Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Deutsche Kriegschiffe vor Libyen!

Von Holger Müller

Am 24.02. meldete die dpa das 3 deutsche Kriegsschiffe vor der Küste Libyens angekommen sind . Als Einsatzort wurde die „Bucht Große Syrte“ vor der libyschen Küste genannt , nicht wie in späteren Berichten die allgemein gehaltene Angabe „Mittelmeerraum zwischen Malta und Libyen“ .
An dem Einsatz nehmen ca. 600 Soldaten teil .
Offiziell sollen die Schiffe die Ausreisebestrebungen deutscher Bürger unterstützen .
Nach Angaben des auswärtigen Amtes sind jedoch bereits am 23.02. auf einem Flughafen auf Malta vier Flugzeuge zu dem selben Zweck gelandet :
Zwei Transall Transportflugzeuge der Bundeswehr eine Sondermaschine der Lufthansa sowie der Kanzler Airbus „Konrad Adenauer“
Zu diesem Zeitpunkt befanden sich noch 159 deutsche Bundesbürger in Libyen .

Die Fregatten „Brandenburg“ und „Rheinland-Pfalz“ sind nicht in der Lage mit ihren Bordhubschraubern Menschen zu evakuieren . Die SeaLynx U-Boot Jagdhubschrauber bieten lediglich der Hubschrauberbesatzung Platz .
Der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ führt momentan lediglich einen Transporthubschrauber vom Typ Sikorsky S-61 mit an Bord .

Die Brandenburg ist jedoch , genauso wie ihr älteres Pendant , die Rheinland-Pfalz , in der Lage mit ihren Geschützen und vor allem ihren weitreichenden Lenkflugkörpern militärische und zivile Ziele bis weit ins Landesinnere zu vernichten . Ihre Anwesenheit ist Teil einer immer weiter anschwellenden westlichen Marine-Präsenz in der Region , die für verschiedenste militärische Szenarien genutzt werden kann . Im Gespräch ist z.B. die Einrichtung einer Flugverbotszone . Washington zieht zusätzlich die Entsendung von US-Flugzeugträgern in Betracht . Aus deutscher Sicht steht in Libyen viel auf dem Spiel . Das Land ist seit Jahrzehnten einer der bedeutensten Erdöllieferanten der Bundesrepublik . Deutsche Konzerne haben hier Miliardensummen investiert . Zudem fällt mit dem Gaddafi-Regime ein zentraler Partner Berlins bei der Abschottung der EU gegen Flüchtlinge .
Zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich schon 16 Zerstörer und Fregatten alleine aus EU-Staaten vor Ort .

Laut Außenminister Westerwelle bergen die deutschen Kriegsschiffe kein Bedrohungspotential für Libyen und da die Schiffe sich „sowieso in der Gegend befanden“ , lag es nur nahe , sie zur Unterstüzung der Evakuierung heranzuziehen .

Am Abend des 22.02. nahmen die Fregatte „Lübeck“ , das Minenjagdboot „Datteln“ und das Aufklärungsschiff „Oker“ Kurs auf Libyen .
Auf www.seefahrerblog.de kann man normalerweise die Bewegungen aller deutschen Kriegsschiffe per GPS verfolgen . Seit dem 23.02. sind deren Signale jedoch offline , da es sich nun um „streng militärische“ Daten handelt …

Holger Müller
Herzogenrath

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Medialer Feldzug des Grauens, weitere Gedanken zu Libyen!

Von Thomas Loch

Nun wird gehetzt, was das Zeug hält. Was wird erreicht, wenn mit „hätte“, mit „wenn“ und „aber“ berichtet wird? Ärzte „sollen“ erzählt haben, „andere Quellen“ (welche?) berufen, die von Massakern sprechen, sogar in einer Moschee, wobei durchaus zugegeben wird, dass „Informationen allerdings völlig ungesichert sind“. Also nichts Genaues weiß man nicht, oder will es zumindest nicht wissen! Das ist bei solchen Berichten auch nicht wichtig, einzig auf den Eindruck des Grauen kommt es an, dass dieser sich einprägt, sich im Bewusstsein festsetzt, dass in diesem Zusammenhang die Schuldigen, oder der Schuldige, einseitig benannt werden, rundet das ganze Bild ab. Wahrheit spielt dabei keine Rolle und Ursachen sind Nebensache, wenn für einen Kriegszug sensibilisiert werden soll.

Sollte sich Europa mit Truppen übers Mittelmeer begeben, um zu intervinieren, müssen die europäischen Völker vorbereitet werden, damit sie sich einem Kriegszug nicht in den Weg stellen. Und da es dafür besser ist, die eigentlichen Hintergründe und Ursachen des Bürgerkriegs in Libyen, sowie einer eventuellen Intervention zu verbergen, wird ein Spiel GUT gegen BÖSE vorgegaukelt. Die Rollen sind dabei von vornherein schon verteilt. Jetzt geht es nur noch darum, dass die Guten auch als die Guten und die Bösen als die Bösen erkannt werden und sich dieses im Bewusstsein der Menschen festsetzt.

Im Gegensatz zu Ägypten wird hier das ganze Arsenal politischer Aktion, bis hin zur möglichen Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln (also Krieg), in Stellung gebracht. Dass sich in diesem Zusammenhang der deutsche Außenminister besonders ins Zeug legt, ist nicht nur seiner Ägyptenreise geschuldet. Und wo im Fall Ägyptens die Demonstranten zur Ruhe und Besonnenheit aufgerufen wurden, wird jetzt der Schrei nach Sanktionen laut, wie hier zu lesen. Aber in der FAZ ist auch zu erfahren: „der Osten Libyens, das Zentrum des Widerstandes gegen Gaddafi, ist auch eine Hochburg der Islamisten. Al Qaida stellt sich hinter die Gegner Gaddafis.“ dem Text weiter ist zu entnehmen, neben der Unterstützung durch Al Qaida, das, „nach den Berichten aus der Region … in befreiten Orten eher die Fahne der alten Senussi-Monarchie gehisst (wird) als die eines islamistischen Emirats.“ Von einem Volksaufstand kann somit, wie gern von den Medien weisgemacht wird, nicht die Rede sein. Hier geht es um die Restaurierung alter Herrschaftsstrukturen, hier geht es um politische und damit auch um ökonomische Machtinteressen. Wenn nun der Westen diesen Aufstand unterstützt, egal, in welcher Form, so auch nur, um eigene Interessen in diesem Land durchzusetzen.

Bürgerkrieg ist eigentlich nie eine unblutige Sache, nur sollte nicht vergessen werden, um was es in diesem Krieg geht und welche Interessen von den einzelnen Gruppierungen vertreten werden. Ja, was wird verteidigt und was soll erobert werden. Und wenn Obama sagt: „Das Blutvergießen ist abscheulich und inakzeptabel“, so sollte daran erinnert werden, wie „abscheulich“ aber „notwendig“ er das Blutvergießen im Interesse US-amerikanischer Unternehmen im Irak, Afghanistan und anderswo auf der Welt findet. Nicht zu vergessen, dass sicher auch die US-Amerikaner Gewehr bei Fuß stehen, um bei günstigen Voraussetzungen in Libyen einmarschieren zu können. Der Boden dafür wird gegenwärtig medial vorbereitet! Aber wie schon gefragt, wo waren (hier) die angedachten, verkündeten und durchgesetzten Maßnahmen als es um Ägypten ging?

Sicher gibt es in Lybien Probleme und es möge auch sein, dass Gaddafi schon viel zu lange an der Macht ist. Nur von außen sind diese Probleme nicht im Interesse des libyschen Volkes zu lösen. Es wäre auch töricht zu vergessen, dass, im Gegensatz zu anderen afrikanischen Staaten, das Volk in Libyen durchaus vom Reichtum des Landes partizipiert, was sich allein schon darin niederschlägt, dass das durchschnittliche Einkommen in Libyen viermal so hoch wie in Tunesien und sechsmal so hoch wie in Ägypten ist und mit „12020 Dollar fast die europäischen Standards erreicht“. Letztlich haben die Libyer etwas zu verlieren, was an anderer Stelle Begehrlichkeiten weckt!

Nein, Horrormeldungen sind immer mit Vorsicht zu genießen, besonders wenn sie mit Vorbehalten formuliert werden, und dabei sollte sich ruhig die Frage gestellt werden, wem diese Nutzen, welchen Zweck sie zu erfüllen haben, wessen Interesse sie dienen!

Thomas Loch

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Heute fanden sich in Berlin vor dem Roten Rathaus ab 13 Uhr mehrere hundert Personen zur Solidemo für den Freiheitskampf der libyschen Bevölkerung ein. Auf vielen Transparenten und Plakaten wurden die blutigen Repressionen des Gaddafi-Regimes aber auch die Heuchelei von EU und den USA angeprangert. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, daß ein freies Libyen wie auch die anderen nordafrikanischen Regionen, die ihre Herrschenden zum Teufel gejagt haben bzw. noch dabei sind, zwar gerne Hilfe von außen annehme und brauche aber keine Bevormundung wolle, die letztlich nur wieder Abhängigkeit von den eher zweifelhaften westlichen "Demokratien" bedeuten würde.

27 Fotoimpressionen

Sämtliche Demo-Fotos dürfen bei namentlicher Nennung des Knipsers und Angabe der Quelle für nichtkommerzielle Zwecke gerne heruntergeladen, gespeichert und weiterverbreitet werden.

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hier wird von den schwarzuniformierten „Demobegleitern“ schon mal ein „verdächtiger“ Demonstrant markiert, den Team Black offenbar im Auge behalten soll. Später erfuhr ich von dem Genossen, daß er wegen Polizeiwillkür auf Demos schon mehrere Geldstrafen habe zahlen müssen.

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der Demozug formiert sich zum Start

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... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson