, um dabei zu sein, wie der verflixte Colonel seine Abreibung bekam. Niemand fuhr nach Bahrain oder Jemen.

Der Angriff stand unter der Führung Frankreichs. Präsident Nicholas Sarkozy litt gerade an seinem eigenen Anfall von Schock und Schrecken, nachdem die Meinungsumfragen zeigten, dass seine konservative Partei im Fahrwasser der rechtsextremen nationalen Front Le Pens dahindümpelte. Gegen Araber loszugehen ist ein sicheres Mittel, um die Herzen der französischen Rechtswähler zu gewinnen. Daher „an die Waffen, Bürger!“

Ganz sicher hatte der französische Angriff nichts, aber auch gar nichts mit den unbewiesenen Behauptungen von Gaddafis Sohn Saif zu tun, dass Libyen geheim Sarkozys letzte Wahlkampagne finanziert hat.

Die ewig dahinwurstelnde Arabische Liga hatte anfänglich ein lauwarmes O.K. zu einer Flugverbotszone gegeben, um Gaddafi abzuhalten, aufständische Zivilisten zu bombardieren, distanzierte sich aber, als westliche Kriegsflugzeuge begannen, libysche Bodenziele und Zivilisten anzugreifen – einschließlich Gaddafis Wohnanlage in Tripoli.

Die Feuerwerke waren höchst eindrucksvoll. Wenig überraschend stellte Libyen sich als totales Kinderspiel heraus. Sein schwaches Militär wurde geschlagen.

Aber dann stellte sich die unangenehme Frage: was ist das Ziel dieser Operation? Washingtons Kreuzfahrern fehlte eine überzeugende Antwort.

Kriege werden geführt, um politische Ziele zu erreichen. Gegnerische Kräfte umzubringen ist nur ein Mittel zur Erreichung dieser Ziele. Das UNO-Mandat beinhaltet nur den Schutz von Zivilisten, nicht die Entfernung des Gaddafi-Regimes. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Gaddafi im Visier, erklären aber augenzwinkernd, es gehe nur um Oberbefehl und Kontrolle der Ziele.

Gaddafi jedoch hat schon viele Versuche überlebt, ihn umzubringen. 1987 nahm er mich bei der Hand und führte mich durch die Ruinen seiner Residenz, die ein Jahr zuvor von einer Bombe der Vereinigten Staaten von Amerika verwüstet worden war, die seine zwei Jahre alte Tochter tötete.

Derzeit ist das am ehesten wahrscheinliche Szenario, dass die Entwicklung in Libyen zu einer Aufteilung in sich bekämpfende West- und Ost-Lager führen wird. Die Mächte des Westens – minus Deutschland und Türkei, die sich klugerweise geweigert haben, beim Angriff gegen Libyen mitzumachen – werden wahrscheinlich die Rebellen in Benghazi bewaffnen und unterstützen. Es ist auch bemerkenswert, dass die Afrikanische Union die anti-Gaddafi-Operation nicht befürwortet hat.

Gaddafi wird noch immer unterstützt im westlichen Teil Libyens und von wichtigen Stämmen. Willkommen also in einem libyschen Bürgerkrieg im Schatten von Afghanistan und Irak, wo die Vereinigten Staaten von Amerika intervenierten, um rebellierende Minderheiten zu unterstützen und festgefahren inmitten von verrückt machenden Bürgerkriegen endeten.

Wenig ist bekannt von den zerlumpten Rebellen von Benghazi, die die Mächte des Westens jetzt an ihr Herz drücken. Der Geheimdienst Ihrer Majestät MI6 steht mit ihnen seit über einem Jahrzehnt in Verbindung. Die Rebellen verfügen allerdings über keine organisierte militärische Kraft – das lässt vermuten, dass westliche Spezialkräfte und Geheimagenten bald mit von der Partie sein werden. Ich habe über deren Präsenz in Libyen seit vielen Wochen berichtet.

Es ist möglich, dass der Senoussi-Stamm sich aus dem Chaos in Benghazi erhebt und seine historische Herrschaft über den östlichen Teil Libyens beansprucht. Im 19. und 20. Jahrhundert waren die Senoussi eine mächtige Kraft, die eine islamische Wiedererweckungsbewegung von der ägyptischen Grenze bis Marokko verbreiteten, sowie über einen großen Teil der nördlichen und mittleren Sahara.

Der Grand Senoussi war einer der ersten authentischen arabischen nationalen Führer und Gegner des europäischen Kolonialismus der Neuzeit. Gaddafi stürzte den letzten Senoussi, den wankenden Ibn Idris, im Jahr 1969. Ich traf einige der Führer des Stammes der Senoussi in Tripoli und zweifle nicht daran, dass sie bereit wären, die Führung der anti-Gaddafi-Kräfte zu übernehmen.

Aber was dann? Werden wir ein vom Bürgerkrieg zerrissenes Libyen erleben? Wie lange kann eine sehr kostenaufwendige Flugverbotszone aufrecht erhalten werden? Ist der Westen bereit, das Risiko zu tragen, in einen weiteren Konflikt in der muslimischen Welt hineingezogen zu werden? Sind Afghanistan, Irak, Jemen, Somalia und Pakistan nicht genug?

Interessant ist, dass die Operation in Libyen von Washingtons neuem Africa Command geleitet wird, einem Vorläufer steigender militärischer Einmischung im erdölreichen Afrika. Dennoch sieht es hier in Washington so aus, als bestehe kein klarer Plan für ein Endspiel in Libyen, nicht einmal eine Idee, was zu erwarten ist. Sogar üblicherweise kriegslüsterne Republikaner äußern Bedenken.

Dann gibt´s da ein weiteres großes Problem mit Libyen. Jeder hasst den weitschweifigen Gaddafi, besonders arabische Despoten, die er regelmäßg heruntermacht als „alte Weiber in langen Kitteln,“ „zionistische Lakaien,“ sowie „Feiglinge und Diebe.“ Die arabische Welt wird allerdings unruhig, wenn sie sieht, wie die von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützten Regimes in Bahrain und Jemen Demonstranten niederschießen. Und, natürlich, wenn sie sieht, wie Israel schwere Waffen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung einsetzt.

Amerikas eklatante Doppelmoral im Mittleren Osten und in der muslimischen Welt ist einer der Hauptgründe für den steigenden Hass gegen unser Land.

Die Ereignisse in Libyen können leicht dazu führen, dass derlei Gefühle weiter entfacht werden.

Amerika würde als wahrer Befreier lange unterdrückter Libyer gepriesen, wenn es auch in Bahrain und Jemen intervenierte – und vielleicht auch in Saudiarabien – um Zivilisten vor der Grausamkeit ihrer despotischen Regierungen zu schützen und wirkliche Demokratie zu fördern.

Aber es ist nur das erdölreiche Libyen, das die „humanitäre” Behandlung von den Vereinigten Staaten von Amerika und den erdölhungrigen europäischen ehemaligen Kolonialmächten bekommt.

Ein aufgeteiltes Libyen wird nicht nur die Erdölexporte drosseln, es wird auch die Tore öffnen für eine Flut von afrikanischer Emigration nach Südeuropa. Gaddafi hat lange kooperiert mit Frankreich, Italien und Spanien, und den Strom dieser Wirtschaftsflüchtlinge aufgehalten. Jetzt droht er damit, die Schleusen für diese Flut zu öffnen. Es besteht auch das Risiko, dass der Konflikt in Libyen sich in die Nachbarstaaten Mali, Tschad, Niger und Sudan ausbreitet.

Die Türkei hat vernünftige diplomatische Lösungen vorgeschlagen, aber noch hört niemand auf friedliche Pläne. Schon wieder ist der Westen ergriffen von diesem alten Kreuzfahrerfieber, einer Mischung von moralischer Entrüstung über die Verruchtheit der unsäglichen Sarazenen und einem treibenden Verlangen nach deren Reichtümern.

Präsident Obama sollte sich mit der Frage beschäftigen: können wir mit unserem Defizit von $1,4 Billionen uns wirklich einen weiteren Krieg leisten, dessen Zweck unklar und dessen Ergebnis ungewiss ist?

Die ersten Salven dieses neuesten Mittelost-Kreuzzugs haben die Steuerzahler bereits rund $100 Millionen gekostet. Das nur für die Eröffnung.



erschienen am 21. März 2011 auf > ericmargolis.com > Artikel
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Andre · Beiträge: 84

Hier ein passender Artikel zum Thema Fischer, Grüne und Krieg, unter anderem zu Joseph Goeb... ehm Fischers Aussage:
"Hitler hätte es nicht besser formulieren können: "Wie der Balkan gehört die südliche Gegenküste des Mittelmeers zur unmittelbaren Sicherheitszone der EU." Und morgen die ganze Welt...."

aus
http://hinter-der-fichte.blogspot.com/2011/03/fischer-ein-us-lobbyist-greift.html

MITTWOCH, 23. MÄRZ 2011

Fischermen's friends - ein US-Lobbyist greift an.

Der ungerechterweise von Strafverfolgung verschont gebliebene Jugoslawien-Kriegs-Aussenminister Joseph Fischer überholt die Bundesregierung rechts.
Der ungelernte Taxifahrer und gelernte Wichtigtuer lebt in einem selbst geschaffenen völkerrechtsfreien Raum. Er drischt in der Süddeutschen vom 22.3 2011 wie gewöhnlich nur leeres Stroh und bringt nicht ein einziges Argument weshalb der Libyen-Krieg der "Willigen" (was für eine Propagandaphrase) gerechtfertigt sein soll. Das Wort UNO Charta fällt gar nicht. Dafür erzählt er aber der ungläubig den Kopf schüttelnden Leserschaft, dass er und seine Machthaber-Spießgesellen vom Schröder-Regime Deutschland nach Afghanistan in den Krieg geschickt hätten, " ... weil unser wichtigster Sicherheitsgarant, die USA, von dort am 11. September 2001 angegriffen worden war." Das lügt uns Fischer rotzfrech ins Gesicht: USA - Sicherheitsgarant - 9/11 - Bin Laden - Afghanistan. Doch es kommt noch dümmer: "..., dass andere (die USA und die Nato) für unsere Sicherheit sorgen und, wenn es sein muss, auch hoffentlich kämpfen werden." Hey Fischer! Warum braucht Deutschland einen eigenen Sitz im Sicherheitsrat, wenn wir nur das nachplappern sollen was die Amis - Fischermens's friends - wollen? Fischer's Demokratie- und Freiheitsverständnis. Der große Bruder bestimmt - nicht wir.
Hitler hätte es nicht besser formulieren können: "Wie der Balkan gehört die südliche Gegenküste des Mittelmeers zur unmittelbaren Sicherheitszone der EU." Und morgen die ganze Welt....
Kein Wunder, dass SPD und Grüne immer dabei sind, wenn es gilt Krieg vom Zaun zu brechen. So wie damals bei den völkerrechtswidrigen Bombardements Jugoslawiens und dem Afghanistan-Krieg. Die ungebremst arroganten, selbstgerechten grünen Oberopportunisten entlarven sich schonungslos selbst. Ich bin fassungslos mit welcher Selbstgerechtigkeit dieser Wendehals den größten Blödsinn hinausposaunt und erwartet, dass er auch noch ernst genommen wird. Vielleicht ist das aber zu recht seine Erfahrung als Dampfplauderer mit den nibelungentreuen Grünen, die sich mit der Sonnenblume am Hut in den Krieg schicken lassen. Sie überholen die Bundesregierung rechts!
Man vergleiche den Fischer-Müll mit den Fakten:
Der Krieg gegen Libyen ist illegal!
Deutschland ist von gefährlichen „Freunden“ umringt, die gerne Krieg führen und Fischer kommt aus Amerika und meckert im Namen des Großen Bruders. Warum tut die Süddeutsche das und warum jetzt? Fischer vertritt die Interessen imperialistischen Mächte und würde Deutschland wieder in einen Krieg stürzen. Was soll mit seinem Interview in der Süddeutschen Zeitung erreicht werden? Die Wahlen in den Ländern stehen vor der Tür und der Wichtigtuer wird „von drüben“ eingesetzt, um Wahlkampf zu machen. Herr Fischer liefert treffliche Argumente 2011 nirgendwo Grün zu wählen. Nur wer konsequent gegen Krieg ist, hat heute eine Wählerstimme verdient. Es gibt nichts Wichtigeres als Frieden.
Irrsinnig genug, dass im Gegensatz dazu Kriegspropaganda – und nur das ist sein Gewäsch – den Grünen helfen soll. Er sollte besser zu seinem Erbe „Afghanistankrieg“ Stellung beziehen, zu den Folgen, Kosten und den Hundertausenden Toten. Fischer steht doch persönlich für den völkerrechtswidrigen Krieg im Kosovo 1999. Es ist doch lächerlich und fadenscheinig wenn sich der angeblich irgendwann mal Friedensbewegte für den völkerrechtswidrigen und hektischen Krieg des an Kleiner-Mann-Syndrom und Größenwahn leidenden Sakorzy einsetzt. Fischers lobbyistischer Fieberwahn ist eine Backpfeife für die Reste eigenständig denkender Grüner die noch glauben an: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!
Als Gaddafi noch ein enger Freund der Bundesregierung war, unter Schröder und Fischer, wurde auch der ehemalige Terrorist, Molotowcocktail- und Steinewerfer in Tripolis hofiert. Damals hat die BRD für Milliarden vom „Gaddafi-Regime“ Öl gekauft und der hat damit in Fischers Deutschland Waffen gekauft. Ein Waffenembargo oder gar Exportverbot gegen Fischers „erweiterte Sicherheitszone“ ist nicht bekannt geworden. Aber sicher ist das Foto von Joseph Fischer mit dem Gaddafi-Sohn nur eine Erfindung des „Machthabers“.
Das „Argument“ des Kriegsministers a. D. : Wenn die Psychopathen mit dem langen Messer losgehen, sollen wir mitmachen, damit sie uns gerne haben. Dieser Fischers-Fritz macht sich Sorgen um das Ansehen Deutschlands bei den Psychopathen. Mein Rat: Ab mit Dir in die Versenkung zurück, dann geht’s schon wieder.
Übrigens nach einer Woche öffentlich-rechtlicher Sprachpflege in der ZDF und ARD-Berichterstattung aus Libyen glaube ich:
"Gaddafi ist der einzige Mensch der Welt der mit Vornamen 'Machthaber' heisst."
Und Benghazi heisst offenbar auf deutsch "Rebellenhochburg".

Peter Nowak · Erstellt: 22.03.11, 11:05 Betreff: Re: KRIEG in Libyen

Zitat: bjk

Unsere kriegsgeilen Medien übersehen, daß der Beschluß des Sicherheitsrates NICHTIG ist
Denn der Sicherheitsrat kann keine wirksame Entscheidung treffen, die die rechtliche Grundlage die UN-Charta (http://www.unric.org/de/charta) verläßt oder im Widerspruch zu dieser steht.

Tja, im Westen nichts neues. Das hat die Uno auch im Fall Jugoslavien getan, wo es auch um einen innerstaatlichen Konflikt ging. Man sollte sich allmählich mit der Tatsache vertraut machen, dass die Uno genauso ein Misthaufen ist, wie es der Völkerbund auch schon war. Sie gehört genauso aufgelöst wie die Verbrecherbande NATO.
Peter Nowak

Andre · Beiträge: 84

ja ... diese "Grünen" ... die schert es auch offenbar nicht einmal (mehr), ob es überhaupt Angriffe auf die Zivilbevölkerung gegeben hat:

aus
http://www.hintergrund.de/201103181447/politik/welt/mit-arabischen-despoten-gegen-gaddafi-der-westliche-libyen-feldzug-baut-auf-die-unterstuetzung-absolutistischer-herrscher-cliquen.html

Keine Beweise für libysche Angriffe auf Zivilbevölkerung

Wohl unter anderem auch deswegen, weil trotz Spionagesatelliten und Awacs-Aufklärungsflugzeugen „wasserdichte Beweise für Angriffe des Gaddafi-Regimes auf die Zivilbevölkerung“ laut dpa vom 18.03.2011 immer noch „Mangelware“ sind: „Vor allem an den Berichten der Aufständischen über systematische Luftschläge gibt es Zweifel. Aber diese sollen maßgeblich das westliche Einschreiten rechtfertigen. „Schauen Sie sich nur mal die Nachrichtenlage der vergangenen Tage an“, kritisiert ein hochrangiger EU-Vertreter, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen will. „Morgens heißt es: Dieser und jener Ort ist dem Erdboden gleichgemacht. Mittags ist dann auf einmal alles in Ordnung. […] Für großflächige Bombardements müsste es Beweise geben“, erklärt ein Experte. Die auf Fernsehbildern gezeigten Einschlagkrater könnten auch von Artilleriegeschossen stammen. „Wir haben keine handfesten Hinweise, dass es flächendeckende Bombardements gibt“, sagte vor wenigen Tagen ein hochrangiger EU-Vertreter.

Zitatende
...

Es ist doch auch eine recht absurde Begründung, Bomber loszuschicken:
Um die Zivilbevölkerung eines Landes (und deren angebliche Bombardierung) zu schützen, wird das Land bombardiert ...

Welch grossen Wert gerade die USA auf den Schutz der Zivilbevölkerung legen, wissen Dresden, Tokio, Hiroshima, Nagasaki sicher noch sehr zu schätzen ... Vietnam, Afghanistan, Irak ... ich fürchte Libyen wird nicht das letzte Land sein, das durch freiheitsliebende US-Bomben "befreit" wird ...

Wie sich die Grünen seit Kosovo von einer pazifistischen zu einer kriegsfanatischen Partei entwickelt haben, ist einfach widerlich ...

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

( ... ) weil insbesondere in Bengasi ein Blutbad drohte? Jeder kennt doch die Bilder vom Warschauer Ghetto, jeder weiß wie es ist, wenn eine Armee eine Stadt einnimmt. ( ... )

... perverser Vergleich - typisch Cohn-Bendit und Konsorten!

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Heute bringt http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752288,00.html ein Interview mit Joseph-Martin-Fischer-Freund, dem (gift)grünen Ober-Realo, Daniel Cohn-Bendit, der blutige Kriege der politisch "Anständigen" gegen politisch Unanständige", wie z. B. 1991 gegen Jugoslawien und jetzt gegen Libyen ganz toll findet aber ansonsten gewisse andere ganz und gar nicht gesellschaftsfähige Unanständigkeiten durchaus toleriert bzw. schon praktiziert hat, siehe http://www.youtube.com/watch?v=M0qvkg2nzg8

Zitat Cohn-Bendit: "( ... ) Im letzten Moment haben die gestandenen Realos und einige andere, auch Entwicklungspolitiker, der Partei- und Fraktionsführung gesagt: Jetzt ist Schluss mit Eurem Unsinn - wir müssen uns von der Bundesregierung distanzieren. ( ... ) weil insbesondere in Bengasi ein Blutbad drohte? Jeder kennt doch die Bilder vom Warschauer Ghetto, jeder weiß wie es ist, wenn eine Armee eine Stadt einnimmt. ( ... ) Inzwischen besinnen sich die Grünen glücklicherweise wieder auf die außenpolitischen Positionen von Rot-Grün und Joschka Fischer." Zitatende

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson